Rathaus
Auf einer Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zum Thema „Corona“-Pandemie hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) übergeordnete Entscheidungsträger in Land und Bund massiv im Sprachstil eines ausländischen Clan-Chefs bedroht und ihnen Inkompetenz bzw. Desinteresse gegenüber einer brisanten Lage in der Kommune vorgeworfen. Sierau schrie regelrecht in den Ratssaal: „Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das (die massiven Ausschreitungen eines überwiegend migrantischen Mobs in Stuttgart; Red.) egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.

Für die AfD-Fraktion ist diese abseitige Entgleisung des scheidenden Oberbürgermeisters nicht hinnehmbar. Sieraus Äußerungen sind vom demokratischen Umgang her völlig unangemessen, da sie der Droh-Sprache Schwerkrimineller ähneln. Zugleich widersprechen die Äußerungen der Wohlverhaltenspflicht eines so exponierten Kommunalbeamten. Daher wird die AfD-Fraktion umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates nach der Geschäftsordnung des Rates beantragen.

Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Wir fordern von Herrn Sierau volle Aufklärung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang und erwarten vor allem auch eine klare Positionierung der anderen Ratsparteien zum Fehlverhalten des Oberbürgermeisters. Vor allem aber hat der OB dem Rat ganz klar darzustellen, ob die Bürger auch in Dortmund Verwüstungsausschweifungen wie kürzlich in Stuttgart zu erwarten haben. Diese Furcht steckt ja wohl hinter dem Ausraster Sieraus. Ich frage also ganz unmissverständlich: Erwartet Herr Sierau jetzt in der sich möglicherweise wieder zuspitzenden Corona-Krise auch in Dortmund einen Luxus-Aufstand seiner „Gäste“ aus aller Welt wie zuvor in Stuttgart?“

Peter Bohnhof, stellvertretender Fraktionssprecher: „Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Oberbürgermeister, der in der Vergangenheit vollkommen zu Recht sog. „Hausbesuche“ von Neonazis vor seinem eigenen Haus beklagte, kündigt diese quasi selbst an anderer Stelle an. Ein krasser Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Die Kommunalaufsicht ist an dieser Stelle gefordert. Herr Sierau hat darzustellen, welche Personen er mit „wir“ meint, die die Wohnorte seiner Zielpersonen offenbar aufsuchen könnten und wer genau die zu besuchenden Zielpersonen sind. Natürlich hat er auch darzustellen, wie er die Adressen der Zielpersonen ermitteln will. Eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters durch den Rat der Stadt Dortmund halten wir für angezeigt, bezweifeln jedoch, dass die Mitglieder der anderen Fraktionen über Ihren Schatten springen werden und diesen notwendigen Schritt vollziehen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

Sierau hatte vor versammelten Pressevertretern am 23. Juni im Ratssaal „fehlende Corona-Konzepte in Land und Bund“ gegeißelt: „Wir sehen es so ... ,dass da immer noch kein Gesamtkonzept vorliegt und das ist mittlerweile nicht mehr zu erklären. Entweder ist das Inkompetenz oder es ist Desinteresse. Von daher muss man den Herrschaften schon mal deutlich vorwerfen, weil so kann man mit der relevanten Ebene des Lebens, das ist nun mal die kommunale Ebene, nicht weiter umgehen. Wir erleben ja zunehmend, dass sich gerade auf der kommunalen Ebene Situationen zuspitzen. Das was am letzten Wochenende in Stuttgart passiert ist, wird jetzt ja noch analysiert. Ist aber auch Ausdruck der Tatsache, dass sich in der gegebenen Situation die Zustände verschärfen und das führt dann auch zu sowas. Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.

Bisher hat weder der rote WDR noch ein Printmedium in Dortmund über diesen ungeheuerlichen Vorgang berichtet, der bisher in seiner extremen Aussage einzigartig in einer ganzen Reihe krassen Aussagen des leicht erregbaren Sieraus steht.
Mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins können Mieter eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung beziehen. Der Wohnberechtigungsschein wird auf Grundlage von § 5 WoBindG i.V.m. § 27 Abs. 3-5 WoFG ausgestellt. Der berechtigte Personenkreis darf bestimmte Einkommensstufen nicht überschreiten und muss einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland begründen.

In der vergangenen Sitzung des AUSW erklärte die Stadtverwaltung, dass auch ausreisepflichtige Ausländer, die eine Duldung von der Stadt erhielten, zum berechtigten Personenkreis gehören. Die Stadt Dortmund überlässt somit Ausländern, die eigentlich abgeschoben werden müssten, Wohnberechtigungsscheine für soziale Wohnungen. Natürlich wird dadurch auch der soziale Wohnungsmarkt weiter unter Druck gesetzt. Auf Nachfrage erklärte die Stadt, dass sie jedoch nicht wisse, wie viele Geduldete in Dortmund einen solchen Wohnberechtigungsschein erhalten hatten.

„Da keine Differenzierung nach Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, dauerhaftem Bleiberecht oder dem Status „Duldung“ erfolgt, können dazu keine Angaben gemacht werden.“
(Ludger Wilde, Baudezernent)

Obwohl es sich dabei regelmäßig um eine Ermessensentscheidung handelt, wird diese in Dortmund nicht durch die Verwaltung dokumentiert. Die knappe Ressource „sozialer Wohnraum“ wird von der Stadt Dortmund leichtfertig ausreisepflichtigen Ausländern überlassen. Deutsche Staatsbürger hingegen müssen sich - wohl nicht zuletzt wegen dieser laxen Vergabepraxis - beim Bezug von Sozialwohnungen hintenanstellen. Derzeit haben 1.829 Personen einen Wohnberechtigungsschein, im Jahr 2014 waren es noch 2.391.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich auch weiterhin für eine gerechte Sozialpolitik in unserer Heimatstadt stark machen: Ausreisepflichtige Ausländer sind daher abzuschieben und nicht in Sozialwohnungen unterzubringen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Die Nachricht machte am vergangenen Freitag in Dortmund die Runde: Galeria Karstadt Kaufhof will beide Kaufhäuser in Dortmund schließen. Erst später wurde dann bekannt, dass auch das Karstadt Sporthaus geschlossen werden soll. Zweifellos ein Schock für Dortmund: 450 Arbeitsplätze würden wegfallen, der Handelsstandort wäre erheblich angeschlagen. Nachnutzungen und Alternativen insgesamt für alle drei Häuser sind derzeit nicht erkennbar.

Absehbar war das sich aufbauendes Desaster für den Konzern tatsächlich aber schon lange. Nur - vorbereiten auf mögliche bittere Einschnitte wollte sich nicht wirklich jemand an der Dortmunder Stadtspitze. Eher war wohl in der Verwaltungsleitung angesagt, das schwere latente Risiko für die Stadt zu verdrängen. So erklärte Thomas Westphal, Chef der Wirtschaftsförderung und SPD-Oberbürgermeisterkandidat, erst noch vor wenigen Tagen, man sehe keine Kaufhausschließungen in Dortmund, schließlich seien die beiden Häuser in Dortmund noch die ertragreichsten im Konzern. Keine Gefahr also für Dortmund, meinte die Stadtspitze noch bis kurz vor dem Desaster. Was für eine eklatante Fehleinschätzung! Was für eine Empfehlung Westphals als künftiger Oberbürgermeister Dortmunds!

Bis heute haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und sein Wirtschaftsförderer keinen „Plan B“ entwickelt - natürlich auch nicht für die gefährdeten Arbeitsplätze. Stattdessen lamentiert die Stadtspitze jetzt in allen Medien über das böse Unternehmen und flüchtet sich in wilde Mutmaßungen, der Konzern wolle möglicherweise nur mehr staatliche Gelder abpressen. So lenkt man vom eigenen Versagen ab und schiebt den Schwarzen Peter wieder mal den bösen Kapitalisten zu. In all der Konzept- und Hilflosigkeit wird wild agiert und einmal mehr sofort -wow! - ein „runder Tisch“ geplant. An dem soll offenbar das medial gut verwertbare kommunale Lamento ohne einen Galeria-Unternehmensvertreter verstärkt und weiter vom eigenen Versagen abgelenkt werden. Das Galeria-Desaster ist um so schmerzhafter als man doch gerade erst die Caterpillar-Arbeitsplätze in Dorstfeld verschwinden sieht. Hier verbreitet das rote Wirtschafts-Duo Sierau/Westphal die abwegige Hoffnung, der US-Großkonzern, der das Aus schon beschlossen hat, könnte es sich wohl noch einmal überlegen.

Als vor zwei Jahren der österreichische Investor und Milliardär Benko Kaufhof übernahm, wollte er „um jeden Standort kämpfen“. Das kann man ihm abnehmen. Immerhin hat er damals sein gutes Geld in das Projekt gesteckt. Aber Benko versagte am Ende und jetzt sind hochbezahlte Sanierer in seinem Auftrag dabei, im Rahmen eines Insolvenzplans zu retten, was zu retten ist.

Das komplette „Schutzschirmkonzept“ der von Benko eingesetzten Experten ist derzeit noch nicht erkennbar. Die radikalen Schließungspläne auch für noch einigermaßen „gute“ Standorte reflektieren aber den extremen Druck, den die Corona-Pandemie noch einmal maßgeblich vergrößert hat: Das Wasser steht dem Konzern inzwischen mehr als bis zum Hals. Die Kosten müssen schnell runter und Geld muss reinkommen. Immobilien im Eigenbesitz müssen also verkauft werden - und auch das so schnell wie möglich. Das meiste bringen da natürlich Immobilien in Top-Lagen..

Die Corona-Krise hat den Niedergangsturbo bei Karstadt/Kaufhof nur beschleunigt - ausgelöst hat sie ihn natürlich nicht. Den Niedergang des Konzerns haben letztlich die Kunden selbst verursacht, die immer weniger bei Karstadt und Kaufhof eingekauft haben. Schon seit über 15 Jahren ist das alte Kaufhauskonzept deutlich sichtbar in der Krise und wohl kaum jemand hat einen Herrn Benko verstehen können, der bei weiter boomendem Internet-Handel sein Geld in diesem sichtbar weiter erodierenden Warenhaus-Geschäftsmodell versenkte.

Die Markt- und konzerninternen Entwicklungen sind aber nur eine Seite der Medaille. Eine rot-grüne Stadtplanung in Dortmund verhindert immer stärker eine lebendige Innenstadt mit prosperierenden Einkaufsstandorten. Nach Geschäftsschließung ist die City nach wie vor abends quasi tot. Tagsüber gibt immer weniger Parkplätze für Kunden. Mehr und mehr Stellplätze fallen zum Teil überbreiten Radwegen zum Opfer. Immer mehr Knöllchenschreiber drangsalieren die Autofahrer, Einkaufen wird vielfach zum Stresserlebnis. Die Altparteien im Rat der Stadt wollen im Grunde gar keine Autos mehr mit bösem Verbrennungsmotor in der Innenstadt haben. Welchem genervten Autofahrer ist es da anzukreiden, wenn er gleich zum Ruhrpark nach Bochum fährt? Da gibt es kostenlose Parkplätze ohne Ende und jede Menge Geschäfte, die auch noch ebenerdig zu erreichen sind.

Heiner Garbe, Vorsitzender AfD-Ratsfraktion
Was Kunst sei - so sagt man - bestimme das Auge des Betrachters (oder das Ohr des Zuhörers). Es stehe also jedem frei, selbst zu entscheiden, ob eine Darbietung gefällt oder auch nicht. Dieses für eine freiheitliche Gesellschaft grundlegende Selbstverständnis ist dem Dortmunder Oberbürgermeister ganz offenbar fremd. Man muß die Musik eines Xavier Naidoo nicht mögen - sich als Stadtoberhaupt aber als vormundschaftlicher Zensor aufzuspielen, dokumentiert schon mehr, als nur eine realsozialistische Gebärde. Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, die Neutralitätspflicht staatlicher Verantwortungsträger soll den Bürger vor gesinnungseifrigem Verwaltungshandeln schützen. In der morgigen Ratssitzung werden wir genau das unter Tagesordnungspunkt 10.8 einfordern:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 19.12.2019 trat die linksextreme Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ in der Dort-munder Westfallenhalle auf. Alleinige Gesellschafterin der Westfalenhallen Dortmund GmbH ist die Stadt Dortmund.

„Feine Sahne Fischfilet“ wurde über Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als „linksextrem“ geführt. So singen diese beispielsweise über Polizisten:
„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
Im Lied „Gefällt mir“ heißt es:
„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutsch-land ist Dreck! / Gib mir ein ‘like’ gegen Deutschland / Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!“
Den Auftritt dieser Punkrockband in den städtisch-dominierten Westfalenhallen, welche unverhohlen zur Gewalt gegen Polizisten aufruft, kommentierten weder der Oberbürger-meister noch der Verwaltungsvorstand. Umso mehr verwundert es jetzt, dass der Ober-bürgermeister über die städtische Internetseite folgendes verlautbaren lässt:

"Wir stehen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Xavier Naidoo und seine Äußerungen passen nicht hierher." (23.04.2020)

Ferner lässt die Stadt Dortmund auf ihrer Seite erklären, man prüfe Wege, um einen Auf-tritt des Sängers Xavier Naidoo absagen zu können.

Diese einseitig-wertende Stellungnahme ist geeignet, die staatliche Neutralitätspflicht, welche aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG abgeleitet wird, empfindlich zu verletzen. Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung oder des Oberbürgermeisters Meinungen- und Kunstdarbietungen, die sich im verfassungs- und strafrechtlich nicht zu beanstanden Rahmen bewegen, zu diskreditieren.

Die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG ist für einen vitalen, freiheitlichen Verfassungsstaat unabdingbar. Sinn und Aufgabe der Kunstfreiheit „ist es vor allem, die auf der Eigenge-setzlichkeit der Kunst beruhenden, von ästhetischen Rücksichten bestimmten Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher Ingerenz öffentlicher Gewalt freizu-halten“ (BVerfGE 30, 173/190; 31, 229/ 238 f.). Die Kunstfreiheit bindet alle Grundrechts-verpflichteten – somit auch Stadtverwaltung und Oberbürgermeister.

Um der durch den Oberbürgermeister verletzten Kunst- und Meinungsfreiheit eine ver-fassungspolitische Gesundung zu ermöglichen, beantragt die AfD-Fraktion Dortmund:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Oberbürgermeister Sierau auf, die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Stadt zu achten.“
FDP-Integrationsminister Joachim Stamp zeigt sich angesichts der gestiegenen Einbürgerungszahlen hocherfreut: „Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land und diese gesellschaftliche Vielfalt macht uns stark. Ich freue mich, dass sich so viele Menschen zu uns und unseren Werten bekennen.“

Im Jahr 2019 wurden in NRW insgesamt rund 30.000 Ausländer eingebürgert. Damit verzeichnet die schwarz-gelbe Landesregierung die höchste Einbürgerungsquote seit zehn Jahren. Auch wenn es im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs bei den Einbürgerungen bei Personen aus Großbritannien gab (3.850 Personen), lassen die Einbürgerungszahlen aufhorchen.

Die zweitgrößte Gruppe der Eingebürgerten bildeten Syrer (1.314 Personen), womit rund 32 % mehr syrische Staatsangehörige als in 2018 eingebürgert wurden. Gefolgt von Iranern (1.165 Personen). Von ihnen erhielten 16,8 % mehr eine deutsche Staatsbürgerschaft. Hauptgruppe der Eingebürgerten in absoluten Zahlen bildete türkische Staatsangehörige mit 4.529 Personen.

Das Integrationsministerium lässt dabei nicht unerwähnt, dass zahlreiche Syrer eine „Ermessenseinbürgerung“ erhielten, die bereits nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als acht Jahren erteilt werden kann.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt ganz unverhohlen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft. 45 % der syrischen Antragssteller eine Ermessenseinbürgerung zuzugestehen, kann nur als vorsätzlicher Angriff auf die deutsche Staatsbürgerschaft eingeordnet werden. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein Privileg und keine Ramschware.“, so Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW.

Die AfD ist die einzige politische Kraft in NRW, die sich für eine Zuwanderungspolitik einsetzt, die sich an deutschen Interessen auszurichten hat.


Ihre
AfD-Ratsfraktion Dortmund
Vor nur wenigen Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Handyvideo, welches für viel Empörung sorgte: Es zeigte Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und Polizeibeamte, die Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gegen eine Corona-Demonstrantin anwendeten.

Auch wenn die AfD-Fraktion Dortmund regelmäßig an der Seite der Polizeibeamten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes steht, sehen wir es als unsere Aufgabe als Rechtsstaatspartei, Maßnahmen der Sicherheitsbehörden auf ihre Verhältnismäßigkeit zu kontrollieren.

Daher stellte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage, die das Verhalten der Ordnungskräfte überprüfen sollte.

Laut Auskunft der Stadtverwaltung handelte es sich bei der Frau um keine Teilnehmerin der zuvor angemeldeten Versammlung der „Gelben Westen für ein sozial gerechtes Deutschland“. Die Frau wurde laut Stadt wegen eines Verstoßes gegen die CoronaSchVO durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes angesprochen und kontrolliert. Nach Ansprache der Betreffenden verweigerte diese die Herausgabe der Personalien und schlug einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes mehrmals auf den Arm. Ferner gibt die Stadt an, dass zunächst „aus Gründen der Deeskalation auf die Feststellung der Personalien verzichtet wurde“. Als die Frau sodann „erheblichen Widerstand“ gegen die Polizei leistete, wurde sie „von der Polizei mittels einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht und fixiert“. An dieser Maßnahme waren zunächst 2 Mitarbeiter des Ordnungsamtes beteiligt. Bei der späteren Festnahme der Frau durch die Polizei sicherten insgesamt neun Mitarbeiter die Polizeikräfte ab.

Es wird nun Aufgabe der Gerichte sein, diesen Vorgang zu bewerten. Die AfD-Fraktion Dortmund wird ihrerseits weiterhin für den Schutz von Bürgern und Ordnungskräften eintreten. Maßvolles Handeln und Verhältnismäßigkeit sind dabei stets oberstes Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

Ihre
AfD-Fraktion
Alljährlich stellt der mit Steuergeldern finanzierte Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.“ seinen Geschäftsbericht vor. In den vergangenen Jahren fand man dort Straßenkunstaktionen „gegen rechts“, die wohl eher als naive Form des Agitprop bezeichnet werden dürften. So zahlte die Stadt einer „Künstlerin“ rund 3.000 Euro, damit diese mit Sprühkreide den Schriftzug „Dortmund ist bunt statt braun“ auf eine Straße sprühen durfte – leicht verdientes Geld für die Kreidepropagandistin.

Jedes Jahr prangert die AfD-Fraktion Dortmund derartige Steuergeldverschwendungen an, so dass sich der diesjährige Bericht fast schon bereinigt von allzu abstrusen Politmarketing-Ausgaben liest. Die Geschäftsführung scheint zu spüren, dass ihr jemand auf die Finger schaut.

Im diesjährigen Bericht finden sich lediglich folgende Kostennoten, die aber gleichsam jeden Werbeeffekt für unsere Stadtbezirke vermissen lassen: So durften Dortmunds Bürger die „Flüchtlingshilfe e.V.“ mit 3.500 Euro bezahlen, DSW21-Stadtbahnwagen wurden „bunt statt braun“ gestaltet (6.000 Euro) und ein Friedensgebet der Religionen kostete auf der Halde Schleswig 2.400 Euro.

Das „Open Air Punk-Rock-Konzert“ in der Jugendfreizeitstätte Brackel kostete 5.800 Euro. Betrachtet man die Musikinterpreten, ging es bei der Musikauswahl wohl eher um eine herrschaftsgenehme Gesinnung denn um anspruchsvolle Musikdarbietung. So wirbt die Punkrock-Band „Wegbier“ getreu dem Motto „Stumpf ist Trumpf“ ganz zeitgemäß und apolitisch mit einem „Gegen Nazis!“ auf ihrer Seite und kann sich somit einer neuen Einladung der Dortmunder Stadtelite erfreuen.

Schon fast legendär ist das Dorstfelder Seifenkistenrennen „gegen rechts“, welches unter dem Motto „Formel Respekt 2019“ firmiert. Den Dorstfelder Kindern sei der Spaß gegönnt, auch wenn die politische Einbettung verzichtbar wäre. Kosten entstanden der Bezirksvertretung in Höhe von 6.000 Euro. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsextremismus sich von diesem Spektakulum beeindrucken lässt und die hohen politischen Ansprüche der Organisatoren nicht Seifenblasen gleich zerplatzen.

Die AfD-Fraktion wird auch zukünftig über unsinnige Steuergeldverschwendungen in unserer Heimatstadt Dortmund berichten.

Ihre
AfD-Ratsfraktion Dortmund
„Dortmund ist im Jahre 2030 eine lebenswerte und facettenreiche Stadt. Als Stadt für alle wird Dortmund seiner Funktion als Oberzentrum mehr als gerecht. Die Menschen fühlen sich in Dortmund wohl und leben gerne hier. Auch das individuelle Sicherheitsgefühl trägt zur hohen Lebensqualität bei.“, so vollmundig blickt die Stadtverwaltung in ihrem „Zukunftsszenario für Dortmund 2030“ auf unsere Heimatstadt.

Die statistischen Erhebungen bzgl. der Bevölkerungsentwicklung sprechen aber noch eine andere Sprache: Dortmund wird zunehmend männlicher und ausländischer.
So heißt es in dem Zukunftsausblick der Verwaltung:

„Zwischen 2010 und 2016 wuchs die Bevölkerung um rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf 601.150. Dies entspricht einer Wachstumsrate von 4,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010.

das Einwohnerwachstum (wird) dabei insbesondere von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft getragen (+25.000 Personen von 2010 bis 2015).“

Während die natürliche Bevölkerungsentwicklung von einem Rückgang durch Sterbefälle geprägt ist, wächst Dortmunds Einwohnerzahl aufgrund der anhaltenden Massenzuwanderung und Abschiebeverweigerung der Etablierten aufgrund von Zuwanderung.

Dieses Bevölkerungswachstum setzt sich dabei wie folgt zusammen:

„Diese kommen vor allem aus Rumänien, Polen, Bulgarien und Syrien nach Dortmund, sind männlich (62 Prozent) und gehören der Altersgruppe der 18 – 49- Jährigen an.“

Für die einheimische Bevölkerung stellt die Stadt fest:

„Aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit zeigt sich, dass Dortmund deutsche Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 45 Jahren verliert, wohingegen die Zahl der Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in dieser Altersgruppe steigt.“

Nur die AfD-Fraktion setzt sich für ein Ende der naiven Migrationspolitik in Dortmund ein: Sie fordert die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer (1.800 Personen in Dortmund), die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und die tatkräftige Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs durch EU-Zuwanderer aus „Südosteuropa“.

Es ist unsere Heimat – wir entscheiden, wie ihre Zukunft aussieht,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
An Selbstbewusstsein mangelt es dem Chef der DSW21 offenbar nicht. Mit dem Ego eines DAX-Konzernführers hat er heute den erstaunten Anwesenden im Auschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) klargemacht, dass sie und auch die Mitglieder im Rat ihm, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, nichts zu sagen haben. Für sein (!) Unternehmen handle er nach den Bestimmungen des Bundesrechtes, was über dem Landesrecht für Städte und Gemeinden stehe. Merke: eine Smith & Wesson sticht vier Asse!

Nun sind die Eigenmächtigkeiten des Guntram Pehlke seinen einstigen Patronen und Patroninnen schon des Öfteren sauer aufgestoßen. Die heutige Veranstaltung aber toppt alles Dagewesene:

Zunächst hieß es, der DSW-Lenker sei eingeladen worden, um Rede und Antwort zum Vertragsabschluss mit dem Nachfolger des Flughafen-Chefs zu stehen. Er habe dies aber abgelehnt. Dann das große Rätselraten von Politik und Verwaltung: Wer hat die Stadt in der Gesellschafterversammlung vertreten? Der OB sei es nicht gewesen, wer ihn aber wiederum vertreten hat, konnte die Verwaltung nicht sagen und letztlich war man sich sogar unsicher, ob denn überhaupt eine Gesellschafterversammlung stattgefunden habe! SPD und CDU rudern hilflos im Chaos und stellen Anträge, die Eingriffsrechte bei städtischen Beteiligungen zukünftig neu zu regeln. Kann, soll, ja muss man machen - löst nur nicht das aktuelle Problem. Inmitten der schmissigen Diskussion zum Tagesordnungspunkt aber taucht ER überraschend auf - solargebräunt und gutgelaunt - zusammen mit seinem Vorstandskollegen für Finanzen. Auf die Frage, ob und wie er denn dazu käme, bereits im März einen Geschäftsführervertrag zu schließen, obwohl eine Beschlussfassung des Rates der Stadt noch gar nicht vorliege, antwortet der Befragte, daß er es getan hat, weil er es rechtlich kann - siehe oben. Im Übrigen würde nicht die Stadt Dortmund für die Verluste der Flughafen GmbH aufkommen, sondern sein (!) Unternehmen. Auch dass er sich über bestehende Regelungen zum Ruhegehalt im Vertrag hinwegsetzte, ficht ihn nicht an, denn die vereinbarten Konditionen seien so insgesamt eben günstiger ausgefallen.

Der AfD-Vertreter im Ausschuss erinnert den DSW-Chef an seine Verantwortung gegenüber der Kommune. Nicht er bezahle die Verluste des Flughafens, sondern seine Kunden - in erster Linie die Bürger Dortmunds, denn natürlich agiere die DSW in keinem freien Markt. Den Vorwurf, als Monopolist Verluste seiner Unternehmensbeteiligungen und Tochterunternehmen an die DSW-Kunden weiterreichen zu können, wies Pehlke strikt zurück. Seine (!) Aktiengesellschaft stehe voll im Wettbewerb eines liberalisierten Marktes und müsse sich diesem stellen. Er stehe auch den Fraktionen für diesbezüglich erklärende Gespräche gern zur Verfügung. Na dann...

Fazit: Der Vorstandsvorsitzende hat sich über die Vertreter seiner Eigentümer und deren erklärten Willen hinweggesetzt. Rechtlich sieht er sich auf der sicheren Seite. Wörtliches Zitat: "Regressansprüche können Sie knicken!". Da man ihm zutrauen darf, dies geprüft zu haben, wird es wohl tatsächlich bei einem Sturm im Wasserglas bleiben - obwohl seine eigenen Parteifreunde und Genossen in der Sitzung hyperventilieren. Zum Schluss kommt noch einmal die Frage auf, ob denn nun eine Gesellschafterversammlung der Flughafen-GmbH stattgefunden und wer die Stadt dort vertreten habe. Ja, war die Antwort, das Gremium habe in der Zusammensetzung Pehlke/Westphal tatsächlich getagt und beschlossen! Das Geräusch im anschließend für kurze Zeit stillen Ratssaal wurde allein durch das Herunterklappen der Kinnladen hervorgerufen.

In der Sitzungspause geht nach hektischem Telefonieren dann das Gerücht, Westphal habe nur unter dem Vorbehalt der kommunalen Zustimmung eingewilligt. Warum er es unterließ, diese entscheidende Information der städtischen Beteiligungsaufsicht mitzuteilen, bleibt vorerst das Geheimnis des SPD-Kandidaten für das Amt des nächsten Oberbürgermeisters. Die Stadt ist zwar zu 100% Eigentümerin der DSW, direkt jedoch nur zu 26% am Flughafen beteiligt. Den Rest hält Guntrams Imperium. Insofern spielt die Meinung des kommunalen Vertreters keine Rolle, Pehlke kann ihn offensichtlich jederzeit überstimmen. Die Stadt sitzt im entscheidenden Gremium der GmbH nur am Katzentisch des Alleinherrschers.

Was vom Tage übrigblieb: Man will nun das Protokoll der Gesellschafterversammlung einsehen. Aber ob das zu Einsichten führt? Schauen wir mal, ob die Genossen den Vertrag ihres Sunny-Boys noch verlängern werden.

Undenkbar?
Nicht unbedingt.
Dortmund überrascht Dich!