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Im Rahmen einer Kundgebung linksextremer Antifa-Anhänger kam es am vergangenen Samstag zu Gewaltattacken auf Polizeibeamte. Die Linksextremen demonstrierten auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld zum Gedenken an den 8. Mai. Als sich der Kundgebung von rund 300 selbsternannten Antifaschisten auch Teilnehmer aus Bochum anschlossen, eskaliert die Situation. Polizisten wurden aus der Versammlung attackiert, Festnahmen erfolgten.

„Die linksextreme Szene in Dortmund wird durch das Ratsestablishment regelmäßig verharmlost – hierunter leiden Dortmunds Polizisten. Wir haben in der Vergangenheit bereits die Verstrickungen des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit linksradikalen Vereinen offengelegt. CDU und FDP schweigen zu diesen Vorgängen. Wir stehen an der Seite unserer Polizisten.“, erklärte Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

In einer vergangenen Ratssitzung hatte die AfD-Fraktion die Verstrickung der „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ zu linksextremen Vereinen wie „BlockaDO“ und dem „VVN e.V.“ aufgedeckt. Die Stadt finanziert auch linkextreme Gruppen mit Steuergeld.

Wir werden uns unbeirrt gegen jede Form des Extremismus stellen.

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AfD-Fraktion Dortmund

Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass Dortmund 12 Personen aus Syrien und dem Irak aufnimmt. Die Migranten hielten sich vorher auf den griechischen Inseln Samos und Kos auf. Grundlage für die Aufnahme im Kontext der Selbstdeklaration Dortmunds zum „sicheren Hafen“ ist § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es:

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.“

Das Vorschlagsrecht für die Personen oblag nach Auskunft der Stadt bei der griechischen Asylbehörde und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

„Die AfD-Fraktion hat gegen die Erklärung Dortmunds zum sicheren Hafen gestimmt. Die Aufnahme der zwölf Migranten zeigt uns, dass wir in Asylfragen nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Diese Situation wird sich durch den EU-Migrationspakt verschärfen. Die EU-Kommission möchte das Asyl- und Zuwanderungsrecht gänzlich auf Brüssel übertragen – dagegen kämpfen wir.“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe die Entscheidung.

Die AfD setzt sich auch weiterhin für eine Abschiebeinitiative für Dortmund ein – derzeit duldet die Stadt 1900 ausreisepflichtige Ausländer. Die Kosten tragen die echten Dortmunder.

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AfD-Fraktion Dortmund

Das Denkmalschutzgesetz NRW steht im Landtag vor einer umfassenden Änderung, die nichts Gutes für den Schutz von Heimat und Identität erahnen lässt. Unsere Fraktion richtet sich daher mit einer Resolution gegen die bevorstehende Gesetzesänderung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der AKUSW appelliert an die Mitglieder des Landtages, die vom Ministerium für Heimat, Kommunales und Bauen aktuell vorgeschlagene Änderung des Denkmalschutzgesetzes abzulehnen.“

Begründung:

Denkmäler sind positive Standortfaktoren: Sie prägen das Bild unserer Städte und geben uns Lebensqualität. Sie sind Zeugnisse unserer Kultur und Geschichte. Sie stehen für Dauer, Bindung, Identität und Heimat.

Die geplante Änderung des Denkmalschutzgesetzes würde die Stellung der Ämter für Baudenkmalpflege schwächen, sodass vorhandenes Wissen nicht mehr abgerufen werden kann: Die Fachleute der Denkmalämter für die Baudenkmalpflege sollen beispielsweise zukünftig nur noch angehört, aber im Entscheidungsprozess nicht weiter beteiligt werden, selbst wenn ein Denkmal abgebrochen oder stark verändert werden soll.

Und das alles nur, um die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Baudenkmälern zu verbessern. Denkmäler sollten aber nicht in erster Linie als kommerzielle Bauten betrachtet werden, sondern aufgrund ihres kultur- und identitätspolitischen Wertes geschützt werden. Sollte die Änderung des Gesetzes erfolgen, können so beispielsweise zukünftig Photovoltaikanlagen auf Denkmälern platziert oder Denkmäler einer wesensuntypischen Nutzung zugeführt werden. Dies gilt es durch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhindern.

In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung stellen unsere Mitglieder folgenden Antrag:
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,
 
die Bezirksvertretung Scharnhorst wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
 
Die Verwaltung wird gebeten, gegebenfalls unter Mitarbeit der Polizei Dortmund, Ursachen und Abläufe von Diebstählen und Sachbeschädigungen an allen Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst zu ergründen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die diese Taten zukünftig verhindern oder erschweren.
 
Begründung:
 
Diebstähle und Sachbeschädigungen sind auch an Scharnhorster Schulen keine Seltenheit, weshalb es gilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Vorfälle zu verhindern oder zu erschweren. Gerade mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse an Schulen im Stadtbezirk Eving ergibt sich die Notwendigkeit auch in Scharnhorst präventive Maßnahmen zu ergreifen.
 
AfD-Fraktion Scharnhorst

 Das Stadtbezirksmarketing hat eigentlich die Aufgabe Dortmunds Stadtbezirke zu verschönern und dort bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Natürlich können es die Verantwortlichen nicht lassen und missbrauchen Steuergelder für den viel beschworenen Kampf gegen Rechts.

In Brackel veranstaltet man eine Fahrradtour unter dem einfallsreichen Slogan „Bunt statt braun“, richtet ein Musikfestival gegen Rechts in der Jugendfreizeitstätte Brauks aus und erfreut sich über abseitige Punk-Rock-Bands, die sich ihr zivilgesellschaftliches Engagement natürlich entgelten lassen (3000 Euro).

Die Stadt fördert zudem die Kampagne „Gib Rassismus keinen Wohnraum!“ mit 5000 Euro. In Aplerbeck übt man sich in historischen Unterwerfungsgesten und hisste am „9. Tag des Friedens“ weiße Fahnen am Amtshaus (1400 Euro).

Das Seifenkisten-Rennen gegen Rechts in Dorstfeld musste in diesem Jahr leider aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen – oh, wie schade!

Traurig stimmt den Dortmunder Steuerzahler, dass die Zahl linker Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr in 2020 um rund 50 Prozent gestiegen ist. Auf einen hochdotierten Stuhlkreis gegen Links müssen die Opfer linker Gewalt vergebens warten.

Wir kämpfen auch weiterhin gegen jede Form des politischen Extremismus und gegen Steuergeldmissbrauch unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit,

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AfD-Fraktion Dortmund

Die Stadt Dortmund sowie der Integrationsrat loben auch in diesem Jahr gemeinsam den Integrationspreis „zur Würdigung und Anerkennung beispielhafter Integrationsarbeit aus“. Diesmal ist auch die AfD-Fraktion in der Jury vertreten. Sie entsendet Ratsmitglied Matthias Helferich in die Auswahlkommission.

10.000 Euro erwarten den Preisträger. „Ausgezeichnet und gewürdigt werden engagierte Persönlichkeiten, Organisationen oder Institutionen für beispielgebende, außergewöhnliche Integrationsarbeit, die das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten nachhaltig fördert.“, lässt die Stadt verlautbaren.

Die AfD möchte auch solche Persönlichkeiten und Organisationen gewürdigt wissen, die Multikulturalismus und „Buntheit“ nicht nur durch die rosarote Brille betrachten, sondern kritisch und aufgeklärt Integrationsarbeit leisten, die fordert und nicht nur fördert.

„Wir suchen Dortmunder und Vereine, die Migranten knallhart die Regeln unseres Landes nahebringen und zur deutschen Leitkultur stehen. Wir müssen nämlich unser Zusammenleben nicht täglich neu ausverhandeln, wie es so mancher linke Politiker postuliert, sondern es gilt: Unsere Heimat. Unsere Regeln.“

Persönlichkeiten und Institutionen, auf die diese Vorgaben passen, sind herzlich eingeladen, sich bei der Dortmunder AfD-Fraktion vorzustellen. Wir bringen die potenziellen Preisträger gerne bei der Jury ins Gespräch.

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AfD-Fraktion Dortmund

Kommen minderjährige Ausländer unbegleitet nach Dortmund, so werden sie durch das Jugendamt in Obhut genommen. Dieses erhält sodann die Aufwandserstattungen nach § 89 d SGB VIII durch das Land ersetzt.

In unserer Heimatstadt wurden in 2019 185 sog. UMAs durch das städtische Jugendamt betreut. Dortmund erhielt vom Land für diesen Personenkreis eine Erstattung in Höhe von 10.978.429, 14 Euro. Fast 11 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Verpflegung, Unterbringung und pädagogische Betreuung von den vermeintlichen Jugendlichen. Immer noch gibt es erhebliche Defizite bei der Altersfeststellung. Obwohl sich die Mehrzahl der Personen in einem selbst angegebenen Alter von 16 bis unter 18 Jahren befand, erfolgte nur in fünf von 100 Fällen eine medizinische Altersfeststellung. Zudem wurde auch nach Einritt der Volljährigkeit die Betreuung durch das Jugendamt in vielen Fällen fortgesetzt.

„In der Vergangenheit fielen immer wieder Personen aus dem Kreis der UMAs durch brutale Gewaltakte auf. Traurige Berühmtheit erlangte der Mordfall in Kandel an einem jungen Mädchen durch einen Afghanen. Vor Gericht musste über sein wahres Alter gestritten werden.“, kritisiert AfD-Ratsherr Peter Bohnhof den politischen Umgang mit UMAs.

Die AfD-Fraktion Dortmund fordert daher die konsequente medizinische Feststellung des Alters sog. UMAs. Wer bei seinen Angaben betrügt, muss unser Land verlassen.

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AfD-Fraktion Dortmund

Im Bericht des Gesundheitsamtes zu den monatlichen Covid-19-Infektionen in Dortmunds Stadtbezirken stellt die Stadt fest, dass in der Kalenderwoche 14/2020 bis zur Kalenderwoche 14/2021 von den 329 Personen, die „an oder mit Corona“ verstarben, 68 Prozent 80 Jahre oder älter waren (224 Personen), 28 Prozent 60 bis 79 Jahre alt waren (92 Personen) und 4 Prozent der Verstorbenen aus der Gruppe der 40-59-Jährigen stammten. Die Mortalitätsrate liegt ausweislich der Stadt bei den 0-59-Jährigen bei 0,00 Prozent, bei den 60-79-Jährigen bei 0,06 Prozent und bei der 80 plus-Generation bei 0,37 Prozent.

Derzeit sind laut Bericht keine Infektionsgeschehen mehr in den Altenpflegeeinrichtungen festzustellen, so dass auch die Sterberate bei dieser Bevölkerungsgruppe signifikant sank.

Zwar versucht die Stadt noch immer das Narrativ einer nunmehr für junge Menschen besonders tödlichen Virusvariante des Covid-19-Erregers aufrecht zu erhalten, dies kann aber durch den Direktor der Dortmunder Kinderklinik, Prof. Dr. Dominik Schneider, nicht bestätigt werden. Er widerspricht den Befürwortern von Schulschließungen. So berichten die Ruhr Nachrichten vom 27.04.2021:

„Kinder spielten bei der Verbreitung des Coronavirus eine nachgeordnete Rolle, so der Kinder- und Jugendarzt. Das gelte auch für die britische Mutante B.1.1.7., die für schwere Verläufe der Krankheit bei jüngeren Menschen sorgen kann. Es ist schlichtweg falsch, dass die neue dritte Welle ausschließlich durch Kinder und Jugendliche vorangetrieben wird.“

Die RN zitiert den Spitzenmediziner hinsichtlich der schweren Verläufe bei Kindern und Jugendlichen zudem folgendermaßen:

„Daten zeigen, dass Infektionen bei Kindern der eigentlichen Infektionswelle zeitlich immer ein bisschen hinterherhängen. Bei ihnen seien außerdem schwere Verläufe nach wie vor extrem selten.“

Prof. Schneider gehört zur immer größer werdenden Gruppe der Kritiker von Schulschließungen und überzogenen Lockdown-Maßnahmen.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Schulen ein. Auch in Schwimmbädern sind laut Studien keine Infektionen zu vermelden. Das Regierungsversagen zu Beginn des Auftretens des chinesischen Virus beim Schutz von Risikogruppen und der Beschaffung von ausreichendem Impfstoff soll nun durch überzogene Schutzmaßnahmen vertuscht werden.

Wir stehen auch weiterhin für Eigenverantwortung und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Virus.

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AfD-Fraktion Dortmund

Eine Anfrage im Stadtrat ergab, dass das Dortmunder Ordnungsamt rund 100 Bürger pro Tag „freundlich für die Einhaltung der Maskenpflicht sensibilisierte“. Insgesamt fertigte das Ordnungsamt im ersten Quartal des neuen Jahres 556 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 15.04.2020 wurden für Verstöße gegen die Maskenpflicht 8.887,50 Euro vereinnahmt.

Die AfD-Fraktion hatte die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien gefordert. Dies war trotz der bestehenden Zweifel in der Medizinwissenschaft und Aerosolforschung hämisch von den etablierten Parteien abgelehnt worden. Auch scheiterte die AfD-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat, die Einnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung an die Dortmunder Obdachlosenhilfe zu spenden. Die Stadt Bonn hatte rund 200.000 Euro an Corona-Bußgeldern an die städtische Kunst- und Kulturszene gespendet.

AfD-Ratsherr Tino Perlick kommentierte die vorliegenden Zahlen wie folgt:

„Die Maskenpflicht im Freien ist wirkungslos und Ausdruck einer bevormundenden Dressurelite. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sogar Obdachlose von der Stadt zur Kasse gebeten werden, weil sie die Corona-Vorschriften fahrlässig missachteten.“

Wir setzen uns auch weiterhin für verhältnismäßige Schutzmaßnahmen ein.

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AfD-Fraktion Dortmund

Die linksliberale "Cancel Culture" wütet nun auch in der Innenstadt-West. Im Fokus steht diesmal die Beuthstraße, die an den preußischen Beamten Christian Beuth erinnert. Sie soll auf Betreiben der SPD und Grünen nun in "Straße der Vielfalt" umbenannt werden. Unsere AfD-Bezirksvertreterin, Waltraud Hendler, stellt sich mit einem Ergänzungsantrag gegen diesen Bildersturm:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuß,

am 17.06.2020 beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig, die Verwaltung zu prüfen zu lassen, ob eine Umbenennung der Beuthstraße in Frage käme. In der Beantwortung des Prüfauftrages stellte Stadtdirektor Jörg Stüdemann unter Bezug auf einen Wikipedia-Artikel über Christian Peter Beuth fest, dass dieser im Rahmen seiner Sonntagstischgesellschaften, antifranzösisch und antisemitisch agitiert habe.

Dieser einseitigen Darstellung des Wirkens Christian Beuths ist zu widersprechen. Laut Auskunft des Landschaftsverbandes Rheinland war Beuth ein Verfechter der Gewerbefreiheit sowie der Marktwirtschaft, ein pflichtbewusster Ministerialbeamter und ein Wegbereiter der deutschen Ingenieurskunst.

Sein Vermögen stiftete er testamentarisch der Armenverwaltung von Kleve zur Unterstützung hilfsbedürftiger Frauen. Zudem lobte er ein Stipendium für mittellose Architektur- und Bauingenieursstudenten aus.

Die Reduzierung seines Wirkens auf eine zeitgeistige anti-französische Grundhaltung, die wohl auch auf seine Teilnahme an den Befreiungskriegen zurückzuführen ist, sowie den damals Europaweit-grassierenden Antisemitismus, ist unwissenschaftlich und geschichtsverachtend.

Personen der Zeitgeschichte sind auch im historischen Kontext zu bewerten.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hebt den Beschluss vom 17.06.2020 auf. Der Name Beuthstraße wird beibehalten. In Kooperation mit dem Landschaftsverband Rheinland soll ein Digitalcode am Straßenschild installiert werden, der sowohl auf die Ausführungen des LVRs zu Beuth verweist, als auch seinen politischen Antisemitismus thematisiert.“

Mit freundlichen Grüßen,

Waltraud Hendler