Rathaus
Es ist eine der zentralen Forderungen im AfD-Kommunalwahlprogramm: Schließt endlich das Millionen-Grab Flughafen, das seit Jahrzehnten die Stadt Dortmund, DSW 21 und damit alle Bürger extrem belastet! Über 14 Mio. € Verlust allein 2018, und auch das operative Fluggeschäft natürlich erneut im Minus. Jetzt ist Corona da und die Pandemie könnte beim Flughafen als Pleite-Turbo zuschlagen: Das Geschäft ist nahezu vollständig zusammengebrochen, 440 Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Es ist alles andere als unwahrscheinlich, dass der Flughafen demnächst über 50 Mio. € oder noch weit mehr Verluste schreibt. Entsprechend ist jetzt die Hysterie der „Verluste-Planer“ in Vorstand und Aufsichtsrat groß. 20 Mio. € Zusatzsubventionen wurden schon mal bei der EU-Kommission beantragt, und der scheidende Flughafenchef Udo Mager will parallel vom Bund noch mehr Hilfen abgreifen. Der Bund hält sich hier allerdings bisher bewusst fein zurück. In der Börse-Sprache heißt das: Nie in ein fallendes Messer greifen!

Jetzt hat es auch „BILD“ mitbekommen und titelt „Dortmund Airport droht der Absturz“. Was für ein „Journalismus“ in diesen Corona-Zeiten: Sowohl „BILD“ als auch Ruhr Nachrichten und der WDR hatten schon vor Wochen zeitglich das Dortmunder AfD-Kommunalwahlprogramm mit den desaströsen Zahlen zum Flughafen als Pressemitteilung erhalten - doch kein Mitarbeiter der Maulkorb-Presse wagte es zu berichten. „Fresse halten und den eigenen Arbeitsplatz nicht gefährden!“, ist offenbar weiter des Schreiberlings Devise für die „Schere im Kopf“ in Zeiten, in denen viele regionale Tageszeitungen nur noch 1-3 Prozent Gewinn einfahren und somit akut in der Existenz bedroht sind.

Wie zu erfahren ist, befasst sich der Flughafen-Aufsichtsratschef Guntram Pehlke bereits mit dem Szenario einer Pleite des Flughafens. Das muss er auch, denn Pehlke, der im „Hauptberuf“ Vorstandschef von DSW21 und damit Hauptaktionär der Flughafen GmbH ist, hat als Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender alle existenzbedrohenden Risiken auszuloten und diese dem Aufsichtsrat und der Stadt Dortmund als „Besitzer“ von DSW21 darzustellen. Es gilt für Pehlke schon aus Eigenschutz sicherzustellen, dass DSW21 nicht am Ende vom Flughafen mit in den Abgrund gerissen wird.

Was die Politiker der Altparteien im Flughafen-Aufsichtsrat da seit Jahrzehnten so treiben, ist im Grunde politische Insolvenzverschleppung: Man finanziert über DSW21 Jahr für Jahr die bilanziellen Millionen-Verluste und trägt dabei auch die operativen Verluste aus dem Billig-Fluggeschäft mit Südost-Europa immer wieder gerne mit – koste es, was es wolle.

Wer sind eigentlich die intellektuellen Aufsichtsräte, die mit solch ungeheurer Sachkenntnis Jahr für Jahr im Grunde Millionen-Verluste planen und den Bürgern aufhalsen? Da ist u.a. der SPD-Mann Rüdiger Schmidt, der schon mal in einer Ratsausschusssitzung schrie: „AfD – Arschlöcher für Dortmund“.

Ja, und da ist auch der städtische Wirtschaftsförderer und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Westphal. Er nutzte schamlos eine Gedenk-Demo für die Opfer des Anschlags von Hanau für seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf und forderte, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Natürlich hat die AfD ebenso wenig mit den Hanau-Anschlag zu tun wie der gute Herr Westphal den Befall des heimischen Feuersalamanders mit einem schädlichen Pilz zu verantworten hat.

Und da ist auch der Hans-Peter Balzer. Das SPD-Ratsmitglied belegte unlängst ein Ratsmitglied öffentlich und vor dem Ratssaal mit abstrusen Andeutungen, die man durchaus als Morddrohung verstehen konnte.

Noch ist der bereits ausgeguckte Nachfolger für den ausscheidenden Flughafenchef Udo Mager nicht eingestellt. Für die AfD in Dortmund lautet daher die Forderung: Sucht endlich einen professionellen Abwickler für den Flughafen und keinen neuen Verwalter für die weiter zu verbrennenden Steuer-Millionen der Bürger! Oder könnt ihr das auch nicht?

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Ratsfraktion
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 9. Juni stellt die AfD-Fraktion Fragen zu sogenannten "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" und deren Wirksamkeit:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für Asylbewerber zu schaffen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Tätigkeiten sollten die Migranten den Zeitraum von ihrer Einreise bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch sinnvoll überbrücken und gleichzeitig an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen herangeführt werden.

Doch leider wollten nur sehr wenige Asylbewerber gemeinwohlorientiert arbeiten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Über den gesamten bisherigen Zeitraum haben nur 36.561 Asylbewerber an den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen teilgenommen. Das ergibt bis Januar 2020, dem Monat der jüngsten Erfassung, einen jährlichen Durchschnittswert von 10.500.

Nur etwas mehr als zehn Prozent der ursprünglich geplanten 100.000 Asylbewerber haben also die Integrationsmaßnahme tatsächlich genutzt.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Asylbewerber nahmen in den Jahren 2016 bis zum Januar 2020 an ei-ner FIM teil? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Anzahl der Asylbewerber und Jahr.
  2. Wurden die vorzeitige Beendigung oder Abbrüche von FIM durch die Stadt er-fasst? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn ja, wie viele Asylbewerber brachen in dem genannten Zeitraum die FIM ab?
  4. Wie bewertet die Stadt den Erfolg der FIM?
Für die Menschen in Dortmund wir es im bürgerlichen Alltagsleben leider immer enger. Jetzt sind Taxi-Fahrer und ihre Kunden an der Reihe. Nach dem Zwang zur Dachbegrünung und der Reglementierung der Vorgartengestaltung warten die rot-grünen Weltverbesserer der Stadtverwaltung nunmehr mit einer weiteren Maßnahme aus dem Katalog ideologischer Zwangsbeglückungen auf: Taxi-Kunden sollen genötigt werden künftig vorrangig in ein Elektro-Taxi einzusteigen. Die Verwaltungsspitze will grundsätzlich E-Taxen am Bahnhof-Haupteingang Vorzug gegenüber „Verbrennungsmotor-Taxen“ bei der Fahrgastaufnahme einräumen. Möglich werden soll das durch eine Digitalisierung der Taxi-Vorfahrt am Bahnhof. Soll wohl heißen: Wer mit einem von einer Software erkannten E-Taxi vorfährt, kann künftig locker an seinen Kollegen im Diesel-Taxi vorbeiziehen und immer bevorrechtigt beim Fahrgast halten dürfen. Geplant sind auch neue Ladesäulen für E-Taxen, an denen sogar ein vergünstigter Tarif angeboten werden soll. Kosten lassen will sich die Stadt allein diese Öko-Spinnerei 1,4 Mio. € - als gäbe es in Dortmund keine Gesamtverschuldung in Höhe von 2,7 Mrd. € und keine zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise, die nach Schätzung der AfD-Fraktion in Dortmund mit zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 250 Mio. € zu Buche schlagen könnten.

Bereits am 18. Juni soll der Rat der Stadt darüber entscheiden. Natürlich lehnt die AfD-Ratsfraktion diesen Unsinn ab, der Taxifahrer wie Bürger gleichermaßen gängelt und grundsätzlich die Gewerbefreiheit beeinträchtigt. Wir meinen: Mit den E-Taxen-Bevorrechtigungen geht es los, später folgt dann sicher auch grundsätzlich die Zwangsbevorzugung von E-Taxen, wenn der Bürger von irgendwo her ein Taxi ruft. Wir appellieren an die Dortmunder: Verweigern Sie sich dem elektrischen Zwangstaxi und bestehen Sie auf einen modernen und somit schadstoffarmen Diesel-Verbrenner! Die Dankbarkeit der Mehrheit der kleinen Taxifahrer mit dem großen Herz für ihre verlässlichen Diesel-Taxen dürfte Ihnen sicher sein.

Für die Stadtverwaltung ist die neue Taxi-Schnapsidee natürlich etwas ganz Tolles: „Eine innovative Maßnahme der Umsetzungsstrategie Emissionsfreie Innenstadt, mit der die Stadt Dortmund eine Vorreiterrolle einnimmt“, schreibt der Verwaltungsvorstand gestelzt. Wir meinen: Emissionsfrei wird die Innenstadt naturgemäß natürlich nie sein und eine Vorreiterrolle sollte die Stadt eher bei glaubwürdigen Einsätzen für bürgerliche Freiheiten einnehmen.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender
In seinem Interview mit dem rechten Jugendmagazin „Arcadi“ äußert sich Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD und Mitglied der AfD Dortmund, über das Auftrittsverbot von Xavier Naidoo, die Kunstfreiheit und die Lage der AfD NRW:

„Der rote Oberbürgermeister von Dortmund, Herr Ullrich Sierau, hat über die städtische Internetseite verlautbaren lassen, dass sich die Stadtverwaltung gegen einen geplanten Auftritt von Xavier Naidoo im Dortmunder Westfalenpark stelle. Begründet hat man dies mit Naidoos Kritik an der weiter anhaltenden Massenmigration und seinen Positionen zur Corona-Pandemie. Wir als Dortmunder AfD haben uns hiergegen gewandt. Es ist ein nicht haltbarer Zustand, wenn sich die Verwaltung, die zur staatlichen Neutralität verpflichtet ist, zum Zensor in Kunst- und Kulturfragen aufschwingt.

Ich hätte mir dann auch einen Aufschrei des „Chors der Empörten“ gewünscht, als die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ in Dortmund auftrat.“ (Matthias Helferich)

Hier geht es zum ganzen Interview:
https://arcadi-online.de/afd-nrw-vize-helferich-stehen-in-kritischer-solidaritaet-zu-xavier-naidoo/