In der vergangenen Ratssitzung versuchte sich die Grünen-Fraktion als „Retter in der postpandemischen Zeit“ aufzuspielen. Auf einmal beklagten die Grünen, dass die Verwaltung die bildungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Folgewirkungen der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik abmildern müsse. In einer „Corona-Resolution“ forderten die Ratsgrünen einen „Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen und Folgeschäden der Corona-Pandemie“.

Der Forderungskatalog der Grünen überraschte die AfD-Fraktion, hatten die Grünen sich doch in den vergangenen 15 Monaten des Lockdowns immer wieder für noch schärfere Maßnahmen ausgesprochen.

Matthias Helferich, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, griff die Grünen daher in der Ratssitzung scharf an:

„Die Grünen haben sich in den Monaten des Lockdowns zu keinem Zeitpunkt als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte bewährt. Im Gegenteil: Gerade die Dortmunder Ratsgrünen spielten sich immer wieder als Hilfsregierungspartei auf und forderten immer schärfere Maßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung der Pandemie. Es waren die Grünen, die die AfD scharf attackierten, als diese auf die Wirkungslosigkeit des Lockdowns, die Bildungsungerechtigkeit und psycho-sozialen Folgeschäden für sozial-benachteiligte Kinder hinwies. Die Grünen waren während der Pandemie regierungstreu und rücksichtslos gegenüber Menschen aus kleinen Verhältnissen.“

Die AfD-Fraktion hatte im Rat und den entsprechenden Fachausschüssen immer wieder auf die Folgen der Schulschließung, des Bewegungsmangels und der sozialen Isolation für Kinder aus bildungsfernen Familien hingewiesen. Diese Form der grünen Heuchelei lehnten wir daher in der Ratssitzung ab.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Sitzung des Rates beschloss die Ratsmehrheit -gegen die Stimmen der AfD- einen „Masterplan Plätze“. Ein Planungsbüro soll zukünftig ein „Gestaltungshandbuch für die prägenden Stadträume der Dortmunder City“ entwerfen und Dortmunds Innenstadt lebenswerter gestalten. Hierfür möchten die Stadteliten 150.000 Euro in die Hand nehmen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Beauftragung einer Beratungsfirma. Dies, da sowohl mit Wirtschaftsförderung und Verwaltung genug Bordmittel zur Verfügung ständen, dieses Vorhaben umzusetzen und auch, weil sich jedem Besucher unserer Innenstadt aufdrängt, was verantwortungsvolle Politik zu tun hätte.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe griff den Brandbrief des THIER-Galerie-Managements auf und zitierte daraus:

150.000 Euro sollen nun in eine externe Beratungsfirma investiert werden, um uns erklären zu lassen, woran es in unserer Innenstadt mangelt. Dabei könnte der Rat dies viel günstiger haben, wenn er z.B. auf den Center Manager der THIER-Galerie hören würden. Dieser schreibt in einem Brandbrief an die Stadt:

„Das aktuelle Stadtbild ist geprägt von Armut, Vandalismus und Betäubungsmittelkonsumenten – letztere sind mit dem Umzug des Café Kick gezielt in den Bereich der THIER-Galerie gelockt worden – ferner Dealer aus dem Umland, die gezielt das Klientel im Bereich der Pottgasse anspricht.“

Markus Haas, Center Manager, beklagt auch die Graffitis, wenig vorhandene Sitzgelegenheiten, den maroden Straßenzustand sowie die sich häufenden Pöbeleien und Taschendiebstähle im Umfeld des Hauptbahnhofes, die Kunden aus dem Umland abschrecken.

Das Center Management richtet auch einen klaren Vorwurf an die Stadt Dortmund und Stadtmarketing:

„Kaufkräftige Kunden wandern an Wettbewerbsstandorte wie Bochum Ruhrpark, CentrO Oberhausen, Düsseldorf oder Münster ab, nicht zuletzt aus dem Grund, dass es u.a. immer mehr Einschränkungen des PKW-Verkehrs durch Baustellen und Demonstrationen auf dem Wall gab, aber auch durch ein stärkeres Sicherheitsgefühl an diesen Standorten.“

Dortmund braucht eine Null-Toleranz-Politik gegen Kleindealer, den Drogenkonsum im öffentlichen Raum, importierte Bettelmafia und gewaltbereite Jugendgangs aus dem Orient. Eine Politik der konsequenten Verteidigung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Ordnung würde die Attraktivität unserer Innenstadt erhöhen.

Ratsherr Matthias Helferich kritisierte die Zustände um den Dortmunder Hauptbahnhof und die Katharinentreppe:

„Kommen wir bspw. zum Vorplatz vor dem Dortmunder Hauptbahnhof und zur Katharinentreppe – auch hier bedarf es keines kostspieligen Planungsbüros, um den Handlungsbedarf entdecken zu können. Pöbelnde Trinkergruppen, Klaubanden, teils aus Rumänien und Bulgarien, Freiluftdrogenbasar: Soll das das Eintrittsportal für die Einkaufsstadt Dortmund sein?

Jedes zweite Sexualdelikt wird im Umfeld von Deutschlands Hauptbahnhöfen durch einen Ausländer begangen. Allein im Zeitraum Januar bis März 2021 kamen 54 % aller Tatverdächtigen aus Afghanistan, gefolgt von Tatverdächtigen aus Eritrea. Doch was tut die Stadtverwaltung – sie weigert sich abzuschieben und zieht es vor, sich zum sicheren Hafen anstatt zur sicheren Innenstadt zu erklären.“

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, lieferte sich sodann einen Schlagabtausch mit den linken Parteien im Rat, die Dortmund immer wieder zur „Neonazi-Hochburg“ erklärten und letztlich Kunden und Besucher der Innenstadt aus dem Umland abschreckten:

„Glauben Sie eigentlich, es stärkt Dortmund in seiner Reputation als Einkaufsstadt, wenn Dortmund immer wieder zwanghaft zur „Neonazi-Hochburg“ erklärt wird. Glauben Sie, dass uns dieser durch die Stadtelite immer wieder vorgetragene Vorwurf in den Augen ausländischer Touristen attraktiver erscheinen lässt? Erst jüngst vermuteten die Grünen im Landtag und in der BV Innenstadt-Nord hinter dem Molotow-Mann einen fremdenfeindlichen Täter. Wieder diskreditierte man Dortmund als Stadt rechtsextremer Gewalt. Doch als herauskam, dass es sich laut Oberstaatsanwaltschaft um einen Deutsch-Iraner aus einem migrantischen Milieu handelte, da schwieg man. Die alten Ratsparteien sollten aufhören, Dortmund als Neonazi-Hochburg zu diffamieren – wir können noch so schöne Plätze haben, wenn niemand gewillt ist, sie sich anzuschauen.“

Die AfD-Fraktion Dortmund steht für eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität und Verwahrlosung. Nur so können wir Dortmund als lebenswerte Einkaufsstadt erhalten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Hinsichtlich der Ungenauigkeit des PCR-Tests stellt die AfD-Fraktion Dortmund in der morgigen Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 9. Juni berichteten die Ruhr Nachrichten von einer Dortmunder Familie, die bereits zum 6. Mal in Quarantäne geschickt würde. Zuletzt sei der Sohn nach einem sogenannten Lolli-Test positiv getestet worden, und zwar „schwach-positiv und an der Nachweisgrenze“. Eine „klinische Relevanz“ des Ergebnisses könne das Labor daher nicht abschließend beurteilen. Alle Familienmitglieder, inklusive des vermeintlich infizierten Sohnes, unterzogen sich daraufhin PCR-Tests, die sämtlich negativ ausfielen. Davon unbeeindruckt verhängte das Gesundheitsamt für die gesamte Familie dennoch Quarantäne. Die gleiche Erfahrung hatte ein Dortmunder zu Pfingsten gemacht. Trotz zwei negativer PCR-Folgetests, blieb das Gesundheitsamt auch in diesem Fall eisern, denn, so die Ruhr Nachrichten, „ein Positiv-Test sei nun mal ein Positiv-Test“!

Bereits am 6. September 2020 kritisierte die Süddeutsche Zeitung,

„dass zahlreiche Menschen ein positives Testergebnis bekommen, obwohl die Infektion bei ihnen schon so lange zurückliegt, dass sie kaum noch Viren im Körper haben. Sie können deshalb niemanden mehr anstecken, eine Quarantäne ist somit sehr fragwürdig. Doch in der Praxis spielt dies kaum eine Rolle.“

Unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut, heißt es weiter, „aus den Proben von Menschen mit einem Ct-Wert von mehr als 30 lässt sich im Labor kein Virus mehr vermehren.“ Die Labore hingegen stoppten ihre PCR-Analysen „in der Regel erst bei 37 oder 40“.

Forscher der Universität Duisburg-Essen fordern sogar, PCR-Testergebnisse ab einem Ct-Wert von 25 als negativ zu werten. Am 18. Juni 2021 stellten sie die Ergebnisse ihrer Auswertung von rund 190.000 PCR-Testergebnissen vor. Durchschnittlich 60 Prozent der positiv Getesteten seien demnach nicht ansteckend gewesen.

Auch in den beschriebenen Fällen aus Dortmund hatte der bei jedem PCR-Test automatisch erfasste Ct-Wert bei den ersten, als positiv gewerteten Testergebnissen auf eine so niedrige Viruskonzentration hingewiesen, dass auf das drastische Mittel der Quarantäne hätte verzichtet werden müssen.

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

Nichtinfektiöse Menschen dürfen nicht länger ihrer Freiheit beraubt werden. Das Gesundheitsamt soll Labore mit sofortiger Wirkung verpflichten, bei jedem PCR-Testergebnis den Ct-Wert mitanzugeben. Ergebnisse mit einem Ct-Wert ab 25 sind als negativ zu werten.

 

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den anhaltenden Freiheitsberaubungen durch Anordnungen der Quarantäne von Menschen, die nicht infektiös sind. Ein derartiger Freiheitseingriff ist nicht verhältnismäßig und muss staatlicherseits unterbunden werden.

AfD-Fraktion Dortmund

Der Geschäftsbericht des Dortmunder Jugendamtes für das Berichtsjahr 2020 offenbart, dass der „durchschnittliche Transferaufwand je unbegleitetem minderjährigen Ausländer“ bei 34.874 Euro liegt. Die Fachstelle „unbegleitete minderjährige Ausländer“ beim Jugendamt liegt in der Innenstadt und setzt die „vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise“ gem. SGB VIII um.

Kommen minderjährige Ausländer unbegleitet nach Dortmund, so werden sie durch das Jugendamt in Obhut genommen. Dieses erhält sodann die Aufwandserstattungen nach § 89 d SGB VIII durch das Land ersetzt.

In unserer Heimatstadt wurden in 2019 185 sog. UMAs durch das städtische Jugendamt betreut. Dortmund erhielt vom Land für diesen Personenkreis eine Erstattung in Höhe von 10.978.429, 14 Euro. Fast 11 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Verpflegung, Unterbringung und pädagogische Betreuung von den vermeintlichen Jugendlichen. Immer noch gibt es erhebliche Defizite bei der Altersfeststellung. Obwohl sich die Mehrzahl der Personen in einem selbst angegebenen Alter von 16 bis unter 18 Jahren befand, erfolgte nur in fünf von 100 Fällen eine medizinische Altersfeststellung. Zudem wurde auch nach Einritt der Volljährigkeit die Betreuung durch das Jugendamt in vielen Fällen fortgesetzt.

Die AfD-Fraktion fordert medizinische Altersfeststellung und die konsequente Sanktionierung falscher Altersangaben. Wer uns belügt, hat unseren Schutz nicht verdient.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Kulturausschuss fragt die AfD-Fraktion an, ob auch Dortmunder Kultureinrichtungen Mittel aus dem EU-Förderprogramm "CREA" erhielten. Dieses geriet aufgrund seiner politischen Schlagseite in die Kritik.

Lesen Sie unsere Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bis 2027 sollen laut der EU-Kommission rund 2,5 Milliarden Euro in die Kultur- und Kreativbranche der EU investiert werden. Grundlage hierfür ist das Programm Creative Europe (CREA), das unter dem Motto „Push Boundaries- Grenzen erweitern“ firmiert.

Das Programm, welches bereits von 2014-2020 lief und ein Budget von 1,4 Milliarden Euro hatte, wurde im Kontext der Corona-Pandemie nunmehr in seiner Fördersumme verdoppelt.

Während der EU-Berichterstatter Massimiliano Smeriglio, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, das Programm und die damit verbundenen Förderprojekte lobte, stößt CREA bei der Fraktion „Identität und Demokratie“ auf Kritik. Allein 200.000 Euro seien für Tanz- und Puppenspielkurse für Migranten vorgesehen. 1,4 Millionen Euro sind laut ID-Fraktion für das Programm „Performing Gender“ geplant. Ebenfalls 200.000 Euro kostet das Programm „Migrant bodies moving borders“. Kritiker des Programms beklagen, dass CREA einseitig Milliardenhilfe für LGBTQI- und Integrationsprojekte leiste und die Förderung der klassischen Kultur in den Hintergrund trete.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

• Erhielten Dortmunder Kultureinrichtungen in den Jahren 2014-2020 Fördermittel durch die Europäische Union? Wenn ja, welche Projekte?
• Wie hoch fiel die Fördersumme für die jeweilige Kultureinrichtung aus?
• Ist der Stadt bekannt, ob auch Dortmunder Kultureinrichtungen Fördermittel aus dem Programm CREA erhalten? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

AfD-Fraktion Dortmund

Unsere AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Markus Wagner wollten von der Landesregierung wissen, wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung eingeleitet worden sind. Von April 2020 bis April 2021 wurden in Dortmund 21.704 Verstöße gegen die Corona-SchutzVO erfasst. Daraufhin wurden 8.950 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 462.236 Euro verhängt.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD im Rat der Stadt Dortmund, erklärte:

„Während unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage in unserer Stadt zunehmend in ihren Kapazitäten erschöpft sind, wird ihnen mit der Verfolgung von vermeintlichen Verstößen gegen die Corona-SchutzVO ein zusätzliches Betätigungsfeld seitens der Politik aufgezwängt, dessen Wirksamkeit fraglich ist. Ich werde im Ordnungsausschuss anfragen, wie die Stadt gedenkt, die Bußgelder einzutreiben. Jahrelange Zwangsvollstreckungsverfahren würden nämlich eine zusätzliche Belastung für Behörden und Justiz darstellen.“

Bereits zu Beginn des Jahres hatte die AfD-Fraktion die Spende der Corona-Bußgelder an die Dortmunder Obdachlosenhilfe gefordert. Dieser Antrag wurde allerdings einstimmig durch die alten Ratsparteien abgelehnt. Letztlich hat sich der Staat durch die Ahnung von Verstößen gegen die Corona-SchutzVO eine neue lukrative Einnahmequelle erschlossen.

