Banner AfD Dortmund 2020
Administrator

Administrator

Nein, die AfD mochte er wirklich nicht. Und ich mochte seine CDU von heute nicht, die von einer ehemals konservativen Partei zu einer Mitte-Links-Partei mutiert ist. Jetzt ist er in der Nacht zu Montag überraschend im Alter von nur 66 Jahren zu Hause gestorben. Kein Zweifel, Ulrich Monegel war über viele Jahre ein Großer in seinem Kreisverband Dortmund und er war lange Jahre ein geachteter Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Rat der Stadt und Vorsitzender „seines“ Finanzausschusses.

Zu Beginn der Sitzung dieses Fachgremiums nahm auch ich gestern die Todesnachricht betroffen zur Kenntnis, als der Ausschussvorsitzende zu einer Gedenkminute aufrief und Ulrich Monegel würdigte. Viele wurden gestern von der Nachricht überrascht und es war schon bitter, als Dr. Jendrik Suck, Monegels Nachfolger an der Spitze des Finanzausschusses, zweimal Dringlichkeitsvorlagen aufrufen musste, die Ulrich Monegel noch unterzeichnet hatte.

Ich habe Ulrich Monegel immer für seine Sachkenntnis und seinen 40-jährigen Einsatz für unsere Stadt geschätzt, obwohl er persönlich für mich nur einmal kurz zu erreichen war. Es war nur ein Moment: Er hatte eine schwere Krankheit überwunden, kam wieder zurück in die politische Kampfarena und ich begrüßte ihn mit einem “schön, dass Sie wieder da sind“. Das tat ihm sichtlich gut und wir unterhielten uns tatsächlich mal persönlich. Dann wurde es in der Sitzung aber auch gleich wieder ernst und er überzog mich gleich mehrmals mit seinen spitzen Ironien und pointierten Kritik-Attacken, die durchaus schon mal auch in scharfem Zynismus enden konnten. Er wusste eben, dass der, der austeilen kann, auch einstecken können muss. Wir konnten das beide und schätzten ja letztlich auch beide den scharfen Hieb im Gefecht. Da schien es mir auch häufig verzeihlich zu sein, dass er gar nicht so selten seine Neutralitätspflicht als Ausschussvorsitzender nicht unbedingt beachten wollte.

Humor hatte Ulrich Monegel immer eine Menge: Ich erinnere mich an eine tolle Begebenheit, als der Fabido-Fachbereichsleiter Skaliks vor dem Finanzausschuss über neue Rattenfallen und die Rattenbekämpfung als solche referierte. Herr Skaliks, voll in Fahrt, ließ sich auch durch eine erste Bitte des Vorsitzenden, doch jetzt zum Ende zu kommen, in seinem Redefluss nicht stoppen. Zu einem Ende kam der Fachvortrag erst, als Ulrich Monegel mit etwas angehobener Stimmer erklärte: „Wenn Sie, Herr Skaliks, jetzt noch weitermachen, wächst uns allen noch ein Pelz“.  

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender            

In der gestrigen Sitzung des ASAG berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über die „aktuelle Corona-Lage“. Die Infektionszahlen hätten sich in Dortmund auf einem „hohen Niveau“ eingependelt.

Auf meine erneute Nachfrage, wie sich die Auslastung der Intensivbetten aktuell in Dortmund gestalte, konnte die SPD-Politikerin keine Antwort geben. Sie erklärte, dass es keine Erfassung der Intensivbettenkapazitäten in der Vergangenheit gegeben hätte, die nunmehr Rückschlüsse auf einen immer wieder vorgetragenen „Kollaps“ der Gesundheitsinfrastruktur zuließe.

Frau Dr. Schmalhorst (Jobcenter) berichtete über die aktuelle Arbeitsmarktsituation. So seien derzeit 11,5 % Arbeitslose in Dortmund gemeldet – im Vorjahr lag die Quote noch bei 9,9 %.

Derzeit leben 16.000 Langzeitarbeitslose in Dortmund, 3300 Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit.

Corona-VO: Landesregierung nimmt Kommunen nicht mit

Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, wies darauf hin, dass circa 300 Intensivbetten in Dortmund vorhanden wären. Allgemein wären keine Engpässe absehbar, da zahlreiche Krankenhäuser die Förderungen in Höhe von 50.000 Euro pro Intensivbett genutzt hätten.

Scharfe Kritik übte der Verwaltungsmediziner an der Landesregierung. Die Kommunen würden erst im Rahmen von Pressekonferenzen über Änderungen der Corona-Schutzverordnung informiert. Eine direkte Kommunikation zwischen Norm-setzender Landesregierung und den nordrhein-westfälischen Kommunen fände nicht statt. Infizierte müssen ihre Kontaktpersonen nach der Quarantäne-VO des Landes nunmehr selbst informieren, was Erkrankte vor unlösbare Aufgaben stellt.

Inzwischen umfasst das Gesundheitsamt rund 300 Mitarbeiter. 60 Soldaten und 20 Studenten unterstützen das Gesundheitsamt insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.

Corona offenbart Integrationsverweigerung in der Nordstadt

Innerhalb der Corona-Krise offenbart sich auch die fehlgeschlagene Integrationspolitik der Stadt Dortmund und der sie regierenden etablierten Parteien. In der Nordstadt werden derzeit Flugblätter in acht Sprachen über die Corona-Schutzmaßnahmen verteilt, da man mit Deutsch nicht weit zu kommen glaubt.

Situation der Obdachlosen weiterhin angespannt

Die Corona-Krise verschärft auch die Situation der Obdachlosen in Dortmund. Zahlreiche Einrichtungen sind geschlossen oder stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Obdachloseneinrichtungen und die Sozialverwaltung haben in den letzten Monaten 11.000 Wäschepakte verteilt. Die Stadt verzeichnete in den Unterkünften 4000 „Duschvorgänge“.

Die Integrationsindustrie muss nicht sparen

Während Deutschland in die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte schlittert, lebt die Integrationsindustrie in Saus und Braus: Für das Projekt „Heimathafen- Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ zahlt die Stadt nunmehr statt 597.000 Euro satte 959.420 Euro.

Die AfD stellte sich als einzige Ratspartei gegen diesen „Tempel der Willkommenskultur“, denn Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer.

Ihr

Matthias Helferich

(Ratsherr im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit)

Obwohl der neuerliche „Teil-Lockdown“ keinen nennenswerten Rückgang bei den Infektionszahlen verzeichnen lässt, namhafte Ärzterepräsentanten die Corona-Schutzmaßnahmen des Establishments zunehmend in Frage stellen und die Wirtschaft immer mehr ins Straucheln gerät, halten die etablierten Parteien am Lockdown fest.

AfD Kreisverband und Stadtratsfraktion versenden daher eine Stellungnahme zum neuerlichen Lockdown an hunderte Hoteliers, Gastronomen, Kosmetik- und Fitnessstudiobetreiber in Dortmund.

In der kommenden Ratssitzung bringt die AfD-Fraktion zudem eine Anti-Lockdown-Resolution ein, die sie hier nachlesen können:

https://www.afd-do-fraktion.de/item/631-lockdown-beenden-unsere-wirtschaft-nicht-zur-risikogruppe-werden-lassen

Kritiker der Corona-Pandemiebekämpfung werden immer stärker durch den polit-medialen Komplex diffamiert. So wird die „Querdenken“-Bewegung bereits vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Wer nicht der Meinung der Herrschenden ist, gilt als Reichsbürger oder Rechtsextremist. Der stellv. Landessprecher und Dortmunder Ratsherr Matthias Helferich besuchte daher die Corona-Demonstration in Düsseldorf und diskutierte wertneutral mit zahlreichen Querdenkern. Die Video-Dokumentation können Sie hier einsehen:

https://web.facebook.com/helferich.afd/videos/vb.1385543268201303/1281532432228143/?type=2&theater

Wir sind für den Schutz von Risikogruppen und für verhältnismäßige Maßnahmen im Umgang mit der „Pandemie“. Es darf keine Denkverbote bei der Bekämpfung des Virus geben, Politik und öffentliche Debatte müssen die Maßnahmen immer wieder hinsichtlich ihrer Geeignetheit überprüfen und unsere Wirtschaft darf nicht zur Risikogruppe werden.

AfD Kreisverband und Ratsfraktion Dortmund

Die AfD-Fraktion Dortmund will im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen und beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung einen Live-Übertragung der zukünftigen Sitzungen:

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. In der Vergangenheit hatte der Rat der Stadt Dortmund immer wieder einen Beschluss über die Einrichtung eines „Livestreams" der Ratssitzung weggeschoben. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde von den etablierten Ratsparteien, die die Bürger nicht online teilhaben lassen wollten, abgelehnt.

Da die Teilnahme an Ratssitzungen aufgrund der Corona-Beschränkungen Bürgern nur in einem begrenzten Maße möglich ist, beantragt die AfD-Fraktion:

„Die Stadt wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „Livestream“ der Ratssitzung einzurichten, der auf der städtischen Internetseite übertragen wird. Die Ratssitzungen werden dort für 4 Wochen abrufbar hinterlegt, so dass interessierte Bürger auch im Nachhinein auf die einzelnen Sitzungen zugreifen können.“

gez. Heiner Garbe          

f.d.R. Matthias Helferich

In der vergangenen Ratssitzung wurden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen mit Ratsmitgliedern besetzt. Ein Bündnis aus den Satireparteien FDP und „Die Partei“ hatte die AfD trotz ihrer Fraktionsgröße aus allen Kontrollgremien entfernt. Man wünschte aus Sicht der etablierten Ratsparteien keine Kraft, die sich Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung entgegenstellt.

Nun geht das Establishment noch einen Schritt weiter:

In einer Beschlussvorlage im Finanzausschuss heißt es hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigungen für Politiker in Aufsichtsräten:

„In Anbetracht dieses beachtlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes, der gewachsenen Verantwortung der Aufsichtsräte sowie der zunehmenden Komplexität der Aufgaben erscheint eine Anhebung der Vergütung angemessen. Der Verbraucherpreisindex ist von Ende 2014 bis Ende 2020 um rd. 7 % gestiegen. „

Die Verwaltung empfiehlt daher eine Erhöhung der Sitzungsgelder von 200 auf 220 Euro sowie der Entschädigungspauschale von 2000 auf 2200 Euro (p.A.). Dortmunds Bürger haben mal wieder das Nachsehen – die Gier des Establishments kennt auch angesichts der Corona-Krise, Kurzarbeit und wirtschaftlichem Niedergang keine Grenze.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird natürlich dagegen stimmen und hätte dies auch getan, wäre sie selbst in den Aufsichtsräten von DSW21, Flughafen, Westfalenhalle oder Hafen AG vertreten gewesen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im Oktober wandten sich 30 baden-württembergische Bürgermeister, parteiübergreifend, an die Landesregierung von Baden-Württemberg, um gegen den zweiten Lockdown zu protestieren. In ihrer Protestnote hieß es, u.a.:

„Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafés haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung.“

Inzwischen hält der zweite Lockdown über mehrere Wochen an. Bundes- und Landesregierung haben eine Verlängerung beschlossen, die zwar über die Weihnachtstage entschärft, aber weit ins neue Jahr hinein gehen soll. Zahlreiche Gastronomen, Hoteliers sowie Fitness- und Kosmetikstudiobetreiber stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Gerade die betroffenen Unternehmensbranchen haben zahlreiche Hygienemaßnahmen ergriffen sowie hohe Investitionen getätigt, um Infektionsherde in ihrem Arbeitsumfeld fast vollständig auszuschließen. Auch das namhafte Robert-Koch-Institut sieht kein erhöhtes Ansteckungsrisiko bei einem Restaurantbesuch.

Die Verwaltung der Stadt Dortmund erwartet nunmehr „Corona-Schäden“ in Höhe von 80 Millionen Euro allein an Gewerbesteuerausfällen. Diese sollen zunächst in einem Schattenhaushalt geführt werden und damit nachfolgende Generationen belasten.

100.000 Arbeitsplätze sind durch den zweiten Lockdown bedroht und rund 19 Milliarden Euro Umsatzverlust belasten die betroffenen Branchen.

Der renommierte Bonner Virologe und Leiter der Heinsberg-Studie, Prof. Hendrik Streeck, erachtet den aktuellen Lockdown für weitestgehend wirkungslos, um dem Infektionsgeschehen entgegenzutreten. Seiner Ansicht nach müsse der Verbots- eine Gebotspolitik weichen. Anlassbezogene Testungen und symptomlose Infektionen dürften nicht zu einer Stilllegung des gesamten öffentlichen Lebens führen.

Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, für eine Umkehr in der Bekämpfung des Corona-Virus einzutreten. Die Landesregierung soll sich für eine sofortige Beendigung des Lockdowns stark machen, um eine weitere Zerstörung der betroffenen Wirtschaftsbranchen zu verhindern.“

gez.Heiner Garbe 


f.d.R. Matthias Helferich

In der vergangenen Woche wurde die konstituierende Ratssitzung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung zahlreicher Gremien der Beteiligungswirtschaft. Die Aufsichtsräte von DSW21, Klinikum Dortmund, Konzerthaus und Hafen sollten mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Auch der AfD standen aufgrund ihrer Größe Plätze in den städtischen Unternehmen zu. Doch es kam anders:

FDP und „Die Partei“ gründeten eine „Zählgemeinschaft“, um die AfD aus allen Aufsichtsräten zu verbannen. Durch die Verbindung der beiden Satireparteien hatte das linksliberal-radikale Parteienbündnis sieben Stimmen in der Ratsversammlung – die AfD lediglich fünf.

Unter lautem Geifer der alten Ratsparteien wählten sich FDP und „Die Partei“ abwechselnd in die gut dotierten Unternehmensgremien. Dabei ging es FDP und „Die Partei“ wohl insbesondere um die Aufwandsentschädigungen und weniger darum, kundige Kontrolleure in die städtischen Unternehmen zu entsenden. Dies zur Freude des gesamten Establishments – denn eine AfD würde Pöstchenwirtschaft und Steuergeldverschwendung konsequent aufdecken.

Die FDP-Ratsfraktion unter dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch hat in der Sitzung eines bewiesen: Im Zweifel steht sie links und legt sich mit Linkradikalen für ein paar Aufsichtsratsmandate ins politische Bettchen. Transparenz, bürgernahe Oppositionspolitik und freiheitliche Denkansätze sind von der Dortmunder FDP nicht zu erwarten.

„Die Partei“ als linke Hofnarren von OB Westphal

Oberbürgermeister Westphal und der Einheitsblock der Ratsparteien machten auch klar, dass „Die Partei“ unter dem wohlwollenden Schutz des Establishments stehen. Eine Fußmatte von „Die Partei“ mit der Botschaft an die AfD „Nazis abtreten“ zu wollen, wollte der Oberbürgermeister nicht entfernen. Staatliche Neutralitätspflicht gilt im „Kampf gegen rechts“ nicht und ist auch auf dem Rathausflur unerwünscht. Die AfD hat diese Neutralitätspflichtverletzung der etablierten Hofnarren nun mit einem schwarz-rot-goldenen „Einigkeit, Recht und Freiheit!“ auf ihren Bürotüren beantwortet.

Sozialdezernentin Zoerner kennt Sterbezahlen in Dortmund nicht

Im Rahmen des Corona-Berichts erklärte Sozialdezernentin auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass sie keine Informationen hätte, ob im Hinblick auf die Jahre vor der Pandemie aktuell eine Übersterblichkeit bestünde. Sie konnte auch die Belegung der Intensivbetten nicht klar beziffern und bekundete, die Anfrage schriftlich beantworten zu wollen. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass es zur Bewertung der Corona-Maßnahmen eines Vergleichs der Zeit vor der „Pandemie“ geben muss.

Wir informieren Sie auch weiterhin über das Treiben des linken Parteienblocks von „Die Partei“ bis FDP.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Handschlag einer der „elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland. Einem libanesischen Oberarzt, der einer Sachbearbeiterin der Einbürgerungsstelle den Handschlag unter Hinweis auf seinen islamischen Glauben verweigerte, wurde nun die Einbürgerung versagt.

Laut Urteil des VGH (v. 20.08.2020, AZ. 12 S 629/19) gewährleiste die islamische Einstellung des Mannes nicht, dass er sich in deutsche Lebensverhältnisse einordne.
§ 10 Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt, dass der Bewerber eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleiste. Die Einordnung der deutschen Lebensverhältnisse wiederum setzt laut VGH „jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht auf die tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens voraus.“ Nach Ansicht des höchsten baden-württembergischen Verwaltungsgerichts gehöre der Handschlag auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu Deutschlands Kultur.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Sind Mitarbeiterinnen der Stadt Dortmund (Einbürgerungsstelle) ähnliche Fälle eines verweigerten Handschlags bekannt?
  • Wenn ja, wie wurde seitens der städtischen Angestellten darauf reagiert?
  • Wenn nein, wird die Einbürgerungsurkunde mit einemHandschlag überreicht?

gez. Peter Bohnhof                                                                                                 f.d.R. Matthias Helferich

In Wien starben Anfang November vier Menschen durch die Hand eines islamistischen Attentäters. 23 Menschen wurden zum Teil schwer von dem fanatischen Mörder verletzt. In West- und Mitteleuropa strebt der politische Islam -teils gewaltlos, teils gewalttätig- nach Macht und Einfluss. Doch auch unsere Heimatstadt ist Rückzugsort von Islamisten. Laut Polizei soll sich in Dortmund eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Islamisten aufhalten – seit 2015/2016 hat sich die Anzahl der Islamisten in Dortmund verdoppelt.

„Die Verdoppelung der Anzahl islamistischer Gefährder ist natürlich auch auf die naive Willkommenspolitik der Bundesregierung und ihrer Sympathisanten in der Stadtverwaltung zurückzuführen.“, erklärt Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender).

Auch der Terrorist vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte sich in Dortmund aufgehalten und hier Unterschlumpf gesucht.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die beschwichtigenden Worte des Dortmunder Polizeipräsidiums:

„Wenn man überlegt, dass in Wien durch die Hand eines Islamisten vier Menschen starben, 23 verletzt wurden, ist es fahrlässig, die Anzahl islamistischer Gefährder in unserer Stadt zu relativeren.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund gefordert, Islamisten im Rahmen einer „Gefährderabschiebung“ konsequent außer Landes zu bringen.

Dies Forderung wurde konsequent von den alten Ratsparteien abgelehnt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die Bezirksvertretung Scharnhorst wählte in der vergangenen Sitzung den CDU-Kandidaten Werner Gollnick zum Bezirksbürgermeister und SPD-Frontfrau Andrea Ivo zu seiner Stellvertreterin.

Im Vorfeld hatte eine Provinzposse mit bundespolitischer Brisanz gedroht: Die AfD-Fraktion in der BV-Scharnhorst wäre nämlich das Zünglein an der Waage gewesen. Zwischen CDU und SPD samt ihrer Bündnispartner in der BV hatte sich eine Pattsituation angekündigt, die letztlich nur dadurch verhindert wurde, dass ein Allparteienbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP den Bezirksbürgermeister stellen konnte, um die Stimmen der AfD-Fraktion zu kompensieren.

Die AfD-Fraktion Scharnhorst, die aus zwei Vertretern in der BV besteht, hatte angekündigt, den CDU-Kandidaten Gollnick zu unterstützen. Aus Sorge vor einem „kleinen Thüringen“ hatten sich die alten Parteien darauf geeinigt, die Legislatur in zwei Amtszeiten zwischen CDU und SPD aufzuteilen.

Im Hinblick auf die Kartellisierung der etablierten Parteien stimmten die AfD-Bezirksvertreter gegen den CDU-Kandidaten. Trotzdem wünschten sie ihm für seine Amtszeit viel Glück und zukünftig „mehr Mut, demokratische Alternativen zuzulassen“.

Die AfD-Fraktion Scharnhorst steht allen Scharnhorster Bürgern jederzeit zur Verfügung. Sie kann über die Ratsfraktion kontaktiert werden.

Ihre

AfD-Fraktion in der BV Scharnhorst