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Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe

Friedensplatz 1
44135 Dortmund
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Telefon: 0231-50 27160
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  • Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

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AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
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Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter dem Titel „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ veranstalteten
die Dortmunder Frauenverbände unter organisatorischer Mithilfe des Gleichstellungsbüros
der Stadt Dortmund am 5. September 2017 eine „Informationsveranstaltung“ in der Bürgerhalle
des Rathauses.

Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bundestagskandidatin Beatrix von Storch, die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde und die Schriftstellerin Birgitt Kelle (CDU-Mitglied) im Rahmen einer Power Point Präsentation als „rechtsextrem“. Auch in der „Informationsbroschüre“ des Gleichstellungsbüros werden legitime familienpolitische Positionen, wie bspw. die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten diffamiert, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen wären (s. Einleitungstext des Pamphlets). Da auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz im Bundestag gegen die „Ehe für alle“ stimmte und AfD-Funktionärinnen mehrfach Verbindungen zum Rechtsextremismus auf der Veranstaltung attestiert wurden, zweifelt die AfD-Fraktion an der Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots durch das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund.

Die AfD-Fraktion richtet daher folgende Fragen an die Verwaltung:

  • Wie rechtfertigt das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund politische Veranstaltungen unmittelbar vor der Bundestagswahl in der Bürgerhalle des Rathauses im Hinblick auf die politische Neutralitätspflicht staatlicher Einrichtungen und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Artt. 21 i.V.m. 38 GG?
  • Erhielten die Referenten des Abends ein Honorar? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie hoch lag der Anteil der Aufwendungen des Gleichstellungsbüros an den Gesamtkosten der Veranstaltung (Personaleinsatz, Verpflegung, Fahrtkosten der Referenten, Werbung durch Druckerzeugnisse, etc.)?
  • Wie rechtfertigt das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund eine Diffamierung von politischen Positionen in Bezug auf Ehe und Familie, die der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen?
  • Stellt die einseitige Diskreditierung politischer Programmatiken und Personen eine Zweckverletzung des § 15 LGG dar, welcher als Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Gleichstellungsbüro und Gleichstellungsbeauftragter dient?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dem Stadtportal dortmund.de ist zu entnehmen, daß Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister jene Leipziger, die im vergangenen Februar Opfer von Ausschreitungen geworden waren, nach Dortmund eingeladen haben.

Zitat: >>Am 4. Februar 2017 trafen Borussia Dortmund und Rasenballsport Leipzig erstmals in der Bundesliga im Signal Iduna Park aufeinander. Rund 8.000 Gäste-Fans waren zum Spiel angereist und wurden teilweise "auf bedauerliche Weise Opfer krimineller Randalierer", so Oberbürgermeister Sierau."Dieses beschämende Verhalten einiger Chaoten war und ist einer Fußballhauptstadt nicht würdig. Sie haben Gastfreundschaft erwartet, wurden aber auf unterträgliche Weise bedroht und verletzt", wendet sich Sierau in einem Brief an die Leipziger Fans.<<

Die Vorfälle im Umfeld des Bundesligaspiels am 4. Februar in Dortmund waren - so weit stimmen wir Ihnen zu - in der Tat beschämend. Die AfD-Fraktion sieht allerdings keine Veranlassung, die Straftaten mit Steuermitteln zu sühnen. Die Verantwortlichkeit dafür liegt klar bei den Tätern, die Verantwortung zur Strafverfolgung ist Sache des Rechtsstaates, der zudem die Rahmenbedingungen für zivilrechtliche Entschädigungsverfahren gewährleistet. Unterstellt man darüber hinaus eine kollektive moralische Verpflichtung, so sehen wir diese in erster Linie bei den kommerziell handelnden Fußballvereinen – im vorliegenden Fall beim BVB.

Eine versöhnliche Geste ist dem unerträglichen Geschehen vom 4. Februar angemessen und sollte für die finanziell gut ausgestatteten Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA eine Selbstverständlichkeit sein. Warum nach Maßgabe des OB nun ausgerechnet der Steuerzahler für die Randale in Haftung genommen wurde, erschließt sich uns nicht.

Insofern bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • In welcher Höhe sind Aufwendungen angefallen, für welche die Stadt Dortmund durch die Einladung von Anhängern und Mitreisenden des RB Leipzig sowie sonstigen Funktionären aufzukommen hat?
  • Wer hat die Entscheidung zur Einladung getroffen?
  • Wurde seitens der Stadt versucht, den BVB für eine Kompensation dieser Kosten zu gewinnen?
Unser Eilantrag zum Thema "Ereignisse am Wahlabend" wurde von den etablierten Parteien zur letzten Ratssitzung nicht zur Tagesordnung zugelassen. Da Wiedersehen bekanntlich Freude macht, haben wir den Antrag für die Sitzung am 16.11. nunmehr regulär zur Tagesordung vorgeschlagen. Wir hoffen auf eine ergebnisoffene Diskussion und wünschen uns, daß sich der Rat der Stadt Dortmund uneingeschränkt  für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzt.
Mit dem folgenden Eilantrag reagiert die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat auf einen Vorfall, der sich am Wahlabend in der Bürgerhalle des Rathauses ereignete:

Gremium: Rat der Stadt Dortmund

Tagesordnungspunkt: Ereignisse am Wahlabend (24.09.2017) im Dortmunder Rathaus (Hetze durch Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne)

Die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.09.2017 im Wege der Dringlichkeit.

Begründung:
Am Wahlabend des 24.09.2017 haben die Fraktionen im Dortmunder Rat Wahlpartys durchgeführt. Die Veranstaltung der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fand, wie die Partys anderer Fraktionen auch, im 1. Obergeschoss des Rathauses statt. Nachdem in den ersten Hochrechnungen ein Wahlerfolg der AfD in Höhe von 13,5% vorhergesagt wurde, wurden die Banner der Partei Bündnis 90/Grüne mit weiteren Plakaten mit hetzerischem und beleidigendem Inhalt überdeckt (Beweisfoto ist als Anlage beigefügt). Dort war nunmehr zu lesen: „13,5 % NAZIS im Bundestag sind 13,5 % zu viel!“ und „FCK AFD“. Angesichts des Umstandes der Zahlenidentität und der Beleidigung „FKC AFD“ (= Fuck AfD) lassen sich zweifelsfrei die Adressaten zuordnen. Zielpersonen der Diffamierung waren Wähler, Mitglieder und Mandatsträger der Alternative für Deutschland. Alleine in Dortmund werden 30.707 Menschen als Nazis beleidigt und beschimpft. Dies von einer Partei, die in den Dortmunder Rat gewählt wurde! Bemerkenswerterweise haben bundesweit rund 40.000 ehemalige Unterstützer der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ jetzt AfD gewählt. Man kann also daraus schließen, daß die Grünen meinen, 40.000 Nazis haben ihre Partei nicht mehr gewählt und sind zur AfD gewechselt. Es ist unerträglich, wenn im politischen Diskurs Menschen von gewählten Volksvertretern beleidigt und verunglimpft werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund steht für Demokratie und Meinungsfreiheit.
  2. Jede Form von Hass und Hetze - gegen wen auch immer - verurteilt der Rat ausdrücklich und aufs Schärfste.
  3. Der Rat der Stadt Dortmund missbilligt ausdrücklich die Vorgänge vom 24.09.2017, bei denen durch Plakate der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vertreter und Wähler der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beleidigt wurden und auf denen zum Hass gegen diese aufgerufen wurde.



Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat in diesem Zusammenhang noch einige Fragen an die Verwaltung, um deren Beantwortung gebeten wird.

Das Hausrecht im Rathaus wurde an dem fraglichen Abend von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau ausgeübt, der darüber hinaus 3 weitere Personen mit der Ausübung betraut hatte. In dieser Funktion hätte Herr Oberbürgermeister Sierau veranlassen müssen, daß die Beleidigungen und Hassparolen entfernt werden. Dies hat er unterlassen. Wir verweisen schon jetzt, insbesondere auch für die Zukunft auf das richtungsweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2017 (BVerwG 10 C 6.16). Danach folgt aus dem Demokratieprinzip, daß ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf. Ebenso sind ihm Äußerungen nicht gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen. Das umfasst nach diesseitiger Auffassung auch das Unterlassen rechtlich notwendiger Maßnahmen im eigenen Herrschaftsbereich.

  1. Warum haben es Herr Oberbürgermeister Sierau bzw. dessen Erfüllungsgehilfen unterlassen, die rechtswidrigen und hetzerischen Parolen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen?
  2. Würde Herr Oberbürgermeister Sierau im Wiederholungsfall erneut so handeln?


Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, daß sich der Vorfall erst vor drei Tagen und daher nach Redaktionsschluss ereignet hat und der Dortmunder Rat dieses unsägliche Zeichen der Intoleranz und Menschenfeindlichkeit schnell und effektiv verurteilen muss. Die Bürger auch nur einen Tag länger (bzw. bis zur nächsten Ratssitzung am 16.11.2017) in der Befürchtung leben lassen zu müssen, daß gewählte Vertreter sie verachten, muss unbedingt verhindert werden.
Folgende hochaktuelle Anfragen bzw. Anträge hat die AfD-Ratsfraktion an die entsprechenden Fachausschüsse im Rat der Stadt Dortmund gestellt:

Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung

Tagesordnungspunkt: Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht 

Die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 26.09.2017. 

Mit ihrer Presseerklärung vom 22.08.2017 fordert die „Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen“ die „konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht“ sowie eine weitere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-und Integrationskosten auch über das Jahr 2018 hinaus. 

Damit schließen sich der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen der Kernforderung der Alternative für Deutschland nach konsequenter Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht an. 

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung daher um folgende Stellungnahme:

  1. Wie viele Menschen ohne Bleibrecht halten sich derzeit in Dortmund auf? 
  2. Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen der Stadt Dortmund für diese Menschen ohne Bleiberecht? 
  3. Stellt sich die Stadt Dortmund hinter die Forderung der „Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen“ nach konsequenter Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht? 
  4. Wie gedenkt die Stadt Dortmund die Kosten für Migranten zu finanzieren, falls nach 2018 keine weiteren Bundesmittel an die Stadt Dortmund gezahlt werden? 
Finanzausschuss:

Tagesordnungspunkt: Kommunale Aufwendungen für Asylbewerber 

die Finanzlage der Stadt Dortmund ist dramatisch. Auch die Nachbarkommune Bochum hat einen Schuldenstand von ca. 2 Mrd. Euro. Laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung Bochum vom 13.07.2017, beliefen sich die ordentlichen Aufwendungen für Asylsuchende im Rahmen der Regelunterbringung im Jahre 2016 auf 90 Mio. Euro. Abzüglich der Kostenübernahme durch das Land NRW wurde der kommunale Haushalt der Stadt Bochum mit 43 Mio. Euro belastet. 

Die AfD-Fraktion bitte daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Wie hoch ist die Summe der Aufwendungen, die die Stadt Dortmund für die Regelunterbringung von Asylsuchenden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 tragen musste. Es wird hierbei um eine Aufstellung gebeten, aus der die Erträge (Zuwendungen und allgemeine Umlagen, sonstige Transfererträge, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, privatrechtliche Leistungsentgelte, Erträge aus Kostenerstattungen, sonstige Erträge, etc) und die Aufwendungen (Per-
sonalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Transferaufwendungen, zweckgebundene Zuschüsse und Spenden an Dritte, sonstige Aufwendungen, etc) ersichtlich sind. 

  1. Wie hoch sind die Durchschnittskosten eines Asylbewerbers, die die Stadt Dortmund für den o.g. Zeitraum (Werte nach Jahren gegliedert) tragen musste? 
  2. Existieren Gemeinkosten, die zwar für Asylbewerber anfallen, buchhalterisch jedoch anderen Kostenträgern zugerechnet werden? 
  3. Wie hoch sind diese Gemeinkosten? 
  4. Um welche Kostenträger/Kostenstellen handelt es sich in diesem Fall? 
  5. In welcher Höhe entstehen welche Folgekosten, die nicht von Bund oder Land erstattet werden (wie z.B. Kosten für die Integration, Sprachförderung, Beratung, Betreuung, etc; Leistungen nach dem SGB XII; Personalaufstockung in den Behörden; Neueinstellung von Lehrern, Sozialarbeitern etc.; Neubau bzw. Erweiterung von Gebäuden, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Wohnhäusern). 
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Tagesordnungspunkt: Sicherheit des Stadtzentrums

die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 26.09.2017. 

Zu diesem TOP stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage und folgenden Antrag: 

Der islamistische Anschlag auf der Flaniermeile „Las Ramblas“, dem 13 Menschen zum Opfer fielen, führte uns erneut auf tragische Weise vor Augen, wie verwundbar unsere offene Gesellschaft ist. Die AfD plädiert daher seit ihrem Bestehen für die konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährdern. 

Auch unsere Heimatstadt Dortmund scheint zunehmend in den Fokus islamistischer Terroristen zu geraten. Derzeit steht ein Deutsch-Kasache wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags vor der Staatsschutzkammer des Amtsgerichts Dortmund.

Duisburg schützt sein Stadtzentrum durch Absperrungen mittels Wassertanks und die Stadt Münster richtet im Hinblick auf den bevorstehenden Katholikentag Stahlpoller auf, um die Einkaufspassagen vor Anschlägen zu schützen. 

Die AfD-Ratsfraktion erbittet daher Auskunft über die durch die Stadtverwaltung zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen: 

  1. Gibt es konkrete Handlungen nach dem Vorbild anderer Städte bzw. werden diese geplant? Was für spezifische Maßnahmen sind an welchen Stellen vorgesehen? 
  2. Inwiefern werden die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bzgl. terroristischer Gefahrenlagen geschult? 
  3. Besteht für Dortmund aktuell eine konkrete Gefährdungslage? 
  4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie viele mutmaßliche islamistische Gefährder sich in Dortmund aufhalten? 
Falls die Verwaltung nicht beabsichtigt, Stahlpoller als Sicherungsmaßnahme, wie in den Städten Münster oder München einzusetzen, wird folgendes beantragt: 

Der ABöOAB beschließt: 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Sicherung der Dortmunder Innenstadt zu erstellen und hierbei versenkbare Stahlpoller als Sperrmittel zu präferieren. Zur nächsten Sitzung des ABöOAB soll das Konzept dem Ausschuss vorgelegt und eine abstimmungsfähige Ratsvorlage erstellt werden.

Begründung: 

Bislang hat die Stadt Dortmund - wie andere Städte auch - Busse, Lkw und Container etwa zur Sicherung des Weihnachtsmarktes eingesetzt. Neben den allgemeinen Kosten verursacht diese Methode einen hohen Personalaufwand. Außerdem macht diese Präsenz einigen Menschen Angst. Das und die Möglichkeit, mittels der die unauffälligen Poller mindestens denselben Schutz zu erreichen, muss die Verwaltung in Erwägung ziehen. 

Es gibt unterschiedliche Modelle, wobei die höchste Klasse selbst vor einem LKW schützt, der mit einer Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern anprallt. Die Poller könnten über ihre Schutzfunktion hinaus zudem in der täglichen Verkehrslenkung eingesetzt werden, also hochgefahren werden, wenn eine Zufahrt verboten ist. Insoweit sind Synergieeffekte zu erzielen, was auch die Kosten relativiert. 

Schulausschuss:

Tagesordnungspunkt: Antisemitismus an Dortmunder Schulen 

die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 11.10.2017 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung. 

In den vergangenen Monaten berichteten immer mehr Leitmedien von antisemitischen Übergrif-fen auf jüdische Schülerinnen und Schüler in deutschen Großstädten.1 Jüdische Schüler wer-den Opfer von Mobbing und Gewalt. Nicht selten zählen zum Kreis der mobbenden Schülerin-nen und Schüler, Jugendliche aus dem türkischen sowie arabischen Kulturkreis. Laut der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ der Universität für Angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main äußern 70 Prozent der Befragten jüdischen Glaubens die Sorge, dass Judenhass durch Massenzuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis wachse. Ebenfalls 70 Prozent der Befragten tragen aus Angst vor wachsendem Antisemitismus keine jüdischen Symbole mehr in der Öffentlichkeit
Der „Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa“ liegt vor. Der städtische Report listet u.a. Fakten zu einem Problem auf, das auch in Dortmund nicht beherrschbar erscheint, obwohl mit Hilfe der hiesigen Sozialindustrie ein zunehmend teureres Füllhorn an Sozialstaatsleistungen ausgeschüttet wird. In einer einordnenden Betrachtung gehen wir hier auf Kernaussagen des Reports ein, die jeder Dortmunder wissen sollte. Angefügt ist darüber hinaus auch der komplette unkommentierte Report, der es wert ist gelesen zu werden!

Fakt ist: Weiterhin gab es auch noch 2016 eine - wenn auch nur leichte - Zunahme der Zuwanderung von Roma und Sinti überwiegend aus Bulgarien und Rumänien nach Dortmund. Rund 8000 solcher Zuwanderer aus Südosteuropa, die rechtlich auf der Basis der EU-Zuwanderungsrichtlinie („Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsaufnahme“, „EU2-Bürger“) in unser Land eingereist sind, gibt es inzwischen in unserer Stadt. Damit bewegt sich die gemeldete Personenzahl weiter auf hohem Niveau. Duisburg ist mit rund 17 000 Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien noch weit stärker betroffen.

In Duisburg wie in Dortmund ist die Roma-Problematik ein wesentlicher Motor der fortschreitenden Ghettoisierung ohnehin sozial schwacher Stadtteile. Wer sich selbst ein Bild der allgemeinen Lage etwa in der Nordstadt machen will, der vergesse - wenn es denn möglich ist - einmal kurz den unter gutbürgerlichen Dortmundern unguten Ruf der Nordstadt als „No-Go-Area“ und tue sich einfach mal an einem Vormittag oder an einem warmen frühen Abend kurz vor der Dämmerung einen kleinen Fußweg längs der Mallinckrodtstraße zwischen Schützenstraße und Brunnenstraße an. Man sieht dann die Masse der Ungelernten auf dem „Arbeiterstrich“, da werden verwahrloste Kinder zur Prostitution feilgeboten, da wird gebettelt, es werden völlig unverhohlen Drogen verkauft. Verwahrlost erscheinende Kinder und Frauen mit bunten Röcken gehen in Häusern aus und ein, in denen es zum Teil keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser gibt. Unfallwagen fahren auffällig häufiger als anderswo hin und her und auch die Polizei zeigt mehr Präsenz als anderswo. Über der ganzen Szenerie liegt vor allem an warmen Spätnachmittagen und Abenden ein irritierender Lärmteppich aus Pfiffen, Rufen und Schreien – offenbar der Soundtrack der Willkommenskultur.

Kernaussagen des 89-seitigen Südosteuropa-Reports:

  • Die Stadt geht davon aus, dass ein großer Teil dieser Menschen hier in Dortmund bleiben wird.
  • Der größte Teil wird niedrigqualifiziert oder ganz ohne Arbeit bleiben.
  • Die Roma brechen häufig angebotene Sprachkurse ab oder kommen dazu unregelmäßig.
  • Die Beschäftigungsquote liegt bei 34 %. 1976 von rund 8000 sind beschäftigt, davon 1475 sozialversicherungspflichtig, 501 geringfügig.
  • Von 7828 EU2-Bürgern unter 65 Jahren bezogen im September 2016 2685 Menschen SGBII-Leistungen.
  • Nur jeder zehnte Arbeitssuchende hat einen Berufsabschluss.
Sozialleistungsansprüche für Roma

Im Jahr 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) Urteile gefällt, die für erhebliches Aufsehen

und zu großen Verunsicherungen hinsichtlich der Rechtsansprüche von zuwandernden Unionsbürgern gesorgt hatten. Das BSG hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass die Jobcenter arbeitslosen Ausländern aus anderen EU-Staaten zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung der Grundsicherung nach dem SGB II verweigern dürfen. Zugleich hatte das BSG jedoch geurteilt, dass ihnen in vielen Fällen stattdessen die „klassische“ Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII gezahlt werden müsse. In den ersten sechs Monaten stehe die Entscheidung darüber im „pflichtgemäßen Ermessen“ der Sozialämter; anschließend reduziere sich dieses „auf Null“, weil sich der Aufenthalt dann „verfestigt“ habe. Die Argumentation des BSG überzeugte nicht und generierte für den betroffenen Personenkreis einen Leistungsanspruch, der eindeutig dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlief und die Kommunen als Leistungsträger systemwidrig belastete. Nach einer neuen bundesgesetzlichen Regelung ist es nunmehr so, dass erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland Grundsicherung nach SGB II gewährt wird.

Dennoch wird auch in Dortmund darüber hinaus ein teures Füllhorn sozialstaatlicher Leistungen über diese Zuwanderergruppe ausgeschüttet. Für Projekte unter Federführung, unter Beteiligung oder in Kooperation mit der Stadt Dortmund seit 2012 wurden allein über die aktiven Träger Fördermittel in Höhe von knapp 12,6 Mio. Euro akquiriert. Es ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Aufstellung keineswegs vollständig ist. Viele weitere Projekte unterschiedlicher Träger, an denen die Stadt nicht beteiligt ist, ergänzen das Gesamtangebot durch weitere Maßnahmen und erhöhen das Fördervolumen zusätzlich.

Hier nur eine kleine Auflistung der Leistungen, die Stadt gemeinsam mit den eilfertigen dienst- und verdiensthungrigen „Sozialmarktbeschickern“ wie Awo, Diakonie, Caritas etc. erbringt:

Da Schulpflicht herrscht, werden die Kinder natürlich beschult, wer krank ist, wird behandelt. 2016 gab es 106 Tuberkulosefälle. Allein im stadteigenen Klinikum gibt es ein Defizit in Millionenhöhe, da die Menschen, die behandelt werden, nicht bezahlen können und die bulgarische oder rumänische Krankenkasse auch selten zahlt. Das Klinikum bleibt also auf den Kosten sitzen. Bei Schwangerschaft und Geburt gibt es „aufsuchende Elternberatung“. Die bulgarische Hebamme kooperiert mit Ärzten, Kliniken und den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Das Gesundheitsamt bietet eine Gesundheitsbasisversorgung mit der Ausgabe von Rezepten. „Niederschwellige Ansprachen“ leistet ein Beratungsmobil, drei muttersprachliche „Familienbegleiterinnen“ der allgegenwärtigen „freien Träger“ sind im Einsatz, es gibt Kindertagesbetreuung und Kinderstuben, 200 (!) Schüler-Auffangklassen mit insgesamt 3655 Schülern. Und da gibt es auch das „Präventionsprojekt Klarkommen“, das sich an kriminelle Kinder und Jugendliche richtet. Die Stadt bringt einen Teil der Zuwanderer in eigenen oder angemieteten Wohnungen unter. Insgesamt konkurrieren die Roma und Sinti mit anderen Zuwanderern und der Alteingesessenen um den begrenzten Wohnraum vor allem in der Nordstadt.

Und was ist mit dem immer wieder erwähnten Kindergeld? Das vereinnahmen die selbsternannten Wanderarbeiter gern und gezahlt wird sogar für Kinder, die in Rumänien oder Burgarien leben. Gezahlt wird natürlich das deutsche, nicht das rumänische Kindergeld.
In einer Erklärung vom 17.6.17 der 12 Dortmunder DITIB-Vereine verurteilt die islamisch-konservative Gruppierung Terrorismus und betont ihr Engagement für Gewaltlosigkeit und Frieden.

Die AfD-Ratsfraktion vermisst jedoch eine klare Distanzierung der türkisch-islamischen DITIB in Dortmund von Spionageaktivitäten gegen Erdogan-kritische Organisationen und Oppositionelle durch DITIB-Mitglieder.

Jüngst ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen einzelne Imame der DITIB, die im Auftrage der türkischen Religionsbehörde, Anhänger der GÜLEN-Bewegung ausspioniert und Informationen an die türkische Regierung geliefert haben sollen.

Selbst der „bunte“ Justizminister Heiko Maas kritisiert die Aktivitäten der „Geistlichen Agenten“ auf deutschem Boden. Nach Ansicht des Justizministers sollen die DITIB-Vereine sich klarer von der türkischen Regierung abgrenzen. Laut NRW Verfassungsschutz wurden bereits 13 Imame der DITIB als Spione im Auftrage Erdogans enttarnt.

Die Ratsfraktion der Dortmunder AfD fragt sich, ob sich auch unter den Dortmunder DITIB-Vereinen religiöse Spione befinden und fordert im Falle von Spitzeleien auf deutschem Boden die sofortige Abschiebung der Imame.
Berichterstattung der Ruhrnachrichten.
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