Aplerbeck gilt als Kleinod im Dortmunder Süden: Straßenkriminalität und Raubzüge von Jugendbanden waren den Bewohnern hier weitestgehend unbekannt. Doch seit einiger Zeit terrorisieren immer wieder Jugendbanden, nicht selten mit Migrationshintergrund, die Aplerbecker.
Jüngst überfielen Jugendliche eine Gruppe Schüler des Gymnasiums „Schweizer Allee“. Der Streit entbrannte, als sich die Gymnasiasten weigerten, den Migranten eine Zigarette zu geben. Daraufhin raubte die Jugendbande den Schülern Wertsachen.
Hinter dem Aplerbecker Kaufland trug sich eine Massenschlägerei zu. Die „Dortmunder“ waren im Alter von 15-17 Jahren. Zwei Personen wurden durch die Bande verletzt. Die Täter konnten von der Polizei ermittelt werden.
Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte angesichts der Raubzüge in Aplerbeck:
„Auch der Dortmunder Süden wird nun von gewalttätigen Jugendbanden heimgesucht. Presse und Polizei verschweigen regelmäßig den Täterhintergrund. Wir als AfD fordern, dass endlich offengelegt wird, ob es sich bei den „Dortmundern“ um Täter mit Migrationshintergrund handelt.“
Die AfD-Fraktion bittet um Hinweise aus der Aplerbecker Bevölkerung, die Aufschluss über den Hintergrund der Tätergruppe geben können.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Lesen Sie unseren Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,
auch für die AfD-Fraktion sind zunehmende Vereinsamungstendenzen wahrnehmbar. Insbesondere die Lockdown-Politik der etablierten Parteien fördert soziale Isolation und Einsamkeit.
Das gesellschaftliche, kulturelle und teils sogar familiäre Leben wurde durch die etablierte Politik zum Erliegen gebracht. Ausdruck dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erosion sind Depressionen, Angststörungen und ein Anstieg der Selbstmordrate – dies bei Alt und Jung.
Folgerichtig ist es daher, dass sich auch die Kommunalpolitik mit der Bekämpfung dieser gesellschaftlichen Fehlentwicklung auseinandersetzt. Es kann jedoch nicht die Aufgabe von Staatlichkeit sein, gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die teilweise auf staatlichen Eingriffen beruhen, ihrerseits mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Der Themenkomplex „soziale Isolation“ ist derart vielschichtig und global, dass ein „Runder Tisch“ lediglich als Ausdruck der politischen Hilfslosigkeit zu werten ist.
Wohlfahrtsverbände und Sozialverwaltung betreiben bereits erfolgreich Einsamkeitsprävention. In Dortmund gibt es 12 Runde Tische, die sich in Kooperation mit den Seniorenbüros und Verbänden in den Stadtbezirken der Bekämpfung der Vereinsamung widmen.
Bevor der Rat der Stadt selbst Studien und weitere Maßnahmen eigenständig in Auftrag gibt, wäre es angezeigt, dass sich die Politik sachkundig macht.
Im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich die Enquete-Kommission „Einsamkeit- soziale Isolation“ gegründet, welche das Thema politisch und wissenschaftlich ergründet.
Die Dortmunder Politik sollte auf dieses Fachwissen zurückgreifen.
Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Dortmund überweist den Antrag zurück in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Die dortigen Ausschussmitglieder werden aufgefordert, zunächst einen Vertreter der Enquete-Kommission „Einsamkeit – soziale Isolation“ des nordrhein-westfälischen Landtages einzuladen, um bisherige Arbeitsergebnisse der Kommission in einen entsprechenden Maßnahmenkatalog der Stadt einpflegen zu können.“
AfD-Fraktion Dortmund
Zivilcourage? Du bist nicht allein“, „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!“ „Meinungsfreiheit ist bei uns eine Mutprobe“.
Man sieht sie nicht häufig im Stadtbild, solch klare deutschlandfreundliche Slogans, noch dazu garniert mit nachdenklich machender Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Zu sehen sind die schönen Sprüche auf den schweren Lkw der Kamener Spedition Stegemöller, die zum Glück kein Problem damit hat, sich offensiv zum eigenen Land zu bekennen und zugleich Kritik an den Verhältnissen zu formulieren.
Leider gehört inzwischen in Deutschland sehr viel Mut dazu, mit solchen Aussagen, noch dazu als Unternehmer, an die Öffentlichkeit zu gehen. Vor allem ganz sicher dann, wenn man in und mit Dortmund Geschäfte machen will. Ein Unternehmer mit solchen Sprüchen macht in Dortmund keine Geschäfte mit der Stadt oder städtischen Gesellschaften. Wer - wie Stegemöller - seine Meinungsfreiheit ernst nimmt und sich schon fast unheimlich offen deutschlandfreundlich zeigt, dem wird das Establishment jeden geschäftlichen Auftrag verweigern. Schon seit Jahren werden die klugen Stegemöller-Sprüche in der Dortmunder Speditionsbranche diskutiert, es gibt aber bisher nicht einen unter den regelmäßig für die Stadt fahrenden Spediteure, der es wagte, es Stegemöller gleich zu tun. „Kassiere und schweige“, ist die Devise.
Solch klare und wahre Statements wie die auf den Stegemöller-Lkw rufen in Dortmund sofort linken Alarmismus hervor. Der Mechanismus ist hier immer wieder gleich: Ein linker Kläffer gibt Laut und löst damit zugleich eine Art pawlowsche Flächen-Reaktion bei dem linkspolitisierten Establishment aus, das sich übrigens seinen sogenannten „Kampf gegen Rechts“ mit mehr als 500 000 € aus der Stadtkasse bezahlen lässt.
Diesmal wurde der „Nordstadtblogger“ als Polit-Petze aktiv und rief die Stadtverwaltung in Form einer „Stellungnahme“ zur Hilfe im Kampf gegen angebliche rechtspopulistische Umtriebe. Er stellt fest: „Besonders unangenehm fiel der Laster mit der schwarz-rot-goldenen Gestaltung und der Botschaft „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen auf“. Und weiter wird gebloggt: „So ist für die Firma offenbar Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gegeben – auch wenn man sie offenbar ungestraft auf Fahrzeugen äußern kann“.
Da frag ich doch den Blogger: Wem fiel denn hier etwas „besonders unangenehm“ auf? Und wieso ungestraft? Ungestraft lässt das Establishment dem Kamener Unternehmen solche Sprüche natürlich nicht durchgehen: Da gehen dann eben keine städtischen Aufträge nach Kamen. Oder man spricht dann mal mit dem originären Auftraggeber über die Umtriebe des Subunternehmers Stegemöller. So schlecht ist es leider heute um die Berufs- und Meinungsfreiheit im Lande bestellt. Ungestraft, mein lieber Blogger, bleibt bei dem linken Meinungskartell in Dortmund also wirklich nichts!
Bei Stadt und EDG stießen denn auch „die Parolen auf einigen der Lkw auf wenig Begeisterung“. Stadtsprecher Christian Schön erklärte laut Nordstadtblogger: „Die Aufschrift entspricht aber erkennbar nicht dem, wofür die Stadt Dortmund steht – als Stadt der Vielfalt, Weltoffenheit und der Toleranz. Die Stadt Dortmund distanziert sich daher ausdrücklich von der Aufschrift und behält sich weitere Schritte in dem Zusammenhang vor“.
Wir meinen: Besser als durch diese Schön-Reaktion kann die Richtigkeit der Stegemöller-Aufschrift doch eigentlich gar nicht belegt werden: „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!“
Die AfD-Fraktion wird die skandalösen Aussagen des Stadt-Sprechers, die sicher mit der Stadt-Spitze abgestimmt sind, zum Anlass einer Anfrage im Stadtrat nehmen. Wir wollen wissen wie es die Stadtverwaltung mit der Meinungs- und Berufsfreiheit hält.
Heiner Garbe
(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion)
Auf Einladung des Landesvorstandes trafen sich am vergangenen Sonntag die AfD-Fraktionen im LWL, RVR und LVR im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland.
Ziel des Treffens war die stärkere Vernetzung der einzelnen Fraktionen in den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr.
Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, zeigte sich erfreut über das bisherige Engagement der AfD-Vertreter:
„Zukünftig kann die AfD auf zahlreichen politischen Ebenen koordiniert und zielgerichtet wirken. LWL und LVR als Träger zahlreicher Museen sind auch Gremien, wo eine gesunde Identitäts- und Kulturpolitik gestaltet werden kann. Ziel der AfD ist es zudem, möglichst viele Förderschulen zu erhalten. Wir üben den Widerspruch zu einer enthemmten Inklusionspolitik, die Kindern eine individuelle Förderung versagt.“
Die AfD-Landtagsfraktion wurde durch ihren parlamentarischen Geschäftsführer, Andreas Keith (MdL), vertreten. Andreas Keith kündigte an, dass auch die Düsseldorfer Fraktion den Verbandsvertretern für gemeinsame Antragsinitiativen zur Verfügung steht.
Die AfD-Fraktion im „Ruhrparlament“, welches bei der vergangenen Wahl zum ersten Mal direkt gewählt wurde, wird von dem Dortmunder Wolfgang Seitz geführt.
Der RVR-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Seitz begrüßte ebenfalls die Vernetzung mit den Landschaftsverbänden:
„Ich freue mich, dass die AfD-Fraktionen nun ihre Arbeit gemeinsam abstimmen und erhoffe mir starke Synergie-Effekte von dem zukünftigen Austausch der Mandatsträger.“
Der Kölner Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi stand den Teilnehmer bei Rechtsfragen Rede und Antwort.
Seit der letzten Kommunalwahl ist die AfD mit sieben Vertretern im LVR und RVR sowie mit sechs Vertretern im LWL repräsentiert.
Die jüngste Forderung des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal (SPD) nach sofortiger Schließung der Schulen aufgrund vermeintlich steigender Inzidenzwerte löste nicht nur bei der schwarz-gelben Landesregierung Kritik aus.
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe kritisierte ebenfalls das Vorpreschen von Westphal:
"Die AfD-Fraktion missbilligt den einsamen Schulschließungsvorstoß von Oberbürgermeister Thomas Westphal, der damit als "Söder von Dortmund" offenbar den starken Mann markieren und sich als OB-Frischling profilieren will. Es darf nicht sein, dass Herr Westphal dazu beiträgt, eine verlorene Generation zu befördern. Die vergleichsweise geringen Corona-Erkrankungen in Dortmund insgesamt bei einem geringen Inzidenzwert und geringer Betroffenheit junger Menschen gebieten es daher, alle Schulen mit möglichst vollen Unterrichtsangeboten geöffnet zu halten."
Dortmund hat derzeit einen Inzidenzwert von 72 zu verzeichnen. Inzwischen wird auch in der Wissenschaft scharfe Kritik an den politisch-willkürlich festgelegten Inzidenzwerten erhoben.
Die etablierte Lockdown-Politik richtet derzeit eine ganze Bildungsgeneration zu Grunde. Studien bestätigen bereits jetzt die massive Bildungsgerechtigkeit, die durch Homeschooling und fortwährende Schulschließungen geschaffen wurde. Gerade Kinder aus bildungsschwachen Elternhäusern leiden unter dieser Politik.
Inzwischen beklagen auch Kinder- und Jugendärzte die vermeintlich alternativlose Lockdown-Politik der etablierten Parteien: Bei Kindern seien Verhaltensstörungen, Depressionen und Angstzustände feststellbar.
Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für den Schutz von Risikogruppen und ein Ende der katastrophalen Lockdown-Politik stark machen.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Vor der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.03.2021 besuchte die AfD-Fraktion die dortige Kleingartenanlage. Der Vereinsvorstand berichtete unseren Bezirksvertretern von umfassenden Baumaßnahmen, die der Verein in Eigenregie getroffen hatte. So pflasterten die fleißigen Gärtner die Wege der gesamten Anlage neu.
Die Kleingärtner übernehmen eine wichtige Aufgabe im Stadtbezirk: Regelmäßig besuchen Kindergärten und Schulklassen den dortigen Spielplatz, lassen sich von Vorstandsmitgliedern über die Imkerei und den Naturschutz aufklären. Die Gartenanlage hat einen parkähnlichen Charakter und dient vielen Anwohnern als Naherholungsstätte. Es ist daher kein Wunder, dass sämtliche Parzellen vermietet sind.
Im Auftrag der Kleingärtner beantragten die Scharnhorster AfD-Vertreter nach ihrem Ortsbesuch Fördermittel für die Erneuerung der Spielplatzanlage.
In der Bezirksvertretung lässt man meine Anträge nun wenigstens prüfen- für einen AfD-Antrag ist ein „Vielleicht“ schon ein kleiner Erfolg.
Matthias Helferich, stellv. Fraktionsvorsitzender der Scharnhorster AfD, erklärte:
„Wir setzen uns gerne für die Belange der örtlichen Vereine ein – sie leisten einen großen Beitrag für die Gemeinschaft und die soziale Struktur des Stadtbezirks. Umso verwunderlicher ist es, dass man die Kleingärtner nicht so intensiv fördert, wie bspw. den AWO-Jugendtreff, der auf der Sitzung 15.000 Euro für eine Außenmarkise erhielt.“
Auch zukünftig steht die AfD-Fraktion Scharnhorst an der Seite der echten Dortmunder, die tagtäglich Natur- und Heimatschutz betreiben und Gemeinschaft leben.
Ihre
AfD-Fraktion Scharnhorst
Der „Kampf gegen rechts“ ist laut Uwe Steimle, geschasster Satiriker mit DDR-Vergangenheit, zum „Kampf“ des Establishments gegen „das eigene Volk“ verkommen. Unliebsame Meinungen werden als „rechtspopulistisch“ und „verfassungsfeindlich“ diskreditiert. Inzwischen wird der „Kampf gegen rechts“ mit einer Milliarde Euro Steuermitteln finanziert und wird dadurch zum lukrativen Geschäftsmodell für Sozialwissenschaftler, Historiker und Politologen.
Während auf Bundesebene die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Annette Kahane über den „Raum des Sagbaren“ wacht, unterhält die Stadt Dortmund die „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ beim Amt des Oberbürgermeisters. Geleitet wird diese Stelle, die mit 4 Mitarbeitern bestückt ist, von Manfred Kossack.
Auf Anfrage der AfD-Fraktion musste die Stadt nun die Kosten für die bunte Zensurbehörde offenlegen: Allein im Jahr 2020 beliefen sich die Kosten für die Koordinierungsstelle auf 439.457,20 Euro. Die Broschüre „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ kostete den Steuerzahler 1.977, 49 Euro. 125.000 Euro erhielt die Stadt aus Mitteln des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.
100.000 Euro flossen in das Beratungsprojekt „BackUp-Come Back e.V.“, welches Rechtsextremisten beim Ausstieg aus der Szene helfen soll. Die Stadt konnte allerdings nicht darstellen, wie viele Beratungsgespräche- oder gar Erfolge die Stelle im vergangenen Jahr verzeichnen konnte. Auf Anfrage der AfD-Fraktion flüchtete sich Oberbürgermeister Westphal in datenschutzrechtliche Bedenken. So auch, als die AfD-Fraktion wissen wollte, ob der Sonderbeauftragte Kossack eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit erhält. – Die Beantwortung schob der Oberbürgermeister in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung und legte damit den Mantel des Schweigens über die Ausbeute des Obergutmenschen.
Mit gut einer halben Millionen Euro kämpft das Dortmunder Ratsestablishment gegen vermeintliche Rechtsextremisten – letztlich aber gegen die einzige bürgerlich-patriotische Opposition: Die AfD.
Dabei scheut man auch nicht davor zurück, mit knallharten Linksextremisten wie der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen“ zu kooperieren. Diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung geriert sich als Opferorganisation und verschleiert damit ihre Verbindungen in den gewaltbereiten Linksextremismus. Das Berliner Finanzgericht erkannte ihr deshalb den Status als gemeinnützig ab.
Auch wenn die Stadt den politischen Wettbewerb der Parteien mit unlauteren Mitteln verzerrt, mit gewaltbereiten Linksextremisten kooperiert und einige „zivilgesellschaftliche Akteure“ sich dabei gesund- stoßen – wir halten stand.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der gestrigen Sitzung des „Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung“ berichtete die Stadtverwaltung über die personelle Aufstellung des Gesundheitsamtes: Derzeit sind dort 153 Beschäftigte, die von rund 30 Soldaten und Studenten insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützt werden.
Geschlechtergerechtigkeit
Auch wenn immer wieder über die Benachteiligung von Frauen in der Öffentlichkeit geklagt wird, ist Dortmund wohl im besten Sinne „gerecht“. Rund ein Drittel der Beamten bei der Stadtverwaltung sind Frauen. Zum Stichtag 3.12.2020 wurden in Dortmund 75 weibliche und 52 männliche Beamte befördert. Dies obwohl die Mitarbeiter der Feuerwehr, die zu 97 Prozent männlich sind, die Statistik verfälschen – hier fanden nämlich 80 Prozent der Beförderungen statt.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Beschäftigten der Stadt: Hier fanden zum Stichtag 93 Höhergruppierungen bei weiblichen und nur 78 bei männlichen Mitarbeitern statt. Verfälscht wird diese Statistik dadurch, dass 93 Prozent aller FABIDO-Beschäftigten Frauen sind.
Die hochinteressante Frage der Grünen-Fraktion nach der Beförderung von „diversen“ Mitarbeitern steht noch aus und ließ alle Mitglieder des Ausschusses gespannt zurück.
Biodiversität und Kampf den invasiven Arten
Beim Umweltamt werden 12 neue Stellen eingerichtet. Zwei davon dienen dem Erhalt der Artenvielfalt in NRW. Biodiversität und der Schutz aussterbender Arten sind nicht nur ein umweltpolitisches Herzensanliegen der AfD. Neben dem Schutz heimischer Arten steht daher auch die Abwehr invasiver Arten, die in Deutschland bisher fremd waren, auf der umweltpolitischen Agenda der AfD.
Erfolg für die AfD – Rats-Livestream wird eingeführt
Auch wenn die CDU-Fraktion um Vertagung des Beschlusses über die Einrichtung eines Livestreams der Ratssitzung bat, da sie noch „Beratungsbedarf“ habe, wird das politische Establishment nicht um die Online-Übertragung der Sitzungen herumkommen.
Die AfD sprach sich in der Ausschusssitzung für das „Gesamtpaket“ aus, welches auch die Übermittlung in Gebärdensprache vorsieht. Voraussetzung für dieses Format ist, dass alle Ratsmitglieder der Veröffentlichung zustimmen. Hier ist aber zu erwarten, dass viele etablierte Ratsmitglieder die Öffentlichkeit scheuen: CDU-Vertreter, die ihr Bündnis mit Linken und Grünen vor ihrer Basis rechtfertigen müssten oder Grüne, die schamlos für die Erhöhung ihrer Aufsichtsratsmitglieder stimmten.
Wir freuen uns über die zukünftige Transparenz und Bürgernähe,
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Der Volkspark besteht seit 1927 als Freibad „am Fuße“ des Westfalenstadions. Hier lernten Generationen von Dortmundern Schwimmen. Doch das denkmalgeschützte Schwimmbad ist in die Jahre gekommen. Derzeit würde es rund 3,5 Millionen Euro bedürfen, um das Bad zu sanieren.
Unsere AfD-Bezirksvertreterin aus der BV West, Waltraud Hendler und Ratsherr Matthias Helferich besuchten das Bad, um sich von der Geschäftsführung über den Sanierungs- und Finanzbedarf informieren zu lassen.
Einzigartige Gastronomie wäre möglich
500.000 Euro würde die Renovierung der Gastronomie des Schwimmbades kosten. Mit Blick auf das Westfalenstadion wären hier zukünftig Hochzeiten und Feiern möglich.
Becken müssten ausgetauscht werden
1996 wurden die Becken mit einer Folie ausgestattet, deren Halbwertzeit auf 10 Jahre angesetzt wird. Eine Installation von Edelstahlbecken würde rund 1,4 Millionen Euro kosten – würde aber mind. 30 Jahre halten. Erstrebenswert wäre auch eine Überlaufrinne, die das warme Beckenwasser wieder in die Schwimmbecken leitet und nicht dem Abwasser zuführt – hierdurch würden Kosten eingespart und die Umwelt geschont.
Pflasterflächen werden ausgetauscht
Derzeit werden die Pflasterflächen im Volkspark ausgetauscht. Dieser Sanierung liegt ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020 zugrunde.
Bezirksvertreterin Waltraud Hendler erklärte:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West sollte auch zukünftig die Anschaffung von Spielgeräten für das in Planung befindliche Planschbecken finanzieren. Das Freibad Volkspark ist seit Jahrzehnten eine Anlaufstelle für junge Familien – die müssen wir unterstützen.“
Ratsherr Matthias Helferich ergänzte:
„Wir werden das Freibad im Rahmen des Masterplans Sport zum Thema machen. Die Politik kann sich nicht immer wieder aus der Verantwortung bei der Sanierung unserer Freibäder ziehen. Auch wäre einmal mehr der BVB gefragt, den Volkspark, der bei Fußballspielen als Fluchtweg dient, zu unterstützen. Die Gastronomie im Volkspark verdient eine Perspektive.“
Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatte werden wir uns für Dortmunds Bäder stark machen - auch sie sind ein Teil unserer Kultur. Derzeit ist geplant, dass das Bad im Mai wieder für Besucher geöffnet ist.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Maskenzwang im Freien - wirkungslos oder sogar gesundheitsschädlich? In der kommenden Ratssitzung beantragt die AfD-Fraktion Dortmund die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien - für ganz Dortmund.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit Samstag, den 27. Februar, gilt jeweils in der Zeit von 12.00 – 18.00 Uhr auf sämtlichen Wegeflächen die Maskenpflicht in Freizeit- und Parkanlagen. Betroffen sind davon der Phönix See, Fredenbaumpark, Westpark, Rombergpark, Revierpark Wischlingen und der Hoeschpark.
Laut Stadtverwaltung sei das Ziel dieser Maßnahme, „die Bevölkerung weiterhin zu sensibilisieren und auf die Gefahr durch den Corona-Virus hinzuweisen“.
Allein am Phönix See wurden so an den vergangenen Wochenenden 700 Gespräche durch Ordnungsamtsmitarbeiter mit Bürgern geführt.
Die Maskenpflicht im Freien ist ein Eingriff in das Recht auf die Freiheit der Persönlichkeit aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 GG. Als staatlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Menschen muss sie verhältnismäßig sein. Hierzu verlangen Grundrechtslehre und Rechtsstaatsprinzip, dass die staatliche Maßnahme überhaupt geeignet ist, um einem legitimen Zweck, hier dem Bevölkerungsschutz vor einer Corona-Infektion, Rechnung zu tragen.
Dies ist die Maskenpflicht im Freien ausweislich zahlreicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen jedoch nicht. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) lässt erklären, dass das Joggen, Wandern und Spazierengehen ohne Maske „völlig ungefährlich“ sei. Diese Aussage bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF). „Im Freien finden so gut wie keine Infektionen durch Aerosolpartikel statt“, steht im Positionspapier der GAeF geschrieben. Personen, die trotzdem für längere Zeit am Stück einen Mund-Nasen-Schutz tragen, können dadurch sogar eine Ansteckung und Verbreitung begünstigen. Denn die Luft, die Personen in die Maske ausatmen, vermindert „die Wirksamkeit der FFP2-Masken“, schreibt die dpa. Daher warnen Behörden wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sogar vor dem übermäßigen Nutzen und empfehlen dringend, den durchfeuchteten Mund-Nasen-Schutz abzunehmen und bei Bedarf zu wechseln.
Gerade Sport und Aktivitäten im Freien dienen in Zeiten des Lockdowns der Aufrechterhaltung eines gesunden Immunsystems. Sie wirken Fettleibigkeit, Einsamkeit und Depression entgegen.
Diese Freizeitaktivitäten nunmehr mittels einer Maskenpflicht im Freien einzuschränken, wirkt dem Ziel eines effektiven Gesundheitsschutzes entgegen. Ältere Menschen, Brillenträger, Jugendliche und Hörgeschädigte leiden unter der auferlegten Maskenpflicht im Freien. Dieser schützt nicht die Gesundheit, er droht sie zu beeinträchtigen.
Die AfD-Fraktion Dortmund bittet daher um Zustimmung zu folgendem Antrag:
„Der Rat fordert die Stadt Dortmund auf, die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien aufzuheben. Die Maskenpflicht in der Innenstadt, den Stadtteilzentren sowie den Freizeit- und Parkanlagen wird mit Beginn der kommenden Woche außer Kraft gesetzt.“
gez.
Heiner Garbe
f.d.R.
Matthias Helferich
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