Im Jahr 2023 verzeichnete die Stadt Dortmund erneut eine massive Zunahme von Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtzahl der Straftaten stieg von 62.761 im Jahr 2022 auf 70.241 im Jahr 2023, was einem Anstieg von 11,92 % entspricht.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei der Gewaltkriminalität, die um 17,55 % zunahm. Gleichzeitig nahm die Aufklärungsquote ab. Drei Viertel dieser Delikte sind gefährliche und schwere Körperverletzungen. Auch andere Straftaten – unter anderem Straftaten gegen das Leben (+ 48 %) oder Straßenkriminalität (+ 13 %) – stiegen massiv an.

In Dortmund waren 47 % aller Tatverdächtigen nicht deutsche Staatsbürger, wobei sich 10,5 % von ihnen illegal im Land aufhielten. Immer bunter und immer gefährlicher – so lasst sich die Situation in Dortmund treffend beschreiben.

„Dortmund leidet unter der immer weiter ausbreitende Kriminalität. Es darf nicht sein, dass Raub und Körperverletzung mittlerweile zum Alltag der Dortmunder Bürger gehören. Anstatt nun die Triebfeder – die anhaltende Massenmigration – dieser unhaltbaren Zustände klar und deutlich zu benennen, flüchten sich die Verantwortlichen in Beschwichtigungsfloskeln und Durchhalteparolen“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ratsherr Matthias Helferich.

„Wer glaubt, dass mehr Polizei und diverse Einzelmaßnahmen diese Situation beheben können, der irrt gewaltig. Um das Leben in unserer Stadt wieder sicher und lebenswert zu machen, gibt es nur eine Lösung: die konsequente Remigration von illegalen und kriminellen Ausländern“, so Helferich weiter.

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Der Oberbürgermeister plant, das Amt für Stadterneuerung aufzulösen und die 70 Mitarbeiter in sein Amt zu integrieren, was zu einer weiteren Vergrößerung des Oberbürgermeisteramtes führen würde. Diese Entscheidung wurde weder in den zuständigen Gremien diskutiert noch äußerte sich OB Westphal zum Nutzen und Sinn dieses Vorgehens. Lediglich ist zu erkennen, dass immer mehr Entscheidungskompetenzen sich im Amt des Oberbürgermeisters zentrieren.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, äußerte sich in der vergangenen Ratssitzung kritisch zu den nun geplanten Vorhaben: "Warum etwa soll das Amt für Stadterneuerung überhaupt aufgelöst werden? Welche neue Qualität der Arbeit ergäbe sich überhaupt aus einem Amtstransfer?"

Des Weiteren hinterfragte Garbe die Prognosen des Oberbürgermeisters bezüglich der Bevölkerungsentwicklung Dortmunds und dessen mögliche Auswirkungen auf die Stadt: "OB Westphal geht für Dortmund von 650.000 Einwohnern in 2035 aus. Wie dieses massive Wachstum zustande kommen soll, ist derzeit nicht ersichtlich. Will Herr Westphal der Stadt etwa noch weitere Migrantenmassen zumuten?"

Garbe betonte auch die jüngsten Enthüllungen des NRW-Innenministers bezüglich der Kriminalität von Ausländern und stellte die Frage nach den Folgen für Dortmund: "Nachdem endlich NRW-Innenminister Reul die Katze aus dem Sack gelassen und enthüllt hat, was wir schon immer ahnten, wissen wir jetzt, dass Ausländer in unverhältnismäßig hoher Zahl Urheber von Straftaten bzw. schweren Straftaten sind. Will er auch das seiner Stadt noch zusätzlich antun?"

Abschließend forderte Garbe Transparenz über die geplanten Maßnahmen: "Ich denke, Herr Westphal sollte einen möglichen Neuzuschnitt von Ämtern nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr dem nächsten Rat mit einem anderen Oberbürgermeister überlassen und hier nicht ohne Not Unruhe in Rat  und Verwaltung zu stiften."

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Angesichts der besorgniserregenden Enthüllungen über die florierende Abzocke des Steuerzahlers mit Scheinvaterschaften durch Migranten, forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe den Rat der Stadt Dortmund zum Handeln auf:

"Man glaubt es eigentlich gar nicht, was heute in Deutschland inzwischen alles möglich ist. Da gibt es jetzt auch - ganz neu im Angebot der transnationalen Geschäftemacher - das Geschäft mit der Anerkennung von Scheinvaterschaften durch Personen mit Migrationshintergrund. Und das Geschäft boomt offenbar. Allein in Dortmund gibt es mehrere Fälle, in denen ein Millionenschaden angerichtet wurde. Allein in Dortmund gemeldete Personen mit Migrationsintergrund schafften es, 24 Kinder afrikanischer Frauen anerkannt zu bekommen. Bis zu einem TV-Bericht wusste niemand, dass es so leicht ist, bei Notaren oder der Stadt eine Vaterschaft eintragen zu lassen. Es ist ein weiterer irrsinniger Markt der Möglichkeiten, den wir hierzulande zu bezahlen haben. Es ist fatal, dass wir hier in Deutschland diesen Selbstbedienungsmarkt auch noch selbst geschaffen haben."

Diese schockierenden Enthüllungen zeigen, dass dringend gehandelt werden muss. Die AfD fordert daher, alle Vaterschaftsanerkennungen auszusetzen, bis Sicherungsvorkehrungen getroffen sind, die eine missbräuchliche Nutzung nicht mehr ermöglichen. Es ist kurzfristig ein Prozess zu erstellen, der in einer gemeinsamen Fallakte aller beteiligten Ämter geführt wird. Es ist an der Zeit, diesem skandalösen Treiben Einhalt zu gebieten!

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Schon Heinrich Waggerl wusste: "Mit dem Wind, den man selber macht, lassen sich die Segel nicht füllen".

Genau das trifft auf die Quartierskoordination Marten zu. Viel heiße Luft und keine nennenswerten Ergebnisse. Trotzdem feiert man sich im Rathaus für diesen gelebten Minimalismus.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte:

"Was wir hier vor uns haben, ist eher ein Untätigkeitsbericht als ein Tätigkeitsbericht. Folgende Großtaten wurden vollbracht: Es wurde die Aufstellung einiger Bänke begleitet, man wirkte bei der Planung von Blühwiesen im Martener Park mit, und man war als Bürger-Scout aktiv. Das heißt, Bürgeranliegen wurden an die zuständige Stelle in der Verwaltung weitergeleitet. Angesichts dieser Bilanz meine ich: Marten hat mehr verdient."

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Die finanzielle Belastung durch sogenannte Flüchtlinge in Dortmund ist enorm. Jährlich entstehen Kosten von etwa 20 Millionen Euro an Steuermitteln, und die geplanten Unterbringungseinrichtungen allein werden weitere 35 Millionen Euro kosten. Angesichts dieser Zahlen ist es nur fair zu erwarten, dass Asylbewerber ihren Beitrag zur Deckung dieser Kosten leisten.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, brachte es in der letzten Ratssitzung auf den Punkt: "Hier geht es mal wirklich um 'ethnische Ökonomie', die begrüßenswert ist. Migranten in Dortmund kosten uns rund 20 Mio. € an Steuermitteln pro Jahr, allein die jetzt bereits neu geplanten Unterbringungseinrichtungen für Migranten sollen uns rund 35 Mio. € kosten. Eigentlich müsste es doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass unsere Gäste auf Zeit auch ihren Beitrag für die horrenden Kosten ihrer Unterbringung und Versorgung leisten. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist es möglich Leistungsberechtigte zu Arbeiten zu verpflichten."

Es ist daher dringend notwendig zu ermitteln, wie viele Migranten in Dortmund unter die entsprechenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen und ob sie in der Vergangenheit bereits zur Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet wurden. Wenn nicht, stellt sich die Frage, warum nicht?

Wie zu erwarten lehnten die Kartellparteien den AfD-Antrag ab. Es gilt also weiterhin: Vollversorgung von sogenannten Flüchtlingen ohne Gegenleistung!

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Der „24. Sachstandsbericht über die Entwicklung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen (umA)“ zeigt auf, dass die Pleitestadt Dortmund auch für vermeintlich minderjährige Ausländer tief in die leeren Taschen greifen muss. Seit 2016 musste die Stadt Dortmund rund 130,5 Millionen Euro für die Versorgung und Verpflegung von umAs aufbringen. Zwar wurden hiervon 105 Millionen Euro ersetzt, doch Steuergeld bleibt Steuergeld.

Aktuell betreut Dortmund 345 junge Ausländer und erfüllt damit die Aufnahmequote um 102 Prozent. Für das erste Halbjahr 2024 plant die Stadt 44 weitere Versorgungsstellen ein.

Hauptherkunftsländer sind Syrien, Türkei, Albanien, Afghanistan und Guinea. 87 Prozent von ihnen sind männlich und nur 13 Prozent weiblich. Der überwiegende Teil ist zwischen 15 und 18 Jahren alt. Nicht selten verlässt sich das Jugendamt hierbei auf die Angaben der jungen Migranten, nicht selten wird hierbei gelogen und getäuscht.

Für 2024 prognostiziert das Dortmunder Jugendamt zwischen 470 und 510 umAs - und auch die Kosten für den Steuerzahler steigen enorm.

Liegt die Pauschale für einen umA noch bei 4.209 Euro, soll diese auf 4.547 Euro angehoben werden.

Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied Matthias Helferich kommentiert den Sachstandsbericht wie folgt:

„In der Vergangenheit traten immer wieder umAs durch Gewaltdelikte in Erscheinung. Altersangaben erwiesen sich sodann häufig als falsch. Es ist wichtig, geflüchteten Kindern Schutz zu bieten - hierfür braucht es Schutzzonen außerhalb der Europäischen Union. Familienzusammenführungen müssen in den Heimatländern der umAs erfolgen.“

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