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Im vergangenen Jahr wurde Werner Gollnick von allen etablierten Fraktionen zum Bezirksbürgermeister gewählt – nur die AfD-Fraktion Scharnhorst stimmte gegen den Konsenskandidaten. Gefürchtet hatten die etablierten Parteivertreter, dass die zwei Stimmen der AfD-Fraktion letztlich ausschlaggebend für die Wahl des Bezirksbürgermeisters würden und so einigten sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ auf Gollnick, der nach der Hälfte der Legislatur sein Amt an die SPD-Konkurrentin abtreten will.

https://www.afd-do-fraktion.de/item/627-bezirksvertretung-scharnhorst-alte-parteien-fuerchteten-kleines-thueringen-und-damit-letztlich-demokratisches-votum

Nunmehr zeichnet sich immer stärker ab, dass das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, welches sich in der Bezirksvertretung und auch im Rat als starke Allianz gebärdet, zunehmend an Einfluss verliert.

Bei sozialpolitischen Initiativen und Anträgen, die insbesondere die „kleinen Leuten“ im Stadtbezirk betreffen, unterstützt die AfD-Fraktion nämlich vernünftige Vorschläge der Sozialdemokraten.

So verhalf die AfD-Fraktion Scharnhorst einem Fördermittelantrag der SPD i.H.v. 20.000 Euro für die Renovierung von Teilen des Abenteuerspielplatzes, der Brandstiftern zum Opfer gefallen war, zur Mehrheit. Grüne, FDP und Schwarze enthielten sich und mussten feststellen, dass am „Zünglein an der Waage“, der AfD-Fraktion, kein Vorbeikommen mehr ist.

Trotz Sitzungsunterbrechung hielt die SPD an ihrem Antrag fest – wohlwissentlich, dass die AfD-Fraktion ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt hatte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Mike Barthold kommentierte die neuen Machtkonstellationen in der BV wie folgt:

„Da die AfD stets in der Sache abstimmt, kommt es vor, dass der bornierte Bürgerblock aus Grünen, Schwarzen und FDP zunehmend ins Hintertreffen gerät. Scharnhorst ist ein armer Stadtteil und hier unterstützen wir zumindest bei sozialen Projekten den Kurs der traditionellen SPD.“

Als patriotisch-gerechte Kraft beantragte die Scharnhorster AfD zudem die Anschaffung von Spielkisten für sozial-benachteiligte Kinder. Leider wurde dies von den anderen Parteivertretern – mit Ausnahme des Vertreters von „DIE PARTEI“ – abgelehnt.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Überwachung der Skateranlage Gneisenaupark durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurde vom Establishment blockiert.

Man kann nur hoffen, dass sich die Altparteivertreter die Anträge zukünftig zu eigen machen.

Matthias Helferich, Scharnhorster Ratsherr und Bundestagskandidat, gab für die Zukunft der AfD im Stadtbezirk folgenden Ausblick:

„Natürlich werden wir auch zukünftig Projekte fördern, die den kleinen Leuten im Stadtbezirk hilft. Gerade in den letzten Wochen wurde mir immer häufiger von Überfällen im EKS berichtet – soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Bürger sich überall sicher und frei bewegen können. Sicherheit darf nicht zum Privileg pervertieren.“

Wir stehen den echten Scharnhorstern stets als kommunalpolitischer Ansprechpartner zur Verfügung.

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AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst

Die „KAUSA“-Servicestelle ist Ende 2018 aus dem Programm „JOBSTARTER“ des Bundesbildungsministeriums hervorgegangen. Ihr Ziel ist es der „schwachen Ausbildungsbeteiligung“ von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken. Hierfür veranschlagt die Stadt Dortmund in 2022: 234.440 Euro, in 2023: 420.000 Euro, in 2024: 430.000 Euro und in 2025: 440.000 Euro. KAUSA ist allerdings nicht die einzige Stelle in der Stadtverwaltung, die sich schwerpunktmäßig mit der Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt beschäftigt. Bereits seit 2015 hatte die Arbeitsagentur sowie das Jobcenter mehrere arbeitsmarktpolitische Förderprojekte ins Leben gerufen, die Migranten gezielt auf das Arbeitsleben in Deutschland vorbereiten sollen.

Beim „Integration Point“ (Jobcenter) arbeiteten in der Hochphase der Migrationskrise sogar bis zu 60 Angestellte, die mehrsprachig den Migranten zur Verfügung standen. Doch der Erfolg blieb bisher aus: Migranten sind in Dortmund häufiger erwerbslos als Einheimische und dies liegt nicht selten an der fehlenden Integrationsbereitschaft bestimmter Zuwanderergruppen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Helferich, sprach sich gegen die Fortführung der „KAUSA“-Servicestelle aus:

„Jobcenter und Arbeitsagentur bieten bereits eine umfassende Infrastruktur für Migranten, die Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Es ist daher auch dem Steuerzahler nicht vermittelbar ein zusätzliches Beratungsangebot exklusiv für Migranten aufrechtzuerhalten, was in den kommenden Jahren Millionen Euro kosten wird.“

Die AfD-Fraktion verlangt von Dortmunds Migranten den Willen zur Integration in Schule und Ausbildung. Ohne die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer werden staatliche Förderprojekte scheitern.

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AfD-Fraktion Dortmund

Im Gesundheitsausschuss berichtete Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, dass Reiserückkehrer aus Bulgarien, Rumänien, dem Kosovo und der Türkei die Hauptgruppe der aktuellen Infizierten bilden.

Das Dortmunder Impfzentrum wird zum 30.09.2021 schließen. Derzeit sind 20 Corona-Patienten auf Intensivstationen Dortmunder Krankenhäuser. Eine Überlastung der Intensivbettenkapazität ist allerdings nicht zu befürchten, da Dortmund ca. 300 Betten zur Verfügung stehen.

Laut Dr. Renken sind 10-15 Prozent der Intensivpatienten geimpft, der Rest ungeimpft. Die Zahl sog. Impfdurchbrüche steigt.

Die höchste Inzidenz weist der Dortmunder Norden auf – hier wurden 375 Neuinfektionen festgestellt.

Rund 75 Prozent der unter 16-Jährigen sind in Dortmund nicht geimpft. Bei Minderjährigen reicht es aus, wenn ein Elternteil der Impfung an Schulen zustimmt. Die Entschädigungspflicht bei Impfschäden trifft das Paul-Ehrlich-Institut als Einrichtung des Bundes.

Der Leiter des IGES-Forschungsinstituts, Prof. Dr. Bertram Häussler, erklärte jüngst in der WELT:

„In Deutschland gibt es mittlerweile 3,8 Millionen Menschen, die eine Corona-Infektion überlebt haben. Rechnerisch sterben täglich etwa 100 dieser Genesenen an regulären Todesursachen.

Nun kommt es vor, dass solche Fälle im Gesundheitsamt einer vor Monaten gemeldeten Corona-Infektion zugeordnet werden. Sie gehen dann in die Statistik des RKI als Corona-Sterbefall ein. Da kann es sich dann auch um einen alten Menschen handeln, der sich zwar 2020 infiziert hat, jetzt aber an Herzversagen gestorben ist.“

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen jede Benachteiligung von Ungeimpften stellen und für eine Corona-Politik eintreten, die Wissenschaftsfreiheit und Eigenverantwortung in den Fokus stellt.

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AfD-Fraktion Dortmund

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales (ASAG) überfielen die etablierten Parteien die AfD mit einem Dringlichkeitsantrag. Darin forderte das Altparteibündnis:

„Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.“

Zudem stellte das Kartell aus CDU bis Linkspartei klare Forderungen an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, vor diesem Hintergrund Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Menschen aus Afghanistan zu schaffen bzw. vorzuhalten.“

Auch lehnte das bunte Bündnis eine Abschiebung von Afghanen ab – dies trotz der brutalen Vergewaltigung einer 11- und einer 13-Jährigen durch einen 23-jährigen Afghanen, der lediglich von der Gemeinde geduldet wurde.

Unser Ausschussvertreter, Ratsherr Matthias Helferich, stellte sich gegen diese „Erklärung Dortmunds zur Siedlungsregion für Afghanen“ und beantragte zunächst namentliche Abstimmung. Dies wurde von den alten Ratsparteien abgelehnt. Sodann brachte Ratsherr Helferich Befangenheitsanträge gegen ein Ratsmitglied der Grünen und eines der Linken ein, die beide möglicherweise durch Tätigkeiten für Flüchtlingsnetzwerke und Integrationsvereine wirtschaftlich von der Massenmigration profitieren. Natürlich wurden auch die Befangenheitsanträge von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Auch der Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion, der die Förderung der Hilfe vor Ort durch die Länder Pakistan und Uzbekistan vorsah sowie die Aufnahme von Abschiebungen ausreisepflichtiger, insbesondere krimineller, Afghanen, scheiterte ebenfalls am „Block der Vielfalt“.

„Es ist bezeichnet, dass auch die Dortmunder CDU-Fraktion nunmehr unverhohlen mit den linken Parteien für einen unbegrenzten Zuzug von Afghanen eintritt. Wir brauchen uns über die brutale Kriminalität durch Zugewanderte und den Anstieg der Wohnraummieten um bis 19 Prozent nicht wundern, wenn wir diese Form der Migration nicht endlich stoppen.“

Das Bundeskriminalamt ließ jüngst erklären, dass afghanische Zuwanderer durchschnittlich dreimal krimineller sind als Vertreter anderer Zuwanderergruppen. Die jährlichen Kosten der Unterkunft für ausreisepflichtige Migranten belaufen sich in Dortmund auf rund 21 Millionen Euro. Diese müssen vollständig vom Dortmunder Steuerzahler getragen werden.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen Massenmigration und Abschiebeverweigerung stellen.

Denn auch wir Einheimischen haben ein Recht auf eine friedliche Heimat.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund