hier gibt es heute nichts zu jubeln. Im Gegenteil. Auch dieser Haushalt ist ein Dokument des Niedergangs. Jedenfalls für diejenigen unserer Bürger, die Tag für Tag zur Arbeit gehen, wird das Leben in unserer Stadt immer teurer - und auch ungemütlicher. Jeden Tag schwindet ein Stück unseres Dortmunds, wo es sich noch bis Ende der 1990er Jahre in jedem Stadtteil gut, entspannt und angstfrei leben ließ.

In einer düsteren Meinungsmache-Atmosphäre wollen die alten Rats-Parteien inzwischen unseren Bürgern sogar vorschreiben, was sie sagen und welche Veranstaltung sie besuchen dürfen. Das Wort „Zigeuner“ etwa darf nicht mehr sein und der Vortrag des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle soll den Dortmundern, die die Altparteien offenbar für unmündig halten, gestrichen werden. Während sich die Stadt immer deutlicher sichtbar mit mehr und mehr Migranten füllt, kümmern sich die Altparteien als Migrationsverliebte parallel dazu um ihr Top-Thema Nr. 2, den angeblich „menschengemachten Klimawandel“. Ziel ist, das Leben der Dortmunder über Verteuerungen und Drangsalierungen auf vielen Gebieten massiv umzugestalten, während zugleich die Schulden für uns alle massiv wachsen. Den Kampf gegen das Auto führt man dazu auf allen Gebieten, während die massenhaften Klimaauflagen das Bauen und die Mieten verteuern.

Und das ist der Rekord jahrzehntelanger Misswirtschaft der Altparteien: Unser Haushalt sieht einen Anstieg der Gesamtverschuldung auf 3,2 Mrd. € vor. 1,2 Mrd. € davon sind Altschulden, rund 1,7 Mrd. € Überziehungskredite. Der Etat weist bei Einbringung ein Defizit von rund 20 Mio. € aus, und lässt die allgemeine Rücklage weiter abschmelzen.

Damit nicht genug: Zum ersten Mal haben wir es hier mit einem „Fake-Haushalt“ zu tun. Die Stadt bedient sich einer „legalisierten Bilanzfälschung“, um den großen Finanz-Zusammenbruch aufzuschieben. Sie orientiert sich da in Tateinheit mit der Landesregierung an der Bundesregierung mit deren euphemistisch als „Sondervermögen“ bezeichneten Neu-Schuldenberg. In Dortmund werden damit jetzt Kosten aus dem Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie von rund 450 Mio. € einfach in Einnahmen verwandelt und isoliert vom Haushalt als „Bilanzierungshilfen“ geführt. Mit diesem täuschenden Bilanzmanöver kauft man sich allerdings nur Zeit. Denn die böse Rechnung für uns alle kommt später. In drei Jahren muss die Stadt dann nämlich 50 Jahre lang rund 9 Mio. € pro Jahr zurückzahlen und dafür auch wieder Kredite aufnehmen.        

Die sich so in diversen Spielarten immer weiter ausbildende Schulden-Orgie ficht unseren Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann aber nicht an. Auf entsprechende Vorhaltungen von mir im Finanzausschuss meinte unser Finanzgaukler sinngemäß: „Ja, Herr Garbe, es ist schon klar, dass Sie diese Dinge wieder für sich nutzen wollen. Das haben schon Andere versucht. Fest steht: Wir sind immer noch ein reiches Land und eine reiche Stadt.“ Soweit unser Kämmerer. Dazu kann ich nur sagen: Ja, reich sind wir tatsächlich, Herr Stüdemann. Aber nur reich an Schulden!

Unsere Haushaltsanträge jedenfalls folgen der gebotenen Vernunft in der Krise, in der sich Stadt und Staat befinden. Wir lehnen abseitige, sogenannte Klimaschutzmaßnahmen ab, wir wollen die Migrationskosten u.a. auch durch Abschiebungen Ausreiseverpflichteter drücken und wir wenden uns gegen die Drangsalierung von Bürgern auf allen Gebieten.

In der Verwaltung immer mehr Personal und kein Ende. Und täglich grüßt das Murmeltier, meine Damen und Herren. Jeder bekommt den Stellenaufwuchs, den er sich wünscht, und der OB ist der Verwaltung liebstes Kind. Doch das ist nicht seine Aufgabe. Aufgabe ist die Interessenvertretung der Bürger und ein solider Haushalt. Mit dieser Personalpolitik fahren Sie uns mit Vollgas in den Abgrund. Fakt ist, dass die Stadt hoch verschuldet ist und sich nur dank Corona- und Ukraine-Sondervermögen über Wasser halten kann. Das hindert Sie nicht, mit dem Füllhorn Stellen zu verteilen, egal wie unsinnig oder überflüssig diese sind.

Ich nenne hier nur exemplarisch die unzähligen Stellen im Büro des OB, der sich im Stile seiner schon sprichwörtlich gewordenen Westphals`schen Sonnenkönigmanier seine eigene Stadtverwaltung schafft.

Der motorisierte Individualverkehr wird kräftig aufs Korn genommen mit diversen Stellen für Verkehrsüberwachung und die sog. Verkehrswende und die herbeigesehnte, aber nicht zu erreichende Klimaneutralität. Auch wird die Migrationsindustrie mit Dutzenden Stellen bedient, ohne dass die Integration nicht integrationswilliger Migranten auch nur einen Schritt vorangekommen wäre. An dieser Stelle könnte ich noch zig Beispiele benennen. Die AfD-Fraktion hat insbesondere zum Thema Personal viele Anträge eingebracht und Einsparpotenzial in einer Gesamtsumme von rund 12 Mio. Euro aufgezeigt. Der Willen zum Sparen und ein der Situation angepasstes Verhalten waren jedoch weder bei Verwaltung noch bei dem Block der linken Parteien einschließlich CDU und FDP zu erkennen.

„2015 darf sich nie wiederholen!“, hieß es aus dem Munde aller etablierten Spitzenpolitiker. Doch aktuell wiederholt sich das migrationspolitische Schreckensjahr 2015. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt wieder. 2022 waren es von Januar bis November rund 20.000 pro Monat. Weiterhin stellen Syrer, Afghanen und Kurden die Hauptgruppen der Asylforderer. Im Vergleich zu 2020 stieg die Anzahl der Asylanträge um 91,3 Prozent. Auch diese Zuwanderungswelle ist männlich, jung und muslimisch.

Natürlich geht dies nicht spurlos an unserer Stadt vorbei: Knapp die Hälfte der vom Land zur Verfügung gestellte Integrationspauschale in Höhe von 18,9 Mio. € fließt eben nicht in die Integration von Personen mit Bleibeperspektive sondern wird für diejenigen verbraten, die längst aus unserem Land hätten abgeschoben werden müssen.

Die sogenannte Stadtelite weigert sich abzuschieben, belastet unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem. Es geht ihr nicht um den Schutz von Schutzbedürftigen, es geht ihr um die Versorgung herrschaftsnaher Wohlfahrts- und Sozialverbände, die mit der Migration ihre Geschäfte machen.

Leidtragende sind die echten Dortmunder, die Einheimischen und natürlich auch die wohl integrierten Bürger mit Migrationshintergrund – sie müssen importierte Messerkriminalität auf der Kampstraße, islamische Machtdemonstrationen und übergriffige Clans in der Nordstadt ertragen.

Und wer es doch wagt, aufzubegehren, wird von Ihnen politisch stigmatisiert.

Doch die Zahlen sprechen für die Politik der AfD: Auch die EU-Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien spült uns rund 4300 SGB II-Bezieher, vornehmlich Armutsmigranten, darunter zahlreiche Roma, in die Stadt. 17 Millionen Euro an Transferleistungen kostet uns Dortmunder diese EU II-Zuwanderung.

Es wird einem Angst und Bange, wenn man bedenkt, dass die Ampel-Regierung eine Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU forciert und damit weiteren Armutsmigranten auch den Weg nach Dortmund ebnet.

Alle Maßnahmen der AfD-Fraktion Dortmund zur Begrenzung der Zuwanderung und Förderung schneller Rückführungen wurden abgelehnt – Sie weigern sich sogar dem Bürger offenzulegen, was in der Corona-Pandemie kein Problem zu sein schien: Die wöchentliche Bekanntgabe der Höhe der Zuwanderung in unsere Heimatstadt. Sie wollen die Zahlen nicht präsentieren, denn Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger diese Zuwanderung ablehnt.  Sie macht den Bürgern in unserer Stadt Angst, weil sie nicht nur unsere labile Stadtkasse mit ihren Milliarden-Schulden bedroht. Nein, sie bedroht unseren kulturellen Zusammenhalt.

Auf Wunsch der Ampel-Regierung erhalten die rund 7000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Dortmund, darunter auch Trittbrettfahrer und Drittstaatsangehörige, nach dem sog. „Rechtskreiswechsel“ Leistungen nach dem SGB II. Sie sind leider deutschen Grundsicherungsempfängern gleichgestellt. Gleich sind nun alle im Bezug des Bürgergeldes – eine Lebensleistung und Zugehörigkeit zur deutschen Solidargemeinschaft sind dem Establishment völlig egal. Während 25 Mio. € für die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften bereitstehen, verwahrlost unser öffentlicher Raum zunehmend.

Die Silvesternacht war nur ein Aufgesang zu all dem, was noch kommen mag. Die Problematik spitzt sich weiter zu - bezahlen müssen das die  Anständigen in unserer Stadt. Es profitieren die Sozialverbandsfunktionäre, heuchlerische Kirchenvertreter und das Heer an linksliberalen Parteibonzen, die die Schaffung eines neuen Wahlvolkes herbeisehnen – eben die Unanständigen in unserer Stadt.

Heiner Garbe

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

9.2.2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

Für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am heutigen Donnerstag den 09.02.2023 hat die AfD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 10.14 mit der Drucksachen-Nummer 27047-23-E1 nachfolgenden Antrag eingebracht.

Die AfD-Fraktion steht uneingeschränkt zur grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit und verteidigt diese auch im Rahmen ihrer Ratsarbeit in der Stadt Dortmund.