Rathaus
Xavier Naidoo war einst beliebter Shootingstar der etablierten Medien. Seine Musik erreichte Millionen von Fans. Da er sich immer wieder freisinnig äußerte und Kritik an herrschenden (Miss-) Verhältnissen übte, warf ihn der Sender RTL aus der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“.

Wie bereits bei Uwe Steimle (MDR-Komiker), Hans Joachim Mending (Geschäftsführer der hessischen Filmförderung), Thilo Sarrazin (Ex-Bundesbanker) oder Hans-Georg Maaßen (Ex-Verfassungsschutzpräsident) zuvor, duldet der polit-mediale Komplex keinen Widerspruch oder kritische Zwischentöne. In den Chor der „Empörten“ reiht sich nun auch Oberbürgermeister Ulrich Sierau ein, der einen Auftritt von Naidoo im Dortmunder Westfalenpark verhindern will.

„Die Meinungs- und Kunstfreiheit zählen zu den vornehmsten Freiheitsrechten unseres Grundgesetzes. Wir erleben dieser Tage einen massiven Angriff auf unsere Verfassungsordnung durch Medien und Politik. Wer nicht staatsfromm agiert, wird diskreditiert. Wir fordern Oberbürgermeister Sierau auf, sich nicht als Kunstzensor zu inszenieren, sondern seiner Position als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt gerecht zu werden“, so Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich weiterhin für ein freiheitliches Kunstverständnis in Dortmund stark machen und dem Meinungsabsolutismus der etablierten Parteien entgegentreten. Wir fordern alle Dortmunder Bürger auf, sich beim Oberbürgermeister über dessen Verhalten zu beschweren:

Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
Friedensplatz 1
44135 Dortmund
0231 50-28306
0231 50-22088

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„Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer
Nicht mit vielen wirst Du Dir einig sein, doch dieses Leben bietet so viel mehr.“
(„Dieser Weg“ von Xavier Naidoo)


Ihre AfD-Fraktion Dortmund
In dieser Woche legte die Stadtverwaltung im Schulausschuss einen Antrag der Jüdischen Kultusgemeinde vor. Diese möchte in den nächsten Jahren eine zweigliedrige Grundschule in Dortmund eröffnen.

Obwohl die Vorlage und damit der Antrag der Jüdischen Gemeinde entscheidungsreif war, blockierten die alten Parteien die Schuleröffnung indem sie den Antrag in den Hauptausschuss des Rates „(ver-)schoben“. Als AfD-Vertreter im Ausschuss beantragte ich hingegen die sofortige Abstimmung, wie von der Jüdischen Kultusgemeinde und der Verwaltung angedacht und stimmte damit als einziger Parteivertreter vorbehaltlos für die Eröffnung der jüdischen Grundschule. Die alten Ratsparteien wollten u.a. deshalb nicht für die Vorlage stimmen, da sie Sicherheitsbedenken hätten.

Die AfD-Fraktion hatte gerade im Schulausschuss immer wieder Antisemitismus an Schulen zum Thema gemacht. Anträge unserer Fraktion wurden aber regelmäßig geschlossen abgelehnt und durch die linksliberalen Parteien verhöhnt.

Jüdisches Leben spielt für die Vertreter der Altparteien nur dann eine Rolle, wenn jüdische Vertreter auf der Ratstribüne sitzen. Wir kämpfen hingegen ständig gegen Antisemitismus - egal ob von linksradikaler, rechtsextremer oder islamischer Seite.

Ihr
Helferich
In der heutigen Sozialausschusssitzung wurden die neuen Angebote des Jobcenters vorgestellt. Neben einem Gesundheitshaus, welches sich um Arbeitnehmer und Arbeitslose kümmern soll, die von Krankheit bedroht sind, wurden auch die Aktionsbüros in den Quartieren Hörde, Borsigplatz, Scharnhorst und Westerfilde präsentiert.

Wie sich Corona auf den Dortmunder Arbeitsmarkt auswirkt, kann derzeit noch nicht durch die Verwaltung beziffert werden.

Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung - allein beim Gesundheitsamt sind derzeit 33 Mitarbeiter, teilweise an Corona, erkrankt.

In der Vergangenheit hatten wir als AfD-Fraktion Dortmund stets gegen die Mittelgewährung für ausreisepflichtige Ausländer in Ausbildung gestimmt. Dortmund zahlte im letzten Jahr freiwillig 355.000 Euro für 100 Antragsteller. Nun ist die Stadt durch eine Gesetzesnovelle hierzu verpflichtet, was die etablierten Parteien freut.

Für uns gilt: Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Schulische oder berufliche Ausbildungen dürfen kein Abschiebehindernis oder Duldungsgrund sein.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandamie wurden ab dem 13. März alle schulischen Gemeinschaftseinrichtungen sowie sämtliche Kindertageseinrichtungen durch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium geschlossen. Daher schlägt die Dortmunder Stadtverwaltung vor, auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge für den Monat April zu verzichten.

„Wir begrüßen diese Maßnahme der Verwaltung und unterstützen sie ausdrücklich. Insbesondere da sie auch für Eltern in „systemrelevanten Berufen“ gilt, die die Notbetreuung in Anspruch nahmen. Die Stadt gibt hier den Bürgern etwas zurück, die gezeigt haben, dass wir nicht ohne ihren Einsatz als Stadtgesellschaft überleben können. Das Coronavirus hat uns unmittelbar vor Augen geführt, daß wir Kassiererinnen, Pflegekräfte, Feuerwehr, Polizisten und Ärzte mehr wertschätzen sollten. Die Politik der Vergangenheit fokussierte sich zu stark auf ideologisch-gefärbte Berufsgruppen wie Gleichstellungsbeauftragte, Kunstschaffende und Berufsklimaaktivisten“, so Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe.

Auch die AfD-Fraktion dankt allen Eltern in „systemrelevanten Berufen“, die in den vergangenen Wochen nicht zu Hause bleiben konnten.

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund

Sehr geehrte Dortmunder Bürger,

das Corona-Virus „Covid-19“ hat uns auch in unserer Heimatstadt Dortmund eine einschneidende gesellschaftliche Großkrisenlage beschert. Immer mehr Menschen infizieren sich, viele erkranken und viel zu viele – vor allem ältere Menschen – erliegen in Deutschland der Krankheit. Auf der Basis gesetzlicher bundes- und landespolitischer Vorgaben wurde und wird auch in Dortmund gehandelt, um die Virus-Pandemie zurückzudrängen. Dazu gehören leider auch die medizinisch notwendige Einschränkung der persönlichen Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und die Schließungsanordnungen für Geschäfte bzw. deren Beschränkung auf eine notwendige Basisversorgung.

Es ist sicher für uns alle eine schlimme und dramatische Erfahrung, eher passiv erleben zu müssen, dass auch immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren und zunehmend Unternehmen in Schieflage geraten oder aufgeben müssen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist das sicher die größte gesellschaftspolitische Großkrise, der wir uns alle gegenübersehen. Das Fatale in der derzeitigen Lage: Niemand weiß, wie lange die persönliche Bedrohung noch anhält und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen das für uns alle haben wird.

In dieser Situation sind alle Bürger aufgerufen - darunter vor allem auch die Vorstände der politischen Parteien - Handlungsverantwortung zu zeigen und adäquate Antworten zu geben.

In der Krise Neues denken! Dortmund plakatfrei! Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes bietet allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien ein Wahlkampfabkommen an, das zum Ziel hat, in Dortmund sämtliche Plakatierungsaktionen im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 zu unterlassen. Eingespart würden viele Zehntausende von Euro, die besser als Beitrag zur Krisenbewältigung eingesetzt werden könnten. Kaum ein Bürger dürfte Verständnis dafür haben, dass in diesen Zeiten kostenintensiv Laternen mit politischen Plakatsprüchen bepflastert werden. Wir wollen das jedenfalls nicht. Der AfD-Kreisverband Dortmund bietet konsequent zugleich an, eine respektable Summe aus den ursprünglich für die Plakatierung vorgesehenen Geldern an Organisationen in der Krisenhilfe zur Verfügung zu stellen.

Der AfD-Kreisverband appelliert an alle Dortmunder Parteien, ein entsprechendes Wahlkampfabkommen zu treffen, um der gemeinsamen Verantwortung in dieser Krisen-Lage Rechnung zu tragen. Ein entsprechendes Schreiben des AfD-Kreisvorstandes wird allen Dortmunder Parteivorständen in Kürze zugehen.