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Dortmunder Bürger, die bezahlbaren Wohnraum suchen oder sich den großen Traum von den eigenen vier Wänden endlich verwirklichen wollen, müssen sich in Zukunft auf weitere Benachteiligungen einstellen. Der Rat verabschiedete jüngst ein neues Wohnkonzept. Und das hat es in sich.

Zukünftig werden neue Wohngebiete nämlich „klimaneutral“ geplant. Das heißt konkret: Höhere Kosten muss bezahlbar bleiben, bei sinkendem Komfort. Somit rückt für den Normalbürger der Traum von den eigenen vier Wänden in noch weitere Ferne. Eine weitere Folge rot-grüner Umverteilungspolitik, natürlich mit freundlicher Unterstützung von CDU und FDP.

„Wohnraum besonders für die Dortmunder Bürger. Derzeit gucken diese in die Röhre!“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

Profitieren werden von diesem Wohnkonzept auf Kosten des Dortmunder Steuerzahlers besonders Migranten aus Südosteuropa, die derzeit sogenannte „Problemimmobilien“ bewohnen. Diesen Ethnien, vor allem Roma, soll gezielt alternativer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, was eine weitere Magnetwirkung in Richtung des deutschen Sozialstaates zur Folge haben wird.

Hier bekommt der berühmte Ausspruch der Altparteien „Wir haben Platz“ eine ganz neue Bedeutung.
„Wirtschaft Spezial“ für migrantische Ethnien

Die Dortmunder Altparteien und die Verwaltung übertreffen sich regelmäßig, wenn es darum geht, ihrem Minderheitenfetischismus zu frönen. Neueste Errungenschaft - kürzlich beschlossen im Stadtrat - ist das sogenannte „Zentrum für ethnische Ökonomie“.

Hier soll zugewanderten Menschen gezielt beigebracht werden, wie man - ganz im Sinne der deutschen Marktwirtschaft - beispielsweise einen halalen Imbiss oder einen Kiosk eröffnet bzw. wie man eine Nähstube betreibt.

„Es gibt keine ethnische Ökonomie, sondern nur Ökonomie“, moniert der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe im Stadtrat. „Diese Maßnahmen dienen allein dem Zweck, Migranten und Zugewanderte bei Laune zu halten sowie ein gutes Bild in der Öffentlichkeit abzugeben“, so Garbe weiter.

Ein Gründer-Zentrum einzurichten, welches neben Migranten auch deutschstämmigen Menschen bei der Unternehmensgründung hilft, scheint nach Auffassung der Dortmunder Verwaltung und der Altparteien nicht notwendig zu sein.
Polizeipräsident Lange feiert die vermeintlich positive Kriminalitätsentwicklung und Aufklärungsquote für Dortmund. Der selbsternannte „Frontkämpfer gegen rechts“ sieht in dem Rückgang bei Wohnungseinbruchdiebstahldelikten und Gewaltstraftaten „schlechte Nachrichten für Demokratiefeinde“.

Im Freudentaumel über die abklingenden Einbrüche in Privatwohnungen um 24,3 % zum Vorjahr 2020 scheint der Polizeipräsident die wahren Hintergründe vergessen zu haben: Dortmunds Bürger leben zunehmend hochgerüstet und geschützt in ihren Wohnungen. Der Schutz der eigenen Wohnungen hat sich aufgrund der anhaltenden Kriminalitätslage stets verbessert – dafür sorgen die Bürger inzwischen selbst.

Doch auch der Rückgang von Straßenkriminalität und Taschendiebstählen kann wohl kaum mit der guten Arbeit des Polizeipräsidenten erklärt werden – richtig ist wohl, dass die unverhältnismäßigen Lockdowns zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens führten – und damit auch einem Lockdown für Straßenkriminalität. Erst vor einem Jahr beklagte der Manager der THIER-Galerie, dass die Dortmunder Innenstadt unter einer massiven Klaukriminalität und aggressiven Bettelszene, meist aus Bulgarien stammend, leide. Die Corona-Politik machte Dortmunds Straßen selbst für Taschendiebe unattraktiv.

Sexuelle Gewalt seit 2015 auf Höchststand

Mit Beginn der „Politik der offenen Grenzen“ im Jahr 2015 stieg auch die sexuelle Gewalt in Dortmund rapide an. Laut Kriminalitätsstatistik muss Dortmund einen Anstieg von Sexualdelikten um 169,14 % (2015-2021) verzeichnen. Brutale Vergewaltigungen, Antänzer und Grabscher gehören in Dortmund längst zum traurigen Alltag für unsere Mitbürgerinnen.

Inzwischen findet fast täglich eine Gruppenvergewaltigung statt – dies unter überproportionaler Beteiligung von ausländischen Tatverdächtigen.

Der Keuning-Park ist aufgrund seiner afrikanischen Drogendealerszene und Antänzer längst zum Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik geworden. Allein zum Vorjahr stieg die Anzahl von Sexualdelikten um fast 13 % an.

Miri-Clan erobert Dortmund

Macheten, Pistolen und „tumultartige Lagen“ gehören ebenfalls zu Dortmunds Straßenbild. Verteilungskämpfe von ausländischen Clans um Drogenmärkte nehmen immer heftigere Formen an. Gerade auf der Rheinischen Straße lieferten sich die konkurrierenden Clans immer wieder blutige Straßenschlachten.

Dortmund: Paradies für Pädophile

Während der linke Polizeichef lieber auf die Jagd auf „Hass und Hetze“ im Netz durch gefährliche Spaziergänger und Rechtspopulisten verweist, können Pädophile ungestört in Dortmund ihr Unwesen treiben: Straftaten im Kontext von Kinderpornographie nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 24 % zu.

Während die Polizeiführung Dortmund die Lage in unserer Stadt schönredet, werden auch Dortmunds Beamte immer häufiger Opfer von Gewalt. Unsere Bürger erkennen die Lage und meiden „No-Go-Areas“ wie den Stadtgarten oder die Nordstadt.

Nur eine konsequente Rückführung ausländischer Straftäter und eine robuste Innenpolitik werden das Ruhrgebiet und seine Metropolen vor einem fortschreitenden Niedergang schützen.

Dafür werden wir als AfD kämpfen.
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Schulschließungen durch übertriebene Corona-Maßnahmen - Testungen an Schulen und Kindergärten einstellen!

Weiterbetrieb von Schulen und Kindergärten mit positiven Corona-Tests

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst,

aufgrund positiver Corona-Test hatte das Dortmunder Gesundheitsamt laut den Ruhr Nachrichten bis einschließlich 10. Februar 2022 vorübergehend 27 Schulen und neun Kindergärten geschlossen. Der Alltag für Familien wird so unkalkulierbar. Das Argument nicht nachverfolgbarer "Infektionsketten" ist angesichts der besonders für Kinder, aber auch für Erwachsene harmlosen Corona-Infektion endgültig unhaltbar geworden.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt daher die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, dass das Gesundheitsamt weder ganze Schulen und Kindergärten, noch einzelne Klassen und Gruppen aufgrund von positiv ausgefallenen PCR-Tests von Schülern, Lehrern oder Erziehern schließen darf. Der Fortbetrieb von Schulen und Kindergärten - für so viele Kinder und Jugendliche wie möglich - hat oberste Priorität. das Gesundheitsamt appelliert an die Landesregierung, sämtliche Testungen an Kindergärten und Schulen zu stoppen."

gez.
Tino Perlick
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied
Aufnahme von "Geflüchteten" kann Fachkräftemangel nicht beheben!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst,

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analysierte jüngst in einem Halbjahresbericht die berufliche Qualifikation der 27.000 volljährigen Asyl-Erstantragssteller aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, der Türkei, Georgien, Algerien, Somalia, Vietnam, Nigeria und dem Iran im Zeitraum von Januar bis Juni des vergangenen Jahres.

34 Prozent von ihnen verweigerten eine Angabe über ihren Bildungsabschluss oder die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Von den auskunftsbereiten 17.700 Immigranten hatten 11,1 Prozent keinerlei Schule und 21 Prozent lediglich die Grundschule besucht.

Nur 2,7 Prozent konnten einen Universitätsabschluss vorweisen. Mindestens ein Drittel der neu angekommenen Asylbewerber war in der Heimat nicht ins Berufsle´ben eingebunden.

Die AfD-Fraktion bittet daher die zuständigen Stellen der Dortmunder Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des ASAG am 01.03.2022:

- Kann die Stadt Dortmund für den oben angegebenen Berichtszeitraum Auskunft über die Berufsausbildungsstruktur der ihr zugewiesenen Asylbewerber erstatten (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunft des Asylbewerbers und Ausbildungabschluss)?

- Seit 2014 sind rund 10.000 Personen als Flüchtlinge nach Dortmund gekommen. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Dortmund über die Berufsausbildungsstruktur dieser Personen?

- In Dortmund erhalten rund 2.200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II und rund 1.500 Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Dortmund über die Bildungsabschlüsse sowie über früher ausgeübte Tätigkeit der Leistungsbezieher?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Matthias Helferich
Mitglied des Rates der Stadt Dortmund

gez.
Tino Perlick
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied
Bestand an alten und vom Aussterben bedrohten Obstbaumsorten erhalten!

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, Ratsmitglied Reuter,

weltweit ist die heutige Züchtung von Obst auf wenige Elternsorten begrenzt. Allein bei Äpfeln und Birnen sind im Handel nur noch etwa 30 Sorten erhältlich. 1882 gab es allein vom Apfel noch über 1.000 verschiedene Sorten.

Der damit einhergehende Verlust an Genen kann möglicherweise für die Zukunft gravierende Folgen haben, wenn z.B. Vater- oder Muttersorten von Krnakheiten befallen werden und keine Resistenzgene mehr zur Verfügung stehen.

Es zeigt sich, dass einhergehend mit der Globalisierung die Vielfalt auf der Welt wahrnehmbar schwindet. Die fortschreitende Angleichung der Lebensverhältnisse sorgt für einen Rückgang an Vielfalt bei Kultursorten und damit auch des Genpools und hat sowohl ökologische als auch ökonomische Nachteile.

In einem harmonischen Zusammenwirken von Natur und Mensch hat sich im Laufe der letzten Jahrtausende eine breite Sortenvielfalt entwickelt, die ihresgleichen sucht. Diese Vielfalt beinhaltet sowohl die Anpassung an unterschiedliche Standorte als auch ein Geschmacks-, Farben- und Formenspektrum und verschieden geartete Resistenzen. Auch heute noch sind Restbestände alter Streuobstwiesen nicht nur ein identitätsprägendes Kulturgut, sondern ökologisch wertvoller Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen.
Alte Obstsorten sind das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses, über Generationen und Jahrhunderte gezüchtet, an ihre Herkunftsregion angepasst und prägend für ihr Verbreitungsgebiet. Sie sind damit ein schützenswertes und identitätsstiftendes Kulturgut, ähnlich wie Baudenkmäler und Kunstwerke.

Auch in Dortmund gibt es regionaltypische Obstsorten, wie den westfälischen Gülderling, die neben anderen alten und regionalen Obstsorten unter anderem auf der Karmschen Heide in Scharnhorst angepflanzt wurden und vom BUND gepfelgt werden. In Dortmund gibt es insgesamt über 100 Streuobstwiesen, auf denen vor allem hochstämmige Apfelbäume wachsen. etwa 30 dieser Obstwiesen befinden sich in der Obhut des Umweltamtes. Sie sind mit Fördermitteln des Landes im Rahmen der Landschaftspläne und als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angepflanzt worden. Die Bäume stammen überwiegend aus den 1930er Jahren, die eine hohe Bedeutung für den Naturschutz haben. Fürd ie heimische Artenvielfalt spielen sie mit 3.000 Tier- und Pflanzenarten sowie mehr als 1.000 Obstsorten eine herausragende Rolle - gerade auch für Vogelarten wie Steinkauz, Gartenrotschwanz und Grünspecht.

In Dortmund hat das Umweltamt ca. 110 Streuobstwiesen registriert. Hienzu kommt noch eine nicht bekannte Anzahl von Obstwiesen, die als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angelegt wurden. Eine vollständige Kartierung der Streuobstwiesen in Dortmund gibt es nicht. Die BUND-Kreisgruppe Dortmund hat im Rahmen ihres Apfelsaftprojekts 2005 etwa 100 Streuobstwiesen in einer Karte erfasst. 20-30 Streuobstwiesen werden im Auftrag des Umweltamtes jährlich einmal von externen Auftragnehmern gemäht bzw. (mit Schafen) beweidet (https://www.bund-dortmund.de/mitmachen/pflege-von-streuobstwiesen/).

Die AfD-Fraktion bittet daher die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Registrierung der Streuobstwiesen auf dem Gebiet der Stadt Dortmund?

2. Welche Obstsorten kommen auf den Streuobstwiesen auf dem Gebiet der Stadt Dortmund vor? (Bitte aufschlüsseln nach Streuobstwiesen auf städtischem und auf privatem Grund.)
3. Wie ist der Zustand der Obstbäume auf den städtischen Streuobstwiesen?

4. In welcher Höhe wurden Fördermittel zur Anlage, Pflege oder Erweiterung von Streuobstwiesen in den letzten zwei Jahren beantragt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt zudem die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des AKUSW am 16.03.2022:

"Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dass die zuständigen Stellen der Dortmunder Stadtverwaltung mit einer vollständigen Kartierung der Streuobstwiesen auf Dortmunder Stadtgebiet betraut werden. Bei Neuanlage, Erweiterung oder Ersetzung von abgestorbenen Bäumen auf städtischem gebiet sind durch die Stadt Dortmund nur alte und/oder regionaltypische Obstbaumsorten anzupflanzen. In Absprache mit dem BUND sind Rest- und Einzelbestände an alten Obstbaumsorten auf Dortmunder Stadtgebiet zu erfassen. Besonders bedrohte Obstbaumsorten sind durch eine Baumschule zu vermehren und auf städtischen Grünflächen anzupflanzen."

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Tino Perlick, Ratsmitglied
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied
Maskenpflicht im Freien sofort aufheben!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst,

die Stadt Dortmund hat die Maskenpflicht in Teilbereichen der Innenstadt und auf den Wochenmärkten bis zum 9. März verlängert - "zunächst"! Somit ignoriert sie weiterhin wissenschaftliche Erkenntnisse, die klar gegen einen Nutzen des Tragens im Freien sprechen. Sow weiß Aerosol-Experte Gerhard Scheuch: "Im Außenbereich kann man sich so gut wie nicht anstecken" (https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/gerhard-scheuch-aerosol-experte-zu-uebertragung-von-corona-100.html). Laut einer irischen Studie passieren nur 1 von 1.000 Infektionen im Freien (https://www.mdr.de/wissen/corona-ansteckung-im-freien-100.html).

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt daher die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, dass die Maskenpflicht im Freien allenfalls einen mikroskopischen Nutzen beim Kampf der Stadt gegen die Infektionszahlen hat, was nicht zuletzt auch der Anstieg dieser Zahlen in den vergangenen Wochen bestätigt. Wie alle Grundrechtseingriffe darf auch sie nicht auf der reinen Annahme, Schlimmeres verhindert zu haben, prkatiziert werden. Die Maskenpflicht in Teilbereichen der Innenstadt und auf den Wochenmärkten ist daher sofort aufzuheben."

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Tino Perlick
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied
Freiheit statt Zwang:Dortmund muss den Irrweg der deutschen Pandemiepolitik verlassen!

Sehr geehrter Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Herr Westphal,

am 1. Februar 2022 lag die offizielle 7-Tagee-Inzidenz in Dortmund bei 1.923.

Dieser Wert ergab sich trotz 472.041 verabreichter Zweifachimpfungen, trotz 310.324 Auffrischungsimpfungen, trotz wochenlangem "2G" im Freizeitbereich und Einzelhandel (in vier Bundesländern gerichtlich gestoppt), trotz "2G+" in der Gastronomie und trotz "3G" in manch städtischen Einrichtungen wie z.B. den Wertstoffhöfen. Auch die (erweiterte) Maskenpflicht vermochte den enormen Anstieg der Zahken nicht wirksam verhindern.

Zum Glück sind die hohen Inzidenzen aber kein Anlass zur Sorge!

So befanden sich am 1. Februar 2022 nicht mehr als 171 positiv getestete Personen in stationärer Behandlung. Wegen der fehlenden Differenzierung ist nach wie vor unklar, wie viele dieser Menschen eventuell gar nicht wegen Covid-19 eingeliefert wurden.

Aufgrund der Harmlosigkeit der Omikron-Variante und der damit verbundenen Chance, endlich in die endemische Phase der Krnakheit zu gelangen, fahren Länder wie z.B. Großbritannienm Spanien und Dänemark, aber auch die Metropole New York City, die "Schutzmaßnahmen" teils gänzlich zurück.

Deshalb beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund die Abstimmung über die folgenden Beschlussvorschlag im Rat der Stadt Dortmund:

"Die Stadt Dortmund soll Corona-Vorschriften aufheben und Repressionen beenden, wo immer sie dazu befugt ist. Sie soll sich bei der Landesregierung für eine zügige Abschaffung der Corona-Schutzverordnung und weiterer Covid-19-bezogener Verordnungen einsetzen. Im Ermessensspielraum des gesundheitsamtes liegende Entscheidungen, etwa bei Schulschließungen, sind stets im Sinne maximaler Freiheit und Eigenverantwortung zu treffen."

Mit freundlichen Grüßen

für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

gez.
Tino Perlick
Mitglied des Rates der Stadt Dortmund
Ungeimpfte Schüler durften Ausbildungsmesse nicht besuchen - Diskriminierung umgehend beenden!

AfD-Antrag auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungsveranstaltungen und Veranstaltungen mit Bildungscharakter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

die Studien- und Ausbildungsmesse am 22.01.2022 fand dieses Jahr unter der sogenannten 2-G-Regel statt. Schüler, die zu diesem Zeitpunkt weder vollständig geimpft oder genesen waren, wurde die Teilnahme an der Ausbildungsmesse verwehrt.

Laut fernmündlicher Auskunft des Veranstalters Stuzubi GmbH hat die Verwaltung der Stadt Dortmund auf das Hygienekonzept der Messe maßgeblichen Einfluss genommen und somit auch die Zugangsregeln beeinflusst.

Schülern, die tagtäglich im geschlossenen Klassenverband den Unterricht an Dortmunder Schulen besuchen, wurde nun verwehrt, sich gemeinsam über ihre berufliche Zukunft zu informieren.

Die Sinnhaftigkeit der 2G-Regelung unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung ist auch hier grundsätzlich zu hinterfragen. Veranstaltungen, die unter den Voraussetzungen der 2G-Regelung abgehalten werden, führen oftmals zu einer im Anschluss hohen Infektionsrate der Teilnehmer und tragen zur aktiven Verbreitung des Corona-Virus bei.

Es ist festzustellen, dass das angewandte Hygienekonzept auf besagter Veranstaltung weder der Pandemiebekämpfung noch dem Schutz von Teilnehmern diente. Vielmehr wurde ein Teil der betroffenen Dortmunder Schüler von der Klassengemeinschaft isoliert und ihnen damit die Chance verwehrt, gemeinsam mit ihren Klassenkameraden den Studien- und Ausbildungsmarkt zu erkunden und sich gemeinschaftlich dieser neuen Lebensherausforderung zu stellen.

Dies widerspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit und ist nicht hinzunehmen.

Auch eine im Nachgang angebotene Online-Veranstaltung für ungeimpfte Schüler kann den Verlust des Gemeinschaftserlebnisses und den Informationsrückstand nicht ausgleichen.
Ferner erhöht dieser gezielte Ausschluss von Schülergruppen und die damit verbundene soziale Ächtung den Druck auf ungeimpfte Schüler, die aufgrund der anhaltenden Repressionspolitik des Bundes und der Länder generell unverhältnismäßig in ihren Grundrechten beschränkt werden.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen Einfluss nahm die Verwaltung bei der Erstellung des Coronaschutz-Hygienekonzeptes im Rahmen der Studien- und Ausbildungsmesse am 22.01.2022?

2. Wieso fand die Messe nicht unter Voraussetzungen statt, die den Zugang von geimpften und ungeimpften Schülern gleichermaßen gewährleistet hätte, beispiels-
weise Einlass mit Vorlage einer gültigen Tagestestung?

3. Wurden bei der Erstellung des Hygienekonzeptes die daraus resultierenden Folgen für ungeimpfte Schüler abwägend einbezogen oder sind der gezielte Ausschluss und die damit einhergehende Diskriminierung dieser Personengruppe billigend in Kauf genommen worden?

Die AfD-Fraktion stellt dazu folgenden Beschlussantrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass Schülern ein diskriminierungsfreier Zugang, unabhängig vom Impf- oder Genesenen-Status, zu Bildungsveranstaltungen oder Veranstaltungen mit einem Bildungscharakter ermöglicht wird."

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Bohnhof
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Auflagen für Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen am 24.01.2022

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Weber,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um einen ausführlichen mündlichen Sachstandsbericht bezüglich der Auflagen, welche für diesen Tag (und in der Folgezeit?) den Anmeldern gemacht wurden.

Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Anmelderin vom 24.01.2022 die Auflage gemacht worden, den Nachweis zu erbringen, dass ab einer Versammlungsgröße von 750 Teilnehmern die 3-G-Regeln eingehalten werden. Hierzu sollten, so die Nachricht in der Presse, die Nachweise überprüft und der Verwaltung/ dem ordnungsamt eine Liste übergeben werden.

Zwar wurde anschließend in der Presse weiter berichtet, dass die Auflagen grundsätzlich geeignet waren, da die Coronaschutzverordnung NRW ab einer Veranstaltungsgröße von 750 Personen 3-G vorschreibt. Allerdings soll die Auflage der namentlichen Benennung aus Datenschutzgründen nicht rechtmäßig sein.

Es wird daher um einen Bericht mit substantiierter rechtlicher Einschätzung durch StadtratbDahmen gebeten. Verstöße gegen den Datenschutz sind selbstverständlich nicht hinnehmbar. Es entsteht der Eindruck, dass rechtswidrige Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, um die Versammlungen zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Bohnhof
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender