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Administrator

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Sie ist schon sehr lange überfällig: Eine bürgerfreundliche Ratssitzung, live ins Internet gestreamt und jederzeit für die Bürger aufrufbar. Mit mehreren Anträgen und Initiativen hatte die AfD-Fraktion jahrelang versucht, diese zeitgemäße Darstellung der Beratungen für die Bürger durchzusetzen. Doch Verwaltung und die Altparteien blockierten und lehnten unsere Anträge dazu immer wieder ab.

Mit einer Mischung aus Verzögerung und Ablehnung blieb man bei dem alten Konzept der Ratssitzung als unpopuläre Bühnenaufführung, zugänglich nur für eine begrenzte Besucherzahl und vom Bürger nur bei persönlicher Anwesenheit jeweils an den Sitzungstagen am Donnerstag ab 15 Uhr zu verfolgen. Das ist natürlich alles andere als eine Uhrzeit, die attraktiv ist für die werteschaffende Bevölkerung. Sie ist aber um so attraktiver für die Altparteien, die damit ihre desaströse Politik für unsere Stadt nie einem breiten Publikum präsentieren mussten. Man blieb eben lieber unter sich und lief auch nicht Gefahr, dass die Positionen der AfD ein breiteres Publikum erreichten oder der Bürger live erleben konnte, wie mit den sachlich immer gut begründeten Anträgen und Anfragen der AfD umgegangen wird. Man erlebte so auch nicht, dass die CDU inzwischen massenhaft Anträge gemeinsam mit den Grünen abstimmt und die ehemalige konservative Partei auch in Dortmund massiv nach links abgedriftet ist. Da ist auch in Dortmund zusammengewachsen, was zu einander will.

Nach Maulen an der Basis der Altparteien ist allerdings jetzt die Stadtverwaltung eingeknickt und will zur nächsten Ratssitzung am 25. März eine Vorlage präsentieren, nach der die Ratssitzungen künftig live als „einjähriger Test“ ins Internet übertragen werden.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

„Es wird Zeit für eine neue Sitzungskultur im Stadtrat, die dem zeitgemäßen Anspruch der Bürger auf vollumfängliche Information Rechnung trägt und endlich die Ratssitzung quasi als interne Bühnenaufführung beendet. Der Bürger muss die Gelegenheit bekommen, den Umgang der Altparteien mit den AfD-Ratsmitgliedern und den politischen Positionen unserer Partei im Stadtparlament entweder live zu verfolgen oder später nach Belieben abzurufen. Die politische Kontrolle durch den beobachtenden Bürger wird dann hoffentlich endlich zu einer Sitzungskulturwende um 180 Grad führen“.

Wir kämpfen auch weiterhin erfolgreich für Transparenz und Bürgernähe,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gewalt und Angst gewinnen auch an Schulen immer mehr Raum. Die AfD-Fraktion stellt daher im Schulausschuss folgender Anfrage:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Gewalt gegen Lehrer hat im Vergleich zu 2018 deutlich zugenommen. Wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an 1.302 Schulen ergeben hat, klagten 61 Prozent der befragten Einrichtungen über Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing oder Belästigungen ihrer Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren. Das entspricht einem Zuwachs von 13 Prozent, teilte der VBE mit.

Am stärksten trete das Problem mit 73 Prozent bei Haupt-, Real- und Gesamtschulen auf. Darauf folgten Grundschulen mit 57 Prozent. Unter den befragten Gymnasien verzeichneten 48 Prozent psychische Gewalt gegen ihre Lehrkräfte.

Die körperlichen Übergriffe auf die Pädagogen hätten um acht Prozent von 26 auf 34 zugenommen. Mit Abstand am häufigsten würden Lehrer an Grundschulen angegriffen. Mit 40 Prozent trete das Problem dort knapp doppelt so oft auf wie an Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Unter den Gymnasien seien sieben Prozent der Einrichtungen davon betroffen gewesen.

Europaweit sorgte der Fall des französischen Lehrers Samuel Paty für Aufsehen. Dieser wurde in der Nähe seiner im Pariser Vorort gelegenen Mittelschule auf offener Straße enthauptet. Täter des Mordanschlags war Abdullah A., ein islamistisch motivierter 18-Jähriger tschetschenischer Herkunft. Der Ermordung Patys folgte eine öffentliche Debatte über Meinungsfreiheit, Islamkritik und Gewalt an Schulen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Maßnahmen ergreift die Stadt zum Schutz von Lehrkräften im Schulalltag?
  • Sind der Stadt aus den Jahren 2015-2020 Straftaten gegen Lehrer in Dortmund bekannt? Wenn ja, welche?
  • Welche Unterstützung erhalten Betroffene seitens der Stadt, wenn sie bereits Opfer einer Straftat oder Bedrohung geworden sind?
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Im nicht-öffentlichen Teil des Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage zum "Impfdeal" zwischen Stadt und Eventim:

„Impfdeal“ mit Eventim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut eines Presseberichts hat die Stadt Dortmund einen Vertrag mit der Ticket-Plattform Eventim abgeschlossen. Hierin soll es um die Vergabe von Corona-Impfterminen gehen. Die Kosten dafür wurden gegenüber den Medien unter Hinweis auf § 30 Unterschwellenvergabeordnung verschwiegen. Gem. § 30 UVgO müsste der Auftragswert damit unter 25.000 Euro liegen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch ist der Wert des Auftrags an Eventim?
  • Seit wann besteht die Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt und Eventim?
  • Bis wann ist der Vertrag geschlossen?
  • Enthält der Vertrag eine Klausel, die eine Vertragsverlängerung ermöglicht?
  • Gedenkt die Stadt den Vertrag zu verlängern?
  • Warum wurde die Vermittlung von Impfterminen an einen externen Dienstleister übertragen?

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund

Am vergangenen Samstag wurde unser stellv. Fraktionsvorsitzender Peter Bohnhof, der auch den Kreisverband der AfD Dortmund führt, zum stellv. Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents gewählt.

Der Bundeskonvent der AfD gilt auch als „kleiner (Bundes-)Parteitag“ und vertritt in dieser Funktion die Mitgliedschaft der AfD gegenüber dem Bundesvorstand.

Peter Bohnhof erklärte zu seiner Wahl:

„Ich freue mich über die bundesweite und lagerübergreifende Zustimmung der Konventsmitglieder. Das Amt werde ich stets konstruktiv im Sinne unserer Parteibasis ausführen. Gerade in einer Zeit, in der unsere AfD starken Attacken durch Medien, den instrumentalisierten Verfassungsschutz und die Regierungsparteien ausgesetzt sind, stellt der stellv. Vorsitz des Bundeskonvents eine besondere Herausforderung dar.“

Die AfD-Fraktion Dortmund freut sich über die Wahl von Peter Bohnhof und wünscht ihm ein glückliches Händchen bei der Amtsführung. Sein juristischer Sachverstand und seine Satzungsfestigkeit sind auch im Dortmunder Rathaus gefürchtet.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Obwohl sich Wissenschaftler einig sind, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft nur gering ist, weitet die Stadtführung die Maskenpflicht aus Parks und Grünflächen aus. Aus Sicht der Stadtführung soll durch diese Maßnahme das Infektionsgeschehen an den sonnigen Tagen in Dortmunds Naherholungsgebieten eingedämmt werden.

Die neuerliche Maskenpflicht ist unverhältnismäßig und daher mehr als fraglich.

Nach der Empfehlung der Gesellschaft für Aerosolforschung nutzt ein Maskenzwang im Freien fast nichts.

Laut Gesellschaft heißt es: „Im Freien finden so gut wie keine Infektionen durch Aerosolpartikel statt.“ Es gäbe zwar die Gefahr durch eine Tröpfcheninfektion, aber auch nur dort, wo keine Abstände eingehalten würden.

Ratsherr Tino Perlick erklärt angesichts der Verschärfung des Maskenzwangs:

„Die Ausweitung des Maskenzwangs ist reiner politischer Aktionismus. Wissenschaftlich ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar – vielmehr ist zu vermuten, dass die Ratslosigkeit der Politik mit weiteren Bürgergängeleien übertüncht werden soll.“

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird auch weiterhin Position gegen unverhältnismäßige Maßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung des Corona-Virus beziehen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab aber der Polizei recht.

Unser Mitglied in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Bernd Hempfling, kommentierte die Kameraüberwachung wie folgt:

„Natürlich beklagt die linksextreme Szene das neue Sicherheitskonzept der Polizei. In der Vergangenheit tauchte die Kneipe „Nordpol“ immer wieder im Kontext von Angriffen auf die Polizei auf. Für die friedlichen Bewohner der Nordstadt steigt das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität im Stadtbezirk. Wir begrüßen daher die Kameraüberwachung.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt den linken Szenetreff zum Thema gemacht. Dieser hatte aus Mitteln der „Freien Kulturarbeit“ Gelder erhalten, die vermutlich auch linksradikalen Projekten zugeflossen sind. Die AfD-Fraktion hatte diesen Geldfluss erfolgreich abgestellt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Auch in der Bezirksvertretung Scharnhorst fordern wir Bürgernähe und Transparenz. Lesen Sie unseren Beitrag zum Livestream der BV-Sitzung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zahlreiche Bezirksvertretungen in Dortmund haben inzwischen beschlossen, einen Livestream der Sitzungen einzurichten.

Da die Teilnahme an Bezirksvertretungen aufgrund der Corona-Beschränkungen Bürgern nur in einem begrenzten Maße möglich ist, beantragt die AfD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „Livestream“ der Bezirksvertretungssitzung einzurichten, der auf der Internetseite des Stadtbezirks übertragen wird.“

Ihre AfD-Fraktion in der BV Scharnhorst

Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis.

In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die Härtefall-Kommission mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet.

Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum Schluss, dass „dringend humanitäre oder persönliche Gründe“ für einen Verbleib in Deutschland vorliegen, reichen sie den Sachverhalt an die oberste Landesbehörde weiter. Dort kann laut Gesetz angeordnet werden, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldungsstatus doch „eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele abgelehnte Asylbewerber in Dortmund wurden in den Jahren 2017-2019 mit einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Votum der „Härtefall-Kommission“ ausgestattet?
Wird die Stadt Dortmund in derartigen Verfahren beteiligt, wenn ja, wie?
Sind der Stadt Dortmund Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bekannt, die von der „Härtefall-Kommission“ genannt wurden?
 
Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt "Seenotbrücke" nach Dortmund verbracht wurden.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

seitdem sich die Stadt Dortmund durch Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ erklärt hat, wurden im Rahmen des Projekts „Seenotbrücke“ 12 Ausländer nach Dortmund verbracht. Hierbei soll es sich laut Auskunft der Stadt um 3 Familien handeln.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Auf welcher aufenthalts- oder asylrechtlichen Grundlage nimmt die Stadt die Zuwanderer auf?
Aus welchen Ländern stammen die 12 ausländischen Personen?
Anhand welcher Kriterien wurden die drei Familien ausgewählt?
Erfolgte die Aufnahme durch Zwischenschaltung einer EU-Institution/-Agentur oder Einrichtung der UN?
Was war der letzte Aufenthaltsort der 12 ausländischen Personen, bevor diese nach Dortmund verbracht wurden?
 
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
In Dortmund erhalten laut Sozialamt 2.632 Ausländer (1.483 Haushalte) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 ausreisepflichtige Ausländer werden von der Stadt Dortmund jalbjährlich mit einer sog. "Duldung" ausgestattet. Diese hemmt den Vollzug der Abschiebung.
Ratsherr Matthias Helferich fordert:
"In Anbetracht dieser enormen Sozialausgaben für Menschen, die Deutschland normalerweise verlassen müssten, ist ein Kollaps des städtischen Haushalts vorprogrammiert.
Dortmund braucht eine Abschiebeinitiative."
 

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund