Rathaus
Am 28.09.2020 konstituierte sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Geführt wird die Fraktion auch weiterhin von dem Wirtschaftsjournalisten Heiner Garbe, der auch bereits in der Vergangenheit Fraktionsvorsitzender war. Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt Peter Bohnhof. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Rechtsanwalt Matthias Helferich ernannt.

„Wir werden die konsequente Oppositionsarbeit der bisherigen Fraktion fortsetzen. Dortmund braucht auch weiterhin eine bürgerlich-patriotische Kraft, die sich der anhaltenden Massenzuwanderung, katastrophalen Sicherheitslage und steigenden Abgabenlast zulasten der Bürger entgegenstellt“, erklärte Heiner Garbe.

Die Fraktion wird nunmehr durch die Ratsmitglieder Dirk Thomas (Diplom-Betriebswirt), Tino Perlick (Kulturwissenschaftler) und Matthias Helferich (Rechtsanwalt) ergänzt.

„Wir danken heute auch unserem Freund und Weggefährten Andreas Urbanek für die gemeinsame sechsjährige Kampfzeit im Rat", so Garbe. Andreas Urbanek, der bis zuletzt auch der Bezirksvertretung Nord angehörte, hatte nicht mehr für den Rat kandidiert.

Die AfD ist nunmehr auch in 8 von 12 Bezirksvertretungen vertreten – in Scharnhorst sogar in Fraktionsstärke.

Die eingezogenen Bezirksvertreter sind: Peter Bohnhof (Mengede), Dirk Thomas (Brackel), Heiner Garbe (Lütgendortmund), Bernd Hempfling (Innenstadt-Nord), Waltraud Hendler (Innenstadt-West), Klaus-Jürgen Winko (Innenstadt-Ost) sowie in Scharnhorst Mike Barthold (Fraktionsvorsitzender) und Matthias Helferich. In Eving sitzt Lars Nebe in der BV.

Hinsichtlich des Einzugs der AfD in zahlreiche Bezirksvertretungen freute sich Peter Bohnhof:

„Der Bürger kann unseren Vertretern nun konkrete Probleme vor Ort vortragen und wir können unter Beweis stellen, dass wir Lösungen anbieten. Das ist ein gutes Gefühl.“

Auch im Integrationsrat ist die AfD nunmehr mit Wlodzimierz Jan Zrodlowski vertreten.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin den Anliegen unserer Dortmunder Mitbürger verpflichtet fühlen – sprechen Sie uns an.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
In der heutigen Schulausschusssitzung griff ich die Dezernentin Schneckenburger (Grüne) scharf an. Die studierte Theologin hatte eine übergriffige Bitte an die Eltern schulpflichtiger Kinder gerichtet- diese sollten trotz der aufgehobenen Maskenpflicht auch weiterhin eine Maske tragen, um sich „solidarisch“ zu zeigen.

Dass diese als Bitte kaschierte Forderung gegen die gesetzliche Aufhebung der schulischen Maskenpflicht verstößt, ist der grünen Verwaltungsbeamtin bewusst.

Als ich sie fragte, auf welche Rechtsgrundlage sie ihr Schreiben im Hinblick auf das Gesetzesmäßigkeitsprinzip der Verwaltung und die Verordnung der Landesregierung stütze, griff die Ausschussvorsitzende Altundal-Köse (Grüne) ein und erklärte:

„Fragen nach der Rechtmäßigkeit ihres Handelns muss die Dezernentin nicht beantworten.“

Herzlich willkommen im grünen Moralstaat,

Ihr
 
Matthias Helferich

(sachkundiger Bürger im Schulausschuss)
Bereits im ersten Teil unserer Analyse des Sachstandsberichts „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ stellten wir die enormen Kosten der südeuropäischen Zuwanderung nach Dortmund dar.
 
Auch der zweite Zeil unserer Darstellung deckt auf, dass Zuwanderung nicht hauptsächlich im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit stattfindet, sondern insbesondere unsere städtischen Sozialkasse belastet.

Rundumbetreuung der Migranten aus Rumänien und Bulgarien

Stadt und Wohlfahrtsverbände bieten den EU2-Zuwanderern ein umfangreiches Netzwerk aus Beratungsstellen und Hilfseinrichtungen an. Hierzu gehören Schwangeren- und Elternberatung, Kinder- und Jugendhilfe, muttersprachliche Familienbegleiterinnen, Roma-Bildungsmediatoren und Arbeitsintegrationsmaßnahmen.
 
Keine Zuwanderergruppe erlebt in Dortmund eine derartige Rundumbetreuung durch Stadt sowie Diakonie und Caritas – die Kosten trägt selbstverständlich der Dortmunder Steuerzahler.

Gruppe der Roma besonders im Fokus städtischer Unterstützung

Unter den EU2-Zuwanderern findet sich eine große Gruppe von Roma, die aus Sicht der Stadt mit besonderen Hilfsangeboten bedacht wird. So wurden „Romanes-sprachige Integrationslots*innen“ mit der Aufgabe betraut, Angehörige der Volksgruppe der Roma im Alltag zu unterstützen.

Tuberkulosebekämpfung

Die Länder in Südosteuropa gehören zu den Ländern, in denen die Erkrankungshäufigkeit fünf bis zehnmal höher liegt als in Deutschland. Unter den 61 Neuerkrankungsfällen an Tuberkulose in Dortmund im Jahr 2019 befanden sich mit 56 Prozent überwiegend Personen aus unterschiedlichsten Ländern weltweit, darunter auch fünf Personen aus Südosteuropa.
 
Die städtische Clearingstelle unterstützt Bulgaren und Rumänen bei der Nachversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Allein die Einrichtung der Clearingstelle kostet 486.000 Euro.

Millionenloch Armutszuwanderung

Insgesamt kosten die Unterstützungsmaßnahmen für Bulgaren und Rumänen in Dortmund den Steuerzahler insgesamt 26,8 Millionen Euro. Diese speisen sich aus verschiedenen Fördertöpfen der EU, des Sozialdezernats, des Jugendamtes, des Gesundheitsamtes, des Landes und Bundes.

Einzelne Kostenpunkte sind bspw.:

Projekt „Willkommen Europa“: 1 Millionen Euro
Muttersprachliche Familienbegleiterinnen: 549.000 Euro
Studentische Integrationshelfer: 1,2 Millionen Euro
Betreuungsangebote für Kinder: rund 3 Millionen Euro
Stärkung der Erwerbsteilhabe für EU-Bürger: 2,7 Millionen Euro


Ausblick

Stadt und alte Ratsparteien begrüßen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Letztlich handelt es sich dabei um tausende Armutsmigranten und nur wenige EU-Bürger, die es nach Dortmund zog, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
 
Die AfD-Fraktion begrüßt arbeitswillige EU-Zuwanderer, lehnt aber den massenhaften Sozialmissbrauch durch Unionsbürger in Dortmund ab.
Stadt und Polizei müssen massiver gegen diese Fehlentwicklungen vorgehen. Die Dortmunder Ausländerbehörde muss Sozialtouristen konsequent unter Hinweis auf das EU-Freizügigkeitsgesetz abschieben.
 
Die Armutszuwanderung hat sich zu einem lukrativen Geschäftsfeld für Kirche und Wohlfahrtverbände entwickelt. Diese Kosten gehören aufgedeckt und nach Prüfung gestrichen.

Wer integrationswillig ist, benötigt keine Millionen an Fördermitteln.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
-Teil 1: Beschäftigung-Arbeitslosigkeit- SGB II-Bezug-

Auch in diesem Jahr analysiert die Stadt die Lebens- und Beschäftigungssituation von Rumänen und Bulgaren in Dortmund. In zahlreichen Anträgen und Anfragen hat sich die AfD-Fraktion Dortmund gegen eine Armutszuwanderung aus Südosteuropa positioniert. Das Freizügigkeitsrecht würde eine Abwehr von Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer erlauben, leider nutzen Verwaltung und etablierte Politik dieses Instrumentarium nicht.

Konzentration in der Nordstadt

Die Nordstadt ist auch weiterhin bei EU-Zuwanderern aus Südosteuropa beliebt. Mehr als die Hälfte alle EU2-Zuwanderer (Bulgaren und Rumänen) lebt in der Nordstadt. Mehr als 5000 Personen sind hier gemeldet. Allein 2800 Zuwanderer sind im Bereich des Nordmarktes angesiedelt.

Zuwanderer sind kinderreich

Im Vergleich zur Dortmunder Gesamtbevölkerung ist der Anteil der unter 15-Jährigen aus Bulgarien und Rumänien doppelt so hoch.  Nur 135 bulgarische und rumänische Bürger sind 65 Jahre oder älter.

Beschäftigung und Leistungsbezug

Auch wenn die Stadt die Beschäftigungszahlen positiv deutet, belastet die EU-Zuwanderung, die in großen Teilen Angehörige der Roma umfasst, den Dortmunder Sozialhaushalt.
 
Insgesamt waren laut Stadt im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte.
Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).
Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.

Arbeitsmarktintegration: Fehlanzeige?

Das Jobcenter charakterisiert die Leistungsempfänger aus Südosteuropa hinsichtlich ihrer Berufsqualifikation wie folgt:

„Ein Großteil der Zuwander*innen hatte bereits im Herkunftsland keinen ausreichenden Zugang zum Schul- und Berufsbildungswesen und kann somit keine formalen beruflichen Qualifikationen nachweisen. Oft nur rudimentär vorhandene Lese- und Schreibkenntnisse, erschweren den zukünftigen Qualifizierungsweg.“ (S. 16 des Sachstandsberichts)

Die Mär von einer qualifizierten Fachkräftezuwanderung durch die EU-Freizügigkeit wird hinsichtlich der Situation, die in Dortmund vorherrscht, ad absurdum geführt.
Dortmund ist damit weiterhin ein Sehnsuchtsort vieler Sozialtouristen aus Südosteuropa. Auch wenn die AfD-Fraktion den Zuzug von integrationswilligen und arbeitssamen Unionsbürgern begrüßt, wird sie sich auch weiterhin gegen diese Form der Zuwanderung stellen.
Sozialmissbrauch, Menschenhandel und Verwahrlosung müssen ohne politisch-korrekte Scheuklappen im Rat und seinen Ausschüssen thematisiert werden. Dortmund muss die Rückführung von EU-Zuwanderern im missbräuclichen Sozialleistungsbezug forcieren.

Im zweiten Teil werden wir uns mit weiteren Aspekten des Sachstandberichts beschäftigen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Seit dem 01.09.2020 besteht für Schulkinder in Nordrhein-Westfalen keine Maskenpflicht mehr. Die Landesregierung war in dieser Entscheidung der Expertise der AfD-Landtagsfraktion gefolgt und hatte deren Antrag auf Beendigung der Maskenpflicht zunächst abgelehnt, um ihn dann wenige Zeit später selbst durchzusetzen.

In einem Schreiben vom 03.09.2020 fordert Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne) die Eltern an Dortmunds Schulen auf, sich dem aufgehoben Maskenzwang nunmehr freiwillig zu unterwerfen:

„Vor dem Hintergrund ist meine herzliche Bitte an Sie, gemeinsam mit Ihrem Kind oder für sich selbst zu prüfen, ob das freiwillige Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht nicht Ihr Beitrag dazu sein könnte, das Schulleben vor weiteren Auswirkungen der Pandemie zu schützen und gegebenenfalls damit auch zu einer geringeren Ausbreitung des Virus beizutragen.“

Schneckenburger untergräbt mit ihrer als Bitte kaschierten Forderung die Aufhebung der Maskenpflicht und fördert damit eine schulinterne Kultur, die Kinder, die keine Maske tragen wollen, als Virusüberträger und unsolidarische Asoziale brandmarkt.

Der AfD-Fraktion Dortmund wurde bereits berichtet, dass Lehrer Kinder, die keine Maske tragen, vor der Klasse schikanieren und zu deren Isolation aufrufen.

Sollten Ihnen als Eltern oder Kinder derartige Fälle bekannt werden, unterstützen wir Sie gerne beim Verfassen einer Beschwerde bei der zuständigen Bezirksregierung.

Melden Sie sich hierzu unter:

Alternative für Deutschland
Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1 (Rathaus)
44135 Dortmund
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im Wege der Dringlichkeit beantragt die Stadtverwaltung die zusätzliche Förderung des „Heimathafens – Integrative Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“.
 
Für den „Palast der Integrationsindustrie“ erwartet die Stadt eine Kostensteigerung in Millionenhöhe. Das Projekt, welches zwar zum Großteil aus Mitteln des Bundes und der EU finanziert wird, kostet allein den „Dortmunder“ Steuerzahler 959.420 Euro. Schon als der Eigenteil der Stadt Dortmund bei „nur“ 597.000 Euro lag, lehnte die AfD-Fraktion Dortmund das Projekt ab – alle alten Ratsparteien stimmten jedoch dafür. Auch die nunmehr bevorstehende Kostenexplosion von 362.420 Euro wird die AfD im Rat nicht mittragen.

Der „Heimathafen“ soll eine Anlaufstelle für Migranten, Flüchtlinge und Bürger werden, die Räumlichkeiten für Integrationsvereine und Migrantengruppen beinhaltet.

Das gesamte Projekt wird 8, 1 Millionen Euro kosten – dabei ist es letztendlich egal, ob EU, der Bund oder die Stadt Dortmund die einzelnen Kostenanteile tragen – zahlen wird am Ende der deutsche Steuerzahler.

Die AfD-Fraktion betrachtet Integration als Bringschuld von Zuwanderern- es bedarf keiner Millionen-teuren Integrationspaläste, wohl aber braucht es den Willen der Zuwanderer, unsere Kultur und Identität zu respektieren und anzunehmen.

Wer nicht gewillt ist, dies zu tun, soll unser Land verlassen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im Verwaltungsstreitverfahren unseres AfD-Kreisverbandes gegen Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wegen amtsmissbräuchlicher Veröffentlichungen gegen die AfD ist Sierau jetzt zurückgerudert. Gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärte Sierau, er plane „keine Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen“.
 
Nach der von der AfD durchgesetzten Ratssondersitzung am 12. August hatte der OB Tage später wohlweißlich bereits das entsprechende Video und einen Text von der Stadtseite „Dortmund.de“ entfernen lassen. Die Erklärung Sieraus, er wolle es nicht wieder tun, sah das Verwaltungsgericht nunmehr als ausreichend an und lehnte den Antrag unseres Kreisverbandes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab (15 L 1188/20).

Der Kreisverband hatte sich dagegen gewehrt, dass Sierau als höchster Wahlbeamter der Stadt weiter amtsmissbräuchlich zu Lasten der AfD in den Kommunalwahlkampf eingreift. Am Tag vor der von der AfD-Fraktion durchgesetzten Ratssondersitzung am 12. August, die sich mit den Drohsätzen des OB gegen Entscheidungsträger in Land und Bund beschäftigte, hatte Herr Sierau eine „persönliche Erklärung“ als 14 Minuten langes Video und zugleich als Text über die Medienkanäle der Stadt veröffentlicht. Darin kritisiert er u.a. politische Aussagen der AfD-Bundespolitiker Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland und spricht von der „Bedeutungslosigkeit der AfD im Kommunalwahlkampf“. Es gebe aber für „die Wählerschaft die Möglichkeit, sich anlässlich der Kommunalwahl am 13. September …. zu positionieren“.

Der jüngste „Fall Sierau“ zeigt, wie gefährlich es ist, der Stadt thematisch kaum beschränkte Veröffentlichungen über das eigene Stadtportal zu ermöglichen. In diesem Fall wurde aus dem Rathaus hemmungslos parteipolitisch mobil gemacht gegen eine dem OB missliebige Partei. Das Ganze gipfelte in der indirekten Aufforderung an die Öffentlichkeit, die AfD nicht zu wählen.
 
Das Medienhaus Lensing-Wolff geht bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen juristisch gegen „Dortmund.de“ vor. Hier geht es zugleich auch um eine Wettbewerbsverzerrung durch ein mit öffentlichen Geldern finanziertes Stadt-Portal.

Ihre

AfD Dortmund
Das Justizministerium veröffentlichte in der vergangenen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages einen Bericht zu dem 23-jährigen afghanischen Vergewaltiger.
Hieraus geht hervor, dass der Afghane trotz Vergewaltigung einer Elfjährigen aus der zuvor angeordneten Untersuchungshaft entlassen worden war.

Im Bericht heißt es:

„In dem Haftprüfungstermin am 3. Juli 2020 traten Umstände zutage, die zum damaligen Zeitpunkt Zweifel an den Angaben des Tatopfers begründen konnten. Bestehen blieb jedoch ein dringender Tatverdacht wegen der Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz. Das Amtsgericht Dortmund setzte deswegen den Vollzug der Untersuchungshaft aus, weswegen der Beschuldigte an diesem Tag aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.“

Der afghanische Drogendealer konnte nur deshalb in der Nacht vom 24.- auf den 25. Juli ein weiteres Mädchen vergewaltigen, da der Haftrichter dem ersten Opfer zunächst keinen Glauben schenkte.

Der Leitende Oberstaatsanwalt von Dortmund erklärte zudem, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund zwar eine Fluchtgefahr annahm, nicht aber den Haftgrund der Wiederholungsgefahr:

„Eine Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art oder Fortsetzung der Straftat war im Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls vom 22.06.2020 nicht anzunehmen. Der Beschuldigte ist bisher wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Erschleichens von Leistungen jeweils zu Geldstrafen verurteilt worden.“

In der Vergangenheit hatten die Ausländerbehörde Dortmund und Ordnungsdezernent Dahmen (CDU) immer wieder auf Nachfrage der Dortmunder AfD-Fraktion bestritten, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ausländerbehörde über Straftaten von Asylbewerbern und Ausländern informiert. Nach dem MiStra-Informationssystem (MiStra- Information in Strafsachen) informieren Staatsanwaltschaften die Ausländerbehörden über Straftaten und Ermittlungsverfahren von Ausländern, so dass diese eine Abschiebung prüfen können.
Es bleibt offen, warum Ordnungsdezernent Dahmen in der Vergangenheit die Unwahrheit sagte – möglicherweise hätte ein rasches Einschreiten der Dortmunder Ausländerbehörde die Vergewaltigung zweier Mädchen verhindert.

In der kommenden Sitzung des Ordnungsausschusses wird die AfD-Fraktion den Ordnungsdezernenten zur Beantwortung einer Anfrage zu den Vorgängen auffordern.

Über die Antworten werden wir Sie hier informieren,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Während sich die Lebens- und Einkommenssituation für viele Dortmunder zunehmend verschlechtert, verfolgt die Stadt Dortmund das Ziel der Aufstellung eines „Dortmunder Eine-Welt-Aktionsplans 2030“.
 
Hierzu wird seit 2017 eine „Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik“ beim Amt für die Angelegenheiten des Oberbürgermeisters geführt, welches zu 75 Prozent aus Mitteln eines kommunalen Dachverbands und zu 25 Prozent aus Mitteln der stadteigenen Verkehrsbetriebe (DSW21) finanziert wird.
 
Ziel dieser Weltrettungsstelle ist die „Entwicklung einer Eine-Welt-Strategie für Dortmund“, die Bildung eines „Ernährungsrates“ und die Befähigung der „Dortmunder Zivilgesellschaft“, „nachhaltige Konsumentscheidungen“ treffen zu können.

Im Personalausschuss verlangt die Weltrettungsstelle nun rund 87.000 Euro mehr an Steuergelder für Personal- und Sachausgaben.

Selbst in der Verfassungsrechtslehre ist diese Form des kommunalen Engagements nicht unumstritten, viele Verfassungsrechtler kritisieren „kommunale Entwicklungshilfe“ als wirkungslos und kompetenzwidrige Überschreitung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. II GG.
 
Die AfD-Fraktion wird sich daher auch im Personalausschuss gegen diese sinnlose Steuergeldverschwendung wenden, die lediglich Ausdruck einer Großmannssucht etablierter Kommunalpolitiker ist, die gerne Welt- und Bundespolitik spielen möchten.

Die AfD-Fraktion Dortmund fühlt sich den Leuten vor Ort verpflichtet – denen, die diese Gutmenschenspielwiese durch ihre harte Hände Arbeit finanzieren müssen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Die Dortmunder Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt eine Förderung des Afrika-Hauses mit je 90.0000 Euro für die Jahre 2020 und 2021. Dies hatte bereits der Integrationsrat gefordert.
Das Afrika-Haus, welches von der Initiative „Africa Tide Union e.V.“ betrieben wird, ist nach eigenen Angaben aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten.

Ziel von Afrika-Haus und Trägerverein ist es nach Angaben der Stadtverwaltung, eine „Anlaufadresse für Menschen unterschiedlicher afrikanischer Herkunft“ zu schaffen und ein „Zentrum für die Repräsentation afrikanischer Kulturen“ aufzubauen.
Die Steuergelder sollen aus Mitteln des Dortmunder Kulturbüros an den afrikanischen Trägerverein fließen.

Während Deutschland und Dortmund vor einer Wirtschaftskrise stehen, zahlreiche Unternehmen von Pleite bedroht sind und Bürger dieser Stadt drohen in Arbeitslosigkeit zu geraten, möchte die Stadt Dortmund Einrichtungen, die für jenes „bunte Dortmund“ stehen, welches die Stadteliten als Maß ihres Handelns begreifen, mit üppigen Steuergeschenken retten.

Dass sich Einwandergruppen Rückzugsräume schaffen, um ihre Kultur und Bräuche zu pflegen, ist nachvollziehbar – der Dortmunder Steuerzahler muss dies allerdings nicht finanzieren.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird daher im Kulturausschuss gegen die Förderung des Afrika-Hauses mit 90.000 Euro stimmen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund