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Aufnahme von "Geflüchteten" kann Fachkräftemangel nicht beheben!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst,

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analysierte jüngst in einem Halbjahresbericht die berufliche Qualifikation der 27.000 volljährigen Asyl-Erstantragssteller aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, der Türkei, Georgien, Algerien, Somalia, Vietnam, Nigeria und dem Iran im Zeitraum von Januar bis Juni des vergangenen Jahres.

34 Prozent von ihnen verweigerten eine Angabe über ihren Bildungsabschluss oder die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Von den auskunftsbereiten 17.700 Immigranten hatten 11,1 Prozent keinerlei Schule und 21 Prozent lediglich die Grundschule besucht.

Nur 2,7 Prozent konnten einen Universitätsabschluss vorweisen. Mindestens ein Drittel der neu angekommenen Asylbewerber war in der Heimat nicht ins Berufsle´ben eingebunden.

Die AfD-Fraktion bittet daher die zuständigen Stellen der Dortmunder Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des ASAG am 01.03.2022:

- Kann die Stadt Dortmund für den oben angegebenen Berichtszeitraum Auskunft über die Berufsausbildungsstruktur der ihr zugewiesenen Asylbewerber erstatten (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunft des Asylbewerbers und Ausbildungabschluss)?

- Seit 2014 sind rund 10.000 Personen als Flüchtlinge nach Dortmund gekommen. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Dortmund über die Berufsausbildungsstruktur dieser Personen?

- In Dortmund erhalten rund 2.200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II und rund 1.500 Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Dortmund über die Bildungsabschlüsse sowie über früher ausgeübte Tätigkeit der Leistungsbezieher?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Matthias Helferich
Mitglied des Rates der Stadt Dortmund

gez.
Tino Perlick
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied
Bestand an alten und vom Aussterben bedrohten Obstbaumsorten erhalten!

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, Ratsmitglied Reuter,

weltweit ist die heutige Züchtung von Obst auf wenige Elternsorten begrenzt. Allein bei Äpfeln und Birnen sind im Handel nur noch etwa 30 Sorten erhältlich. 1882 gab es allein vom Apfel noch über 1.000 verschiedene Sorten.

Der damit einhergehende Verlust an Genen kann möglicherweise für die Zukunft gravierende Folgen haben, wenn z.B. Vater- oder Muttersorten von Krnakheiten befallen werden und keine Resistenzgene mehr zur Verfügung stehen.

Es zeigt sich, dass einhergehend mit der Globalisierung die Vielfalt auf der Welt wahrnehmbar schwindet. Die fortschreitende Angleichung der Lebensverhältnisse sorgt für einen Rückgang an Vielfalt bei Kultursorten und damit auch des Genpools und hat sowohl ökologische als auch ökonomische Nachteile.

In einem harmonischen Zusammenwirken von Natur und Mensch hat sich im Laufe der letzten Jahrtausende eine breite Sortenvielfalt entwickelt, die ihresgleichen sucht. Diese Vielfalt beinhaltet sowohl die Anpassung an unterschiedliche Standorte als auch ein Geschmacks-, Farben- und Formenspektrum und verschieden geartete Resistenzen. Auch heute noch sind Restbestände alter Streuobstwiesen nicht nur ein identitätsprägendes Kulturgut, sondern ökologisch wertvoller Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen.
Alte Obstsorten sind das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses, über Generationen und Jahrhunderte gezüchtet, an ihre Herkunftsregion angepasst und prägend für ihr Verbreitungsgebiet. Sie sind damit ein schützenswertes und identitätsstiftendes Kulturgut, ähnlich wie Baudenkmäler und Kunstwerke.

Auch in Dortmund gibt es regionaltypische Obstsorten, wie den westfälischen Gülderling, die neben anderen alten und regionalen Obstsorten unter anderem auf der Karmschen Heide in Scharnhorst angepflanzt wurden und vom BUND gepfelgt werden. In Dortmund gibt es insgesamt über 100 Streuobstwiesen, auf denen vor allem hochstämmige Apfelbäume wachsen. etwa 30 dieser Obstwiesen befinden sich in der Obhut des Umweltamtes. Sie sind mit Fördermitteln des Landes im Rahmen der Landschaftspläne und als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angepflanzt worden. Die Bäume stammen überwiegend aus den 1930er Jahren, die eine hohe Bedeutung für den Naturschutz haben. Fürd ie heimische Artenvielfalt spielen sie mit 3.000 Tier- und Pflanzenarten sowie mehr als 1.000 Obstsorten eine herausragende Rolle - gerade auch für Vogelarten wie Steinkauz, Gartenrotschwanz und Grünspecht.

In Dortmund hat das Umweltamt ca. 110 Streuobstwiesen registriert. Hienzu kommt noch eine nicht bekannte Anzahl von Obstwiesen, die als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angelegt wurden. Eine vollständige Kartierung der Streuobstwiesen in Dortmund gibt es nicht. Die BUND-Kreisgruppe Dortmund hat im Rahmen ihres Apfelsaftprojekts 2005 etwa 100 Streuobstwiesen in einer Karte erfasst. 20-30 Streuobstwiesen werden im Auftrag des Umweltamtes jährlich einmal von externen Auftragnehmern gemäht bzw. (mit Schafen) beweidet (https://www.bund-dortmund.de/mitmachen/pflege-von-streuobstwiesen/).

Die AfD-Fraktion bittet daher die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Registrierung der Streuobstwiesen auf dem Gebiet der Stadt Dortmund?

2. Welche Obstsorten kommen auf den Streuobstwiesen auf dem Gebiet der Stadt Dortmund vor? (Bitte aufschlüsseln nach Streuobstwiesen auf städtischem und auf privatem Grund.)
3. Wie ist der Zustand der Obstbäume auf den städtischen Streuobstwiesen?

4. In welcher Höhe wurden Fördermittel zur Anlage, Pflege oder Erweiterung von Streuobstwiesen in den letzten zwei Jahren beantragt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt zudem die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des AKUSW am 16.03.2022:

"Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dass die zuständigen Stellen der Dortmunder Stadtverwaltung mit einer vollständigen Kartierung der Streuobstwiesen auf Dortmunder Stadtgebiet betraut werden. Bei Neuanlage, Erweiterung oder Ersetzung von abgestorbenen Bäumen auf städtischem gebiet sind durch die Stadt Dortmund nur alte und/oder regionaltypische Obstbaumsorten anzupflanzen. In Absprache mit dem BUND sind Rest- und Einzelbestände an alten Obstbaumsorten auf Dortmunder Stadtgebiet zu erfassen. Besonders bedrohte Obstbaumsorten sind durch eine Baumschule zu vermehren und auf städtischen Grünflächen anzupflanzen."

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Tino Perlick, Ratsmitglied
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied
Maskenpflicht im Freien sofort aufheben!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst,

die Stadt Dortmund hat die Maskenpflicht in Teilbereichen der Innenstadt und auf den Wochenmärkten bis zum 9. März verlängert - "zunächst"! Somit ignoriert sie weiterhin wissenschaftliche Erkenntnisse, die klar gegen einen Nutzen des Tragens im Freien sprechen. Sow weiß Aerosol-Experte Gerhard Scheuch: "Im Außenbereich kann man sich so gut wie nicht anstecken" (https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/gerhard-scheuch-aerosol-experte-zu-uebertragung-von-corona-100.html). Laut einer irischen Studie passieren nur 1 von 1.000 Infektionen im Freien (https://www.mdr.de/wissen/corona-ansteckung-im-freien-100.html).

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt daher die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, dass die Maskenpflicht im Freien allenfalls einen mikroskopischen Nutzen beim Kampf der Stadt gegen die Infektionszahlen hat, was nicht zuletzt auch der Anstieg dieser Zahlen in den vergangenen Wochen bestätigt. Wie alle Grundrechtseingriffe darf auch sie nicht auf der reinen Annahme, Schlimmeres verhindert zu haben, prkatiziert werden. Die Maskenpflicht in Teilbereichen der Innenstadt und auf den Wochenmärkten ist daher sofort aufzuheben."

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Tino Perlick
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied
Freiheit statt Zwang:Dortmund muss den Irrweg der deutschen Pandemiepolitik verlassen!

Sehr geehrter Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Herr Westphal,

am 1. Februar 2022 lag die offizielle 7-Tagee-Inzidenz in Dortmund bei 1.923.

Dieser Wert ergab sich trotz 472.041 verabreichter Zweifachimpfungen, trotz 310.324 Auffrischungsimpfungen, trotz wochenlangem "2G" im Freizeitbereich und Einzelhandel (in vier Bundesländern gerichtlich gestoppt), trotz "2G+" in der Gastronomie und trotz "3G" in manch städtischen Einrichtungen wie z.B. den Wertstoffhöfen. Auch die (erweiterte) Maskenpflicht vermochte den enormen Anstieg der Zahken nicht wirksam verhindern.

Zum Glück sind die hohen Inzidenzen aber kein Anlass zur Sorge!

So befanden sich am 1. Februar 2022 nicht mehr als 171 positiv getestete Personen in stationärer Behandlung. Wegen der fehlenden Differenzierung ist nach wie vor unklar, wie viele dieser Menschen eventuell gar nicht wegen Covid-19 eingeliefert wurden.

Aufgrund der Harmlosigkeit der Omikron-Variante und der damit verbundenen Chance, endlich in die endemische Phase der Krnakheit zu gelangen, fahren Länder wie z.B. Großbritannienm Spanien und Dänemark, aber auch die Metropole New York City, die "Schutzmaßnahmen" teils gänzlich zurück.

Deshalb beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund die Abstimmung über die folgenden Beschlussvorschlag im Rat der Stadt Dortmund:

"Die Stadt Dortmund soll Corona-Vorschriften aufheben und Repressionen beenden, wo immer sie dazu befugt ist. Sie soll sich bei der Landesregierung für eine zügige Abschaffung der Corona-Schutzverordnung und weiterer Covid-19-bezogener Verordnungen einsetzen. Im Ermessensspielraum des gesundheitsamtes liegende Entscheidungen, etwa bei Schulschließungen, sind stets im Sinne maximaler Freiheit und Eigenverantwortung zu treffen."

Mit freundlichen Grüßen

für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

gez.
Tino Perlick
Mitglied des Rates der Stadt Dortmund
Ungeimpfte Schüler durften Ausbildungsmesse nicht besuchen - Diskriminierung umgehend beenden!

AfD-Antrag auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungsveranstaltungen und Veranstaltungen mit Bildungscharakter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

die Studien- und Ausbildungsmesse am 22.01.2022 fand dieses Jahr unter der sogenannten 2-G-Regel statt. Schüler, die zu diesem Zeitpunkt weder vollständig geimpft oder genesen waren, wurde die Teilnahme an der Ausbildungsmesse verwehrt.

Laut fernmündlicher Auskunft des Veranstalters Stuzubi GmbH hat die Verwaltung der Stadt Dortmund auf das Hygienekonzept der Messe maßgeblichen Einfluss genommen und somit auch die Zugangsregeln beeinflusst.

Schülern, die tagtäglich im geschlossenen Klassenverband den Unterricht an Dortmunder Schulen besuchen, wurde nun verwehrt, sich gemeinsam über ihre berufliche Zukunft zu informieren.

Die Sinnhaftigkeit der 2G-Regelung unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung ist auch hier grundsätzlich zu hinterfragen. Veranstaltungen, die unter den Voraussetzungen der 2G-Regelung abgehalten werden, führen oftmals zu einer im Anschluss hohen Infektionsrate der Teilnehmer und tragen zur aktiven Verbreitung des Corona-Virus bei.

Es ist festzustellen, dass das angewandte Hygienekonzept auf besagter Veranstaltung weder der Pandemiebekämpfung noch dem Schutz von Teilnehmern diente. Vielmehr wurde ein Teil der betroffenen Dortmunder Schüler von der Klassengemeinschaft isoliert und ihnen damit die Chance verwehrt, gemeinsam mit ihren Klassenkameraden den Studien- und Ausbildungsmarkt zu erkunden und sich gemeinschaftlich dieser neuen Lebensherausforderung zu stellen.

Dies widerspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit und ist nicht hinzunehmen.

Auch eine im Nachgang angebotene Online-Veranstaltung für ungeimpfte Schüler kann den Verlust des Gemeinschaftserlebnisses und den Informationsrückstand nicht ausgleichen.
Ferner erhöht dieser gezielte Ausschluss von Schülergruppen und die damit verbundene soziale Ächtung den Druck auf ungeimpfte Schüler, die aufgrund der anhaltenden Repressionspolitik des Bundes und der Länder generell unverhältnismäßig in ihren Grundrechten beschränkt werden.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen Einfluss nahm die Verwaltung bei der Erstellung des Coronaschutz-Hygienekonzeptes im Rahmen der Studien- und Ausbildungsmesse am 22.01.2022?

2. Wieso fand die Messe nicht unter Voraussetzungen statt, die den Zugang von geimpften und ungeimpften Schülern gleichermaßen gewährleistet hätte, beispiels-
weise Einlass mit Vorlage einer gültigen Tagestestung?

3. Wurden bei der Erstellung des Hygienekonzeptes die daraus resultierenden Folgen für ungeimpfte Schüler abwägend einbezogen oder sind der gezielte Ausschluss und die damit einhergehende Diskriminierung dieser Personengruppe billigend in Kauf genommen worden?

Die AfD-Fraktion stellt dazu folgenden Beschlussantrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass Schülern ein diskriminierungsfreier Zugang, unabhängig vom Impf- oder Genesenen-Status, zu Bildungsveranstaltungen oder Veranstaltungen mit einem Bildungscharakter ermöglicht wird."

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Bohnhof
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Auflagen für Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen am 24.01.2022

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Weber,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um einen ausführlichen mündlichen Sachstandsbericht bezüglich der Auflagen, welche für diesen Tag (und in der Folgezeit?) den Anmeldern gemacht wurden.

Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Anmelderin vom 24.01.2022 die Auflage gemacht worden, den Nachweis zu erbringen, dass ab einer Versammlungsgröße von 750 Teilnehmern die 3-G-Regeln eingehalten werden. Hierzu sollten, so die Nachricht in der Presse, die Nachweise überprüft und der Verwaltung/ dem ordnungsamt eine Liste übergeben werden.

Zwar wurde anschließend in der Presse weiter berichtet, dass die Auflagen grundsätzlich geeignet waren, da die Coronaschutzverordnung NRW ab einer Veranstaltungsgröße von 750 Personen 3-G vorschreibt. Allerdings soll die Auflage der namentlichen Benennung aus Datenschutzgründen nicht rechtmäßig sein.

Es wird daher um einen Bericht mit substantiierter rechtlicher Einschätzung durch StadtratbDahmen gebeten. Verstöße gegen den Datenschutz sind selbstverständlich nicht hinnehmbar. Es entsteht der Eindruck, dass rechtswidrige Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, um die Versammlungen zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Bohnhof
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bares für Rares: Roter Filz baute steile EDG-Betriebsratskarriere auf

Mit der vorübergehenden Festnahme von Marzouk Chargui, Verbundsbetriebsratschef der EDG, gibt es seit Donnerstag nicht nur einen Korruptionsskandal um die stadteigene Entsorgungs-gesellschaft. Vielmehr trifft der in seinem ganzen Ausmaß noch nicht erkennbare Skandal um abkassierte Gelder im Gegenzug für Arbeitsverträge vor allem wieder einmal die Dortmunder SPD.

Treibstoff für den Karriere-Motor Charguis, der zugleich auch im Aufsichtsrat der EDG-Holding und der EDG mbH sitzt, war im roten Dortmund natürlich einmal mehr die übliche Melange aus dem unverzichtbaren SPD-Parteibuch und der obligaten Verdi-Gewerkschaftsmitgliedschaft. Darüber hinaus hatte sich Chargui als Spitzenkandidat auf der Internationalen SPD-Liste für den Integrationsrat der Stadt inszeniert und sich im letzten Jahr zum Vorsitzenden des Integrationsrates wählen lassen. Sein Werbeplakat-Motto neben dem SPD-Logo: „Besser werden - Dortmund bleiben“.

Oberbürgermeister Thomas Westphal höchst selbst hatte die Wahl des neuen Integrationsratvorsitzenden Chargui im Kongresszentrum der Westfalenhallen geleitet. Westphals damalige Grußworte wirken heute nach dem Hochkochen des Skandals wie bitterer Sarkasmus: „Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn und der Integrationsrat ist eine Institution, die in allen kommunalpolitischen Diskussionen und zukünftigen Entwicklungen der Stadt eine wichtige Stimme haben wird.“ 

Jetzt wird die „wichtige Stimme“ erst einmal im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wichtig. Redet Chargui jetzt?
Wie viele neue „Mitarbeiter“ führte er der EDG auf diese Weise zu und wer sind mögliche Hintermänner im Unternehmen?

Für eine vermittelte EDG-Einstellung - „Vorbereitungskurs“ inklusive - soll Chargui bis 5.000 € pro Person kassiert haben.
Der nebenberufliche „Integrationsratschef“ füllte seinen Nebenjob offenbar konsequent aus: Er soll nur 3.000 € für Ausländer, aber 5.000 € für Deutsche verlangt haben.
Ein sehr eigenwilliger Ausländer-Integrationsansatz.

Verhaftet wurde Chargui am Donnerstag in einer Nordstadt-Pizzeria, als offenbar eine neue „Mitarbeiter-Schulung“ anstand. Durchsucht wurden Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen, der später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Auf Druck der SPD trat Chargui gestern als Vorsitzender des Integrationsrates zurück.

Heiner Garbe
Erhalt der freien Rede, ertragreiche Arbeit, prosperierende Wirtschaft, drastisch einzudämmende Migration, echte Sicherheit in der Stadt, preiswerte Energie und Autos mit Verbrennungsmotor, die nicht länger als Folge einer abseitigen linken „Energiewende“ abgedrängt werden. Das sind für uns, den AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion, die zentralen Themen der künftigen Dortmunder Stadtentwicklung für die nächsten 10 Jahre.

Dazu wird im Stadtrat derzeit ein „Strategiekonzept“ erarbeitet. Ein erstes Konzept dazu, das OB Westphal allein ohne Beteiligung des Rates durchdrücken wollte, wurde inzwischen vom Rat abgelehnt.

Die zentralen Eckpunkte unseres Konzepts für Dortmund, dass eine zu reformierende Stadtverwaltung und die Stadt insgesamt umfasst, stehen bereits.

Eines ist klar: Was wir als „Stadtstrategie 2030“ brauchen, ist am Ende kein allgemeines Geschwurbel, wie es OB Westphal dem Rat unterschieben wollte, sondern konkrete Perspektiven für die Bürger unserer Stadt. Es geht um eine Strategie der Vernunft ohne Ideologie. Es ist nunmehr die Aufgabe des Rates der Stadt, ein solches Rahmenkonzept gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu erarbeiten.

Auffällig in der zurückgezogenen Vorlage des OB ist, dass in seinem Papier der „Bürger“ als Begriff gar nicht mehr vorkommt. Stattdessen der Begriff des „Nachbarn“, der offenbar den Dortmunder Bürger ersetzen sollte. Das ist wie weiland die deutsche Nationalmannschaft, die inzwischen zur „Mannschaft“ abgewertet wurde.

Unsere zentralen Aussagen zu unserem „Dortmund der Zukunft“ sind höchst konkret. Wir brauchen bei der Erarbeitung einer Stadtstrategie vor allem eines nicht: Eine Orientierung an einem linksideologischen Zeitgeist, der zutiefst schädlich für unsere Stadt und unser Land ist.

„Dortmund 2030“

Es muss wieder erklärtes Ziel mit Priorität der Wirtschaftsförderung sein, industrielle Großansiedlungen nach Dortmund zu holen.

Es ist politisch festzuhalten an der Forderung nach dem B1-Tunnel als zentrale Lösung für den zunehmenden Durchgangsverkehr.

Der hochdefizitäre Flughafen ist zu schließen. Dafür ist mit Hochdruck und prioritär nach einer privatwirtschaftlichen Nachnutzung zu suchen.

Stopp der angeblichen „Klimaschutz-Maßnahmen“, die in kommunaler Entscheidungshoheit liegen. Nur zwei kleine Beispiele: Die erfundenen und angeblich so schlimmen „Hitzeinseln“ und die das Bauen verteuernden Dachbegrünungen.

Freie Fahrt für freie Bürger. Autos mit Verbrennungsmotoren dürfen nicht weiter durch städtische Umplanungen für angeblich zu erwartende Drahtesel-Massen verdrängt werden.

Um die Innenstadt und die Ortsteile als belebte Handelszentren zu erhalten und zu fördern, ist die Zufahrt für Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren uneingeschränkt zu gewährleisten.

Kultur ist nicht nur in Dortmund extrem stark nur Subventionskultur. Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Dortmunder wird immer wieder maßlos übertrieben dargestellt. Wer selbständiger Kulturunternehmer ist, hat sich in Nicht-Corona-Zeiten selbst zu finanzieren und darf nicht aus dem Stadtsäckl alimentiert werden.

Die Bürger wollen Eigentum schaffen und sich damit auch langfristig absichern. Daher ist Bauland zu schaffen bzw. anzubieten - und das sowohl für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser. Im Rahmen des finanziell Möglichen ist auch öffentlicher Wohnungsbau zu betreiben. Diese Wohnungen müssen - anders als bisher - prioritär wohnungssuchenden Dortmunder Bürgern zur Verfügung gestellt werden - nicht schwerpunktmäßig oder fast ausschließlich Migranten.

Migration: Finanziell und kulturell kann die Stadt mit ihren 2,6 Mrd. € Schulden eine weitere Zuwanderung durch mittellose Zuwanderer nicht mehr stemmen. Vollziehbar Ausreiseverpflichtete sind konsequent abzuschieben. Es muss darauf verzichtet werden, über die staatliche Zuweisung von Flüchtlingen hinaus quasi auf eigene Rechnung weitere Flüchtlinge in Dortmund anzusiedeln.
Islamisten sind in Dortmund nicht willkommen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die sogenannte "Furkan-Bewegung", welche vom verfassungsgericht als radikal-islamisch eingestuft wird, demonstrierte am 15.01.2022 auf dem Westenhellweg in Dortmund.

Circa 80 Anhänger versammelten sich, um die "islamische Zivilisation", die vom Scharia-Recht geprägt sei, gegen "andere Zivilisationen" durchzusetzen.

Laut Verfassungsschutz liege das Ziel der islamistischen bewegung in der Errichtung eines Gottesstaates, der sich allein an den Lehren des Korans und der Sunna zu orientieren habe.
In der Rheinischen Straße unterhalten die Islamisten, neben Zentren in Hamburg, Berlin und München, ein "Bildungszentrum".

Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

"Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt islamistische Aufmärsche in der Innenstadt, wenn diese die Ablösung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates durch ein Scharia-Rechtswesen fordern. Radikal-islamische Bewegungen sind in Dortmund nicht willkommen."

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Heiner Garbe
- Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -

gez.
f.d.R.
Alexander Lex
- Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -
Hamburger Modell wegweisend für Dortmunder Stadtgarten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Ratsmitglied Weber,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt die Beratung und die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung prüft ein Alkoholverbot für den Stadtgarten sowie die Installation von Lautsprecheranlagen, die klassiche Musik spielen."

Begründung:
Die AfD-Fraktion orientiert sich hier unter anderem am sogenannten Hamburger Modell, einem Erfolgsprojekt im Kampf gegen Junkies und Dealer. Brennpunkte des Drogenkonsums werden mit klassischer Musik beschallt. Am Ende stellt sich hier eine Art "Verdrängungseffekt" ein. Seit 2002 erzielt die Stadt Hamburg auf diese Art und Weise Erfolge. Wir sehen darin einen wichtigen Baustein, um Brennpunkte des Dorgenmissbrauchs nachhaltig, im besten Fall sogar ganz zu beseitigen.

In Dortmund erreichte die Zahl der Drogentoten im Jahr 2020 einen Höchststand. Insgesamt verstarben 16 Menschen an ihrem Drogenkonsum. Bundesweit starben 1.581 Menschen in dieser Zeit.

Leider gehört der massive Alkoholmissbrauch an vielen Orten Dortmunds inzwischen zum allgemeinen Stadtbild. Für uns ist eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Dealern und Konsumenten sowie gegenüber dem massiven Alkoholmissbrauch an öffentlichen Orten eine Selbstverständlichkeit. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass das Konsumieren von harten Drogen oder der missbräucliche Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit Bestandteil eines normalen Dortmunder Alltags wäre.

Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,den Drogenkonsum sowie den öffentlichen Alkoholmissbrauch in der Stadt Dortmund möglichst effektiv zu erschweren und aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Der Dortmunder Stadtgarten stellt seit Jahren einen Brennpunkt von Drogen- und Alkoholmissbrauch dar und steht sinnbildlich für das Versagen einer Politik falsch verstandener Tolernaz. Daher bietet sich gerade der Stadtgarten als Modellprojekt für eine neue Gangart der Politik an.

Die "Regentanz-Politik" der Altparteien ist gescheitert und es wird höchste Zeit, radikal umzudenken.

gez.
Ratsmitglied Peter Bohnhof
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

f.d.R.
gez.
Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund