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Obwohl sich Wissenschaftler einig sind, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft nur gering ist, weitet die Stadtführung die Maskenpflicht aus Parks und Grünflächen aus. Aus Sicht der Stadtführung soll durch diese Maßnahme das Infektionsgeschehen an den sonnigen Tagen in Dortmunds Naherholungsgebieten eingedämmt werden.

Die neuerliche Maskenpflicht ist unverhältnismäßig und daher mehr als fraglich.

Nach der Empfehlung der Gesellschaft für Aerosolforschung nutzt ein Maskenzwang im Freien fast nichts.

Laut Gesellschaft heißt es: „Im Freien finden so gut wie keine Infektionen durch Aerosolpartikel statt.“ Es gäbe zwar die Gefahr durch eine Tröpfcheninfektion, aber auch nur dort, wo keine Abstände eingehalten würden.

Ratsherr Tino Perlick erklärt angesichts der Verschärfung des Maskenzwangs:

„Die Ausweitung des Maskenzwangs ist reiner politischer Aktionismus. Wissenschaftlich ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar – vielmehr ist zu vermuten, dass die Ratslosigkeit der Politik mit weiteren Bürgergängeleien übertüncht werden soll.“

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird auch weiterhin Position gegen unverhältnismäßige Maßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung des Corona-Virus beziehen.

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AfD-Fraktion Dortmund

Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab aber der Polizei recht.

Unser Mitglied in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Bernd Hempfling, kommentierte die Kameraüberwachung wie folgt:

„Natürlich beklagt die linksextreme Szene das neue Sicherheitskonzept der Polizei. In der Vergangenheit tauchte die Kneipe „Nordpol“ immer wieder im Kontext von Angriffen auf die Polizei auf. Für die friedlichen Bewohner der Nordstadt steigt das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität im Stadtbezirk. Wir begrüßen daher die Kameraüberwachung.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt den linken Szenetreff zum Thema gemacht. Dieser hatte aus Mitteln der „Freien Kulturarbeit“ Gelder erhalten, die vermutlich auch linksradikalen Projekten zugeflossen sind. Die AfD-Fraktion hatte diesen Geldfluss erfolgreich abgestellt.

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AfD-Fraktion Dortmund

Auch in der Bezirksvertretung Scharnhorst fordern wir Bürgernähe und Transparenz. Lesen Sie unseren Beitrag zum Livestream der BV-Sitzung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zahlreiche Bezirksvertretungen in Dortmund haben inzwischen beschlossen, einen Livestream der Sitzungen einzurichten.

Da die Teilnahme an Bezirksvertretungen aufgrund der Corona-Beschränkungen Bürgern nur in einem begrenzten Maße möglich ist, beantragt die AfD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „Livestream“ der Bezirksvertretungssitzung einzurichten, der auf der Internetseite des Stadtbezirks übertragen wird.“

Ihre AfD-Fraktion in der BV Scharnhorst

Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis.

In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die Härtefall-Kommission mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet.

Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum Schluss, dass „dringend humanitäre oder persönliche Gründe“ für einen Verbleib in Deutschland vorliegen, reichen sie den Sachverhalt an die oberste Landesbehörde weiter. Dort kann laut Gesetz angeordnet werden, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldungsstatus doch „eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele abgelehnte Asylbewerber in Dortmund wurden in den Jahren 2017-2019 mit einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Votum der „Härtefall-Kommission“ ausgestattet?
Wird die Stadt Dortmund in derartigen Verfahren beteiligt, wenn ja, wie?
Sind der Stadt Dortmund Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bekannt, die von der „Härtefall-Kommission“ genannt wurden?
 
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AfD-Fraktion Dortmund

Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt "Seenotbrücke" nach Dortmund verbracht wurden.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

seitdem sich die Stadt Dortmund durch Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ erklärt hat, wurden im Rahmen des Projekts „Seenotbrücke“ 12 Ausländer nach Dortmund verbracht. Hierbei soll es sich laut Auskunft der Stadt um 3 Familien handeln.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Auf welcher aufenthalts- oder asylrechtlichen Grundlage nimmt die Stadt die Zuwanderer auf?
Aus welchen Ländern stammen die 12 ausländischen Personen?
Anhand welcher Kriterien wurden die drei Familien ausgewählt?
Erfolgte die Aufnahme durch Zwischenschaltung einer EU-Institution/-Agentur oder Einrichtung der UN?
Was war der letzte Aufenthaltsort der 12 ausländischen Personen, bevor diese nach Dortmund verbracht wurden?
 
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AfD-Fraktion Dortmund
In Dortmund erhalten laut Sozialamt 2.632 Ausländer (1.483 Haushalte) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 ausreisepflichtige Ausländer werden von der Stadt Dortmund jalbjährlich mit einer sog. "Duldung" ausgestattet. Diese hemmt den Vollzug der Abschiebung.
Ratsherr Matthias Helferich fordert:
"In Anbetracht dieser enormen Sozialausgaben für Menschen, die Deutschland normalerweise verlassen müssten, ist ein Kollaps des städtischen Haushalts vorprogrammiert.
Dortmund braucht eine Abschiebeinitiative."
 

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AfD-Fraktion Dortmund
 

Während das Amt für Wohnen derzeit davon ausgeht, dass die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren von 23.000 auf 13.000 sinken wird, werden die meisten Flüchtlingen in Dortmund dezentral untergebracht.

Von 10.000 Flüchtlingen sind inzwischen 8.000 im privaten Wohnraum untergebracht. Die Flüchtlingsunterkünfte sind in Dortmund leer- der Druck auf die Ressource Wohnraum wächst.

Auch geduldete Ausländer, die ausreisepflichtig sind, erhalten in Dortmund einen Wohnberechtigungsschein. Eine AfD-Anfrage ergab, dass der Stadtverwaltung aber nicht bekannt ist, wie viele Wohnberechtigungsscheine an ausreisepflichtige Ausländer verteilt wurden.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte angesichts der Zahlen:

„Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen belastet den Wohnungsmarkt in Dortmund. Das vorgeschobene Argument der Integration geht fehl – Flüchtlinge haben so lange unseren Schutz verdient, wie ein Fluchtgrund gegeben ist. Hier handelt es sich größtenteils um Migranten.“

Politik für die echten Dortmunder gibt es nur mit uns.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der Sitzung des Sozialausschusses legte die CDU-Fraktion erneut einen Antrag vor, der die Einrichtung eines „Runden Tisches gegen Einsamkeit“ vorsah. Bereits im März des vergangenen Jahres hatten die Christdemokraten, die inzwischen als Wurmfortsatz der Dortmunder Grünen agieren, einen „Einsamkeitsbeauftragten“ für Dortmund gefordert.

Die Sozialverwaltung und die Vertreter der Wohlfahrtsverbände wirkten auch die alten Ratsfraktionen ein, den Antrag nicht zu stützen, da dieser zu wenig durchdacht sei. Doch die etablierten Ausschussvertreter wollten nicht von ihrem „Schaufensterantrag“ abrücken.

AfD-Ratsherr Matthias Helferich beantragte daraufhin, zunächst die Dortmunder Stadtkasse zu schonen und die Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Einsamkeit- soziale Isolation“ um Berichterstattung zu bitten. Dies wurde geschlossen von den Altfraktionen abgelehnt.

„Gerade die Politik der Lockdown-Fetischisten hat soziale Isolation und Einsamkeit in unserer Stadt verschärft. Der Ausschuss wäre gut beraten gewesen, die Ergebnisse der Enquete-Kommission zunächst in Erfahrung zu bringen und dann auf fachlicher Grundlage zu diskutieren. Aber es geht den Etablierten nicht um Problemlösungen, sondern um Selbstdarstellung und Wohlfühlanträge.“, kommentierte Helferich das Vorgehen der Ausschussmehrheit.

Hier finden Sie die Arbeit der Enquete-Kommission im Landtag:

https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/ausschusse-und-gremien/enquetekommissionen/a43/anhoerung.html

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AfD-Fraktion Dortmund

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit ging es natürlich wieder hauptsächlich um das Corona-Infektionsgeschehen in unserer Stadt: Inzwischen hat Dortmund eine „Wocheninzidenz“ von 60,6 erreicht und auch die britische Mutante scheint sich in Dortmund auszubreiten (48 Fälle).

Impfzentrum bis Ende Mai ausgebucht

Bis Ende Mai sind alle Termine im Dortmunder Impfzentrum an die Gruppe der über 80-Jährigen vergeben. 39.000 Menschen gehören in Dortmund zur „Prio-Gruppe 1“. Die Impfung des medizinischen Personals wird sicherlich nochmals ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Es ist laut Gesundheitsamt derzeit nicht absehbar, wann alle Dortmunder, die dies wünschen, geimpft wurden. Möglicherweise könnte der Prozess noch Jahre dauern.

Lockdown-Folgen werden immer sichtbarer

Lag die Arbeitslosigkeit im Vorjahr noch bei 10,6 Prozent, so liegt sie nun bei 12 Prozent. Insbesondere die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Aber auch für Kinder werden die fatalen Folgen der Lockdown-Politik immer offensichtlicher: In Essen wandten sich Kinder- und Jugendärzte an Oberbürgermeister Kufen, da immer mehr junge Patienten Übergewicht, Schlafstörungen oder Waschzwänge aufwiesen. Dr. Renken, Leiter des Gesundheitsamtes bemerkte, dass es weniger Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen gebe, was dafürspreche, dass Gewalt gegen Kinder immer geheimer stattfinde.

AfD fordert Bericht der „Fachgruppe Menschenhandel“

Auf Antrag der AfD sollte die „Fachgruppe Menschenhandel“ dem Sozialausschuss die Ergebnisse ihrer Arbeit präsentieren. Dabei kam raus, dass die Fachgruppe, die sich Ausbeutungsstrategien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa widmen wollte, bisher noch nicht getagt hatte. In einer der nächsten Sitzungen soll dem Ausschuss, ebenfalls auf Betreiben der AfD-Fraktion, der Leistungsmissbrauch durch Unionsbürger vorgestellt werden – auch hierüber werden wir berichten.

Wir machen auch weiterhin Politik für die echten Dortmunder,

Ihr

Matthias Helferich

In der konstituierenden Sitzung kandidierte unser AfD-Vertreter Wlodzimierz Zrodlowski für den „Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“. Die Kandidatur unseres polnisch-stämmigen AfD-Mitglieds sorgte bei den Vertretern der linken Migrantengruppierungen für Aufregung und traditionelle Empörungsbekundungen. Ein IR-Mitglied kommentierte den Wahlvorschlag der AfD mit den Worten: „Wir sind hier Demokraten und wollen keine Vorschläge von Anti-Demokraten“, worauf der neu-gewählte IR-Vorsitzende Marzouk Chargui fairerweise konterte: „Wir sind hier alle Demokraten.“

Auch wenn unser Kandidat nur seine eigene Stimme erhielt, sorgte seine Kandidatur für eine zwanzig-minütige Sitzungsunterbrechung, wo die Vertreter der etablierten Migrantenorganisationen ihre Strategie festsetzten mussten.

Unser Integrationsrat Wlodzimierz Zrodlowski erklärte im Hinblick auf seine weitere Arbeit in dem Gremium:

„Ich werde auch zukünftig der Vertreter konservativ-freiheitlicher Migranten in Dortmund sein, die Dortmund und Deutschland als Heimat angenommen haben und eine beliebige Willkommenskultur ablehnen.“

Auch die AfD-Fraktion Dortmund fühlt sich diesem Leitmotiv für ihre Arbeit verpflichtet.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund