Neben der wahnwitzigen Idee, die Nordstadt künftig in eine 30er-Zone zu verwandeln, begrüßte der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich eine weitere Maßnahme, um das Autofahren in Dortmund durch politische Eingriffe unattraktiver zu machen.

Zukünftig plant man im öffentlichen Wohnungsbau eine Kürzung der nachzuweisenden Parkplätze an Mieter um bis zu 30 Prozent. Was die Stadt zudem euphemistisch als „Zentralitätsbonus“ tauft, bedeutet für die Anwohner im Umkehrschluss: je zentraler der Standort, desto weniger Parkplätze stehen zur Verfügung. „Zentralitätsmalus“ wäre somit eine adäquatere Bezeichnung.

Rat und Stadtverwaltung treiben die Autofahrer weiter zur Weißglut. Sie werden nun nicht mehr nur mit Tempo-30-Zonen und dreisten Parkgebühren gegängelt, sondern auch an der Parkplatzsuche vor der eigenen Haustür gehindert.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe sprach den Autofahrern aus der Seele:

„In einer Zeit, in dem die meisten Haushalte über 2 bis 3 Autos verfügen, will man also Häuser ohne ausreichende Parkplätze bauen. Eine großartige Idee für die Menschen, die nach wie vor auf ihr Auto angewiesen sind und die ein freies, modernes Arbeits- und Freizeitleben führen wollen!

Wo sollen denn die Menschen mit ihrem Wagen – seien es Verbrenner oder ungeliebte Stromer – künftig hin? Überall in der Stadt werden doch immer mehr Parkplätze vernichtet. Und das bei weiterhin steigenden Zulassungszahlen in Dortmund.

Ich sage: Das ist auch hier wieder nur eines: Links-grüne Verbotskultur durch die Hintertür.“

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Fast zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod des 29-Jährigen Polizisten Rouven Laur durch das Messer eines Afghanen muss man wenig überrascht Bilanz ziehen.

Wie schon nach anderen migrantischen Gewalttaten erfolgten keine politischen Maßnahmen zur migrationspolitischen Wende. Beileidsbekundungen hochrangiger Politiker erwiesen sich erneut als heuchlerische Krokodilstränen, die das Opfer ein zweites Mal verhöhnen. Die Massenmigration als wichtigste Ursache für Unsicherheit auf den Straßen und Horrortaten wie in Mannheim oder Bad Oeynhausen wird stets verleugnet.

Im Dortmunder Stadtrat brachte die AfD-Fraktion eine entsprechende Resolution zur Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan ein. AfD-Ratsherr Matthias Helferich äußerte vor dem Ratsplenum:

„Der Wunsch nach einer migrationspolitischen 180-Grad-Wende ist in Deutschland längst mehrheitsfähig. Das wissen auch Kanzler Scholz und andere Vertreter von CDU bis SPD, wenn sie jetzt plötzlich die Abschiebung von afghanischen Kriminellen fordern. Aber auch da ist bereits jetzt absehbar, dass es sich wieder einmal nur um Lippenbekenntnisse handelt. Frau Faeser hat uns ja im Innenausschuss schon deutlich gemacht, dass der Abschiebestopp nach Afghanistan weiterhin bestehen bleibt und nur „freiwillige Ausreisen“ möglich sind. Die Mörder bleiben also weiter unter uns!

Unser Antrag fordert dazu auf, nicht dem Beispiel Berlins, sondern anderer Staaten zu folgen, die nun selbst nach jahrelanger Zuckerbrot-Politik die Peitsche im Umgang mit kriminellen Zuwanderern auspacken, Schweden ist hier das beste Beispiel.

Das sind wir nicht nur den unzähligen Opfern der Asylzuwanderung schuldig, es liegt auch in unserer Verantwortung, weitere Horrortaten wie in Mannheim zu verhindern.“

Lehren aus dem Fall zieht jedoch auch im Dortmunder Ratsestablishment niemand. Bis auf die Stimmen der AfD-Fraktion lehnte der Rat die Resolution geschlossen ab. 

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Keine Anstrengung ist dem Ratsestablishment aufwendig genug, um mit größter Begeisterung Jahr für Jahr neue Kapazitäten für die Unterbringung von Migranten zu schaffen: In Oespel richtete man ein Asylhotel ein, in Derne wurde eine Schule umfunktioniert und auch die Errichtung neuer Containerdörfer ist wahrscheinlich.

Nun ist es wieder so weit. Die Stadt will Betreiber für weitere Standorte mit insgesamt rund 1.000 Plätzen für Übergangseinrichtungen gewinnen und sendet ein für die Stadtgemeinschaft schädliches Signal:

Koste es, was es wolle. Wenn wir keinen Platz haben, dann schaffen wir ihn euch!

Während sich die CDU enthielt und damit den Plänen den Weg frei machte, attackierte AfD-Ratsherr Matthias Helferich das Vorhaben scharf:

„Wir kennen alle die Verlautbarungen der Bundesregierung, der Düsseldorfer Landesregierung und auch der Brüsseler Kommission, dass man die Massenmigration nach Europa beenden will. Ich kann es daher nicht nachvollziehen, wie Politiker in einer solch dreisten Art und Weise lügen können, dass wir uns auf derartige Anstürme von Fremden vorbereiten müssten. Schon jetzt haben wir die Situation, dass 60 Prozent der Bürgergeldempfänger in diesem Land Nichtdeutsche sind. Wir haben bei den Tatverdächtigen eine überproportionale Repräsentanz von Nichtdeutschen. Nun sollen wir als Stadt 6,9 Millionen Euro in diesem Jahr und dann im Folgejahr rund acht Millionen Euro immer weiter ausgeben, um letztlich Lager für einen Bevölkerungsaustausch zu schaffen.

 Das Perverse dabei ist noch, dass die Einheimischen mit und ohne Migrationshintergrund dafür auch noch zahlen sollen. Die vornehme Enthaltung der CDU zeigt, warum es die AfD braucht, die sich als alleinige Kraft gegen die Massenmigration stellt.“

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Mit einer vermarktbaren Fläche von rund 156ha soll bald im nördlich von Dortmund gelegenen Datteln eines der größten Industrie- und Gewerbeareale im Ruhrgebiet entstehen.

Das interkommunale Gewerbegebiet „new-Park“ kann für die gesamte Region als große Chance zur Schaffung tausender Arbeitsplätze gesehen werden. Davon würde auch die Stadt Dortmund profitieren, sodass sie inzwischen 30 % der Gesellschaftsanteile an der newPark GmbH hält.

Erneut bekräftigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe im Rat der Stadt die volle Unterstützung für das Projekt:

„Seit unserem Einzug in den Stadtrat 2014 stehen wir hinter newPark, heute mehr denn je. Warum? Es müsste nun jeder begreifen, was auch hier gebetsmühlenartig bekundet wird: Dortmund hat zu wenig Raum für Industrie-und Gewerbeansiedlungen. Daher brauchen wir newPark aufgrund der schnellen Erreichbarkeit und etlicher damit geschaffener Arbeitsplätze. Wie man sich dagegen aussprechen kann, erschließt sich mir tatsächlich nicht.“

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Seit 1978 besteht zwischen Dortmund und der südrussischen Stadt Rostow am Don eine Städtepartnerschaft. Um diese Partnerschaft zu würdigen, benannte man den Platz vor der U- und S- Bahn-Haltestelle Stadthaus nach der russischen Partnerstadt.

Damit soll nach Ansicht der Altfraktionen bald womöglich Schluss sein. In der letzten Ratssitzung beschloss man bei den Gegenstimmen der AfD eine einordnende Erklärung zum Platz von Rostow am Don und der dort befindlichen Bronzestatue „Kosakenpferde“ zu erarbeiten.

Wie Bürgermeisterin Brunsing erklärte, wolle man so den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der Stadt entgegenkommen. Mit anderen Worten: man möchte sich beschämt für die ohnehin bereits ruhenden diplomatischen Beziehungen zu Rostow am Don entschuldigen.

Womöglich ist dies ein weiterer Schritt hin zur endgültigen Beendigung der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt. AfD-Ratsherr Matthias Helferich äußerte sich dazu in der Debatte:

„Deutschland kommt den ukrainischen Kriegsflüchtlingen – auch zurecht aus meiner Sicht – bereits genug entgegen. Wir nehmen 54 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge innerhalb Europas auf, ein großer humanitärer Beitrag. Jetzt eine genehme Erzählung zum russischen Krieg in der Ukraine hier in der Stadtgesellschaft einzupflanzen ist nur billige Kriegspropaganda. Es verwundert auch nicht, dass die FDP, die ja mit Frau Strack-Zimmermann ohnehin eine Kriegstreiberin par excellence an der Spitze hat, diesen Konflikt auch hier in Dortmund weiter betreiben will, indem man jede diplomatische Beziehung zu Russland abbrechen will. Wir wollen hingegen Frieden in Europa. Das geht nicht gegen, sondern nur mit Russland.“

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fand deutliche Worte:

„Sich hier mit einem kleinen Schildchen bei Ukraine-Flüchtlingen einzuschleimen, halte ich für billig und abwegig. Dies ist nichts als ein Versuch vorauseilender Geschichtsklitterung.“

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Foto: jvf, https://skulpturen.kulturraum.nrw/dortmund/artur-schulze-engels/kosakenpferde.html Motiv wurde freigestellt, Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Erneut wird das Totschlagargument des Klimaschutzes dafür missbraucht, um jede noch so aberwitzige und schädliche Ideen grüner Verkehrsplaner zu rechtfertigen.

Leidet die Dortmunder Nordstadt nicht ohnehin schon genug unter diversen hausgemachten Problemen, so soll ihr bald eine neue Last aufgebürdet werden: ein Tempo-30-Modellprojekt. Nicht nur Autos, sondern auch die Stadtbahn soll nach den Vorstellungen des Klimabeirats bald im Schneckentempo durch die Nordstadt tuckern.

Wenngleich noch kein Beschluss darüber gefasst wurde, sollten nun dennoch die Alarmglocken schrillen. Was den Dortmundern bereits in der Vergangenheit lediglich als bloße „Empfehlung“ des Klimabeirats verkauft wurde, dürfte auch in diesem Fall bald in die Realität umgesetzt werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe kommentierte dies in der vergangenen Ratssitzung:

„Manches glaubt man eigentlich gar nicht, wenn man das liest. So soll ein sogenanntes ‚Modellprojekt für Tempo 30‘ ausgearbeitet werden. Und das vor allen speziell für die Nordstadt. Hier will man etwas für die dort unter ‚ungünstigen Wohn-und Lebensbedingungen‘ lebenden Menschen tun. In dem Stadtteil, in dem massenhaft PS-starke, teure Autos gefahren werden, will man also alle Register ziehen, um mit Hilfe von Lärm- und Abgasschutz weitgehend Tempo 30 umzusetzen.

Die abseitigste Idee für die Nordstadt ist allerdings in diesem Zusammenhang, auch die Stadtbahn einzubremsen, die ja vielfach dort mit eigenem Gleiskörper oberirdisch verläuft und von Tempo 30 Maßnahmen eigentlich nicht betroffen wäre. Das darf natürlich nicht sein. Also: Tempo 30 auch hier für die Stadtbahn – die Menschen mit den „ungünstigen Wohn-und Lebensbedingungen“ sollen es halt schlucken.“

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Ungewohnt einträchtig beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung den Dortmunder Althoffblock als Denkmalbereich unter Schutz zu stellen.

Die AfD-Fraktion schloss sich der ebenso ungewohnt begrüßenswerten Initiative mehrerer Fraktionen zum Erhalt des Althoffblockes an.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe begründete diese Entscheidung folgendermaßen:

„Wer wie ich in der Stadt aufgewachsen ist und dort im Bereich des Althoffsblocks auch zur Schule gegangen ist, dem ist der Althoffblock natürlich sehr gut bekannt. Ein sehr beliebtes und bis heute schönes sowie erhaltenswertes Wohngebiet. Für die Bewahrung und den Erhalt traditioneller Wohnareale steht die AfD ein.“

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Foto: Mathias Bigge (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Althoffblock-IMG_6958.JPG), „Althoffblock-IMG 6958“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode