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Dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist, wurde spätestens durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen deutlich. Jahrzehnte der links-grünen Energiepolitik, auch umgesetzt mit CDU und FDP, haben Deutschland abhängig von ausländischen Energielieferanten gemacht.

Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund den „Masterplan Energie", der natürlich kein „Masterplan“ ist, sondern eher ein naiver „Loserplan“ verirrter Ideologen. Man setzt auf immer mehr Windmühlen, die nur Strom liefern, wenn der Wind weht und die zunehmend die Landschaft verschandeln, beizeiten die Natur bedrohen. All dies in einem hochentwickelten Industriestaat, der immer mehr Energie benötigt, wenn er wirtschaftlich wachsen und den ausgestalteten Sozialstaat erhalten will.

Nur eine beständig grundlastfähige, autarke Energieversorgung kann für unser Land - und damit auch für Dortmund - die Lösung sein.

„Wir brauchen Kohle, Kernenergie, Gas aus Norwegen und natürlich auch russisches Gas. Ihre Vorstellungen von Energieerzeugung führen den Wirtschaftsstandort Dortmund in den sicheren Ruin. Verantwortlich ist Ihre gescheiterte Politik der letzten Jahrzehnte. Wir stehen in Deutschland mit dem Rücken zur Wand und verantwortlich dafür ist Ihre links-grüne Klima-Ideologie“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

Aber was Hans nicht lernt, lernt Hänschen nimmermehr. Die kunterbunte Ratsmehrheit, getrieben vom einem wissenschaftlich nicht bewiesenen Schreckensszenario eines menschengemachten Klimawandels, stimmte dem „Masterplan Energie" mehrheitlich zu.

Die Folgen dieser Fehlentscheidung werden die Dortmunder Bürger durch weiter steigende Energiekosten, Versorgungsengpässe und im schlimmsten Falle durch einen Black-Out zu spüren bekommen.

Grüne Energiepolitik ist realitätsfern und steht im Widerspruch zur Physik! Die AfD im Rat der Stadt Dortmund scheint dies als einzige Fraktion verstanden zu haben.
In der vergangenen Ratssitzung stand die Zukunft der Dortmunder City auf der Tagesordnung. Aufgrund des Einzelhandel-Sterbens in unserer Innenstadt besteht akuter Handlungsbedarf und es müssen Lösungen gefunden werden.

Wer nun glaubt, die Altparteien und die Verwaltung wären bestrebt, eine überzeugende Trendwende einzuleiten und sich für eine gesteigerte Attraktivität der Dortmunder Einkaufsmeile einzusetzen, der irrt gewaltig. Frei nach dem Motto – wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis – will man nun von Seiten der Altparteien ein 31-köpfiges Gremium einsetzen, um dort die Problemlage zunächst ausgiebig zu erörtern. Natürlich soll die Teilnahme mit netten Sitzungsgeldern entlohnt werden. So sieht es eben aus, wenn die Altparteien ein „Ehrenamt“ einvernehmlich „ausgestalten“.

„Sie sind nicht die demokratischen Fraktionen, sondern die gierigen Fraktionen“, so der AfD-Ratsherr Matthias Helferich.

„Hier gibt es 31 Leute, die Interesse am Sitzungsgeld haben, darum geht es ihnen. Das Establishment der Altparteien hält wieder ungeniert die Hände auf. Problemlösungen stehen erneut an zweiter Stelle“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.
Der Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion, ob die Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz sich dem Thema Scharia in Einrichtungen und Schulen beschäftigen würde, ist eindeutig zu entnehmen, dass man dem Thema keine Bedeutung schenkt und kein Interesse besteht, eventuelle Missstände aufzuklären bzw. zu benennen. Exemplarisch sei hier die Diskriminierung von nicht-muslimischen Kindern an Schulen zu nennen, auf die wir hingewiesen hatten.

Mittlerweile prägen Muslime ganze Stadtviertel Dortmunds und leben dort nach ihren aus der Heimat importierten gesellschaftlichen und religiösen Sitten und Gebräuchen. Diese stehen in Teilen gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und den modernen Rechtsstaat westlicher Prägung. Die jüngste Schließung einer muslimischen Gemeinde ist ein Hinweis darauf.

Dass die Stadt Dortmund immer noch keinen Handlungsbedarf sieht, nicht aktiv über Missstände aufklärt und zudem überhaupt keine Gegenmaßnahmen ergreift, ist skandalös!

„Nein, es gibt also keine Scharia in Dortmund, der Fall ist somit für Sie erledigt. Gendern Sie weiter Anträge und verschließen Sie weiterhin die Augen vor den wahren Problemen!“, kommentierte Ratsherr Tino Perlick die Ignoranz der Verwaltung sowie der Altparteien.

Die gegebenen Realitäten passen eben nicht in das Multi-Kulti-Weltbild der migrationssüchtigen Altparteien und der SPD-Verwaltungsspitze.

Wir werden auch weiterhin für Sie über die fatalen Folgen verfehlter Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund berichten und deren lückenlose Aufklärung einfordern!
"Wir haben Platz", so tönten die Vertreter der Altparteien, als es um die Aufnahme Tausender zum Teil illegaler Migranten in Dortmund ging. Das im Rat eingebrachte Dortmunder Wohnraumkonzept belegt aber, dass man den Mund zu voll genommen hat und Wohnraum dank der völlig verfehlten Wohnungs- und Migrationspolitik in Dortmund knapp ist.

Die Altparteien - vorneweg auch die ehemals konservative CDU - kennen in der aktuellen Situation nur eine Lösung: Die stille Enteignung von Wohnungseigentümern!

Vermietern und Besitzern von Wohnungseigentum sollen nun durch die Hintertür die Eigentumsrechte entzogen werden. Folge dessen ist, dass die Stadt Dortmund Eigentümern, also Menschen, die sich Eigentum hart erarbeitet haben, diktieren kann, wie der verfügbare Wohnraum zu nutzen ist.

„Würde man ausreisepflichtige Ausländer endlich abschieben, wäre das Wohnraumproblem gelöst. Aktuell belegen rund 2.000 ausreisepflichtige Personen dringend benötigten Wohnraum“, so AfD-Ratsherr Matthias Helferich.

„Dass die CDU diese Form der Enteignung mitträgt und Eigentumsgesetzte mit Füßen tritt, zeigt eindeutig, dass die CDU nun endgültig den Konservatismus über Bord geworfen hat“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

Anstatt die logischen Schlüsse auch aus der Wohnungsmisere zu ziehen und Recht durchzusetzen, also konsequent Rückführungen durchzuführen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, orientiert sich die Ratsmehrheit dagegen am real existierenden Sozialismus.

Die AfD wird sich niemals gegen das Recht auf Eigentum stellen und lehnte daher selbstredend das Wohnraumkonzept vollumfänglich ab.
Viel Geschwurbel und warme Worte - so lässt sich die von Oberbürgermeister Westphal vorgelegte Stadtstrategie vortrefflich beschreiben.

Die Ratsvorlage strotzt nur so vor Weltklimarettungsfantasien, viel "Multi-Kulti" und hohlen Phrasen. Doch konkrete Maßnahmen, die das Leben der Bürger verbessern und Dortmund attraktiver sowie lebenswerter machen, bleiben aus. Wie so oft gilt für den Oberbürgermeister auch hier: Heiße Luft lässt sich politisch besser verkaufen als konkrete Maßnahmen.

Die AfD-Fraktion setzte sich in der vergangenen Ratssitzung dafür ein, endlich den Schritt von der Symbolpolitik in die Realpolitik zu machen und stellte klare und eindeutige Forderungen.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe forderte Rat und Verwaltung auf, endlich wieder industrielle Großansiedlungen bei der Förderung des Wirtschaftsstandorts Dortmund prioritär in den Fokus zu nehmen sowie verlustreiche Prestigeprojekte zu beenden. Dieses bedeutet konkret, den hochdefizitären Flughafen zu schließen und die ausufernde Subventionierung von Kulturprojekten auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Auch stellte Garbe klar heraus, dass eine Stadt, die eine Schuldenlast von 2,6 Mrd. Euro trägt, eine weitere Zuwanderung von mittellosen Migranten nicht stemmen kann.

„Die Bürger wollen Eigentum schaffen und sich damit auch langfristig absichern. Daher ist Bauland zu schaffen bzw. anzubieten - und das wahlweise sowohl für Einfamilienhäuser, als auch für Mehrfamilienhäuser. Im Rahmen des finanziell Möglichen ist auch öffentlicher Wohnungsbau zu betreiben. Diese Wohnungen müssen - anders als bisher - prioritär wohnungssuchenden Dortmunder Bürgern zur Verfügung gestellt werden - nicht schwerpunktmäßig oder fast ausschließlich Migranten“, so Garbe in seiner Stellungnahme.

Die Dortmunder Politik und die Verwaltung haben dem Bürger und nicht abseitigen linken Ideologien zu dienen. Dies gelingt nur mit der AfD.
In der vergangenen Ratssitzung (31.3.) diskutierte der Rat der Stadt Dortmund
über verschiedene Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Anlass war die Vorsprache
der ukrainischen Generalkonsulin Shum, die Dortmund für die Aufnahme von
ukrainischen Kriegsflüchtlingen dankte.

Während sich das Ratsestablishment von CDU bis "Die Partei" einseitig
für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen "aller Nationen" aussprach,
mahnte die AfD-Fraktion an, die Solidarität der Dortmunder nicht zu überreizen
und Trittbrettfahrer mit gefälschten ukrainischen Papieren zurückzuweisen.

Inzwischen warnt bereits der Bundesnachrichtendienst vor Irakern und
Afghanen, die mittels gefälschter ukrainischer Pässe, Einlass in die EU
begehren. Es sei nicht auszuschließen, dass sich darunter auch
Terroristen befänden.

Die Stadt Dortmund kann aktuell nach eigenen Angaben nicht feststellen, wer
sich in der Stadt aufhält. Es wurden bereits 1,5 Millionen Euro an Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Ukrainer ausgezahlt.

Von circa 4.800 Personen, die sich auf die EU-Massenzustromrichtlinie berufen,
wurden bisher erst 680 bei der Dortmunder Ausländerbehörde angemeldet und
weitere 780 haben offiziell eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt.

Neben den vielen privat untergebrachten Kriegsflüchtlingen sind auch
zahlreiche Menschen in der Warsteiner Music Hall untergebracht.

Schauen Sie sich die Rede von Ratsmitglied Matthias Helferich an:

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Knapp 17.000 Euro fordert der Flüchtlingsverein „Train of Hope“ von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für die Errichtung eines stählernen Denkmals „zur Erinnerung an die Willkommenskultur 2015“.

Die Säule mit Stelen aus Edelstahl soll vor dem Dietrich-Keuning-Haus errichtet werden. Deutsche und arabische Wörter sollen in Aluminiumplatten gefräst werden und die Säule zieren.

Alleine mit circa 2.600 Euro wird ein das Projekt begleitender Workshop veranschlagt. 400 Euro an Reisekosten sollen einem Berliner Dozenten zugeschanzt werden und mit rund 3.000 Euro möchten sich die „ehrenamtlichen Helfer“ verpflegen.

Während in Europa Krieg herrscht und Dortmunds Bürger unter stetig steigenden Energiepreisen und einer galoppierenden Inflation zu verarmen drohen, fordert die Migrantenlobby ungeniert Steuergeld für Symbole der Merkelschen Willkommensclique!

Die AfD in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt konsequent gegen „bunte“ Projekte, die nicht die Lebensverhältnisse der Menschen im Dortmunder Norden verbessern, sondern lediglich einem „woken“ Zeitgeist frönen.

Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Ab dem Jahr 2022 sollen in Dortmund jährlich sogenannte „eSport-Stadtmeisterschaften“ durchgeführt werden.
Diese werden durch Stadtverwaltung und den StadtSportBund Dortmund e.V. ausgerichtet.

Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat die Verwaltung nunmehr ein Konzept für das Gaming-Event vorgelegt, welches im Herbst zum ersten Mal stattfinden soll.
Lokale Sportvereine begleiten die „eSport-Stadtmeisterschaft“ und binden somit die aktuelle Entwicklung der Jugendkultur in ihre außersportliche Jugendarbeit ein.

Der TSC Eintracht Dortmund beteiligt sich bereits seit längerem an dem Projekt „E-Sport als Angebot der außersportlichen Jugendarbeit im Sportverein“.
Der Verein kooperiert bei diesem Modellprojekt mit der Stadt, dem Dietrich-Keuning-Haus und Dortmund eSports e.V.

Jugendliche können sich im Herbst bei den Meisterschaften in verschiedenen Spielegenres am PC, der Konsole oder Smartphone messen – gewaltverherrlichend Spiele sind jedoch ausgeschlossen. Angedacht ist in diesem Jahr eine Sportsimulation. Die Meisterschaft wird voraussichtlich im eFootball (z.B. FIFA) ausgetragen.

Die AfD-Fraktion Dortmund begrüßt die Ausrichtung einer „eSport-Stadtmeisterschaft“ und forderte eben diese bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020.

Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
OB Westphal lässt Migranten ohne Maske sprechen - AfD hingegen nicht!

Im Dortmunder Stadtrat unter der Leitung von Oberbürgermeister Westphal gelten für Menschen mit Migrationshintergrund offensichtlich Sonderregelungen.

Herr Gülec vom Bündnis für Vielfalt und Toleranz sprach kürzlich im Stadtrat am Rednerpult ohne Maske – was der Ältestenrat wahnsinnigerweise eigentlich missbilligt.

Als der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen wollte, schritt Westphal umgehend maßregelnd ein und bestand auf das wahnwitzige Tragen des Maulkorbs. Der AfD-Fraktionsvorsitzende protestierte natürlich gegen diese willkürliche Ungleichbehandlung. Daraufhin drohte Westphal mit dem Entzug des Rederechts für den Fall, dass die Maskerade nicht umgesetzt werde.

Die derzeitigen Zustände im Dortmunder Stadtrat lassen sich mit dem Ausspruch „wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche“ zutreffend beschreiben.

Demokratische Gleichbehandlung ist und bleibt für Oberbürgermeister Westphal ein Fremdwort.
Anstatt sein Amt mit der gebotenen Professionalität und Würde auszuüben, nutzt er in regelmäßigen Abständen seine Position für politische Ränkespielchen, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind.

„Der höchste Wahlbeamte der Stadt Dortmund nutzt beflissentlich die Bühne des Rates, um politisch Andersdenkende in regelmäßigen Abständen missbräuchlich bloßzustellen und zu diskriminieren. Das muss umgehend ein Ende finden!“, kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

„Es wird Zeit, dass sich Regierungspräsident Vogel mit OB Westphals antidemokratischen Spielchen beschäftigt!“, so Garbe.
Zukünftig können sich Beamte und Angestellte der Stadt Dortmund ein Fahrrad leasen, um klimaneutral zum Arbeitsplatz zu gelangen. Das beschloss kürzlich der Stadtrat.

Anstatt als normaler Arbeitnehmer Eigenverantwortung zu zeigen, kann der städtische Angestellte sich demnächst locker auf sein neues, subventioniertes Rad schwingen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt wie gewöhnlich der Dortmunder Bürger.

„Es ist nicht ersichtlich, warum der Dortmunder Steuerzahler jährlich 25.000 Euro Mehrkosten für radelnde Angestellte der Stadt tragen soll!“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick.

Dieser Vorgang zeigt erneut, dass ideologischer Klimaschutz in erster Linie Selbstbereicherung auf Kosten des Steuerzahlers bedeutet.