Es war ein versuchter Anschlag der Altparteien im Rat der Stadt auf die Meinungsfreiheit, den letztlich das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte. Am Montag konnte der Historiker Dr. Daniele Ganser dann doch in der Westfalenhalle auftreten. Vor 2000 Besuchern sprach er zum Thema „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ Dabei verteilte er u.a. eine „Rote Karte“ an Bundeskanzler Scholz, der „mit seinen Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine Deutschland zum Kriegsteilnehmer gemacht hat“.
Mit der geplanten Verhinderung des Ganser-Auftrittes hatten die Funktionäre der selbst ernannten „demokratischen Fraktionen“ mit Oberbürgermeister Westphal an der Spitze die Masken einmal mehr fallen lassen. Freie Bürger, freie Meinung, Pluralismus in einer freiheitlichen Demokratie - all das traten Grüne, Linke, CDU und SPD mit Füßen.
Unsere AfD-Ratsfraktion, die am Montag bei dem Ganser-Vortrag natürlich vor Ort war (Foto v.l.: Heiner Garbe, Peter Bohnhof, Wolfgang Seitz), hatte sich von Anfang an massiv für die Westfalenhalle als Ort der freien Meinungsäußerung und für den Auftritt Gansers ausgesprochen. Die Westfalenhalle ist nun einmal die Halle unserer Dortmunder Bürger und nicht die des Oberbürgermeisters – und sie wurde erfolgreich verteidigt! Das griff auch Ganser auf und sagte, dass Bürgermeister mehrfach versuchten, gegen seine Veranstaltungen vorzugehen: „Die meinen, die Hallen gehören ihnen. Dabei gehören sie dem Volk“.
Die AfD-Fraktion wird wachsam bleiben, denn es wird nicht besser mit der praktizierten Demokratie und der Meinungsfreiheit bei den Altparteien in Dortmund – im Gegenteil: In Planung ist bereits eine Art „Veranstaltungssatzung“, die den Westfalenhallen für die Veranstaltungsauswahl vorgegeben werden soll. Also: Welche Veranstaltung ist politisch böse, welche gut? In Planung ist bei den Altparteien im Stadtrat darüber hinaus ein sogenannter „Ethik-Rat“ quasi als übergreifendes Zensur-Gremium, das künftig bei allen städtischen Planungen eingeschaltet werden soll. Wir versprechen Ihnen: Wir passen auf! Denn immer dann wird es besonders gefährlich für uns Bürger, wenn Politiker von „Ethik“ faseln. Dann liefert man auch plötzlich Waffen in Kriegsgebiete und gebärdet sich in sicherer Entfernung als Kriegstreiber der besonderen Art.
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Zur anstehenden Sitzung des Rates am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag unter dem TOP 4.1 mit der Drucksachen-Nr. 30703-23 eingebracht.
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge Folgendes beschließen:
Vor dem Hintergrund des unternehmerischen Schließungsbeschlusses für die Karstadt-Filiale am Westenhellweg wird für die Innenstadt Dortmunds quasi als „Not-Maßnahme zur City-Rettung“ eine 180-Grad-Wende in der städtischen Verkehrspolitik vorgenommen. Zurück genommen werden alle Vorschriften und laufenden bzw. beabsichtigten Baumaßnahmen u.a. im „Masterplan Mobilität“, die das Ziel verfolgen, den motorisierten Personennahverkehr weiter einzuschränken. Abstand genommen wird zugleich von dem Vorhaben, eine erweiterte „Parkraumbewirtschaftung“ auch in den Vororten vorzunehmen.
Begründung
Die Schließung des Vollsortimenter-Warenhauses Karstadt markiert einen vorläufigen Höhepunkt des Niedergangs der Dortmunder City. Zur Zeit weiß niemand, wie die zukünftige Nutzung der Riesen-Immobilie am Ende aussehen wird. Seit Oktober 2020 dümpelt bereits der ehemalige Kaufhof-Klotz am oberen Westenhellweg vor sich hin. Hier gibt es nur eine Zwischennutzung und niemand weiß, was hier am Ende folgen wird. Zwei fast geschäftslose bzw. extrem eingeschränkte Immobilienklötze kann die Innenstadt jedenfalls nicht verkraften. Das Aus für Karstadt als Publikumsmagnet für Innenstadt-Kunden trifft den ohnehin insgesamt geschwächten Handel nunmehr besonders hart.
Um überhaupt wieder aussichtsreiche Gedeihensvoraussetzungen in Sachen Handel und Wandel für eine prosperierende Innenstadt zu schaffen, muss in einer Art „Notreaktion“ nunmehr gehandelt und endlich auf sämtliche verkehrspolitisch-ideologische PKW-Verkehrsschikanen verzichtet werden. Eine Wende in der linksideologischen Klima-Verkehrswende muss her: Das bedeutet, dass den autofahrende City-Besuchern bzw. Kunden keinerlei weitere Einschränkungen zugemutet werden.
Folgende kommunale Planungen sind demnach zu unterbinden:
- Die Pläne für eine Fahrspur auf dem Wall ausschließlich für Rad- und Rikschafahrer (Wallring-Umbau)
- Die anhaltende Beseitigung von PKW-Parkplätzen im öffentlichen Raum
- Die drastische Verteuerung des Parkens ober- sowie unterirdisch
- Der Euphemismus „Verkehrslenkung“ in allen Verwaltungsvorlagen, was letztlich schlicht „Drangsalierung“ bzw. „Diskriminierung“ der Autofahrer bedeutet
- Die willkürliche Ausweisung von immer mehr Tempo-30-Zonen mit den selten zutreffenden Begründungen „Luftbelastung“, “Lärm“ und „Verkehrssicherheit“
- Die Umgestaltung der Straße „Neuer Graben“
- Das Vorhaben, die gesamte Stadt zu einer großen Tempo-30-Zone zu machen
- Stationäre und variable Geschwindigkeitsmessungen die nicht der Gefahrenabwehr dienen
- Verzicht auf Ampelschaltungen, die Fußgängern an Überwegen ständig die „grüne Welle“ bescheren."
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Zur anstehenden Sitzung des Rates am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag unter dem TOP 5.2 mit der Drucksachen-Nr 30483-23 eingebracht.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ende Februar kam es im baden-württembergischen Lörrach zu einem Vorgang, der bundesweit für Empörung und Unverständnis sorgte.
Die Kommune teilte rund 40 Mietern gemeinsam mit ihrer städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach mit, dass man „in Kürze“ das bestehende Mietverhältnis kündigen werde, um Wohnraum für die Unterbringung von rund 100 Flüchtlingen zu schaffen.
Begründet wird diese Maßnahme, welche von der Kommune als „wichtiger Schritt für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Lörrach“ bezeichnet wird, mit dem „erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen“.
Dieser Vorgang stellt jedoch keineswegs einen Dammbruch oder Einzelfall dar. Bereits während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/16 kam es zu ähnlichen Vorgängen und nahezu zur selben Zeit wie in Lörrach warf ein Unternehmen der Diakonie jüngst rund 100 Bewohner aus einem Berliner Seniorenheim, um dort alternativ Zuwanderer unterzubringen.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind ähnliche Schritte zur Kündigung städtischer Mieter wie in Lörrach rechtlich auch in Dortmund möglich?
2. Falls ja, plant die Stadt Dortmund aktuell bereits die Kündigung städtischer Mieter zur alternativen Unterbringung von Flüchtlingen?
Die oben beschriebenen Vorgänge in Lörrach sorgen derzeit bei vielen Mietern für Angst und Unsicherheit.
Zudem beantragt die AfD-Fraktion Dortmund:
„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadt Dortmund auf, strikt von einer Beendigung von Mietverhältnissen zwischen ihren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und dessen Mietern zwecks Unterbringung von sog. Flüchtlingen abzusehen.““
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Verharmlosungen und Beschwichtigungen begleiten auch dieses Jahr die Vorstellung der aktuellen Dortmunder Kriminalstatistik. Die Zahlen jedoch sind eindeutig und decken sich mit dem Landestrend in NRW: Ein Anstieg der Kriminalität um mehr als 13%!
Wer dies auf den Wegfall der Coronamaßnahmen schiebt, verschweigt, dass die Anzahl der Straftaten auch im direkten Vergleich mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 um 1,3% anstieg. Der Blick auf die einzelnen Tatbereiche zeichnet ein noch düstereres Bild:
Wer dies auf den Wegfall der Coronamaßnahmen schiebt, verschweigt, dass die Anzahl der Straftaten auch im direkten Vergleich mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 um 1,3% anstieg. Der Blick auf die einzelnen Tatbereiche zeichnet ein noch düstereres Bild:
Im Bereich der Gewalttaten stößt die konstruierte Realität der Etablierten bereits an ihre Grenzen. So verzeichnet die Statistik einen Anstieg um 30% zum Vorjahr und übertrifft mit knapp 3.000 verzeichneten Fällen sogar die Werte aus 2017. Allein im Oktober kam es in Dortmund jeden zweiten Tag zu einem Messerangriff und alle sechs Tage zu einem versuchten Tötungsdelikt.
Als traurige Hotspot sticht hierbei die Kampfstraße hervor.
Stieg die Straßenkriminalität allgemein um 13,45%, so explodierte der Straßenraub förmlich mit einem Zuwachs um 44% - auch hier wieder über dem Niveau von 2019. Mit drei Einbrüchen pro Tag ist ebenfalls ein Anstieg von 44% im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
Wenig überraschend waren ausländische Tatverdächtige wieder massiv überrepräsentiert. So machten sie mit 45,8% fast die Hälfte der Tatverdächtigen aus, obwohl sie lediglich 19% der Einwohner stellten. Besonders türkische, syrische und rumänische Staatsbürger – meist Angehörige der Roma-Volksgruppe – stechen negativ hervor.
Außerdem machte die unkontrollierte Massenzuwanderung Dortmund zu einer der Hochburgen arabischer Clans in NRW, wodurch inzwischen mit Aplerbeck auch der Dortmunder Süden vermehrt von Migrantengewalt betroffen ist.
Wenngleich ein Rückgang im Bereich der Sexualdelikte zu verzeichnen ist, geben die starken Anstiege im Bereich der Gewalt- und Raubdelikte sowie der Diebstähle und Wohnungseinbrüche keinen Grund zur Freude.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe zieht Konsequenzen und stellt klare Forderungen:
„Angesichts der teils erschreckenden Anstiege laufen die Beschönigungsrituale der Etablierten ins Leere. Dortmund ächzt unter der steigenden Gewalt-und Straßenkriminalität, während man bemüht ist, dies höchst unglaubwürdig mit dem Wegfall der Coronaregeln zu begründen. Der hohe Anteil ausländischer Täter verdeutlicht die Notwendigkeit einer Rückführungsoffensive von Clan-Mitgliedern und migrantischen Straftätern“.
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