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Im vergangenen Jahr wurde Werner Gollnick von allen etablierten Fraktionen zum Bezirksbürgermeister gewählt – nur die AfD-Fraktion Scharnhorst stimmte gegen den Konsenskandidaten. Gefürchtet hatten die etablierten Parteivertreter, dass die zwei Stimmen der AfD-Fraktion letztlich ausschlaggebend für die Wahl des Bezirksbürgermeisters würden und so einigten sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ auf Gollnick, der nach der Hälfte der Legislatur sein Amt an die SPD-Konkurrentin abtreten will.

https://www.afd-do-fraktion.de/item/627-bezirksvertretung-scharnhorst-alte-parteien-fuerchteten-kleines-thueringen-und-damit-letztlich-demokratisches-votum

Nunmehr zeichnet sich immer stärker ab, dass das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, welches sich in der Bezirksvertretung und auch im Rat als starke Allianz gebärdet, zunehmend an Einfluss verliert.

Bei sozialpolitischen Initiativen und Anträgen, die insbesondere die „kleinen Leuten“ im Stadtbezirk betreffen, unterstützt die AfD-Fraktion nämlich vernünftige Vorschläge der Sozialdemokraten.

So verhalf die AfD-Fraktion Scharnhorst einem Fördermittelantrag der SPD i.H.v. 20.000 Euro für die Renovierung von Teilen des Abenteuerspielplatzes, der Brandstiftern zum Opfer gefallen war, zur Mehrheit. Grüne, FDP und Schwarze enthielten sich und mussten feststellen, dass am „Zünglein an der Waage“, der AfD-Fraktion, kein Vorbeikommen mehr ist.

Trotz Sitzungsunterbrechung hielt die SPD an ihrem Antrag fest – wohlwissentlich, dass die AfD-Fraktion ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt hatte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Mike Barthold kommentierte die neuen Machtkonstellationen in der BV wie folgt:

„Da die AfD stets in der Sache abstimmt, kommt es vor, dass der bornierte Bürgerblock aus Grünen, Schwarzen und FDP zunehmend ins Hintertreffen gerät. Scharnhorst ist ein armer Stadtteil und hier unterstützen wir zumindest bei sozialen Projekten den Kurs der traditionellen SPD.“

Als patriotisch-gerechte Kraft beantragte die Scharnhorster AfD zudem die Anschaffung von Spielkisten für sozial-benachteiligte Kinder. Leider wurde dies von den anderen Parteivertretern – mit Ausnahme des Vertreters von „DIE PARTEI“ – abgelehnt.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Überwachung der Skateranlage Gneisenaupark durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurde vom Establishment blockiert.

Man kann nur hoffen, dass sich die Altparteivertreter die Anträge zukünftig zu eigen machen.

Matthias Helferich, Scharnhorster Ratsherr und Bundestagskandidat, gab für die Zukunft der AfD im Stadtbezirk folgenden Ausblick:

„Natürlich werden wir auch zukünftig Projekte fördern, die den kleinen Leuten im Stadtbezirk hilft. Gerade in den letzten Wochen wurde mir immer häufiger von Überfällen im EKS berichtet – soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Bürger sich überall sicher und frei bewegen können. Sicherheit darf nicht zum Privileg pervertieren.“

Wir stehen den echten Scharnhorstern stets als kommunalpolitischer Ansprechpartner zur Verfügung.

Sprechen Sie uns an!

Ihre

AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst

Die „KAUSA“-Servicestelle ist Ende 2018 aus dem Programm „JOBSTARTER“ des Bundesbildungsministeriums hervorgegangen. Ihr Ziel ist es der „schwachen Ausbildungsbeteiligung“ von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken. Hierfür veranschlagt die Stadt Dortmund in 2022: 234.440 Euro, in 2023: 420.000 Euro, in 2024: 430.000 Euro und in 2025: 440.000 Euro. KAUSA ist allerdings nicht die einzige Stelle in der Stadtverwaltung, die sich schwerpunktmäßig mit der Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt beschäftigt. Bereits seit 2015 hatte die Arbeitsagentur sowie das Jobcenter mehrere arbeitsmarktpolitische Förderprojekte ins Leben gerufen, die Migranten gezielt auf das Arbeitsleben in Deutschland vorbereiten sollen.

Beim „Integration Point“ (Jobcenter) arbeiteten in der Hochphase der Migrationskrise sogar bis zu 60 Angestellte, die mehrsprachig den Migranten zur Verfügung standen. Doch der Erfolg blieb bisher aus: Migranten sind in Dortmund häufiger erwerbslos als Einheimische und dies liegt nicht selten an der fehlenden Integrationsbereitschaft bestimmter Zuwanderergruppen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Helferich, sprach sich gegen die Fortführung der „KAUSA“-Servicestelle aus:

„Jobcenter und Arbeitsagentur bieten bereits eine umfassende Infrastruktur für Migranten, die Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Es ist daher auch dem Steuerzahler nicht vermittelbar ein zusätzliches Beratungsangebot exklusiv für Migranten aufrechtzuerhalten, was in den kommenden Jahren Millionen Euro kosten wird.“

Die AfD-Fraktion verlangt von Dortmunds Migranten den Willen zur Integration in Schule und Ausbildung. Ohne die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer werden staatliche Förderprojekte scheitern.

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AfD-Fraktion Dortmund

Im Gesundheitsausschuss berichtete Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, dass Reiserückkehrer aus Bulgarien, Rumänien, dem Kosovo und der Türkei die Hauptgruppe der aktuellen Infizierten bilden.

Das Dortmunder Impfzentrum wird zum 30.09.2021 schließen. Derzeit sind 20 Corona-Patienten auf Intensivstationen Dortmunder Krankenhäuser. Eine Überlastung der Intensivbettenkapazität ist allerdings nicht zu befürchten, da Dortmund ca. 300 Betten zur Verfügung stehen.

Laut Dr. Renken sind 10-15 Prozent der Intensivpatienten geimpft, der Rest ungeimpft. Die Zahl sog. Impfdurchbrüche steigt.

Die höchste Inzidenz weist der Dortmunder Norden auf – hier wurden 375 Neuinfektionen festgestellt.

Rund 75 Prozent der unter 16-Jährigen sind in Dortmund nicht geimpft. Bei Minderjährigen reicht es aus, wenn ein Elternteil der Impfung an Schulen zustimmt. Die Entschädigungspflicht bei Impfschäden trifft das Paul-Ehrlich-Institut als Einrichtung des Bundes.

Der Leiter des IGES-Forschungsinstituts, Prof. Dr. Bertram Häussler, erklärte jüngst in der WELT:

„In Deutschland gibt es mittlerweile 3,8 Millionen Menschen, die eine Corona-Infektion überlebt haben. Rechnerisch sterben täglich etwa 100 dieser Genesenen an regulären Todesursachen.

Nun kommt es vor, dass solche Fälle im Gesundheitsamt einer vor Monaten gemeldeten Corona-Infektion zugeordnet werden. Sie gehen dann in die Statistik des RKI als Corona-Sterbefall ein. Da kann es sich dann auch um einen alten Menschen handeln, der sich zwar 2020 infiziert hat, jetzt aber an Herzversagen gestorben ist.“

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen jede Benachteiligung von Ungeimpften stellen und für eine Corona-Politik eintreten, die Wissenschaftsfreiheit und Eigenverantwortung in den Fokus stellt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales (ASAG) überfielen die etablierten Parteien die AfD mit einem Dringlichkeitsantrag. Darin forderte das Altparteibündnis:

„Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.“

Zudem stellte das Kartell aus CDU bis Linkspartei klare Forderungen an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, vor diesem Hintergrund Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Menschen aus Afghanistan zu schaffen bzw. vorzuhalten.“

Auch lehnte das bunte Bündnis eine Abschiebung von Afghanen ab – dies trotz der brutalen Vergewaltigung einer 11- und einer 13-Jährigen durch einen 23-jährigen Afghanen, der lediglich von der Gemeinde geduldet wurde.

Unser Ausschussvertreter, Ratsherr Matthias Helferich, stellte sich gegen diese „Erklärung Dortmunds zur Siedlungsregion für Afghanen“ und beantragte zunächst namentliche Abstimmung. Dies wurde von den alten Ratsparteien abgelehnt. Sodann brachte Ratsherr Helferich Befangenheitsanträge gegen ein Ratsmitglied der Grünen und eines der Linken ein, die beide möglicherweise durch Tätigkeiten für Flüchtlingsnetzwerke und Integrationsvereine wirtschaftlich von der Massenmigration profitieren. Natürlich wurden auch die Befangenheitsanträge von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Auch der Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion, der die Förderung der Hilfe vor Ort durch die Länder Pakistan und Uzbekistan vorsah sowie die Aufnahme von Abschiebungen ausreisepflichtiger, insbesondere krimineller, Afghanen, scheiterte ebenfalls am „Block der Vielfalt“.

„Es ist bezeichnet, dass auch die Dortmunder CDU-Fraktion nunmehr unverhohlen mit den linken Parteien für einen unbegrenzten Zuzug von Afghanen eintritt. Wir brauchen uns über die brutale Kriminalität durch Zugewanderte und den Anstieg der Wohnraummieten um bis 19 Prozent nicht wundern, wenn wir diese Form der Migration nicht endlich stoppen.“

Das Bundeskriminalamt ließ jüngst erklären, dass afghanische Zuwanderer durchschnittlich dreimal krimineller sind als Vertreter anderer Zuwanderergruppen. Die jährlichen Kosten der Unterkunft für ausreisepflichtige Migranten belaufen sich in Dortmund auf rund 21 Millionen Euro. Diese müssen vollständig vom Dortmunder Steuerzahler getragen werden.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen Massenmigration und Abschiebeverweigerung stellen.

Denn auch wir Einheimischen haben ein Recht auf eine friedliche Heimat.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die Stadt Dortmund beabsichtigt eine „Diversitätsstrategie des Kulturbüros“ ins Leben rufen.

Laut Verwaltungsvorlage im „Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit“ fehlt es in der Stadt an Vielfalt. So heißt es im Antrag der Dortmunder Kulturverwaltung:

„Diversität, Anti-Rassismus, Vielfalt, Inklusion sind für uns Werte, die wir oftmals aber leider mehr achten, als dass wir sie in unserem täglichen Leben beachten. So spiegelt sich die Vielfalt der Stadtgesellschaft nicht immer genügend in Personal, Publikum und Programm der Dortmunder Kulturinstitutionen und -angeboten wider.“

„Diversity Mainstreaming“ heißt natürlich die Antwort, wenn dem steuerfinanzierten grünen Bürgertum in der Dortmunder Kulturszene bewußt wird, dass man in einer furchtbar weißen Umgebung arbeitet und die jungen muslimischen Männer aus der Nordstadt nur selten das Opernhaus besuchen. Doch was meint „Diversity Mainstreaming“? Auch hierfür hält die Verwaltungsvorlage eine Definition bereit:

„Es meint das frühzeitige Mitdenken von gesellschaftlicher Vielfalt bei der Entwicklung und Umsetzung von Programmen und Maßnahmen in allen Bereichen: also Diversity als strukturelle Aufgabe.“

Und dieses bunte Personalmanagement kostet natürlich: Für 2021 veranschlagt das Kulturbüro 10.000 Euro und für 2022 bereits 30.000 Euro. Aber die Sicherstellung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsprozessen erhält man natürlich nicht zum Nulltarif und dafür müssen die Supermarktkassiererin oder der Automechaniker eben Steuern zahlen.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dortmund, Dirk Thomas, kommentiert dieses neue Ideologieprojekt folgendermaßen:

„Die AfD-Fraktion fordert auch im Kulturbereich eine Besetzung öffentlicher Stellen nach Talent und Leistung. Sexualität, Behinderungen, Ethnie oder das Geschlecht dürfen weder Hindernis noch Auswahlkriterium sein.“

Letztlich geht von der Diversitätsstrategie des Dortmunder Kulturbüros der „Geruch der demographischen Erschöpfung“ (Michael Klonovsky) aus. Während man Kunst für alle Dortmunder machen müsste, politisiert man die Kunst und lässt sie unter Worthülsen wie der „Charta der Vielfalt“ verdorren.

Wir werden natürlich gegen dieses Projekt stimmen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fragt die AfD-Fraktion nach dem Überstundenchaos bei der Stadtverwaltung an und zeigt mit ihrem Antrag einen möglichen Lösungsweg auf.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

obwohl die städtische Infrastruktur im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Lockdowns weitestgehend brach lag, wuchs der Berg an Überstunden und Urlaubstagen kommunaler Angestellter auf 416 Arbeitsjahre an. Schwimmbäder, Kindertageseinrichtungen, Museen und Theater waren geschlossen – doch das Personalmanagement verordnete seinen Mitarbeitern nicht, die angehäuften Urlaubstage abzubauen. Im Gegenteil: Man schuf in zig Bereichen 404 neue Stellen.

Allein im März 2020 waren rund 2500 Angestellte der Stadt im Homeoffice. Ihren Urlaub oder ihre Überstunden bauten sie jedoch nicht ab, sie verbrachten die Zeit zuhause oft ohne konkretes Tätigkeitsfeld.

61.675 Resturlaubstage – rund 280 Jahre Resturlaub häuften die Verwaltungsmitarbeiter an.

Allein für den Jahresabschluss 2019 berichtete die Stadt, dass am 31. Dezember 2019 Rückstellungen in Höhe von rund 14 Millionen Euro für Resturlaub und fast 4 Millionen Euro für Überstunden gebildet werden mussten. Und dies schließt die Kosten für die Angestellten der städtischen Eigenbetriebe nicht einmal mit ein.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen dezidierten Bericht zu diesem Themenkomplex.

In dem Bericht bitten wir zugleich um die Beantwortung folgender Fragen:

  • 1. Sind die o.g. Zahlen, die einem Artikel der Ruhrnachrichten entnommen wurden, zutreffend?
  • 2. Wie haben sich die Zahlen konkret im Jahr 2020 entwickelt?
  • 3. Was sind die Gründe für den Anstieg?
  • 4. Wie wurden bzw. werden die Anzahl der Urlaubstage bzw. der Überstunden bei den Mitarbeitern kontrolliert?
  • 5. In welcher Form wird auf Mitarbeiter, die eine größere Zahl an Urlaubstagen bzw. Überstunden angehäuft werden zugegangen? Werden diese dazu angehalten, etwaige Tage/Stunden abzubauen?
  • 6. In welcher Verantwortung steht die Kontrolle dieser Daten und die Personalführung? Sind die einzelnen Stadtämter bzw. Dezernate hier „selbständig“ oder liegt die Endverantwortung im Personaldezernat?
  • 7. Wann ist der Überhang erkannt worden und wurde der Oberbürgermeister -wenn ja, wann- involviert?
  • 8. Ist die Personalabteilung überhaupt tätig geworden, um den Aufbau zu verhindern oder den Abbau zu forcieren?
  • 9. Inwieweit wurde der Personalrat eingebunden?
  • 10. Wie sind die Planungen für die Zukunft? In welchem realistischen Zeitrahmen kann ein Abbau erfolgen?

Ferner bitte wir um Beschlussfassung folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat ein Konzept und eine Handlungsanleitung für alle Abteilungen zu entwickeln, wie der Urlaubstageabbau/Überstundenabbau im Interesse der Stadt Dortmund, aber auch sozialverträglich, gestaltet werden kann. Zugleich soll ein Konzept zur Vermeidung weiterer Überhänge entwickelt werden. Das Konzept soll in der nächsten Sitzung des APOD vorgelegt werden und dem Ausschuss vierteljährlich über den aktuellen Stand berichtet werden.

gez. Peter Bohnhof                                                                       f.d.R. Matthias Helferich

Der „Ring Politischer Jugend“ ist der Dachverband der Jugendorganisationen aller im Rat vertretenen Altparteien. Gestaffelt nach dem politischen Einfluss ihrer Mutterparteien und der Anzahl ihrer Mitglieder erhalten Junge Union und Co. Steuergelder, um Jugendliche für Politik und Demokratie zu begeistern.

Im Haushaltsjahr 2020 erhielten die Jungsozialisten (Jusos) rund 4000 Euro, die Junge Union (JU) 6500 Euro, die Grüne Jugend 3500 Euro, Linksjugend (solid) rund 1200 Euro und die Jungen Liberalen (Julis) ebenfalls ca. 1200 Euro. Nach den Fördergrundsätzen der Stadt muss das Geld zweckgebunden für die Schulungs- und Bildungsarbeit aufgewendet werden. Doch insbesondere Linksjugend und Grüne Jugend nutzten die Steuergelder auch, um gegen Polizei und Staatlichkeit mobil zu machen. Laut Rechenschaftsbericht demonstrierte die Linksjugend gegen die Taser-Ausstattung der Polizei und beteiligte sich an den Ausschreitungen gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus Münster. Gerade hierbei kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewalttätigen Attacken gegenüber Teilnehmern des Neujahrsempfanges sowie der Polizei.

Auch die Grüne Jugend berichtet im Rechenschaftsbericht über die Teilnahme an einem Aktionstraining zur Vorbereitung der Demonstration „Ziviler Ungehorsam“. Anhänger der „Klimabewegung“ und der Grünen Jugend attackierten gerade im Hambacher Forst immer wieder auf brutalste Art und Weise Polizisten.

Matthias Helferich, Mitglied des Rates, erklärte hierzu:

„Der Rechenschaftsbericht lässt erahnen, dass Dortmunder Steuergeld hier in linksextreme Aktionen umgeleitet wird. Dortmunds Arbeiter und Angestellte müssen die Krawallwochenenden der linksextremen Kinder des Bürgertums bezahlen. Hier läuft etwas gehörig schief.“

Die AfD-Fraktion Dortmund wird auch weiterhin über die staatliche Finanzierung des Linksextremismus berichten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Dortmund und Duisburg sind Zielorte zahlreicher Zuwanderer aus Südosteuropa. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 sehen sich die Ruhrgebietsmetropolen eines massiven Zuzugs von europäischen Armutsmigranten, insbesondere Angehörigen der Roma, ausgesetzt.

Sowohl ordnungs- als auch sozialpolitisch stellt die „EU2-Zuwanderung“ die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen.

Zahlen und Fakten: Unser Sozialstaat unter Druck

Der alljährliche „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa“ gibt Einblicke in die Schattenseiten der europäischen Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Während in Duisburg rund 20.000 bulgarische und rumänische Staatsbürger offiziell erfasst sind, leben in Dortmund 10.491 „EU2-Zuwanderer“. Dabei macht diese Zuwanderergruppe in Duisburg einen Bevölkerungsanteil von 4,4 % aus – in Dortmund von 1,7 %.

Im Juni 2020 waren von 7.673 EU2-Angehörigen im erwerbsfähigen Alter (15- bis unter 65 Jahre) in Dortmund lediglich 2.978 beschäftigt, davon wiederum nur 2.506 sozialversicherungspflichtig und 472 als geringfügig Beschäftigte. Mit 38 % ist die Beschäftigungsquote deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (64,9 %). Die Corona-Pandemie sorgte in allen Ruhrgebietskommunen zudem für eine rückläufige Beschäftigungsquote bei Unionsbürgern aus Rumänien und Bulgarien. Von den 10.334 EU2-Bürgern unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im Oktober 2020 insgesamt 3.840 Leistungen nach dem SGB II. Der Anteil der deutschen SGB II-Bezieher liegt mit 12,6 % deutlich darunter.

Dortmund gibt für diese Zuwanderergruppe mehr als 20 Millionen Euro an Sozialleistungen aus.

Misslungene Integration

Trotz der kommunalen Integrationsbemühen in Höhe von mehreren Millionen Euro verbleibt die Situation der europäischen Armutszuwanderer prekär. Die Stadt Dortmund wendet bspw. rund eine Millionen Euro für das Sozialprojekt „Willkommen Europa“, 550.000 Euro für muttersprachliche Familienbegleiter, 1,2 Millionen Euro für studentische Integrationshelfer, 3 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern und ca. 3 Millionen Euro für die „Stärkung der Erwerbsteilhabe für EU-Bürger“ auf. Die Beschäftigungsquote bleibt von diesen Investitionen weitestgehend -nicht nur wegen Corona- unberührt. Zwischen Einheimischen sowie integrierten Menschen mit Migrationshintergrund und EU2-Zuwanderern zeigen sich zunehmend offene Konflikte. Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums und die sich verschärfende Kriminalität sind auch Folgen der europäischen Freizügigkeit.

Düstere Zukunftsaussicht: Die Westbalkanstrategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Aufnahme von Serbien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Rahmen ihrer „Westbalkan-Strategie“. Diese dritte EU-Osterweiterung lässt keine andere Entwicklung erwarten. Auch diese Länder sind von hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Zukünftig werden sich auch aus diesen Ländern zahlreiche Menschen in Richtung Ruhrgebiet aufbrechen. Die EU-Kommission muss in ihren Erweiterungsfantasien gestoppt werden.

Fazit

Die viel gepriesene europäische Freizügigkeit führt im Ruhrgebiet zu sozial- und ordnungspolitischen Verwerfungen. Einbruchskriminalität, Menschenhandel, Sozialleistungsbetrug und Integrationsfeindlichkeit sind unübersehbare Begleiterscheinungen dieser innereuropäischen Zuwanderung. Den Verantwortlichen der etablierten Parteien in den Verwaltungsvorständen fehlt der Wille, gegen diese Missstände vorzugehen. Das europäische Freizügigkeitsrecht würde es den kommunalen Ausländer- und Sozialbehörden erlauben, gegen den Missbrauch unserer Sozialstaatlichkeit vorzugehen und arbeitslose Unionsbürger abzuschieben. Jedoch bleibt ein konsequentes Vorgehen der Exekutive aus. Mit dem Einzug der AfD in alle kommunalen Vertretungen an Rhein und Ruhr hat sich dies geändert: Die AfD weist auf die zuwanderungspolitischen Fehlentwicklungen hin und treibt die Verwaltungsvorstände an, gegen diese vorzugehen.

Diesen Kurs müssen wir unbeirrt fortsetzen.

Ihr

Matthias Helferich

(sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Dortmund)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Hacker erpressten den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dabei legten sie das Computersystem der Verwaltung lahm. Der Landrat ließ daraufhin den Katastrophenfall ausrufen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Cybervorfälle wurden im vergangenen Jahr an das Bundesamt für Informationssicherheit gemeldet?
  • Gibt es einen Notfallplan, sog. Incident Response Plan, wie ihn auch Unternehmen nutzen, um Cyberangriffe koordiniert abzuwehren und zwischen Dezernaten und Bürgern zu kommunizieren?
  • Wird dieser Notfallplan regelmäßig geübt? Wenn ja, in welcher Form?

 Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Ordnungsausschuss lässt die AfD-Fraktion nicht locker. Wir wollen endlich in Erfahrung bringen, ob der Afghane, der im vergangenen Jahr zwei Mädchen in der Nordstadt vergewaltigte, aufgrund seiner Drogendealer-Karriere hätte abgeschoben werden müssen. Dann wären die Vergewaltigungen verhindert worden.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im vergangenen Jahr soll der 23-jährige Afghane Zubyr S. eine 11- sowie eine 13-Jährige in der Dortmunder Nordstadt vergewaltigt haben. Inzwischen soll gegen den Afghanen ein Urteil durch das zuständige Strafgericht erlassen worden sein.

Laut Medienberichten war der Afghane bereits durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und diverse andere Delikte in Erscheinung getreten.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • 1. Welchen aufenthalts- bzw. asylrechtlichen Status hatte der Täter zum Tatzeitpunkt?
  • 2. War der Stadt Dortmund der Afghane bereits bekannt bzw. hatte die Ausländerbehörde Kenntnis von den Straftaten bzw. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund?
  • 3. Wenn ja, wie sahen diese Erkenntnisse aus?
  • 4. Wenn nein, warum wurde die Ausländerbehörde nicht durch die Staatsanwaltschaft Dortmund über die Ermittlungsverfahren/ Untersuchungshaft des Ausländers informiert?
  • 5. Erhält die Dortmunder Ausländerbehörde nach der „Anordnung über Mitteilung in Strafsachen“ (MiStra) Informationen über Ermittlungsverfahren über in Dortmund lebende Ausländer und Asylsuchende?
  • 6. Wenn nein, warum nicht?
  • 7. Hatte die Stadt Dortmund hinsichtlich der zahlreichen Gesetzesverstöße des Afghanen dessen Abschiebung anvisiert?
  • 8. Wenn nein, warum nicht?
  • 9. Hat die Stadt hinsichtlich des afghanischen Täters das Ausweisungsinteresse gem. § 54 Aufenthaltsgesetz geprüft?
  • 10. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Ausländerbehörde gekommen?

Nach dem II. Teil, 3. Abschnitt Nr. 42, 42a MiStra ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ausländerbehörden über Ermittlungsverfahren gegen „Ausländerinnen und Ausländer“ sowie „Asylsuchende“ in Kenntnis zu setzen.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Ausschuss lädt den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Dortmund zu einer kommenden Sitzung ein. Der LOSta wird gebeten, dort über das Mitteilungssystem „MiStra“ im Allgemeinen und die erfolgten Mitteilungen im konkreten Fall des tatverdächtigen Afghanen zu berichten.“

Ihre AfD-Fraktion Dortmund