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+++AfD-Fraktion Dortmund lehnt 2G-Regelung für diesjährigen Weihnachtsmarkt ab+++

In Absprache mit den veranstaltenden Schaustellern hat die Stadtführung
um Oberbürgermeister Westphal entschieden, den diesjährigen
Weihnachtsmarkt unter Anwendung der 2G-Regelung stattfinden zu lassen.
Ungeimpften Personen ist der Zutritt zum Weihnachtsmarkt somit bei
Androhung einer Strafe untersagt. Das Gesundheitsministerium des Landes
NRW hat der Allgemeinverfügung der Stadt inzwischen zugestimmt. Die
Stichprobenkontrollen sollen durch die Veranstalter und das Ordnungsamt
vorgenommen werden. Kontrollierte Personen werden durch ein farbiges
Armband kenntlich gemacht.

AfD Dortmund, die Fraktion im Rat der Stadt und
AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich lehnen diesen Angriff auf
das Weihnachtsfest entschieden ab.

Kreissprecher Peter Bohnhof verurteilt die 2G-Regelung:
"Das Infektionsgeschehen an der frischen Luft tendiert laut
verschiedener wissenschaftlicher Studien gen Null. Den Zutritt zum
Weihnachtsmarkt auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen, ist schlicht
unwissenschaftlich."

Auch Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe schließt sich dem an:
"Auch wirtschaftlich ist es unzumutbar, den Standbetreibern eine
Kontrollpflicht aufzubürden und gleichzeitig ungeimpfte Personen vom
weihnachtlichen Treiben auszuschließen."

Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich erklärte:
"Es ist verfassungspolitisch nicht hinnehmbar Ungeimpfte vom
Weihnachtsleben auszuschließen. Auch geimpfte Personen können das Virus
verbreiten. OB Westphal greift damit das Weihnachtsfest an und spaltet
die Dortmunder Stadtgesellschaft."

Schon seit Beginn der Corona-Krise sprach sich die AfD in Dortmund in
allen Gremien gegen unverhältnismäßige Maßnahmen, wie bspw. den
Maskenzwang im Freien, aus. Einen indirekten Impfzwang lehnt die AfD
entschieden ab. Eigenverantwortung und eine Stärkung der kommunalen
Gesundheitsinfrastruktur müssen aus Sicht der AfD im Vordergrund stehen.

Peter Bohnhof (Kreissprecher der AfD Dortmund)
Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat)
Matthias Helferich (Mitglied des Deutschen Bundestages)

BV-Scharnhorst

AfD-Dringlichkeitsantrag: Ausschreitungen an Halloween im Scharnhorster EKS

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

in der Nacht vom 31.10.2021 sollen rund 200 Jugendliche im EKS Scharnhorst randaliert haben. Die teils minderjährigen Personen bewarfen Geschäfte mit Mehl und Eiern. Ferner sollen sie Busse mit Steinen beworfen haben. Laut Bericht der Ruhr Nachrichten trugen einige der Randalierer Sturmhauben und entzündeten Pyrotechnik. Die Polizei konnte die Personalien einiger Jugendlicher feststellen. Weitere flüchteten mit der U-Bahn.

Da es sich nicht um die ersten Ausschreitungen dieser Art im Stadtbezirk Scharnhorst handelt, beantragt die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit:

„Die Bezirksvertretung Scharnhorst lädt den Jugendkontaktbeamten der Polizei, der für den Stadtbezirk Scharnhorst zuständig ist, zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung ein, damit dieser über die tumultartige Lage in der Halloween-Nacht berichten kann.“

Mit freundlichen Grüßen

Mike Barthold

Matthias Helferich

Allein 616 Millionen Euro umfasst das Budget des Fachbereichs Sozialamt. Knapp 100 Millionen Euro veranschlagen Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung). Leistungsempfänger nach dem SGB II, worunter auch anerkannte Flüchtlinge fallen, benötigen 245,4 Millionen Euro an Transferaufwendungen im Haushaltsjahr. Die rund 2000 ausreisepflichtigen Ausländer, deren Abschiebung von der Stadt Dortmund nicht vollzogen wird, verschlingen 27,2 Millionen Euro an Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – da hilft es auch nichts, wenn das Land aufgrund einer Änderung des FlüAG 15,1 Millionen Euro hinzusteuert. Für „soziale Maßnahmen“ im Bereich „Migration und Integration“ werden 1,2 Millionen Euro durch das Sozialamt aufgewendet. Hierunter fällt wohl auch das Projekt „lokal willkommen“, welches u.a. Projekte, wie den Insektenhotelbau durch Flüchtlinge, finanziert. Vergleicht man die Ausgaben für Fremde und die bunte Vielfaltsideologie mit der Förderung des Bundes der Vertriebenen e.V., kann man nur noch mit dem Kopf schütteln: Der BdV erhält jährlich nur 15.000 Euro an Fördermitteln.

Matthias Helferich, sozialpolitischer Sprecher, erklärte angesichts dieser Zahlen:

„2021 hat das Sozialamt einen Zuschussbedarf von 288,1 Millionen Euro – 2022 sind rund 220,4 Millionen Euro an Zuschüssen prognostiziert. Dortmund übernimmt sich bei den Sozialausgaben. Gerade die Kosten für Transferempfänger aus Mitgliedsstaaten der EU und für ausreisepflichtige Ausländer könnten durch eine konsequente Rückführungspolitik vermieden werden.“

Aber auch die kommunale Wohnungshilfe wird durch die ungebremste Massenmigration belastet: Von 446 Wohnungen des Wohnungsvorhalteprogramms (WVP) werden 253 von sog. „Flüchtlingen“ (928 Personen) belegt. 151 dieser Wohnungen (503 Personen) sind mit Empfängern von Leistungen nach dem AsylbLG, folglich „geduldeten“ Ausländern, bewohnt.

„Klassische“ Wohnungslose belegen hingegen derzeit nur 154 Wohnungen des WVP (392 Personen).

In der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Dezember wird die AfD-Fraktion die Migrationskosten zum Thema machen und die Stadtführung auffordern, endlich Remigrationsmaßnahmen einzuleiten, um unsere Stadtkasse, aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht länger zu strapazieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über das „Pandemiegeschehen“ in Dortmund. In der vergangenen Woche lag die Inzidenz bei 73 Infizierten pro 100.000 Einwohner. In dieser Woche liegt sie bei 122. Lediglich zehn Erkrankte werden aktuell intensivmedizinisch betreut. Fünf von ihnen müssen beatmet werden. Während der gesamten Corona-Pandemie waren lediglich 30-45 Intensivpatienten im Durchschnitt pro Woche an Corona erkrankt. Eine drohende Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur bestand in den 1,5 Jahren zu keinem Zeitpunkt – Dortmund verfügt über circa 300 Intensivbetten.

Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, erklärte, dass es sich derzeit mitnichten um eine „Pandemie der Ungeimpften“ handle. Im Gegenteil handle es sich bei den Intensivpatienten um ältere, geimpfte Personen. Impfdurchbrüche nehmen kontinuierlich zu.

Der Arzt bekräftigte nochmals, dass ein verstärktes Impfangebot nicht zu einer höheren Impfbereitschaft führe und nunmehr eine Rückkehr zur Normalität geboten sei. Das Gesundheitsamt habe nach seiner Ansicht zentrale Aufgaben aufgrund des Pandemiegeschehen vernachlässigen müssen, die es nunmehr nachholen müsse. Nach Ansicht von Dr. Renken hätten kaum Schuleingangsuntersuchungen stattgefunden, die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt stocke bei Kindeswohlgefährdungen und auch die Professionalisierung des schulpsychologischen Dienstes habe unter der Virusfixierung gelitten.

Matthias Helferich, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte hierzu:

„Das Gesundheitsamt bestätigt somit die Warnung der AfD: Während sich die Verwaltung mit der Kontaktnachverfolgung beschäftigte, wurden andere gesundheitspolitische Handlungsfelder vernachlässigt. Insbesondere Kinder litten und leiden, wie keine andere Bevölkerungsgruppe, unter den anhaltenden Corona-Maßnahmen.“

Die AfD-Fraktion vertritt schon lange die Auffassung von Dr. Renken, dass die Rückkehr zur alten Normalität geboten ist. Die Stadt soll nicht ihr Hauptaugenmerk darauf legen, Menschen, die der Impfung skeptisch gegenüberstehen, weiterhin teils aufdringliche Impfangebote zu unterbreiten.

Im Besonderen Impfteams an Schulen lehnen wir aufgrund des entstehenden Drucks auf Minderjährige entschieden ab. Ferner vertritt die AfD die Auffassung, dass es die individuelle und freie Entscheidung eines jeden Bürgers ist, ob er sich impfen lassen möchte.

Somit stellen wir uns weiterhin gegen jeden „Impfmoralismus“ und setzen uns für Eigenverantwortlichkeit ein,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Poverty, Homeless, Frankfurt, Beggar
Nicht zuletzt der „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ macht deutlich: Die Freizügigkeit von Unionsbürgern öffnet vermehrt Sozialtouristen und Betrügern in der Stadt Dortmund Tür und Tor.

Erwerbslose Rumänen und Bulgaren kosten die Stadt Dortmund derzeit mehr als 20 Millionen Euro Steuergelder, Tendenz steigend.

Besonders fällt ins Auge, dass im Juni 2020 unter den eingewanderten EU2-Bürgern aus Südosteuropa lediglich eine Beschäftigungsquote von 38 % herrschte. Die sog. Corona-Pandemie führte zu einem erneuten Negativ-Trend. Im Oktober 2020 bezogen von 10.334 EU2-Bürgern unter 65 Jahren in Dortmund 3.840 Leistungen nach SGB II.

Auch massive Ausgaben der Stadt Dortmund für Integrationsmaßnahmen für EU2-Bürger führen nachweislich nicht zu messbaren Erfolgen.

Beispielsweise investierte die Stadt Dortmund mehrere Millionen Euro Steuergelder in Integrationsprojekte, zugeschnitten auf EU2-Bürger, welche nachweislich keine positiven Effekte auf die Beschäftigungsquote dieser Migrantengruppen erzielen:

  • „Willkommen Europa“, 550.000 Euro
  • studentische Integrationshelfer , 1,2 Mio. Euro
  • Betreuung von Kindern, 3 Mio. Euro
  • Stärkung der Erwerbsteilhabe für EU-Bürger, 3 Mio. Euro

Folglich bedeutet die EU-Freizügigkeit für Südosteuropäer für unsere Stadt eine verstärkte Armutszuwanderung sowie weitere unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen.

Wir, die AfD, forderten schon in der Vergangenheit das sozialpolitische Werkzeug der „Rückreisehilfe für erwerbslose Rumänen und Bulgaren“ stärker in den Fokus zu rücken sowie den Entzug des Freizügigkeitsrechts bei Sozialtouristen.

Erfolgt nicht umgehend ein konsequentes Umdenken in den Reihen der Altparteien, verkommt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem Magneten für unproduktive Armutszuwanderung und dieses aus Gründen falsch verstandenen Toleranz. Leidtragende sind die Dortmunder Bürger, die vermehrt unter einem verwahrlosten öffentlichen Raum, steigender Kriminalität und sozialen Konflikten leiden.

Auch beim Tagesordnungspunkt „Kommunale Arbeitsmarktstrategie (KAUSA)“, einem Projekt, das der schwachen Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenwirken soll, werden völlig enthemmt Steuergelder freigesetzt.

Allein in den Jahren 2023 bis 2024 sind jährliche Kosten von über 400.000 Euro veranschlagt.

KAUSA ist allerdings nicht die einzige Stelle der Stadt Dortmund, die sich mit der Eingliederung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzt. Seit dem Jahr 2015 hatte die Arbeitsagentur und das Jobcenter diverse arbeitsmarktpolitische Förderprojekte ins Leben gerufen. Zu Höchstzeiten der Migrationskiese arbeiteten bis zu 60 zusätzliche Mitarbeiter im „Integration Point“ (Jobcenter), die den Migranten mehrsprachig zur Verfügung standen. Doch der Erfolg der Maßnahmen blieb wie zu erwarten aus. Ferner liegt der Verdacht nahe, dass KAUSA lediglich der Befriedung des eignen rot-grünen Klientele dient und Jobs im sozialen Bereich gesichert werden sollen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Helferich, sprach sich daher gegen die Fortführung der „KAUSA“-Servicestelle aus:

„Jobcenter und Arbeitsagentur bieten bereits eine umfassende Infrastruktur für Migranten, die Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Es ist daher auch dem Steuerzahler nicht vermittelbar ein zusätzliches Beratungsangebot exklusiv für Migranten aufrechtzuerhalten, was in den kommenden Jahren Millionen Euro kosten wird.“

Auch verlangt die AfD-Fraktion einen klaren Willen zur Integration von Dortmunds Migranten. Integration ist keine Einbahnstraße und fehlt die Bereitschaft, sich zu integrieren, ist jedes staatliche Projekt zum Scheitern verurteilt. Da hilft es auch nicht, Steuergelder mit der Gießkanne zu verschütten.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, beschäftigte sich mit dem Beteiligungsbericht 2020/2021. Der jährliche Report offenbarte erneut, wie schamlos sich die Vertreter der Altparteien an den Fleischtöpfen, die mit Steuergeldern gefüllt sind, bedienen. Gerade neu in den Stadtrat gewählt, haben sich diese Ratskollegen einen kräftigen Schluck aus der Pulle gegönnt und sich die Aufsichtsentschädigungen erhöht.

Auch die Vertreter von „Die Partei“ haben im Bündnis mit der FDP lukrative Pöstchen besetzt. Hier mutieren dann auch die linken „Spaßmacher“ zu gierigen Pöstchen-Jäger.

Da laut unserem Ratskollegen Herr Mader (CDU), sein Ehrenamt entsprechend entgolten werden müssen, hier ein beispielhafter Einblick in die Aufsichtsentschädigungen der Mitglieder des Aufsichtsrates der Dortmunder Stadtwerke AG:

Dr. Jendrick Suck (CDU)                              3200 Euro p.a.

Ingrid Reuter     (Grüne)                               3000 Euro p.a.

Ulrich Langhorst (Grüne)                              3000 Euro p.a.

Utz Kowalewski (Die Linke)                          3000 Euro p.a.

Auch steckt sich Herr Gossmann (SPD) jährlich rund 4338 Euro jährlich im Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ein und Herr Weber (CDU) lässt sich sein Ehrenamt im Aufsichtsrat des Flughafens mit 3000 Euro entgelten.

Heiner Garbe: „Diese Gier ist schamlos und wir freuen uns, den Dortmunder Bürgern diese Pöstchenwirtschaft dank des von uns lange geforderten Ratsfernsehens nunmehr ins Wohnzimmer transportieren zu dürfen“.

Die schizophrene politische Grundhaltung auf dem Weg zur bunten Republik der Altparteien verdeutlichte der Tagesordnungspunkt, der „die Erstellung eines Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ für die Stadt Dortmund behandelte.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Ratsmehrheit dem von einem Syrer in Dresden ermordeten Homosexuellen aus Krefeld eine Schweigeminute verweigert hatte. Daher ist dieser Antrag und das damit verbundene Ansinnen an Pharisäertum nicht zu überbieten.

Auf der einen Seite wirbt nämlich die Ratsmehrheit für sexuelle Vielfalt und Toleranz, auf der anderen Seite werden Homosexuelle, die von Muslimen getötet werden, offenbar als Kollateralschäden auf den Weg zur bunten Republik kommentarlos hingenommen.

Läge der Ratsmehrheit das Wohle von Homosexuellen am Herzen, würde man sich vermehrt gegen importierten Hass auf sexuelle Minderheiten vornehmlich im muslimischen Umfeld einsetzten.

Aus politischer Korrektheit und Angst vor Widerstand verschließt man seitens der Ratsmehrheit lieber die Augen und missbraucht den Schutz von sexuellen Minderheiten als billige Publicity für das eigene ideologische Weltbild.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung per Livestream übertragen - und dies auch noch vor der Bundestagswahl. So war es nicht verwunderlich, dass sich die Vertreter der Fraktionen vor den Augen des Bürgers scharf auseinandersetzten.

Link zum Livestream:

https://www.youtube.com/watch?v=GM51sgoOkGU

Zu den Streitpunkten der vergangenen Ratssitzung gehörte u.a. das „Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt“. Während nunmehr der 5. Traditionshändler den Hellweg unter Verweis auf den Umbau der Innenstadt verlässt, hält das Ratsestablishment an seiner Autofahrer-feindlichen Politik fest.

So scherzte Ratsmitglied Dirk Thomas:

„Wir sind gespannt, ob auch der Herr Oberbürgermeister bald mit seinem Lastenrad einen Flachbildschirm transportieren wird.“

Während die AfD-Fraktion die Kundenfreundlichkeit der Dortmunder Innenstadt erhalten will, wollen die etablierten Ratsparteien Dortmund zur Fahrradstadt umbauen.

Bereits der Thier-Galerie-Center-Management kritisierte neben der Verwahrlosung und zunehmenden Straßenkriminalität die unattraktive Erreichbarkeit der Dortmunder City sowie fehlenden kostengünstigen Parkraum.

Auch der Wohnungsmarktbericht 2021 führte zu heftigen Auseinandersetzungen.

Ratsmitglied Matthias Helferich kritisierte die ungebremste Massenzuwanderung nach Dortmund, die besonders den Wohnraummarkt immer stärker unter Druck setzt:

„Wir haben Platz. – hieß ein bunter Propagandaspruch, der gerne von etablierten Politikern genutzt wurde, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, seit 2015 noch mehr Migranten nach Deutschland einzuladen.

Der Wohnungsmarktbericht 2021 straft diese Propaganda Lügen und zeigt auf, dass selbst Dortmund nicht mehr genügend Wohnraumkapazitäten zur Verfügung hat und dennoch fordert das Kartell von CDU, FDP, Die Partei, Linken, Grünen und SPD im Sozialausschuss die „unbürokratische Aufnahme von Afghanen“.

Freilich hat wohl keiner der dortigen Ausschussmitglieder jemals erwogen, einen Afghanen bei sich zuhause aufzunehmen. Ausbaden dürfen dies die echten Dortmunder.

Der Wohnungsmarktbericht 2021 zeigt auf, dass nunmehr Wohnungen fehlen, die man teils ungebetenen Gästen zur Verfügung stellte.

Und so heißt es auf S. 54 des Berichts:

„Von 8900 geflüchteten Menschen, die mit dem 01.01.2015 Dortmund zugewiesen wurden, lebten Ende 2020 ca. 2400 Personen in Wohnungen.“

2633 Personen erhalten in Dortmund Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. sie werden geduldet, sind aber eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig. Durch die Abschiebeverweigerung der Stadtelite wird auch der Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht.

Doch wirklich klug ist die Stadt bei der drohenden Wohnungsknappheit nicht geworden. Sie schreibt nämlich:

„Die Stadt Dortmund strebt weiterhin die dezentrale Unterbringung an.“ Man reduzierte die Unterbringungseinrichtungen von 17 auf 3 und eröffnete somit das Ringen um die Ressource Wohnraum zwischen Einheimischen und staatlich voll alimentierten Migranten.

Anstatt abzuschieben, erhält die Stadtverwaltung die Einladung an Menschen aus aller Welt aufrecht:

„Ein Großteil der geflüchteten Menschen wird vermutlich in Dortmund bleiben und Teil der Dortmunder Stadtgesellschaft werden. Es ist in diesem Zusammenhang weiter von einer erhöhten Wohnraumnachfrage nach preiswerten Wohnungen, insbesondere für Einzelpersonen und für größere Familienhaushalte, auszugehen.“

Nein, diese Leute haben in den meisten Fällen kein Bleiberecht und auch ihre Integrationserfolge sind gering. Richtig ist aber, dass sie denen Wohnraum streitig machen, die Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft sind und nun verdrängt werden.“

Natürlich löste diese scharfe Kritik an der bunten Vielfaltsideologie einen Empörungsschwall von FDP, CDU bis hin zu den bekennenden linken Parteien aus.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erläuterte die Preissteigerungen im Neubausegment und führte diese folgerichtig auf die EZB-Niedrigzinspolitik zurück. Nach seiner Ansicht führe dieses fiskalische Missmanagement zu einer „Flucht des Geldes in Beton“.

Die harten Fakten für Dortmund schauen laut Wohnungsbericht folgendermaßen aus:

- 2019-2020. 1,6 Prozent Preissteigerung für den Neubau von Wohngebäuden

- 2018-2019: 4,3 Prozent

- seit 2015 haben wir Baupreissteigerungen laut Statistischem Bundesamt um 16,4 Prozent, d.h. 3,9 Prozent p.a.

- laut Wohnungsmarktbericht haben wir im Segment der Einfamilienhäuser Preissteigerungen um bis zu 19 Prozent

- im 10-Jahres-Vergleich: Kostenexplosion um bis zu 200.000 Euro für Einfamilienhäuser

- ein Reihenhaus ist durchschnittlich 125 T Euro teurer als im Vorjahr

Garbe machte den Mitgliedern des Rates klar, dass die AfD ein klares Konzept zur Bekämpfung der Preissteigerungen habe. Er forderte die Abschaffung der Grundsteuer sowie den Erlass der Grunderwerbssteuer beim Erstkauf von Eigentum, was insbesondere junge Familien begünstigen würde. Auch Dämmerverordnungen und dem Dachbegrünungszwang erteilte Garbe eine klare Absage.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der kommenden Ratssitzung bringt die AfD-Fraktion Dortmund folgende Corona-Resolution ein:

  1. Die ausgerufene Corona-Pandemie in Deutschland ist geprägt von wissenschaftsfeindlicher Einseitigkeit des Denkens, gehaltloser Panikmache, eklatanten Widersprüchen, politischen Fehlern, Pannen und Versagen.
  2. Schwedens erfolgreicher Kurs in der Corona-Politik, weitgehend keine verpflichtenden Maßnahmen, geschweige denn einen sechsmonatigen Lockdown zu verhängen, zeigt, dass Deutschlands rigides Maßnahmenregime keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. Im Gegenteil: Die verursachten Kollateralschäden für Gesundheit und Wirtschaft – viele noch lange nicht messbar – sind weitaus schlimmer als die eigentlichen Risiken durch das Virus für die Gesellschaft.                                                                                                                                                                                                                                     
  3. Die schlechte Datenqualität des Robert Koch-Instituts (RKI) taugt nicht zur Risikoanalyse. Das Ergebnis des IGES-Forschungsinstituts, demnach bei rund 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli 2021 ans RKI gemeldet wurden, die Sars-Cov-2-Infektion länger als fünf Wochen zurückliege, ist dafür nur der aktuellste Beleg.
  1. Die Antwort der Politik auf Corona hat Deutschland als zutiefst kinderfeindliches Land entlarvt. Kinder leiden unter der Corona-Politik und nicht unter Corona. Kinder mit drastischen Maßnahmen wie u. a. Quarantäne, Kontakt- und Sportverbot, Distanzunterricht und Maskenpflicht zu traktieren, weil sie angeblich auch bei einem asymptomatischen Verlauf, Erwachsene anstecken könnten, ist eine Umkehr der Fürsorgepflicht. Kinder sind in einer funktionierenden Gesellschaft nicht für den Schutz von Erwachsenen verantwortlich!
  1. Es ist nicht nötig, Kinder generell gegen Covid-19 zu impfen. Ihr natürliches Immunsystem schützt sie in aller Regel vor einer schweren Erkrankung. Long Covid ist nach aktuellem Kenntnisstand nur ein Mythos (vgl. Epidemiologisches Bulletin 33/21, S. 16ff.). Aufgrund seiner Nebenwirkungen und der vollkommen unbekannten Langzeitfolgen des mRNA-Wirkstoffs überwiegen die Risiken den Nutzen einer Impfung klar. Dem aktuellen Hinweis der Ständigen Impfkommission ist daher unbedingt Folge zu leisten: „Die STIKO spricht sich jedoch explizit dagegen aus, dass der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Teilhabe an Bildung, Kultur und anderen Aktivitäten des sozialen Lebens vom Vorliegen einer Impfung abhängig gemacht wird.“ (vgl. Epidemiologisches Bulletin 33/21, S. 3)
  1. Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, macht von seinem grundgesetzlich verbürgten Recht auf körperliche Selbstbestimmung Gebrauch. Der Rat der Stadt Dortmund schließt sich daher der am 26. Januar 2021 beschlossenen Resolution 2361 des Europarats über „ethische, rechtliche und praktische Bedenken“ bei den Covid-Impfstoffen an. Unter Punkt 7.3.1 heißt es dort: „Wir bitten Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend sicherzustellen, dass Bürger wissen, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderswie unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, falls er dies nicht möchte.“
  1. Die Teilhabe an Freizeitaktivitäten oder sogar ärztlichen Dienstleistungen an die Vorlage eines Gesundheitsnachweises, sei es in Form eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises zu binden, ist eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinschränkung.
  1. Die 3G-Vorschrift für kommunale Gremien ist eine eindeutige Einschränkung des freien Mandats. Gremienteilnehmer sind demokratisch gewählt oder von den gewählten Fraktionen entsandt worden, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Die Ausübung ihrer Pflicht an völlig unverhältnismäßige Einlassbedingungen zu knüpfen, stellt einen Dammbruch dar.
  1. Die Forderung nach einer 2G-Regel für Dortmund diskriminiert rund 216.000 nicht voll gegen Covid-19 geimpfte Bürger dieser Stadt aufs Schärfte (Stand 6.9.2021). Ihre Durchsetzung wäre eine gefährliche, auf biologischen Unterschieden basierende, Sondierung von Menschen, die den Durchmarsch in Richtung Zweiklassen-Gesellschaft manifestieren könnte.
  1. Die Impfung ist nicht der einzige Weg aus der Pandemie. Bisher sind die Pocken die einzige Infektionskrankheit, die dauerhaft durch eine Impfung besiegt werden konnte. Auch gegen Covid-19 Geimpfte können Virusträger und für andere ansteckend sein. Zudem weist mindestens eine Studie den Effekt infektionsverstärkender Antikörper bei BionTech-Geimpften nach[1], während sich mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass natürliche Immunität verlässlicher schützt als die bislang zugelassenen mRNA-Spritzen.
Ihre AfD-Fraktion Dortmund

 

[1] https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00392-3/fulltext

Im vergangenen Jahr wurde Werner Gollnick von allen etablierten Fraktionen zum Bezirksbürgermeister gewählt – nur die AfD-Fraktion Scharnhorst stimmte gegen den Konsenskandidaten. Gefürchtet hatten die etablierten Parteivertreter, dass die zwei Stimmen der AfD-Fraktion letztlich ausschlaggebend für die Wahl des Bezirksbürgermeisters würden und so einigten sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ auf Gollnick, der nach der Hälfte der Legislatur sein Amt an die SPD-Konkurrentin abtreten will.

https://www.afd-do-fraktion.de/item/627-bezirksvertretung-scharnhorst-alte-parteien-fuerchteten-kleines-thueringen-und-damit-letztlich-demokratisches-votum

Nunmehr zeichnet sich immer stärker ab, dass das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, welches sich in der Bezirksvertretung und auch im Rat als starke Allianz gebärdet, zunehmend an Einfluss verliert.

Bei sozialpolitischen Initiativen und Anträgen, die insbesondere die „kleinen Leuten“ im Stadtbezirk betreffen, unterstützt die AfD-Fraktion nämlich vernünftige Vorschläge der Sozialdemokraten.

So verhalf die AfD-Fraktion Scharnhorst einem Fördermittelantrag der SPD i.H.v. 20.000 Euro für die Renovierung von Teilen des Abenteuerspielplatzes, der Brandstiftern zum Opfer gefallen war, zur Mehrheit. Grüne, FDP und Schwarze enthielten sich und mussten feststellen, dass am „Zünglein an der Waage“, der AfD-Fraktion, kein Vorbeikommen mehr ist.

Trotz Sitzungsunterbrechung hielt die SPD an ihrem Antrag fest – wohlwissentlich, dass die AfD-Fraktion ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt hatte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Mike Barthold kommentierte die neuen Machtkonstellationen in der BV wie folgt:

„Da die AfD stets in der Sache abstimmt, kommt es vor, dass der bornierte Bürgerblock aus Grünen, Schwarzen und FDP zunehmend ins Hintertreffen gerät. Scharnhorst ist ein armer Stadtteil und hier unterstützen wir zumindest bei sozialen Projekten den Kurs der traditionellen SPD.“

Als patriotisch-gerechte Kraft beantragte die Scharnhorster AfD zudem die Anschaffung von Spielkisten für sozial-benachteiligte Kinder. Leider wurde dies von den anderen Parteivertretern – mit Ausnahme des Vertreters von „DIE PARTEI“ – abgelehnt.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Überwachung der Skateranlage Gneisenaupark durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurde vom Establishment blockiert.

Man kann nur hoffen, dass sich die Altparteivertreter die Anträge zukünftig zu eigen machen.

Matthias Helferich, Scharnhorster Ratsherr und Bundestagskandidat, gab für die Zukunft der AfD im Stadtbezirk folgenden Ausblick:

„Natürlich werden wir auch zukünftig Projekte fördern, die den kleinen Leuten im Stadtbezirk hilft. Gerade in den letzten Wochen wurde mir immer häufiger von Überfällen im EKS berichtet – soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Bürger sich überall sicher und frei bewegen können. Sicherheit darf nicht zum Privileg pervertieren.“

Wir stehen den echten Scharnhorstern stets als kommunalpolitischer Ansprechpartner zur Verfügung.

Sprechen Sie uns an!

Ihre

AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst

Die „KAUSA“-Servicestelle ist Ende 2018 aus dem Programm „JOBSTARTER“ des Bundesbildungsministeriums hervorgegangen. Ihr Ziel ist es der „schwachen Ausbildungsbeteiligung“ von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken. Hierfür veranschlagt die Stadt Dortmund in 2022: 234.440 Euro, in 2023: 420.000 Euro, in 2024: 430.000 Euro und in 2025: 440.000 Euro. KAUSA ist allerdings nicht die einzige Stelle in der Stadtverwaltung, die sich schwerpunktmäßig mit der Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt beschäftigt. Bereits seit 2015 hatte die Arbeitsagentur sowie das Jobcenter mehrere arbeitsmarktpolitische Förderprojekte ins Leben gerufen, die Migranten gezielt auf das Arbeitsleben in Deutschland vorbereiten sollen.

Beim „Integration Point“ (Jobcenter) arbeiteten in der Hochphase der Migrationskrise sogar bis zu 60 Angestellte, die mehrsprachig den Migranten zur Verfügung standen. Doch der Erfolg blieb bisher aus: Migranten sind in Dortmund häufiger erwerbslos als Einheimische und dies liegt nicht selten an der fehlenden Integrationsbereitschaft bestimmter Zuwanderergruppen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Helferich, sprach sich gegen die Fortführung der „KAUSA“-Servicestelle aus:

„Jobcenter und Arbeitsagentur bieten bereits eine umfassende Infrastruktur für Migranten, die Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Es ist daher auch dem Steuerzahler nicht vermittelbar ein zusätzliches Beratungsangebot exklusiv für Migranten aufrechtzuerhalten, was in den kommenden Jahren Millionen Euro kosten wird.“

Die AfD-Fraktion verlangt von Dortmunds Migranten den Willen zur Integration in Schule und Ausbildung. Ohne die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer werden staatliche Förderprojekte scheitern.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Gesundheitsausschuss berichtete Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, dass Reiserückkehrer aus Bulgarien, Rumänien, dem Kosovo und der Türkei die Hauptgruppe der aktuellen Infizierten bilden.

Das Dortmunder Impfzentrum wird zum 30.09.2021 schließen. Derzeit sind 20 Corona-Patienten auf Intensivstationen Dortmunder Krankenhäuser. Eine Überlastung der Intensivbettenkapazität ist allerdings nicht zu befürchten, da Dortmund ca. 300 Betten zur Verfügung stehen.

Laut Dr. Renken sind 10-15 Prozent der Intensivpatienten geimpft, der Rest ungeimpft. Die Zahl sog. Impfdurchbrüche steigt.

Die höchste Inzidenz weist der Dortmunder Norden auf – hier wurden 375 Neuinfektionen festgestellt.

Rund 75 Prozent der unter 16-Jährigen sind in Dortmund nicht geimpft. Bei Minderjährigen reicht es aus, wenn ein Elternteil der Impfung an Schulen zustimmt. Die Entschädigungspflicht bei Impfschäden trifft das Paul-Ehrlich-Institut als Einrichtung des Bundes.

Der Leiter des IGES-Forschungsinstituts, Prof. Dr. Bertram Häussler, erklärte jüngst in der WELT:

„In Deutschland gibt es mittlerweile 3,8 Millionen Menschen, die eine Corona-Infektion überlebt haben. Rechnerisch sterben täglich etwa 100 dieser Genesenen an regulären Todesursachen.

Nun kommt es vor, dass solche Fälle im Gesundheitsamt einer vor Monaten gemeldeten Corona-Infektion zugeordnet werden. Sie gehen dann in die Statistik des RKI als Corona-Sterbefall ein. Da kann es sich dann auch um einen alten Menschen handeln, der sich zwar 2020 infiziert hat, jetzt aber an Herzversagen gestorben ist.“

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen jede Benachteiligung von Ungeimpften stellen und für eine Corona-Politik eintreten, die Wissenschaftsfreiheit und Eigenverantwortung in den Fokus stellt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund