In Dortmund werden immer mehr Millionen öffentlicher Gelder von einem unverantwortlichen Polit-Establishment verbrannt. Während die Altparteien in den letzten Ratssitzungen gegen die Stimmen der AfD mal eben 35 Mio. € für den Bau neuer Migrantenunterkünfte und zusätzlich für deren Betrieb rund 23 Mio. € für die nächsten drei Jahre beschlossen, hat jetzt die große Geldverbrennung in Dortmund mit dem Skandal um die DEW-Tochter „Stadtenergie“ einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie jetzt bekannt wurde, hat die DEW-Billigtochter „Stadtenergie“ einschließlich der von ihr viel zu teuer eingekauften Energie offenbar einen Schaden von rund 174 Mio. € angerichtet. Zu dem Schaden von 74 Mio. € sind als Folge überteuerter Energieeinkäufe bis 2025 weitere erhebliche finanzielle Schäden zu erwarten. „Dabei ist von gut 100 Mio. Euro die Rede“, heißt es in einem Bericht der Ruhr Nachrichten. 30.000 Kunden sollen übrigens von „Stadtenergie“ geprellt worden sein.

Verantwortlich für den Schaden, den eine Laienspielschar gleich in mindestens zwei großen, stadteigenen Unternehmen angerichtet hat, ist natürlich in erster Linie die heutige DSW21-Chefin Heike Heim. Sie hatte damals als noch als DEW-Chefin das offenbar laienhaft geführte und heute auch mit Betrugsvorwürfen befrachtete Tochterunternehmen „Stadtenergie“ gegründet, es aber dann unterlassen, das Unternehmen zu kontrollieren und rechtzeitig einzugreifen. Auch als Heim DEW21 verließ und DSW21-Vorstandsvorsitzende wurde, passierte nichts. Auch als DEW21-Aufsichtsratsmitglied griff Heim nicht ein und ließ letztlich dem Desaster seinen Lauf. Natürlich muss Heike Heim gehen, und das möglichst zügig!

Totales Kontrollversagen ist zugleich auch Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) zur Last zu legen, der immerhin sowohl bei DSW21 als auch bei DEW21 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Der oberste Kontrolleur der stadteigenen Gesellschaften hat seiner Stadt erheblichen Schaden zugefügt, der in seinem ganzen Umfang jetzt noch gar nicht abzusehen ist. Die Aufarbeitung des Vorgangs einschließlich der persönlichen Verantwortungsbereiche wird sicher bis weit in das Kommunalwahljahr 2025 hineinragen.

Ich fordere OB Westphal auf, auf eine erneute OB-Kandidatur im nächsten Jahr zu verzichten! Wer sogar einen eigenen Ethik-Rat als Rats-Appendix installieren will, muss sich eben auch an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen, Herr Westphal! Schon jetzt müsste auch die SPD davon Abstand nehmen, Westphal erneut als ihren OB-Kandidaten zu nominieren.

Als Vollversager sind zugleich auch diejenigen Ratsmitglieder der Altparteien zu bezeichnen, die ebenfalls in den Aufsichtsratssesseln von DSW und DEW sitzen und dafür monatlich nett und fett kassieren. Wieder einmal trifft hier das kommunale Bonmot zu: „Und ist er auch kein Mann der Tat, so wird er dennoch Aufsichtsrat“.

Und das sind die kommunalen „Polit-Kontrolleure“ im DSW21-Aufsichtsrat: OB Thomas Westphal (Vorsitzender/SPD), der Gartenbauer Hendrik Berndsen (SPD), der Unternehmensberater Michael Kauch (FDP), die Tagesmutter Carla Neumann-Lieven (SPD), der Biologe Utz Kowalewski (Die Linke), der Statiker Dr. Christoph Neumann (Grüne), die Redakteurin Ingrid Reuter (Grüne), der Polizeibeamte Sacha Mader (CDU), die Regierungsangestellt Veronika Rudolf (CDU) und der Beamte Dr. Jendrik Suck (CDU). Dabei ist auch Michael Kötzing, früher Verdi-Chef Westfalen und frischgebackener Arbeitsdirektor Klinikum.

Und hier die „Kontroll-Helden“ im Aufsichtsrat DEW21: OB Thomas Westphal (Vorsitzender/SPD), Ulrich Langhorst (Grüne), der Beamte Dr. Jendrik Suck (CDU), Heike Heim (Vorstandsvorsitzende DSW21), Gartenbauer Hendrik Berndsen (SPD), Michael Kötzing, früher Verdi-Chef Westfalen und frischgebackener Arbeitsdirektor Klinikum.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund

Die Grünen fordern, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt und somit in Dortmund nicht mehr zur Anzeige gebracht wird. Sie behaupten, dass es sich um ein „Armendelikt“ handle. Zudem unterstellt ein Vertreter von Die Partei, dass die Stadtwerke durch die aus den Strafanzeigen resultierenden Strafen Geld verdienen. Vollkommen absurd.

Die AfD warnt vor der Schaffung eines rechtsfreien Raumes und widerspricht diesen Aussagen entschieden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beter Bohnhof, machte seine Position deutlich: „Eine Straftat bleibt eine Straftat und solange sie im Gesetz verankert ist, muss sie auch verfolgt werden. Die Strafanzeigen müssen gestellt werden, und es kann nicht sein, dass unser öffentlicher Nahverkehr an dieser Stelle missbraucht wird. Die Grünen sprechen von einem ‚Armendelikt‘. Scheinbar haben die Grünen noch nie vom Deutschlandticket gehört. Auch ALG II-Empfänger können sich das Ticket leisten. Es geht hier um die Solidarität mit denen, die immer brav zahlen.“

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe ergänzte: „Lassen Sie sich bei Ihrer kruden Argumentation mal erläutern, was es die Stadtwerke kostet, die entstandenen Strafen einzutreiben. Hier wird kein Geld verdient. Wenn man Ihre Argumentation weiterdenkt, müssten arme Menschen auch nicht mehr im Supermarkt zahlen. Wenn man so anfängt, ist das ordnungspolitisch ein absolutes Desaster.“

Die AfD-Fraktion lehnt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus ordnungspolitischer Sicht strikt ab und setzt sich für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im öffentlichen Nahverkehr ein.

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Die AfD-Fraktion lehnt entschieden ab, dass Obdachlose nun überall kampieren dürfen, sollen. Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe äußerte sich dazu kritisch: „Wenn ich den Kollegen der Linken zuhöre, ist das nicht besonders gut erträglich. Angeblich werden Obdachlose von der Stadt regelrecht gejagt. Dabei lassen die Kollegen aus, dass jeder Obdachlose in Dortmund einen Übernachtungsplatz hat, der jedoch nicht angenommen wird.“

Garbe betonte weiter: „Allein durch die massive Migration nach Dortmund haben wir viele nicht Sesshafte in unserer Stadt, was natürlich viele Platzverweise zur Folge hat. Genau das muss auch sein, denn Menschen wollen hier in Ruhe ihre Geschäfte betreiben und die Bürger müssen geschützt werden. Jetzt sind wir schon so weit gekommen, dass Obdachlose sich in unsere Parks betten sollen. Diese Ansichten sind völlig realitätsfern.“

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Dortmund zu wahren und lehnt die Vorschläge der Linken entschieden ab.

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Die Altparteien haben in der letzten Ratssitzung eine Resolution verabschiedet, die die EU mit hohlen Phrasen und nichtssagenden Allgemeinplätzen glorifiziert. Die AfD lehnt diese verklärte Sichtweise vehement ab und macht klar, dass diese Resolution nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wurde.

AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich bringt es auf den Punkt:

„Es ist klar, was hier zutage tritt: Das Establishment hat Angst, die Macht zu verlieren. Es geht nicht um die europäische Demokratie, die gibt es nämlich nicht. Der frühere SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat selbst gesagt: 'Wenn wir die Europäische Union in die Europäische Union aufnehmen wollten, wäre das unter Anbetracht der Kopenhagener Kriterien und des Demokratieprinzips nicht möglich.' Die EU ist höchst undemokratisch, da wir dort ein Parlament wählen, das nicht einmal ein gesetzgeberisches Initiativrecht hat. Das ist die demokratische Realität im Brüsseler Machtapparat. Jetzt werden immer mehr europäische Patrioten in das europäische Parlament hineinströmen, weil die Menschen in Europa die Festung Europa wollen. Sie lehnen den Weg der Dekarbonisierung, der Deindustrialisierung und letztendlich der Verarmung des europäischen Kontinents ab, den die europäischen Eliten mit dem Beschluss des Green Deals eingeschlagen haben. Sie lehnen diese woke, linksliberale und transatlantische Politik ab.

Ich weiß auch, warum die Grünen gerade diesen Tagesordnungspunkt gesetzt haben. Sie wünschen sich, den Schreihals und Kriegstreiber Anton Hofreiter nach Brüssel als EU-Kommissar zu entsenden, wenn die von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Veruntreuung gejagte Frau von der Leyen aus der Europäischen Kommission ausscheiden muss, weil sie einen Deal von 1,8 Milliarden Euro per SMS mit Pfizer gemacht hat, um die Leute hier in die Zwangsimpfung zu treiben. Das ist die Realität ihres Europas. Unser Europa steht für Frieden und Freiheit, Sicherheit, nationale Selbstbestimmung, Festung Europa statt Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten. Wir sind ein selbstbewusstes Europa der Vaterländer. Ich freue mich auf dieses neue rechte Europa.“

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Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung und Besetzung von neun Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 für ein neues Amt für Migration grundsätzlich ab. AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte, dass die Fraktion einen Zusatzantrag stellt, in der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Ordnungsamtes eine personell verstärkte “Task Force für Remigration” – Aufenthaltsbeendigung und Rückkehr – einzurichten, um die Rückführung ausreisepflichtiger Personen massiv voranzutreiben.

Mit der Einrichtung eines Migrantenamtes soll die illegale Migration in unser Land weiter erleichtert werden. Heiner Garbe kritisierte scharf: „Die AfD-Fraktion wendet sich daher gegen ein Amt für Migration, das offenbar eine Servicestelle für illegal Eingereiste sein soll, um dieser Klientel möglichst schnell und komfortabel die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen.“

Er verwies auch auf die Worte von Personaldezernent Uhr (SPD), der kürzlich erklärte, die Einbürgerung sehe man „nicht mehr als ordnungspolitischen Verwaltungsakt, sondern als Dienstleistung“. Garbe betonte: „Wir, Herr Uhr, würden eine erweiterte Dienstleistung hier allenfalls bei einer flankierenden Hilfe für Remigrationswillige sehen.“

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Wohnungsnot, Verlust der Sicherheit, abnehmende Lebensqualität und überlastete Sozialsysteme sind Folgen der ungeregelten Massenmigration seit 2015. Der jüngste Bericht zur Aufnahme und Versorgung von sogenannten Flüchtlingen zeigte in der letzten Ratssitzung, dass Dortmund an seine Belastungsgrenze gelangt ist.

Die AfD-Fraktion, die einzige politische Kraft in Dortmund, die sich gegen die ersetzende Massenmigration ausspricht, nutzte die Ratssitzung, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen. AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich kritisierte scharf den Dortmunder Sonderweg – die Aufnahme von noch mehr, teils illegalen Migranten. Oberbürgermeister Westphal entzog ihm ungerechtfertigt sofort zu Beginn der Debatte das Wort.

Nach diesem Eklat machte AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe eine klare Ansage an die Altparteien und Verwaltung:

„Nichts Neues: Der Migranten-Zustrom hält an, ebenso die horrenden sozialen Folgekosten für unsere Stadt. Von Januar bis Mai kamen 251 migrantische Ausländer nach Dortmund und damit in unser Sozialsystem. Eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) wurde in einem IBIS-Hotel in Oespel eingerichtet. Der Bericht bezeichnet die Entwicklung als erfreulich und störungsfrei – für mich ist das Zynismus. Zwei weitere Asylantenheime sollen dieses Jahr in Betrieb gehen. Insgesamt 35 Mio. Euro sollen die Asylheim-Neubauten bis 2025 kosten. Zudem wurden 496 Wohnungen vom Wohnungsmarkt für Einheimische entzogen und für Migranten bereitgestellt, von denen 71 derzeit leer stehen. Abschiebungen gibt es kaum, das Asyl-Chaos geht weiter.“

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