Rathaus
Corona

In der vergangenen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses berichtete das Dortmunder Gesundheitsamt, dass die Zahl der Infizierten steigt. Essen und Dortmund bilden allerdings weiter das „Schlusslicht“ bei den Neuinfektionen.

Die Kapazitäten des Gesundheitsamtes sind erschöpft. Bei der Verfolgung von Infektionsketten kommen auf einen Meldefall circa 15 Kontaktfälle.

2-3 Prozent der Reiserückkehrer werden positiv getestet. Am Flughafen lassen sich rund 600-1000 Personen täglich testen. Über ein Drittel der Reiserückkehrer aus Risikogebieten nutzen jedoch nicht die Teststellen am Flughafen – es bleibt offen, ob sie sich testen lassen.

Auch das System der „Aussteigekarten“ funktioniert nicht, da zu wenig Personal vorhanden ist.

Unter der personellen Bindung des Gesundheitsamts im Rahmen der Corona-Maßnahmen leiden bspw. die Schuleingangsuntersuchungen. Insgesamt würde das Gesundheitsamt 44 neue Stellen benötigen.

Pro 100.000 Einwohner haben sich in Dortmund 269,2 Personen infiziert – die Anzahl von Fällen, die eine intensivmedizinischen Betreuung benötigen, ist sehr gering.

Arbeitsmarkt

Derzeit hat Dortmund eine Arbeitslosenquote von 12 Prozent. Die Anzahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gestiegen, was sicherlich auch auf den unverhältnismäßigen Lockdown zurückzuführen ist.
70.000 Arbeitnehmer haben Kurzarbeit angezeigt, das sind rund 28 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Integrationsindustrie

Die AfD-Fraktion hatte durch ihre Anfrage zu den „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ der Bundesregierung aufgedeckt, dass von 21 Asylbewerbern 13 die Maßnahmen vorzeitig abbrachen.
Die Mittel für diese Form der „gemeinnützigen Arbeit“ für Flüchtlinge wurden von der Stadt Dortmund nur in 2017 beantragt, obwohl das Programm erst 2020 auslief. Wir vermuten die hohe Abbrecherquote hinter dem Ausbleiben der weiteren Mittelbeantragung durch die Stadt und haben entsprechend nach den Gründen für die hohe Abbrecherquote im Ausschuss nachgefragt.

Im Rahmen des Projekts „nordwärts“ soll „ethnische Ökonomie“ in der Nordstadt verstärkt gefördert werden. Die Stadt möchte hierzu jährlich 100.000 Euro für Berater ausgeben, die Migranten in der Selbstständigkeit unterstützen. Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, da wir hier eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßname der Sozial- und Integrationsindustrie vermuten. In Dortmund leben zahlreiche tatkräftige Migranten, die derartige Nanny-Maßnahmen verachten und daher ihre Stimme der AfD geben. Auch diesen fühlen wir uns verpflichtet.

Ihr

Matthias Helferich
(sachkundiger Bürger im Sozialausschuss)
Kriminelle Clans dominieren Dortmunder Nordstadt

Im Rahmen des „behördenübergreifenden Sachstandsberichts“ von Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft wird die kriminalpolitische Lage Dortmunds, insbesondere der Nordstadt, näher beleuchtet.
 
In dem Bericht rühmen sich Stadtverwaltung und Polizeipräsident damit, dass die Kriminalität mit insgesamt 67.220 Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund (Dortmund und Lünen) den niedrigsten Stand seit 16 Jahren aufweist.
Insbesondere Wohnungseinbruchdiebstahl, Straßenkriminalität und Gewaltdelikte sollen nach Angaben der Statistik-Verfasser rückläufig sein.

Eingestehen müssen sich die Verantwortlichen jedoch, dass die Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte gestiegen ist (5 %). Das Arbeitsklima für Dortmunds Polizisten und Ordnungskräfte wird zunehmend rauer. Auch Feuerwehr und Rettungskräfte sind einer immer stärker werdenden Gewalt- und Aggressionsbereitschaft ausgesetzt. Nach einer Studie der Ruhruniversität Bochum sind hierfür immer häufiger Migrantengruppen verantwortlich.
Nach nunmehr 30 Jahren des Schweigens hat sich die etablierte Politik auch den arabischen Clans angenommen, die Teile des Ruhrgebiets seit Jahrzehnten fest im Griff haben.

So heißt es im Bericht:

„Die Macht- und Gebietsverteilungskämpfe ethnisch abgeschotteter Familienclans führen hier, aber auch in anderen Städten des Ruhrgebiets/ Rheinlandes … wiederkehrend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, Schusswaffengebrauch und Messerstechereien im öffentlichen Raum.“

Ohne Ross und Reiter sowie die Herkunft dieser Tätergruppen zu nennen, führt die Stadt aus:

„…das Gewaltmonopol des Staates werden durch Angehörige solcher Familienclans nicht anerkannt, Gaststätten und Shisha-Bars mit zweifelhaften Geschäftsmodellen dienen als Treffpunkte und Rückzugsräume.“
 
Der Bericht offenbart damit, welche Versäumnisse die etablierte Integrations- und Zuwanderungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben und zeigt auf, welche kriminellen Strukturen durch eine naive Migrationspolitik gedeihen konnten. Schon längst wissen Kriminalisten, dass die aktuelle Zuwanderung von Irakern und Syrern diese Clans stärkt und große Rekrutierungsmöglichkeiten für arabische Großfamilien bereithält.

Während Polizeipräsident Georg Lange weitestgehend zu Gewaltverbrechen, wie der jüngsten Vergewaltigung zweier Mädchen durch einen afghanischen Asylbewerber in der Öffentlichkeit schweigt, holt Lange im Polizeibericht auch gegen die AfD aus:

„Rechtspopulisten und -extremisten versuchen zugleich immer lauter, die Deutungshoheit über die Sicherheitslage zu gewinnen und spielen dabei mit der Angst der Bevölkerung.“

Der Bericht seines Präsidiums bestätigt allerdings auf den folgenden Seiten die Sorgen und Kritik der verfemten „Rechtspopulisten“.

So beschäftigt sich die „Einsatzkommission Maghreb“ mit Straßenraub und Taschendiebstahl – der Name der Einsatzkommission lässt auf eine Tätergruppe aus dem nordafrikanischen Raum schließen.

Ferner sind rund 42 Prozent aller Dortmunder Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Allein 6 Prozent davon halten sich unerlaubt in Deutschland auf, werden aber durch die kommunale Ausländerbehörde nur zögerlich abgeschoben. Haupttätergruppe in Dortmund (bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) sind Türken (1.131), gefolgt von Rumänen (892) und Syrern (778).

Der Polizeibericht offenbart eine weitere Problematik der Dortmunder „Willkommenskultur“ von CDU, SPD und Grünen:
 
„Insbesondere die Daten zu den Staaten Marokko, Algerien, Tunesien und Syrien und Afghanistan sind aufgrund der Zuwanderungssituation („Mehrfachidentitäten“) nicht valide.“

Selbst wenn Gewaltdelikte in Dortmund rückläufig sind, so ist doch festzustellen, dass Dortmund insbesondere unter ausländischen Tätergruppen leidet. Die Sicherheitslage wird sich aufgrund der anhaltenden Zuwanderung nach Dortmund verschärfen – nur die konsequente Abschiebung ausländischer Krimineller wird Dortmunds Sicherheitslage verbessern.

Hierfür steht im Dortmunder Stadtrat nur eine Partei: Die AfD.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Die Stadt Dortmund untersuchte in den Jahren 2012-2017 die Sprachkompetenz bei Kindern. Grundlage hierfür war Auswertung von Daten der Schuleingangsuntersuchungen.
Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit präsentiert.
 
Die Studie ist besorgniserregend: Fast 20 % der Dortmunder Kinder sind „allgemein sprachauffällig“, d.h. sie können Präpositionen nicht richtig anwenden, benutzen „Pseudowörter“ oder können die Pluralform nicht richtig bilden.
 
Laut des Berichts liegt die Dunkelziffer sogar noch höher. Das Landeszentrum Gesundheit NRW misst die „altersgerechte Sprachkompetenz (deutsche Sprache)“. Diese umfasst neben den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen die Deutschkenntnisse der Kinder. Laut dieser Studie verfügen 36 % der Dortmunder Kinder im Schuljahr 2017/18 über keine altersgerechte Sprachkompetenz.
 
Besonders sprachauffällig sind die Kinder im Westen, Norden und Osten der Stadt.
 
Die Schuleingangsuntersuchungen fördern damit zu Tage, was viele Eltern, Lehrer und Oppositionspolitiker bereits wussten: Linke Einheitsschulkonzepte, muttersprachlicher Unterricht an den Grundschulen, ethnische Segregation und eine fehlgeschlagene Integrationspolitik, die Migranten nicht fordert, sind die Ursache für diese katastrophale Entwicklung.
 
Die AfD macht sich daher auch zukünftig für ein hartes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer und den Erhalt eines Schulsystems stark, welches es ermöglicht, Kinder individuell zu fördern.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Dortmunds Bürger wollen eine sichere Stadt und keinen sicheren Hafen für Illegale. Wir wollen daher von der Stadt wissen, wie viele Migranten Dortmund aus türkischen Lagern übernahm.
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Deutschland hat von allen EU-Staaten in den vergangenen vier Jahren mit Abstand die meisten Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen.

Vom 4. April 2016 bis zum 16. März diesen Jahres kamen laut EU-Kommission 9.967 der insgesamt 26.835 Migranten nach Deutschland, berichtete die WELT unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Frage:

Wie viele Migranten hat die Stadt Dortmund im Zeitraum 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 aus türkischen „Flüchtlingslagern“ aufgenommen?
Die AfD-Fraktion Dortmund fordert eine Abschiebeinitiative. In Dortmund leben alleine 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die von der Stadt geduldet werden. Die Kosten hierfür trägt der Steuerzahler.
Im Ordnungsausschuss machen wir daher regelmäßig Druck und versuchen durch Anfragen Licht ins Dunkel des Abschiebechaos zu bringen.



Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Zahl der Abschiebungen ist durch die Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Laut dem Bundesinnenministerium verweigern auch weiterhin zahlreiche Länder die Einreise ausländischer Staatsangehöriger, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach ging die Zahl der Abschiebungen in den ersten fünf Monaten auf 5.022 zurück. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 10.951 Rückführungen. Im Mai seien zum Beispiel nur 150 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden.
Durch die gesunkene Zahl der Abschiebungen hat sich konsequenterweise auch die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen innerhalb eines Jahres 245.597 auf 266.605 erhöht, davon 215.613 Geduldete.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1.     Wie viele Abschiebungen erfolgten in den Monaten Februar 2020 bis heute in Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Anzahl der Abschiebungen)?
  2.     Wie viele Abschiebungen erfolgten in dem gleichen Zeitraum des Vorjahres?
  3.     Inwiefern wirkte sich die Corona-Pandemie aus Sicht der Stadt auf die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus?


Die AfD-Fraktion stellt zudem folgenden Antrag:

„Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“
Das Wohnungsvorhalteprogramm der Stadt umfasst Wohnungen, die früher einmal für Obdachlose und Menschen in Not vorgesehen waren. Nun wird das städtische Wohnungsprogramm mehrheitlich von „Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Beschlag genommen – also von solchen Ausländern, die eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig wären, aber von der Stadt geduldet werden.

Im Juli 2020 unterhielt die Stadt 657 Wohnungen mit ca. 2.116 Plätzen. Davon sind derzeit 508 Wohnungen mit 1.643 Menschen belegt.

Davon entfallen 201 Wohnungen mit 681 Personen auf geduldete Ausländer. 138 Wohnungen mit 546 Personen auf anerkannte Flüchtlinge und 146 Wohnungen mit 367 Personen auf Sozialhilfeempfänger. 23 Bewohner von Wohnungen des Vorhalteprogramms zahlen für ihre Unterkunft selbst.

Klar ist, dass der zunehmende Druck auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt nun einmal auch eine Konsequenz der anhaltenden, teils illegalen Massenzuwanderung ist.

Durch den unkontrollierten Zuzug von Ausländern ohne Bleibeperspektive und den fehlenden Willen Abschiebungen vorzunehmen verschärft die Stadt soziale Verteilungskämpfe in unserer Stadt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für Asylbewerber zu schaffen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Tätigkeiten sollten die Migranten den Zeitraum von ihrer Einreise bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch sinnvoll überbrücken und gleichzeitig an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen herangeführt werden.

Doch leider wollten nur sehr wenige Asylbewerber gemeinwohlorientiert arbeiten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Über den gesamten bisherigen Zeitraum haben nur 36.561 Asylbewerber an den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen teilgenommen. Das ergibt bis Januar 2020, dem Monat der jüngsten Erfassung, einen jährlichen Durchschnittswert von 10.500.

Die Anfrage unserer AfD-Fraktion Dortmund im Sozialausschuss ergab nun Folgendes:

Nur 21 Asylbewerber nahmen im Jahr 2017 an Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen teil. Hiervon brachen 13 die Maßnahmen vorzeitig ab.

In den darauffolgenden Jahren wurden daraufhin keine finanziellen Förderungsmittel mehr beantragt.

Sicherlich gibt es zahlreiche integrationswillige Migranten in unserer Stadt – allerdings auch viele Integrationsverweigerer, die in ihre Heimat zurückkehren sollten.
Die AfD-Fraktion tritt für eine Integrationspolitik ein, die Integration als Bringschuld der Zuwanderer begreift.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im Rahmen einer Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Verantwortlichen auf der Bundes- und Landesebene im Kontext der Stuttgart-Krawalle vorgeworfen zu wenig für die kommunale Ebene zu tun.
Aus Sorge, dass sich ein überwiegend migrantischer Mob auch in Dortmund Straßenschlachten mit der Polizei liefern könnte, drohte Sierau Bundes- und Landespolitikern in bester Clan- oder Neonazi-Marnier, man könne herausfinden, wo diese wohnen.

Erst nach mehreren Wochen entschuldigte sich der OB und nutzte eine 12-minütige Stellungnahme, welche im Rathaus aufgezeichnet wurde, um nunmehr gegen die AfD zu schießen. Mit seinem Eingriff in den laufenden Kommunalwahlkampf unter Ausnutzung seiner Amtsstellung, verstieß der Hauptverwaltungsbeamte erneut gegen die politische Neutralitätspflicht und das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot.

Letztlich offenbart Sierau, der sich wohl stets zu Höherem berufen fühlte, dass er gerne mit erfolgreichen Oppositionspolitikern wie Dr. Gauland oder Dr. Weidel auf Bundesebene konkurrieren würde. Er verkennt erneut seinen Platz als Repräsentant der Stadtverwaltung.

In der heutigen Sondersitzung des Rates demonstrierten die Altparteien ihre kartellhafte Geschlossenheit: Zunächst wurde die Redezeit auf drei Minuten begrenzt, um der AfD eine ausführliche Antragsbegründung zu erschweren, dann stimmten alle Fraktionsvertreter in den üblichen Kanon der AfD-Beschimpfung ein. Zum Fehlverhalten des Oberbürgermeisters äußerte man sich nur zaghaft und Grüne sowie CDU bewiesen einmal mehr, dass sie sich als Wurmfortsatz der Dortmunder SPD begreifen und niemals einen oppositionellen Machtanspruch formulieren werden.
AfD-Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB-Sierau wie folgt:

„Wir denken, dass wir das (Verhalten des Oberbürgermeisters) als Rat nicht hinnehmen können, wenn der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt sich so danebenbenimmt. Deshalb haben wir auch diese Ratssitzung beantragt, um allen die Gelegenheit zu geben, zu zeigen, dass sie nicht einfach im Sinne des Machterhalts abknicken.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe griff den Oberbürgermeister ebenfalls scharf an:

„Jetzt hat der Zissemann also wieder zugeschlagen, diesmal in der Pressekonferenz am 23. Juni. Nur: Diesmal war das kein lässlicher Ausrutscher des Egozentrikers an der Stadtspitze. Vielmehr steht für mich fest, dass die ausgestoßenen Drohungen gegen höhergestellte Personen auf Landes- und Bundesebene wohlkalkuliert und von vornherein geplant waren. Eine solche Pressekonferenz wird im Vorfeld vom Pressestab des OB perfekt geplant, spontane Ausraster in diesem niveaulosen Stil aus dem Mund des höchsten Wahlbeamten der Stadt sind m.E. sehr unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich ist, dass Sieraus Ausraster vor dem Hintergrund der Verwüstungsaktionen eines mehrheitlich migrantischen Mobs in Stuttgart und anderswo wohlkalkuliert inszeniert waren und Teil seines noch laufenden Abschiedsdrehbuchs sind. Die Botschaft des scheidenden Oberbürgermeisters soll wohl sein: „Auch in Dortmund drohen Stuttgarter Verhältnisse – seht her, ich habe mich heldenhaft bis zuletzt dagegengestellt, aber diese übelwollenden Typen in der Landes- und Bundesregierung helfen mir nicht. Ich bin deshalb nicht dafür verantwortlich, was da noch kommt.“

Letztlich unterstützten nur die drei AfD-Ratsherren den Antrag der AfD-Fraktion auf Einleitung des Abwahlverfahrens. Die Vertreter der rechtsextremen Kleinstparteien NPD/ Die Rechte zogen es vor, sich selbst zu inszenieren, anstatt sich auf der Unterstützerliste einzutragen.
 
Oberbürgermeister Sierau und die Dortmunder Neonazis scheinen einander inzwischen ein symbiotisches Verhältnis eingegangen zu sein: Der OB geriert sich als moralischer Anti-Rechts-Kämpfer und die Rechtsextremen als verfemten Oppositionelle. Richtig ist, dass selbst diese Ratsvertreter den Oberbürgermeister im Amt bleiben lassen wollten und ihre Unterstützungsunterschrift verweigerten.
 
Als die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion mehrheitlich von den Ratsvertretern zurückgewiesen worden waren, kehrte OB Sierau an seinen Platz zurück und löste die sichtlich überforderte Bürgermeisterin Jörder (SPD) ab. Als er Platz nahm, fiel auf, dass selbst die CDU-Fraktion geschlossen für „ihren“ Oberbürgermeister applaudierte.

Dieser traurige Tag für die Stadt Dortmund zeigt einmal mehr: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden nur durch die AfD-Fraktion verteidigt. Neonazis und linkes Establishment brauchen einander, um sich gegenseitig zu inszenieren und die CDU hat in Dortmund trotz Oberbürgermeisterkandidaten jeden Machtanspruch aufgegeben.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
In der kommenden Sitzung des ABÖOAB wird die AfD-Fraktion Aufklärung im Falle des afghanischen Vergewaltigers verlangen.
Unsere Anfrage samt Antrag können Sie bereits hier nachlesen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
 
In den vergangenen Wochen vergewaltigte ein 23-jähriger Afghane innerhalb kürzester Zeit eine 11- sowie eine 13-Jährige.
 
Im Fall der 13-Jährigen war aus den Medien zu entnehmen, dass der Afghane die 13-Jährige in einen Hausflur in der Nordstadt zerrte und dort sexuell missbrauchte.
Zu diesem Zeitpunkt war der afghanische Tatverdächtige bereits wegen der vorherigen Vergewaltigung durch den zuständigen Strafrichter aus der Untersuchungshaft entlassen worden, da das Gericht keinen Haftgrund gem. §§ 112 Abs. 2, 112a StPO annahm.
 
Laut Medienberichten war der Afghane bereits durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und diverse andere Delikte in Erscheinung getreten.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1.  Welchen aufenthalts- bzw. asylrechtlichen Status hatte der Täter zum Tatzeitpunkt?
  2.  War der Stadt Dortmund der Afghane bereits bekannt bzw. hatte die Ausländerbehörde Kenntnis von den Straftaten bzw. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund?
  3. Wenn ja, wie sahen diese Erkenntnisse aus?
  4. Wenn nein, warum wurde die Ausländerbehörde nicht durch die Staatsanwaltschaft Dortmund über die Ermittlungsverfahren/ Untersuchungshaft des Ausländers informiert?
  5. Erhält die Dortmunder Ausländerbehörde nach der „Anordnung über Mitteilung in Strafsachen“ (MiStra) Informationen über Ermittlungsverfahren über in Dortmund lebende Ausländer und Asylsuchende?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Hatte die Stadt Dortmund hinsichtlich der zahlreichen Gesetzesverstöße des Afghanen dessen Abschiebung anvisiert?
  8. Wenn nein, warum nicht?


Nach dem II. Teil, 3. Abschnitt Nr. 42, 42a MiStra ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ausländerbehörden über Ermittlungsverfahren gegen „Ausländerinnen und Ausländer“ sowie „Asylsuchende“ in Kenntnis zu setzen.
 
Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
 
„Der Ausschuss lädt den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Dortmund zu einer kommenden Sitzung ein. Der LOSta wird gebeten, dort über das Mitteilungssystem „MiStra“ im Allgemeinen und die erfolgten Mitteilungen im konkreten Fall des tatverdächtigen Afghanen zu berichten.“
Eine „Kleine Anfrage“ (Drucks. 17/9578) der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Vincentz und Loose sollte die Situation in NRWs Gesundheitsämtern beleuchten.
Es liegt nämlich an den kommunalen Gesundheitsämtern, Corona-Fälle zu identifizieren, Maßnahmen anzuordnen, Infektionsketten nachzuverfolgen und diese auch zu unterbrechen.
In NRW wurde daher bei 54 Gesundheitsämtern angefragt, ob und inwieweit sie ihren Verpflichtungen in der gegenwärtigen Krisensituation nachkommen können. Von diesen hat mehr als die Hälfte geantwortet. 21 der 33 antwortenden Ämter konnten die Vorgaben nicht erfüllen.
Personalnot lässt es derzeit nicht zu, alle Infektionsketten nachzuverfolgen.
 
Auf die Fragen der AfD-Fraktion NRW antwortete das Gesundheitsamt Dortmund wie folgt:

1.    Ist die vom Robert Koch Institut vorgegebene vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleistet?

„Ja.“

2.    In wie vielen Fällen wurde eine häusliche Quarantäne angeordnet?

„Nicht ermittelbar.“

3.    In wie vielen Fällen wurde die häusliche Quarantäne missachtet?

„Nicht ermittelbar.“

4.    Welche Konsequenzen zog die Missachtung der häuslichen Quarantäne nach sich?

„Entfällt.“

Trotz aller Bekundungen von Stadtelite und Oberbürgermeister Sierau scheint die Politik, die Verwaltung in der Krise im Stich gelassen zu haben. Die Antworten der Dortmunder Gesundheitsbehörde lassen darauf schließen, dass das Amt zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, Infektionsketten zu verfolgen und Quarantäne-Fälle wirksam zu erfassen.
Hierfür ist eine jahrzehntelange Misswirtschaft der etablierten Politik verantwortlich, die Kernbereiche der administrativen Gefahrenabwehr schwächte und den Bereich der Integrationsindustrie zunehmend aufblähte.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund