Auflagen für Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen am 24.01.2022

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Weber,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um einen ausführlichen mündlichen Sachstandsbericht bezüglich der Auflagen, welche für diesen Tag (und in der Folgezeit?) den Anmeldern gemacht wurden.

Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Anmelderin vom 24.01.2022 die Auflage gemacht worden, den Nachweis zu erbringen, dass ab einer Versammlungsgröße von 750 Teilnehmern die 3-G-Regeln eingehalten werden. Hierzu sollten, so die Nachricht in der Presse, die Nachweise überprüft und der Verwaltung/ dem ordnungsamt eine Liste übergeben werden.

Zwar wurde anschließend in der Presse weiter berichtet, dass die Auflagen grundsätzlich geeignet waren, da die Coronaschutzverordnung NRW ab einer Veranstaltungsgröße von 750 Personen 3-G vorschreibt. Allerdings soll die Auflage der namentlichen Benennung aus Datenschutzgründen nicht rechtmäßig sein.

Es wird daher um einen Bericht mit substantiierter rechtlicher Einschätzung durch StadtratbDahmen gebeten. Verstöße gegen den Datenschutz sind selbstverständlich nicht hinnehmbar. Es entsteht der Eindruck, dass rechtswidrige Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, um die Versammlungen zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Bohnhof
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Bares für Rares: Roter Filz baute steile EDG-Betriebsratskarriere auf

Mit der vorübergehenden Festnahme von Marzouk Chargui, Verbundsbetriebsratschef der EDG, gibt es seit Donnerstag nicht nur einen Korruptionsskandal um die stadteigene Entsorgungs-gesellschaft. Vielmehr trifft der in seinem ganzen Ausmaß noch nicht erkennbare Skandal um abkassierte Gelder im Gegenzug für Arbeitsverträge vor allem wieder einmal die Dortmunder SPD.

Treibstoff für den Karriere-Motor Charguis, der zugleich auch im Aufsichtsrat der EDG-Holding und der EDG mbH sitzt, war im roten Dortmund natürlich einmal mehr die übliche Melange aus dem unverzichtbaren SPD-Parteibuch und der obligaten Verdi-Gewerkschaftsmitgliedschaft. Darüber hinaus hatte sich Chargui als Spitzenkandidat auf der Internationalen SPD-Liste für den Integrationsrat der Stadt inszeniert und sich im letzten Jahr zum Vorsitzenden des Integrationsrates wählen lassen. Sein Werbeplakat-Motto neben dem SPD-Logo: „Besser werden - Dortmund bleiben“.

Oberbürgermeister Thomas Westphal höchst selbst hatte die Wahl des neuen Integrationsratvorsitzenden Chargui im Kongresszentrum der Westfalenhallen geleitet. Westphals damalige Grußworte wirken heute nach dem Hochkochen des Skandals wie bitterer Sarkasmus: „Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn und der Integrationsrat ist eine Institution, die in allen kommunalpolitischen Diskussionen und zukünftigen Entwicklungen der Stadt eine wichtige Stimme haben wird.“ 

Jetzt wird die „wichtige Stimme“ erst einmal im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wichtig. Redet Chargui jetzt?
Wie viele neue „Mitarbeiter“ führte er der EDG auf diese Weise zu und wer sind mögliche Hintermänner im Unternehmen?

Für eine vermittelte EDG-Einstellung - „Vorbereitungskurs“ inklusive - soll Chargui bis 5.000 € pro Person kassiert haben.
Der nebenberufliche „Integrationsratschef“ füllte seinen Nebenjob offenbar konsequent aus: Er soll nur 3.000 € für Ausländer, aber 5.000 € für Deutsche verlangt haben.
Ein sehr eigenwilliger Ausländer-Integrationsansatz.

Verhaftet wurde Chargui am Donnerstag in einer Nordstadt-Pizzeria, als offenbar eine neue „Mitarbeiter-Schulung“ anstand. Durchsucht wurden Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen, der später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Auf Druck der SPD trat Chargui gestern als Vorsitzender des Integrationsrates zurück.

Heiner Garbe

Erhalt der freien Rede, ertragreiche Arbeit, prosperierende Wirtschaft, drastisch einzudämmende Migration, echte Sicherheit in der Stadt, preiswerte Energie und Autos mit Verbrennungsmotor, die nicht länger als Folge einer abseitigen linken „Energiewende“ abgedrängt werden. Das sind für uns, den AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion, die zentralen Themen der künftigen Dortmunder Stadtentwicklung für die nächsten 10 Jahre.

Dazu wird im Stadtrat derzeit ein „Strategiekonzept“ erarbeitet. Ein erstes Konzept dazu, das OB Westphal allein ohne Beteiligung des Rates durchdrücken wollte, wurde inzwischen vom Rat abgelehnt.

Die zentralen Eckpunkte unseres Konzepts für Dortmund, dass eine zu reformierende Stadtverwaltung und die Stadt insgesamt umfasst, stehen bereits.

Eines ist klar: Was wir als „Stadtstrategie 2030“ brauchen, ist am Ende kein allgemeines Geschwurbel, wie es OB Westphal dem Rat unterschieben wollte, sondern konkrete Perspektiven für die Bürger unserer Stadt. Es geht um eine Strategie der Vernunft ohne Ideologie. Es ist nunmehr die Aufgabe des Rates der Stadt, ein solches Rahmenkonzept gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu erarbeiten.

Auffällig in der zurückgezogenen Vorlage des OB ist, dass in seinem Papier der „Bürger“ als Begriff gar nicht mehr vorkommt. Stattdessen der Begriff des „Nachbarn“, der offenbar den Dortmunder Bürger ersetzen sollte. Das ist wie weiland die deutsche Nationalmannschaft, die inzwischen zur „Mannschaft“ abgewertet wurde.

Unsere zentralen Aussagen zu unserem „Dortmund der Zukunft“ sind höchst konkret. Wir brauchen bei der Erarbeitung einer Stadtstrategie vor allem eines nicht: Eine Orientierung an einem linksideologischen Zeitgeist, der zutiefst schädlich für unsere Stadt und unser Land ist.

„Dortmund 2030“

Es muss wieder erklärtes Ziel mit Priorität der Wirtschaftsförderung sein, industrielle Großansiedlungen nach Dortmund zu holen.

Es ist politisch festzuhalten an der Forderung nach dem B1-Tunnel als zentrale Lösung für den zunehmenden Durchgangsverkehr.

Der hochdefizitäre Flughafen ist zu schließen. Dafür ist mit Hochdruck und prioritär nach einer privatwirtschaftlichen Nachnutzung zu suchen.

Stopp der angeblichen „Klimaschutz-Maßnahmen“, die in kommunaler Entscheidungshoheit liegen. Nur zwei kleine Beispiele: Die erfundenen und angeblich so schlimmen „Hitzeinseln“ und die das Bauen verteuernden Dachbegrünungen.

Freie Fahrt für freie Bürger. Autos mit Verbrennungsmotoren dürfen nicht weiter durch städtische Umplanungen für angeblich zu erwartende Drahtesel-Massen verdrängt werden.

Um die Innenstadt und die Ortsteile als belebte Handelszentren zu erhalten und zu fördern, ist die Zufahrt für Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren uneingeschränkt zu gewährleisten.

Kultur ist nicht nur in Dortmund extrem stark nur Subventionskultur. Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Dortmunder wird immer wieder maßlos übertrieben dargestellt. Wer selbständiger Kulturunternehmer ist, hat sich in Nicht-Corona-Zeiten selbst zu finanzieren und darf nicht aus dem Stadtsäckl alimentiert werden.

Die Bürger wollen Eigentum schaffen und sich damit auch langfristig absichern. Daher ist Bauland zu schaffen bzw. anzubieten - und das sowohl für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser. Im Rahmen des finanziell Möglichen ist auch öffentlicher Wohnungsbau zu betreiben. Diese Wohnungen müssen - anders als bisher - prioritär wohnungssuchenden Dortmunder Bürgern zur Verfügung gestellt werden - nicht schwerpunktmäßig oder fast ausschließlich Migranten.

Migration: Finanziell und kulturell kann die Stadt mit ihren 2,6 Mrd. € Schulden eine weitere Zuwanderung durch mittellose Zuwanderer nicht mehr stemmen. Vollziehbar Ausreiseverpflichtete sind konsequent abzuschieben. Es muss darauf verzichtet werden, über die staatliche Zuweisung von Flüchtlingen hinaus quasi auf eigene Rechnung weitere Flüchtlinge in Dortmund anzusiedeln.

Islamisten sind in Dortmund nicht willkommen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die sogenannte "Furkan-Bewegung", welche vom verfassungsgericht als radikal-islamisch eingestuft wird, demonstrierte am 15.01.2022 auf dem Westenhellweg in Dortmund.

Circa 80 Anhänger versammelten sich, um die "islamische Zivilisation", die vom Scharia-Recht geprägt sei, gegen "andere Zivilisationen" durchzusetzen.

Laut Verfassungsschutz liege das Ziel der islamistischen bewegung in der Errichtung eines Gottesstaates, der sich allein an den Lehren des Korans und der Sunna zu orientieren habe.

In der Rheinischen Straße unterhalten die Islamisten, neben Zentren in Hamburg, Berlin und München, ein "Bildungszentrum".

Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

"Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt islamistische Aufmärsche in der Innenstadt, wenn diese die Ablösung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates durch ein Scharia-Rechtswesen fordern. Radikal-islamische Bewegungen sind in Dortmund nicht willkommen."

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Heiner Garbe

- Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -

gez.

f.d.R.

Alexander Lex

- Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -

Hamburger Modell wegweisend für Dortmunder Stadtgarten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Ratsmitglied Weber,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt die Beratung und die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung prüft ein Alkoholverbot für den Stadtgarten sowie die Installation von Lautsprecheranlagen, die klassiche Musik spielen."

Begründung:

Die AfD-Fraktion orientiert sich hier unter anderem am sogenannten Hamburger Modell, einem Erfolgsprojekt im Kampf gegen Junkies und Dealer. Brennpunkte des Drogenkonsums werden mit klassischer Musik beschallt. Am Ende stellt sich hier eine Art "Verdrängungseffekt" ein. Seit 2002 erzielt die Stadt Hamburg auf diese Art und Weise Erfolge. Wir sehen darin einen wichtigen Baustein, um Brennpunkte des Dorgenmissbrauchs nachhaltig, im besten Fall sogar ganz zu beseitigen.

In Dortmund erreichte die Zahl der Drogentoten im Jahr 2020 einen Höchststand. Insgesamt verstarben 16 Menschen an ihrem Drogenkonsum. Bundesweit starben 1.581 Menschen in dieser Zeit.

Leider gehört der massive Alkoholmissbrauch an vielen Orten Dortmunds inzwischen zum allgemeinen Stadtbild. Für uns ist eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Dealern und Konsumenten sowie gegenüber dem massiven Alkoholmissbrauch an öffentlichen Orten eine Selbstverständlichkeit. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass das Konsumieren von harten Drogen oder der missbräucliche Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit Bestandteil eines normalen Dortmunder Alltags wäre.

Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,den Drogenkonsum sowie den öffentlichen Alkoholmissbrauch in der Stadt Dortmund möglichst effektiv zu erschweren und aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Der Dortmunder Stadtgarten stellt seit Jahren einen Brennpunkt von Drogen- und Alkoholmissbrauch dar und steht sinnbildlich für das Versagen einer Politik falsch verstandener Tolernaz. Daher bietet sich gerade der Stadtgarten als Modellprojekt für eine neue Gangart der Politik an.

Die "Regentanz-Politik" der Altparteien ist gescheitert und es wird höchste Zeit, radikal umzudenken.

gez.

Ratsmitglied Peter Bohnhof

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

f.d.R.

gez.

Alexander Lex

Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Über 500 Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen während des Lockdowns!

Sehr geehrter Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Ratsmitglied Langhorst,

bis zu 500 Kinder und Jugendliche in Deutschland aollen während des zweiten mehrmonatigen Lockdowns vor rund einem Jahr versucht haben, sich das Leben zu nehmen. das ist laut Christian Dohna-Schwake, Leiter der Essener Kinderintensivstation, das Ergebnis einer Untersuchung des Universitätsklinikums Essen.

Fast zeitgleich zur Essener Studie veröffentlichten zum Jahresbeginn Detlev Krüger, langjähriger Leiter des Virologischen Instituts der Berliner Charité, und Klaus Stöhr, langjähriger Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der WHO, zusammen mit anderen Medizinern einen eindringlichen Appell, die immer noch geltenden Quarantäne- und Testregelungen für Kinder endlich aufzuheben.

Die AfD-Fraktion hatte in zahlreichen Initiativen auf die gefährlichen Folgen von Schulschließungen und Lockdowns hingewiesen.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet daher um die Beantwortung untenstehender Frage im Zuge eines Sachstandsberichtes im Rahmen des Unter TOP 2.2 verorteten mündlichen Berichts zur aktuellen Corona-Lage und beantragt daher folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit weist die zuständigen Stellen der Dortmunder Verwaltung an, im Zuge des mündlichen Berichtes zur aktuellen Corona-Lage auf nachstehende Frage im Rahmen eines Sachstandsberichtes gesondert einzugehen: Hat die Stadt Dortmund Erkenntnisse über ein erhöhtes Aufkommen von Suizidversuchen bei Kindern und Jugendlichen während der Lockdown-Phasen im vergangenen Jahr?"

gez.

Tino Perlick

Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied

f.d.R.

Alexander Lex

Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Vormarsch der Scharia in Dortmund stoppen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

einer Studie des "Vereins für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung" zufolge, herrschen an neun von zehn der untersuchten Schulen in Berlin-Neukölln bereits "religiöse Konflikte"

In vielen Fällen ginge es dabei um einen "stark repressiven Verhaltens- und Anpassungsdruck", der meist von streng muslimisch geprägten Schülern ausgeübt werde. Der Druck, mit dem etwa die Einhaltung des Ramadan durchgesetzt werde, reiche von Beleidigungen von Mitschülern und Respektlosigkeiten gegenüber dem Lehrpersonal bis hin zu Gewaltvorfällen.

Zutage gefördert hat die Befragung von Schulleitern, Sozialarbeitern und Erziehern, dass bereits ganz junge Schüler "mit Diskriminierungen und religiös begründeten Abwertungserfahrungen" konfrontiert werden.

Laut der Untersuchung verheimlichen insbesondere Kinder mit einem kurdischen oder alevitischen Hintergrund solche Erfahrungen, weil sie Angst haben, Opfer systematischer Demütigungen zu werden.

Die Studienautoren berichten zudem über erheblich steigende Radikalisierungstendenzen bei älteren Schülern, die von bestimmten Moscheevereinen oder Internetkanälen wie "Generation Islam" oder Kampagnen "#NichtOhneMeinKopftuch" befeuert würden.

Die AfD-Fraktion bittet um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

- Sind der Stadt Dortmund ähnliche Tendenzen an Schulen mit einem hohen Anteil muslimischer Schüler bekannt?

- Welche Maßnahmen ergreift die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, um Radikalisierungstendenzen bei muslimischen Schülern entgegen zu wirken?

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt zudem folgenden Beschlussantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag, den 17.02.2022:

"Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, den Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung zu beauftragen, um islamische Radikalisierungsentwicklungen an Dortmunder Schulen zu erforschen."

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Heiner Garbe

- Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -

gez. f.d.R.

Alexander Lex

- Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -