Nachdem die Bundesregierung zusammen mit allen Altparteien Russland zum Feind Deutschlands und Europas abstempelte und unsere Außenministerin auf Englisch im Grundschul-Niveau Russland den Krieg erklärte, wird auch der Dortmunder Rat regelmäßig missbraucht, um den andauernden Konflikt mit Russland anzuheizen.  

Die neuste salbungsvolle Solidaritätscreation der Altparteien ist eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr. Im Gegenzug fror man die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don, die seit 1977 besteht, faktisch ein. Russische Vertreter der Partnerstadt sind in Dortmund nicht mehr willkommen. Inzwischen ergeht sich die Dortmunder Kommunalpolitik in Unterstützungsbekundungen immer absurderer Sanktionen gegen Russland und weiterer Waffenlieferungen Richtung Ukraine.

AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich fand deutliche Worte in Richtung Altparteien:

"Eine Aufnahme der Ukraine in die EU oder am besten noch in die NATO, wie es hier gerade postuliert wurde, wird das Leid in der Ukraine vertiefen und zu einem militärischen Flächenbrand in ganz Europa führen", so Helferich weiter.

 

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Rechts blinken und links abbiegen - anders lässt sich die politische Geisterfahrt der ehemals konservativen CDU nicht mehr beschreiben.

Nun möchte die CDU Dortmund konservative Wählerschichten bezirzen und verlangt von der Stadtverwaltung Aufklärung über die Grauen Wölfe und die Furkan-Gemeinschaft, beides staatsfeindliche islamistische Organisationen. Auch möchte die CDU nach Jahren des Wegschauens hart gegen beide Organisationen vorgehen.

Dass mehrere CDU-Landesregierungen es sträflich versäumten, islamische Gefährder abzuschieben und trotz einer sich immer weiter verschärfenden Sicherheitslage durch zum Teil ausreisepflichtige Personen völlig untätig blieben, verschweigt man im CDU-Antrag lieber.

Ebenfalls ist es beeindruckend, wie ahnungslos die Dortmunder CDU über das Treiben ihrer eigenen Parteifreunde im Bilde zu sein scheint. 

AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich demaskierte den CDU-Scheinantrag in der vergangenen Ratssitzung:

„Was wirklich helfen würde gegen Islamisten in unserer Stadt und unserem Land wäre eine Abschiebepolitik auf Landesebene, die Islamisten entfernen würde. Was nicht gegen Islamisten hilft, sind Stuhlkreise. Was hilft, ist eine robuste Remigrationspolitik“, so Helferich weiter.

Verkehrswende – ein eher harmlos klingendes Wort. Es entpuppt sich allerdings immer mehr als Albtraum eines jeden Dortmunder Autofahrers. Weder geht es darum, die Umwelt zu schützen, den Stadtverkehr komfortabler zu machen oder den gebeutelten Dortmunder Pendler das Leben zu erleichtern.

Auf den Punkt gebracht bedeutet Verkehrswende vielmehr in Dortmund:

Dem Autofahrer wird mit jeder zur Verfügung stehenden Maßnahme das Leben vermiest und diejenigen, die auf ihr motorisiertes Gefährt angewiesen sind, werden dabei nach allen Regeln der Kunst abgezockt.

Gibt der Bürger seine lieb gewonnene motorisierte Freiheit nicht freiwillig auf, helfen die Dortmunder Altparteien mit Repressalien, Schikanen und massiven Gebührensteigerungen gerne nach.

Als Hauptquartier für den Öko-Terror soll nun ein kostspieliges und personell sehr gut ausgestattetes „Verkehrswendebüro“ dienen.

„Hunderttausende von Euro also für ein Verkehrswendebüro mit insgesamt 11 neuen Stellen, die für den Kampf gegen das Auto und gegen eine für die Bürger attraktive Innenstadt in Stellung gebracht werden sollen. Ich denke, dass diese Verkehrswendeplaner an anderer Stelle wirklich Sinnvolles für ihr gutes Geld leisten könnten. Und ja, wie ein Output der amtlichen „Verkehrswender“ aussehen könnte, zeigt sich an dem jetzt bekannt gewordenen Vorhaben der Stadtverwaltung, das über- und unterirdische Parken in der City drastisch zu verteuern. Auch hier heißt es - dank des scheidenden Bau-Dezernenten und gelernten Raumplaners Wilde: „Kampf dem Auto“!, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

„Was Wunder, dass vor allem die Grünen den Abgang Wildes bejammern - es war für sie eben viele Jahre eine schöne, wilde Beziehung. Herr Wilde jubelt jetzt über die sagenhafte „Lenkungsfunktion“ der Maßnahme. Ja, diese Lenkungsfunktion sehe ich auch, Herr Wilde. Auch mit dieser Maßnahme werden die Käufer mit ihren Autos geradewegs nach Bochum in den Ruhrpark umgeleitet. Toller Einsatz für die City, Herr Wilde“, so Garbe weiter.

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Man beschreibt einmal mehr das Bild von „blühenden Landschaften“, die riesigen anfallenden Kosten werden negiert.

Unsere jetzt schon vor dem finanziellen Ruin stehende Heimatstadt möchte im Zuge der internationalen Gartenausstellung IGA mit Dortmunder Steuergeldern ein opulentes Gartenparadies schaffen.

Wer nun denkt, es bliebe bei Investitionen in Tulpen und Geranien, der irrt gewaltig. Allein die Umgestaltungen zum „Kokereipark“ sind mit 5 Mio. Euro veranschlagt. Als Höhepunkt der Ausgabenorgie soll eine Brücke mit dem Fantasienamen „Haldensprung“ für satte 6 Mio. Euro gebaut werden. Selbst dem engagiertesten Dortmunder Gartenfreund sollte bei diesen Summen der Sparten abbrechen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Heiner Garbe, findet deutliche Worte:

Angesichts der Tatsache, dass Inflation, Zinsen und andere Probleme am Bau alle Bauprojekte der Stadt explodieren ließen und lassen, ist hier höchste Zurückhaltung geboten“, so Garbe weiter.

Kein Tag vergeht, an denen die Vertreter der Altparteien Begriffe wie „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Meinungspluralismus“ inflationär nutzen, um ihre eigenen politischen Thesen unters Volk zu bringen.

Mit der geplanten Verhinderung des Auftrittes des Historikers Dr. Daniele Ganser in Dortmund ließen die Funktionäre der selbst ernannten „demokratischen Fraktionen“ einmal mehr fallen. Nun sollte auch der letzte Bürger unserer Stadt begriffen haben, dass wir es auf den Bänken der Altparteien nicht mit „lupenreinen Demokraten“, sondern mehrheitlich mit Gesinnungsapparatschiks zu tun haben.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe fand in der vergangenen Ratssitzung sehr deutliche Worte:

„Das Erste, was in Kriegszeiten stirbt, ist die Wahrheit und Sie - die Vertreter der Altparteien - versuchen durch die Unterdrückung von alternativen Meinungen sich an der derzeit grassierenden Kriegspropaganda zu beteiligen“, legte AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich nach.

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Dortmund pfeift finanziell aus dem letzten Loch und die Zukunft unserer einst stolzen Industriemetropole sieht in vielen Bereichen alles andere als rosig aus. Kommunalpolitiker aller Couleur müssten nun die finanzielle Notbremse ziehen – anders sieht es allerdings in Dortmund aus. Schon Cäsar wusste: Je trockener das Brot, desto lustiger die Spiele.

Die Kosten überschreiten inzwischen jedes verantwortbare Maß, aber die Altparteien und die Verwaltung sind nicht bereit, der Ausgabenorgie Einhalt zu gebieten.

Die AfD schreitet nun erneut ein und fordert wie seit Jahren eine konsequente Kürzung der Ausgaben für die Kulturbetriebe:

Jedes Jahr der gleiche Wahnsinn: Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt durch kostspielige Klimaschutzmaßnahmen geht, lassen die Klimatologen der Altparteien und der Verwaltung alle Hemmungen fallen. Im blinden Eifer werden Millionen Steuergelder für sinnlose und abseitige Projekte verbrannt.

Anstatt sich um die realen Nöte der Bürger zu kümmern und Gelder in die Verbesserung der Lebenssituation der Dortmunder zu investieren, stellt man lieber die anderweitig dringend benötigten Finanzmittel für links-grüne Hirngespinste bereit.

Die AfD wird diesem Treiben nicht tatenlos zusehen und stellt daher folgen Antrag zum Haushalt der Stadt Dortmund:

Auf dem Papier ist die Dortmunder Stadtverwaltung der parteipolitischen Neutralität verpflichtet - nichts könnte allerdings der Realität ferner sein. 

Wie lässt es sich sonst erklären, dass das Amt des Oberbürgermeisters weitgehend dafür genutzt wird, links-grüne Ideologie zu verbreiten, anstatt sich um die Belange der Dortmunder Mehrheitsgesellschaft zu kümmern? Die Abteilungen „Vielfalt, Toleranz, Transgender“ und „MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund“ sind solche Lieblingseinrichtung des OB aus der links-bunten Parallelwelt. Dabei wünscht sich doch der Dortmunder Bürger nur eines: Solide Verwaltungsarbeit abseits jeder Ideologen-Spielwiese. 

Die AfD-Fraktion stellte daher folgenden Antrag: 

Es mutet grotesk an, wenn die Altparteien Verzicht predigen und sich selbst regelmäßig einen kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Ratsfraktionen müssen wieder ihrer Vorbildfunktion nachkommen und Solidarität mit den unter dem Spardiktat der Inflation lebenden Bürgern zeigen. 

Wie schon im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion auch diesmal wieder folgenden Antrag gestellt: