Im Kulturausschuss beantragt die SPD ein Denkmal für Gastarbeiter. Die AfD hält diese Bestrebung für zu einseitig, da die Leistungen der Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Vertriebenen keine Berücksichtigung finden. Deshalb stellt die AfD folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die AfD-Fraktion erkennt die Lebensleistung der Gastarbeiter, die sich in Deutschland integrierten und zu seinem Wohlstand beitrugen, an. Ein Gastarbeiter-Denkmal, wie von der SPD gewünscht, würde aber historisch vereinfachen und sogar ausgrenzen: Die Leistungen der Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Vertriebenen in Dortmund würden verschwiegen, die Zuwanderungsgeschichte Dortmunds einseitig verklärt. Wir begrüßen eine ehrliche Identitäts- und Denkmalpolitik. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Enkelgeneration der Gastarbeiter in Teilen schlechter integriert ist als ihre Großeltern, Dortmund unter Parallelgesellschaften leidet und nicht durch einen Austausch der Kulturen gewonnen hat.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lagen viele Städte in Schutt und Asche, vor allem im Ruhrgebiet. Hier waren insbesondere die Betriebe der rüstungsgüterproduzierenden Schwerindustrie Ziel unzähliger alliierter Bombenangriffe gewesen. Aufgrund der spezifischen Siedlungsstruktur des Reviers trafen die Bomben aber auch die Innenstädte und Wohngebiete. Die meisten Ruhrgebietsstädte wiesen in ihren Zentren über 90 % Zerstörungen und Beschädigungen auf. So auch Dortmund.

Heimatvertriebene, Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Ausgebombte bauten Dortmund nach dem Ende des 2. Weltkrieges wieder auf. In den folgenden Jahrzehnten wurden sie auch von angeworbenen Gastarbeitern aus Südeuropa, in den 70ern auch aus der Türkei unterstützt.

Um der Lebensleistung der gesamten Nachkriegsgesellschaft gerecht zu werden, beantragt die AfD-Fraktion:

1. „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welcher Stelle zu Ehren der Leistungen der Nachkriegsgesellschaft in Dortmund ein Denkmal innerhalb des Wallrings errichtet werden kann. Im Fokus des Denkmals soll der „Wiederaufbau West“ stehen, die Lebensleistung der Dortmunder Trümmerfrauen, Heimatvertriebenen, Kriegsheimkehrer und Ausgebombten sowie der Gastarbeiter in unserer Heimatstadt. Das Denkmal soll sich an der LWL-Reihe „Aufbau West- Vertreibung und Wirtschaftswunder“ orientieren.“
2. „Es wird beantragt, dass die Verwaltung einen Wettbewerb zur Gestaltung des Denkmals auslobt. Integrationsrat, Vertriebenenverbände, Reservistenkameradschaft, Heimatvereine, der LWL und Hoesch-Museum sollen in die Jury miteinbezogen werden.“

AfD-Fraktion Dortmund

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss bringen die Dortmunder Grünen eine Resolution zur Istanbuler Konvention, die sich dem Schutz von Frauen widmet, ein. Der Antrag strotzt von Bekenntniseifer - konkret werden die Ratsgrünen natürlich nicht.

Die AfD-Fraktion hilft deshalb nach und fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in unserer Stadt. Genitalverstümmelungen dürfen nicht aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen werden.

Lesen Sie hier unseren Ergänzungsantrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die AfD-Fraktion beantragt:

„Im Kampf gegen die strafbare Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen zu prüfen, ob der Einsatz von Dolmetschern in Jugendämtern, Krankenhäusern, Frauenhäusern und Bildungseinrichtungen möglich ist, die bedarfsorientiert im Rahmen der Prävention, Beratung und Opferhilfe bei Genitalverstümmelungen tätig sind. Hierbei soll sich am Schweizer Modell orientiert werden.“

Begründung:

In der Schweiz werden sog. „Interkulturelle Dolmetscher“ im Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen eingesetzt. Diese sind wesentlich mehr als reine Dolmetscher. Sie helfen betroffenen Frauen und Mädchen, leisten Aufklärungsarbeit in Familien, Frauenhäusern und dem Einwanderermilieu. Derzeit wird das Thema „Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen“ in Dortmund aufgrund politisch-korrekter Erwägungen nur stiefmütterlich behandelt, da Täter wie Opfer weitestgehend aus Afrika oder dem Orient stammen.

Ferner beantragt die AfD-Fraktion Dortmund:

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert das Land NRW auf, zukünftig in Anlehnung an das Berliner Modell eine landesweite Koordinierungsstelle einzurichten, die sich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung widmet und Opfer dieser Gewalttat berät. Insbesondere die Frauenhäuser sollen hierbei zentral in ihrem Beratungsangebot unterstützt werden.“

Begründung:

Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland werden statistisch nicht erfasst, obwohl es sich gem. § 226a StGB um eine Straftat handelt. Diese Erscheinungsform der Gewaltkriminalität spielt sich weitestgehend im Verborgenen ab. Obwohl Bundesfamilienministerium und Europäische Kommission der Genitalverstümmelung den Kampf angesagt haben, gibt es kaum erfasste Straftaten nach § 226a StGB. Mädchen und junge Frauen sind weiterhin auf sich allein gestellt. Um diesem unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken, bedarf es einer landesweiten Koordinierungs- und Präventionsstelle, die die Arbeit der Jugendämter, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten sowie Frauenhäuser landesweit lenkt.

500.000 Euro kostet den Dortmunder Steuerzahler der städtische „Kampf gegen Rechts“ unter dessen Deckmantel nicht selten der Kampf gegen die demokratische Opposition geführt wird.

Neben den „Runden (Gratismut-) Tischen für Vielfalt und Toleranz“ wird auch der linksradikale „Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ von der stadteigenen Koordinierungsstelle für Vielfalt beworben. Über diesen schrieb der bayrische Landesverfassungsschutz, dass es sich beim VVN-BdA e.V. um die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ handle. Der Inlandsgeheimdienst warf dem Verein vor, „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als faschistisch“ zu betrachten. Der VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.

Die AfD-Fraktion Dortmund stellte deshalb folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur Verfassung soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung von Fördermitteln an politische Vereine sein.“

CDU-Ratsherr Uwe Wassmann überzog den AfD-Antrag mit Häme und musste schlucken, als ihn Matthias Helferich darauf hinwies, dass das CDU-Familienministerium unter Kristina Schröder eben jene Demokratieklausel gegen den linken Empörungssturm eingeführt hatte. Doch auch dieser Hinweis half nichts – die grüne CDU-Fraktion stimmte gegen die Demokratieklausel.

Wir werden uns weiterhin gegen jede Form des Extremismus stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion gleich zu Beginn, dass die Entschädigung für Manfred Kossack, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte. Die Verwaltung hatte die Offenlegung des Verdienstes von Dortmunds Obergutmenschen in den „nicht-öffentlichen“ Teil der Ratssitzung verlegt. Natürlich lehnten die alten Fraktionen geschlossen den Antrag der AfD ab – datenschutzrechtliche Gründe wurden vorgeschoben, letztlich war man jedoch peinlich berührt, dass der städtische „Chefkämpfer gegen Rechts“ wohl doch nicht rein ehrenamtlich tätig ist.

AfD-Fraktion begrüßt Bestellung der neuen Geschäftsführerin für Wirtschaftsförderung

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender, erklärte zur Einstellung von Frau Heike Marzen, als neuer Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung:

„Die AfD freut sich, dass nunmehr kein „Verwaltungsgewächs“ in diese Stellung kommt, sondern eine Frau der Wirtschaft. Die AfD stimmt der Bestellung zu.“

Frau Marzen tritt damit die Nachfolge von Oberbürgermeister Westphal an, der zuvor die Wirtschaftsförderung leitete.

Stadtführung kann erneut keine Auskunft über Intensivbettenkapazitäten liefern

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erklärte Sozialdezernentin Birgit Zoerner, dass die Stadt keinen Überblick über die Intensivbettenkapazitäten der städtischen Krankenhäuser habe. Zum zweiten Mal konnte die Stadt damit nicht berichten, ob Dortmunds Gesundheitsinfrastruktur vor dem Kollaps stünde, wie so häufig von etablierter Politik und Medien behauptet.

Fußballmuseum ist „Mahnmal der Steuerverschwendung“

Das deutsche Fußballmuseum weist für 2020 einen Fehlbetrag in Höhe von 2,89 Millionen Euro aus. 900.000 Euro wurden von der Stadt bereits in das Millionengrab gesteckt, doch es braucht nun einen Mehrbedarf von 1,152 Millionen Euro. Einst gebaut, damit sich Dortmunder Verwaltungsfunktionäre dem DFB als zukünftige Vereinspräsidenten empfehlen konnten, frisst es nun Geld auf, was an anderer Stelle in unserer Stadt so dringend benötigt würde: Das Freibad Volkspark würde 1,3 Millionen Euro brauchen, um sein Schwimmbecken sanieren zu können. Stahlwannen wären eine Investition für die Ewigkeit und ein neues Überlaufbecken ein Gewinn für den Umweltschutz. Schulkinder könnten sodann bereits ab Mai in den beheizten Becken wieder am Schwimmunterricht teilnehmen – schon jetzt können 40 Prozent der Dortmunder Viertklässler nicht mehr schwimmen. Die AfD-Fraktion stimmte daher gegen den Mehrbedarf.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte der Maskenzwang in Dortmunds Parks und Naherholungsgebieten aufgehoben werden. Die AfD argumentierte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen der Mainstream-Forschungseinrichtungen. Selbst diese sahen in einer Maske außerhalb geschlossener Räume keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens.

Als Ratsmitglied Tino Perlick den Antrag der AfD vortrug, ergoss sich im Anschluss ein Schwall der Angriffe und Kritik über die AfD-Fraktion. Dieser verstummte, als die AfD aus der Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters zitierte, welche kurz zuvor die Schließung der Schulen in Dortmund bewirken sollte.

Dort schreibt die Stadt:

„Zudem ist das Risiko, sich mit Sars-Cov-2 zu infizieren, im Freien deutlich geringer als in geschlossenen Räumen…“

In der Allgemeinverfügung heißt es weiter:

„… die Maskenpflicht für spielende Kinder auf Spielplätzen würde sich durch die geringe Infektionsgefahr an der frischen Luft nicht maßgeblich auf das Infektionsgeschehen auswirken…“

Doch warum hält die Stadtführung samt ihres Ratsestablishments am wirkungslosen Maskenzwang im Freien fest? Es geht wohl um politischen Aktionismus und den Versuch der Stadtführung, sich als Herr der Lage aufzuspielen.

Corona-Schutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig und wissenschaftlich von Nutzen sein. Ein Maskenzwang im Freien, der anhaltende Lockdown oder das Verbot des Vereinssports sind es nicht.

Wir werden uns auch weiterhin für Freiheit und Eigenverantwortung stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund