Deutschland 2022: Immer häufiger sprengen Straftäter-Banden Bank-Geldautomaten. Massiv betroffen sind auch Geldinstitute in unserer Stadt. In Dortmund wurden zuletzt die SB-Standorte der Sparkasse Edeka-Geßlerstraße, Oespel, Lanstrop und Bodelschwingh in die Luft gejagt. Zuletzt traf es Holzen. Die Täter, die nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden zumeist aus den Niederlanden stammen, gehen zunehmend rücksichtslos bis hin zur Gefährdung von Menschenleben vor. Von der Polizei gefasst wird nur selten einer der Täter. Zurück bleiben Schäden in Millionenhöhe und geschockte Bürger, die zum Teil sogar über oder neben einem gesprengten SB-Standort einer Bank wohnen.

Jetzt handelte die Sparkasse Dortmund - ein 100prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Dortmund - und schloss gerade zum 22. Juli ihre neun SB-Standorte in Brünninghausen, Althoffblock, Corso-Passage, Kaiserstaße-Ost, Edeka-Markt Geßlerstraße, Lütgendortmund, Rahm, Realmarkt Schleefstraße und Holzen. Sicherheitsgründe führt die Sparkasse als Folge der „unvermindert weiter gehenden Sprengungen“ in einer Erklärung an. „Die Täter werden immer skrupelloser und nehmen Personenschäden bewusst in Kauf“, heißt es weiter.

Während die Sparkasse zu Recht Kunden, Mieter und Passanten zu schützen sucht, bleiben die Bürger natürlich wieder einmal auf der Strecke. Sie haben bereits ein weiter abschmelzendes Filialnetz der Banken hinzunehmen - und jetzt also auch noch weniger SB-Anlaufstellen zur Bargeldversorgung. Natürlich kann sich der Kunde auch Bargeld nach Hause liefern lassen, aber dafür muss er auch kräftig zahlen.

Letztlich sind auch die Dortmunder Banken nur Opfer einer verfehlten Politik der Altparteien. Hauptursache für das Wüten Schwerkrimineller auch in unserer Stadt ist der Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Dieser natürliche Filter ist eben seit dem sogenannten „Schengener Abkommen“ nicht mehr da. Seit Schengen gilt faktisch eben auch: Freie Einreise für Straftäter aller Art. Vor dem Schengener Abkommen gab es in unserem Land diese schiere Masse krimineller Auswüchse ausländischer Täter einfach nicht. So wie die EU die EU-Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung nicht schützt, so manifestiert sich Staats- und Behördenversagen auch an den deutschen Außengrenzen. Der Bürger ist hier wieder einmal das Opfer, das die bunten Zustände im eigenen Land nur fassungslos beobachten kann.  

(Das Foto zeigt den gesprengten SB-Standort der Sparkasse in Oespel.)

Heiner Garbe

Seit Kriegsbeginn haben rund 6.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Sozialleistungen in Dortmund beantragt. Erhielten die Kriegsflüchtlinge zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sollen sie nun zum 1. Juni durch den sogenannten „Rechtskreiswechsel“ auf Betreiben der Berliner Ampel-Regierung in die Grundsicherung überführt werden.

Für den Steuerzahler bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 600.000.000 Euro im Jahr allein für ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Zudem bietet die Privilegierung der Ukrainer ein Einfallstor für die Migrationslobby, die bereits zum Weltflüchtlingstag die dreiste Forderung aufstellte, alle Migranten in Deutschland, unabhängig, ob legal oder illegal, in die Grundsicherung zu überführen.

„Hartz IV für alle!“ ist die Forderung des links-liberalen Berliner Establishments – zahlen dürfen dies die Einheimischen vor Ort.

Wer sich wundert, warum im Stadtbild immer wieder Luxusfahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen auftauchen, muss mit der Wahrheit leben, dass die Stadt darauf verzichtete, sogenannte „Vermögensabschöpfungen“ nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen. Grundsätzlich dürfen Flüchtlinge im Leistungsbezug nur 200 Euro an Privatvermögen behalten – auch hier wurden die Ukrainer privilegiert.

Matthias Helferich, Dortmunder Ratsmitglied und Bundestagsabgeordneter, findet klare Worte:

„Aktuell ist jeder fünfte Deutsche von Armut durch Inflation und steigende Energiekosten bedroht. Anstatt Rücksicht auf unsere Mitbürger zu nehmen, überreizt die Ampel deren Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen und privilegiert diese sozialrechtlich. Der „Rechtskreiswechsel“ ist ungerecht und unnötig.“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte sich als einzige politische Kraft gegen den „Rechtskreiswechsel“ der Ukrainer stark. Die Politik der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die diesen Sozialstaat seit Jahrzehnten durch ihre Arbeit tragen.

Diesen Mitbürgern fühlen wir uns auch weiterhin voll und ganz verpflichtet.

Wie aus der Donnerstagsausgabe der Ruhr Nachrichten vom 23.06.2022 zu entnehmen war, übernimmt die Verwaltung die Forderung der AfD-Fraktion und prüft zukünftig Junkies mithilfe von klassischer Musik von öffentlichen Plätzen zu vertreiben.

Dieses Vorgehen hatte die AfD-Fraktion schon im Januar dieses Jahres für den Brennpunkt im Dortmunder Stadtgarten beantragt. Der Park dient seit geraumer Zeit als Treffpunkt für Junkies und Alkoholiker - die Situation ist inzwischen außer Kontrolle geraten.

Der AfD-Antrag war von den Altparteien sowie der Stadtverwaltung zuvor niedergeredet worden und wurde am Ende abgelehnt. Fadenscheinige Argumente, wie beispielsweise vermeintliche Verstöße gegen den Imissionsschutz, wurden von Seiten der Verwaltung angeführt, um erneut eine gute Initiative der AfD mit allen Mitteln zu verhindern.

Nun - unter der Regie der Dortmunder Stadtverwaltung - geht es plötzlich dann doch.

Dieses Vorgehen verdeutlicht erneut den unkollegialen und unsachlichen Umgang der Verwaltung sowie der Altparteien mit der einzigen Oppositionspartei im Rat der Stadt Dortmund.

Die AfD setzt sich kontinuierlich dafür ein, dass Parkanlagen und öffentliche Räume in Dortmund nicht weiter als Konsumräume für Drogensüchtige missbraucht werden und die öffentlichen Räume für Bürger und deren Familien zu „No-go-Areas“ verkommen. Nur ein konsequentes Vorgehen gegenüber Dealern und Konsumenten ermöglicht es, dass Drogen- und Alkoholmissbrauch nicht zum allgemeinen Dortmunder Stadtbild gehören.

Wäre man vonseiten der Altparteien bereit gewesen, sich sachlich mit dem AfD-Antrag auseinanderzusetzen, hätte man kostbare Zeit gespart und das Projekt wäre möglicherweise jetzt schon, wie beispielsweise in Hamburg, ein voller Erfolg.

Wenn auch über Umwege - die AfD wirkt!

Eine weitere Millionen Euro wird auf dem Altar des Klimaschutzes geopfert und die Stadt Dortmund bekommt weitere 10 Planstellen zur vermeintlichen Rettung der Welt.

Diese und weitere ideologische Maßnahmen, beispielsweise die Erarbeitung weiterer Bauvorschriften und ominöse Förderprogramme, beinhaltet die „Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen“, welche in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen der Altparteien verabschiedet wurde.

Freiheitsbeschränkungen und eine schamlose Selbstbereicherung der selbsternannten grünen Weltretter gehen erneut Hand in Hand.

„Man wird das Gefühl nicht los, die Rettung des Klimas wird zum echten Jobmotor. Leider generieren diese Jobs nichts, sie vernichten Wohlstand, Freiheit und ziehen den Fleißigen, die den Laden am Laufen halten, das Geld aus ihren Taschen!“, so der AfD-Ratsherr Tino Perlick.

„Man kann nicht ernsthaft über Dekarbonisierung und Klimaneutralität sprechen, wie Sie es tun. Ihr Vorgehen bedeutet teuren Strom, unbezahlbares Bauen, Vorgaben bei der Ernährung und viel weniger motorisierter Individualverkehr. Stichwort: Verbrennerverbot!“, so Perlick weiter.

Das Vorgehen der Verwaltung und der Altparteien verdeutlicht abermals, dass man bereit ist, sämtliche rote Linien zu überschreiten, um das Ziel der „Klimaneutralität“ bis zum Jahre 2035 zu erreichen. Freiheitsbeschränkungen, Wohlstandsgefährdung und gigantische Mehrausgaben scheinen keine Rolle zu spielen.

„Sie schaufeln der Freiheit ihr Grab und die Menschen sollen dafür auch noch bezahlen. Da machen wir, die AfD, nicht mit. Diese Ausgabenorgie lehnen wir ab!“, so bringt es Perlick auf den Punkt.

In der links-grünen Fantasiewelt kommt der Strom aus der Steckdose und der motorisierte Individualverkehr, also das Auto, wird durch Fahrräder ersetzt. Sei es beruflich oder privat, der CO2-neutrale Öko-Bürger der Zukunft fährt mit dem Rad. So zumindest wollen es uns die links-grünen Ideologen weismachen. Familien, Pendler und jeder Bürger, der auf sein Auto angewiesen ist, bleiben auf der Strecke.

Auch der Rat der Stadt Dortmund scheint an dieser wirren Dystopie Gefallen gefunden zu haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Altparteien das Projekt „Radschnellweg Ruhr“ bis zum Jahre 2030 mit rund 1,35 Mio. € Steuergeld bereitwillig bezuschussen.

AfD-Ratsherr Tino Perlick bringt es wie folgt auf den Punkt:

„Es gibt da eine alte Simpsons-Folge aus dem Jahr 1994. In dieser gönnt sich die Stadt Springfield eine Einschienenbahn (Monorail). Diese Einschienenbahn ist ein großer Reinfall und stürzt die ganze Stadt ins Chaos. Die Folge endet legendär mit dem Verweis auf andere abseitige Bauprojekte, darunter einen wie Kaugummi schwankender Wolkenkratzer und die Rolltreppe ins Nichts. Genau so ein Bauprojekt ins Nichts ist ein 150 km langer Fahrradweg.“

„Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Dortmunder in die Essener Lichtburg oder das Planetarium in Bochum mit dem Draht-Esel fahren? Wir lehnen diesen nach ihrem Zitat „zentralen Baustein zur Steigerung des Radverkehrs“ und die damit verbundene Haushaltsplanungsanpassung ab.“, so Perlick weiter.

Nur konsequentes Handeln führt zu einer glaubwürdigen Politik. Folglich lehnte die AfD-Fraktion die Liste der „Nominierung von Stellvertretern für den Klimabeirat“ vollumfänglich ab.

„Wir haben dem Klimabeirat nicht zugestimmt. Ich habe der Mitgliederliste, auf der mein eigener Name steht, nicht zugestimmt. Insofern wird die AfD auch nicht der Liste der Nachnominierungen von Stellvertretern zustimmen!“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick.

Auch weiterhin wird die AfD sich dafür einsetzen, dass Klimabeiräte, die Kungel-Runden der Klimatologen, abgeschafft werden. Diese im Zuge der aufkommenden Klimareligion geschaffenen Räte dienen lediglich als ein Werkzeug der Freiheits- und Wohlstandsvernichtung auf kommunaler Ebene.

Auch die Tatsache, dass Organisationen wie Fridays for Future oder das Dortmunder Klimabündnis Mitglied des Klimarates sind, zeigt klar auf, dass dieses Gremium lediglich als Resonanzkörper der eigenen ideologischen Filterblase dient. Ein pseudo-ökologischer Hexenzirkel, dessen Zauber es zu unterbinden gilt.

Konsequente Politik, welche die Freiheit und den Wohlstand der Menschen im Fokus hat, gibt es nur mit der AfD.

Das ideologische Lieblingsthema der Altparteien, der Klimawahn, kommt die Dortmunder Bürger immer teurer zu stehen. Nun sollen Investoren und Bauträger dazu verpflichtet werden, die Dächer von Neubauten zu begrünen.

Was zunächst nach einer interessanten Idee klingen mag, ist in der Realität ein massiver Kostentreiber und schreckt Investoren ab. Anstatt die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu fördern, legt man Bauherren weitere Steine in den Weg.

Erfahrungsgemäß mangelt es den Klimatologen der Altparteien nicht an kreativen Begründungen, warum nunmehr Dortmunder Dächer in überteuerte Schrebergärten umfunktioniert werden sollen. Beispielsweise ist von einem Schwammeffekt der grünen Dächer-Pracht die Rede, welcher bei Regenereignissen Überflutungen vorbeugen soll. Niemand, abgesehen von ideologisch Verblendeten, würde so argumentieren. Binnen von Minuten ist das Erdsubstrat der Dachbegrünungen mit Wasser gesättigt und läuft über. Auch die von grüner Seite neuentdeckte Gefahr der sogenannten „Hitzeinsel“ soll durch die Dach-Flora vermieden werden.

Was an Logik und Sachverstand im Antrag fehlt, wird mit kreativen Wortschöpfungen und links-grünen Kampfbegriffen ausgeglichen. Leidtragender und Zahlmeister ist wie immer der Dortmunder Bürger.

„Erst hat man den Schwachsinn der sogenannten Hitzeinseln von Städteplanern erfinden lassen, darauf aufgebaut hat man dann die Dachbegrünung für das Klima. Einziger Effekt dieser Maßnahmen sind steigende Kosten und mehr Bürokratie!“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

„Dortmund braucht einen sofortigen Stopp aller ideologischen Klimamaßnahmen und einen damit einhergehenden Bürokratieabbau!“, führt Garbe weiter aus.

Wer in einer mit 3,6 Mrd. Euro verschuldeten Stadt der Meinung ist, Überschwemmungen durch Dachbegrünungen zu verhindern und fortlaufend von Hitzeinseln schwadroniert, der ist selbst reif für die Insel.

Die AfD setzt sich weiterhin für mehr Investitionen in dringend benötigten Wohnraum ein, frei von teuren links-grünen Klimamaßnahmen.

Die Hilflosigkeit der Altparteien im Besonderen der Grünen wird immer offenkundiger. Nachdem grüne Politik Deutschland und auch die Stadt Dortmund von russischem Gas durch die völlig gescheiterte Energiewende abhängig gemacht hat, möchten die Grünen den Dortmunder Bürgern nun den Gashahn abdrehen.

Was wie ein schlechter Scherz klingen mag, fand mit den Stimmen der Altparteien in der letzten Ratssitzung eine politische Mehrheit. Das politisch inkorrekte Putin-Gas soll nun aus Dortmund verbannt werden, obwohl die Energiesicherheit Dortmunds zu 100 % von einer zuverlässigen Gaszufuhr abhängig ist.

Grund hierfür ist die grüne Energiewende, die alle grundlastfähigen und sicheren Energieträger aus dem Strommarkt verbannte und immer noch auf unsicheren Flatterstrom aus regenerativen Energien setzt. Aufgrund der Tatsache, dass der Wind nicht durchgehend weht und die Sonne nicht immer scheint, wollten die grünen Ideologen die fehlende Energiesicherheit mit Gaskraftwerken ausgleichen - dieser Plan ist krachend gescheitert. Grüne Weltrettungspolitik schaffte somit eine komplette Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.

Genau vor diesem Szenario warnte die AfD seit Jahren.

Anstatt die eigene Politik auf den Prüfstand zu stellen und schleunigst die Notbremse zu betätigen, ergehen sich die Altparteien in Moral-Floskeln und nicht realisierbaren Lösungsansätzen. Dieses ist der billige Versuch zu kaschieren, dass alle Parteien, abgesehen von der AfD, seit Jahren eine Energiepolitik im Sinne Putins betreiben und nun in einer Sackgasse stecken.

„Ihre Rückzugsstrategie ist in Wahrheit ein fundamentaler Angriff auf die Grundbedürfnisse des Menschen, nämlich ein warmes Zuhause!“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick.

„Die AfD möchte bezahlbares Heizen und eine zuverlässige Stromversorgung. Wir möchten nicht für ihre gestörte Vorstellung von Freiheit frieren!“, führt Perlick weiter aus.

Solange die Altparteien nicht begreifen, dass nur mit zuverlässigen Energieträgern, wie Kern- und Kohlekraftwerken eine zuverlässige Stromversorgung der Bevölkerung möglich ist, werden sich die derzeitigen Probleme nicht lösen lassen - Leittragende sind die Dortmunder Bürger.

Dank der Energiewende und der damit einhergehenden, wirren Klima-Ideologie werden die Stromkosten weiter steigen – im schlimmsten Falle bleibt im Winter die Wohnung kalt.

Liebe Grünen, willkommen in der Realität.

Der Krieg in der Ukraine ist derzeit medial allgegenwärtig und Deutschland ist ein beliebtes Anlaufziel für ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Das Jahr 2015 steht sinnbildlich für einen Kontrollverlust an den deutschen Grenzen und einer Kapitulation des deutschen Staatsapparates. Hieraus müssen Lehren gezogen werden, und selbst bei humanitären Ausnahmesituationen muss der Staat die Situation kontrollieren und zum Wohle der deutschen Bevölkerung handeln.

Andernfalls könnte eine erneute Massenmigration von unberechtigten Personen in die Sozialsysteme die Folge sein. Über die ersten Trittbrettfahrer unter den derzeit eintreffenden Ukrainern wurde bereits in den Medien berichtet.

Daher bittet die AfD in der folgenden Anfrage um konkrete Stellungnahmen der Dortmunder Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

mit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Art. 5 der RL 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (Amtsblatt L 71 vom 4. März 2022, S. 1) kommt für Vertriebene aus der Ukraine § 24 Aufenthaltsgesetz zur Anwendung. Das BMI hat mit Schreiben vom 14. März 2022 Hinweise zum Personenkreis gegeben, dem aufgrund des Durchführungsbeschlusses vorübergehender Schutz zu gewähren ist.

Im Hinblick auf die aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Verhindern eines migrationspolitischen Chaos´ wie im Jahre 2015 geboten.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet daher um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Personen sind seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine in Dortmund als Kriegsflüchtlinge registriert worden?
2. Wie verhindert die Stadt Dortmund, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes mehrfach, bspw. Auch in anderen Städten, bezogen werden?

3. Wie viele Personen konnten eine ukrainische Staatsbürgerschaft, wie viele Personen eine ukrainische Aufenthaltsgenehmigung vorlegen?

4. Wie viele biometrische Ausweisscanner hat die Stadt Dortmund aktuell zur Verfügung?

5. Wie verhindert die Stadt Dortmund, dass sich Personen, die nicht unter die Massenzustrom-Richtlinie fallen, rechtswidrig Leistungen und Versorgung durch die Stadt erhalten?

6. Wie wird sichergestellt, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, insbesondere schulpflichtige Kinder, in ihrer Muttersprache unterrichtet werden können?

7. Wie wird sichergestellt, dass Drittstaatler, die keinen Schutzstatus in Deutschland erhalten dürfen, schnellstmöglich in ihre Heimatländer verbracht werden?

gez.

Ratsmitglied Peter Bohnhof

Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

gez.

f.d.R.

Alexander Lex

Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund