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In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde das städtische Pflegemonitoring vorgestellt. Nach § 7 Alten-Pflegegesetz NRW dient dieses der Bestandsaufnahme der Pflegeangebote in den Dortmunder Stadtbezirken, welches alle 2 Jahre fortgeschrieben wird.

Der Dortmunder Süden weist die älteste Bevölkerungsstruktur auf, während sich die nördliche Innenstadt von Jahr zu Jahr verjüngt. Obwohl Menschen mit Migrationshintergrund einen Anteil von 35 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, befinden sich nur 8 Prozent in stationärer Pflege.

Die Pflegebedürftigkeit steigt in Dortmund stark an: Waren in 2015 rund 18.000 Personen pflegebedürftig, sind es in 2020 bereits fast 23.000. Insbesondere die Altersgruppe 80 plus lebt in Einpersonenhaushalten (42 %).

Die meisten Menschen werden in Dortmund häuslich von Angehörigen gepflegt. Diese Tendenz ist steigend. Wie sich Homeoffice und die „Pandemie“ im Allgemeinen auf diese Entwicklung auswirken lässt, ist noch nicht abzuschätzen.

Matthias Helferich, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte hierzu:

„Dortmunds Palliativnetzwerk ist sehr gut – hier leisten Sozialverbände und Verwaltung ordentliche Arbeit. Uns ist es ein Anliegen, insbesondere Angehörige zu unterstützen, die ihre Eltern oder Großeltern im häuslichen Umfeld pflegen. Das Pflegemonitoring ergab, dass insbesondere die Kurzzeitpflege in Dortmund ausgebaut werden muss. Dies entlastet eben jene, die häuslich pflegen und eine Auszeit von diesem Knochenjob benötigen.“

Die AfD-Fraktion steht an der Seite von Menschen, die Verantwortung für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder übernehmen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Verbesserungsvorschläge für die Dortmunder Angebotsstruktur haben.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Auf Druck der AfD wurde im Arbeits- und Sozialausschuss die bisherigen Maßnahmen des „Runden Tisches gegen Sozialmissbrauch“ vorgestellt. Der Leistungsmissbrauch umfasst die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund unrichtiger Angaben, unvollständiger Angaben oder sich verändernder Lebenssituationen, die dem Jobcenter verschwiegen werden.

Der Runde Tisch besteht seit 2016 und ist beim Jobcenter angesiedelt. Hier besprechen Steuerfahndung, Ausländerbehörde, Familienkasse, Polizei und Hauptzollamt Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch. Ziel ist es insbesondere den bandenmäßigen Leistungsmissbrauch zu bekämpfen.

Vornehmlich nutzen südosteuropäische Banden Lockangebote durch „falsche“ Arbeitgeber, fingierte Arbeitsverträge für EU-Bürger und Problemhäuser, um Ausbeutungsstrukturen aufzubauen. Die Jobcenterkunden, welche teilweise aus Bulgarien und Rumänien stammen, sind dabei Täter und Opfer zugleich.

Bundesweit ist das Hauptzollamt für den Missbrauch von Sozialleistungen zuständig. Inzwischen werden beim Jobcenter nur noch hauseigene Dolmetscher eingesetzt, da Dolmetscher in der Vergangenheit immer wieder tatbeteiligt waren.

Die AfD-Fraktion im Sozialausschuss fordert, dass konsequent Anzeige gegen Jobcenterkunden gestellt wird, wenn sich der Anfangsverdacht des Sozialleistungsmissbrauch erhärtet. Bei EU-Ausländern muss sodann auch der Entzug des Freizügigkeitsrechts geprüft werden, um eine Ausweisung aus Dortmund vorzubereiten.

Auf Betreiben der AfD-Fraktion kündigte Frau Dr. Schmalhorst, Leiterin des Jobcenters an, eine Aufschlüsselung der erfolgten Anzeigen gegen diese Tätergruppe dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

AfD wirkt und bekämpft ausbeuterische Strukturen und deren Hintermänner.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund den Erlass einheitlicher Lockdown-Maßnahmen bei einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner erlaubt. Das Bundeskabinett plant sogar Ausgangssperren zu erlassen, obwohl inzwischen wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Ansteckungsgefahr im Freien gering ist.

In Dortmund lag die gestrige Tagesinzidenz bei 156. Laut Gesundheitsamt steigt der Anteil der Mutationen – ältere Menschen erkranken kaum noch. Intensivmedizinisch werden in Dortmund aktuell 25-35 Personen behandelt. Stationär wurden 8 weitere Personen aufgenommen.

Von 7096 privaten Testungen wurden lediglich 0,51 Prozent positiv auf das Corona-Virus getestet. Dies sind rund 36 Personen. In Dortmund können sich Bürger bei 175 Teststellen testen lassen.

„Das Festhalten an einem Inzidenzwert von 100 ist töricht. Inzwischen testen sich tausende Bürger, was auch Auswirkungen auf die Fehlerquote hat. Private Testeinrichtungen müssen lediglich ein Gewerbe anmelden und sich im Schnelldurchgang medizinisch beschulen lassen. Zudem bedeutet ein positiver Corona-Test nicht, dass die Person erkrankt oder infektiös ist.“, erklärte Matthias Helferich, Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Herr Keßling, stellv. Amtsleiter der Dortmunder Gesundheitsbehörde, bestätigte auf Nachfrage, dass der Inzidenzwert rein willkürlich von der Politik festgelegt worden sei, da man „irgendeinen Fixwert ja nehmen müsse“. Da der Inzidenzwert zunächst eingeführt wurde, um die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter sicherstellen zu können, muss er im Hinblick auf die Massentestungen kritisch hinterfragt werden.

Die AfD-Fraktion stimmte zudem einem Appell der FDP zu, der verlangte, dass Oberbürgermeister Westphal zukünftig die Fraktionsvorsitzenden informieren müsse, wenn er bei Abweichungen von der derzeitigen Corona-Schutzverordnung nach vorne preschen wolle.

Den Einwand der Grünen, dass eine Konferenz von Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen sei, kommentierte Ratsherr Helferich folgendermaßen:

„Der Vorstoß der FDP ist zu begrüßen. In Zeiten einer ständigen Selbstermächtigung der Exekutive, muss auch der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Dortmund demokratisch eingehegt werden. Verwunderlich ist, wenn die Grünen eine derartige Kontrolle rechtlich verwerfen und die verfassungsmäßig nicht vorgesehene Bund-Länder-Konferenz der Bundeskanzlerin als neue Normalität begreifen.“

Die AfD wird sich auch weiterhin für einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Virus einsetzen und die Maßnahmen auf Effektivität überprüfen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Kulturausschuss beantragt die SPD ein Denkmal für Gastarbeiter. Die AfD hält diese Bestrebung für zu einseitig, da die Leistungen der Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Vertriebenen keine Berücksichtigung finden. Deshalb stellt die AfD folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die AfD-Fraktion erkennt die Lebensleistung der Gastarbeiter, die sich in Deutschland integrierten und zu seinem Wohlstand beitrugen, an. Ein Gastarbeiter-Denkmal, wie von der SPD gewünscht, würde aber historisch vereinfachen und sogar ausgrenzen: Die Leistungen der Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Vertriebenen in Dortmund würden verschwiegen, die Zuwanderungsgeschichte Dortmunds einseitig verklärt. Wir begrüßen eine ehrliche Identitäts- und Denkmalpolitik. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Enkelgeneration der Gastarbeiter in Teilen schlechter integriert ist als ihre Großeltern, Dortmund unter Parallelgesellschaften leidet und nicht durch einen Austausch der Kulturen gewonnen hat.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lagen viele Städte in Schutt und Asche, vor allem im Ruhrgebiet. Hier waren insbesondere die Betriebe der rüstungsgüterproduzierenden Schwerindustrie Ziel unzähliger alliierter Bombenangriffe gewesen. Aufgrund der spezifischen Siedlungsstruktur des Reviers trafen die Bomben aber auch die Innenstädte und Wohngebiete. Die meisten Ruhrgebietsstädte wiesen in ihren Zentren über 90 % Zerstörungen und Beschädigungen auf. So auch Dortmund.

Heimatvertriebene, Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Ausgebombte bauten Dortmund nach dem Ende des 2. Weltkrieges wieder auf. In den folgenden Jahrzehnten wurden sie auch von angeworbenen Gastarbeitern aus Südeuropa, in den 70ern auch aus der Türkei unterstützt.

Um der Lebensleistung der gesamten Nachkriegsgesellschaft gerecht zu werden, beantragt die AfD-Fraktion:

  1. „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welcher Stelle zu Ehren der Leistungen der Nachkriegsgesellschaft in Dortmund ein Denkmal innerhalb des Wallrings errichtet werden kann. Im Fokus des Denkmals soll der „Wiederaufbau West“ stehen, die Lebensleistung der Dortmunder Trümmerfrauen, Heimatvertriebenen, Kriegsheimkehrer und Ausgebombten sowie der Gastarbeiter in unserer Heimatstadt. Das Denkmal soll sich an der LWL-Reihe „Aufbau West- Vertreibung und Wirtschaftswunder“ orientieren.“
  2. „Es wird beantragt, dass die Verwaltung einen Wettbewerb zur Gestaltung des Denkmals auslobt. Integrationsrat, Vertriebenenverbände, Reservistenkameradschaft, Heimatvereine, der LWL und Hoesch-Museum sollen in die Jury miteinbezogen werden.“

AfD-Fraktion Dortmund

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss bringen die Dortmunder Grünen eine Resolution zur Istanbuler Konvention, die sich dem Schutz von Frauen widmet, ein. Der Antrag strotzt von Bekenntniseifer - konkret werden die Ratsgrünen natürlich nicht.

Die AfD-Fraktion hilft deshalb nach und fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in unserer Stadt. Genitalverstümmelungen dürfen nicht aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen werden.

Lesen Sie hier unseren Ergänzungsantrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die AfD-Fraktion beantragt:

„Im Kampf gegen die strafbare Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen zu prüfen, ob der Einsatz von Dolmetschern in Jugendämtern, Krankenhäusern, Frauenhäusern und Bildungseinrichtungen möglich ist, die bedarfsorientiert im Rahmen der Prävention, Beratung und Opferhilfe bei Genitalverstümmelungen tätig sind. Hierbei soll sich am Schweizer Modell orientiert werden.“

Begründung:

In der Schweiz werden sog. „Interkulturelle Dolmetscher“ im Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen eingesetzt. Diese sind wesentlich mehr als reine Dolmetscher. Sie helfen betroffenen Frauen und Mädchen, leisten Aufklärungsarbeit in Familien, Frauenhäusern und dem Einwanderermilieu. Derzeit wird das Thema „Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen“ in Dortmund aufgrund politisch-korrekter Erwägungen nur stiefmütterlich behandelt, da Täter wie Opfer weitestgehend aus Afrika oder dem Orient stammen.

Ferner beantragt die AfD-Fraktion Dortmund:

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert das Land NRW auf, zukünftig in Anlehnung an das Berliner Modell eine landesweite Koordinierungsstelle einzurichten, die sich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung widmet und Opfer dieser Gewalttat berät. Insbesondere die Frauenhäuser sollen hierbei zentral in ihrem Beratungsangebot unterstützt werden.“

Begründung:

Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland werden statistisch nicht erfasst, obwohl es sich gem. § 226a StGB um eine Straftat handelt. Diese Erscheinungsform der Gewaltkriminalität spielt sich weitestgehend im Verborgenen ab. Obwohl Bundesfamilienministerium und Europäische Kommission der Genitalverstümmelung den Kampf angesagt haben, gibt es kaum erfasste Straftaten nach § 226a StGB. Mädchen und junge Frauen sind weiterhin auf sich allein gestellt. Um diesem unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken, bedarf es einer landesweiten Koordinierungs- und Präventionsstelle, die die Arbeit der Jugendämter, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten sowie Frauenhäuser landesweit lenkt.

AfD-Fraktion Dortmund

500.000 Euro kostet den Dortmunder Steuerzahler der städtische „Kampf gegen Rechts“ unter dessen Deckmantel nicht selten der Kampf gegen die demokratische Opposition geführt wird.

Neben den „Runden (Gratismut-) Tischen für Vielfalt und Toleranz“ wird auch der linksradikale „Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ von der stadteigenen Koordinierungsstelle für Vielfalt beworben. Über diesen schrieb der bayrische Landesverfassungsschutz, dass es sich beim VVN-BdA e.V. um die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ handle. Der Inlandsgeheimdienst warf dem Verein vor, „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als faschistisch“ zu betrachten. Der VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.

Die AfD-Fraktion Dortmund stellte deshalb folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur Verfassung soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung von Fördermitteln an politische Vereine sein.“

CDU-Ratsherr Uwe Wassmann überzog den AfD-Antrag mit Häme und musste schlucken, als ihn Matthias Helferich darauf hinwies, dass das CDU-Familienministerium unter Kristina Schröder eben jene Demokratieklausel gegen den linken Empörungssturm eingeführt hatte. Doch auch dieser Hinweis half nichts – die grüne CDU-Fraktion stimmte gegen die Demokratieklausel.

Wir werden uns weiterhin gegen jede Form des Extremismus stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion gleich zu Beginn, dass die Entschädigung für Manfred Kossack, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte. Die Verwaltung hatte die Offenlegung des Verdienstes von Dortmunds Obergutmenschen in den „nicht-öffentlichen“ Teil der Ratssitzung verlegt. Natürlich lehnten die alten Fraktionen geschlossen den Antrag der AfD ab – datenschutzrechtliche Gründe wurden vorgeschoben, letztlich war man jedoch peinlich berührt, dass der städtische „Chefkämpfer gegen Rechts“ wohl doch nicht rein ehrenamtlich tätig ist.

AfD-Fraktion begrüßt Bestellung der neuen Geschäftsführerin für Wirtschaftsförderung

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender, erklärte zur Einstellung von Frau Heike Marzen, als neuer Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung:

„Die AfD freut sich, dass nunmehr kein „Verwaltungsgewächs“ in diese Stellung kommt, sondern eine Frau der Wirtschaft. Die AfD stimmt der Bestellung zu.“

Frau Marzen tritt damit die Nachfolge von Oberbürgermeister Westphal an, der zuvor die Wirtschaftsförderung leitete.

Stadtführung kann erneut keine Auskunft über Intensivbettenkapazitäten liefern

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erklärte Sozialdezernentin Birgit Zoerner, dass die Stadt keinen Überblick über die Intensivbettenkapazitäten der städtischen Krankenhäuser habe. Zum zweiten Mal konnte die Stadt damit nicht berichten, ob Dortmunds Gesundheitsinfrastruktur vor dem Kollaps stünde, wie so häufig von etablierter Politik und Medien behauptet.

Fußballmuseum ist „Mahnmal der Steuerverschwendung“

Das deutsche Fußballmuseum weist für 2020 einen Fehlbetrag in Höhe von 2,89 Millionen Euro aus. 900.000 Euro wurden von der Stadt bereits in das Millionengrab gesteckt, doch es braucht nun einen Mehrbedarf von 1,152 Millionen Euro. Einst gebaut, damit sich Dortmunder Verwaltungsfunktionäre dem DFB als zukünftige Vereinspräsidenten empfehlen konnten, frisst es nun Geld auf, was an anderer Stelle in unserer Stadt so dringend benötigt würde: Das Freibad Volkspark würde 1,3 Millionen Euro brauchen, um sein Schwimmbecken sanieren zu können. Stahlwannen wären eine Investition für die Ewigkeit und ein neues Überlaufbecken ein Gewinn für den Umweltschutz. Schulkinder könnten sodann bereits ab Mai in den beheizten Becken wieder am Schwimmunterricht teilnehmen – schon jetzt können 40 Prozent der Dortmunder Viertklässler nicht mehr schwimmen. Die AfD-Fraktion stimmte daher gegen den Mehrbedarf.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte der Maskenzwang in Dortmunds Parks und Naherholungsgebieten aufgehoben werden. Die AfD argumentierte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen der Mainstream-Forschungseinrichtungen. Selbst diese sahen in einer Maske außerhalb geschlossener Räume keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens.

Als Ratsmitglied Tino Perlick den Antrag der AfD vortrug, ergoss sich im Anschluss ein Schwall der Angriffe und Kritik über die AfD-Fraktion. Dieser verstummte, als die AfD aus der Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters zitierte, welche kurz zuvor die Schließung der Schulen in Dortmund bewirken sollte.

Dort schreibt die Stadt:

„Zudem ist das Risiko, sich mit Sars-Cov-2 zu infizieren, im Freien deutlich geringer als in geschlossenen Räumen…“

In der Allgemeinverfügung heißt es weiter:

„… die Maskenpflicht für spielende Kinder auf Spielplätzen würde sich durch die geringe Infektionsgefahr an der frischen Luft nicht maßgeblich auf das Infektionsgeschehen auswirken…“

Doch warum hält die Stadtführung samt ihres Ratsestablishments am wirkungslosen Maskenzwang im Freien fest? Es geht wohl um politischen Aktionismus und den Versuch der Stadtführung, sich als Herr der Lage aufzuspielen.

Corona-Schutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig und wissenschaftlich von Nutzen sein. Ein Maskenzwang im Freien, der anhaltende Lockdown oder das Verbot des Vereinssports sind es nicht.

Wir werden uns auch weiterhin für Freiheit und Eigenverantwortung stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund