In der vergangenen Ratssitzung brachte der Seniorenbeirat seine Sorgen über die immer älter werdende Gesellschaft in Form eines Antrages zum Ausdruck verknüpft mit der Bitte, einen „Masterplan Demografie“ zu erarbeiten.
Kritisiert wurde unter anderem ein grassierender Personalmangel in Pflege- und Krankenberufen sowie eine Einwanderungspolitik, die Zuwanderung angeblich nicht als „Notwendigkeit positiv ausgestalte“.
Weder ging der Antrag auf die gescheiterte Familienpolitik der letzten Jahrzehnte, den unbegrenzten Zustrom von Migranten in unsere Sozialsysteme noch auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen ein. Vielmehr sieht der Seniorenbeirat die Lösung der offensichtlichen und akuten Probleme in der Stärkung des Ehrenamtes – eine völlig falsche Schlussfolgerung.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe bringt es wie folgt auf den Punkt:
„Recht hat der Seniorenbeirat zumindest mit seiner Aussage zur verfehlten Einwanderungspolitik. Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung an unsere Grenzen stoppen. Was wir brauchen, sind Facharbeiter und keine Migranten, die nur mit dem Messer umgehen können. Was wir vor allem nicht brauchen, ist die Masse der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, wie wir das heute haben. Allein das aktuelle Milliarden-Defizit der Krankenkassen spricht hier eine deutliche Sprache“.
„Der Seniorenbeirat spricht in seinem Antrag mal eben ganz locker von Konzepten für einen „Einstieg in die Ehrenamtlichkeit“. Um das mal festzuhalten: Das Ehrenamt ist nicht die Lösung des Fachkräftemangelproblems. Die Ursachen dafür sind schwache Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen“, so Garbe weiter.
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Trotz einer enormen Kostensteigerung von 497.000 Euro auf 1.7 Mio. Euro setzt sich die AfD-Fraktion für die umfangreiche Restaurierung sowie den langfristigen Erhalt des Baudenkmals „Lanstroper Ei“ ein.
1906 wurde der damals dringend benötigte Wasserturm fertiggestellt und gehört seitdem zum typischen Erscheinungsbild des Industriestandortes Dortmund. Der 180 Tonnen schwere Koloss aus Stahl hat eine besondere historische Bedeutung, da er der letzte seiner Art im Ruhrgebiet ist. Wahrzeichen und Kulturgut gleichermaßen.
„Wieder eine enorme Kostensteigerung des Projekts „Lanstroper Ei“, aber auf der anderen Seite ist es eine Landmarke. Hier muss Dortmund seine Traditionen wahren sowie seine einzigartigen Kulturgüter schützen. Weg vom Boulevard, hin zum Landstroper Ei“, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof.
Auch weiterhin wird sich die AfD-Fraktion für den Erhalt und den Schutz historischer und kulturprägender Bauwerke einsetzten.
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Die Dortmunder Innenstadt ohne Galeria Karstadt Kaufhof ist für viele Menschen undenkbar. Bedauerlicher Weise hat es das Management der Warenhauskette versäumt - nachdem der Konzern milliardenschwere staatliche finanzielle Unterstützung erhielt –Maßnahmen zum Erhalt des Unternehmens aktiv zu entwickeln und umzusetzen.
Folge dieses Missmanagements sind weiterhin akut gefährdete Arbeitsplätze und begründete Zukunftsängste der Mitarbeiter.
Aufgrund dieser unhaltbaren Zustände unterstützte die AfD einen gemeinsamen Antrag der Parteien im Rat der Stadt Dortmund, der den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund eine gesicherte Zukunftsperspektive bieten soll. Es hat oberste Priorität, den Standort Dortmund zu erhalten und somit die Arbeitsplätze zu sichern.
„Die City ist nicht nur Karstadt, aber sie ist im wesentlichen Zusammenhang Karstadt. Es wäre ein Desaster, wenn wir dieses Unternehmen verlieren würden, denn das Geschäftsmodell des Warenhauses hat Zukunft“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.
„Selbstverständlich stehen wir, die AfD, zu den Beschäftigten und werden uns für den Erhalt der Arbeitsplätze massiv einsetzten“, so Garbe weiter.
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Aus einem Esel kann man bekanntlich kein Rennpferd machen und aus einer breiten Dortmunder Straße keinen Boulevard.
Diese einfache Weisheit scheint dem Rat der Stadt Dortmund nicht geläufig zu sein und nur so lässt es sich erklären, warum man die Kampstraße kurzerhand zum Boulevard umtaufte. Gibt es dort auch weniger Bäume als auf dem Boulevard Beaumarchais in Paris, liegt das neue Dortmunder frankophile Machwerk in einigen Kategorien vorne – Messerangriffe, Drogendelikte und Vandalismus.
Als Krönung sollen nun für den „Messer-Boulevard“ 250.000 Euro ausgegeben werden, um Baustellen zu verschönern, um während der Bauarbeiten das „einzigartige“ Flair zu erhalten. Verschwendung von Steuergeldern in Reinkultur.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe findet deutliche Worte:
„Diese Form der Dortmunder Großmannssucht habe ich immer schon gegeißelt. Es ist kein Boulevard, es ist einfach unsere Kampstraße.“
„Anstatt eine Summe von 250.000 Euro in Aufhübschungen zu investieren, sollte der Betrag für einen Sicherheitsdienst genutzt werden. In der letzten Zeit stellt sich die Kampfstraße ehr als Messer-Boulevard dar. Dieses gehört dringend zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürger geändert“, so Garbe weiter.
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Frei nach dem Motto „Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis“ soll nun nach dem Willen der Verwaltung sowie der Altparteien ein 1,3 Mio. Euro teures externes City-Management für Dortmund geschaffen werden, um die Dortmunder Innenstadt vor dem Niedergang zu retten.
Eigentlich befassen sich damit schon zahlreiche Konzepte und Klüngel-Runden wie die „Stadtstrategie“, „das organisierte Stadtgespräch“, „die Steuergruppe City“, „der Arbeitskreis City-Entwicklung“, „die City-Gruppe“, „die City-Runde“ und viele weitere Projekte. Doch dank des neuen externen City-Managements soll nun die Rettung für die Innenstadt nahen?
AfD-Ratsherr Tino Perlick fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte:
„All diese runden Tische und anderweitige Projekte konnten nicht verhindern, dass das Spielzeugwarengeschäft Lütgenau am Ostenhellweg nach 84 Jahren dicht gemacht hat und nunmehr der Euro-Shop die Hauptattraktion des Ostenhellwegs ist.“
Auf die Idee, dass die dank der verfehlten Energiepolitik der Ampel-Koalition und des Raubritter-Staates gestiegenen Energiepreise, die enorme Steuerlast für Gewerbetreibende, die das Innenstadtbild prägende Armutszuwanderung, sowie die immer weiter abnehmende Kaufkraft der Bürger für die Geschäftsaufgaben im Einzelhandel verantwortlich sind, kommt bei den Dortmunder Altparteien niemand.
Lieber verbrennt man 1,3 Mio. Euro Steuergelder für ein weiteres Projekt, das keines der akuten Probleme der Dortmunder-City lösen wird. „Wir glauben nicht, dass ein externes City-Management, so teuer es auch sein mag, Lösungen für die City finden wird“, brachte es Perlick auf den Punkt.
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In der vergangenen Ratssitzung brachte die AfD-Ratsfraktion den Antrag „Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten“ ein (Link zum Artikel über den Antrag https://www.afd-do-fraktion.de/item/846-migrations-dashboard-fuer-dortmund-zuwanderung-klar-und-transparent-gestalten ).
Alle anderen im Rat vertretenen Parteien lehnten den AfD-Antrag geschlossen ab.
Weiterhin scheuen die Altparteien Transparenz gegenüber den Bürgern unserer Stadt wie der Teufel das Weihwasser. Widerstandslos sollen auch zukünftig unsere Sozialsysteme und die Stadtkasse geplündert werden. Die Bürger tappen abermals im Dunkeln, aber dürfen für die Migrationssucht der Altparteien mit ihrem Geld sowie mit ihrer Sicherheit bezahlen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe brachte den Antrag wie folgt in den Rat der Stadt Dortmund ein: "Die Medien berichten nicht darüber, und Sie alle hier tun es auch nicht: Deutschland sieht sich einer neuen Migrationskrise ausgesetzt, die die Asylzahlen aus dem Krisenzeitraum 2015/16 in Teilen sogar übersteigt. Über die Balkanroute, insbesondere Serbien, reisen Tausende Migranten über die tschechisch-deutsche Grenze nach Deutschland ein. Auch die deutsch-österreichische Grenze sieht sich einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. In diesem Jahr verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 130.000 Asylneuanträge.
Der Mantel des Schweigens wird darübergebreitet. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizei, Heiko Teggatz, kritisiert, dass das Bundesinnenministerium zuletzt keine Berichte zu illegalen Einwanderungen mehr veröffentlicht hat. Teggatz sagte gegenüber Medienvertretern, er gehe davon aus, dass das mit den stark steigenden illegalen Grenzübertritten zusammenhänge.
Die Aufnahmekapazitäten zahlreicher deutscher Kommunen sind erschöpft. Auch die in Dortmund. Das Boot ist übervoll. Der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, warnt vor einer schwindenden Akzeptanz für die Aufnahme von Migranten und fordert, dass der Zuzug unterbunden wird.
Vor diesem Hintergrund stellen wir den Antrag:
Die Stadt veröffentlicht wöchentlich ein aktualisiertes Migrations-Dashboard das vergleichbar zu den Corona-Zahlen aktuelle Migrationsbewegungen nach Dortmund umfasst.
Insbesondere soll die Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen, die Anzahl geduldeter Personen, die Anzahl von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die Anzahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge, die Anzahl von sogenannten „besonders gefährdeten Afghanen“ sowie - ganz wichtig - die Zahl der erfolgten Abschiebungen veröffentlicht werden. Veröffentlichungsort ist die Internetseite der Stadt Dortmund.
Wir meinen: Die Mauer des Schweigens ist endlich zu durchbrechen. Die Bürger haben einen Anspruch auf kontinuierliche Informationen über die Migration von Ausländern in unsere Stadt."
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Nov
22
+++ Ambulant Pflegebedürftige bei Blackout: AfD-Fraktion setzt Stadtverwaltung unter Druck +++
In der vergangenen Ratssitzung brachte die AfD-Fraktion die Anfrage „Versorgung von ambulant Pflegebedürftigen bei einem Blackout“ ein.
(Link zur Anfrage: https://www.afd-do-fraktion.de/item/844-versorgung-von-ambulant-pflegebeduerftigen-bei-einem-blackout )
Wurden Personen, die Vorräte anlegen und sich auf den Ernstfall vorbereiten, vor kurzem noch als „Prepper“ verspottet, so wird das einst geächtete Vorgehen nun u. a. selbst vom Regionalverband Ruhr empfohlen. Ein klares Indiz dafür, dass die ehemalige Verschwörungstheorie eines Blackouts auch in der Wahrnehmung von Behörden zur harten Realität geworden ist und gerade hilflose Menschen eines besonderen Schutzes bedürfen
„Unser Antrag zielt darauf ab, dass die Stadt Dortmund auch jene Gruppe im Blick hat, die nicht in der Lage ist, sich mit Kerzen und Notvorräten zu versorgen“, so Ratsherr Tino Perlick gegenüber der Stadtverwaltung. „Dazu zählen in NRW rund 370.000 Menschen, die zuhause leben und einen Pflegedienst in Anspruch nehmen.“
„Wenn es zu einem echten Blackout kommt, reden wir von mehreren Tagen Chaos und Anarchie. Wie viele ambulant Pflegebedürftige wären in Dortmund von solchen Zuständen betroffen und was ist konkret vonseiten der Verwaltung geplant?“, so Perlick weiter
Über die Antwort der Verwaltung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
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Erneut haben die Altparteien eine fiktive Gefahr für die Dortmunder Bürger ausgemacht. Dieses Mal bedrohen sogenannte „Hitzeinseln“ Leib und Leben der Dortmunder. Tote oder Verletzte bleiben bei diesem erdachten Schreckensszenario zwar bis dato aus – was die Altparteien aber nicht von ihren liebsten Hobbys abhält: Dortmunder Steuergelder für sinnlose Projekte heurauszuschmeißen und dem Bürger das Leben schwer machen.
Dortmunder Passanten sollen nun mithilfe von kostspieligen Dachbegrünungen vor einem möglichen Hitzschlag geschützt werden. Kaum noch stemmbare Mehrkosten für Investoren und Häuslebauer werden billigend in Kauf genommen. Geht es um das Ausleben von wirren Öko-Fantasien, ist den Altparteien kein Preis zu hoch.
„Zwar ist noch niemand auf einer Dortmunder Hitzeinseln verdorrt, soviel ich weiß. Dennoch werden die Hitzeinselchen immer wieder bemüht, um ein angeblich gefährliches Fantasie-Szenario zu beschreiben“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.
„Was am Ende bleibt, sind weiter verteuerte Bauprojekte, als sei das Bauen in diesen Tagen nicht schon teuer genug, als litten Bauwillige nicht schon genug unter den weiter steigenden Zinslasten. In diesen Tagen wünsche ich mir jede Menge Hitzeinselchen, um mein Gas nicht einsetzen zu müssen, dass die Bundesregierung uns mit ihrer irren Sanktionspolitik so drastisch verteuert hat und uns mit hingeworfenen Brosamen aus dem Steuer-Topf abfinden will. Ich freue mich in dieser Zeit über jede noch so kleine Erderwärmung. Mein Klima-Ziel: ein toller warmer Winter mit kleiner Gas-Rechnung. Hoffen wir, dass wir alle gemeinsam dies hochgesteckte Klima-Ziel erreichen", so Garbe weiter.
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24 Grad. Nirgends wurde die Wassertemperatur in Schwimmbädern so niedrig eingestellt wie bei uns in Dortmund. Unlängst berichteten die Ruhr Nachrichten über Kleinkinder mit blauen Lippen, die keine Lust mehr auf den Schwimmunterricht haben.
AfD-Ratsherr Tino Perlick stellte in der vergangenen Ratssitzung einen mündlichen Ergänzungsantrag, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
„Uns geht es an dieser Stelle nicht um die Schuldfrage“ “, so Perlick gegenüber der Ratsversammlung. „Es ist völlig Wurst, ob wir wegen Wladimir Putin, Annalena Baerbock oder einer göttlichen Fügung Strom und Gas sparen müssen. Wir dürfen es nur nicht auf dem Rücken unserer Kinder tun – nicht nach zwei Jahren Corona-Maßnahmen. Hier appellieren wir an ihre Empathie.“
Anstatt das Frieren Dortmunder Kinder in den Schwimmbädern zu beenden, kicherten die Ratsmitglieder vereinzelt und bügelten den Antrag ab.
Deutlicher kann man seine Gleichgültigkeit gegenüber unseren Kindern, die schon seit Corona unter willkürlichen und unangebrachten staatlichen Maßnahmen massiv litten, nicht zur Schau stellen. Auch in der aktuellen Krise dient der Dortmunder Nachwuchs als Fußabtreter der politischen Ideologen.
Dieses herzlose Verhalten der Verwaltung sowie den sich amüsierenden Altparteien verdeutlicht erneut:
Die Schwächsten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder – haben im Rat der Stadt Dortmund außer der AfD keine Lobby.
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Zur nächsten Sitzung des Auschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ABöOAB am Dienstag den 13.12.2022,hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht.
Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Bundestagsdrucksache 20/3717, vom 28. September 2022 neben verschiedenen Erleichterungen der bestehenden Bleiberechtsregelungen, einer Entfristung von Normen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, sowie einer Erleichterung des Familiennachzuges das Aufenthaltsgesetz dahingehend zu novellieren, dass „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, (…) ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erwerben können (§ 104c AufenthG-E), um die Möglichkeit zu erhalten, in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach den geänderten Regelungen der §§ 25a und 25b AufenthG zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung, Kenntnisse der deutschen Sprache und Identitätsnachweis).“
Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele Ausländer werden in der Stadt Dortmund geduldet?
- Wie viele dieser unter Ziffer 1 erfragten geduldeten Ausländer haben einen Duldungsanspruch nach Paragraph 60a Aufenthaltsgesetz?
- Wie viele dieser unter Ziffer 1 erfragten geduldeten Ausländer haben einen Duldungsanspruch nach Paragraph 60b Aufenthaltsgesetz?
-
Wie viele der in der Stadt Dortmund geduldeten Ausländer erfüllen gegenwärtig die Voraussetzungen für ein „Chancenaufenthaltsrecht“ nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Bundestagsdrucksache 20/3717?
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