Anstatt sich für mehr Lernqualität für Gesamtschüler einzusetzen, will der Förderverein der Heinrich Böll-Gesamtschule in Lütgendortmund eine 15.000 € teure Stele als Mahnmal für Toleranz, Vielfalt und Erinnerung installieren lassen. So der Antrag, den der Förderverein kürzlich in der Bezirksvertretung Lütgendortmund stellte.

Geplant ist ein Sockel in Regenbogenfarbe, eingebaut haben will man auch einen „Stolperstein“. Bezahlt oder zumindest engagiert mitfinanziert werden soll das superteure Gedächtnis-Opus aber nicht von der gedächtnisbewegten Schüler- und Lehrerschaft, sondern natürlich aus der schwindsüchtigen Dortmunder Stadtkasse. Es ist ja so einfach: Man gibt das Dauergedenkopus in Auftrag, lässt es von der öffentlichen Hand bezahlen, hält dann zur Eröffnung ein paar wohlfeile Reden - und fertig ist das Gutmenschengedenkenkonzept.

Heiner Garbe, AfD-Vertreter in der Bezirksvertretung Lüdo und Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, ist das viel zu wenig: Schülern und Lehrern riet er, ein Mindestmaß an Eigenaktivität zu entfalten und selbst Geld einzusammeln. Auch superaufwendige Abi-Feiern werden schließlich so finanziert. Ist das die Stele etwa nicht wert? Garbe: „Nebenbei - ein solches Mahnmal braucht kein Mensch, und zwar schon deshalb nicht, da wir in der Stadt bereits eine wahre Inflation an Mahnmalen haben. Dieser Schuld-Kult muss endlich ein Ende haben!“

Nebenbei täte mehr Lernqualität auch an dieser Gesamtschule not. Das zeigt sich schon direkt im Antragstext: Da ist das Wort „Stele“ gleich zweimal falsch geschrieben: Einmal ist von der „Stehle“ die Rede, dann wieder von der „Steele“ (wie Essen-Steele). Da der Antragstext sicher unter Lehrern und Schülern abgestimmt wurde, ist hier sicherlich Nachhilfe in Orthografie angesagt. Auch dafür könnten sinnvoll Gelder verwendet werden.

Die Bezirksvertretung beschloss am Ende die Überweisung in einen Ratsausschuss.   

Heiner Garbe

Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion

Wo bleibt nur die Ethik-Kommission der Stadt Dortmund? „Selbst Politiker sind ungeduldig“, macht der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten Druck und mutmaßt erneut Streit zwischen Oberbürgermeister Westphal und dem Rat. Was die RN so zittern und Druck machen lässt, ist ein von den Altparteien neu erdachtes Kontroll- und Meinungsblocker-Gremium für uns Bürger, das nicht so recht in die Gänge kommt. Wer darf künftig in Dortmund im Einflussbereich der Stadt an welcher Stelle was sagen? Das ist die Frage, die hinter dem großen Interesse der Altparteien an dem Schnüffel-Gremium für organisierte Meinungsfreiheitsbekämpfung und Intoleranz steckt. Spätestens nach dem zweiten Auftritt des Historikers Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle, den die Stadt-Spitze verhindern wollte, aber damit vor dem Oberverwaltungsbericht scheiterte, trieb man die Etablierung einer sogenannten „Ethik-Kommission“ voran. Das dem Rat vorgeschaltete Gremium soll künftig maßgeblich darüber entscheiden, welche Inhalte, Konzepte, Versammlungen etc. „unethisch“ sind. Unethische Umtriebe werde dann, so der Plan, von der Kommission identifiziert und - wo die Stadt das kann - verboten.

Was alles von den neuen Ethik-Schnüfflern betroffen sein könnte, dazu geben die RN einen Vorgeschmack: Jagdreisen auf der Messe „Jagd und Hund“ („böse Jäger schießen legal Tiere in Afrika“) und Burschenschaften („äußerst stramm rechts“), Ganser-Auftritt in der Westfalenhalle („Putin-Propagandist, Fake News-Verbreiter“). Alles, was im woken rot-grünen Universum nicht gefällt, soll eben einfach verschwinden. Jede noch so abseitige „Klima-Investition“ kann aber zugleich auch durchgewunken werden, um dem alles überstrahlenden „Ethos Weltklimarettung“ Rechnung zu tragen. Der noch junge Klima-Beirat macht das bereits vor.

Diese Themen drängten doch sehr, meinen die RN. Daher müsse die Kommission alsbald her. Der Artikel liest sich fast wie ein Bewerbungsschreiben für einen Sitz unter den künftigen amtlichen Hobby-Ethikern. Man darf tatsächlich gespannt sein, wer sich aus der sogenannten Stadtgesellschaft hergibt für diesen Schnüffel-Job. Die Zeitung jedenfalls meint gehört zu haben, dass das Gremium nicht ausreichend genug „divers“ sein soll. Immerhin: Lock-Geld für die Neu-Mitglieder gibt es natürlich auch mal wieder von der klammen Stadt. Das nimmt so mancher sicher nur allzu gern mit - Ethik hin oder her.

Vernommen haben will die Zeitung auch, dass die AfD-Fraktion keinen Vertreter benannt hat. Das stimmt sogar. Hätte jemand die Fraktion befragt, hätte sie gern dazu wie immer klar Stellung genommen. Natürlich wird die Fraktion keinen AfD-Vertreter in ein antidemokratisches Gremium schicken, das am Ende wesentlich zur Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unserer Bürger beiträgt, indem es für die einschränkenden Verwaltungs- bzw. Ratsentscheidungen die Bewertungsgrundlage schafft.  

Das überlassen wir gern den Altparteien im Stadtrat, die sich zwar immer wieder gern als die „demokratischen Fraktionen“ bezeichnen, sich aber mit der Schaffung eines eigenen kleinen kommunalen Staatsschutzes jetzt einmal mehr als „Fake-Demokraten“ entlarven. Herr Haldenwang hat ja selbst jedem Hinterbänkler im Stadtrat Dortmund klar gemacht, wie man konzeptionell die demokratische Opposition bekämpft.

Heiner Garbe

Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion