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500.000 Euro kostet den Dortmunder Steuerzahler der städtische „Kampf gegen Rechts“ unter dessen Deckmantel nicht selten der Kampf gegen die demokratische Opposition geführt wird.

Neben den „Runden (Gratismut-) Tischen für Vielfalt und Toleranz“ wird auch der linksradikale „Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ von der stadteigenen Koordinierungsstelle für Vielfalt beworben. Über diesen schrieb der bayrische Landesverfassungsschutz, dass es sich beim VVN-BdA e.V. um die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ handle. Der Inlandsgeheimdienst warf dem Verein vor, „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als faschistisch“ zu betrachten. Der VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.

Die AfD-Fraktion Dortmund stellte deshalb folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur Verfassung soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung von Fördermitteln an politische Vereine sein.“

CDU-Ratsherr Uwe Wassmann überzog den AfD-Antrag mit Häme und musste schlucken, als ihn Matthias Helferich darauf hinwies, dass das CDU-Familienministerium unter Kristina Schröder eben jene Demokratieklausel gegen den linken Empörungssturm eingeführt hatte. Doch auch dieser Hinweis half nichts – die grüne CDU-Fraktion stimmte gegen die Demokratieklausel.

Wir werden uns weiterhin gegen jede Form des Extremismus stark machen.

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AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion gleich zu Beginn, dass die Entschädigung für Manfred Kossack, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte. Die Verwaltung hatte die Offenlegung des Verdienstes von Dortmunds Obergutmenschen in den „nicht-öffentlichen“ Teil der Ratssitzung verlegt. Natürlich lehnten die alten Fraktionen geschlossen den Antrag der AfD ab – datenschutzrechtliche Gründe wurden vorgeschoben, letztlich war man jedoch peinlich berührt, dass der städtische „Chefkämpfer gegen Rechts“ wohl doch nicht rein ehrenamtlich tätig ist.

AfD-Fraktion begrüßt Bestellung der neuen Geschäftsführerin für Wirtschaftsförderung

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender, erklärte zur Einstellung von Frau Heike Marzen, als neuer Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung:

„Die AfD freut sich, dass nunmehr kein „Verwaltungsgewächs“ in diese Stellung kommt, sondern eine Frau der Wirtschaft. Die AfD stimmt der Bestellung zu.“

Frau Marzen tritt damit die Nachfolge von Oberbürgermeister Westphal an, der zuvor die Wirtschaftsförderung leitete.

Stadtführung kann erneut keine Auskunft über Intensivbettenkapazitäten liefern

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erklärte Sozialdezernentin Birgit Zoerner, dass die Stadt keinen Überblick über die Intensivbettenkapazitäten der städtischen Krankenhäuser habe. Zum zweiten Mal konnte die Stadt damit nicht berichten, ob Dortmunds Gesundheitsinfrastruktur vor dem Kollaps stünde, wie so häufig von etablierter Politik und Medien behauptet.

Fußballmuseum ist „Mahnmal der Steuerverschwendung“

Das deutsche Fußballmuseum weist für 2020 einen Fehlbetrag in Höhe von 2,89 Millionen Euro aus. 900.000 Euro wurden von der Stadt bereits in das Millionengrab gesteckt, doch es braucht nun einen Mehrbedarf von 1,152 Millionen Euro. Einst gebaut, damit sich Dortmunder Verwaltungsfunktionäre dem DFB als zukünftige Vereinspräsidenten empfehlen konnten, frisst es nun Geld auf, was an anderer Stelle in unserer Stadt so dringend benötigt würde: Das Freibad Volkspark würde 1,3 Millionen Euro brauchen, um sein Schwimmbecken sanieren zu können. Stahlwannen wären eine Investition für die Ewigkeit und ein neues Überlaufbecken ein Gewinn für den Umweltschutz. Schulkinder könnten sodann bereits ab Mai in den beheizten Becken wieder am Schwimmunterricht teilnehmen – schon jetzt können 40 Prozent der Dortmunder Viertklässler nicht mehr schwimmen. Die AfD-Fraktion stimmte daher gegen den Mehrbedarf.

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AfD-Fraktion Dortmund

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte der Maskenzwang in Dortmunds Parks und Naherholungsgebieten aufgehoben werden. Die AfD argumentierte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen der Mainstream-Forschungseinrichtungen. Selbst diese sahen in einer Maske außerhalb geschlossener Räume keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens.

Als Ratsmitglied Tino Perlick den Antrag der AfD vortrug, ergoss sich im Anschluss ein Schwall der Angriffe und Kritik über die AfD-Fraktion. Dieser verstummte, als die AfD aus der Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters zitierte, welche kurz zuvor die Schließung der Schulen in Dortmund bewirken sollte.

Dort schreibt die Stadt:

„Zudem ist das Risiko, sich mit Sars-Cov-2 zu infizieren, im Freien deutlich geringer als in geschlossenen Räumen…“

In der Allgemeinverfügung heißt es weiter:

„… die Maskenpflicht für spielende Kinder auf Spielplätzen würde sich durch die geringe Infektionsgefahr an der frischen Luft nicht maßgeblich auf das Infektionsgeschehen auswirken…“

Doch warum hält die Stadtführung samt ihres Ratsestablishments am wirkungslosen Maskenzwang im Freien fest? Es geht wohl um politischen Aktionismus und den Versuch der Stadtführung, sich als Herr der Lage aufzuspielen.

Corona-Schutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig und wissenschaftlich von Nutzen sein. Ein Maskenzwang im Freien, der anhaltende Lockdown oder das Verbot des Vereinssports sind es nicht.

Wir werden uns auch weiterhin für Freiheit und Eigenverantwortung stark machen.

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AfD-Fraktion Dortmund

Aplerbeck gilt als Kleinod im Dortmunder Süden: Straßenkriminalität und Raubzüge von Jugendbanden waren den Bewohnern hier weitestgehend unbekannt. Doch seit einiger Zeit terrorisieren immer wieder Jugendbanden, nicht selten mit Migrationshintergrund, die Aplerbecker.

Jüngst überfielen Jugendliche eine Gruppe Schüler des Gymnasiums „Schweizer Allee“. Der Streit entbrannte, als sich die Gymnasiasten weigerten, den Migranten eine Zigarette zu geben. Daraufhin raubte die Jugendbande den Schülern Wertsachen.

Hinter dem Aplerbecker Kaufland trug sich eine Massenschlägerei zu. Die „Dortmunder“ waren im Alter von 15-17 Jahren. Zwei Personen wurden durch die Bande verletzt. Die Täter konnten von der Polizei ermittelt werden.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte angesichts der Raubzüge in Aplerbeck:

„Auch der Dortmunder Süden wird nun von gewalttätigen Jugendbanden heimgesucht. Presse und Polizei verschweigen regelmäßig den Täterhintergrund. Wir als AfD fordern, dass endlich offengelegt wird, ob es sich bei den „Dortmundern“ um Täter mit Migrationshintergrund handelt.“

Die AfD-Fraktion bittet um Hinweise aus der Aplerbecker Bevölkerung, die Aufschluss über den Hintergrund der Tätergruppe geben können.

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AfD-Fraktion Dortmund

In der morgigen Ratssitzung beantragen die etablierten Ratsparteien einen "Runden Tisch gegen Einsamkeit". Grundsätzlich ist dieses Vorhaben löblich. Bei genauerer Betrachtung stellt es sich allerdings als reiner "Schaufenster-Antrag" der alten Fraktionen dar. Dortmund unterhält allein 12 Runde Tische zum Themenfeld "soziale Isolation" in den Stadtbezirken Dortmunds. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Ergänzungsantrag, dass sich die Stadtpolitiker zunächst mit den wissenschaftlichen Ergebnissen der Enquete-Kommission "Einsamkeit- soziale Isolation" des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen, bevor auf Steuerzahlerkosten teure Studien in Auftrag gegeben werden. Auch die Kommunalpolitiker müssen ihre Hausaufgaben machen, bevor sie große Ansprüche an die Sozialverwaltung stellen.

Lesen Sie unseren Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

auch für die AfD-Fraktion sind zunehmende Vereinsamungstendenzen wahrnehmbar. Insbesondere die Lockdown-Politik der etablierten Parteien fördert soziale Isolation und Einsamkeit.

Das gesellschaftliche, kulturelle und teils sogar familiäre Leben wurde durch die etablierte Politik zum Erliegen gebracht. Ausdruck dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erosion sind Depressionen, Angststörungen und ein Anstieg der Selbstmordrate – dies bei Alt und Jung.

Folgerichtig ist es daher, dass sich auch die Kommunalpolitik mit der Bekämpfung dieser gesellschaftlichen Fehlentwicklung auseinandersetzt. Es kann jedoch nicht die Aufgabe von Staatlichkeit sein, gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die teilweise auf staatlichen Eingriffen beruhen, ihrerseits mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Der Themenkomplex „soziale Isolation“ ist derart vielschichtig und global, dass ein „Runder Tisch“ lediglich als Ausdruck der politischen Hilfslosigkeit zu werten ist.

Wohlfahrtsverbände und Sozialverwaltung betreiben bereits erfolgreich Einsamkeitsprävention. In Dortmund gibt es 12 Runde Tische, die sich in Kooperation mit den Seniorenbüros und Verbänden in den Stadtbezirken der Bekämpfung der Vereinsamung widmen.

Bevor der Rat der Stadt selbst Studien und weitere Maßnahmen eigenständig in Auftrag gibt, wäre es angezeigt, dass sich die Politik sachkundig macht.

Im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich die Enquete-Kommission „Einsamkeit- soziale Isolation“ gegründet, welche das Thema politisch und wissenschaftlich ergründet.

Die Dortmunder Politik sollte auf dieses Fachwissen zurückgreifen.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund überweist den Antrag zurück in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Die dortigen Ausschussmitglieder werden aufgefordert, zunächst einen Vertreter der Enquete-Kommission „Einsamkeit – soziale Isolation“ des nordrhein-westfälischen Landtages einzuladen, um bisherige Arbeitsergebnisse der Kommission in einen entsprechenden Maßnahmenkatalog der Stadt einpflegen zu können.“

AfD-Fraktion Dortmund

Zivilcourage? Du bist nicht allein“, „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!“ „Meinungsfreiheit ist bei uns eine Mutprobe“.

Man sieht sie nicht häufig im Stadtbild, solch klare deutschlandfreundliche Slogans, noch dazu garniert mit nachdenklich machender Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Zu sehen sind die schönen Sprüche auf den schweren Lkw der Kamener Spedition Stegemöller, die zum Glück kein Problem damit hat, sich offensiv zum eigenen Land zu bekennen und zugleich Kritik an den Verhältnissen zu formulieren.

Leider gehört inzwischen in Deutschland sehr viel Mut dazu, mit solchen Aussagen, noch dazu als Unternehmer, an die Öffentlichkeit zu gehen. Vor allem ganz sicher dann, wenn man in und mit Dortmund Geschäfte machen will. Ein Unternehmer mit solchen Sprüchen macht in Dortmund keine Geschäfte mit der Stadt oder städtischen Gesellschaften. Wer - wie Stegemöller - seine Meinungsfreiheit ernst nimmt und sich schon fast unheimlich offen deutschlandfreundlich zeigt, dem wird das Establishment jeden geschäftlichen Auftrag verweigern. Schon seit Jahren werden die klugen Stegemöller-Sprüche in der Dortmunder Speditionsbranche diskutiert, es gibt aber bisher nicht einen unter den regelmäßig für die Stadt fahrenden Spediteure, der es wagte, es Stegemöller gleich zu tun. „Kassiere und schweige“, ist die Devise.

Solch klare und wahre Statements wie die auf den Stegemöller-Lkw rufen in Dortmund sofort linken Alarmismus hervor. Der Mechanismus ist hier immer wieder gleich: Ein linker Kläffer gibt Laut und löst damit zugleich eine Art pawlowsche Flächen-Reaktion bei dem linkspolitisierten Establishment aus, das sich übrigens seinen sogenannten „Kampf gegen Rechts“ mit mehr als 500 000 € aus der Stadtkasse bezahlen lässt.

Diesmal wurde der „Nordstadtblogger“ als Polit-Petze aktiv und rief die Stadtverwaltung in Form einer „Stellungnahme“ zur Hilfe im Kampf gegen angebliche rechtspopulistische Umtriebe. Er stellt fest: „Besonders unangenehm fiel der Laster mit der schwarz-rot-goldenen Gestaltung und der Botschaft „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen auf“. Und weiter wird gebloggt: „So ist für die Firma offenbar Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gegeben – auch wenn man sie offenbar ungestraft auf Fahrzeugen äußern kann“. 

Da frag ich doch den Blogger: Wem fiel denn hier etwas „besonders unangenehm“ auf? Und wieso ungestraft? Ungestraft lässt das Establishment dem Kamener Unternehmen solche Sprüche natürlich nicht durchgehen: Da gehen dann eben keine städtischen Aufträge nach Kamen. Oder man spricht dann mal mit dem originären Auftraggeber über die Umtriebe des Subunternehmers Stegemöller. So schlecht ist es leider heute um die Berufs- und Meinungsfreiheit im Lande bestellt. Ungestraft, mein lieber Blogger, bleibt bei dem linken Meinungskartell in Dortmund also wirklich nichts!

Bei Stadt und EDG stießen denn auch „die Parolen auf einigen der Lkw auf wenig Begeisterung“. Stadtsprecher Christian Schön erklärte laut Nordstadtblogger: „Die Aufschrift entspricht aber erkennbar nicht dem, wofür die Stadt Dortmund steht – als Stadt der Vielfalt, Weltoffenheit und der Toleranz. Die Stadt Dortmund distanziert sich daher ausdrücklich von der Aufschrift und behält sich weitere Schritte in dem Zusammenhang vor“.

Wir meinen: Besser als durch diese Schön-Reaktion kann die Richtigkeit der Stegemöller-Aufschrift doch eigentlich gar nicht belegt werden: „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!“

Die AfD-Fraktion wird die skandalösen Aussagen des Stadt-Sprechers, die sicher mit der Stadt-Spitze abgestimmt sind, zum Anlass einer Anfrage im Stadtrat nehmen. Wir wollen wissen wie es die Stadtverwaltung mit der Meinungs- und Berufsfreiheit hält.

Heiner Garbe

(Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion)

Auf Einladung des Landesvorstandes trafen sich am vergangenen Sonntag die AfD-Fraktionen im LWL, RVR und LVR im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland.

Ziel des Treffens war die stärkere Vernetzung der einzelnen Fraktionen in den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr.

Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, zeigte sich erfreut über das bisherige Engagement der AfD-Vertreter:

„Zukünftig kann die AfD auf zahlreichen politischen Ebenen koordiniert und zielgerichtet wirken. LWL und LVR als Träger zahlreicher Museen sind auch Gremien, wo eine gesunde Identitäts- und Kulturpolitik gestaltet werden kann. Ziel der AfD ist es zudem, möglichst viele Förderschulen zu erhalten. Wir üben den Widerspruch zu einer enthemmten Inklusionspolitik, die Kindern eine individuelle Förderung versagt.“

Die AfD-Landtagsfraktion wurde durch ihren parlamentarischen Geschäftsführer, Andreas Keith (MdL), vertreten. Andreas Keith kündigte an, dass auch die Düsseldorfer Fraktion den Verbandsvertretern für gemeinsame Antragsinitiativen zur Verfügung steht.

Die AfD-Fraktion im „Ruhrparlament“, welches bei der vergangenen Wahl zum ersten Mal direkt gewählt wurde, wird von dem Dortmunder Wolfgang Seitz geführt.

Der RVR-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Seitz begrüßte ebenfalls die Vernetzung mit den Landschaftsverbänden:

„Ich freue mich, dass die AfD-Fraktionen nun ihre Arbeit gemeinsam abstimmen und erhoffe mir starke Synergie-Effekte von dem zukünftigen Austausch der Mandatsträger.“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi stand den Teilnehmer bei Rechtsfragen Rede und Antwort.

Seit der letzten Kommunalwahl ist die AfD mit sieben Vertretern im LVR und RVR sowie mit sechs Vertretern im LWL repräsentiert.

Die jüngste Forderung des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal (SPD) nach sofortiger Schließung der Schulen aufgrund vermeintlich steigender Inzidenzwerte löste nicht nur bei der schwarz-gelben Landesregierung Kritik aus.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe kritisierte ebenfalls das Vorpreschen von Westphal:

"Die AfD-Fraktion missbilligt den einsamen Schulschließungsvorstoß von Oberbürgermeister Thomas Westphal, der damit als "Söder von Dortmund" offenbar den starken Mann markieren und sich als OB-Frischling profilieren will. Es darf nicht sein, dass Herr Westphal dazu beiträgt, eine verlorene Generation zu befördern. Die vergleichsweise geringen Corona-Erkrankungen in Dortmund insgesamt bei einem geringen Inzidenzwert und geringer Betroffenheit junger Menschen gebieten es daher, alle Schulen mit möglichst vollen Unterrichtsangeboten geöffnet zu halten."

Dortmund hat derzeit einen Inzidenzwert von 72 zu verzeichnen. Inzwischen wird auch in der Wissenschaft scharfe Kritik an den politisch-willkürlich festgelegten Inzidenzwerten erhoben.

Die etablierte Lockdown-Politik richtet derzeit eine ganze Bildungsgeneration zu Grunde. Studien bestätigen bereits jetzt die massive Bildungsgerechtigkeit, die durch Homeschooling und fortwährende Schulschließungen geschaffen wurde. Gerade Kinder aus bildungsschwachen Elternhäusern leiden unter dieser Politik.

Inzwischen beklagen auch Kinder- und Jugendärzte die vermeintlich alternativlose Lockdown-Politik der etablierten Parteien: Bei Kindern seien Verhaltensstörungen, Depressionen und Angstzustände feststellbar.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für den Schutz von Risikogruppen und ein Ende der katastrophalen Lockdown-Politik stark machen.

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AfD-Fraktion Dortmund

Vor der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.03.2021 besuchte die AfD-Fraktion die dortige Kleingartenanlage. Der Vereinsvorstand berichtete unseren Bezirksvertretern von umfassenden Baumaßnahmen, die der Verein in Eigenregie getroffen hatte. So pflasterten die fleißigen Gärtner die Wege der gesamten Anlage neu.

Die Kleingärtner übernehmen eine wichtige Aufgabe im Stadtbezirk: Regelmäßig besuchen Kindergärten und Schulklassen den dortigen Spielplatz, lassen sich von Vorstandsmitgliedern über die Imkerei und den Naturschutz aufklären. Die Gartenanlage hat einen parkähnlichen Charakter und dient vielen Anwohnern als Naherholungsstätte. Es ist daher kein Wunder, dass sämtliche Parzellen vermietet sind.

Im Auftrag der Kleingärtner beantragten die Scharnhorster AfD-Vertreter nach ihrem Ortsbesuch Fördermittel für die Erneuerung der Spielplatzanlage.

In der Bezirksvertretung lässt man meine Anträge nun wenigstens prüfen- für einen AfD-Antrag ist ein „Vielleicht“ schon ein kleiner Erfolg.

Matthias Helferich, stellv. Fraktionsvorsitzender der Scharnhorster AfD, erklärte:

„Wir setzen uns gerne für die Belange der örtlichen Vereine ein – sie leisten einen großen Beitrag für die Gemeinschaft und die soziale Struktur des Stadtbezirks. Umso verwunderlicher ist es, dass man die Kleingärtner nicht so intensiv fördert, wie bspw. den AWO-Jugendtreff, der auf der Sitzung 15.000 Euro für eine Außenmarkise erhielt.“

Auch zukünftig steht die AfD-Fraktion Scharnhorst an der Seite der echten Dortmunder, die tagtäglich Natur- und Heimatschutz betreiben und Gemeinschaft leben.

Ihre

AfD-Fraktion Scharnhorst

Der „Kampf gegen rechts“ ist laut Uwe Steimle, geschasster Satiriker mit DDR-Vergangenheit, zum „Kampf“ des Establishments gegen „das eigene Volk“ verkommen. Unliebsame Meinungen werden als „rechtspopulistisch“ und „verfassungsfeindlich“ diskreditiert. Inzwischen wird der „Kampf gegen rechts“ mit einer Milliarde Euro Steuermitteln finanziert und wird dadurch zum lukrativen Geschäftsmodell für Sozialwissenschaftler, Historiker und Politologen.

Während auf Bundesebene die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Annette Kahane über den „Raum des Sagbaren“ wacht, unterhält die Stadt Dortmund die „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ beim Amt des Oberbürgermeisters. Geleitet wird diese Stelle, die mit 4 Mitarbeitern bestückt ist, von Manfred Kossack.

Auf Anfrage der AfD-Fraktion musste die Stadt nun die Kosten für die bunte Zensurbehörde offenlegen: Allein im Jahr 2020 beliefen sich die Kosten für die Koordinierungsstelle auf 439.457,20 Euro. Die Broschüre „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ kostete den Steuerzahler 1.977, 49 Euro. 125.000 Euro erhielt die Stadt aus Mitteln des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“.

100.000 Euro flossen in das Beratungsprojekt „BackUp-Come Back e.V.“, welches Rechtsextremisten beim Ausstieg aus der Szene helfen soll. Die Stadt konnte allerdings nicht darstellen, wie viele Beratungsgespräche- oder gar Erfolge die Stelle im vergangenen Jahr verzeichnen konnte. Auf Anfrage der AfD-Fraktion flüchtete sich Oberbürgermeister Westphal in datenschutzrechtliche Bedenken. So auch, als die AfD-Fraktion wissen wollte, ob der Sonderbeauftragte Kossack eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit erhält. – Die Beantwortung schob der Oberbürgermeister in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung und legte damit den Mantel des Schweigens über die Ausbeute des Obergutmenschen.

Mit gut einer halben Millionen Euro kämpft das Dortmunder Ratsestablishment gegen vermeintliche Rechtsextremisten – letztlich aber gegen die einzige bürgerlich-patriotische Opposition: Die AfD.

Dabei scheut man auch nicht davor zurück, mit knallharten Linksextremisten wie der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen“ zu kooperieren. Diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung geriert sich als Opferorganisation und verschleiert damit ihre Verbindungen in den gewaltbereiten Linksextremismus. Das Berliner Finanzgericht erkannte ihr deshalb den Status als gemeinnützig ab.

Auch wenn die Stadt den politischen Wettbewerb der Parteien mit unlauteren Mitteln verzerrt, mit gewaltbereiten Linksextremisten kooperiert und einige „zivilgesellschaftliche Akteure“ sich dabei gesund- stoßen – wir halten stand.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund