Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat am 24.01.2023 auf Nachfrage der Presse folgendes Statement abgegeben.
Presse-Statement der Fraktion zum Ganser-Auftritt:
„Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser "Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?" am 27. März in der Westfalenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch u.a. der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf bemühte lokale "Experten" diverser Polit-Netzwerke zu "verbieten", zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfalenhalle dort fehl am Platz sind, weil sie auch die Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten.
Die AfD-Fraktion steht hinter der Veranstaltung und wird sie auch besuchen, um sich selbst ein Bild von dem Vortragsereignis zu machen, das offenbar überall sehr viele Menschen anzieht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt. Insofern geht es uns hier weniger um die Einzelveranstaltung selbst als um eine Grundsatzhaltung zu einer geplanten undemokratischen politischen Säuberungsaktion. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Auftritt des Sängers Xavier Naidoo in Dortmund, den der damalige OB Sierau (SPD) verhinderte.
Wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, demonstrieren die Altparteien übrigens auf jeder Ratssitzung, wenn sie ohne Not die Redezeit begrenzen und damit die Meinungs- und Redefreiheit einschränken.“
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„Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser "Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?" am 27. März in der Westfalenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch u.a. der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf bemühte lokale "Experten" diverser Polit-Netzwerke zu "verbieten", zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfalenhalle dort fehl am Platz sind, weil sie auch die Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten.
Die AfD-Fraktion steht hinter der Veranstaltung und wird sie auch besuchen, um sich selbst ein Bild von dem Vortragsereignis zu machen, das offenbar überall sehr viele Menschen anzieht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt. Insofern geht es uns hier weniger um die Einzelveranstaltung selbst als um eine Grundsatzhaltung zu einer geplanten undemokratischen politischen Säuberungsaktion. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Auftritt des Sängers Xavier Naidoo in Dortmund, den der damalige OB Sierau (SPD) verhinderte.
Wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, demonstrieren die Altparteien übrigens auf jeder Ratssitzung, wenn sie ohne Not die Redezeit begrenzen und damit die Meinungs- und Redefreiheit einschränken.“
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20 Mio. Steuergelder versenkt die Stadt Dortmund in die nachweislich gescheiterte Integration von sogenannten Südost-Europäern – mehrheitlich Roma – jährlich. Anstatt nach Jahren des Scheiterns einzugestehen, dass man soziokulturelle Defizite nicht mit Geld aufwiegen kann, kriegen die Altparteien in ihrem Helfer-Wahn den Hals immer noch nicht voll.
Die neuste Schnapsidee der Dortmunder Gutmenschen-Elite ist die Verstetigung des krachend gescheiterten Projektes „Vast vasteste“, bei den Unmengen von pädagogischen Fachkräften auf Roma-Kinder in Grundschulen losgelassen werden.
Zwar zeigten sich in den letzten Jahren keinerlei Erfolge der Kampagne, doch versorgte die zusätzliche Bespaßung von Zigeunern zahlreiche Sozialarbeiter.
Frei nach dem Motto - durch Singen und Klatschen zum guten Staatsbürger - verdeutlichte die Dortmunder Polit-Elite erneut, dass sie mittlerweile völlig den Bezug zur Realität verloren hat.
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte:
„Über 11 000 Roma leben in der Stadt und kosten uns 20 Millionen Euro jährlich an Sozialleistungen. Sie, liebe Kollegen, wollen noch einmal 600 000 Euro draufsatteln. Es reicht endgültig.“
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Dortmunder Migranten können sich vor Integrationsangeboten nicht mehr retten. Alle Bezirke sind übersät mit pädagogischen Einrichtungen, Sprachkursen und sonstigen Angeboten für Migranten, die man großzügig mit Steuergeldern finanziert. Jede noch so kleine Minderheit – oder Menschen, die sich als solche fühlen oder wahrnehmen, – hat in Dortmund diverse Anlaufstellen, deren Mitarbeiter nur gierig darauf warten, die migrantische Kundschaft zu betreuen.
Scheinbar reicht das noch nicht aus. Anders lässt es sich nicht erklären, warum nun die Stadt Dortmund eine Bürgschaft von 50.000 Euro für einen privaten Migrationsverein, dem interkulturellen Zentrum, übernehmen soll.
„Jedermann weiß, dass man für nichts und niemanden bürgt. Es gibt genug Einrichtungen, die die gleichen Leistungen anbieten, daher braucht man keine spezielle Einrichtung für Migranten. Das geht eindeutig zu weit“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.
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Eine Minderheit im eigenen Land. Für Dortmunds Schüler gehört diese Tatsache dank der Politik der migrationssüchtigen Altparteien zur harten Lebensrealität.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion deckte nunmehr auf, dass an vielen Schulen in Dortmund Schüler ohne Migrationshintergrund nur noch eine Minderheit darstellen. An 18 Dortmunder Grundschulen stieg der Anteil an Migranten auf über 75 %, davon überschritten sieben die 90-%-Marke. Gleiches gilt für sieben Hauptschulen sowie zwei Gymnasien.
Deutschenfeindlichkeit gehört an immer mehr Dortmunder Schulen zum traurigen Alltag.
Trotz dieser bedenklichen Zahlen und der immer deutlicher werdenden gescheiterten Integration von Ausländern aus dem Morgenland – jüngste Beispiele sind die vergangene Silvesternacht oder der Mord an einer Lehrerin durch einen Schüler mit Migrationshintergrund in Ibbenbüren – sind Korrekturen in der Migrationspolitik nicht in Sicht. Lieber konzentrieren sich Bundes- und Landesregierung darauf, Migranten – ob legal oder illegal eingereist – möglichst zeitnah mit einer deutschen Staatsbürgerschaft zu beschenken.
„Die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zeigt, dass einheimische Kinder immer weiter ins Abseits geraten und falls kein radikaler migrationspolitischer Kurswechsel erfolgt, Deutschland als Land der Deutschen nur noch der Vergangenheit angehört“, so der AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich.
„Die Schulen kompensieren die gescheiterte Migrationspolitik und dienen oft lediglich als ausgelagerte Integrationsplattform. Wollen wir weiterhin, dass die Vermittlung von Bildung an unseren Schulen an erster Stelle steht, brauchen wir endlich eine hart geregelte Einwanderung nach Deutschland und eine begrenzende Migranten-Quote in unseren Klassenzimmern. Auch der Schutz des deutschen Bildungssystems beginnt an der deutschen Außengrenze“, so Helferich weiter.
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Selbst in Österreich bekommt die Presse mit, wie einseitig in Dortmund der Begriff Extremismus ausgelegt wird. Vielmehr dient der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ dazu, die politische Opposition unter Druck zu setzen. Selbst die CDU verweigerte in der letzten Ratssitzung die Unterstützung für dieses links-grüne ANTIFA-Finanzierungsprogramm.
Den Artikel finden Sie unter folgendem Link:
Wer kann, sollte sich im Livestream der Ratssitzung vom 15.12.2022 ab 04:32:00 Stunden - zu finden unter https://www.youtube.com/watch?v=clckdf7QZ8E - die Diskussion zu Punkt 10.11 "Novelierung des Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremeismus" der Tagesordnung (Drucksache 24738-22) ansehen.
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