Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Dokumente hat uns als Dortmunder Ratsfraktion der AfD dazu motiviert, zur Ratssitzung im September 2024 einen Antrag zu dem Thema einzubringen.

Die wesentliche Frage dabei ist für uns, wann und wie erfolgt in Dortmund eine Aufarbeitung durch einen unabhängigen Sonderstab-Corona.

Dieser Antrag löste bei den Altparteien im Rat blankes Entsetzen aus. An einer Aufarbeitung ist dort nicht wirklich jemand interessiert und so ist es auch nicht verwunderlich, das dieser Antrag keine Mehrheit fand.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23. Juli wurden die Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des Robert Koch Instituts (RKI) unzensiert veröffentlicht.^[1] Die dokumentierten Einschätzungen belegen, dass entscheidende Maßnahmen nicht evidenzbasiert, sondern politisch verhängt wurden. Einige Aussagen:

• „(…) es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (Protokoll vom 20.10.2020).
• „Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden.“ (Protokoll vom 16.11.2020)
• „Schulen sind eher nicht die treibenden Quellen und Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen (...).“ (Protokoll vom 30.11.2020)
• „Empfehlungen zu Booster stellen sich als komplex dar (…) v.a. von Politik und Pfizer gefordert (…). (Protokoll vom 30.07.2021)
• „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei.“ (Protokoll vom 05.11.2021)

Laut einem anonym bleibenden Mitglied des Krisenstabs, den ZEIT-Online zitiert, finde man in den Dokumenten indes nichts über „den Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise ‚heftig‘ gewesen sei“.^[2]

Die Dortmunder Stadtverwaltung hat viele freiheitseinschränkende Maßnahmen nicht nur umgesetzt, sondern auch in vorauseilendem Gehorsam gefordert. Es ist angesichts der Protokolle dringender denn je, die politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene ehrlich aufzuarbeiten.

Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie bewerten die Stadtverwaltung und insbesondere das Gesundheitsamt angesichts der Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen …

1. die Maskenpflicht in Teilbereichen der Innenstadt sowie auf den Wochenmärkten der Stadtbezirke?
2. die FFP2-Maskenpflicht in vielen Bereichen der Dortmunder Stadtverwaltung?
3. die „2G-Regel“ bei städtischen Veranstaltungen, für Freizeitangebote der Stadt und den Weihnachtsmarkt?
4. die städtischen Impfkampagne mit Impfbussen, Impfzelt sowie der Plakatkampagne „#DeineImpfungzählt“ mit dem Motiv kleiner Kinder vor einem Grab?
5. das Vorpreschen des Oberbürgermeisters bei Schulschließungen?

1. Welche Vorkehrungen veranlasst die Stadtverwaltung, um zu gewährleisten, dass gesundheitspolitische Maßnahmen, die sie gegenwärtig und zukünftig befolgt oder selbst verhängt, wirklich evidenzbasiert sind?

Der Rat der Stadt Dortmund möge zudem beschließen:

1. Die Stadt Dortmund setzt bis Jahresende einen mit politisch unabhängigen Experten besetzten Corona-Sonderstab ein, der sämtliche städtischen Maßnahmen unter Berücksichtigung aller verfügbaren Erkenntnisse, inklusive der RKI-Protokolle evaluiert und bis Ablauf des ersten Quartals 2025 vorstellt.
2. Die Stadt Dortmund setzt sich bei der Bundesregierung für eine Reform des RKI ein, um es in eine nicht weisungsbefugte Behörde nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofs zu transformieren.“
3.  

Die AfD-Ratsfraktion wird auch zukünftig darum kämpfen, das diese Thematik umfassend für die Dortmunder Bürger aufgearbeitet wird.

[1] https://rki-transparenzbericht.de/

[2] https://www.zeit.de/gesundheit/2024-07/rki-protokolle-corona-pandemie-aufklaerung-bmg/komplettansicht

Nach dem Urteil des OVG Münster zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien, haben wir in der Ratssitzung von Donnerstag einen Antrag eingebracht, zu prüfen, wie viele Syrer aktuell in Dortmund Schutz genießen und nach dem Urteil des OVG abgeschoben werden könnten.

Wie üblich konnte man dann beobachten, dass den vollmundigen Worten von Bundespolitikern der Altparteien, ihre Kollegen im Rat gar kein Interesse daran haben, Abschiebungen vorzunehmen.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion Dortmund beantragt:

„Der Rat der Stadt Dortmund erteilt der Stadtverwaltung einen Prüfautrag zur Ermittlung der Zahl all jener Syrer, die auf Grundlage des Urteils des OVG-Münsters in ihre Heimat abgeschoben werden könnten.“

Weiterhin bittet die AfD-Ratsfraktion Dortmund um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bedeutung hat das Urteil des OVG-Münsters aus Sicht der Stadtverwaltung für die Stadt Dortmund?
2. Wie viele syrische Staatsbürger sind derzeit in Dortmund wohnhaft?
3. Wie hoch ist die Anzahl der in Dortmund wohnhaften Syrer, die subsidiären Schutz genießen? 

Begründung:

Ende Juli wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage eines syrischen Staatsbürgers zurück, der gegen die Ablehnung eines subsidiären Schutztitels in Deutschland prozessierte. Derzeit genießt jeder vierte der rund eine Million Syrer in Deutschland subsidiären Schutz.

Es handelt sich diesbezüglich um ein Grundsatzurteil, an dem sich andere Gerichte orientieren können. Erstmals urteilte ein deutsches Gericht, dass Zivilisten in Syrien keine Gefahr mehr droht. Der Weg für Abschiebungen nach Syrien ist damit juristisch geebnet. Unterstützung für eine Abschaffung des subsidiären Schutzes bekundete unter anderem bereits der Deutsche Landkreistag.“

Der Antrag löste eine turbulente Diskussion aus, in der ein Ratsmitglied der CDU selbstverständlich in die übliche Rhetorik verfiel und diesen Antrag mit der „Judenvernichtung“ verglich. Die Entgegnung unseres Ratsherrn Matthias Helferich nutze der OB, ihm einen dritten Ordnungsruf zu erteilen und des Saales zu verweisen. Die gesamte Fraktion verlies daraufhin geschlossen die Ratssitzung (siehe dazu auch unseren Beitrag https://www.afd-do-fraktion.de/item/1011-afd-opposition-im-stadtrat-soll-mundtot-gemacht-werden-cdu-geriert-sich-als-hilfsantifa ).

Wir bleiben trotzdem am Ball und verfolgen das Thema weiter.

Am Donnerstag war wieder einmal Ratssitzung in Dortmund und wir haben für Euch das Thema Grundsteuer mit einem Antrag aufgegriffen.

Mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister auf, endlich die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes öffentlich zu machen und den Hebesatz um 15 % zu senken.

"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag:

Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend ihre Pläne zur Neuberechnung der Grundsteuer 2025 öffentlich darzustellen. Dabei muss das Ziel sein, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 610 Prozent um 15 Prozent zu senken.

Begründung:

Ab dem 1. Januar 2025 wird die Stadtverwaltung auf der Grundlage der durch die Finanzämter festgesetzten Werte die neue Grundsteuer für Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer festlegen. Das erfolgt auf der Basis eines späteren Ratsbeschlusses in diesem Jahr, der den entsprechenden Grundsteuerhebesatz festlegt. Angesichts massiver Grundsteuererhöhungen, die bereits aus anderen Bundesländern und Kommunen bekannt geworden sind, ist die Angst der Bürger auch in Dortmund natürlich groß, dass das eigene Zuhause - Wohnungen wie Häuser - auch bei uns in Dortmund bald nicht mehr finanzierbar sein werden.

Schon jetzt ist die Grundsteuer, die die Hausbesitzer belastet und von den Vermietern in der Regel auf die Mieter umgelegt wird, mehr als hoch genug. In Zeiten immer noch zu hoher Inflationsraten muss endlich eine spürbare Entlastung für unsere Bürger her. Eine angestrebte „Aufkommensneutralität“ reicht hier inzwischen längst nicht mehr aus. Sie wäre nur ein entlastungsunwirksamer Brosamen, den man dem Bürger hinwürfe.  

Es ist doch fatal, dass unsere Bürger etwa mit ansehen müssen, wie die Verschuldung unserer Stadt ständig weiter ansteigt, weil alte Defizite kaum abgebaut, sondern vielmehr ständig neue, die Gesamtverschuldung treibende Kreditaufnahmen bzw. Bürgschaften geschaffen werden. Neben den jährlich über 60 Mio. Kosten für Migranten und Roma sind hier auch die Dauer-Defizite der Westfalenhalle, des Flughafens und des Dortmunder Klinikums als brisanter Dauerbürgschaftsempfänger zu nennen. 20 Mio. € sollen aktuell hier wieder fließen. Nicht zu vergessen auch die 80 Mio. €, die der Neubau der „Jungen Bühne“ kosten soll. 

All das sind Belastungen, die unsere Bürger am Ende zu tragen haben. Es ist an der Zeit, dass unsere Bürger endlich direkt entlastet werden: Der „Hebesatz“ muss zu einem „Senkesatz“ werden! Die Grundsteuer ist eben eine der wenigen Maßnahmen, mit der die Kommune über eine Rechtssetzung via Satzung endlich einmal etwas direkt für die eigenen Bürger tun kann."

Entlastung für die Bürger ist längst überfällug, aber wie üblich, fand auch dieser Antrag keine Mehrheit im Rat.

Im Laufe der Ratssitzung am Donnerstag den 26.09.2024 erhielten der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe und Ratsmitglied Matthias Helferich jeweils zwei Ordnungsrufe wegen Petitessen.

Dem Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) ist es laut der Geschäftsordnung des Rates erlaubt, Ratsherren beim dritten Ordnungsruf aus der Sitzung zu entfernen. Dies muss vom übrigen Rat bestätigt werden.

Die AfD-Fraktion brachte auf Grundlage eines Grundsatzurteils des OVG NRW einen Antrag ein, der die Remigration all jener der rund 13.000 in Dortmund lebenden Syrer betraf, die auf Grund des Urteils ihren subsidiären Schutzstatus verlieren müssen. Syrien ist weitestgehend befriedet. Der IS herrscht nur noch in einer Provinz. Die Stadtverwaltung wurde von der AfD-Fraktion aufgefordert, die Rückkehr der betroffenen Syrer rechtlich zu prüfen.

Insbesondere die CDU, die sich in Dortmund mit den Grünen in einer sog. Kooperationspartnerschaft befinden, empörte sich.

Uwe Waßmann, CDU-Ratsherr, verglich die rechtsstaatliche Remigrationsforderung mit der Judenvernichtung.

Hierzu gab Matthias Helferich eine persönliche Erklärung ab und teilte mit, dass er Uwe Waßmann für diesen widerlichen Vergleich „zutiefst verachte“.

Daraufhin entzog ihm Oberbürgermeister das Wort und erteilte ihm einen weiteren Ordnungsruf.

Helferich wurde der Sitzung verwiesen und die gesamte AfD-Fraktion Dortmund schloss sich dem an.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte:

„Natürlich will das Ratsestablishment unter sich bleiben. Dann gibt es keinen Widerspruch zu ihrer Migrations- und Klimapolitik. Bereits ab 2025 müssen sie die AfD in doppelter Stärke zu ertragen lernen.“

AfD-Ratsmitglied Matthias Helferich teilte mit:

„Die Dortmunder Kooperationspartnerschaft aus CDU und Grünen lässt erahnen, was uns blüht, wenn diese Parteien unter Kanzler Friedrich Merz auf Bundesebene zusammenkommen: Kontrollierte Massenzuwanderung statt konsequenter Remigration.“

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Scheinvaterschaften von Schwarzafrikanern haben auch in Dortmund zu Millionenschäden geführt und hatten bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Der Rechnungsprüfungsausschusses befasste sich nun auf der letzten Sitzung mit dem Thema „Prüfung von Vaterschaftsanerkennungen im Jugendamt Dortmund“. Obwohl die Sitzung als „nichtöffentlich“ gekennzeichnet war, waren bereits wenige Tage später viele Details in den Dortmunder Ruhr Nachrichten zu lesen.

Geprüft hat man in Dortmund die seit 2017 erfolgten 7889 Vaterschaftsanerkennungen, es konnte jedoch nur bei zwei Fällen eine „zweifelhafte“ Mehrfachvaterschaftsanerkennung festgestellt werden. Eine Prüfung, ob z. B. eine solche Vaterschaftsanerkennung vorgenommen wurde, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, fand nicht statt. „Warum nicht?“ ist zu fragen.

Dass der Fall des Schwarzafrikaners A. („Mr. Cashmoney“) nicht so einfach erkannt werden konnte, liegt daran, dass A. die Kinder nicht nur beim Jugendamt Dortmund, sondern auch in anderen Gemeinden oder bei der Ausländerbehörde beurkunden ließ und die Beurkundung durch verschiedene Mitarbeiter des Jugendamtes erfolgten. Warum jedoch eine Querprüfung zu anderen Fachbereichen oder ein Blick ins Melderegister nicht erfolgten, wird wohl auf immer ein Geheimnis der Amtsträger bleiben. Wurden etwa Anfragen an die Kindergeldkasse nicht beantwortet, so wurde dies einfach hingenommen. Herhalten musste hier auch einmal mehr der Datenschutz als Begründung dafür, warum man etwas z. B. im Melderegister nicht prüfen konnte.

Erst nach Beschwerden der anderen Gemeinden im Jahr 2022, warum auch in Dortmund Vaterschaften dieses Herrn anerkannt wurden, kam etwas Bewegung in die Angelegenheit. Die Bezirksregierung Arnsberg führte eine kommunalrechtliche Prüfung durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Beurkundung „grundsätzlich rechtmäßig“ erfolgt sei.

Ein anderer Fall des afrikastämmigen Herrn O. in Dortmund zeigt jedoch ein völlig anderes Gesicht. Im Falle des Herrn O. hat ein Beamter 16 Vaterschaftsanerkennungen beurkundet, ohne auf die Idee zu kommen, dies auch nur in irgendeiner Form zu hinterfragen oder aber auch an seine Vorgesetzten zu melden. Selbst als auch hier Beschwerden aus anderen Gemeinden zu diesem Herrn eintrafen, hielt es die beurkundende Person nicht für erforderlich, genauer zu prüfen und beurkundete noch eine weitere Vaterschaft.

Man kann hier wirklich nur zu dem Schluss kommen, dass es zu diesem Zeitpunkt keine funktionierenden oder existierenden Kontrollmechanismen gab. Hier haben die Sachbearbeiter, ihre Vorgesetzten und die Amtsleitung verantwortungslos gehandelt.

Unser sachkundiger Bürger im Rechnungsprüfungsausschuss, Walter Wagner, sagte dazu: „Für mich fängt der Fisch immer am Kopf an zu stinken. Verantwortung liegt wohl in erster Linie bei der zuständigen Dezernentin und der Amtsleiterin, die es einfach versäumt haben, entsprechende interne Kontrollsysteme und Eskalationswege zu definieren. Dafür sind sie nun mal verantwortlich.“

Für den entsetzten Dortmunder Bürger ist jedoch leider festzuhalten: Eine nachträgliche Aberkennung der anerkannten Vaterschaften ist wohl nicht möglich, da hier das Kindswohl höher wiegt als der möglicherweise zweifelhafte rechtliche Vorgang. Das bedeutet, Dortmund wird auch weiterhin viel Geld aufwenden müssen, um höchst zweifelhafte Vaterschaftsanerkennungen als Geschäftsmodell von zwei Schwarzafrikanern zu finanzieren. Man kann nur hoffen, die zuständigen Ämter sehen endlich bei Vaterschaftsanerkennungen genau hin und nehmen die ihnen übertragenen Verantwortungen endlich ernst.

Im Jahr 2000 gründete sich der Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.“ mit dem Ziel, Dortmunds Stadtbezirke attraktiver und lebenswerter zu gestalten.

24 Jahre später muss man angesichts der desolaten Lage vieler Stadtteile erkennen, dass dieses einst lobenswerte Vorhaben weitgehend gescheitert ist. Ein möglicher Grund ist bereits beim Blick in den Geschäftsbericht 2023 zu erkennen.

Seit Jahren widmet sich der Verein nicht mehr nur der Finanzierung von Stadtfesten oder Kulturprojekten. Linke Wohlfühlprojekte und Propagandakampagnen gegen rechts gehören nun längst zu einer der Hauptaufgabe des Vereins.

Den Stadtteil Brackel beglückte man 2023 erneut mit dem abseitigen „Open Air Brauks“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bunt statt Braun“. Rund 6.000€ spendete das Stadtbezirksmarketing dafür. Weitere knapp 2.000€ wurden in Brackel für das „Friedensgebet der Religionen“ verpulvert. Das Gebet gegen rechts muss daher ein äußerst teures Vergnügen gewesen sein.

Im Vergleich dazu erscheint die Bezuschussung „netter Toiletten“ mit rund 72.000€ noch als Vernunftprojekt. Dortmunds Steuergelder haben wahrlich einen besseren Zweck verdient.