Wenn es darum geht, vermeintliche Minderheiten zu beschenken und zu bedenken, ergehen sich die Vertreter der links-grünen Altparteien in Multikulti-Träumereien und Steuergelder fließen in Strömen.  Auffällig ist, dass die Anerkennung von Minderheiten und deren vermeidlichen Leistungen für die Stadtgesellschaft immer nur dann erfolgen, wenn öffentliche Gelder locker gemacht werden können sowie die eigene links-grüne Klientel profitiert.

Auch in der letzten Ratssitzung griff dieser Gutmenschen-Mechanismus und die türkischen Filmtage finden nun regelmäßig – weit entfernt vom Bosporus und Anatolien – in Dortmund statt und verursachen jährliche Kosten von 40.000 Euro.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe findet deutliche Worte: „Prinzipiell haben wir natürlich nichts gegen türkische Filmtage in der Stadt. Nur sollen die auch von der türkischen Community ausgerichtet und bezahlt werden. Finden Sie Sponsoren für das Projekt und dann ist doch alles gut. Es ist aber ganz typisch für die Kulturfinanzierung, dass man erst einmal auf die Stadt zukommt und öffentliche Gelder einsacken will.“

                                                                                                     

Es kriselt in der Lust-Ehe von CDU und Grünen. So langsam fällt den Christdemokraten auf, dass man einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hat – aber es ist zu spät.

Nachdem die grüne Öko-Partei zusammen mit ihren Helfern der Altparteien unsere Industrie in Schutt und Asche gelegt hat und Privathaushalte in die sichere Insolvenz treibt, möchte man nun der Deutschen liebstes Kind an den Kragen: dem Auto.

„Verkehrswende“ heißt das Zauberwort und die Dortmunder Innenstadt soll nun „emissionsfrei“ werden. Konkret bedeutet dieses, den Wegfall von Parkplätzen, ausgeweitete Fußgängerzonen und Autofahrern soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden.

Dortmunder Geschäftsleute schlagen nun Alarm und befürchten den sicheren Ruin durch die durchgeknallten grünen Öko-Pläne. Ihre Proteste stießen aber wie zu erwarten bei den selbsterklärten „Welt-Rettern“ aber auf völliges Unverständnis.  Auch ein heuchlerischer Scheinaufstand der CDU – der Partei, die jede grüne Schandtat in der Vergangenheit mittrug-verhallte klanglos.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte: „Alles geben für Radler und Rikscha-Fahrer. Gleich eine ganze Auto-Spur des Wallrings will man hier auf dem Altar der Verkehrswende opfern. Was hier in Rede steht, ist ein Masterplan für den organisierten Niedergang der City, die man doch angeblich retten will. Das Gegenteil ist hier aber leider der Fall. 200 Parkplätze sind bereits am Ostwall den Interessen weniger Ideologen und verirrter Stadtplaner geopfert worden, jetzt soll es also noch weiter gehen. Warum nicht gleich die City zu einer großen Fußgänger-Zone machen?“

„Es interessiert hier offenbar kaum jemanden, dass auch die Geschäftsleute – wenn auch etwas spät – jetzt stärker Alarm schlagen. Eines ist sicher: Kommt diese Planung, ist das die direkte Umleitung der Kunden von Dortmund nach Bochum. Der Ruhrpark ist schnell zu erreichen und es gibt keine Parkgebühren. Und Tempo 30 gibt es bei der Anfahrt auch nicht“, so Garbe weiter.

Die durch die Altparteien verursachte Energiemangellage facht die Spirale der Zerstörung weiter an. Abwandernde Industrie, Wohlstandsverlust und frierende Bürger sind dank der völlig wahnsinnigen Sanktionen gegen Russland bald nicht mehr die Ausnahme, sondern gehören im „besten Deutschland aller Zeiten“ zum Alltag.

 

Nur zur Erinnerung: Nicht Russland hat Deutschland den Gashahn abgedreht, die Bundesregierung wollte das dringend benötigte Gas – die Lebensader der deutschen Wirtschaft – nicht mehr haben.

 

Wie zu erwarten, glänzte in der letzten Ratssitzung die Dortmunder „Politik-Elite“ mit Durchhalteparolen, anstatt die gravierenden Fehler der eigenen Energie- sowie Sanktionspolitik zu korrigieren. Folge dieses kleinbürgerlichen Größenwahns sind keine zitternden Kreml-Politiker, sondern vor Kälte und Existenzängsten bibbernde Dortmunder Bürger.

„Sie als Altparteien haben das Feuer gelegt, das jetzt für die Bürger außer Kontrolle geraten ist. Nuklear- und Kohle-Grundlastkraftwerke wurden außer Betrieb gesetzt und die völlig abseitigen Sanktionen gegen Russland hatten zur Folge, dass Gazprom nach Deutschland kein Gas mehr liefert. Um ganz sicher zu sein, dass auch tatsächlich kein Gas mehr in unsere Kavernenspeicher fließt, wurden auch die Gazprom-Lieferleitungen gesprengt. Stattdessen wird also jetzt künftig das teure Fracking-Gas aus den USA eingekauft. Nur mal zum Überdenken: Selbst in der Zeit des Kalten Krieges floss das russische Gas nach Deutschland“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

„Was ist zu tun? Statt hier Nebelkerzen in der Kommune zu werfen, setzen Sie sich in ihren Parteien endlich dafür ein, dass alle verfügbaren Nuklear- und Kohle-Grundlastkraftwerke schnell und dauerhaft wieder angefahren werden und setzen Sie sich vor allem dafür ein, dass mit Russland endlich in Verhandlungen eingetreten wird“, so Garbe weiter.

Man kann es kaum glauben: Selbst der CDU geht die Einseitigkeit der Novellierung des sogenannten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zu weit. Wenn selbst die Partei, die 2015 die deutschen Grenzen öffnete und somit unsere Heimat als Beute für Sozialtouristen aus aller Welt freigab und mit dem Kampfruf „Wir schaffen das“ Deutschland der ungeregelten Zuwanderung auslieferte, Einwände gegen ein links-grünes Ideologie-Projekt hat - spätestens dann sollte man anfangen, sich ernsthafte Gedanken zu machen.

Salafismus, muslimischer Antisemitismus, Islamismus und Linksradikalismus – alles keine Probleme - zumindest laut den links-grünen Altparteien - die es kaum abwarten können, 250.000 Euro in die Kanäle von NGOs und linken Organisationen fließen zu lassen.

Ob es nun ein ernst zu nehmendes Problem mit Rechtsextremen in Dortmund gibt, kann niemand im Rat beantworten, aber für Linke, SPD und Grüne steht fest – der Feind steht rechts.

Wie immer ist davon auszugehen, dass unter den Begriff „Rechtsextrem“ auch diejenigen Fallen werden, die dem links-grünen Mainstream auf demokratische Art und Weise widersprechen – die Opposition.

„Wir lehnen natürlich diesen sogenannten Aktionsplan – wie seit vielen Jahren – ab. Seit jeher krankt der Aktionsplan daran, dass sich der Plan ausschließlich mit Rechtsradikalismus beschäftigt. Tatsächlich müsste der heißen: „Dortmunder Aktionsplan gegen islamischen Extremismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus“. Zur Erinnerung: Bis heute muss auch unser Weihnachtsmarkt seit dem Terror-Attentat eines islamischen Terroristen in Berlin mit hohen Polizei- und Verwaltungsaufwand und mit hohen Kosten geschützt werden. Bis 2025 sollen 250 000 € für den „Geister-Aktionsplan“ verbraten werden“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

„Es gibt natürlich keinen Nachweis dafür, dass der teure Plan überhaupt gegriffen haben könnte. Behauptet wird allerdings, der Plan habe wesentlich zur Reduzierung rechtsextremer Aktivitäten beigetragen. Was dazu beigetragen hat, waren allerdings eher die Wegzüge rechtsextremer Protagonisten aus Dortmund“, so Garbe weiter.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Aufgabe des Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern in Bonn, welches beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelt, ist die Analyse von Lagebildern auf nationaler und internationaler Ebene. So wertet das GMLZ bspw. Katastrophenlagen aus und koordiniert Hilfen und Ressourcen.

Bei einer Energiemangellage oder einem Blackout kommt dem GMLZ die „Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung“ zu. In jüngster Vergangenheit wurden hierzu kommunale Krisenstäbe geschult.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Zur anstehenden Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen & Beschwerden hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht.

Das Sprichwort „das Geld liegt auf der Straße“ haben sich in Dortmund organisierte Pfand-Sammler-Gruppen zu eigen gemacht und sichern sich eine weitere Einnahmequelle mit zum Teil mafiösen Methoden.

Organisierte Banden belagern die Ein- und Ausgangsbereiche von Veranstaltungsorten, beispielsweise dem Signal Iduna Park, und betteln dort Veranstaltungsbesucher aktiv auf Pfandflaschen an oder durchwühlen die anliegenden Mülleimer. Als Unterstützung dienen Einkaufwagen oder sonstige Vehikel, die vormals an Bäumen oder Laternen angekettet wurden und den Fußverkehr empfindlich stören. Das erbeutete Pfand wird daraufhin zentral gesammelt und in regelmäßigen Abständen mit Lieferwagen abgeholt.

Konkurrenz in Form von beispielsweise flaschensammelnden Rentnern wird aggressiv vertrieben, teilweise unter aktiver Androhung von Gewalt.

Hierbei handelt es sich um ein systematisches und erwerbsmäßiges Vorgehen von Banden, dessen Mitglieder überwiegend aus Südost-Europa stammen.

Weder die Polizei noch das Ordnungsamt der Stadt Dortmund unterbinden die oben geschilderten Zustände.

Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um die Beantwortung folgender Fragen: