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Wie bereits von uns erwartet und angekündigt, hat die Sparkasse einen weiteren massiven Schub von Filialschließungen beschlossen. 14 der 37 noch existenten Filialen werden dicht gemacht. Der Automat als „Ansprechpartner“ ersetzt jetzt ein Drittel der Filialen mit persönlicher Beratung. Der Weg hin zu nur noch einer Hauptstelle mit „echten Menschen“ ist vorgezeichnet. Die Commerzbank macht es schon vor in Dortmund.

Natürlich „spricht“ kein Automat mit den Kunden in den neuen „Automaten-Filialen“ – jedenfalls nicht bei der Sparkasse. Ausgeführt werden können hier allerdings mit Automaten-Hilfe Bargeldauszahlungen, Einzahlungen, Überweisungen und Kontoauszugsdrucke. Das war´s dann auch.

Natürlich stehen alle Banken massiv unter Druck, da der Online-Bankverkehr weiter zunimmt und Besuche in den Bankfilialen mit Beratungskontakt drastisch abgenommen haben. Dennoch: Auf der Strecke bleiben vor allem alte Menschen ohne Computer. Bei Überweisungen sind sie nach wie vor auf Überweisungsträger auf Papier angewiesen. Allerdings gibt es keine Einwurfmöglichkeit für Überweisungen in den Automaten-Filialen. Brisant ist auch der Bargeld-Abhebevorgang für ältere Menschen. Es besteht ständig die Gefahr, von Dieben, Trickdieben oder von Räubern beobachtet bzw. überfallen zu werden. Natürlich kann man sich auch Bargeld von der Sparkasse anliefern lassen. Aber wer unter den vielen sozial schwach gestellten Bürgern etwa in Westerfilde kann sich diesen kostenintensiven Service leisten?

Nicht nur im Fall Westerfilde stellt sich die Frage, ob hier die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut, das von der Stadt kontrolliert wird, seiner besonderen Verantwortung gerecht wird. Oberbürgermeister Sierau schwadroniert zwar gern von Demokratie, Vielfalt und Toleranz und den „Nordwärts“-Aktivitäten, die sozial stabilisierend wirken sollen. Die Menschen in Westerfilde lässt der große Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse aber dann einfach im Regen stehen. Merke: Ohne die Zustimmung des Verwaltungsrates, dem viele Altparteien-Vertreter angehören, hätte diese Schließungsorgie nicht beschlossen werden können. Bürger, die mit der Schließungsorgie nicht einverstanden sind, können sich auch an folgende Verwaltungsratsmitglieder wenden: Michael Taranczewski, SPD-Ratsmitglied (erster stellv. Vorsitzender), Udo Reppin, CDU-Ratsmitglied (zweiter stellv. Vorsitzender), Sascha Mader, CDU-Ratsmitglied, Gudrun Heidkamp, SPD-Ratsmitglied, Ute Pieper, SPD-Ratsmitglied, Franz-Josef Rüther, SPD-Ratsmitglied.

Übrigens hat die kleine Volksbank Dortmund-Nordwest die „Automaten-Zukunft“ für ihre Kunden mit ihrer „Sisy-Box“ besser gelöst. Hier spricht nämlich tatsächlich der Automat. Man betritt ganz einfach den geschützten „VR-SISy-Raum“. Schon beim Eintreten sieht man die Serviceberaterin auf dem Bildschirm. Sie sieht den Kunden direkt und begrüßt ihn. Es gibt hier keine Anmeldung oder erforderliche technische Kenntnisse. Jeder kann sein Anliegen direkt mit der Serviceberaterin besprechen. Man legt schlicht seine Bankkarte auf einen Bildschirm und die Beraterin führt dann viele Aufträge problemlos im Gespräch mit dem Kunden aus.

Heiner Garbe
(AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt)

Die arbeitsteilige Abkassier-Allianz „Umwelthilfe“ – Stadt – Polizei“ zu Lasten der Autofahrer funktioniert bestens: Seit die Stadtverwaltung sich von dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ in einem vorschnellen Vergleich um den Luftreinhalteplan vorführen ließ, kassiert die Polizei die Autofahrer ab – und das gleich massenhaft. Ganz wild treiben es die Ordnungshüter auf der Brackeler Straße. Wer hier auch nur kurz mit seinem Wagen mit Verbrennungsmotor in den täglichen, überlangen Staus Richtung Borsigplatz die fast immer freie „Öko-Busspur“ befährt, wird an manchen Tagen mal von einem oder auch von mehreren Polizisten heraus gewunken. Bei den Stunden dauernden Abkassieraktionen werden dann mindestens 15 € fällig.
 
Möglich gemacht hat die Endlos-Abkassierschleife das am Ende vor Gericht vereinbarte Maßnahmenpaket der Stadt mit dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe, das Diesel-Fahrverbote verhindern sollte. Dazu gehören neben der eingerichteten sogenannten „Umweltspur“ auf der Brackeler Straße auch Tempo 30 auf der Ruhrallee und ein ganztägiges Durchfahrverbot auf der B1 für LKW, die schwerer als 7,5 Tonnen sind.  

Natürlich hatte die AfD die „Abkassier-Spur“ massiv kritisiert und im Kommunalwahlkampf auch mit mehreren Flyer-Aktionen an der Brackeler Straße dagegen Front gemacht. Natürlich ohne Folgewirkung bei den Funktionären der Altparteien, die denn auch auf der letzten Ratssitzung am 8. 10. den Bericht zur „Maßnahmenumsetzung“ schlicht zur Kenntnis nahmen.
 
Peinlich genug war der Ortstermin, den Oberbürgermeister Ullrich Sierau tatsächlich mit dem Chef der Deutschen Umwelthilf, Jürgen Resch, zuvor an der „Abkassierspur“ an der Brackeler Straße absolviert hatte. Man kann es nur als Spott und Häme sehen, was Triumphator Resch gleich neben dem zu Kreuze gekrochenen Sierau laut „Nordstadtblogger“ vor Ort von sich gab:

„Ich habe eine große Erwartungshaltung gehabt und Sie (Sierau; Red.) haben sie in vielen Punkten erfüllt. Es ist ein wirklich starkes Kompliment an die Verwaltung, die Parteien, Zivilgesellschaft und wirtschaftlichen Akteure ausdrücklich miteinbeziehen“.

Tatsächlich ist es dem Duo Sierau/Resch gelungen, die Autofahrer als wirtschaftliche Akteure perfekt abkassierend einzubeziehen...

Ihr
Heiner Garbe
Fraktionsvorsitzender
Liebe Dortmunder!

Dank euch sind wir nunmehr mit fünf Ratsherren im Stadtrat und in zahlreichen Bezirksvertretungen vertreten.

Euer Votum für die AfD ist unser Auftrag für euch Politik zu machen.

Scheut euch daher nicht, unsere Fraktion mit euren Anliegen und Forderungen für ein sicheres Dortmund zu behelligen.

Als Kommunalpolitiker sind wir auf eure Mitwirkung angewiesen.

Auch weiterhin erreicht ihr uns unter:
 
Alternative für Deutschland
Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1 (Rathaus)
44135 Dortmund
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Telefon: 0231-50 27160
Telefax: 0231-50 10165
Die letzte Ratssitzung in dieser Legislatur nutzten die Grünen für eine Resolution, die Dortmund verpflichten soll, weitere Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen.
Verlassen konnten sich die Grünen dabei auf ihren Möchtegernkoalitionspartner CDU. Diese hatte bereits mit Dr. Andreas Hollstein einen selbsternannten „Flüchtlingsflüsterer“ ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Auch wenn Grüne und CDU mit diesem Vorhaben scheiterten, so erhielten sie heute eine breite Mehrheit für ihren Plan, Dortmund zum „sicheren Hafen“ für Migranten zu erklären.

Aufhänger für die Ratsresolution waren -selbstverständlich- die allgegenwärtigen Moria-Migranten, die ihren Einlass nach Europa durch Brandstiftung erpressten.
Unterstützung fand der Antrag auch bei der SPD, die sich in ihrer Herzkammer bei der Kommunalwahl nur noch geschwächt behaupten konnte – AfD, FBI und NPD stimmten gegen den Antrag der Migrationssüchtigen, der Ratsherr der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ war erst gar nicht erschienen, die FDP enthielt sich und blieb sich damit zumindest in ihrer politischen Farblosigkeit treu.

Dortmund gehört damit zu einem Kreis von Städten (Köln, Bielefeld, Krefeld, Düsseldorf, Bonn), die über den Königsteiner Schlüssel hinaus, Migranten aufnehmen wollen. Zunehmende Wohnungsknappheit, importierte Kriminalität, schwindendes Sicherheitsgefühl und überbordende Überschuldung der Kommunen scheinen den etablierten Ratsparteien dabei egal zu sein.
Die Dortmunder CDU stellt sich damit sogar gegen ihre Kanzlerin und deren Bundesinnenminister, die das Selbstaufnahmerecht der Kommunen ablehnen – da letztlich der Bund für die Kosten aufkommen müsse.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte im Rat:

„Wir wollen nicht noch mehr Flüchtlinge über diese Initiative in unserer Stadt haben. Daher brauchen wir diesen Antrag der Grünen nicht. Uns allen ist klar, dass die Moria-Migranten ihren Einlass nach Europa mit Brandstiftung erpresst haben. Wir können froh sein, dass wir keinen Herrn Hollstein als CDU-Oberbürgermeister bekommen haben, der uns noch mehr Migranten nach Dortmund importiert hätte.

Was wir brauchen, ist ein sicherer Hafen für unsere Leute, für unsere Bürger. Was ich mir wünsche ist ein sicherer Weihnachtsmarkt, der nicht jährlich mit hunderttausenden Euro vor islamistischen Attentätern geschützt werden muss.“

Nun dürfte auch dem letzten bürgerlichen CDU-Wähler klar geworden sein, dass die Union all jene Wähler verraten hat, die sich eine sichere Heimat für ihre Kinder wünschen.

Sichere Heimat statt sicherer Hafen für Illegale,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Am 28.09.2020 konstituierte sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Geführt wird die Fraktion auch weiterhin von dem Wirtschaftsjournalisten Heiner Garbe, der auch bereits in der Vergangenheit Fraktionsvorsitzender war. Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt Peter Bohnhof. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Rechtsanwalt Matthias Helferich ernannt.

„Wir werden die konsequente Oppositionsarbeit der bisherigen Fraktion fortsetzen. Dortmund braucht auch weiterhin eine bürgerlich-patriotische Kraft, die sich der anhaltenden Massenzuwanderung, katastrophalen Sicherheitslage und steigenden Abgabenlast zulasten der Bürger entgegenstellt“, erklärte Heiner Garbe.

Die Fraktion wird nunmehr durch die Ratsmitglieder Dirk Thomas (Diplom-Betriebswirt), Tino Perlick (Kulturwissenschaftler) und Matthias Helferich (Rechtsanwalt) ergänzt.

„Wir danken heute auch unserem Freund und Weggefährten Andreas Urbanek für die gemeinsame sechsjährige Kampfzeit im Rat", so Garbe. Andreas Urbanek, der bis zuletzt auch der Bezirksvertretung Nord angehörte, hatte nicht mehr für den Rat kandidiert.

Die AfD ist nunmehr auch in 8 von 12 Bezirksvertretungen vertreten – in Scharnhorst sogar in Fraktionsstärke.

Die eingezogenen Bezirksvertreter sind: Peter Bohnhof (Mengede), Dirk Thomas (Brackel), Heiner Garbe (Lütgendortmund), Bernd Hempfling (Innenstadt-Nord), Waltraud Hendler (Innenstadt-West), Klaus-Jürgen Winko (Innenstadt-Ost) sowie in Scharnhorst Mike Barthold (Fraktionsvorsitzender) und Matthias Helferich. In Eving sitzt Lars Nebe in der BV.

Hinsichtlich des Einzugs der AfD in zahlreiche Bezirksvertretungen freute sich Peter Bohnhof:

„Der Bürger kann unseren Vertretern nun konkrete Probleme vor Ort vortragen und wir können unter Beweis stellen, dass wir Lösungen anbieten. Das ist ein gutes Gefühl.“

Auch im Integrationsrat ist die AfD nunmehr mit Wlodzimierz Jan Zrodlowski vertreten.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin den Anliegen unserer Dortmunder Mitbürger verpflichtet fühlen – sprechen Sie uns an.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund
In der heutigen Schulausschusssitzung griff ich die Dezernentin Schneckenburger (Grüne) scharf an. Die studierte Theologin hatte eine übergriffige Bitte an die Eltern schulpflichtiger Kinder gerichtet- diese sollten trotz der aufgehobenen Maskenpflicht auch weiterhin eine Maske tragen, um sich „solidarisch“ zu zeigen.

Dass diese als Bitte kaschierte Forderung gegen die gesetzliche Aufhebung der schulischen Maskenpflicht verstößt, ist der grünen Verwaltungsbeamtin bewusst.

Als ich sie fragte, auf welche Rechtsgrundlage sie ihr Schreiben im Hinblick auf das Gesetzesmäßigkeitsprinzip der Verwaltung und die Verordnung der Landesregierung stütze, griff die Ausschussvorsitzende Altundal-Köse (Grüne) ein und erklärte:

„Fragen nach der Rechtmäßigkeit ihres Handelns muss die Dezernentin nicht beantworten.“

Herzlich willkommen im grünen Moralstaat,

Ihr
 
Matthias Helferich

(sachkundiger Bürger im Schulausschuss)
Bereits im ersten Teil unserer Analyse des Sachstandsberichts „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ stellten wir die enormen Kosten der südeuropäischen Zuwanderung nach Dortmund dar.
 
Auch der zweite Zeil unserer Darstellung deckt auf, dass Zuwanderung nicht hauptsächlich im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit stattfindet, sondern insbesondere unsere städtischen Sozialkasse belastet.

Rundumbetreuung der Migranten aus Rumänien und Bulgarien

Stadt und Wohlfahrtsverbände bieten den EU2-Zuwanderern ein umfangreiches Netzwerk aus Beratungsstellen und Hilfseinrichtungen an. Hierzu gehören Schwangeren- und Elternberatung, Kinder- und Jugendhilfe, muttersprachliche Familienbegleiterinnen, Roma-Bildungsmediatoren und Arbeitsintegrationsmaßnahmen.
 
Keine Zuwanderergruppe erlebt in Dortmund eine derartige Rundumbetreuung durch Stadt sowie Diakonie und Caritas – die Kosten trägt selbstverständlich der Dortmunder Steuerzahler.

Gruppe der Roma besonders im Fokus städtischer Unterstützung

Unter den EU2-Zuwanderern findet sich eine große Gruppe von Roma, die aus Sicht der Stadt mit besonderen Hilfsangeboten bedacht wird. So wurden „Romanes-sprachige Integrationslots*innen“ mit der Aufgabe betraut, Angehörige der Volksgruppe der Roma im Alltag zu unterstützen.

Tuberkulosebekämpfung

Die Länder in Südosteuropa gehören zu den Ländern, in denen die Erkrankungshäufigkeit fünf bis zehnmal höher liegt als in Deutschland. Unter den 61 Neuerkrankungsfällen an Tuberkulose in Dortmund im Jahr 2019 befanden sich mit 56 Prozent überwiegend Personen aus unterschiedlichsten Ländern weltweit, darunter auch fünf Personen aus Südosteuropa.
 
Die städtische Clearingstelle unterstützt Bulgaren und Rumänen bei der Nachversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Allein die Einrichtung der Clearingstelle kostet 486.000 Euro.

Millionenloch Armutszuwanderung

Insgesamt kosten die Unterstützungsmaßnahmen für Bulgaren und Rumänen in Dortmund den Steuerzahler insgesamt 26,8 Millionen Euro. Diese speisen sich aus verschiedenen Fördertöpfen der EU, des Sozialdezernats, des Jugendamtes, des Gesundheitsamtes, des Landes und Bundes.

Einzelne Kostenpunkte sind bspw.:

Projekt „Willkommen Europa“: 1 Millionen Euro
Muttersprachliche Familienbegleiterinnen: 549.000 Euro
Studentische Integrationshelfer: 1,2 Millionen Euro
Betreuungsangebote für Kinder: rund 3 Millionen Euro
Stärkung der Erwerbsteilhabe für EU-Bürger: 2,7 Millionen Euro


Ausblick

Stadt und alte Ratsparteien begrüßen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Letztlich handelt es sich dabei um tausende Armutsmigranten und nur wenige EU-Bürger, die es nach Dortmund zog, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
 
Die AfD-Fraktion begrüßt arbeitswillige EU-Zuwanderer, lehnt aber den massenhaften Sozialmissbrauch durch Unionsbürger in Dortmund ab.
Stadt und Polizei müssen massiver gegen diese Fehlentwicklungen vorgehen. Die Dortmunder Ausländerbehörde muss Sozialtouristen konsequent unter Hinweis auf das EU-Freizügigkeitsgesetz abschieben.
 
Die Armutszuwanderung hat sich zu einem lukrativen Geschäftsfeld für Kirche und Wohlfahrtverbände entwickelt. Diese Kosten gehören aufgedeckt und nach Prüfung gestrichen.

Wer integrationswillig ist, benötigt keine Millionen an Fördermitteln.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
-Teil 1: Beschäftigung-Arbeitslosigkeit- SGB II-Bezug-

Auch in diesem Jahr analysiert die Stadt die Lebens- und Beschäftigungssituation von Rumänen und Bulgaren in Dortmund. In zahlreichen Anträgen und Anfragen hat sich die AfD-Fraktion Dortmund gegen eine Armutszuwanderung aus Südosteuropa positioniert. Das Freizügigkeitsrecht würde eine Abwehr von Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer erlauben, leider nutzen Verwaltung und etablierte Politik dieses Instrumentarium nicht.

Konzentration in der Nordstadt

Die Nordstadt ist auch weiterhin bei EU-Zuwanderern aus Südosteuropa beliebt. Mehr als die Hälfte alle EU2-Zuwanderer (Bulgaren und Rumänen) lebt in der Nordstadt. Mehr als 5000 Personen sind hier gemeldet. Allein 2800 Zuwanderer sind im Bereich des Nordmarktes angesiedelt.

Zuwanderer sind kinderreich

Im Vergleich zur Dortmunder Gesamtbevölkerung ist der Anteil der unter 15-Jährigen aus Bulgarien und Rumänien doppelt so hoch.  Nur 135 bulgarische und rumänische Bürger sind 65 Jahre oder älter.

Beschäftigung und Leistungsbezug

Auch wenn die Stadt die Beschäftigungszahlen positiv deutet, belastet die EU-Zuwanderung, die in großen Teilen Angehörige der Roma umfasst, den Dortmunder Sozialhaushalt.
 
Insgesamt waren laut Stadt im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte.
Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).
Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.

Arbeitsmarktintegration: Fehlanzeige?

Das Jobcenter charakterisiert die Leistungsempfänger aus Südosteuropa hinsichtlich ihrer Berufsqualifikation wie folgt:

„Ein Großteil der Zuwander*innen hatte bereits im Herkunftsland keinen ausreichenden Zugang zum Schul- und Berufsbildungswesen und kann somit keine formalen beruflichen Qualifikationen nachweisen. Oft nur rudimentär vorhandene Lese- und Schreibkenntnisse, erschweren den zukünftigen Qualifizierungsweg.“ (S. 16 des Sachstandsberichts)

Die Mär von einer qualifizierten Fachkräftezuwanderung durch die EU-Freizügigkeit wird hinsichtlich der Situation, die in Dortmund vorherrscht, ad absurdum geführt.
Dortmund ist damit weiterhin ein Sehnsuchtsort vieler Sozialtouristen aus Südosteuropa. Auch wenn die AfD-Fraktion den Zuzug von integrationswilligen und arbeitssamen Unionsbürgern begrüßt, wird sie sich auch weiterhin gegen diese Form der Zuwanderung stellen.
Sozialmissbrauch, Menschenhandel und Verwahrlosung müssen ohne politisch-korrekte Scheuklappen im Rat und seinen Ausschüssen thematisiert werden. Dortmund muss die Rückführung von EU-Zuwanderern im missbräuclichen Sozialleistungsbezug forcieren.

Im zweiten Teil werden wir uns mit weiteren Aspekten des Sachstandberichts beschäftigen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Seit dem 01.09.2020 besteht für Schulkinder in Nordrhein-Westfalen keine Maskenpflicht mehr. Die Landesregierung war in dieser Entscheidung der Expertise der AfD-Landtagsfraktion gefolgt und hatte deren Antrag auf Beendigung der Maskenpflicht zunächst abgelehnt, um ihn dann wenige Zeit später selbst durchzusetzen.

In einem Schreiben vom 03.09.2020 fordert Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne) die Eltern an Dortmunds Schulen auf, sich dem aufgehoben Maskenzwang nunmehr freiwillig zu unterwerfen:

„Vor dem Hintergrund ist meine herzliche Bitte an Sie, gemeinsam mit Ihrem Kind oder für sich selbst zu prüfen, ob das freiwillige Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht nicht Ihr Beitrag dazu sein könnte, das Schulleben vor weiteren Auswirkungen der Pandemie zu schützen und gegebenenfalls damit auch zu einer geringeren Ausbreitung des Virus beizutragen.“

Schneckenburger untergräbt mit ihrer als Bitte kaschierten Forderung die Aufhebung der Maskenpflicht und fördert damit eine schulinterne Kultur, die Kinder, die keine Maske tragen wollen, als Virusüberträger und unsolidarische Asoziale brandmarkt.

Der AfD-Fraktion Dortmund wurde bereits berichtet, dass Lehrer Kinder, die keine Maske tragen, vor der Klasse schikanieren und zu deren Isolation aufrufen.

Sollten Ihnen als Eltern oder Kinder derartige Fälle bekannt werden, unterstützen wir Sie gerne beim Verfassen einer Beschwerde bei der zuständigen Bezirksregierung.

Melden Sie sich hierzu unter:

Alternative für Deutschland
Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1 (Rathaus)
44135 Dortmund
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im Wege der Dringlichkeit beantragt die Stadtverwaltung die zusätzliche Förderung des „Heimathafens – Integrative Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“.
 
Für den „Palast der Integrationsindustrie“ erwartet die Stadt eine Kostensteigerung in Millionenhöhe. Das Projekt, welches zwar zum Großteil aus Mitteln des Bundes und der EU finanziert wird, kostet allein den „Dortmunder“ Steuerzahler 959.420 Euro. Schon als der Eigenteil der Stadt Dortmund bei „nur“ 597.000 Euro lag, lehnte die AfD-Fraktion Dortmund das Projekt ab – alle alten Ratsparteien stimmten jedoch dafür. Auch die nunmehr bevorstehende Kostenexplosion von 362.420 Euro wird die AfD im Rat nicht mittragen.

Der „Heimathafen“ soll eine Anlaufstelle für Migranten, Flüchtlinge und Bürger werden, die Räumlichkeiten für Integrationsvereine und Migrantengruppen beinhaltet.

Das gesamte Projekt wird 8, 1 Millionen Euro kosten – dabei ist es letztendlich egal, ob EU, der Bund oder die Stadt Dortmund die einzelnen Kostenanteile tragen – zahlen wird am Ende der deutsche Steuerzahler.

Die AfD-Fraktion betrachtet Integration als Bringschuld von Zuwanderern- es bedarf keiner Millionen-teuren Integrationspaläste, wohl aber braucht es den Willen der Zuwanderer, unsere Kultur und Identität zu respektieren und anzunehmen.

Wer nicht gewillt ist, dies zu tun, soll unser Land verlassen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund