Nachdem die Dortmunder Stadtverwaltung - im speziellen Oberbürgermeister Westphal – versucht hatte, mit allen windigen und grenzwertigen juristischen Winkelzügen die Akteneinsicht der AfD-Fraktion im Fall Mouhamed D. zu verhindern, zahlte sich nun die Hartnäckigkeit der einzigen Oppositionspartei im Dortmunder Stadtrat aus.

Auf der letzten Sitzung des Ältestenrates sagte Dortmunds Oberbürgermeister Westphal die Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. verbindlich zu, da Westphal dem Druck nicht mehr standhalten konnte. Im Vorlauf stellte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag und beantragte erneut Akteneinsicht - dieses Mal nach § 55 Abs. 4 Satz 1 der GO NRW - da die AfD-Fraktion durch vorherige Anfragen und Anträge einen klaren Ratsbezug herstellen konnte. Somit hatte die Verwaltung dem Antrag der AfD rechtlich nichts mehr entgegenzusetzen.

Der AfD-Fraktion Dortmund muss nunmehr Einsicht in die Jugendamtsakte, die Aufzeichnung der Ausländerbehörde und die Korrespondenz der Stadt mit der Republik Senegal gewährt werden.

Auch scheute Oberbürgermeister Westphal eine erneute öffentliche Auseinandersetzung mit der AfD zu dem ihm mittlerweile unangenehmen Thema wie der Teufel das Weihwasser.

"Es ist bezeichnend, dass trotz der anhaltenden öffentlichen Debatte über den umstrittenen Polizeieinsatz, massiver öffentlicher Diskussionen sowie den bis dato immer noch nicht geklärten Angaben des Getöteten die Verwaltung erst nach massiven Interventionen der AfD bereit ist, Akteneinsicht zu gestatten. Dieses Verhalten zeugt von einer möglichen Verschleierungstaktik und bedarf dringend einer politischen Aufarbeitung", so AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich.

"Wir werden nun Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit herstellen, um endlich eine ehrliche und faktenbasierte Debatte zu ermöglichen, losgelöst von links-grünen Schauermärchen und migrantischem Opferkult", so Helferich weiter.

Unter dem harmlos klingenden Titel „Förderantrag ULI – Unabhängige Ladeninitiative“ wollen die linksextremen Betreiber des ANTIFA-Stützpunktes „Nordpols“, welcher bisher an der Münsterstraße zu finden war, nach erfolgter Standortverlegung eine neue Eingangstür vom Steuerzahler gesponsert bekommen. 2500 Euro soll das Schmuckstück kosten – Sicherheit geht schließlich vor.

Wer selbst keine Gelegenheit verstreichen lässt, politisch andersdenkende massiv verbal oder körperlich anzugehen, muss am Ende auch auf seine eigne Sicherheit Acht geben. Ein antifaschistischer Schutzwall in Form einer Stahltür soll dieses nun richten.

Daher sollte über einen Tarnverein, genannt „ULI - Unabhängigen Ladeninitiative e.V.“ Gelder für eine neue Sicherheitstür abgegriffen werden.

Auf der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.08.2022 löste dieser Förderantrag fraktionsübergreifend Erheiterung und spöttische Bemerkungen aus. U. a. kamen aus den Reihen der Linkspartei Vorschläge, den Eingangsbereich des neuen „Nordpol“-Standortes mit einer Kamera zu überwachen. Die Realsatire erreichte ihren Höhepunkt, als weitere Vertreter des linken politischen Spektrums vorschlugen, das lokale ANTIFA-Camp durch Einsatzkräfte der Polizei zu schützen oder das Phantasialand für Linksterroristen sofort neben einer Polizeiwache anzusiedeln.

Andere Bezirksvertreter setzten sich mit der Art der Finanzierung ernsthaft auseinander und wiesen darauf hin, dass der Vermieter der Lokalität als erster Ansprechpartner zuständig für diese Art von Schutzmaßnahmen sei und kritisierten die Höhe des geforderten Betrages für eine robuste Eingangstür.

Die Tatsache, dass ein linker Verein, der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und immer wieder als Rückzugsort für Angreifer auf Polizisten und politisch Andersdenkende dient, mit öffentlichen Geldern zu beschenken, scheint die links-grünen Vertreter in der Bezirksvertretung nicht zu stören.

 „Anstatt einen linken ANTIFA-Stützpunkt und Rückzugsort für Kriminelle mit öffentlichen Geldern zu fördern, sollte man prüfen, ob diese Einrichtung überhaupt eine Existenzberechtigung in der Dortmunder Nordstadt hat“, so der AfD-Bezirksvertreter Bernd Hempfling.

„Nun auch noch mit öffentlichen Geldern diese Kriminellen zu schützen oder ernsthaft einzufordern, die ANTIFA solle von der Polizei geschützt zu werden ist nicht nur irre, sondern zeigt das kranke Rechts- und Staatsverständnis der politischen Linke. Sollen diese Leute ihren „Antifaschistischen Schutzwall“ selber finanzieren.“, so Hempfling weiter.

Die Entscheidung über die Finanzierung wurde nun auf die nächste Bezirksvertretung vertagt. Politische Realsatire im Endstadium.