Für uns stellt der Verzehr einer Currywurst im Umfeld eines Imbisses keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Der Staat muss nun auch in der Bekämpfung der echten Kriminalität beweisen, dass er weiterhin handlungsfähig ist.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Am 09.05.2021 warf ein 39-Jähriger einen Molotow-Cocktail auf eine Familie im Blücherpark in der Dortmunder Nordstadt. Schnell übertrafen sich die alten Ratsparteien in Forderungen nach einem noch schärferen Kampf gegen Rechts. Die Grünen in der Bezirksvertretung nahmen den versuchten Mord zum Anlass, um nach der Intensität „menschenfeindlicher, anti-semitischer und frauenfeindlicher Gewalt“ im Stadtteil nachzufragen.

In einem aktuellen Schreiben weist Polizeipräsident Lange die eingebildete Sorge der Grünen vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in der Nordstadt zurück:

„Dennoch kann aus hiesiger Sicht nicht von einer aktuellen Gefährdungssituation durch menschenfeindliche, faschistische, rassistische und/oder rechtem Gedankengut folgende Anhänger der rechten Szene in der Nordstadt/ am Nordmarkt gesprochen werden.“

Fast schon enttäuschend muss der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in den Ohren der Grünen klingen. Dieser berichtete dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages:

„Die genaue Motivlage für die hiesige Tat des deutschen Staatsangehörigen mit iranischer Herkunft ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Hinweise auf eine politisch motivierte oder fremdenfeindliche Tat haben sich nach den bisher durchgeführten Ermittlungen nicht ergeben. Es hat sich vielmehr herausgestellt, dass sich der Beschuldigte hauptsächlich in einem Personenkreis mit Migrationshintergrund bewegt.“

Bundestagskandidat und Ratsherr Matthias Helferich kommentierte den Brandanschlag und die Reaktionen der linken Öffentlichkeit wie folgt:

„Das linke Establishment in Dortmund hätte sich einen rechten Anschlag in Dortmund gewünscht. Man lechzte gar danach und war nicht bereit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Derartige Vorfälle sind Schmieröl im steuerfinanzierten Motor des „Kampfes gegen Rechts“. Ich bin gespannt, ob Ruhr Nachrichten und Grüne nunmehr über den Täter mit Migrationshintergrund berichten.“

Die AfD fordert den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffälligen Doppelstaatlern.

AfD-Fraktion Dortmund und AfD Kreisverband Dortmund

Im Wege der Dringlichkeit möchte unsere AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst die Außengastronomie im Stadtteil fördern- Lesen Sie unseren Antrag:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

insbesondere die Gastronomie leidet unter den anhaltenden, teils überzogenen, Corona-Schutzmaßnahmen. Die erzwungene Schließung eines ganzen Wirtschaftsbereichs bedroht auch weiterhin zahlreiche Existenzen in und um das Gastronomiegewerbe.

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den örtlichen Gastronomiebetrieben Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, welcher Hilfestellung es seitens der Politik bedarf, um insbesondere die Außengastronomie im Stadtbezirk zu stärken.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Lockerung des Außengastronomiebetriebs und der durch die Zwangsschließung herbeigeführten prekären wirtschaftlichen Situation zahlreicher Restaurants, Eisdielen und Gastwirtschaften im Bezirk.

AfD-Fraktion in der BV Scharnhorst

Der Dortmunder Norden darf sich einer traurigen Berühmtheit erfreuen – er gilt als Hochburg von Clankriminalität, Stadtteil sozialer Verwerfungen und ist Symbol für eine gescheiterte Integrationspolitik. Die Aufgabe der Bezirksvertreter im Dortmunder Norden wäre es eigentlich, die Lebensverhältnisse der Nordstädter, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, zu verbessern. Doch statt Sicherheit und Ordnung in den Stadtbezirk einziehen zu lassen, der erst jüngst aufgrund der Vergewaltigung zweier Mädchen durch einen afghanischen Asylbewerber Schlagzeilen machte, übt man sich in multi-kulturellen Phantastereien auf Kosten aller Dortmunder Steuerzahler:

Geldregen für bunte Vereine

In der kommenden Sitzung der BV Innenstadt-Nord beantragen zahlreiche Vereinigungen, die der linksradikalen Szene oder der Integrationsindustrie zugeordnet werden können, Fördergelder:

• Sozialkompetenztraining in der Nordstadt: 7000 Euro
• Urban Guerilla Youth Kollektiv: 500 Euro
• Unabhängige Ladeninitiative e.V.: 500 Euro
• Anarchistische Gruppe Dortmund: 500 Euro
• Sozial-ökonomisches Zentrum: 500 Euro
• Grenzenlose Wärme- Refugee Relief Work e.V.: 500 Euro
• Buch und Kulturladen zur Förderung libertärer Philosophie- Black Pigeon: 500 Euro
• Anarchistisches Parkfest Blücherpark: 500 Euro
• Radio Nordpol: 500 Euro

Die AfD, die mit einem Mitglied im Bezirk vertreten ist, wird sämtliche Anträge ablehnen.

Bezirksvertreter Bernd Hempfling kommentiert die Förderanträge der teils obskuren Vereine folgendermaßen:

„Während die Nordstadt für die anständigen Bürger immer weniger lebenswert ist, versuchen linksradikale Vereine den Norden zum Kleinod ihrer Ideologie zu gestalten. Dies selbstverständlich auf Kosten aller Steuerzahler in unserer Stadt. Auch immer mehr Bürger mit Migrationshintergrund verlassen den Norden aus Sorge um ihre Kinder – nur die AfD steht im Stadtbezirk für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.“

Eine Millionen Euro für eine Spielanlage im Keuning-Park

Solange der Keuning-Park als Freiluft-Drogenbasar durch überwiegend afrikanische Einwanderer missbraucht werden darf und dies vom Dortmunder Politestablishment geduldet wird, wird die AfD gegen eine Spielanlage im Keuning-Park i.H.v. einer Millionen Euro stimmen.

„Familien mit Kindern meiden den Keuning-Park – zunächst müssen Stadt und Polizei den Park für die Menschen im Stadtbezirk zurückerobern. Vorher handelt es sich um eine verlorene Investition.“

Wir stehen auch weiterhin an der Seite unserer Leute im Dortmunder Norden.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, Betreibern von Corona-Testzentren weniger Geld zu bezahlen. Die Marktpreise für Tests seien gesunken, sagte Spahn am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will angesprochen auf den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug. Auch die Dienstleistung für die Abnahme der Tests solle auf unter zehn Euro sinken. Zudem sehe er die Gesundheitsämter vor Ort in der Pflicht, Testzentren zu kontrollieren.

Zusätzlich will der CDU-Politiker die Finanzämter einschalten. „Vor dem Finanzamt haben die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt.“ Darüber werde er mit dem Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) sprechen. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, ergänzte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Der Städte- und Gemeindebund sieht dagegen den Bund in der Pflicht. Die Gesundheitsämter seien ohnehin schon überlastet und könnten die Kontrollen nicht übernehmen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen etwa in Nordrhein-Westfalen und Bayern deutlich mehr Tests an die Gesundheitsministerien gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. Die Polizei ermittelt in der Zwischenzeit in fünf Bundesländern unter anderem wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug.

Matthias Helferich, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Die Krise wird nicht nur von raffgierigen CDU-Abgeordneten bei Maskendeals missbraucht, sondern auch von zugewanderten Clans: Wo früher eine Shisha-Bar war, ist heute ein Testzentrum. Die Bundesregierung und auch die tolerant-naive Stadtführung haben die Gedeihensvoraussetzungen für den großangelegten Abrechnungsbetrug geschaffen. Es wird Zeit diesen Sumpf mit Hilfe von Behörden und Politik trocken zu legen. Ein Ende der übertriebenen Testpflicht wäre der Anfang.“

Die AfD-Fraktion wird im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stadtverwaltung auffordern, geeignete Maßnahmen gegen diesen flächendeckenden Abrechnungsbetrug zu treffen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund