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Während in den vergangenen Tagen zahlreiche Elektrobusse in Berlin aufgrund der Kälte ausfielen, leisten sich DSW21, die Dortmunder Stadtwerke, 30 solcher Elektrobusse. Hierfür erhält die Stadt einen Förderbescheid des Bundesumweltministeriums in Höhe von 13,6 Millionen Euro. Doch damit ist es nicht genug: Ein Elektrobus kostet circa 700.000 Euro. Daher muss das Land NRW mit 4,2 Millionen Euro Fördermitteln unterstützen und der Dortmunder Steuerzahler wird mit 24 Millionen Euro belastet.

„Berlin hat gezeigt, dass Elektrobusse ein unsicheres Fortbewegungsmittel sind – ganz abgesehen von den umweltschädlichen Batterien, deren Entsorgung kostenintensiv ist.“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe die Entscheidung des städtischen Unternehmens.

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AfD-Fraktion Dortmund

In der Ratssitzung vom 12.11.2021 diskutierte der Rat, die Landeschwelle 24 am Dortmunder Flughafen um 300 Meter nach Osten zu verlegen.

Die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag, hält aber an der grundsätzlichen Forderung nach Schließung des Flughafens fest. Gerade weil sich der Flughafen zum Millionengrab entwickelt hat, unterstützt die AfD-Fraktion Maßnahmen, die die Wirtschaftlichkeit des Flughafens bis zu seiner Schließung steigern.

AfD-Ratsmitglied Dirk Thomas erläuterte die Haltung der AfD-Fraktion in der Sitzung wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich würde mir zu diesem Punkt wünschen, dass die Diskussion ideologiefrei, nicht technikfeindlich und nicht rückwärtsgewandt geführt werden würde. Leider habe ich Selbiges in der letzten Woche während der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel nicht erleben dürfen. Insbesondere die Grünen traten dort mit Aussagen auf, zu denen man nur den Kopf schütteln konnte.

Die Verlegung der Landeschwelle 24 muss unter drei Gesichtspunkten betrachtet werden.

  1. 1. Der wirtschaftliche Aspekt

Der Flughafen arbeitet defizitär. Er muss in die Lage versetzt werden wirtschaftlicher zu arbeiten. Dies führt dann folgerichtig zu einer finanziellen Entlastung der Dortmunder Stadtwerke und damit der Stadt selbst. Wer das als negativ interpretiert, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Durch die Verlegung der Landeschwelle wird die Landestrecke länger. Daraus folgt eine größere Unabhängigkeit von Wetterbedingungen und dadurch eine verbesserte Flugplansicherheit, die für Airlines sehr wichtig ist. Ferner können Flugzeuge mit einer größeren Passagierkapazität eingesetzt werden, davon erhöhen sich die Einnahmen des Flughafens unmittelbar.

Die Verlegung der Landeschwelle führt nicht zwangsläufig zu einer exorbitanten Ausweitung des Flugverkehrs. Die maximalen Lande- und Startgewichtsbeschränkung bleibt bei 100 Tonnen. Hier darf folglich nicht so getan werden, als ob wir dadurch eine internationale Drehscheibe mit Flügen nach Washington D.C., Phoenix/Arizona oder Buenos Aires werden. Dem ist nämlich nicht so. Der A380 wird hier niemals landen können.

Der Flughafen wird durch die Umbaumaßnahme in eine definitiv bessere wirtschaftliche Ausgangsposition versetzt. Das ist Fakt und zu begrüßen.

 

  1. 2. Der Sicherheitsaspekt

Die Landebahn unseres Flughafens ist die kürzeste unter den bedeutenden Flughäfen Deutschlands. Wer schon mal am Dortmunder Flughafen gelandet ist, der wird die Durchsagen vor der Landung kennen, dass der Pilot wegen der Kürze der Landebahn stärker als gewohnt abbremsen muss. Man fühlt sich dabei wie auf einer Achterbahn. Das ist für Mensch und Maschine nicht gut.

Durch das stärkere Bremsen ist eine längere Abkühlungszeit notwendig. Dies führt zu längeren Standzeiten auf dem Flughafen, welches ebenfalls ein Punkt ist, den Airlines nicht gerne sehen.

Außerdem kann der Start bei Problemen längere Zeit abgebrochen werden. Somit würde man einen ähnlichen Fall, wie 2010 bei einer AirBerlin-Maschine vermeiden, die bei einem Startabbruch über die Startbahn hinaus rollte und den Flugbetrieb für einen komplette Tag lahmlegte.

  1. 3. Der Umweltaspekt

Es können durch eine Verlegung der östlichen Landeschwelle neuere Flugzeuggenerationen eingesetzt werden z.B. der A320neo und der A321neo sowie die neuen Maschinen der Boeing 737-800 Reihe. Gegenüber den Vorgängermodellen haben diese weniger Lärmemission und größere Sparsamkeit beim Kerosinverbrauch.

Dazu kommt noch, dass durch weniger starke Bremsmanöver wegen der längeren Landebahn ein stärkerer Abrieb beim Bremsvorgang vermieden wird. Das führt zu weniger Feinstaubbelastung.

Meine Damen und Herren, der Flughafen benötigt diese Maßnahme, um wirtschaftlicher zu werden ohne die Landebahn insgesamt auszubauen.

Man darf dem Flughafen nicht den Hals zu drücken und sich dann darüber beschweren, dass er nicht atmen kann.

Wir als AfD treten für wirtschaftlich vernünftiges Handeln zum Wohl unserer Stadt ein. Dortmund kann sich aufgrund der Gesamtverschuldung keine Projekte leisten, die hoch defizitär sind. Diese müssen auf den Prüfstand und sollte keine ausreichend positive Perspektive vorhanden sein, notfalls auch geschlossen werden.

Daraus folgt natürlich aber auch in Bezug auf den Tagesordnungspunkt, dass solche Maßnahmen, wie die Verlegung der Landeschwelle, einen positiven wirtschaftlichen Einfluss auf den Flughafen haben und von uns daher begrüßt werden.“

Dortmunds Ausländerbehörde muss der Regionalen Rückführungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig über die Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern, gescheiterten und erfolgreichen Abschiebungen sowie Rückführungen Bericht erstatten.
Die AfD-Fraktion Dortmund beantragt nunmehr beim Rechtsdezernenten Norbert Dahmen (CDU), dem auch die Ausländerbehörde untersteht, Akteneinsicht in eben jenen Rückführungsbericht. Angesichts von 1900 ausreisepflichtigen Ausländern, die durch die Stadtelite geduldet werden und einem Einbruch der sowieso schon geringen Abschiebezahlen seit Beginn der Corona-"Pandemie" dürfte die Einsichtsnahme in diesen Bericht "Licht ins Dunkle" des Dortmunder Abschiebechaos bringen.


Antrag auf Akteneinsicht nach § 55 GO NRW

Sehr geehrter Herr Dahmen,

in der Drucksache-Nr.: 19404-20-E1 schreiben Sie:

„Die kommunalen Ausländerbehörden in NRW sind jedoch regelmäßig berichtspflichtig gegenüber den Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) bei der für sie zuständigen Bezirksregierung.“

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Akteneinsicht gem. § 55 GO NRW in den Bericht an die RRK der Jahre 2018, 2019 und 2020.

Bitte teilen Sie uns mit, wann eine Einsichtnahme erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Helferich

(i.A. der AfD-Fraktion Dortmund)

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beantragte die AfD-Fraktion, wie schon in den Jahren 2019 und 2020, die Online-Übertragung der Ratssitzungen. Auf Antrag der Linken nahmen die etablierten Ratsparteien unseren Antrag von der Tagesordnung.

Unser Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete unseren Antrag wie folgt:

„Und ewig grüßt das Murmeltier, liebe Kolleginnen und Kollegen, der selbst ernannten demokratischen Fraktionen. Wir bringen erneut den Antrag ein, in Zukunft, gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen in Corona-Zeiten, die Ratssitzungen online zu übertragen.

So war es bereits im Dezember 2019, als Sie unseren Antrag ablehnten. Natürlich scheuen Sie die Transparenz, wie der Teufel das Weihwasser.

Auf die Spitze trieben Sie es, als Sie unseren Antrag in der Sitzung vom 17.12.2020 auf Antrag des Oberdemokraten und Fraktionsvorsitzenden der Linken (gerichtsbekannter Rechtsnachfolger der PDS, mithin der SED) nicht behandelt haben und auf Nichtbefassung stimmten.

Sie wollen die Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht. Die Bürger, die sie gewählt haben, sollen besser nicht mitkriegen, was Sie hier veranstalten. Transparenz geht anders.

Und kommen Sie mir nicht mit dem Argument, der Ältestenrat habe beschlossen, sich mit dem Thema ausführlich befassen zu wollen, wie OB Westphal in der letzten Sitzung feststellte. Erstens ist noch nichts geschehen. Zweitens und das ist das Wesentliche: Welche Legitimation hat der Ältestenrat, dieses Thema an sich zu ziehen?

Ein Hauch von Merkel weht durch den Dortmunder Stadtrat. Nicht entscheidungsbefugte Gremien treffen sich in nicht-öffentlicher Sitzung und „befehlen“ anschließend den gewählten Vertretern des Volkes, was sie abzunicken haben.

Lassen Sie das Thema dort, wo es hingehört. Hier in den Stadtrat und achten Sie die demokratischen Grundsätze und Prinzipien. Zu entscheiden haben die Gewählten, nicht die selbst ernannten Entscheider.

Zum Schluß noch der Hinweis, dass die Bezirksvertretungen mit mehr Weitsicht an die Sachen gehen: So haben mindestens die BVen Mengede, IN-Nord und Brackel sich für Transparen und Online-Übertragungen entschieden.“

2, 8 Mrd. Euro städtische Gesamtschulden und Millionen-Belastungen für den Stadthaushalt als Corona-Folgen, die in einen „Schattenhaushalt“ abgeschoben werden, um die Stadt überhaupt finanziell handlungsfähig zu halten. Trotz dieser Gesamtlage verbraten die Altparteien öffentliche Gelder als gäbe es kein Morgen. Auch hier zeigt sich mal wieder: Mit dem eigenen Geld würden sie nicht so umgehen.

Nur ein Beispiel aus der jüngsten Stadtratssitzung: In diesem und im nächsten Jahr sollen rund 2,9 Mio. € in die Hand genommen werden, um die Kampstraße zwischen Reinoldikirche und dem früheren Karstadt-Hobbyhaus aufzuhübschen. Die Baumaßnahme ist Teil des so vollmundig als „Boulevard Kampstraße“ titulierten Gesamtbauprojekts. Ursprünglich hätte die Stadt nur rund 600000 € bezahlen müssen, da das Land 2,3 Mio.€ tragen wollte. Nach jahrelangen Verzögerungen des Ausbauprojekts rückte das Land aber von seiner Zusage wieder ab. Jetzt soll Dortmund eben alles allein bezahlen, um das Projekt 2022 oder 2023 abzuschließen, beschlossen die ausgabefreudigen Altparteien in der jüngsten Ratssitzung.

Von uns ein deutliches „Nein“ dazu. Wir meinen: In einer Zeit, in der uns allen noch nicht klar ist, was in diesem und im nächsten Jahr an Corona-Folgebelastung auf unsere Stadt und auf unsere Bürger noch zukommen wird, sollten wir unser Geld zusammenhalten. Möglicherweise ist das Geld, das jetzt wieder so unbesonnen verbraten wird, demnächst weit besser für unserer Leute in Dortmund eingesetzt. Die Kampstraße kann warten. Auch mit Abschluss des Projekts wird unsere Kampstraße natürlich auch kein „Boulevard“. Dortmund ist nicht Paris. Man sollte endlich auf diese abwegige, letztlich Dortmund karikierende Bezeichnung verzichten.

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AfD-Fraktion Dortmund

Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, die nicht unwesentliche Haushaltsbelastungen mit sich bringt, im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Dies wollten die linken Parteien von CDU bis Grüne allerdings nicht und lehnten eine öffentliche Debatte über die Kostenexplosion ab.

Zudem nahmen die etablierten Ratsparteien den Livestream-Antrag der AfD-Fraktion wie bereits im Dezember von der Tagesordnung. Man scheint die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser zu scheuen und verschob die Debatte über die Übertragung der Ratssitzung in ein Hinterzimmer-Gremium, den „Ältestenrat“.

Das neue Parteienbündnis im Rat, bestehend aus CDU, Grünen und Linken, brachte einen Antrag im Rat ein, der die Situation der Obdachlosen in der Stadt betraf. Wortgewaltig klagte man die angebliche Tatenlosigkeit der Sozialverwaltung an und zeigte dabei auf, dass die Politiker sich überhaupt nicht mit den zahlreichen städtischen und privaten Hilfsangeboten für Obdachlose in der Stadt beschäftigt hatten.

Die AfD-Fraktion wollte auf die Worte der etablierten Ratsmitglieder auch Taten folgen lassen und beantragte, dass der Rat auf seine heutigen Sitzungsgelder (ca. 1500 Euro) zugunsten der Dortmunder Obdachlosenhilfe verzichten solle. Dies wurde allerdings vom Parteienkartell empört abgelehnt. Die Vertreter der alten Parteien zeigten damit einmal mehr auf, dass von ihnen lediglich Lippenbekenntnisse zu erwarten sind – konkrete Hilfe wird abgelehnt.

Die Empörungsbekundungen setzten sich fort, als die AfD-Fraktion beantragte, die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz beim Amt des Oberbürgermeisters gegen eine Stelle zur Extremismusprävention zu ersetzen, die sich allen Erscheinungsformen des Extremismus widmet und nicht nur einen durchschaubaren Kampf gegen die rechtsdemokratische Opposition in der Stadt führt. Inzwischen finanziert die Stadt Dortmund auch knallharte linksextreme Strukturen wie den VVN e.V. – selbst die ergrünte CDU scheint das nicht zu stören.

Wir kämpfen auch zukünftig für die Belange der echten Dortmunder,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ in Dortmund aufgenommen hat- hierfür fehlt derzeit jede rechtliche Grundlage.

In Dortmund leben neben tausenden anerkannten Flüchtlingen auch 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die durch die Stadt geduldet werden.

Am vergangenen Wochenende wurden 152 Fahrzeughalter aus Dortmund und 133 auswärtige Fahrer in der neuen 30er-Zone des Walls aufgegriffen. Viele junge Fahrer nutzen inzwischen den Wall wochenends als sog. „Blech-Tinder“ zum Kennerlernen und Flirten. Viele vergessen dabei die Nachtruhe der Anwohner und nicht zuletzt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Wall.

Niemand hat etwas gegen Autotuner- oder Liebhaber einzuwenden, jedoch braucht Dortmund keine Halbstarken, die sich protzig mittels gemieteter Nobelkarossen gegen die Staatsmacht auflehnen.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes, die teilweise bis 2:30 Uhr gegen die Raserszene im Einsatz sind.

Hinsichtlich der Silvester-Ausschreitungen in der Hörder Clarenberg-Siedlung konnte das Ordnungsamt keine Auskunft geben. Medienberichten zufolge hatten 50 Personen, teils mit Migrationshintergrund, Einsatzkräfte mit Pyrotechnik attackiert und randaliert.

Zeitnah werden wir als AfD-Fraktion Einsicht in den „Bericht der kommunalen Ausländerbehörde an die Regionale Rückkehrkoordinierungsstelle“ nehmen, denn wir werden das Dortmunder Migrationschaos nicht akzeptieren.

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AfD-Fraktion Dortmund

In der vorletzten Ratssitzung wollten sich die Vertreter der alten Ratsparteien die Entschädigungszahlungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit in diversen städtischen Unternehmen erhöhen. Der Antrag sah vor, Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen nunmehr 2200 Euro jährlich (bisher 2000 Euro) und 220 Euro pro Sitzung (vorher 200 Euro) zu zahlen.

Die AfD-Fraktion Dortmund stemmte sich gegen diese Zügellosigkeit der etablierten Parteien und stimmte geschlossen als einzige Ratspartei gegen die Geldgier des Establishments.

Lesen Sie den Auszug aus der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung und erkennen Sie, wer in unserer Stadt für die Interessen der echten Dortmunder eintritt.

Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

hier: Vergütung der städtischen Vertreter*innen in Aufsichtsräten

Beschluss

(Drucksache Nr.: 19032-20)

Rm Garbe (AfD) kritisiert die Bereicherung an den öffentlichen Kassen, insbesondere durch eine Vorlage, die sich die Raffzähne von der Verwaltung hätten schreiben lassen. Er beantragt namentliche Abstimmung um für die Bürger*innen festhalten zu können wer sich bediene. Außerdem kritisiert er den Zusammenschluss der Linken mit der Fraktion FDP/Bürgerliste um die AfD aus den Aufsichtsräten fernzuhalten als demokratische Schande.

Rm Helferich (AfD) gibt an, dass das verbindende Momentum dieser bunten Volkskammer das Agieren im Verborgenen sei - im Stillen kartellhaft Zugang zu Geld, Macht und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen unter sich aufzuteilen.

Rm Sauer (CDU) bittet darum, einen Ordnungsruf gegen Rm Garbe für die Bezeichnung der Ratsmitglieder als feige Raffzähne, zu erteilen.

OB Westphal bittet um Weiterführung der inhaltlichen Diskussion, da er keine Notwendigkeit für einen Ordnungsruf gesehen habe.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) schließt sich Herrn Sauer bezüglich einer Verunglimpfung des Rates - auch durch die Bezeichnung des Hauses als Volkskammer - an. Eine solche Verachtung unseres demokratischen Systems könne man nicht unwidersprochen lassen.

Rm Neumann (B‘90/Die Grünen) erläutert die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage. Es handele sich um ein Ehrenamt für die Dortmunder*innen, dass mit einem riesigen Zeitaufwand verbunden sei. Es sei aber auch korrekt, dass die Vergütung am unteren Ende einer Aufsichtsratsvergütung angeordnet sei. Man rede über die erste Erhöhung der Pauschale seit 2004, bei der es sich um eine moderate Erhöhung um 10 % handele.

Rm Mader (CDU) begrüßt, dass bei der demokratischen Besetzung der Aufsichtsräte nicht alle Fraktionen dabei seien.

Rm Erstfeld (SPD) weist die Vorwürfe der AfD-Fraktion auf das Schärfste zurück. Eine Indexierung, wie sie auch andere politische Gremien inzwischen handhaben, hätte das Problem dauerhaft gelöst.

Rm Thomas (AfD) zeigt sich fassungslos über die Selbstbedienungsmentalität, die parteiübergreifend in diesem Rat herrsche.

Rm Kowalewski (Die Linke +) klärt in Richtung Herrn Garbe auf, dass es keine Listenverbindung zwischen der FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke + gegeben habe. Außerdem sei die Unterstellung, dass die Vorlage im Vorfeld abgesprochen gewesen sei absurd. Und weiter benötige die AfD-Fraktion für eine namentliche Abstimmung nach der Geschäftsordnung des Rates ein gewisses Quorum, was nicht erfüllt würde, insofern sei der Antrag geschäftsordnungswidrig.

Rm Berndsen (SPD) macht darauf aufmerksam, dass man sich hier in öffentlicher Sitzung befände und die Presse anwesend sei. Im Geheimen würde hier also nichts stattfinden.

Rm Bohnhof (AfD) verlangt einen Ordnungsruf, da das Wort „Hetzer“ gefallen sei, mit dem die Fraktionsmitglieder der AfD bezeichnet wurden. Er erklärt in Richtung Herrn Kowalewski, dass ein Antrag auf namentliche Abstimmung ein Antrag zur Geschäftsordnung sei, für den es kein Quorum benötige.

….

OB Westphal erläutert warum er keine Ordnungsrufe erteilt habe, gleichwohl einige Äußerungen grenzwertig gewesen seien. Die Äußerungen der AfD-Fraktion seien unisono auch gegen sich selbst gerichtet, da sie einen Versuch darstellten die Arbeit dieses Rates zu diskreditieren. Dies tue die AfD, weil sie aufgeregt sei. Dabei vergreife sie sich regelmäßig im Ton, was dazu führe, dass die Demokraten im Rat einiges aushalten müssten. Er richtet den Rat an die AfD dies aber dauerhaft zu unterlassen. In Richtung des Herrn Bohnhof klärt er auf, dass die AfD gem. § 22 der Geschäftsordnung des Rates ein Quorum eines Fünftels der Ratsmitglieder benötige um eine namentliche Abstimmung zu beantragen, dies sei jedoch erkennbar nicht der Fall.

Rm Bohnhof gibt eine persönliche Erklärung ab und rügt dabei die Verletzung der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters. Den Bezug auf die Geschäftsordnung nehme er zur Kenntnis.

Rm Helferich gibt auch eine persönliche Erklärung ab und wehrt sich gegen die Unterteilung der Parteien in demokratische und nicht demokratische Parteien. Oberbürgermeister Westphal höhlte damit das Verbotsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes aus und sei wenn er sich so gebärde der Vorsitzende der bunten Volkskammer.

OB Westphal erklärt den Sinn und Zweck einer persönlichen Rede, die hier das letzte Mal für eine politische Erklärung missbraucht worden sei.

Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat empfiehlt den Vertreter*innen der Stadt in den Organen städtischer Beteiligungsgesellschaften, sich für die Umsetzung der dargelegten Vergütungsregelungen in ihrer jeweiligen Gesellschaft einzusetzen.

Die Vertreter*innen der Stadt in Aufsichtsräten, Beiräten, Verwaltungsräten und ähnlichen Organen werden dringend aufgefordert, mittels entsprechender Schulungen die erforderlichen Qualifikationen zu sichern.

-Ende des Protokolls-

Wir werden uns weiterhin gegen das Patronagesystem der Altparteien stemmen,

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AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich folgenden Antrag:

„Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“

Die Dortmunder Ausländerbehörde hatte in 2020 nämlich lediglich 56 illegale Ausländer abgeschoben – in 2019 waren es noch 104.

Im Ausschuss begann darauf ein reflexartiger Sturm der Entrüstung bei den Ratsmitgliedern der Altparteien, den das Protokoll der Sitzung wiedergibt:

„Herr Stadtrat Dahmen gibt an, dass die Verwaltung vorschlägt, den Antrag abzulehnen. Man sei hier in einer gesetzlichen Pflichtaufgabe in Erfüllung auf Weisung. Man gehe beim Thema Abschiebungen nach Recht und Gesetz vor. Es gelte zu beachten, dass man sich in einer weltweiten Pandemie befinde. Der Flugverkehr sei hierdurch auch weltweit eingeschränkt worden. Dies habe zur Konsequenz, dass es derzeit nicht so einfach möglich sei Abschiebungen überhaupt zu vollziehen. Hier wahre die Ausländerbehörde weiterhin das bekannte Fingerspitzengefühl.

 

Rm Helferich kommt nochmals auf den Antrag zurück und weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück. Der Ausschuss könne hier durchaus einen Appell an die Ausländerbehörde starten. Es sei durchaus möglich Personen auch ohne Flugverkehr z.B. in den Westbalkan zurückzuführen. Der Antrag solle die Ausländerbehörde hier zum Recht zurückkehren lassen.

 

Rm Goosmann (SPD-Fraktion) stellt fest, dass man den Antrag der AFD-Fraktion in der letzten Sitzung übersehen habe. Man werde hier in Zukunft besser hinschauen. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Zweier (Fraktion DieLinke+) weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder vor etwa einem Jahr die Möglichkeit hatten sich direkt in der Ausländerbehörde zum Thema der Abschiebungen und deren Hindernisse etc. zu informieren. Hier müsse man immer den Einzelfall betrachten. Auch seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Helferich weist noch darauf hin, dass das Recht auch einen Rechtsdurchsetzungswillen benötige. Dieser Wille sei hier nicht ersichtlich.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag der AfD-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion, mehrheitlich ab.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich auch zukünftig für eine konsequente Rückführungspolitik stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gem. § 68 Aufenthaltsgesetz können sich Personen verpflichten, für 5 Jahre den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen. Dieser erhält aufgrund dieser Verpflichtung ein Bleiberecht.

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte wissen, wie viele Verpflichtungserklärungen Dortmunder Bürger für Ausländer in den vergangenen Jahren abgegeben hatten. Im Jahr 2015 waren dies nach Auskunft der Stadt 3.833, in den Folgejahren sank die Anzahl bis auf 761 im Jahr 2020.

Die Erstattungsansprüche der Stadt gegenüber Verpflichtungserklärenden lag in dem angefragten Zeitraum bei 145.703,65 Euro. Interessant ist jedoch, dass die Stadt lediglich Auskunft über die Erstattungsansprüche des Sozialamtes gibt. Hinsichtlich der Erstattungsansprüche des Jobcenters, die weitaus höher liegen dürften, gibt sich die Stadt in ihrer Antwort ahnungslos:

„Eine Auswertung zur Anzahl und Höhe von Erstattungsansprüchen durch das Jobcenter kann nicht erfolgen.“

Lediglich in zwei Fällen führte die Stadt ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen jene Gutmenschen durch, die sich zunächst für einen Ausländer verpflichtet hatten und sich dann bei der Zahlung verweigerten. Die Forderungen beliefen sich auf eine Höhe von 16.455,12 Euro und 16.144, 90 Euro.

Dortmunds Steuerzahler werden letztlich auf einem Betrag sitzen bleiben, der in seiner Dunkelziffer in die Hunderttausende reicht. Die größten Unterstützer der Willkommenskultur knicken nämlich immer dann ein, wenn ein Bekenntnis zur Massenmigration nicht nur in Worten, sondern durch Taten eingefordert wird.

Wir werden dafür kämpfen, dass offene Forderungen aus den Verpflichtungserklärungen nicht auf den Steuerzahler umgelegt werden.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund