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Am 09.05.2021 warf ein 39-Jähriger einen Molotow-Cocktail auf eine Familie im Blücherpark in der Dortmunder Nordstadt. Schnell übertrafen sich die alten Ratsparteien in Forderungen nach einem noch schärferen Kampf gegen Rechts. Die Grünen in der Bezirksvertretung nahmen den versuchten Mord zum Anlass, um nach der Intensität „menschenfeindlicher, anti-semitischer und frauenfeindlicher Gewalt“ im Stadtteil nachzufragen.

In einem aktuellen Schreiben weist Polizeipräsident Lange die eingebildete Sorge der Grünen vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in der Nordstadt zurück:

„Dennoch kann aus hiesiger Sicht nicht von einer aktuellen Gefährdungssituation durch menschenfeindliche, faschistische, rassistische und/oder rechtem Gedankengut folgende Anhänger der rechten Szene in der Nordstadt/ am Nordmarkt gesprochen werden.“

Fast schon enttäuschend muss der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in den Ohren der Grünen klingen. Dieser berichtete dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages:

„Die genaue Motivlage für die hiesige Tat des deutschen Staatsangehörigen mit iranischer Herkunft ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Hinweise auf eine politisch motivierte oder fremdenfeindliche Tat haben sich nach den bisher durchgeführten Ermittlungen nicht ergeben. Es hat sich vielmehr herausgestellt, dass sich der Beschuldigte hauptsächlich in einem Personenkreis mit Migrationshintergrund bewegt.“

Bundestagskandidat und Ratsherr Matthias Helferich kommentierte den Brandanschlag und die Reaktionen der linken Öffentlichkeit wie folgt:

„Das linke Establishment in Dortmund hätte sich einen rechten Anschlag in Dortmund gewünscht. Man lechzte gar danach und war nicht bereit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Derartige Vorfälle sind Schmieröl im steuerfinanzierten Motor des „Kampfes gegen Rechts“. Ich bin gespannt, ob Ruhr Nachrichten und Grüne nunmehr über den Täter mit Migrationshintergrund berichten.“

Die AfD fordert den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffälligen Doppelstaatlern.

AfD-Fraktion Dortmund und AfD Kreisverband Dortmund

Im Wege der Dringlichkeit möchte unsere AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst die Außengastronomie im Stadtteil fördern- Lesen Sie unseren Antrag:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

insbesondere die Gastronomie leidet unter den anhaltenden, teils überzogenen, Corona-Schutzmaßnahmen. Die erzwungene Schließung eines ganzen Wirtschaftsbereichs bedroht auch weiterhin zahlreiche Existenzen in und um das Gastronomiegewerbe.

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den örtlichen Gastronomiebetrieben Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, welcher Hilfestellung es seitens der Politik bedarf, um insbesondere die Außengastronomie im Stadtbezirk zu stärken.
 
Hierbei ist insbesondere das Augenmerk auf die Ausweitung von Sitzplätzen im Außenbereich zu legen.“

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Lockerung des Außengastronomiebetriebs und der durch die Zwangsschließung herbeigeführten prekären wirtschaftlichen Situation zahlreicher Restaurants, Eisdielen und Gastwirtschaften im Bezirk.

AfD-Fraktion in der BV Scharnhorst

Der Dortmunder Norden darf sich einer traurigen Berühmtheit erfreuen – er gilt als Hochburg von Clankriminalität, Stadtteil sozialer Verwerfungen und ist Symbol für eine gescheiterte Integrationspolitik. Die Aufgabe der Bezirksvertreter im Dortmunder Norden wäre es eigentlich, die Lebensverhältnisse der Nordstädter, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, zu verbessern. Doch statt Sicherheit und Ordnung in den Stadtbezirk einziehen zu lassen, der erst jüngst aufgrund der Vergewaltigung zweier Mädchen durch einen afghanischen Asylbewerber Schlagzeilen machte, übt man sich in multi-kulturellen Phantastereien auf Kosten aller Dortmunder Steuerzahler:

Geldregen für bunte Vereine

In der kommenden Sitzung der BV Innenstadt-Nord beantragen zahlreiche Vereinigungen, die der linksradikalen Szene oder der Integrationsindustrie zugeordnet werden können, Fördergelder:

