Banner AfD Dortmund 2020
Administrator

Administrator

Hundewelpe „Sweety“ wurde von Kindern einer Derner Familie als lebender Fussball missbraucht. Dabei brachen die Kinder dem Babyhund sämtliche Knochen. Nun heißt es in der Ruhr Nachrichten (RN), dass die Tierquäler-Familie erneut in den Besitz eines Hundes gekommen sein soll.

Stadtsprecher Christian Schön wird in der RN wie folgt zitiert:

„Derzeit gibt es keinen konkreten Hinweis von Zeugen, die ein Einschreiten der Veterinäre möglich machen.“

Eine Tierschützerin soll bei einem Besuch der Wohnung der Familie ein leises Hundewinseln vernommen haben. Bereits vor Jahren soll ein Kaninchen aus der familiären Wohnung im zweiten Stock geflogen sein.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert:

„Ordnungsamt und Polizei müssen nun endlich ein Hundehaltungsverbot gegen die Familie erwirken. Sie haben den hinreichenden Gefahrverdacht begründet, dass in ihrer Obhut ein Lebewesen fast zu Tode gequält wurde. Für die AfD-Fraktion ist die Beweislage klar.“

Wenn nötig, werden wir das Unterlassen der Dortmunder Ordnungsbehörde in den Rat tragen,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der Dortmunder Nordstadt gibt es zahlreiche Immobilien, die von Armutsmigranten aus Südosteuropa bewohnt werden. Diese will die Stadt nach und nach ankaufen und renovieren. Dies ist eine schöne Sache für die Bewohner - doch was kostet den Dortmunder Steuerzahler diese Wohltat?
Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit fragt die AfD-Fraktion daher nach:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ stellt dar, dass bisher „insgesamt fünf Objekte in der Nordstadt angekauft wurden“. Laut Bericht werden im Hinblick auf weitere zehn Objekte Ankäufe derzeit geprüft bzw. durchgeführt (S. 78).

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Kosten sind der Stadt Dortmund hinsichtlich des Ankaufs der fünf Objekte in der Dortmunder Nordstadt entstanden (Die Anfrage schließt Ausgaben der GrünBau GmbH mit ein)?
  • Welcher konkreten Verwendung wurden die einzelnen Objekte nach Ankauf und Sanierung zugeführt?
  • Welche Mieterklientel lebt nun in diesen fünf Wohnobjekten?
  • Welche Kosten erwartet die Stadt Dortmund im Hinblick auf den Kauf weiterer zehn Objekte?

AfD-Fraktion Dortmund

Dortmund wird aufgrund der anhaltenden Zuwanderung und einer seit Jahrzehnten fehlgeschlagenen Integrationspolitik zum „Hotspot der Clankriminalität“. 343 Straftaten in Dortmund ordnete das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2019 den Mitgliedern krimineller Clans zu. Dadurch erringt Dortmund den traurigen Platz 4 der NRW-Clanhochburgen. Das LKA schätzt, dass in Dortmund rund 200 mutmaßlich kriminelle Mitglieder aus türkischen sowie arabischstämmigen Großfamilien leben.

Neben Razzien in der Nordstadt versuchen Stadt und Land nunmehr verstärktes Augenmaß auf die Kinder der Clans zu legen. Das Projekt „Integration, Orientierung, Perspektiven! – 360 Grad“ soll „stark kriminalitätsgefährdete“ Kinder und Jugendliche vor einer kriminellen Vita bewahren.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Dortmund, erklärt hierzu:

„Dortmund ist auch deshalb Hochburg krimineller Clans, weil das linksliberale Establishment von CDU bis Grüne über Jahrzehnte die Augen vor den Realitäten in unserer Heimatstadt verschlossen hat. Eine naive Integrationspolitik und eine strikte Abschiebeverweigerung der Stadtelite haben Dortmund zu diesem traurigen Listenplatz verholfen.“

Die AfD-Fraktion forderte bereits im Hinblick auf die rund 30 ausländischen jugendlichen Intensivstraftäter in Dortmund eine stärkere Kooperation von Ausländerbehörde und Haus des Jugendstrafrechts.

„Es ist uns nicht verständlich, wenn volljährige Intensivstraftäter ohne deutschen Pass weiterhin in Dortmund geduldet werden – die Stadt muss kriminelle Intensivstraftäter endlich konsequent abschieben.“

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte.

Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).

Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

-Wie viele SGB II-Anträge wurden in den einzelnen Monaten des Berichtszeitraums durch EU2-Zuwanderer gestellt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie viele SGB II-Anträge wurden im Berichtszeitraum abgelehnt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie ermittelt die Stadt den missbräuchlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch EU2-Zuwanderer?

-Welche Erkenntnisse liegen der Stadt diesbzgl. vor?

 

AfD-Fraktion Dortmund

Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum „sicheren Hafen“ für Migranten erklärte.

Nun folgt die CDU ihrem heimlichen Koalitionspartner erneut und fordert im Ordnungsausschuss einen umfassenden Katalog an Verboten für die Silvesternacht. Die grünen Puritaner und ihre schwarze Gefolgschaft appellieren in ihrem Antrag an die Dortmunder Bürger „aus Verantwortung und Solidarität in diesem Jahr auf private Feuerwerke und damit auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu verzichten“. Dieser Appell soll von einer städtischen „Social-Media-Kampagne“ sekundiert werden, um die unsolidarischen Feuerwerksverehrer zu bekehren.

Bund und Land hatten den Kommunen die Kompetenz übertragen, im Rahmen der CoronaSchutzVo Verkaufsverbote für Feuerwerkskörper auszusprechen.

Ratsherr Matthias Helferich sagt dazu:

„Beschränkungen an Weihnachten, Eingriffe in die Gewerbe- und Berufsfreiheit und nun der Angriff auf Silvester durch eine selbsternannte Dressurelite sind keine wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie dienen vielmehr einem Wunsch nach gehorsamen Untertanen. Anstatt die Bürger in ihren Feierlichkeiten zu reglementieren, hätte man die vergangenen neun Monate zur Ausstattung der Risikogruppen mit Schutzmasken nützen müssen. Die betagte Oma darf nunmehr mit dem ÖPNV zu Apotheke – zur Weihnachtsfeier ihrer Großfamilie darf sie nicht.“

Die AfD-Fraktion fürchtet zudem einen Zusammenbruch der deutschen Feuerwerkswirtschaft. Bereits jetzt hatten die Interessenverbände der Pyrotechnik erklärt, ein Verkaufsverbot nicht zu überleben.

Zahlreiche Silvesterliebhaber werden nun auf Ware aus dem Ausland setzen – und damit sich und andere gefährden.

Wir setzen daher auf Eigenverantwortung statt Verbote.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der heutigen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit untenstehenden Antrag. Dortmund sollte, dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Dortmunder Obdachlosenhilfe spenden.

Dies lehnten die alten Ratsparteien selbstverständlich geschlossen ab.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, 

während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in den allgemeinen Haushalt fließen, hat sich die Stadt Bonn für einen anderen Weg entschieden: Kultureinrichtungen können das Geld beantragen.

Die Gelder sollen Corona-Geschädigten zugutekommen. Der Hauptausschuss hat beschlossen, der lokalen Kulturszene mindestens 115.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Beantragen können die Hilfe lokale private Einrichtungen wie Theater, Museen oder Kulturzentren.

Bonn ist damit aus Sicht der AfD-Fraktion ein gutes Vorbild für den Umgang mit Einnahmen aus Corona-Bußgeldern.

Da Dortmund, im Vergleich zu Bonn, eine andere Sozialstruktur aufweist, hat die Dortmunder Kulturszene keinen primären Förderungsbedarf

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

„Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Entscheidung der Stadt Bonn, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern nicht dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. 80 Prozent der Bußgeldeinnahmen werden daher den Einrichtungen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt.“      

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der nunmehr letzten Ratssitzung in diesem Jahr und der sich stetig zuspitzenden Lebenssituation für Obdachlose in unserer Stadt.  

gez. Heiner Garbe                                                

f.d.R. Matthias Helferich

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte im Ordnungsausschuss der Stadt wissen, welchen Dortmunder Moscheegemeinden der Muezzin-Ruf während der Corona-Pandemie erlaubt wurde.

12 Moscheen zeigten dem Umweltamt den abendlichen Gebetsruf an. Darunter waren allein 12 Gemeinden, die von DITIB, dem verlängerten Arm der türkischen Regierung unterhalten werden.

Die Gesamtzahl aller Moscheen in Deutschland kann heute auf etwa 2.800 geschätzt werden – davon gehören rund 900 Moscheegemeinden der DITIB an.

Nach Ansicht der Dortmunder Umweltbehörde ist der Muezzin-Ruf „nicht anders zu beurteilen als das liturgische Glockenläuten“. Dieser sei nach herrschender Rechtsauffassung „ohne behördliche Genehmigung zulässig“.

Allerdings müssen die Moscheegemeinden die allgemeinen Regeln des Landesimmissionsschutzgesetzes achten – hierfür ist das Umweltamt die zuständige Ordnungsbehörde.

Ratsmitglied Peter Bohnhof erklärte hierzu:

„Die AfD steht zur Religionsfreiheit. Wir lehnen aber einen Einfluss Erdogans mittels des DITIB-Verbandes vehement ab. Radikal-islamische Gemeinden müssen beobachtet werden und bei Bekanntwerden extremistischer Bestrebungen konsequent geschlossen.“

Bürger können sich gerne bei der AfD-Fraktion über Möglichkeiten informieren, wie rechtlich gegen den Muezzin-Ruf in ihrer Nachbarschaft vorzugehen ist.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wollte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Abschiebungen ausreisepflichtiger Dortmunder hat.

Während im Zeitraum vom 01.02.2019 bis 30.09.2019 noch rund 95 Ausländer durch die Ausländerbehörde abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch 27. Die Stadtverwaltung rechtfertigt diesen Einbruch der Abschiebezahlen durch die Einstellung des internationalen Flug- und Reiseverkehrs.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion kommentiert dieses migrationspolitische Versagen wie folgt:

„In Dortmund leben 1900 von der Stadt geduldete Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Deutschlandweit handelt es sich um 215.613 geduldete Ausländer. Die Kosten für diesen Personenkreis tragen die Gemeinden und damit letztlich die Bürger.“

Die AfD-Fraktion beantragte zudem eine „Rückkehr zur Normalität“ bei den Abschiebungen der Dortmunder Ausländerbehörde, was geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt wurde.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird auch weiterhin Motor einer rechtsstaatlichen Migrationspolitik sein, die sich der Abschiebeverweigerung des bunten Parteienkartells entgegenstellt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Kontext der „Black Lives Matter“-Bewegung nutzten linke Kreise weltweit die Gunst der Stunde, um einen Bildersturm gegen ihnen verhasste Traditionen, Bräuche, Statuen und Mythen auszulösen. Bismarckdenkmäler, Mohren-Apotheken und Straßen, die an historische Persönlichkeiten oder Ereignisse erinnerten, gerieten in den Fokus ihrer Empörungs- und Zerstörungsmaschinerie. Ziel dieser Geschichtshygiene ist nicht Aufklärung, sondern die Vernichtung von Identität und Brauchtum.

Der linke Bildersturm betreibt dabei selbst eine Verklärung und pflegt historische Unwahrheiten, die es auf die Kappung der identitären Wurzeln Europas abgesehen haben.

Nun traf es auch die Dortmunder Nordstadt – ein breites Bündnis der linken Parteien forderte die Umbenennung der „Nettelbeckstraße“. Joachim Christian Nettelbeck (1738-1824) war aus ihrer Sicht ein „Propagandist des Kolonialismus“ und der Sklaverei. Aufgrund seiner Bedeutung bei der Verteidigung Kolbergs gegen napoleonische Truppen, gilt er den linken Jakobinern zudem als „Militarist“. Der in Kolberg geborene Seefahrer war aber wohl lediglich ein Kind seiner Zeit, das aus Abenteuerlust bereits als 11-jähriger blinder Passagier auf einem holländischen Sklavenschiff von Amsterdam aus die Welt bereiste. Dies tat er Zeit seines Lebens, diente als Kapitän diverser Handelsschiffe und bereiste die Kolonien der alten Welt. Und sicherlich verdiente er auch einige Jahre am damaligen Sklavenhandel – ebenfalls als Kind seiner Zeit.

Die AfD in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmte gegen die Straßenumbenennung. Bezirksvertreter Bernd Hempfling erklärte:

„Dortmund braucht einen integrativen Historismus, der Denkmäler und Straßennamen historisch beleuchtet und in ihren geschichtlichen Kontext einordnet. Die säubernden Straßenumbenennungen dienen lediglich einem politischen Zeitgeist, der gänzlich ahistorisch ist.“

Ihre

AfD in der BV Nord

(Bild entstammt: Joachim Nettelbeck mit der Ehrenmedaille, Porträt aus der Ausgabe seiner Autobiographie bei Brockhaus, 1821–1823)

Kaum zu glauben, aber wahr: Die immer weiter nach links abdriftende CDU in Dortmund will jetzt gemeinsam mit Linken und Grünen ein „autonomes Zentrum“ in der Nordstadt schaffen. Während andere Großstädte - wie kürzlich Berlin - mühsam versuchen, Festungen linker Gewalttäter zu schleifen, macht sich ausgerechnet die CDU in Dortmund daran, ein neues Zentrum für linke Chaoten zu installieren. Und das mit Steuergeldern.

 „Sozial-ökologisches Zentrum“ so der neue Arbeitstitel für die Lokalität, die die Stadt für die linken Szene-Aktivisten ausfindig machen und am Ende natürlich auch bezahlen soll. Erste Anträge von CDU und Grünen sowie von der Linken wurden jetzt im Finanzausschuss tatsächlich durchgewunken. Natürlich gegen unsere Stimme. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „Keine Steuergelder für gesellschaftlich schädliche Festungen linker Chaoten. Wer ein autonomes Zentrum wünscht, soll es sich selbst suchen und auch bezahlen“. Auch die FDP lehnte das Ansinnen kategorisch ab.  

Einige mögen sich erinnern: 2014 räumte die Polizei eine besetzte Kirche in der Nordstadt, während linke Chaoten von Dach der Kirche Steine auf Polizisten warfen. Das war der erste Versuch der Szene, Stadt und Eigentümer ein selbstverwaltetes linkes Zentrum abzupressen. Damals scheiterte der gewalttätige Versuch zur Installierung eines „autonomen Zentrums“.

 Jetzt also die Wiederauflage als „sozial-ökologisches Zentrum“. Schon in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag wollen CDU, Grüne und Linke hier Nägel mit Köpfen machen und die Planung eines „autonomen Zentrums“ einleiten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund