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+++AfD-Fraktion Dortmund lehnt 2G-Regelung für diesjährigen Weihnachtsmarkt ab+++

In Absprache mit den veranstaltenden Schaustellern hat die Stadtführung
um Oberbürgermeister Westphal entschieden, den diesjährigen
Weihnachtsmarkt unter Anwendung der 2G-Regelung stattfinden zu lassen.
Ungeimpften Personen ist der Zutritt zum Weihnachtsmarkt somit bei
Androhung einer Strafe untersagt. Das Gesundheitsministerium des Landes
NRW hat der Allgemeinverfügung der Stadt inzwischen zugestimmt. Die
Stichprobenkontrollen sollen durch die Veranstalter und das Ordnungsamt
vorgenommen werden. Kontrollierte Personen werden durch ein farbiges
Armband kenntlich gemacht.

AfD Dortmund, die Fraktion im Rat der Stadt und
AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich lehnen diesen Angriff auf
das Weihnachtsfest entschieden ab.

Kreissprecher Peter Bohnhof verurteilt die 2G-Regelung:
"Das Infektionsgeschehen an der frischen Luft tendiert laut
verschiedener wissenschaftlicher Studien gen Null. Den Zutritt zum
Weihnachtsmarkt auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen, ist schlicht
unwissenschaftlich."

Auch Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe schließt sich dem an:
"Auch wirtschaftlich ist es unzumutbar, den Standbetreibern eine
Kontrollpflicht aufzubürden und gleichzeitig ungeimpfte Personen vom
weihnachtlichen Treiben auszuschließen."

Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich erklärte:
"Es ist verfassungspolitisch nicht hinnehmbar Ungeimpfte vom
Weihnachtsleben auszuschließen. Auch geimpfte Personen können das Virus
verbreiten. OB Westphal greift damit das Weihnachtsfest an und spaltet
die Dortmunder Stadtgesellschaft."

Schon seit Beginn der Corona-Krise sprach sich die AfD in Dortmund in
allen Gremien gegen unverhältnismäßige Maßnahmen, wie bspw. den
Maskenzwang im Freien, aus. Einen indirekten Impfzwang lehnt die AfD
entschieden ab. Eigenverantwortung und eine Stärkung der kommunalen
Gesundheitsinfrastruktur müssen aus Sicht der AfD im Vordergrund stehen.

Peter Bohnhof (Kreissprecher der AfD Dortmund)
Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat)
Matthias Helferich (Mitglied des Deutschen Bundestages)

BV-Scharnhorst

AfD-Dringlichkeitsantrag: Ausschreitungen an Halloween im Scharnhorster EKS

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

in der Nacht vom 31.10.2021 sollen rund 200 Jugendliche im EKS Scharnhorst randaliert haben. Die teils minderjährigen Personen bewarfen Geschäfte mit Mehl und Eiern. Ferner sollen sie Busse mit Steinen beworfen haben. Laut Bericht der Ruhr Nachrichten trugen einige der Randalierer Sturmhauben und entzündeten Pyrotechnik. Die Polizei konnte die Personalien einiger Jugendlicher feststellen. Weitere flüchteten mit der U-Bahn.

Da es sich nicht um die ersten Ausschreitungen dieser Art im Stadtbezirk Scharnhorst handelt, beantragt die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit:

„Die Bezirksvertretung Scharnhorst lädt den Jugendkontaktbeamten der Polizei, der für den Stadtbezirk Scharnhorst zuständig ist, zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung ein, damit dieser über die tumultartige Lage in der Halloween-Nacht berichten kann.“

Mit freundlichen Grüßen

Mike Barthold

Matthias Helferich

Allein 616 Millionen Euro umfasst das Budget des Fachbereichs Sozialamt. Knapp 100 Millionen Euro veranschlagen Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung). Leistungsempfänger nach dem SGB II, worunter auch anerkannte Flüchtlinge fallen, benötigen 245,4 Millionen Euro an Transferaufwendungen im Haushaltsjahr. Die rund 2000 ausreisepflichtigen Ausländer, deren Abschiebung von der Stadt Dortmund nicht vollzogen wird, verschlingen 27,2 Millionen Euro an Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – da hilft es auch nichts, wenn das Land aufgrund einer Änderung des FlüAG 15,1 Millionen Euro hinzusteuert. Für „soziale Maßnahmen“ im Bereich „Migration und Integration“ werden 1,2 Millionen Euro durch das Sozialamt aufgewendet. Hierunter fällt wohl auch das Projekt „lokal willkommen“, welches u.a. Projekte, wie den Insektenhotelbau durch Flüchtlinge, finanziert. Vergleicht man die Ausgaben für Fremde und die bunte Vielfaltsideologie mit der Förderung des Bundes der Vertriebenen e.V., kann man nur noch mit dem Kopf schütteln: Der BdV erhält jährlich nur 15.000 Euro an Fördermitteln.

Matthias Helferich, sozialpolitischer Sprecher, erklärte angesichts dieser Zahlen:

„2021 hat das Sozialamt einen Zuschussbedarf von 288,1 Millionen Euro – 2022 sind rund 220,4 Millionen Euro an Zuschüssen prognostiziert. Dortmund übernimmt sich bei den Sozialausgaben. Gerade die Kosten für Transferempfänger aus Mitgliedsstaaten der EU und für ausreisepflichtige Ausländer könnten durch eine konsequente Rückführungspolitik vermieden werden.“

Aber auch die kommunale Wohnungshilfe wird durch die ungebremste Massenmigration belastet: Von 446 Wohnungen des Wohnungsvorhalteprogramms (WVP) werden 253 von sog. „Flüchtlingen“ (928 Personen) belegt. 151 dieser Wohnungen (503 Personen) sind mit Empfängern von Leistungen nach dem AsylbLG, folglich „geduldeten“ Ausländern, bewohnt.

„Klassische“ Wohnungslose belegen hingegen derzeit nur 154 Wohnungen des WVP (392 Personen).

In der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Dezember wird die AfD-Fraktion die Migrationskosten zum Thema machen und die Stadtführung auffordern, endlich Remigrationsmaßnahmen einzuleiten, um unsere Stadtkasse, aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht länger zu strapazieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über das „Pandemiegeschehen“ in Dortmund. In der vergangenen Woche lag die Inzidenz bei 73 Infizierten pro 100.000 Einwohner. In dieser Woche liegt sie bei 122. Lediglich zehn Erkrankte werden aktuell intensivmedizinisch betreut. Fünf von ihnen müssen beatmet werden. Während der gesamten Corona-Pandemie waren lediglich 30-45 Intensivpatienten im Durchschnitt pro Woche an Corona erkrankt. Eine drohende Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur bestand in den 1,5 Jahren zu keinem Zeitpunkt – Dortmund verfügt über circa 300 Intensivbetten.

Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, erklärte, dass es sich derzeit mitnichten um eine „Pandemie der Ungeimpften“ handle. Im Gegenteil handle es sich bei den Intensivpatienten um ältere, geimpfte Personen. Impfdurchbrüche nehmen kontinuierlich zu.

Der Arzt bekräftigte nochmals, dass ein verstärktes Impfangebot nicht zu einer höheren Impfbereitschaft führe und nunmehr eine Rückkehr zur Normalität geboten sei. Das Gesundheitsamt habe nach seiner Ansicht zentrale Aufgaben aufgrund des Pandemiegeschehen vernachlässigen müssen, die es nunmehr nachholen müsse. Nach Ansicht von Dr. Renken hätten kaum Schuleingangsuntersuchungen stattgefunden, die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt stocke bei Kindeswohlgefährdungen und auch die Professionalisierung des schulpsychologischen Dienstes habe unter der Virusfixierung gelitten.

Matthias Helferich, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte hierzu:

„Das Gesundheitsamt bestätigt somit die Warnung der AfD: Während sich die Verwaltung mit der Kontaktnachverfolgung beschäftigte, wurden andere gesundheitspolitische Handlungsfelder vernachlässigt. Insbesondere Kinder litten und leiden, wie keine andere Bevölkerungsgruppe, unter den anhaltenden Corona-Maßnahmen.“

Die AfD-Fraktion vertritt schon lange die Auffassung von Dr. Renken, dass die Rückkehr zur alten Normalität geboten ist. Die Stadt soll nicht ihr Hauptaugenmerk darauf legen, Menschen, die der Impfung skeptisch gegenüberstehen, weiterhin teils aufdringliche Impfangebote zu unterbreiten.

Im Besonderen Impfteams an Schulen lehnen wir aufgrund des entstehenden Drucks auf Minderjährige entschieden ab. Ferner vertritt die AfD die Auffassung, dass es die individuelle und freie Entscheidung eines jeden Bürgers ist, ob er sich impfen lassen möchte.

Somit stellen wir uns weiterhin gegen jeden „Impfmoralismus“ und setzen uns für Eigenverantwortlichkeit ein,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund