Rathaus
Der Afghane, der in der Nordstadt eine 13-Jährige in einen Hausflur zerrte und dort vergewaltigte, war kurz vorher aus der Untersuchungshaft entlassen worden, da er bereits eine 11-Jährige missbraucht hatte. Das zuständige Strafgericht hatte keinen Haftgrund bei dem afghanischen Kinderschänder gesehen.
 
Die AfD-Fraktion Dortmund macht sich seit ihrem Einzug in den Dortmunder Stadtrat für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer stark. Immer wieder waren Anträge, die eine Abschiebung krimineller Geduldeter forderten, von den herrschenden Ratsparteien abgelehnt worden.

„Die Tat ist trauriges Symbol für eine verantwortungslose Migrationspolitik in der Stadt, die die Handschrift von Oberbürgermeister Sierau, Ordnungsdezernent Dahmen und Polizeipräsident Lange trägt. Die ständige Verklärung der Nordstadt zum „bunten Viertel“ hat eine konsequente Politik von Recht und Gesetz in diesem Problemviertel unmöglich gemacht – somit tragen die genannten Stadteliten die politische Verantwortung für diese grausame Tat des Afghanen.“, erklärte Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender).

Die AfD-Fraktion wird sich auch zukünftig für eine Migrationspolitik stark machen, die Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wieder zur Geltung verschafft. Dortmund darf nicht zum Mekka krimineller Asylbewerber werden. Sicherheit gibt es nur mit einer starken AfD.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Das Druckwerk „Echo der Vielfalt: Zeitung für den interkulturellen Dialog“ erscheint in diesem Jahr mit seiner 2. Ausgabe. Auch diesmal lassen sich wenig gehaltvolle Interviews oder Informationen des städtisch finanzierten Propagandablattes finden.
 
Dominiert wird die vorliegende Ausgabe von einem Wehklagen über einen vermeintlichen „gesundheitspolitischen Nationalismus“, der mittels Grenzschließungen nicht nur das Corona-Virus sondern auch die ersehnte ungesteuerte Massenmigration nach Europa aufhalte.
 
Das Blatt, welches vom „Kommunalen Integrationszentrum Dortmund“ und dem „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V.“ getragen wird, beklagt natürlich auch den Tod des afroamerikanischen Gewaltverbrechers George Floyd und lässt es natürlich nicht aus, auch deutschen Sicherheitsbehörden rassistische Umtriebe zu unterstellen. Der Kriminelle Floyd, dessen Tod sicherlich zu Recht durch die US-Behörden ausermittelt und deren Verursacher strafrechtlich sanktioniert gehören, wird zum Heroen eines neuen Aufbegehrens der unterdrückten farbigen Bevölkerung in den USA stilisiert.
 
Interessant ist aber die Information, dass das „Afrika-Haus“, welches erst im Januar in Dortmund eröffnet wurde, bereits in finanzielle Schieflage geraten sein soll. Laut „Echo der Vielfalt“ fehlen der „herausragendsten afrikanischen Institution in Dortmund“ Gelder aufgrund der Corona-Pandemie. Doch wen soll es wundern? Die Stadt Dortmund sicherte dem afrikanischen Haus bereits 180.000 Euro an Finanzhilfen zu – dies freilich vorbei an allen politischen Gremien. Auch hier muss wieder der städtische Steuerzahler dafür aufkommen, dass die „Afrikanischen Spiele“ unserer Heimatstadt erhalten bleiben. Zum Dank darf man nun eigentlich von den Betreibern des Hauses ein leises „All Lives Matters!“ erwarten.
 
Denn noch ist der Dortmunder Steuerzahler mehrheitlich weiß.
 
Sonst liest sich auch diese Ausgabe wie eine Werbezeitschrift der „Anti-Abschiebeindustrie“ (Alexander Dobrindt, CSU), die ihre schier unglaublichen Integrationsleistungen und ihren aufopfernden Kampf für Vielfalt und Teilhabe sowie gegen Fremdenfeindlichkeit lustvoll selbst feiert.
 
Auf kritische Zwischentöne oder Analysen der teils importierten Gewaltkriminalität in unserer Stadt hofft man vergebens. Von der angepriesenen Vielfalt bleibt doch nur die Einfalt multi-kultureller Wolkenkuckucksheime, die spätestens seit Stuttgart vor aller Augen in sich zerfallen sind.

„Auf hohlen Köpfen ist gut trommeln. Und je hohler ein Kopf, desto voller das Echo.“
(Karlheinz Deschner, deutscher Religionskritiker)

Ihr

Matthias Helferich
AfD-Fraktion Dortmund
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
Sehr geehrter Herr Güssgen,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund verlangt hiermit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung. Beratungsgegenstand ist das Fehlverhalten von Ober-bürgermeister Ullrich Sierau in der städtischen Pressekonferenz am 23. Juni 2020.

Insoweit wird beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung zu nehmen:  

Extrem unangemessenes Fehlverhalten von Oberbürgermeister Ullrich Sierau in der städtischen Pressekonferenz am 23. Juni 2020


Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert Herrn Oberbürgermeister Sierau auf,
detailliert Aufklärung über seine Droh-Äußerungen gegen übergeordnete Entscheidungsträger auf Landes- bzw. Bundesebene zu geben.

2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Oberbürgermeister Sierau durch sein Verhalten und die getätigten Äußerungen den Ruf der Stadt und des Rates erheblich beschädigt hat.

3. Der Rat der Stadt fordert OB Sierau zum sofortigen Rücktritt auf.

4.  Der Rat der Stadt Dortmund wählt Herrn Oberbürgermeister ab, wenn er der Aufforderung zu Ziffer 3. nicht nachkommt.

Begründung:

Auf einer Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zum Thema „Corona“-Pandemie am 23.6.2020 hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau übergeordneten Entscheidungsträgern im Land bzw. Bund massiv gedroht und den angesprochenen Entscheidungsträgern Inkompetenz bzw. Desinteresse ge-genüber einer brisanten Lage in der Kommune vorgeworfen. Sierau schrie auf der Pressekonferenz regelrecht in den Ratssaal: „Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das (die massiven Ausschreitungen eines überwiegend migrantischen Mobs in Stuttgart; Red.) egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.  

Für die AfD-Fraktion ist diese abseitige Entgleisung des scheidenden Ober-bürgermeisters nicht hinnehmbar. Sieraus Äußerungen sind vom demokra-tischen Umgang her mit Personen übergeordneter Institutionen völlig un-angemessen, da sie eine explizite Drohung darstellen und in der Diktion noch dazu der Droh-Sprache Schwerkrimineller entlehnt sind. Zugleich wi-dersprechen die Äußerungen der Wohlverhaltenspflicht eines so exponier-ten Kommunalbeamten. Die Aussagen des Oberbürgermeisters sind uneh-renhaft und haben dem Ruf der Stadt schwer geschadet. Oberbürgermeister Sierau, der in der Vergangenheit vollkommen zu Recht sog. „Hausbesuche“ von Neonazis vor seinem eigenen Haus beklagte, kündigte solche „Haus-besuche“ auf einer städtischen Pressekonferenz nunmehr selbst an. Das ist ein krasser Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Die Kommunalaufsicht ist an dieser Stelle zusätzlich gefordert.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu erklären, welche „Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen“ er gemeint hat „die keine Verant-wortung übernehmen wollen“. Er hat ferner zu erläutern, wen er mit „wir“ meinte, als er auf der Pressekonferenz in den Raum schrie: „Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“. Herr Sierau hat ferner darzustellen, was er mit den von ihm kritisierten Personen bzw. an den Wohnadressen der Kritisierten anzustellen gedenkt. Oberbürgermeister Sierau hat auch zu erläu-tern, wie er die Adressen seiner Zielpersonen ermitteln will.


Die AfD-Ratsfraktion erwartet neben den Erklärungen des Oberbürgermeisters zu diesem ungeheuerlichen Vorgang auch eine klare Positionierung der anderen Ratsparteien zum Fehlverhalten des OB. Vor allem aber hat der OB dem Rat und damit den Bürgern dieser Stadt ganz klar darzustellen, ob er auch in Dortmund Verwüstungsausschweifungen eines migrantischen Mobs wie kürzlich in Stuttgart erwartet.

Sierau hatte vor versammelten Pressevertretern am 23. Juni im Ratssaal „fehlende Corona-Konzepte in Land und Bund“ gegeißelt: „Wir sehen es so ... ,dass da immer noch kein Gesamtkonzept vorliegt und das ist mittlerweile nicht mehr zu erklären. Entweder ist das Inkompetenz oder es ist Desinteresse. Von daher muss man den Herrschaften schon mal deutlich vorwer-fen, weil so kann man mit der relevanten Ebene des Lebens, das ist nun mal die kommunale Ebene, nicht weiter umgehen. Wir erleben ja zuneh-mend, dass sich gerade auf der kommunalen Ebene Situationen zuspitzen. Das was am letzten Wochenende in Stuttgart passiert ist, wird jetzt ja noch analysiert. Ist aber auch Ausdruck der Tatsache, dass sich in der gegebenen Situation die Zustände verschärfen und das führt dann auch zu sowas.  Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiede-nen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.

Der hier in Rede stehende Vorgang vom 23.6.2020 stellt zweifellos eine der extremsten Entgleisungen des Oberbürgermeisters dar. Letztlich ist der Vorgang allerdings nur ein Vorfall in einer Vielzahl verbaler Ausfälle, politisch motivierter Verwaltungsentscheidungen gegen unsere Fraktion und Verstößen gegen die Neutralitätspflicht des Vorsitzenden der Ratsversammlung.  

Zwei Beispiele sollen exemplarisch aufgeführt werden:

-    In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in der Westfalenhal-le 2: Antrag der AfD zur „Ausladung“ des Künstlers Xavier Naidoo durch OB Sierau, dem Naidoos politische Ansichten missfallen. Anstatt wie üblich und in der Geschäftsordnung vorgesehen zunächst der AfD als Antragstellerin das Wort zur Antragsbegründung zu erteilen, gab der OB Michael Brück (Partei „Die Rechte“) das Wort mit den Worten: „Sie wollen, Herr Brück, jetzt sicherlich den Antrag der AfD begründen. Ich erteile Ihnen das Wort.“ AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe verurteile dies umgehend als weiteren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und als Beispiel einer gezielten Dis-kreditierung der AfD durch den OB.

-    Der Oberbürgermeister verweigerte der AfD-Fraktion zunächst einen Raum anlässlich der Feierlichkeiten am kommenden Kommunalwahl-Abend: Er machte am Ende im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion aber einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Raum in der I. Etage des Rathauses dann doch zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien seit Jahren die Wahlausgänge in der ersten Etage des Rathauses verfolgen dürfen, hatte Herr Sierau dies unserer Fraktion nicht zugestehen wollen. Angeblich hätten sich die Altparteien nachweislich weit früher angemeldet. Vor diesem Nachweis über vor Gericht einzuverneh-mende Zeugen schreckte Sierau dann aber doch offenbar zurück.

Die entsprechende Liste ließe sich beliebig verlängern. Doch darauf kommt es an dieser Stelle nicht an, weil das aktuelle Verhalten von so negativ herausragender Bedeutung ist, dass es alleine schon für die Feststellung ausreicht, dass der Oberbürgermeister weder willens noch in der Lage ist, sich amtsadäquat zu verhalten.

Mit freundlichen Grüßen,



Matthias Helferich

(Fraktionsgeschäftsführer)
Die AfD-Fraktion fordert nun auch die Kommunalaufsicht (Bezirksregierung Arnsberg) auf, sich dem Gebahren von Noch-Oberbürgermeister Sierau zu widmen.

Es grenzt fast an Ironie, dass Oberbürgermeister Sierau, der immer wieder selbst die Grenzen des Anstands und respektvollen Umgangs überschritt, in der Vergangenheit stets vor einer Verrohung der Sprache durch "Rechtspopulisten" warnte.

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Vogel!

Anbei reichen wir Ihnen folgenden Sachverhalt zur Kenntnis:

Auf einer Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zum Thema „Corona“-Pandemie am 23.6.2020 hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau übergeordneten Entscheidungsträgern im Land bzw. Bund massiv gedroht und den angesprochenen Entscheidungsträgern Inkompetenz bzw. Desinteresse gegenüber einer brisanten Lage in der Kommune vorgeworfen. Sierau schrie auf der Pressekonferenz regelrecht in den Ratssaal: „Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das (die massiven Ausschreitungen durch Ju-gendbanden, die überwiegend einen Migrationshintergrund hatten, in Stuttgart, Anm.) egal ist oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist heraus zu bekommen“.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat erachtet diese Äußerungen des Herrn Oberbürgermeisters für rechts- und verfassungswidrig sowie unvereinbar mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die auch auf kommunale Wahlbeamte Rechtsanwendung finden.

Die AfD-Fraktion Dortmund hält es daher für geboten, dass Sie im Wege der allgemeinen Aufsicht des Landes gem. § 119 Abs. 1 GO NRW einschreiten. Herr Oberbürgermeister Sierau gefährdet durch sein Gebaren, dass die Stadt Dortmund „im Einklang mit den Gesetzen verwaltet wird.“


Zur Begründung im Einzelnen:

1. Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht

Der liberale Verfassungsstaat lebt vom freien Diskurs. Er schafft Räume der Debatte, die es dem Bürger ermöglichen, seinen politischen Willen frei zu bilden. Es ist dem Staat und seinen Einrichtungen daher untersagt, seine Machtstellung zur einseitig politischen Beeinflussung dieses Willensbildungsprozesses zu missbrauchen.
Herr Sierau nutzte die Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes, um nicht nur sachlich informatorisch über die Maßnahmen des Bundes und Landes zu berichten. Vielmehr missbrauchte er die Öffentlichkeit als Haupt-verwaltungsbeamter, um bei der städtischen Pressekonferenz kämpferisch gegen Entscheidungsträger anderer staatlicher Ebenen zu agitieren und somit letztlich gezielt den politischen Willen der Bürger zu beeinflussen.

2. Verstoß gegen die politische Treuepflicht

Die politische Treuepflicht verpflichtet den Beamten, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten (s. Jarass/Pieroth, Art. 33, Rn. 60). Sie verpflichtet den Beamten zur politischen Mäßigung und Verfassungstreue. Die politische Treuepflicht betrifft sowohl das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten. Vom Beamten wird verlangt, sich mit der Verfassung zu identifizieren (ebda.). Durch sein Drohen hat Oberbürgermeister Sierau die Verfassungsgrundsätze des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips bewusst und agitierend in Frage gestellt. Seine Verlautbarungen lassen darauf schließen, dass höhergestellte Verwaltungsentscheidungsträger bzw. Politiker der Bundes- und Landesebene, die seines Erachtens verantwortungslos in der Corona-Krise gehandelt hätten, nicht dienstrechtlich belangt oder demokratisch abgewählt werden sollten, sondern von ei-nem nicht näher bestimmten Personenkreis („wir“) zuhause heimgesucht werden müssten. Damit bestärkt der Hauptverwaltungsbeamte Sierau in sträflicher Art und Weise politische Kräfte, die Überwachungsdruck, Ein-schüchterung und Bedrohung als Teil der politischen Kommunikation be-greifen. Letztlich muss er selbst aufgrund seiner Äußerungen im Rahmen der Pressekonferenz zu diesen Kräften gezählt werden.

3. Verstoß gegen das Mäßigungs- und Sachlichkeitsgebot

Gem. § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz sind auch Kommunalbeamte verpflichtet, „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“ Durch seinen aufbrausenden und drohenden Vortrag hat Herr Oberbürgermeister Sierau das Mäßigungsgebot evident verletzt. Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Entscheidungsträgern, wie sie letztlich die Drohung des „Heimsuchens am Wohnort“ durch Herrn Oberbürgermeister Sierau darstellt, sind unsachlich, polemisch und fernab von einer verantwortlichen Verwaltungskommunikation.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet Sie, die Fraktionen im Dortmunder Stadtrat über Ihr weiteres Vorgehen in Kenntnis zu setzen.



Mit freundlichen Grüßen,



Heiner Garbe
(Fraktionsvorsitzender)
Handschlag in freundschaftlicher Verbundenheit: Matthias Helferich (r.) ist neuer Geschäftsführer der Dortmunder AfD-Ratsfraktion und damit Nachfolger von Andreas Urbanek (l.), der aufgrund einer zusätzlichen beruflichen Herausforderung seinen Posten nach drei Jahren zur Verfügung stellte. Unser Ratsmitglied Andreas Urbanek bleibt der Fraktion weiterhin als Referent erhalten. Matthias Helferich (31) war bereits seit Juni 2017 für die Fraktion als Referent tätig und sitzt für unsere Fraktion auch in zwei Fachausschüssen. Unser neuer Geschäftsführer ist Volljurist, Mitglied unseres Dortmunder Kreisverbandes und stellvertretender NRW-Landessprecher der AfD. Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe: „Ich danke auch im Namen unseres stellvertretenden Fraktionssprechers Peter Bohnhof Andreas Urbanek für seine gute und erfolgreiche Arbeit in turbulenten politischen Zeiten. Seinem Nachfolger Matthias Helferich wünschen wir viel Erfolg und Freude an der neuen Aufgabe in der für uns alle selbstverständlichen, kameradschaftlichen Arbeitsatmosphäre. Mit Peter Bohnhof und Matthias Helferich sind gleich zwei Juristen für uns am Start. Diese Fachkompetenz können wir angesichts der zunehmend von rechtlichen Fragestellungen geprägten politischen Herausforderungen sehr gut gebrauchen“.