  • Sozialkompetenztraining in der Nordstadt: 7000 Euro
  • Urban Guerilla Youth Kollektiv: 500 Euro
  • Unabhängige Ladeninitiative e.V.: 500 Euro
  • Anarchistische Gruppe Dortmund: 500 Euro
  • Sozial-ökonomisches Zentrum: 500 Euro
  • Grenzenlose Wärme- Refugee Relief Work e.V.: 500 Euro
  • Buch und Kulturladen zur Förderung libertärer Philosophie- Black Pigeon: 500 Euro
  • Anarchistisches Parkfest Blücherpark: 500 Euro
  • Radio Nordpol: 500 Euro

Die AfD, die mit einem Mitglied im Bezirk vertreten ist, wird sämtliche Anträge ablehnen.

Bezirksvertreter Bernd Hempfling kommentiert die Förderanträge der teils obskuren Vereine folgendermaßen:

„Während die Nordstadt für die anständigen Bürger immer weniger lebenswert ist, versuchen linksradikale Vereine den Norden zum Kleinod ihrer Ideologie zu gestalten. Dies selbstverständlich auf Kosten aller Steuerzahler in unserer Stadt. Auch immer mehr Bürger mit Migrationshintergrund verlassen den Norden aus Sorge um ihre Kinder – nur die AfD steht im Stadtbezirk für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.“

Eine Millionen Euro für eine Spielanlage im Keuning-Park

Solange der Keuning-Park als Freiluft-Drogenbasar durch überwiegend afrikanische Einwanderer missbraucht werden darf und dies vom Dortmunder Politestablishment geduldet wird, wird die AfD gegen eine Spielanlage im Keuning-Park i.H.v. einer Millionen Euro stimmen.

„Familien mit Kindern meiden den Keuning-Park – zunächst müssen Stadt und Polizei den Park für die Menschen im Stadtbezirk zurückerobern. Vorher handelt es sich um eine verlorene Investition.“

Wir stehen auch weiterhin an der Seite unserer Leute im Dortmunder Norden.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, Betreibern von Corona-Testzentren weniger Geld zu bezahlen. Die Marktpreise für Tests seien gesunken, sagte Spahn am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will angesprochen auf den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug. Auch die Dienstleistung für die Abnahme der Tests solle auf unter zehn Euro sinken. Zudem sehe er die Gesundheitsämter vor Ort in der Pflicht, Testzentren zu kontrollieren.

Zusätzlich will der CDU-Politiker die Finanzämter einschalten. „Vor dem Finanzamt haben die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt.“ Darüber werde er mit dem Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) sprechen. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, ergänzte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Der Städte- und Gemeindebund sieht dagegen den Bund in der Pflicht. Die Gesundheitsämter seien ohnehin schon überlastet und könnten die Kontrollen nicht übernehmen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen etwa in Nordrhein-Westfalen und Bayern deutlich mehr Tests an die Gesundheitsministerien gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. Die Polizei ermittelt in der Zwischenzeit in fünf Bundesländern unter anderem wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug.

Matthias Helferich, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Die Krise wird nicht nur von raffgierigen CDU-Abgeordneten bei Maskendeals missbraucht, sondern auch von zugewanderten Clans: Wo früher eine Shisha-Bar war, ist heute ein Testzentrum. Die Bundesregierung und auch die tolerant-naive Stadtführung haben die Gedeihensvoraussetzungen für den großangelegten Abrechnungsbetrug geschaffen. Es wird Zeit diesen Sumpf mit Hilfe von Behörden und Politik trocken zu legen. Ein Ende der übertriebenen Testpflicht wäre der Anfang.“

Die AfD-Fraktion wird im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stadtverwaltung auffordern, geeignete Maßnahmen gegen diesen flächendeckenden Abrechnungsbetrug zu treffen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In einem Brandbrief wendet sich die Geschäftsführung der Dortmunder THIER-Galerie an die politische Führung der Stadt Dortmund. Neben den Auswirkungen der fatalen und fast wirkungslosen Dauer-Lockdowns beklagt das Center Management das aktuelle Stadtbild, welches sich negativ auf das kaufkräftige Publikum ausgewirkt habe:

„Das aktuelle Stadtbild ist geprägt von Armut, Vandalismus und Betäubungsmittelkonsumenten – letztere sind mit dem Umzug des Café Kick gezielt in den Bereich der THIER-Galerie gelockt worden – ferner Dealer aus dem Umland, die gezielt das Klientel im Bereich der Potgasse anspricht.“, heißt es u.a. in dem dreiseitigen Schreiben.

Markus Haas, Center Manager, beklagt auch die Graffitis, wenig vorhandene Sitzgelegenheiten, den maroden Straßenzustand sowie die sich häufenden Pöbeleien und Taschendiebstähle im Umfeld des Hauptbahnhofes, die Kunden aus dem Umland abschrecken.

Das Center Management richtet auch einen klaren Vorwurf an die Stadt Dortmund und Stadtmarketing:

„Kaufkräftige Kunden wandern an Wettbewerbsstandorte wie Bochum Ruhrpark, CentrO Oberhausen, Düsseldorf oder Münster ab, nicht zuletzt aus dem Grund, dass es u.a. immer mehr Einschränkungen des PKW-Verkehrs durch Baustellen und Demonstrationen auf dem Wall gab, aber auch durch ein stärkeres Sicherheitsgefühl an diesen Standorten.“

AfD-Ratsherr Tino Perlick sieht die Stadteliten als Verantwortliche dieser Missstände:

„Die zunehmende Verwahrlosung unserer Innenstadt, Drogen- und Diebstahlkriminalität und die schwarz-grüne Autofahrerfeindlichkeit werden langfristig den Einzelhandel aus Dortmund verbannen. Wenn der Bürger nicht zukünftig für einen politischen Wechsel in unserer Stadt votiert, wird unsere frühere Einkaufsmeile zur No-Go-Area für normale Bürger.“

Sicherheit und Einkaufsqualität gehören aus Sicht der AfD-Fraktion zusammen und müssen im Rahmen einer konsequenten Null-Toleranz-Politik verteidigt werden.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die CDU-Fraktion fordert, die Testpflicht für Schüler weiter voranzutreiben. Die AfD-Fraktion lehnt es eindeutig ab, schon Grundschulkinder in die gesundheitliche Beweispflicht zu nehmen! Schulkinder sind schließlich kein Treiber der Pandemie. Damit steht die AfD an der Seite der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH).

In einer gemeinsamen Stellungnahme lassen die medizinischen Fachverbände folgendes mitteilen:

„Die weiterhin bestehende extreme Seltenheit eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs von SARS-CoV-2 bei Kindern und Jugendlichen ist nicht geeignet, als Argument für Schul- und Kita-Schließungen benutzt zu werden.“

Seit März 2020 seien acht Minderjährige an oder mit Corona verstorben – bundesweit! Drei Minderjährige befanden sich bereits vor der Erkrankung in einer palliativen Situation. Des Weiteren machen die Fachverbände deutlich:

„Nur die verbleibende Behauptung, dass zwischen den Infektionen bei Kindern und Jugendlichen und der Überlastung der Intensivstationen und den schweren und tödlichen Verläufen der älteren Erwachsenen ein Zusammenhang bestehe, könnte Kita- und Schulschließungen rechtfertigen. Daten, die diese These bestätigen, fehlen allerdings.“

Indem er behauptete, Kinder seien hochansteckend, hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal erst im März versucht, erneute Schulschließungen zu veranlassen. Ratsherr Tino Perlick fragte den SPD-Politiker in der vergangenen Ratssitzung, wann er sich für seine überzogene Panikmache eigentlich entschuldigen wolle.

Perlick: „Wer schützt unsere Kinder vor den Beschützern? Diese drakonischen Maßnahmen helfen niemandem. Stattdessen machen sie Körper und Seele krank, zerstören Bildungschancen und löschen Lebensfreude aus.“

Wir schützen Kinder weiterhin vor den sogenannten Schutzmaßnahmen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Quelle zur Kindergefährdung: https://bit.ly/3vrauvK

Nachdem es in den vergangenen Wochen in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten zu anti-israelischen sowie anti-jüdischen Protesten durch überwiegend junge Muslime gekommen war, brachte die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrates ein recht mutloses Bekenntnis zum Staate Israel und eine Verurteilung der Übergriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen ein.

Obwohl insbesondere in Gelsenkirchen, wo rund 150 junge Muslime vor der dortigen Synagoge wütend „Scheiß Juden“ skandierten, deutlich wurde, dass der Antisemitismus importiert ist, erwähnte die CDU-Resolution die Herkunft der Täter und Demonstrationsteilnehmer mit keinem Wort.

Die AfD-Fraktion stellten deshalb einen Ergänzungsantrag, der die vorherrschende Schweigekultur zum Thema hatte und da lautete:

„Antisemitismus darf in unserer Stadt niemals aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen werden.“

Natürlich lehnte das Dortmunder Ratsestablishment den Ergänzungsantrag unserer Fraktion ab und nutzte die Möglichkeit, die AfD mit allerlei abstrusen Vorwürfen zu belegen. Aus den Augen hatten die Vertreter der etablierten Parteien bei ihren Hasstiraden auf die AfD nur einen verloren: Jüdische Mitbürger, die unter dem importierten Antisemitismus leiden.

Matthias Helferich, AfD-Ratsherr, kommentierte dies folgendermaßen:

„Der CDU fehlt die Chuzpe klar auszusprechen, dass jüdisches Leben in Europa durch eben jene Muslime bedroht wird, die die CDU nicht erst seit 2015 in unser Land einlud. Wer Antisemitismus konsequent bekämpfen will, stoppt die Massenmigration aus arabischen Ländern.“

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin Ross und Reiter bei antisemitischen Straftaten benennen und nicht zulassen, dass der Hass auf Juden in unserem Land aus Gründen multi-kultureller Staatsräson verharmlost oder gar vertuscht wird.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der gestrigen Ratssitzung wurde erneut eine Finanzspritze für das nicht erst seit Corona kränkelnde Fußballmuseum verabschiedet. 700.000 Euro soll die Stadt erneut in das „Groschengrab“ am Hauptbahnhof schießen.

Die AfD-Fraktion wiederholte in der Ratssitzung ihre Forderung nach einem paritätischen Verlustausgleich im Rahmen eines neuen Gesellschaftsvertrags zwischen der Stadt Dortmund und dem DFB – natürlich wurde dieser Antrag abgelehnt.

Lesen Sie die Stellungnahme unseres AfD-Ratsherrn Peter Bohnhof aus der letzten Ratssitzung:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Vertreter der Stadt Dortmund, angeführt von den damaligen OBs Dr. Langemeyer und Ullrich Sierau haben „meisterlich“ demonstriert, wie man eine Geldvernichtungsmaschine anwirft. Sie haben einen Vertrag „verhandelt“ man sollte besser sagen „oktroyieren“ lassen, der die Folgegenerationen immer wieder mit 6-7-stelligen Zahlungen belasten wird. Das aus unserer Sicht nicht zum Wohle der Stadt, sondern um sich mit einem weiteren Prestigeobjekt oder auch Leuchtturmprojekt schmücken zu können.

Der Gesellschaftsvertrag sah keinen paritätischen Verlustausgleich mit dem DFB vor, sondern nur einen Sockelbetrag für beide Gesellschafter. Darüber hinaus musste die Stadt, also der Steuerzahler den Verlust tragen. Wer um Himmels Willen schließt solche Verträge?

Diese Vertragsgestaltung führte u.a. zu Verlustausgleichszahlungen und Mehrbedarfen der Stadt, respektive der Bürger, in Höhe von insgesamt 4.008.000,00 € seit 2019, zuletzt in der letzten Ratssitzung vom 25.03.2021 mit 1.152,000 €.

Und schon die nächste Vorlage.

Meine Damen und Herren!

Und wir sagen wieder etwas dazu.

Und, das geht jetzt an die Vertreter der RN, die wahrheitswidrig zur letzten Sitzung berichteten, nur der FDP-Vertreter hätte Einwände erhoben. Nein! Auch wir, namentlich ich, haben dezidiert Stellung bezogen, was auch dem Protokoll entnommen werden kann. Machen Sie nur so weiter mit Ihrem „Lückenjournalismus“, der schon lange kein Journalismus, sondern nur noch Hofberichterstattung ist. Machen Sie Ihre Arbeit vernünftig und informieren Sie die Bevölkerung umfassend. Sie können uns verschweigen, aber es wird Ihnen nichts helfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das längst erkannt.

 

Und jetzt die neue Vorlage: Eine Eigenkapitalstärkung durch beide Gesellschafter um je 700.000,00 €. Ja, meine Damen und Herren, immerhin durch beide Gesellschafter. ABER: Das bedeutet nicht, dass wir am Ende des Tages (heißt des Jahres) nicht wieder alleine weitere Verluste tragen müssen. Es bedarf einer grundlegenden Änderung der Vertragsbeziehungen/ des Gesellschaftervertrages.

Daher haben wir schon im AFBL folgenden Antrag gestellt:

„Eine Eigenkapitalzuführung durch die Stadt von bis zu 700.000,00- € wird an einen neuen Gesellschaftsvertrag gekoppelt, der einen Verlustausgleich paritätisch zwischen den Gesellschaftern unter neuen Konditionen und einem dann existenten Gesellschaftervertrag, der die Dinge zugunsten der Stadt finanziell besser regelt, festgeschrieben.“

Wenn überhaupt, kann es uns nur so gelingen aus dem riesigen „Groschengrab“ vielleicht sogar eine Spardose zu machen.

Peter Bohnhof

Aufgrund der antijüdischen Übergriffe durch überwiegend junge Muslime in Düsseldorf, Bonn, Münster und Gelsenkirchen stellt die AfD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Tagen kam es in Nordrhein-Westfalen wiederholt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es ereigneten sich Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster, israelische Fahne wurden angezündet, Steine flogen. Am Abend des 10. Mai entzündeten Unbekannte einen Brand an der Gedenktafel am Standort der ehemaligen Synagoge in Düsseldorf. In Gelsenkirchen versammelten sich am Mittwochabend, dem 12. Mai 2021, überwiegend junge Muslime und drangen bis zur in der Innenstadt gelegenen Synagoge vor. Nach Information der WAZ skandierten die Teilnehmer des Protestzugs immer wieder „Scheiß Juden“ und „Kindermörder Israel“.

Als Reaktion auf die antisemitischen Ausschreitungen meldeten sich viele Politiker mit Betroffenheitsbekundungen zu Wort. Leider verschwiegen sie dabei den Hintergrund der Täter.

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

„Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die jüngsten antijüdischen Proteste in Nordrhein-Westfalen und sichert der jüdischen Gemeinde seine volle Solidarität zu. Jüdisches Leben darf in unserem Land niemals wieder Bedrohungen ausgesetzt sein. Antisemitismus darf in unserer Stadt niemals aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen werden. Antisemitismus muss stets entschlossen bekämpft werden.“

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Bedrohlichkeit der anhaltenden Proteste gegen jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Es bedarf schnellstmöglich eines Zeichens gegen den aufkeimenden, importierten Antisemitismus in unserem Land.

AfD-Fraktion Dortmund

Seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis.

In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die „Härtefall-Kommission“ mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet.

Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum Schluss, dass „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ für einen Verbleib in Deutschland vorliegen, reichen sie den Sachverhalt an die oberste Landesbehörde weiter. Dort kann laut Gesetz angeordnet werden, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldungsstatus doch „eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ordnungsausschuss des Dortmunder Stadtrates ergab, dass in 2018 12 Migranten und im Jahr 2019 acht Migranten eine Aufenthaltserlaubnis durch die „Härtefall-Kommission“ erhielten.

„Diese Entscheidungen der sog. Härtefall-Kommission sind ein weiteres Einfallstor für illegale Migration. Wir setzen uns auch weiterhin für eine konsequente Abschiebepolitik in Dortmund ein. Leider ist die CDU bei diesem Unterfangen kein Partner.“, erklärte Ratsherr Peter Bohnhof angesichts der Zahlen.

Wir werden uns auch zukünftig für „sichere Städte statt sicherer Häfen“ stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund