Dortmunds unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kosten den Steuerzahler 11 Millionen Euro
Kommen minderjährige Ausländer unbegleitet nach Dortmund, so werden sie durch das Jugendamt in Obhut genommen. Dieses erhält sodann die Aufwandserstattungen nach § 89 d SGB VIII durch das Land ersetzt.
In unserer Heimatstadt wurden in 2019 185 sog. UMAs durch das städtische Jugendamt betreut. Dortmund erhielt vom Land für diesen Personenkreis eine Erstattung in Höhe von 10.978.429, 14 Euro. Fast 11 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Verpflegung, Unterbringung und pädagogische Betreuung von den vermeintlichen Jugendlichen. Immer noch gibt es erhebliche Defizite bei der Altersfeststellung. Obwohl sich die Mehrzahl der Personen in einem selbst angegebenen Alter von 16 bis unter 18 Jahren befand, erfolgte nur in fünf von 100 Fällen eine medizinische Altersfeststellung. Zudem wurde auch nach Einritt der Volljährigkeit die Betreuung durch das Jugendamt in vielen Fällen fortgesetzt.
„In der Vergangenheit fielen immer wieder Personen aus dem Kreis der UMAs durch brutale Gewaltakte auf. Traurige Berühmtheit erlangte der Mordfall in Kandel an einem jungen Mädchen durch einen Afghanen. Vor Gericht musste über sein wahres Alter gestritten werden.“, kritisiert AfD-Ratsherr Peter Bohnhof den politischen Umgang mit UMAs.
Die AfD-Fraktion Dortmund fordert daher die konsequente medizinische Feststellung des Alters sog. UMAs. Wer bei seinen Angaben betrügt, muss unser Land verlassen.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Im Bericht des Gesundheitsamtes zu den monatlichen Covid-19-Infektionen in Dortmunds Stadtbezirken stellt die Stadt fest, dass in der Kalenderwoche 14/2020 bis zur Kalenderwoche 14/2021 von den 329 Personen, die „an oder mit Corona“ verstarben, 68 Prozent 80 Jahre oder älter waren (224 Personen), 28 Prozent 60 bis 79 Jahre alt waren (92 Personen) und 4 Prozent der Verstorbenen aus der Gruppe der 40-59-Jährigen stammten. Die Mortalitätsrate liegt ausweislich der Stadt bei den 0-59-Jährigen bei 0,00 Prozent, bei den 60-79-Jährigen bei 0,06 Prozent und bei der 80 plus-Generation bei 0,37 Prozent.
Derzeit sind laut Bericht keine Infektionsgeschehen mehr in den Altenpflegeeinrichtungen festzustellen, so dass auch die Sterberate bei dieser Bevölkerungsgruppe signifikant sank.
Zwar versucht die Stadt noch immer das Narrativ einer nunmehr für junge Menschen besonders tödlichen Virusvariante des Covid-19-Erregers aufrecht zu erhalten, dies kann aber durch den Direktor der Dortmunder Kinderklinik, Prof. Dr. Dominik Schneider, nicht bestätigt werden. Er widerspricht den Befürwortern von Schulschließungen. So berichten die Ruhr Nachrichten vom 27.04.2021:
„Kinder spielten bei der Verbreitung des Coronavirus eine nachgeordnete Rolle, so der Kinder- und Jugendarzt. Das gelte auch für die britische Mutante B.1.1.7., die für schwere Verläufe der Krankheit bei jüngeren Menschen sorgen kann. Es ist schlichtweg falsch, dass die neue dritte Welle ausschließlich durch Kinder und Jugendliche vorangetrieben wird.“
Die RN zitiert den Spitzenmediziner hinsichtlich der schweren Verläufe bei Kindern und Jugendlichen zudem folgendermaßen:
„Daten zeigen, dass Infektionen bei Kindern der eigentlichen Infektionswelle zeitlich immer ein bisschen hinterherhängen. Bei ihnen seien außerdem schwere Verläufe nach wie vor extrem selten.“
Prof. Schneider gehört zur immer größer werdenden Gruppe der Kritiker von Schulschließungen und überzogenen Lockdown-Maßnahmen.
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Schulen ein. Auch in Schwimmbädern sind laut Studien keine Infektionen zu vermelden. Das Regierungsversagen zu Beginn des Auftretens des chinesischen Virus beim Schutz von Risikogruppen und der Beschaffung von ausreichendem Impfstoff soll nun durch überzogene Schutzmaßnahmen vertuscht werden.
Wir stehen auch weiterhin für Eigenverantwortung und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Virus.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Eine Anfrage im Stadtrat ergab, dass das Dortmunder Ordnungsamt rund 100 Bürger pro Tag „freundlich für die Einhaltung der Maskenpflicht sensibilisierte“. Insgesamt fertigte das Ordnungsamt im ersten Quartal des neuen Jahres 556 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 15.04.2020 wurden für Verstöße gegen die Maskenpflicht 8.887,50 Euro vereinnahmt.
Die AfD-Fraktion hatte die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien gefordert. Dies war trotz der bestehenden Zweifel in der Medizinwissenschaft und Aerosolforschung hämisch von den etablierten Parteien abgelehnt worden. Auch scheiterte die AfD-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat, die Einnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung an die Dortmunder Obdachlosenhilfe zu spenden. Die Stadt Bonn hatte rund 200.000 Euro an Corona-Bußgeldern an die städtische Kunst- und Kulturszene gespendet.
AfD-Ratsherr Tino Perlick kommentierte die vorliegenden Zahlen wie folgt:
„Die Maskenpflicht im Freien ist wirkungslos und Ausdruck einer bevormundenden Dressurelite. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sogar Obdachlose von der Stadt zur Kasse gebeten werden, weil sie die Corona-Vorschriften fahrlässig missachteten.“
Wir setzen uns auch weiterhin für verhältnismäßige Schutzmaßnahmen ein.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuß,
am 17.06.2020 beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig, die Verwaltung zu prüfen zu lassen, ob eine Umbenennung der Beuthstraße in Frage käme. In der Beantwortung des Prüfauftrages stellte Stadtdirektor Jörg Stüdemann unter Bezug auf einen Wikipedia-Artikel über Christian Peter Beuth fest, dass dieser im Rahmen seiner Sonntagstischgesellschaften, antifranzösisch und antisemitisch agitiert habe.
Dieser einseitigen Darstellung des Wirkens Christian Beuths ist zu widersprechen. Laut Auskunft des Landschaftsverbandes Rheinland war Beuth ein Verfechter der Gewerbefreiheit sowie der Marktwirtschaft, ein pflichtbewusster Ministerialbeamter und ein Wegbereiter der deutschen Ingenieurskunst.
Sein Vermögen stiftete er testamentarisch der Armenverwaltung von Kleve zur Unterstützung hilfsbedürftiger Frauen. Zudem lobte er ein Stipendium für mittellose Architektur- und Bauingenieursstudenten aus.
Die Reduzierung seines Wirkens auf eine zeitgeistige anti-französische Grundhaltung, die wohl auch auf seine Teilnahme an den Befreiungskriegen zurückzuführen ist, sowie den damals Europaweit-grassierenden Antisemitismus, ist unwissenschaftlich und geschichtsverachtend.
Personen der Zeitgeschichte sind auch im historischen Kontext zu bewerten.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hebt den Beschluss vom 17.06.2020 auf. Der Name Beuthstraße wird beibehalten. In Kooperation mit dem Landschaftsverband Rheinland soll ein Digitalcode am Straßenschild installiert werden, der sowohl auf die Ausführungen des LVRs zu Beuth verweist, als auch seinen politischen Antisemitismus thematisiert.“
Mit freundlichen Grüßen,
Waltraud Hendler
Schulpsychologischer Dienst bestätigt AfD-Position: Corona-Politik fügt Kindern schwere Schäden zu
Der Schulpsychologische Dienst berichtet in der Sitzung des Schulausschusses über den Anstieg von emotionalen Störungen und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern im Kontext der Corona-„Schutz“maßnahmen. Im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage heißt es:
„Der Schulpsychologische Dienst kann sich den Beobachtungen anschließen, die zum Beispiel vom Bundesministerium für Bildung und Forschung formuliert werden:
Etwa ein Drittel der Kinder und Jugendlichen reagiert auf die Gesamtsituation der Corona-Pandemie mit emotionalen und Verhaltensauffälligkeiten. Dies ist eine Erhöhung im Vergleich zur Situation vor der Corona-Pandemie, bei der man davon ausging, dass etwa ein Fünftel der Kinder Auffälligkeiten zeigte.“
Insbesondere Kinder aus prekären Verhältnissen leiden unter den getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und der sich verschärfenden Bildungsungerechtigkeit. So heißt es weiter:
„Vor allem in Familien mit sozialem Unterstützungsbedarf zeigen sich die Auswirkungen auf Lebensqualität und die psychische Gesundheit deutlicher.“
Durch den Wegfall des stabilisierenden Faktors Schule, werden Kinder immer stärker in psychische Krisen hineingetrieben. Die Resilienz der Schüler gegen Krisen und die anhaltende Corona-Pandemie hängt dabei stark von ihrem familiären Unterstützungsumfeld ab.
„Die Lockdown-Parteien versündigen sich durch die Schulschließungen an den nachfolgenden Generationen. Übergewicht, Depressionen und Angstzustände haben ein wahrlich pandemisches Ausmaß an unseren Schulen erreicht. Wir müssen Sport im Freien und das Vereins- sowie Schulleben möglich machen, um Kinder vor psychischen Krisen zu bewahren.“, kritisierte Mike Barthold, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Maßnahmen.
Wir stehen auch weiterhin für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen. In der kommenden Sitzung des Schulausschusses werden wir uns dafür stark machen, dass die Freibäder für den Schulsport verstärkt genutzt werden. Es kann nicht sein, dass jetzt schon ein Viertel der Dortmunder Grundschüler nicht schwimmen kann.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde beschrieb 1978 in seinem in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) erschienen Aufsatz „Der verdrängte Ausnahmezustand – Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen“, Möglichkeiten wie der demokratische Rechtsstaat außergewöhnlichen Lagen begegnen könne.
Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über die infektionsschutzrechtliche Übertragung der Gefahrenabwehr auf den Bund infolge einer drei Tage währenden 100er-Inzidenz, sei ein Blick auf seine Thesen angezeigt.
Nach Böckenförde entgleitet dem Verfassungsstaat die „Integrität der Normallage“ immer stärker, je mehr er potenzielle Ausnahmelagen durch generelle Normierungen zu normalisieren versucht. Die Übertragung der Gefahrenabwehr von den Ländern auf den Bund wird folglich einen normalisierten Dauerzustand begründen, der als verfassungspolitische „neue Normalität“ gewertet werden kann. Obgleich Böckenförde dazu anmahnt, dass die „Trennung der Feststellungskompetenz für den Ausnahmezustand von der Innehabung der Ausnahmebefugnisse“ getrennt sein müsse und dies auch aktuell dadurch gewährleistet wird, dass der Deutsche Bundestag zunächst die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat, ist die Entwicklung mit Sorge zu betrachten.
Das Wirken einer großen Koalition und das Verstummen oppositioneller Parteien, mit Ausnahme der AfD, wird die Übertragung der Ausnahmebefugnisse auf die Bundesregierung als leichten Schritt gestalten. Lauter, demokratischer Protest wird gegen diesen Akt der Herausbildung einer Zentralgewalt auf Bundesebene kaum zu vernehmen sein. Der Selbstermächtigung des Trägers der Ausnahmebefugnisse dürfte aufgrund der Schwäche und Angepasstheit des deutschen Parlamentarismus Tür und Tor geöffnet werden.
Böckenförde warnt zu Recht vor einer rechtlichen Begrenzung der Ausnahmebefugnisse durch eine inhaltliche Normierung, da diese den Ausnahmezustand zum Regelfall werden lasse. Das Übersteigen der 100er-Inzidenz, einem politisch-willkürlichen festgelegten Wert, wird so Vehikel eines ständig wiederkehrenden Machtanspruchs der Exekutive wider die parlamentarische Kontrolle.
Vielmehr muss das staatliche Handeln nach Böckenförde nicht von seinen Eingriffsvoraussetzungen hergedacht werden, sondern von der Wiederherstellung des Normalzustandes. Im Kontext der Corona-Pandemie dürfte dieser nicht in sinkenden Inzidenzwerten zu sehen sein, wohl aber in der Belastbarkeit der Gesundheitsinfrastruktur. Verfolgt die etablierte Politik jedoch weiterhin die „No-Covid“-Strategie, so wird sie sich fortan auf das Infektionsschutzgesetz berufen können. Der verfassungspolitische Ausnahmezustand wird sodann zum Normalzustand zentraler Exekutivgewalt, wie sie der deutsche Föderalismus nie kannte oder sich hätte träumen lassen.
„Wer stark genug ist, alle zu schützen, ist auch stark genug, alle zu unterdrücken.“
(Thomas Hobbes)
Matthias Helferich
Einst stand die SPD im Ruhrgebiet für eine zupackende und hemdsärmelige Politik. Ihre Stammwählerschaft speiste sich aus der Industriearbeiterschaft. Doch anstatt sich auch weiterhin auf die 1,1 Millionen industriell Beschäftigten in NRW zu konzentrieren, widmete man sich ideologischen Utopien wie Gender-Mainstreaming sowie einem enthemmten Multikulturalismus. Die Politikseminar-Sozen übernahmen die Parteiführung und schauten fortan nicht mehr auf den „kleinen Mann“, sondern die gut betuchte Wählerschaft der Grünen.
Auch wenn Dortmund immer noch der größte Unterbezirk der SPD ist, gelang es den Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl nur noch mit Müh und Not, das Oberbürgermeisteramt gegen das Bündnis aus CDU und Grünen zu verteidigen.
Inzwischen ist auch die Dortmunder SPD-Fraktion von internen Streitigkeiten und einem fortschreitenden Niedergang erfasst. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstandes wollen ihren Posten räumen. Fraktionschef Hendrik Berndsen kündigte zudem seinen Rücktritt an. In der Zeitung liest man über gegenseitige Vorwürfe: Die Fraktionsführung wäre unprofessionell und dem Linksbündnis aus CDU/Grünen im Stadtrat habe die zu Tode modernisierte SPD keine Antworten entgegenzusetzen.
„Die SPD hat ihre Kernwählerschaft, den kleinen Mann, den echten Malocher, verraten und geglaubt, mit CDU und Grünen um ein linksbürgerliches Wählermilieu konkurrieren zu können“, kommentiert Heiner Garbe die Vorgänge in der SPD-Fraktion. „Dieser Plan ist gescheitert. Die echten Dortmunder begrüßen keine Massenzuwanderung in unsere Sozialkassen, lehnen ideologische Klimaprojekte und teure Energiekosten ab. Sie haben kein Verständnis für die Parteibuchwirtschaft der roten Amigos in den Verwaltungsetagen der städtischen Unternehmen und sind zunehmend angewidert von dem gelebten Parteibonzentum sozialdemokratischer Funktionsträger.“
Die AfD ist auch zukünftig für jene Dortmunder in Eving, Scharnhorst, Westerfilde, Marten und Wickede da, die eine sichere Stadt haben wollen und tagtäglich zum Wohlstand unserer Gesellschaft durch ihre harte Arbeit beitragen.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde das städtische Pflegemonitoring vorgestellt. Nach § 7 Alten-Pflegegesetz NRW dient dieses der Bestandsaufnahme der Pflegeangebote in den Dortmunder Stadtbezirken, welches alle 2 Jahre fortgeschrieben wird.
Der Dortmunder Süden weist die älteste Bevölkerungsstruktur auf, während sich die nördliche Innenstadt von Jahr zu Jahr verjüngt. Obwohl Menschen mit Migrationshintergrund einen Anteil von 35 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, befinden sich nur 8 Prozent in stationärer Pflege.
Die Pflegebedürftigkeit steigt in Dortmund stark an: Waren in 2015 rund 18.000 Personen pflegebedürftig, sind es in 2020 bereits fast 23.000. Insbesondere die Altersgruppe 80 plus lebt in Einpersonenhaushalten (42 %).
Die meisten Menschen werden in Dortmund häuslich von Angehörigen gepflegt. Diese Tendenz ist steigend. Wie sich Homeoffice und die „Pandemie“ im Allgemeinen auf diese Entwicklung auswirken lässt, ist noch nicht abzuschätzen.
Matthias Helferich, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte hierzu:
„Dortmunds Palliativnetzwerk ist sehr gut – hier leisten Sozialverbände und Verwaltung ordentliche Arbeit. Uns ist es ein Anliegen, insbesondere Angehörige zu unterstützen, die ihre Eltern oder Großeltern im häuslichen Umfeld pflegen. Das Pflegemonitoring ergab, dass insbesondere die Kurzzeitpflege in Dortmund ausgebaut werden muss. Dies entlastet eben jene, die häuslich pflegen und eine Auszeit von diesem Knochenjob benötigen.“
Die AfD-Fraktion steht an der Seite von Menschen, die Verantwortung für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder übernehmen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Verbesserungsvorschläge für die Dortmunder Angebotsstruktur haben.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Auf Druck der AfD wurde im Arbeits- und Sozialausschuss die bisherigen Maßnahmen des „Runden Tisches gegen Sozialmissbrauch“ vorgestellt. Der Leistungsmissbrauch umfasst die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund unrichtiger Angaben, unvollständiger Angaben oder sich verändernder Lebenssituationen, die dem Jobcenter verschwiegen werden.
Der Runde Tisch besteht seit 2016 und ist beim Jobcenter angesiedelt. Hier besprechen Steuerfahndung, Ausländerbehörde, Familienkasse, Polizei und Hauptzollamt Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch. Ziel ist es insbesondere den bandenmäßigen Leistungsmissbrauch zu bekämpfen.
Vornehmlich nutzen südosteuropäische Banden Lockangebote durch „falsche“ Arbeitgeber, fingierte Arbeitsverträge für EU-Bürger und Problemhäuser, um Ausbeutungsstrukturen aufzubauen. Die Jobcenterkunden, welche teilweise aus Bulgarien und Rumänien stammen, sind dabei Täter und Opfer zugleich.
Bundesweit ist das Hauptzollamt für den Missbrauch von Sozialleistungen zuständig. Inzwischen werden beim Jobcenter nur noch hauseigene Dolmetscher eingesetzt, da Dolmetscher in der Vergangenheit immer wieder tatbeteiligt waren.
Die AfD-Fraktion im Sozialausschuss fordert, dass konsequent Anzeige gegen Jobcenterkunden gestellt wird, wenn sich der Anfangsverdacht des Sozialleistungsmissbrauch erhärtet. Bei EU-Ausländern muss sodann auch der Entzug des Freizügigkeitsrechts geprüft werden, um eine Ausweisung aus Dortmund vorzubereiten.
Auf Betreiben der AfD-Fraktion kündigte Frau Dr. Schmalhorst, Leiterin des Jobcenters an, eine Aufschlüsselung der erfolgten Anzeigen gegen diese Tätergruppe dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
AfD wirkt und bekämpft ausbeuterische Strukturen und deren Hintermänner.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund den Erlass einheitlicher Lockdown-Maßnahmen bei einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner erlaubt. Das Bundeskabinett plant sogar Ausgangssperren zu erlassen, obwohl inzwischen wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Ansteckungsgefahr im Freien gering ist.
In Dortmund lag die gestrige Tagesinzidenz bei 156. Laut Gesundheitsamt steigt der Anteil der Mutationen – ältere Menschen erkranken kaum noch. Intensivmedizinisch werden in Dortmund aktuell 25-35 Personen behandelt. Stationär wurden 8 weitere Personen aufgenommen.
Von 7096 privaten Testungen wurden lediglich 0,51 Prozent positiv auf das Corona-Virus getestet. Dies sind rund 36 Personen. In Dortmund können sich Bürger bei 175 Teststellen testen lassen.
„Das Festhalten an einem Inzidenzwert von 100 ist töricht. Inzwischen testen sich tausende Bürger, was auch Auswirkungen auf die Fehlerquote hat. Private Testeinrichtungen müssen lediglich ein Gewerbe anmelden und sich im Schnelldurchgang medizinisch beschulen lassen. Zudem bedeutet ein positiver Corona-Test nicht, dass die Person erkrankt oder infektiös ist.“, erklärte Matthias Helferich, Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Herr Keßling, stellv. Amtsleiter der Dortmunder Gesundheitsbehörde, bestätigte auf Nachfrage, dass der Inzidenzwert rein willkürlich von der Politik festgelegt worden sei, da man „irgendeinen Fixwert ja nehmen müsse“. Da der Inzidenzwert zunächst eingeführt wurde, um die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter sicherstellen zu können, muss er im Hinblick auf die Massentestungen kritisch hinterfragt werden.
Die AfD-Fraktion stimmte zudem einem Appell der FDP zu, der verlangte, dass Oberbürgermeister Westphal zukünftig die Fraktionsvorsitzenden informieren müsse, wenn er bei Abweichungen von der derzeitigen Corona-Schutzverordnung nach vorne preschen wolle.
Den Einwand der Grünen, dass eine Konferenz von Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen sei, kommentierte Ratsherr Helferich folgendermaßen:
„Der Vorstoß der FDP ist zu begrüßen. In Zeiten einer ständigen Selbstermächtigung der Exekutive, muss auch der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Dortmund demokratisch eingehegt werden. Verwunderlich ist, wenn die Grünen eine derartige Kontrolle rechtlich verwerfen und die verfassungsmäßig nicht vorgesehene Bund-Länder-Konferenz der Bundeskanzlerin als neue Normalität begreifen.“
Die AfD wird sich auch weiterhin für einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Virus einsetzen und die Maßnahmen auf Effektivität überprüfen.
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
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