Dass die Stadt Dortmund unter einem SPD-Oberbürgermeister gegenüber einem obdachlosen,
drogenabhängigen Rollstuhlfahrer Bußgelder in Höhe von insgesamt 7325 Euro festsetzte und
trotz der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit sogar Erzwingungshaft forderte, ist selbst unter
Champagner-Sozialisten eine außergewöhnliche Leistung.
Nein, es handelt sich nicht um Realsatire.
Da ein Obdachloser sich unter anderem mit anderen Personen zum Biertrinken in der
Öffentlichkeit traf, setzte die Stadt Dortmund für diesen Verstoß gegen die Coronaschutz-
verordnung ein Bußgeld in der Höhe von 2200 Euro fest. Hinzu kamen noch andere Verstöße
gegen die „Corona-Schutzmaßnahmen“ und teilweise Bußgelder wegen „Bettelns“.
Insgesamt forderte die Stadt Dortmund 7325 Euro von einem Mann, der noch nicht einmal
ALG-II erhält, nicht laufen kann und auf der Straße lebt.
Das Amtsgericht Dortmund sprach nun ein eindeutiges Urteil und schmetterte die Anträge
der Stadt Dortmund auf Erzwingungshaft mit folgenden Worten ab:
„Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht -unfähigen –
zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen“.
Eine absolute Blamage für die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund.
Juristisches Nachsitzen für das Rechtsamt der Stadt Dortmund ist dringend von Nöten.
„Wer exorbitante Bußgelder gegenüber obdachlosen Menschen festsetzt und
daraufhin noch Erzwingungshaft fordert sowie dieses für eine realistische
Sanktionspraxis hält, der betreibt keine soziale, sondern eine unsoziale Politik",
so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof.
"Hier scheint die Schikane und nicht eine verhältnismäßige und realistische
Sanktionspraxis im Vordergrund zu stehen“, so Bohnhof weiter.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe findet deutliche Worte:
„Dieser Vorgang steht exemplarisch für eine außer Kontrolle geratene Corona-
Bußgeldorgie, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist.
Die AfD stellt sich klar gegen eine solche Unverhältnismäßigkeit.
Herr Westphal, beenden Sie umgehend dieses Treiben und bringen Sie ihre
Verwaltung zurück auf den Boden eines angemessenen Umgangs mit Menschen,
denen es ohnehin schon mehr als schlecht geht.“
Auch in der diesjährigen Haushaltsgeneraldebatte durfte die sogenannte, linksdrehende Satire-Partei
„Die Partei“ über ihr Vehikel DIE FRAKTION im Rat der Stadt Dortmund abseitige Anträge einbringen
und eine Art von Haushaltsrede halten.
Uns beschleicht zunehmend das Gefühl, dass dieser selbsternannten Witztruppe langsam aber sicher
der Humor abgeht. Besonders „lustig“ kamen sich die Dame und der Herr u.a. bei ihrem Antrag zur
„Sponge Town“ („Schwamm-Stadt“) vor, der vorsieht, Regenwasser direkt auf den Grundstücken der
Dortmunder Bürgerinnen und Bürger versickern zu lassen.
Ein sogenannter „Regenwasserbeauftragter“ sollte dies koordinieren.
Die Folge wäre, dass nicht wenige Grundstücke regelmäßig ganz- oder teilweise überflutet würden.
Im Klartext: Die Vertreter der „Die Partei“ möchten Dortmunder Bürger bewusst absaufen lassen!
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof bringt es auf den Punkt: „Dieser Antrag
ist - wie bisher immer - eine Verhohnepiepelung dieses Dortmunder Rates. Die übrigen Anträge zum
Haushalt bewegen sich in die gleiche Richtung“.
Und weiter stellt Bohnhof fest: „Das erzählen Sie doch bitte den Leuten, die etwas bauen möchten -
das ist bürgerschädlich!“
„Sponge Town“ war nur einer von vielen wirren Ergüssen der zunehmend Platt-Satiriker, denen sich der
Rat ausgesetzt sah. Die Altparteien bemerkten die Verhohnepiepelung aber nicht einmal und bejubelten
sogar einen Antrag, eine Seilbahn über den Häusern und Köpfen der Dortmunder zu installieren, als
„innovativen Ansatz“.