Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmte mehrheitlich vor den Sommerferien ab, dass Schüler, Jugendliche und Studenten bis 27 Jahre!!! in den Sommerferien freien Eintritt in den Westfalenpark und den Dortmunder Zoo erhalten sollen. Als Vertreter der AfD im Ausschuss verwies Dirk Thomas auf damit einhergehende erhebliche Probleme.
Westfalenpark und Zoo hätten durch diese Empfehlung Mindereinnahmen und könnten nicht mehr so investieren, wie es eigentlich notwendig wäre. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass bei einer Freigabe des Eintritts nun mal leider auch viele Menschen vor Ort sind, denen dem Besuch des Westfalenparks oder Zoos nicht der Wert beigemessen wird, der eigentlich notwendig wäre, getreu dem Motto: „Was nichts kostet, ist auch nichts.“
Der Rat der Stadt Dortmund folgte der problematischen Empfehlung und beschloss gegen die Stimmen der AfD Fraktion mehrheitlich diesen kostenlosen Eintritt.
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 30. August 2022 sollte der Direktor des Zoos, Dr. Brandstätter, auf Antrag der SPD von den Erfolgen dieser Aktion berichten. Sehr zum Leidwesen des hiesigen Politikestablishments referierte Herr Dr. Brandstätter aber mehrheitlich über die Schattenseiten dieses Beschlusses.
Es waren ungefähr doppelt so vielen Besucher im Zoo, wie im Jahr zuvor. Dr. Brandstätter führte aus, dass das Verhalten einiger Menschen „indiskutabel“ gewesen sei. Es kam zu vermehrtem Vandalismus und Tierquälerei. Besucher aus dieser Altersgruppe bewarfen z.B. Tiere mit Steinen. Dies hatte zur Konsequenz, dass sogar einige Häuser schließen mussten. Laut Herrn Dr. Brandstätter war die Polizeipräsenz deutlich höher, als sonst.
Hier zeigt sich wieder einmal, dass die AfD den richtigen Riecher hatte und die Welt nicht mit einer rosaroten Brille sieht, wie die anderen linksorientierten Fraktionen, die für den kostenlosen Eintritt gestimmt haben.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 01.09.2022 stand ein Antrag der SPD mit hoher Brisanz und erheblichen Auswirkungen für die Bürger auf der Tagesordnung. Es ging bei diesem Antrag u.a. um die Einrichtungen von breiten Radwegen am Brackeler- und Wambeler Hellweg im Straßenabschnitt zwischen „Rüschebrinkstraße“ und „In den Börten“.
Die SPD Fraktion stellte tatsächlich den Antrag den Platzbedarf für diese Radwege durch den Wegfall von jeweils einer der zwei Fahrspuren für beide Richtungen zu gewährleisten. Hier ist eine Länge von ca. 2,7 Km in beide Richtungen betroffen.
Der Hellweg ist für Dortmund eine eminent wichtige Ost-West Verbindung nicht nur für Berufspendler, auf der schon jetzt großes Verkehrs- und Stauaufkommen herrscht. Durch den beantragten Wegfall der zwei Fahrspuren steht den Straßennutzern eine katastrophale Situation bevor.
Dirk Thomas, Vertreter der AfD in der Bezirksvertretung Brackel, sagte dazu:“ Der Antrag zeigt, wie weit sich die etablierten Politiker von den Bürgern entfernt haben, etwas zu beantragen, dass zu Staus, Frust, Ärger und letztlich auch zu mehr Emissionen führt.“
Es kam in der Folge zu einer langen und hitzigen Diskussion zwischen den Befürwortern und Gegnern dieses Antrags. Im Zuge der Diskussion äußerte sich ein Vertreter der Grünen, dass gute Politik auf die Zukunft ausgerichtet ist und sich nicht an der Gegenwart orientiert. Diese Aussage zeigt, wie gleichgültig die Grünen mit aktuellen Bedürfnissen der Bürger umgehen, so lange sie nicht Ihrer Weltanschauung und Ideologie entsprechen.
Der Hellweg wird grundsätzlich nicht nur von PKW befahren. Ebenfalls müssen sich die Straßenbahnen, Busse, LKW´s, Kleinlaster und Paketdienste den vorhandenen Platz teilen. Es befinden sich etliche Geschäfte und Unternehmen an dieser Achse, die mit Waren beliefert werden müssen und zur Anlieferung keinen anderen Platz haben, als eine der vorhandenen Spuren beim Ausladen zu belegen. Sollte zukünftig nur eine Spur vorhanden sein, droht der Verkehrskollaps.
Dieser irrwitzige Antrag wurde leider mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich beschlossen und durch die Enthaltung der Linken erst begünstigt.
Nichts fürchten die Altparteien mehr als rationale, unideologische Politik, die nicht darauf abzielt, das eigene links-grüne Klientel zu befrieden. Anders lässt es sich nicht erklären, warum in der letzten Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.09.2022 alle anderen Parteien geschlossen gegen den AfD-Antrag mit dem Wortlaut „Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz an der Färberstraße in Lanstrop kleinkindgerechter zu gestalten“ stimmten. Konstruktive AfD-Anträge, welche das Leben aller Bürger und hier insbesondere auch der Kinder nachhaltig verbessern, werden von den Altparteien mit einer verachtenden Arroganz zunächst zerredet und dann abgelehnt.
Dieses undemokratische Verhalten führt zwar regelmäßig zu hämischer Freude in den Reihen der selbsterklärten Dortmunder „Polit-Elite“, aber einer schaut dabei in die Röhre – der Bürger.
Selbst den Medien, die nicht dafür bekannt sind, AfD freundlich zu berichten, fällt dieses unsägliche Verhalten mittlerweile auf.
AfD-Bezirksvertreter Mike Barthold findet deutliche Worte: „In einer Demokratie darf es keine Rolle spielen, wer einen Antrag einbringt. Allein das Wohl der Bürger muss für einen vom Volk gewählten Politiker im Vordergrund stehen. Das man vonseiten der Altparteien seine Zeit mit politischen Ränkespielchen vergeudet und damit einen Stillstand bei wichtigen Projekten erzeugt, spricht für sich. Boykott an der AfD ist Boykott am Bürger.“
Link zum Artikel:
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund-nordost/im-zwiespalt-scharnhorster-politiker-tun-sich-schwer-mit-afd-antraegen-w1794460-p-2000636309/
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.08.2022 kam auch ein Brief einer betroffenen Anwohnerin der Zimmerstraße zur Sprache, in dem diese die Verschiebung des Drogenhandels und -konsums in die Zimmerstraße beklagte. Sie betonte dabei auch sehr deutlich, dass gerade die drei Blumenkübel, die im Vorfeld des kleinen Parks und Spielplatzes an der Zimmerstraße aufgestellt worden sind, als wesentliche Deckung und Versteck für die Drogenhändler und -konsumenten benutzt werden. Dies alles offen vor den Augen kleiner Kinder und Anwohner.
Mitglieder der Fraktion der AfD im Rat der Stadt Dortmund und der Vertreter der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord haben sich daraufhin gemeinsam die Situation in der Zimmerstraße persönlich angesehen und die Problematik aufgenommen.
Als erstes Ergebnis hat die AfD-Fraktion einen Brief an die Anwohner der Zimmerstraße verfasst und verteilt, um den Anwohnern aufzuzeigen, ihre Probleme werden wahrgenommen und auch beachtet.
Der Brief wurde dann in der letzten Woche in alle zugänglichen Briefkästen eingeworfen. Den Wortlaut des Briefes haben wir hier eingefügt.
„Sehr geehrte Anwohner der Zimmerstraße,
mit großem Bedauern haben wir Ihren Brief an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis genommen. Auch wir als AfD beklagen in den verschiedenen politischen Gremien den immer offener und aggressiver auftretenden Drogenhandel und -konsum in Dortmund.
Leider wird die Verwahrlosung des öffentlichen Raums im Stadtgarten oder in der Dortmunder Nordstadt durch das politische Establishment negiert und verklärt. Unserer Ansicht nach, haben insbesondere auch die Bewohner des Dortmunder Nordens eine sichere Umgebung und Nachbarschaft verdient. Selbstverständlich werden wir daher Ihre Forderung aufgreifen, die besagten Blumenkübel als „Schutzstätte“ für Drogendealer entfernen zu lassen.
Unser Ratsmitglied und Bundestagesabgeordneter Matthias Helferich besuchte jüngst die Nordstadtwache, um einzufordern, dass polizeilich massiver auch gegen Kleindealer am Hauptbahnhof und der Nordstadt vorgegangen wird. Diese Maßnahme ist für die Steigerung des Sicherheitsgefühls in unserer Stadt unverzichtbar.
Wir stehen an Ihrer Seite und freuen uns, Ihnen als Ansprechpartner und Adressat für Ihre Probleme zur Verfügung zu stehen. Scheuen Sie sich nicht, uns auch direkt anzusprechen.
Wir nehmen uns Ihrer Probleme an.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion“
Als Reaktion auf unser Schreiben haben wir bereits erste positive Mitteilungen von Anwohnern bekommen.
Die AfD-Fraktion wird in den kommenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse im Rat der Stadt Dortmund entsprechende Anträge einbringen, als ersten Schritt zu einer Verbesserung der aktuellen Lage die Blumenkübel entfernen zu lassen. Dies sollte helfen, dem Drogenhandel und -konsum die Deckung zu nehmen und das Problem zu verkleinern. Wenn erforderlich, werden weitere Aktionen folgen.
Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Dringlichkeitsantrag zum Thema "Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. " unter der Drucksachennummer 25586-22 eingebracht.
Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,
im Wege der Dringlichkeit beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 der GO NRW, dem Ratsmitglied Matthias Helferich Akteneinsicht in die zugehörigen Unterlagen des Jugendamtes und der Ausländerbehörde zum getöteten Mouhamed D. zu gewähren.
Der Ratsbezug ergibt sich durch den Ratsbeschluss zum TOP 10.8 DS-Nr. 25772-22 der öffentlichen Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 22.09.2022 sowie innerstädtische Entscheidungsprozesse, die bspw. die Überführungskosten des Leichnams von Mouhamed D. betreffen.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der anhaltenden öffentlichen Debatte über den umstrittenen Polizeieinsatz und Angaben des Getöteten gegenüber Dortmunder Behörde, welche von den Fraktionen und Ratsmitgliedern eine umfassende Kenntnisnahme aller innerstädtischen Vorgänge verlangen.
Quelle-Bild : Foto-Pool der Stadt Dortmund
Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Solidarität mit unserer Polizei – Täter nicht zu Opfern machen " unter der Drucksachennummer 25777-22 eingebracht.
Solidarität mit unserer Polizei - Täter nicht zu Opfern machen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im August des Jahres 2020 kam es in der Nähe eines US-amerikanischen Fast-Food-Restaurants am Bolker Stern in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu einer polizeilichen Festnahme eines jugendlichen Kriminellen namens Mohamed A., die ein durchaus spektakuläres mediales und politisches Nachspiel haben sollte. Der marokkanisch stämmige Intensivtäter Mohamed A. störte Medien- und Polizeiberichten zufolge einen Polizeieinsatz, widersetzte sich sodann gewaltsam seiner eigenen Festnahme, und wurde schließlich von Polizeivollzugsbeamten fixiert, indem einer der Polizisten auf dem inzwischen auf dem Boden liegenden Gewalttäter kniete. Kurze Videosequenzen der Festnahme kursierten rasch im Internet und wurden millionenfach konsumiert. In der politisch-medialen Debatte wurden damals postwendend strukturelle Ähnlichkeiten zum dem Fall des in den Vereinigten Staaten wenige Monate zuvor durch Polizisten getöteten afroamerikanischen Kriminellen George Floyd konstruiert. Mohamed A. nahm diese Bezugnahmen selbst für sich in Anspruch und inszenierte sich in sozialen Netzwerken als Opfer staatlicher Gewalt.
Ein grüner Lokalpolitiker mit Migrationshintergrund stellte Behauptungen über vermeintliche Verletzungen des Festgenommenen auf und bezeichnete den Vorgang als „brutal“. Er mahnte zugleich ein sinkendes Vertrauen in die Institution Polizei, insbesondere unter „Jugendlichen“, an. Auch ein Demonstrationszug gegen „Polizeigewalt“ setzte sich in Bewegung. Dieses „woke“ und „anti-rassistische“ Getöse erwies sich in einem polizeilichen Abschlussbericht, der Monate später publik wurde, als durchweg kontrafaktisch. Gründliche Ermittlungen stellten klar, dass „die angewendeten Eingriffstechniken den in Aus- und Fortbildung vermittelten Techniken entsprechen.“ Der migrantische Gewalttäter A. wurde im Herbst unterdessen wegen eines anderen Körperverletzungsdeliktes verurteilt (vgl. zu den vorstehenden drei Absätzen: Bild (2020): Fixierung von Mohamed A. (15) war korrekt; online im Internet: https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/bericht-zu-altstadtvorfall-fixierung-von-mohamed-a-15-war-korrekt-74036222.bild.html; Express (2020): Ermittlungsbericht zum Fall Mohamed A. Die Wahrheit zur Festnahme in Düsseldorf; online im Internet: https://www.express.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-fallmohammed-a-die-wahrheit-zur-festnahme-61778).
„Struktureller Rassismus bei Polizei ist linker Mythos"
Vor zwei Jahren entfaltete hier ein in Westeuropa und Nordamerika omnipräsentes Narrativ über einen vermeintlichen „strukturellen“ oder „institutionellen Rassismus“ der weißen Mehrheitsgesellschaften, der Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Entfaltung behindere, diskriminiere und herabwürdige, seine Wirkmacht. Der Publizist Martin Lichtmesz fasst die psychopolitische Wirkweise solcher kollektiver Erzählungen wie folgt zusammen: „‘Narrative‘ triumphieren immer über Fakten, wenn sie nur oft genug wiederholt und tief genug in das kollektive Bewußtsein versenkt werden. Sie steuern die Gefühle und die Wahrnehmung der Massen, weshalb eine Schablone, die sich einmal durchgesetzt und eingeprägt hat, jedes Mal von neuem funktionieren und kaum mehr zu korrigieren sein wird“ (Lichtmesz, Martin (2020): George Floyd (1): Die Macht der Narrative; online im Internet: https://sezession.de/62931/george-floyd-1-die-hierarchie-der-opfer-undtaeter?hilite=Floyd)
Schwarze in den USA fünfmal krimineller
Die statistisch darstellbare Realität der Kriminalität und Polizeiarbeit in den USA, auf deren „Verhältnisse“ auch in bundesrepublikanischen Debatten regelmäßig verwiesen wird, widerspricht derlei Erzählungen deutlich. Der Publizist Thorsten Hinz brachte dies in einem Beitrag für die Junge Freiheit auf den Punkt: „Was unterschlagen wird: Es gibt viermal mehr schwarze Polizistenmörder als weiße. Außerdem werden Schwarze von weißen und schwarzen Polizisten mit gleicher Wahrscheinlichkeit erschossen. Eine Praxis offenbar, die sich aus der Gefahrenabwägung ergibt, die wiederum auf Erfahrung beruht. Wenn Schwarze fünfmal häufiger inhaftiert werden als Weiße, läßt sich das nicht mehr mit der rassistischen Voreingenommenheit der Behörden erklären, sondern mit überdurchschnittlicher Delinquenz“ (Hinz, Thorsten (2020): Die Kehrseite der Identität; online im Internet: ttps://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kehrseite-der-identitaet/).
37,96 % der Messerstraftäter nicht-deutsch
Überproportional häufig an Straftaten sind auch Ausländer in Deutschland und NRW beteiligt. Die AfD-Landtagsfraktion der 17. Legislaturperiode stellte in einem Antrag aus dem Jahr 2020 zum Phänomen der Messerkriminalität Folgendes fest: „Auf mehrfache Nachfragen der AfD-Fraktion ist bekannt geworden, dass allein im ersten Halbjahr 2019 3550 Messerstraftaten polizeilich registriert worden sind. ‚Von den 3562 ermittelten Tatverdächtigen besaßen 37,96 Prozent nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.‘ Insgesamt 572, also 42,3 Prozent, der 1352 nicht-deutschen Tatverdächtigen gehörten dabei wiederum der Teilgruppe der sogenannten Zuwanderer an“ (LT-Drs. 17/8419, S. 5f.; online im Internet: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8419.pdf).
Zwei Jahre später, im August 2022, endete ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt mit dem Tod des vorgeblich minderjährigen Senegalesen Mouhamed D. Der nach Medienberichten psychisch kranke Mouhamed D. ist aus dem sichereren Herkunftsland Senegal über Spanien, also weitere sichere Transitstaaten, mutmaßlich unter Angabe falscher Tatsachen – nach Rechtsauffassung der AfDRatsfraktion Dortmund somit – illegal nach Deutschland eingereist. Der mutmaßliche illegale Einwanderer, dessen tatsächliches Alter derzeit Gegenstand einer Prüfung zu sein scheint, war am 8. August aufgrund suizidalen Verhaltens Auslöser eines Polizeieinsatzes. Der mit einem Messer bewaffnete Senegalese soll im weiteren Einsatzverlauf dann die anrückenden Beamten angegriffen haben. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, Mouhamed D. mit polizeilichen Zwangsmitteln zu überwältigen, sah sich einer der Polizisten gezwungen, im Rahmen von Notwehr und Nothilfe mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole auf den psychisch kranken Messerangreifer abzugeben.
Die Geschehnisse des tödlich verlaufenden Einsatzes, die derzeit polizeilich ermittelt werden, die persönlichen Hintergründe des Getöteten, sowie der Sachverhalt der illegalen Einreise werfen weiterhin viele Fragen auf. In den Köpfen linksradikaler Aktivisten, Journalisten, grüner Stadteliten und vieler Migranten, die „Rassismus“-Vorwürfe zugleich geschickt für die Belange der eigenen ethno-kulturellen Gruppen in einer fragmentierten und von wechselseitiger Fremdheit geprägten Masseneinwanderungsgesellschaft zu nutzen wissen, wirkten die Denkschablonen „woker“ Narrative aber bereits, sortierten die Vorgänge nach „Gut“ und „Böse“, gaben Phrasen, Grundannahmen, Schlussfolgerungen und Handlungsmuster vor.
Die aus dieser Weltsicht heraus obligatorisch erscheinenden Demonstrationszüge gegen „Polizeigewalt und Rassismus“ wurden organisiert, die lokale „Antifa“ sprach von „Wut“ auf die Polizei und solidarisierte sich mit dem erschossenen Afrikaner. Auf einer afro-moslemisch geprägten Trauerfeier im Hinterhof einer Dortmunder Moschee sprach ein Imam das Gebet auf Arabisch und forderte von der Politik eine „gerechte Strafe“ für die „Schuldigen“, zu denen Mouhamed D. in dieser Lesart kategorisch nicht gehören kann. Die überheblich und selbstbewusst mit Forderungen adressierte Dortmunder Politik wohnte der Trauerfeier unterwürfig bei. Der SPD Oberbürgermeister Thomas Westphal drückte seine „Erschütterung“ aus, mahnte zum „Zusammenhalt“, ließ einige Zwischenrufe über sich ergehen, zeigte Verständnis für den „Vertrauensverlust“ und verbreitete die Lüge weiter, wonach der getötete Senegalese eine Waise sei. Tatsächlich aber leben Vater, Mutter, zahlreiche Geschwister und weitere Verwandte in dessen Heimatdorf, in das der Leichnam inzwischen überführt worden ist (vgl. zu den in den vorstehenden vier Abschnitten enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen, nicht jedoch zu den durch die Verfasser hinzugefügten Wertungen: Welt (2022): Gedenkfeier für von Polizei erschossenen 16-Jährigen bis auf Zwischenrufe ruhig; online im Internet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240466849/Justice-for-Mouhamed-Gedenkfeier-in-Dortmund-fuer-von-Polizei-erschossenen-16-Jaehrigen.html; WAZ (2022): Todesschüsse in Dortmund: 16-Jähriger im Senegal beigesetzt; online im Internet: https://www.waz.de/staedte/dortmund/todesschuesse-in-dortmund-16-jaehriger-im-senegal-beigesetzt-id236198753.html; Focus (2022): Darum erschoss die Polizei den 16-jährigen Mohammed D.; online im Internet: https://www.focus.de/panorama/welt/16-jaehriger-in-dortmund-erschossen-alsmohammed-d-mit-einem-messer-auf-sie-zurennt-drueckt-ein-polizistab_id_133247475.html; Deutsche Welle (2022): Polizeigewalt: Schwere Vorwürfe nach Tod eines 16-Jährigen; online im Internet: https://www.dw.com/de/polizeigewaltschwere-vorw%C3%BCrfe-nach-tod-eines-16-j%C3%A4hrigen/a-62783447).
Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD-Fraktion Dortmund:
„Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,
1. dass Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund, die dieser einen „strukturellen Rassismus“ unterstellen, entschieden zurückzuweisen sind.
2. dass eine Vorverurteilung der betroffenen Polizisten zu unterlassen ist.
3. dass die Politik den Polizeibeamten in Dortmund für Ihren stetigen Einsatz für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu tiefstem Dank verpflichtet ist.
Quelle-Bild : Foto-Pool der Stadt Dortmund
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Sep
21
Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 22.09.2022 - "Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung"
Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Antrag zum Thema "Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung" unter der Drucksachennummer 25785-22 eingebracht.
Antrag zur Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,
der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, folgende Ergänzung in der Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1d) aufzunehmen:
„Hunde, die als Rettungs-, Assistenz- oder Therapiehunde eingesetzt werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor qualifizierten Leistungsprüfern mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung wird durch die Vorlage eines Prüfungszeugnisses über den Einsatz des Hundes in geeigneter Weise nachgewiesen.“
Begründung:
Bislang sieht die Dortmunder Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1 nicht vor, dass lizenzierte Rettungs-, Assistenz- oder Therapiehunde eine Steuerbefreiung erhalten.
Da diese Hunde jedoch eine wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit sozialer, physischer und psychischer gesellschaftlicher Teilhabe erfüllen, sollte die Hundesteuersatzung dahingehend eine inklusive Anpassung erfahren, so wie es bereits unter § 4 Abs. 1 bzgl. Hunden, die dem Schutz und der Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen dienen, geregelt ist.
Dies wird auch durch das Behindertenpolitische Netzwerk unterstützt.
Quelle-Bild : Foto-Pool der Stadt Dortmund
Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Ruinöse Energiekosten sind nicht alternativlos - Dortmund stemmt sich gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung" unter der Drucksachennummer 25786-22 eingebracht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,
die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge folgende Resolution beschließen:
Unbeleuchtete Wahrzeichen, Heizhöchstgrenzen für öffentliche Gebäude, geschlossene Geschäftstüren, kalte Pools: Mit Robert Habecks zum 1.September in Kraft getretener Energiespar-Verordnung rächen sich das Sanktionskamikaze ebenso wie 20 Jahre zum Scheitern verurteilte Energiewende.
Unendlich schlimmer als dunkle Amtshausfassaden sind die Härten für Dortmunds Bürger. Angesichts des Gasmangels sehen sie sich mit Kostensteigerungen für Erdgas und auch Strom in teils existenzbedrohlichen Höhen konfrontiert.
Mit dem Finger allein auf Putin zu zeigen, ist einfach aber grundverkehrt. Schon im Herbst 2021 – Monate vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine – zogen die Erdgaspreise enorm an. Zudem hat Deutschland bereits seit Jahren weltweit die mithin höchsten Strompreise.
Ausschlaggebend dafür ist nicht der Kreml, sondern der Ausstieg aus Kernkraft und Kohleenergie. Die hieraus resultierende Instabilität der Energieversorgung wird durch die Waffenlieferungen der Ampel-Regierung an Kiew und ihre Verweigerung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, massiv verstärkt. Aus dieser Gemengelage entsteht die derzeitige Energiekrise, welche den Mittelstand und die Bürger unseres Landes und unserer Stadt enorm gefährdet.
Unser Industrieland Deutschland braucht überall und ständig zur Verfügung stehende Energien. Und das zu möglichst niedrigen Preisen. Dauerhaft hohe Preise, wie sie derzeit zu erkennen sind, führen zwangsläufig zur Verarmung unseres Landes.
Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich daher für eine umgehende Abmilderung der Energiekrise ein. Er fordert die Bundesregierung und das Land NRW auf, Nord Stream 2 in Betrieb und Sanktionen gegen Russland, die Deutschlands Energieversorgung und -preisentwicklung schaden, umgehend zurückzunehmen. Die verbliebenen drei Kernkraftwerke sind am Netz zu behalten und das Potential der Kohleverstromung voll auszuschöpfen.
Zur Entlastung der Bürger sollen zudem die Steuern auf Benzin und Diesel, Strom, Gas und Heizöl gesenkt und die Mehrwertsteuer darauf vorübergehend komplett ausgesetzt werden. Da es für sie nun erst recht keinen sinnvollen Grund mehr gibt, ist die Gasumlage zu verwerfen und die Energiesparverordnung außer Kraft zu setzen.
Quelle-Bild : Foto-Pool der Stadt Dortmund
Diese Zahlen des Wohnungsmarktberichtes sprechen eine eindeutige Sprache und der Auftrag der Verwaltung sowie der lokalen Politik müsste lauten - schafft bezahlbaren Wohnraum für die Dortmunder Bürger - aber die Prioritäten der Dortmunder "Polit-Elite" liegen woanders.
Im Dezember 2021 bezogen 2460 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Insgesamt leben 403 Asylbewerber, 442 anerkannte Flüchtlinge und 81 Ukrainer in Wohnungen, die von der Stadt Dortmund angemietet wurden.
Auf die Idee, ausreisepflichtige Personen konsequent abzuschieben, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, kommt niemand.
Die Verwaltung schreibt hierzu: "Nach wie vor strebt die Stadt Dortmund eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten an". Ziel ist es also, alle Migranten, die staatliche Leistungen beziehen und in Teilen ausreisepflichtig sind, mit einer eigenen Wohnung auf Kosten des Steuerzahlers zu versorgen.
Ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die derzeit keine Wohnung finden oder nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen können. Durch diese verfehlte Politik der migrationssüchtigen Altparteien steigt der Druck auf die Wohnungsmärkte zulasten der Dortmunder Bürger.
Der AfD Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe findet klare Worte: „Die AfD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung unmissverständlich auf, Wohnungsmarktpolitik im Sinne der eigenen Bürger zu betreiben. Asylbewerber und Geduldete müssen in zentralen Sammelunterkünften untergebracht werden, um wertvollen Wohnraum für die Bürger unserer Stadt freizugeben“.
Bezahlbares Wohnen oder der Traum von den eigenen vier Wänden – in Dortmund rücken diese Wünsche für die meisten Bürger in weite Ferne.
Der Wohnungsmarktbericht 2021 offenbart erneut, dass bezahlbarer Wohnraum in Dortmund eine Mangelware ist und sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird. Geringe und mittlere Einkommensschichten schauen in die Röhre und müssen einen Großteil ihres Gehaltes für Miete und Nebenkosten ausgeben.
Seit 2017 sind die Wiedervermietungsmieten um glatte 19,5 % gestiegen. Allein die Mieten im unteren Preissegment haben sich 2021 gegenüber 2020 um 8 % netto erhöht. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Mieten von großen Wohnungen ab 90 m², um 8,5 % zum Vorjahr erhöht haben. Dies betrifft in erster Linie Familien, denen nun das Geld im Alltag fehlt.
Hinzu kommen die durch die Energiewende rasant gestiegenen Kosten für Strom und Wärme. Deutschlandweit sind die Nebenkosten um 11 % gestiegen und durch die von den Altparteien verhängten Sanktionen gegen Russland werden die Mehrausgaben in noch nicht absehbare, aber in jedem Fall unvorstellbare Höhen treiben.
Auch der Traum von den eigenen vier Wänden ist in Dortmund für die meisten Bürger nicht mehr finanzierbar. Die Kosten eines freistehenden Einfamilienhauses haben sich 2021 um 21 % erhöht. Dies sind im Durchschnitt rund 100.000 €. Somit belaufen sich die Kosten eines durchschnittlichen Einfamilienhauses in Dortmund auf rund 600.000 Euro. Preise für kleine Eigentumswohnungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Dieser Zustand ist unerträglich und Verwaltung und Politik müssen handeln. Der Auftrag muss lauten – schafft bezahlbaren Wohnraum für die Dortmunder Bürger!
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