Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis.
In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die Härtefall-Kommission mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet.
Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum Schluss, dass „dringend humanitäre oder persönliche Gründe“ für einen Verbleib in Deutschland vorliegen, reichen sie den Sachverhalt an die oberste Landesbehörde weiter. Dort kann laut Gesetz angeordnet werden, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldungsstatus doch „eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber in Dortmund wurden in den Jahren 2017-2019 mit einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Votum der „Härtefall-Kommission“ ausgestattet?Wird die Stadt Dortmund in derartigen Verfahren beteiligt, wenn ja, wie?
Sind der Stadt Dortmund Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bekannt, die von der „Härtefall-Kommission“ genannt wurden?
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt "Seenotbrücke" nach Dortmund verbracht wurden.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
seitdem sich die Stadt Dortmund durch Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ erklärt hat, wurden im Rahmen des Projekts „Seenotbrücke“ 12 Ausländer nach Dortmund verbracht. Hierbei soll es sich laut Auskunft der Stadt um 3 Familien handeln.
Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:
Auf welcher aufenthalts- oder asylrechtlichen Grundlage nimmt die Stadt die Zuwanderer auf?Aus welchen Ländern stammen die 12 ausländischen Personen?
Anhand welcher Kriterien wurden die drei Familien ausgewählt?
Erfolgte die Aufnahme durch Zwischenschaltung einer EU-Institution/-Agentur oder Einrichtung der UN?
Was war der letzte Aufenthaltsort der 12 ausländischen Personen, bevor diese nach Dortmund verbracht wurden?
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Während das Amt für Wohnen derzeit davon ausgeht, dass die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren von 23.000 auf 13.000 sinken wird, werden die meisten Flüchtlingen in Dortmund dezentral untergebracht.
Von 10.000 Flüchtlingen sind inzwischen 8.000 im privaten Wohnraum untergebracht. Die Flüchtlingsunterkünfte sind in Dortmund leer- der Druck auf die Ressource Wohnraum wächst.
Auch geduldete Ausländer, die ausreisepflichtig sind, erhalten in Dortmund einen Wohnberechtigungsschein. Eine AfD-Anfrage ergab, dass der Stadtverwaltung aber nicht bekannt ist, wie viele Wohnberechtigungsscheine an ausreisepflichtige Ausländer verteilt wurden.
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte angesichts der Zahlen:
„Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen belastet den Wohnungsmarkt in Dortmund. Das vorgeschobene Argument der Integration geht fehl – Flüchtlinge haben so lange unseren Schutz verdient, wie ein Fluchtgrund gegeben ist. Hier handelt es sich größtenteils um Migranten.“
Politik für die echten Dortmunder gibt es nur mit uns.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Einsamkeit in Dortmund: Maßnahmen der alten Ratsfraktionen sind gut gemeint, aber schlecht gemacht
In der Sitzung des Sozialausschusses legte die CDU-Fraktion erneut einen Antrag vor, der die Einrichtung eines „Runden Tisches gegen Einsamkeit“ vorsah. Bereits im März des vergangenen Jahres hatten die Christdemokraten, die inzwischen als Wurmfortsatz der Dortmunder Grünen agieren, einen „Einsamkeitsbeauftragten“ für Dortmund gefordert.
Die Sozialverwaltung und die Vertreter der Wohlfahrtsverbände wirkten auch die alten Ratsfraktionen ein, den Antrag nicht zu stützen, da dieser zu wenig durchdacht sei. Doch die etablierten Ausschussvertreter wollten nicht von ihrem „Schaufensterantrag“ abrücken.
AfD-Ratsherr Matthias Helferich beantragte daraufhin, zunächst die Dortmunder Stadtkasse zu schonen und die Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Einsamkeit- soziale Isolation“ um Berichterstattung zu bitten. Dies wurde geschlossen von den Altfraktionen abgelehnt.
„Gerade die Politik der Lockdown-Fetischisten hat soziale Isolation und Einsamkeit in unserer Stadt verschärft. Der Ausschuss wäre gut beraten gewesen, die Ergebnisse der Enquete-Kommission zunächst in Erfahrung zu bringen und dann auf fachlicher Grundlage zu diskutieren. Aber es geht den Etablierten nicht um Problemlösungen, sondern um Selbstdarstellung und Wohlfühlanträge.“, kommentierte Helferich das Vorgehen der Ausschussmehrheit.
Hier finden Sie die Arbeit der Enquete-Kommission im Landtag:
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit ging es natürlich wieder hauptsächlich um das Corona-Infektionsgeschehen in unserer Stadt: Inzwischen hat Dortmund eine „Wocheninzidenz“ von 60,6 erreicht und auch die britische Mutante scheint sich in Dortmund auszubreiten (48 Fälle).
Impfzentrum bis Ende Mai ausgebucht
Bis Ende Mai sind alle Termine im Dortmunder Impfzentrum an die Gruppe der über 80-Jährigen vergeben. 39.000 Menschen gehören in Dortmund zur „Prio-Gruppe 1“. Die Impfung des medizinischen Personals wird sicherlich nochmals ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Es ist laut Gesundheitsamt derzeit nicht absehbar, wann alle Dortmunder, die dies wünschen, geimpft wurden. Möglicherweise könnte der Prozess noch Jahre dauern.
Lockdown-Folgen werden immer sichtbarer
Lag die Arbeitslosigkeit im Vorjahr noch bei 10,6 Prozent, so liegt sie nun bei 12 Prozent. Insbesondere die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Aber auch für Kinder werden die fatalen Folgen der Lockdown-Politik immer offensichtlicher: In Essen wandten sich Kinder- und Jugendärzte an Oberbürgermeister Kufen, da immer mehr junge Patienten Übergewicht, Schlafstörungen oder Waschzwänge aufwiesen. Dr. Renken, Leiter des Gesundheitsamtes bemerkte, dass es weniger Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen gebe, was dafürspreche, dass Gewalt gegen Kinder immer geheimer stattfinde.
AfD fordert Bericht der „Fachgruppe Menschenhandel“
Auf Antrag der AfD sollte die „Fachgruppe Menschenhandel“ dem Sozialausschuss die Ergebnisse ihrer Arbeit präsentieren. Dabei kam raus, dass die Fachgruppe, die sich Ausbeutungsstrategien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa widmen wollte, bisher noch nicht getagt hatte. In einer der nächsten Sitzungen soll dem Ausschuss, ebenfalls auf Betreiben der AfD-Fraktion, der Leistungsmissbrauch durch Unionsbürger vorgestellt werden – auch hierüber werden wir berichten.
Wir machen auch weiterhin Politik für die echten Dortmunder,
Ihr
Matthias Helferich
Während in den vergangenen Tagen zahlreiche Elektrobusse in Berlin aufgrund der Kälte ausfielen, leisten sich DSW21, die Dortmunder Stadtwerke, 30 solcher Elektrobusse. Hierfür erhält die Stadt einen Förderbescheid des Bundesumweltministeriums in Höhe von 13,6 Millionen Euro. Doch damit ist es nicht genug: Ein Elektrobus kostet circa 700.000 Euro. Daher muss das Land NRW mit 4,2 Millionen Euro Fördermitteln unterstützen und der Dortmunder Steuerzahler wird mit 24 Millionen Euro belastet.
„Berlin hat gezeigt, dass Elektrobusse ein unsicheres Fortbewegungsmittel sind – ganz abgesehen von den umweltschädlichen Batterien, deren Entsorgung kostenintensiv ist.“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe die Entscheidung des städtischen Unternehmens.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der Ratssitzung vom 12.11.2021 diskutierte der Rat, die Landeschwelle 24 am Dortmunder Flughafen um 300 Meter nach Osten zu verlegen.
Die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag, hält aber an der grundsätzlichen Forderung nach Schließung des Flughafens fest. Gerade weil sich der Flughafen zum Millionengrab entwickelt hat, unterstützt die AfD-Fraktion Maßnahmen, die die Wirtschaftlichkeit des Flughafens bis zu seiner Schließung steigern.
AfD-Ratsmitglied Dirk Thomas erläuterte die Haltung der AfD-Fraktion in der Sitzung wie folgt:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich würde mir zu diesem Punkt wünschen, dass die Diskussion ideologiefrei, nicht technikfeindlich und nicht rückwärtsgewandt geführt werden würde. Leider habe ich Selbiges in der letzten Woche während der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel nicht erleben dürfen. Insbesondere die Grünen traten dort mit Aussagen auf, zu denen man nur den Kopf schütteln konnte.
Die Verlegung der Landeschwelle 24 muss unter drei Gesichtspunkten betrachtet werden.
- 1. Der wirtschaftliche Aspekt
Der Flughafen arbeitet defizitär. Er muss in die Lage versetzt werden wirtschaftlicher zu arbeiten. Dies führt dann folgerichtig zu einer finanziellen Entlastung der Dortmunder Stadtwerke und damit der Stadt selbst. Wer das als negativ interpretiert, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Durch die Verlegung der Landeschwelle wird die Landestrecke länger. Daraus folgt eine größere Unabhängigkeit von Wetterbedingungen und dadurch eine verbesserte Flugplansicherheit, die für Airlines sehr wichtig ist. Ferner können Flugzeuge mit einer größeren Passagierkapazität eingesetzt werden, davon erhöhen sich die Einnahmen des Flughafens unmittelbar.
Die Verlegung der Landeschwelle führt nicht zwangsläufig zu einer exorbitanten Ausweitung des Flugverkehrs. Die maximalen Lande- und Startgewichtsbeschränkung bleibt bei 100 Tonnen. Hier darf folglich nicht so getan werden, als ob wir dadurch eine internationale Drehscheibe mit Flügen nach Washington D.C., Phoenix/Arizona oder Buenos Aires werden. Dem ist nämlich nicht so. Der A380 wird hier niemals landen können.
Der Flughafen wird durch die Umbaumaßnahme in eine definitiv bessere wirtschaftliche Ausgangsposition versetzt. Das ist Fakt und zu begrüßen.
- 2. Der Sicherheitsaspekt
Die Landebahn unseres Flughafens ist die kürzeste unter den bedeutenden Flughäfen Deutschlands. Wer schon mal am Dortmunder Flughafen gelandet ist, der wird die Durchsagen vor der Landung kennen, dass der Pilot wegen der Kürze der Landebahn stärker als gewohnt abbremsen muss. Man fühlt sich dabei wie auf einer Achterbahn. Das ist für Mensch und Maschine nicht gut.
Durch das stärkere Bremsen ist eine längere Abkühlungszeit notwendig. Dies führt zu längeren Standzeiten auf dem Flughafen, welches ebenfalls ein Punkt ist, den Airlines nicht gerne sehen.
Außerdem kann der Start bei Problemen längere Zeit abgebrochen werden. Somit würde man einen ähnlichen Fall, wie 2010 bei einer AirBerlin-Maschine vermeiden, die bei einem Startabbruch über die Startbahn hinaus rollte und den Flugbetrieb für einen komplette Tag lahmlegte.
- 3. Der Umweltaspekt
Es können durch eine Verlegung der östlichen Landeschwelle neuere Flugzeuggenerationen eingesetzt werden z.B. der A320neo und der A321neo sowie die neuen Maschinen der Boeing 737-800 Reihe. Gegenüber den Vorgängermodellen haben diese weniger Lärmemission und größere Sparsamkeit beim Kerosinverbrauch.
Dazu kommt noch, dass durch weniger starke Bremsmanöver wegen der längeren Landebahn ein stärkerer Abrieb beim Bremsvorgang vermieden wird. Das führt zu weniger Feinstaubbelastung.
Meine Damen und Herren, der Flughafen benötigt diese Maßnahme, um wirtschaftlicher zu werden ohne die Landebahn insgesamt auszubauen.
Man darf dem Flughafen nicht den Hals zu drücken und sich dann darüber beschweren, dass er nicht atmen kann.
Wir als AfD treten für wirtschaftlich vernünftiges Handeln zum Wohl unserer Stadt ein. Dortmund kann sich aufgrund der Gesamtverschuldung keine Projekte leisten, die hoch defizitär sind. Diese müssen auf den Prüfstand und sollte keine ausreichend positive Perspektive vorhanden sein, notfalls auch geschlossen werden.
Daraus folgt natürlich aber auch in Bezug auf den Tagesordnungspunkt, dass solche Maßnahmen, wie die Verlegung der Landeschwelle, einen positiven wirtschaftlichen Einfluss auf den Flughafen haben und von uns daher begrüßt werden.“
Dortmunds Ausländerbehörde muss der Regionalen Rückführungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig über die Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern, gescheiterten und erfolgreichen Abschiebungen sowie Rückführungen Bericht erstatten.
Die AfD-Fraktion Dortmund beantragt nunmehr beim Rechtsdezernenten Norbert Dahmen (CDU), dem auch die Ausländerbehörde untersteht, Akteneinsicht in eben jenen Rückführungsbericht. Angesichts von 1900 ausreisepflichtigen Ausländern, die durch die Stadtelite geduldet werden und einem Einbruch der sowieso schon geringen Abschiebezahlen seit Beginn der Corona-"Pandemie" dürfte die Einsichtsnahme in diesen Bericht "Licht ins Dunkle" des Dortmunder Abschiebechaos bringen.
Antrag auf Akteneinsicht nach § 55 GO NRW
Sehr geehrter Herr Dahmen,
in der Drucksache-Nr.: 19404-20-E1 schreiben Sie:
„Die kommunalen Ausländerbehörden in NRW sind jedoch regelmäßig berichtspflichtig gegenüber den Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) bei der für sie zuständigen Bezirksregierung.“
Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Akteneinsicht gem. § 55 GO NRW in den Bericht an die RRK der Jahre 2018, 2019 und 2020.
Bitte teilen Sie uns mit, wann eine Einsichtnahme erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Helferich
(i.A. der AfD-Fraktion Dortmund)
AfD-Ratsmitglied Peter Bohnhof forderte Transparenz und Bürgernähe durch einen Rats-Livestream
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beantragte die AfD-Fraktion, wie schon in den Jahren 2019 und 2020, die Online-Übertragung der Ratssitzungen. Auf Antrag der Linken nahmen die etablierten Ratsparteien unseren Antrag von der Tagesordnung.
Unser Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete unseren Antrag wie folgt:
„Und ewig grüßt das Murmeltier, liebe Kolleginnen und Kollegen, der selbst ernannten demokratischen Fraktionen. Wir bringen erneut den Antrag ein, in Zukunft, gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen in Corona-Zeiten, die Ratssitzungen online zu übertragen.
So war es bereits im Dezember 2019, als Sie unseren Antrag ablehnten. Natürlich scheuen Sie die Transparenz, wie der Teufel das Weihwasser.
Auf die Spitze trieben Sie es, als Sie unseren Antrag in der Sitzung vom 17.12.2020 auf Antrag des Oberdemokraten und Fraktionsvorsitzenden der Linken (gerichtsbekannter Rechtsnachfolger der PDS, mithin der SED) nicht behandelt haben und auf Nichtbefassung stimmten.
Sie wollen die Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht. Die Bürger, die sie gewählt haben, sollen besser nicht mitkriegen, was Sie hier veranstalten. Transparenz geht anders.
Und kommen Sie mir nicht mit dem Argument, der Ältestenrat habe beschlossen, sich mit dem Thema ausführlich befassen zu wollen, wie OB Westphal in der letzten Sitzung feststellte. Erstens ist noch nichts geschehen. Zweitens und das ist das Wesentliche: Welche Legitimation hat der Ältestenrat, dieses Thema an sich zu ziehen?
Ein Hauch von Merkel weht durch den Dortmunder Stadtrat. Nicht entscheidungsbefugte Gremien treffen sich in nicht-öffentlicher Sitzung und „befehlen“ anschließend den gewählten Vertretern des Volkes, was sie abzunicken haben.
Lassen Sie das Thema dort, wo es hingehört. Hier in den Stadtrat und achten Sie die demokratischen Grundsätze und Prinzipien. Zu entscheiden haben die Gewählten, nicht die selbst ernannten Entscheider.
Zum Schluß noch der Hinweis, dass die Bezirksvertretungen mit mehr Weitsicht an die Sachen gehen: So haben mindestens die BVen Mengede, IN-Nord und Brackel sich für Transparen und Online-Übertragungen entschieden.“
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