Der institutionelle Kampf gegen Autofahrer verschärft sich in Dortmund.

AfD-Ratsherr Peter Bohnhof kritisierte in der letzten Ratssitzung die völlig willkürliche Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Von der Stadt vorgegebene Geschwindigkeitsreduktionen dienen nicht mehr der Gefahrenabwehr - beispielsweise vor Kindergärten und Altenheimen - sondern werden von der Lokalpolitik sowie der Verwaltung dazu missbraucht, die Verkehrswende voranzutreiben.

Besonders dreist ist es, dass nun der Lärmschutz als Begründung für Tempo-30-Zonen herhalten muss, um den Autofahrern in Dortmund das Leben noch schwerer zu machen.

Bohnhof fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte:

Der Rat stimmte mehrheitlich der willkürlichen Ausweitung der Tempo-30-Zonen zu.

Leidtragende sind Anwohner, Pendler und Dortmunder Geschäftsleute, denen aufgrund von grüner Verkehrsideologie die Kundschaft ausbleibt.

Beim Thema Parkleitsystem ist immer noch kein Ende in Sicht. In der letzten Ratssitzung wurde nun beschlossen, dass noch einmal 281 Tausend Euro Steuergelder in dieses jetzt schon gescheiterte Projekt investiert werden sollen. Die bis dato geplanten Kosten belaufen sich nun auf über 6,6 Mio. Euro.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof führte der Verwaltung sowie den Altparteien in der vergangenen Ratssitzung vor Augen, dass viele der nun anstehenden Kostenerhöhungen im Vorfeld hätten vermieden werden können.

So stellte die Verwaltung beispielsweise völlig „überraschend“ fest, dass die Stromanschlüsse an 15 Standorten der Lichtsignalanlagen nicht die benötigte Leistungsaufnahme erbringen können. Auch wurde bei den Vertragsverhandlungen festgestellt, dass die Noten- und Münzkassetten in doppelter Ausführung vorliegen müssen. Als Krönung wurden Verträge falsch aufgesetzt, sodass wichtige Leistungsverpflichtungen von Auftragnehmern nicht geklärt sind.

Schlechte Planung und fehlerhaftes Management verursachen somit massive Mehrkosten zulasten der Dortmunder Steuerzahler.

„Wofür haben wir einen hoch bezahlten Rechtsdezernenten samt Dezernat, wenn die das nicht auf die Kette kriegen“, monierte Bohnhof in der Ratssitzung.

Auch der Sinn eines Verkehrsleitsystems scheint der Verwaltung mittlerweile nicht mehr geläufig zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, warum ein Leitsystem, welches den Individualverkehr regelt, neuerdings die Abfahrtzeiten von U-Bahnen und Zügen anzeigen soll.

Auch hier findet Peter Bohnhof deutliche Worte:

Unter dem Titel „Lörrach ist kein Vorbild – Einheimische haben ein Recht auf Wohnraum“ brachte die AfD folgenden Antrag in der vergangenen Ratssitzung ein:

(https://www.afd-do-fraktion.de/item/891-loerrach-ist-kein-vorbild-einheimische-haben-ein-recht-auf-wohnraum)

AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich machte den Vertretern der Altparteien noch einmal klar, dass die derzeit grassierenden Verteilungskämpfe um Wohnraum hausgemacht sind.

„Wir haben gerade darüber diskutiert, dass man Obdachlosen das Recht auf Wohnraum einräumt, aber wir erleben aktuell in unserem Land, dass aufgrund der anhaltenden Massenzuwanderung – welche die meisten von Ihnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit mittragen – ein Zustand eingetreten ist, dass Einheimische aus ihrem angestammten Wohnraum zugunsten von Migranten entfernt werden. Das haben wir in Lörrach jetzt erlebt“, so Helferich gegenüber den Altparteien.

„Die Annahme unseres Antrags wäre ein starkes Zeichen in die sog. Zivilgesellschaft, dass Menschen keine Angst haben müssen, aufgrund der von Ihnen geförderten Massenzuwanderung aus ihren Wohnungen vertreiben zu werden, während sie ja schon außerhalb ihrer eigenen vier Wände Heimweh erleben“, so Helferich weiter.

Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich vom Rat abgelehnt.

Somit steht fest: Zustände wie in Lörrach können auch in Dortmund eintreten.

Wie bereits angekündigt, stellte die AfD in der vergangenen Ratssitzung folgenden Antrag:

(https://www.afd-do-fraktion.de/item/893-karstadt-aus-in-dortmund-niedergang-der-city-endlich-stoppen).

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Heiner Garbe, bezeichnete in der vergangenen Ratssitzung die beabsichtigte Karstadt-Schließung als einen vorläufigen Höhepunkt des Niedergangs der Dortmunder City. Der ehemalige Kaufhof-Klotz am oberen Westenhellweg dümpelt bereits seit Oktober 2020 vor sich hin, und eine kleine, nicht zukunftsfähige Zwischennutzung von Sinn kommt dort jetzt zu einem Ende. Es steht fest, dass die Innenstadt zwei leerstehende Immobilienklötze nicht verkraften kann.

Auch zu den Auswirkungen der sogenannten „grünen Verkehrswende“ findet Garbe deutliche Worte:

„Was wir jetzt vor dem Hintergrund des Aus für Karstadt brauchen, ist eine Not-Maßnahme zur City-Rettung - eine längst überfällige 180-Grad-Wende in der städtischen Verkehrspolitik als eine wesentliche neue Basis für prosperierenden Handel und Wandel in der Stadt. Keine Sorge, Sie müssen heute hier nichts Wildes unternehmen, sondern nur etwas unterlassen. Um der City eine vernünftige Existenzbasis zurückzugeben, ist endlich der Kulturkampf gegen das Auto zu beenden. Zurückzunehmen sind alle Vorschriften und laufenden bzw. beabsichtigten Maßnahmen u.a. im „Masterplan Mobilität“, die das Ziel verfolgen, den motorisierten Personennahverkehr weiter einzuschränken. Abstand genommen wird zugleich von dem Vorhaben, eine erweiterte „Parkraumbewirtschaftung“ auch in den Vororten vorzunehmen“, so Garbe weiter.

Die Altparteien lehnten den Antrag der AfD mehrheitlich ab. Viele kaufwillige Kunden werden die Dortmunder Innenstadt leider jetzt noch stärker meiden.

Der sogenannte Heimathafen – ein links-grünes Vorzeigeprojekt der Multikulti-Industrie – wird immer kostspieliger. Matthias Helferich, AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr, prangerte diese offensichtliche Steuergeldverschwendung in der vergangenen Ratssitzung in aller Deutlichkeit an. Betrug der städtische Eigenanteil zu Beginn des Projektes 597 Tausend Euro, muss die Stadt Dortmund laut aktuellen Zahlen nun 2,6 Mio. Euro investieren. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten auf über 10 Mio. Euro. Tragen muss dieses der Steuerzahler.

„Was ist das für ein Fass ohne Boden, was Sie als Ratsestablishment beschlossen haben? Ihr Heimathafen ist ein Ort, an dem Steuergelder versenkt werden“, so Helferich gegenüber den Vertretern der Altparteien.

„Dortmund bräuchte einen Abschiebehafen! Ihr Projekt dient nur ihrem politischen Vorfeld – der Integrationsindustrie“, so Helferich weiter.

Ungeachtet jeder begründeten Kritik verabschiedete der Rat mehrheitlich die Kostenerhöhungen und nimmt ein weiteres Mal in Kauf, dass Steuergelder links-grüner Ideologie zum Opfer fallen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens ermöglichte dem Historiker Dr. Daniele Ganser einen Auftritt in der Dortmunder Westfalenhalle, um seine Thesen zum Ukraine-Konflikt in den öffentlichen Diskurs einfließen zu lassen.

Zuvor hatte es heftige Auseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund sowie der lokalen Politik gegeben. Insbesondere Dortmunds Oberbürgermeister Westphal und die lokale "Polit-Elite" versuchten alles, um den Auftritt des Historikers Ganser zu verhindern - ein gezielter Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Erst ein Richterspruch zugunsten Gansers schaffte klare Verhältnisse.

Diesem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit fühlen sich Rat, Oberbürgermeister und Stadttöchter gleichermaßen verpflichtet", beantragte AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich in der vergangenen Ratssitzung.

Die Altparteien lehnten den Antrag mehrheitlich ab und erteilten damit erneut der Meinungs- und Informationsfreiheit eine Absage. Selbst nach einer klaren Niederlage vor dem OVG-NRW räumen die selbsternannten Demokraten der Altparteien ihr Fehlverhalten nicht ein - ein fatales Signal und eine Schande für die Dortmunder Politik.