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Der Krieg in der Ukraine ist derzeit medial allgegenwärtig und Deutschland ist ein beliebtes Anlaufziel für ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Das Jahr 2015 steht sinnbildlich für einen Kontrollverlust an den deutschen Grenzen und einer Kapitulation des deutschen Staatsapparates. Hieraus müssen Lehren gezogen werden, und selbst bei humanitären Ausnahmesituationen muss der Staat die Situation kontrollieren und zum Wohle der deutschen Bevölkerung handeln.

Andernfalls könnte eine erneute Massenmigration von unberechtigten Personen in die Sozialsysteme die Folge sein. Über die ersten Trittbrettfahrer unter den derzeit eintreffenden Ukrainern wurde bereits in den Medien berichtet.

Daher bittet die AfD in der folgenden Anfrage um konkrete Stellungnahmen der Dortmunder Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

mit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Art. 5 der RL 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (Amtsblatt L 71 vom 4. März 2022, S. 1) kommt für Vertriebene aus der Ukraine § 24 Aufenthaltsgesetz zur Anwendung. Das BMI hat mit Schreiben vom 14. März 2022 Hinweise zum Personenkreis gegeben, dem aufgrund des Durchführungsbeschlusses vorübergehender Schutz zu gewähren ist.

Im Hinblick auf die aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Verhindern eines migrationspolitischen Chaos´ wie im Jahre 2015 geboten.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet daher um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Personen sind seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine in Dortmund als Kriegsflüchtlinge registriert worden?
  2. Wie verhindert die Stadt Dortmund, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes mehrfach, bspw. Auch in anderen Städten, bezogen werden?
  1. Wie viele Personen konnten eine ukrainische Staatsbürgerschaft, wie viele Personen eine ukrainische Aufenthaltsgenehmigung vorlegen?
  1. Wie viele biometrische Ausweisscanner hat die Stadt Dortmund aktuell zur Verfügung?
  1. Wie verhindert die Stadt Dortmund, dass sich Personen, die nicht unter die Massenzustrom-Richtlinie fallen, rechtswidrig Leistungen und Versorgung durch die Stadt erhalten?
  1. Wie wird sichergestellt, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, insbesondere schulpflichtige Kinder, in ihrer Muttersprache unterrichtet werden können?
  1. Wie wird sichergestellt, dass Drittstaatler, die keinen Schutzstatus in Deutschland erhalten dürfen, schnellstmöglich in ihre Heimatländer verbracht werden?

gez.

Ratsmitglied Peter Bohnhof

Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund


gez.

f.d.R.

Alexander Lex

Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Die grüne Ideologie kennt in Dortmund keine Grenzen und macht auch vor Schulbibliotheken keinen Halt. Grüne Moralisten fordern nun, „vielfaltssensible“ und „diskriminierungskritische“ Kinder- und Jugendliteratur für Dortmunder Schulbibliotheken anzuschaffen, um schon die Kleinsten in unserer Gesellschaft auf die Vielfalts- und Multikulti-Ideologie einzustimmen.

Dies ist dem jüngsten Antrag der Fraktion der Grünen im Schulausschuss der Stadt Dortmund zu entnehmen.

Das klassische Familien- und Wertebild, das absolute Feindbild der grüner Gesellschaftsformer, soll neuen und fragwürdigen ideologischen Konzepten in der Schulliteratur weichen. Eine neue grüne "Normalität" soll in den Köpfen unserer Kinder Einzug halten - und das finanziert vom Dortmunder Steuerzahler!

Im Umkehrschluss werden nunmehr Goethe, Schiller, aber auch Autoren wie Erich Kästner keinen Platz mehr in der bunt „woken“ Schulbibliothek finden und somit ebenso keinen Platz im zugänglichen Literaturkanon unserer Schüler haben. Grüne moralische Deutungshoheit soll vollumfänglich in den Dortmunder Schulen Einzug halten. Entsetzlich.

„Der Antrag der Grünen zeigt deutlich, wie enthemmt und ungeniert man in den Reihen der Dortmunder Grünen vorgeht, um unseren Kindern ein unnatürliches und falsches Weltbild in die Köpfe zu hämmern!“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe. „Hier werden Methoden von Autokraten angewandt, um die Jugend auf Linie zu bringen. Das sind Zustände wie in der DDR. Kinder und Jugendliche sollen frei von Beeinflussung und grünem Gesinnungsterror ein eigenes Weltbild sowie Wertegefüge entwickeln." so Garbe weiter.

Die AfD als letzte Freiheitspartei wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen grünen Fanatismus zur Wehr setzen.

Grünen Moralisten und "woken" Einpeitschern entgegnen wir: Finger weg von unseren Kindern!
Frei nach dem Motto „wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“, argumentiert die SED-Nachfolgerpartei Die Linke+ in einer jüngst eingebrachten Resolution in der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Dieser linke Schrieb verlangt, dass sich Dortmunder Bürger von den „teilweise zweifelhaften Positionen der Spaziergänger“ distanzieren sollen.

Ausgeschmückt ist der linke Antrag mit den üblichen Schlagwörtern und fabuliert von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Neonazis.

Menschen, die sich gegen die Einschränkungen der Grundrechte aussprechen und dieses öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, werden in der üblichen sozialistischen Manier durch eine vermeintliche Kontaktschuld diffamiert sowie kriminalisiert.

Historisch verwundert dieses Vorgehen nicht. Schon die SED versuchte Bürger, die für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, als Faschisten und Antidemokraten abzustempeln, letztlich jedoch ohne Erfolg.

Wir als AfD stellen uns gegen diese Resolution und schützend vor jene Bürger, die von Ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen wollen.

Lesen Sie hier den Text des konträren AfD-Zusatzantrages in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:

Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, Herr Fuß,

die Mandatsträgerin der AfD in der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Frau Hendler,

stellt folgenden Beschlussvorschlag als Ergänzungsantrag in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am Mittwoch, den 27.04.2022 zum TOP 5.3.1 des öffentlichen Teils der Tagesordnung:

Beschlussvorschlag

„Wir, die politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bezirksvertretung Innenstadt-West, erkennen an, dass alle Dortmunder Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, montags – genau wie an jedem anderen Tag der Woche auch – sowohl zu demonstrieren wie ebenso spazieren gehen zu dürfen. Wer die freiheitlich-demokratischen Grundrechte auf Freizügigkeit im Bundesgebiet sowie auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch diskreditierende, nahezu verleumderische Resolutionen in Frage stellt, handelt auf eine Weise, die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte Anleihe nimmt und leistet der politischen Unfreiheit in Dortmund bewusst und bösartig Vorschub!“

Begründung des Beschlussvorschlages:

Der vorliegende Entwurf einer sogenannten „Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu den Querdenker Demonstration“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle aufrechten Demokraten, die den Anspruch an sich selbst stellen, in Zeiten des übergriffigen Betreuungsstaates an ihren demokratischen Grundfreiheiten wie etwa der Freizügigkeit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit oder dem Recht auf gewaltlosen, zivilen Protest per angemeldeter Demonstration, festzuhalten!

Wer diese Resolution unterstützt, handelt undemokratisch, ist sie doch geeignet, der politischen Repression von links gegen die Dortmunder Stadtgesellschaft Vorschub zu leisten.

Daher ist dieser Ergänzungsantrag bitter notwendig und wird folgerichtig eingebracht.

gez.

BVM Hendler

gez.

f.d.R.

Alexander Lex

Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Die Gender-Ideologie schlägt die Vernunft sowie die Biologie. Das scheint zumindest am Heisenberg-Gymnasium für Jungen und Mädchen der Fall zu sein.

Die Schülervertretung beantragte in der letzten Sitzung des Schulausschusses „Jungen und Mädchen“ aus dem Namen des alteingesessenen Dortmunder Gymnasiums zu streichen, da man „keine Geschlechter ausschließen möchte“.

Unterstützung erhielt der Antrag selbstverständlich von den Altparteien - im Besonderen von den Bündnis ´90/Die Grünen - denen die Biologie der Geschlechter schon seit Langem ein Dorn im Auge ist.

Reichte früher der Blick in die unteren Körperregionen, um sein Geschlecht zu bestimmen, gibt es neuerdings laut selbst ernannten „Gender-Experten“ bis zu 60 Geschlechter. Diese können in regelmäßigen Abständen gewechselt werden und - wir alle - dürfen uns nun zukünftig einem oder mehrere Geschlechter zuordnen.

In der Praxis bedeutet das: Sie stehen als „Transmensch“ auf, aber fühlen sich nach dem Frühstück als femme (feministischer Typ in einer lesbischen Beziehung). Der eigenen Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt und es wird erwartet, dass Ihr Umfeld und die gesamte Gesellschaft Ihr Verhalten honoriert und bewundert.

Das ist der ideologische Grundbau, warum nun ein alteingesessenes Dortmunder Gymnasium umbenannt werden soll und dieses Vorhaben sogar politische Unterstützung aus den Reihen der Altparteien erfährt.

„Was wie ein schlechter Scherz klingen mag, ist nun in der Dortmunder Politik Realität“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe. „Anstatt – mit Verlaub – wirren Theorien nachzueifern, sollten die beteiligten Schüler lieber einen qualifizierten Schulabschluss anstreben und sich vermehrt mit den echten Naturwissenschaften auseinandersetzen“, so Garbe weiter.

Die AfD spricht sich für den Erhalt des ursprünglichen Schulnamens aus und lehnt jede Form der Gender-Ideologie konsequent ab.
Da hat sich offenbar einer besonnen: Oberbürgermeister Thomas Westphal hat in einem offenen Brief völlig überraschend die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgelehnt. Die wiederum hat die Bundesregierung beschlossen und die wird von den Entscheidungsträgern in der Altparteien, begleitet von einer massiven Unterstützungskampagne vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien, rigoros befürwortet.

Die Position der AfD ist ganz klar: Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, also auch nicht an die Ukraine. Ziel muss es sein, einen Waffenstillstand zu erreichen, um dann zu einem Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. Es braucht natürlich eine Verhandlungslösung und nicht fortgesetzte Kriegstreiberei, bei der Russlands Präsident als Unperson dargestellt wird, mit der man sich nicht an einen Tisch setzen könne. Dabei wird übersehen, dass sich die USA im Afghanistan-Krieg selbst mit den Taliban an einen Tisch gesetzt haben. Und so war es auch mit dem nordkoreanischen Terror-Machthaber.

Westphals öffentliches Vorpreschen, das in der Sache in Dortmund bei SPD, CDU und Grünen weit überwiegend nicht konsensfähig ist, sorgt weiter für erheblichen Unmut und Verwirrung unter den Ratsvertretern. Kaum jemand, so zeigen es aktuelle Gespräche mit Ratsvertretern aus unterschiedlichen Parteien, kann die aktuelle Positionierung Westphals nachvollziehen. Es bleibt also spannend, wie die Parteien im Rat nunmehr mit dem neuen AfD-affinen Oberbürgermeister umgehen werden. Wie angeschlagen ist er am Ende angesichts seiner parteiübergreifenden Gutmenschen-Riege, die nicht friedenspolitisch und orientiert an den Interessen Deutschlands denkt und agiert, sondern die dem naiven Denkschema „böses Russland - liebe Ukraine“ folgt.

Die Irritationen über Westphals Schritt sind auch deshalb groß, da sein bisheriges Agieren absolut nicht darauf schließen ließ. Westphals Haltung und die der Altparteien in Sachen Ukraine ist durchgängig geprägt von einem moralischen Rigorismus. Eine Altparteien-Resolution im Rat zum Thema Ukraine wurde Ende März orchestriert durch den Auftritt von Iryna Shum, Düsseldorfer Generalkonsulin der Ukraine. Sie meinte denn auch, der Krieg sei nicht nur ein Krieg Putins, sondern auch einer des russischen Volkes. Am Ende „standing ovations“ für die Diplomatin. Und da half es auch nicht, dass Matthias Helferich für die AfD-Fraktion u.a. darauf hinwies, dass die AfD Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, um nicht zur Kriegspartei zu werden.

Neue Bedeutung erhält jetzt nach der Westphal-Positionierung ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Dortmunds Partnerstadt Rostow am Don, das er nach Kriegsausbruch und vor dem Hintergrund der Debatte im Stadtrat um die Aufrechterhaltung der Städtepartnerschaft nach Rostow schickte. Der Inhalt des Schreibens wird bis heute von ihm unter der Decke gehalten. Es ist jetzt zu fordern, den Inhalt dieses Schreibens nunmehr umgehend zu veröffentlichen.

Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)