Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
mit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Art. 5 der RL 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (Amtsblatt L 71 vom 4. März 2022, S. 1) kommt für Vertriebene aus der Ukraine § 24 Aufenthaltsgesetz zur Anwendung. Das BMI hat mit Schreiben vom 14. März 2022 Hinweise zum Personenkreis gegeben, dem aufgrund des Durchführungsbeschlusses vorübergehender Schutz zu gewähren ist.
Im Hinblick auf die aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Verhindern eines migrationspolitischen Chaos´ wie im Jahre 2015 geboten.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet daher um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
gez.
Ratsmitglied Peter Bohnhof
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
gez.
f.d.R.
Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, Herr Fuß,
die Mandatsträgerin der AfD in der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Frau Hendler,
stellt folgenden Beschlussvorschlag als Ergänzungsantrag in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am Mittwoch, den 27.04.2022 zum TOP 5.3.1 des öffentlichen Teils der Tagesordnung:
Beschlussvorschlag
„Wir, die politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bezirksvertretung Innenstadt-West, erkennen an, dass alle Dortmunder Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, montags – genau wie an jedem anderen Tag der Woche auch – sowohl zu demonstrieren wie ebenso spazieren gehen zu dürfen. Wer die freiheitlich-demokratischen Grundrechte auf Freizügigkeit im Bundesgebiet sowie auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch diskreditierende, nahezu verleumderische Resolutionen in Frage stellt, handelt auf eine Weise, die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte Anleihe nimmt und leistet der politischen Unfreiheit in Dortmund bewusst und bösartig Vorschub!“
Begründung des Beschlussvorschlages:
Der vorliegende Entwurf einer sogenannten „Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu den Querdenker Demonstration“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle aufrechten Demokraten, die den Anspruch an sich selbst stellen, in Zeiten des übergriffigen Betreuungsstaates an ihren demokratischen Grundfreiheiten wie etwa der Freizügigkeit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit oder dem Recht auf gewaltlosen, zivilen Protest per angemeldeter Demonstration, festzuhalten!
Wer diese Resolution unterstützt, handelt undemokratisch, ist sie doch geeignet, der politischen Repression von links gegen die Dortmunder Stadtgesellschaft Vorschub zu leisten.
Daher ist dieser Ergänzungsantrag bitter notwendig und wird folgerichtig eingebracht.
gez.
BVM Hendler
gez.
f.d.R.
Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund