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Poverty, Homeless, Frankfurt, Beggar
Nicht zuletzt der „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ macht deutlich: Die Freizügigkeit von Unionsbürgern öffnet vermehrt Sozialtouristen und Betrügern in der Stadt Dortmund Tür und Tor.

Erwerbslose Rumänen und Bulgaren kosten die Stadt Dortmund derzeit mehr als 20 Millionen Euro Steuergelder, Tendenz steigend.

Besonders fällt ins Auge, dass im Juni 2020 unter den eingewanderten EU2-Bürgern aus Südosteuropa lediglich eine Beschäftigungsquote von 38 % herrschte. Die sog. Corona-Pandemie führte zu einem erneuten Negativ-Trend. Im Oktober 2020 bezogen von 10.334 EU2-Bürgern unter 65 Jahren in Dortmund 3.840 Leistungen nach SGB II.

Auch massive Ausgaben der Stadt Dortmund für Integrationsmaßnahmen für EU2-Bürger führen nachweislich nicht zu messbaren Erfolgen.

Beispielsweise investierte die Stadt Dortmund mehrere Millionen Euro Steuergelder in Integrationsprojekte, zugeschnitten auf EU2-Bürger, welche nachweislich keine positiven Effekte auf die Beschäftigungsquote dieser Migrantengruppen erzielen:

  • „Willkommen Europa“, 550.000 Euro
  • studentische Integrationshelfer , 1,2 Mio. Euro
  • Betreuung von Kindern, 3 Mio. Euro
  • Stärkung der Erwerbsteilhabe für EU-Bürger, 3 Mio. Euro

Folglich bedeutet die EU-Freizügigkeit für Südosteuropäer für unsere Stadt eine verstärkte Armutszuwanderung sowie weitere unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen.

Wir, die AfD, forderten schon in der Vergangenheit das sozialpolitische Werkzeug der „Rückreisehilfe für erwerbslose Rumänen und Bulgaren“ stärker in den Fokus zu rücken sowie den Entzug des Freizügigkeitsrechts bei Sozialtouristen.

Erfolgt nicht umgehend ein konsequentes Umdenken in den Reihen der Altparteien, verkommt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem Magneten für unproduktive Armutszuwanderung und dieses aus Gründen falsch verstandenen Toleranz. Leidtragende sind die Dortmunder Bürger, die vermehrt unter einem verwahrlosten öffentlichen Raum, steigender Kriminalität und sozialen Konflikten leiden.

Auch beim Tagesordnungspunkt „Kommunale Arbeitsmarktstrategie (KAUSA)“, einem Projekt, das der schwachen Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenwirken soll, werden völlig enthemmt Steuergelder freigesetzt.

Allein in den Jahren 2023 bis 2024 sind jährliche Kosten von über 400.000 Euro veranschlagt.

KAUSA ist allerdings nicht die einzige Stelle der Stadt Dortmund, die sich mit der Eingliederung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzt. Seit dem Jahr 2015 hatte die Arbeitsagentur und das Jobcenter diverse arbeitsmarktpolitische Förderprojekte ins Leben gerufen. Zu Höchstzeiten der Migrationskiese arbeiteten bis zu 60 zusätzliche Mitarbeiter im „Integration Point“ (Jobcenter), die den Migranten mehrsprachig zur Verfügung standen. Doch der Erfolg der Maßnahmen blieb wie zu erwarten aus. Ferner liegt der Verdacht nahe, dass KAUSA lediglich der Befriedung des eignen rot-grünen Klientele dient und Jobs im sozialen Bereich gesichert werden sollen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Helferich, sprach sich daher gegen die Fortführung der „KAUSA“-Servicestelle aus:

„Jobcenter und Arbeitsagentur bieten bereits eine umfassende Infrastruktur für Migranten, die Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Es ist daher auch dem Steuerzahler nicht vermittelbar ein zusätzliches Beratungsangebot exklusiv für Migranten aufrechtzuerhalten, was in den kommenden Jahren Millionen Euro kosten wird.“

Auch verlangt die AfD-Fraktion einen klaren Willen zur Integration von Dortmunds Migranten. Integration ist keine Einbahnstraße und fehlt die Bereitschaft, sich zu integrieren, ist jedes staatliche Projekt zum Scheitern verurteilt. Da hilft es auch nicht, Steuergelder mit der Gießkanne zu verschütten.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, beschäftigte sich mit dem Beteiligungsbericht 2020/2021. Der jährliche Report offenbarte erneut, wie schamlos sich die Vertreter der Altparteien an den Fleischtöpfen, die mit Steuergeldern gefüllt sind, bedienen. Gerade neu in den Stadtrat gewählt, haben sich diese Ratskollegen einen kräftigen Schluck aus der Pulle gegönnt und sich die Aufsichtsentschädigungen erhöht.

Auch die Vertreter von „Die Partei“ haben im Bündnis mit der FDP lukrative Pöstchen besetzt. Hier mutieren dann auch die linken „Spaßmacher“ zu gierigen Pöstchen-Jäger.

Da laut unserem Ratskollegen Herr Mader (CDU), sein Ehrenamt entsprechend entgolten werden müssen, hier ein beispielhafter Einblick in die Aufsichtsentschädigungen der Mitglieder des Aufsichtsrates der Dortmunder Stadtwerke AG:

Dr. Jendrick Suck (CDU)                              3200 Euro p.a.

Ingrid Reuter     (Grüne)                               3000 Euro p.a.

Ulrich Langhorst (Grüne)                              3000 Euro p.a.

Utz Kowalewski (Die Linke)                          3000 Euro p.a.

Auch steckt sich Herr Gossmann (SPD) jährlich rund 4338 Euro jährlich im Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ein und Herr Weber (CDU) lässt sich sein Ehrenamt im Aufsichtsrat des Flughafens mit 3000 Euro entgelten.

Heiner Garbe: „Diese Gier ist schamlos und wir freuen uns, den Dortmunder Bürgern diese Pöstchenwirtschaft dank des von uns lange geforderten Ratsfernsehens nunmehr ins Wohnzimmer transportieren zu dürfen“.

Die schizophrene politische Grundhaltung auf dem Weg zur bunten Republik der Altparteien verdeutlichte der Tagesordnungspunkt, der „die Erstellung eines Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ für die Stadt Dortmund behandelte.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Ratsmehrheit dem von einem Syrer in Dresden ermordeten Homosexuellen aus Krefeld eine Schweigeminute verweigert hatte. Daher ist dieser Antrag und das damit verbundene Ansinnen an Pharisäertum nicht zu überbieten.

Auf der einen Seite wirbt nämlich die Ratsmehrheit für sexuelle Vielfalt und Toleranz, auf der anderen Seite werden Homosexuelle, die von Muslimen getötet werden, offenbar als Kollateralschäden auf den Weg zur bunten Republik kommentarlos hingenommen.

Läge der Ratsmehrheit das Wohle von Homosexuellen am Herzen, würde man sich vermehrt gegen importierten Hass auf sexuelle Minderheiten vornehmlich im muslimischen Umfeld einsetzten.

Aus politischer Korrektheit und Angst vor Widerstand verschließt man seitens der Ratsmehrheit lieber die Augen und missbraucht den Schutz von sexuellen Minderheiten als billige Publicity für das eigene ideologische Weltbild.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung per Livestream übertragen - und dies auch noch vor der Bundestagswahl. So war es nicht verwunderlich, dass sich die Vertreter der Fraktionen vor den Augen des Bürgers scharf auseinandersetzten.

Link zum Livestream:

https://www.youtube.com/watch?v=GM51sgoOkGU

Zu den Streitpunkten der vergangenen Ratssitzung gehörte u.a. das „Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt“. Während nunmehr der 5. Traditionshändler den Hellweg unter Verweis auf den Umbau der Innenstadt verlässt, hält das Ratsestablishment an seiner Autofahrer-feindlichen Politik fest.

So scherzte Ratsmitglied Dirk Thomas:

„Wir sind gespannt, ob auch der Herr Oberbürgermeister bald mit seinem Lastenrad einen Flachbildschirm transportieren wird.“

Während die AfD-Fraktion die Kundenfreundlichkeit der Dortmunder Innenstadt erhalten will, wollen die etablierten Ratsparteien Dortmund zur Fahrradstadt umbauen.

Bereits der Thier-Galerie-Center-Management kritisierte neben der Verwahrlosung und zunehmenden Straßenkriminalität die unattraktive Erreichbarkeit der Dortmunder City sowie fehlenden kostengünstigen Parkraum.

Auch der Wohnungsmarktbericht 2021 führte zu heftigen Auseinandersetzungen.

Ratsmitglied Matthias Helferich kritisierte die ungebremste Massenzuwanderung nach Dortmund, die besonders den Wohnraummarkt immer stärker unter Druck setzt:

„Wir haben Platz. – hieß ein bunter Propagandaspruch, der gerne von etablierten Politikern genutzt wurde, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, seit 2015 noch mehr Migranten nach Deutschland einzuladen.

Der Wohnungsmarktbericht 2021 straft diese Propaganda Lügen und zeigt auf, dass selbst Dortmund nicht mehr genügend Wohnraumkapazitäten zur Verfügung hat und dennoch fordert das Kartell von CDU, FDP, Die Partei, Linken, Grünen und SPD im Sozialausschuss die „unbürokratische Aufnahme von Afghanen“.

Freilich hat wohl keiner der dortigen Ausschussmitglieder jemals erwogen, einen Afghanen bei sich zuhause aufzunehmen. Ausbaden dürfen dies die echten Dortmunder.

Der Wohnungsmarktbericht 2021 zeigt auf, dass nunmehr Wohnungen fehlen, die man teils ungebetenen Gästen zur Verfügung stellte.

Und so heißt es auf S. 54 des Berichts:

„Von 8900 geflüchteten Menschen, die mit dem 01.01.2015 Dortmund zugewiesen wurden, lebten Ende 2020 ca. 2400 Personen in Wohnungen.“

2633 Personen erhalten in Dortmund Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. sie werden geduldet, sind aber eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig. Durch die Abschiebeverweigerung der Stadtelite wird auch der Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht.

Doch wirklich klug ist die Stadt bei der drohenden Wohnungsknappheit nicht geworden. Sie schreibt nämlich:

„Die Stadt Dortmund strebt weiterhin die dezentrale Unterbringung an.“ Man reduzierte die Unterbringungseinrichtungen von 17 auf 3 und eröffnete somit das Ringen um die Ressource Wohnraum zwischen Einheimischen und staatlich voll alimentierten Migranten.

Anstatt abzuschieben, erhält die Stadtverwaltung die Einladung an Menschen aus aller Welt aufrecht:

„Ein Großteil der geflüchteten Menschen wird vermutlich in Dortmund bleiben und Teil der Dortmunder Stadtgesellschaft werden. Es ist in diesem Zusammenhang weiter von einer erhöhten Wohnraumnachfrage nach preiswerten Wohnungen, insbesondere für Einzelpersonen und für größere Familienhaushalte, auszugehen.“

Nein, diese Leute haben in den meisten Fällen kein Bleiberecht und auch ihre Integrationserfolge sind gering. Richtig ist aber, dass sie denen Wohnraum streitig machen, die Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft sind und nun verdrängt werden.“

Natürlich löste diese scharfe Kritik an der bunten Vielfaltsideologie einen Empörungsschwall von FDP, CDU bis hin zu den bekennenden linken Parteien aus.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erläuterte die Preissteigerungen im Neubausegment und führte diese folgerichtig auf die EZB-Niedrigzinspolitik zurück. Nach seiner Ansicht führe dieses fiskalische Missmanagement zu einer „Flucht des Geldes in Beton“.

Die harten Fakten für Dortmund schauen laut Wohnungsbericht folgendermaßen aus:

- 2019-2020. 1,6 Prozent Preissteigerung für den Neubau von Wohngebäuden

- 2018-2019: 4,3 Prozent

- seit 2015 haben wir Baupreissteigerungen laut Statistischem Bundesamt um 16,4 Prozent, d.h. 3,9 Prozent p.a.

- laut Wohnungsmarktbericht haben wir im Segment der Einfamilienhäuser Preissteigerungen um bis zu 19 Prozent

- im 10-Jahres-Vergleich: Kostenexplosion um bis zu 200.000 Euro für Einfamilienhäuser

- ein Reihenhaus ist durchschnittlich 125 T Euro teurer als im Vorjahr

Garbe machte den Mitgliedern des Rates klar, dass die AfD ein klares Konzept zur Bekämpfung der Preissteigerungen habe. Er forderte die Abschaffung der Grundsteuer sowie den Erlass der Grunderwerbssteuer beim Erstkauf von Eigentum, was insbesondere junge Familien begünstigen würde. Auch Dämmerverordnungen und dem Dachbegrünungszwang erteilte Garbe eine klare Absage.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund