Banner AfD Dortmund 2020
Administrator

Administrator

Bares für Rares: Roter Filz baute steile EDG-Betriebsratskarriere auf

Mit der vorübergehenden Festnahme von Marzouk Chargui, Verbundsbetriebsratschef der EDG, gibt es seit Donnerstag nicht nur einen Korruptionsskandal um die stadteigene Entsorgungs-gesellschaft. Vielmehr trifft der in seinem ganzen Ausmaß noch nicht erkennbare Skandal um abkassierte Gelder im Gegenzug für Arbeitsverträge vor allem wieder einmal die Dortmunder SPD.

Treibstoff für den Karriere-Motor Charguis, der zugleich auch im Aufsichtsrat der EDG-Holding und der EDG mbH sitzt, war im roten Dortmund natürlich einmal mehr die übliche Melange aus dem unverzichtbaren SPD-Parteibuch und der obligaten Verdi-Gewerkschaftsmitgliedschaft. Darüber hinaus hatte sich Chargui als Spitzenkandidat auf der Internationalen SPD-Liste für den Integrationsrat der Stadt inszeniert und sich im letzten Jahr zum Vorsitzenden des Integrationsrates wählen lassen. Sein Werbeplakat-Motto neben dem SPD-Logo: „Besser werden - Dortmund bleiben“.

Oberbürgermeister Thomas Westphal höchst selbst hatte die Wahl des neuen Integrationsratvorsitzenden Chargui im Kongresszentrum der Westfalenhallen geleitet. Westphals damalige Grußworte wirken heute nach dem Hochkochen des Skandals wie bitterer Sarkasmus: „Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn und der Integrationsrat ist eine Institution, die in allen kommunalpolitischen Diskussionen und zukünftigen Entwicklungen der Stadt eine wichtige Stimme haben wird.“ 

Jetzt wird die „wichtige Stimme“ erst einmal im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wichtig. Redet Chargui jetzt?
Wie viele neue „Mitarbeiter“ führte er der EDG auf diese Weise zu und wer sind mögliche Hintermänner im Unternehmen?

Für eine vermittelte EDG-Einstellung - „Vorbereitungskurs“ inklusive - soll Chargui bis 5.000 € pro Person kassiert haben.
Der nebenberufliche „Integrationsratschef“ füllte seinen Nebenjob offenbar konsequent aus: Er soll nur 3.000 € für Ausländer, aber 5.000 € für Deutsche verlangt haben.
Ein sehr eigenwilliger Ausländer-Integrationsansatz.

Verhaftet wurde Chargui am Donnerstag in einer Nordstadt-Pizzeria, als offenbar eine neue „Mitarbeiter-Schulung“ anstand. Durchsucht wurden Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen, der später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Auf Druck der SPD trat Chargui gestern als Vorsitzender des Integrationsrates zurück.

Heiner Garbe
Erhalt der freien Rede, ertragreiche Arbeit, prosperierende Wirtschaft, drastisch einzudämmende Migration, echte Sicherheit in der Stadt, preiswerte Energie und Autos mit Verbrennungsmotor, die nicht länger als Folge einer abseitigen linken „Energiewende“ abgedrängt werden. Das sind für uns, den AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion, die zentralen Themen der künftigen Dortmunder Stadtentwicklung für die nächsten 10 Jahre.

Dazu wird im Stadtrat derzeit ein „Strategiekonzept“ erarbeitet. Ein erstes Konzept dazu, das OB Westphal allein ohne Beteiligung des Rates durchdrücken wollte, wurde inzwischen vom Rat abgelehnt.

Die zentralen Eckpunkte unseres Konzepts für Dortmund, dass eine zu reformierende Stadtverwaltung und die Stadt insgesamt umfasst, stehen bereits.

Eines ist klar: Was wir als „Stadtstrategie 2030“ brauchen, ist am Ende kein allgemeines Geschwurbel, wie es OB Westphal dem Rat unterschieben wollte, sondern konkrete Perspektiven für die Bürger unserer Stadt. Es geht um eine Strategie der Vernunft ohne Ideologie. Es ist nunmehr die Aufgabe des Rates der Stadt, ein solches Rahmenkonzept gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu erarbeiten.

Auffällig in der zurückgezogenen Vorlage des OB ist, dass in seinem Papier der „Bürger“ als Begriff gar nicht mehr vorkommt. Stattdessen der Begriff des „Nachbarn“, der offenbar den Dortmunder Bürger ersetzen sollte. Das ist wie weiland die deutsche Nationalmannschaft, die inzwischen zur „Mannschaft“ abgewertet wurde.

Unsere zentralen Aussagen zu unserem „Dortmund der Zukunft“ sind höchst konkret. Wir brauchen bei der Erarbeitung einer Stadtstrategie vor allem eines nicht: Eine Orientierung an einem linksideologischen Zeitgeist, der zutiefst schädlich für unsere Stadt und unser Land ist.

„Dortmund 2030“

Es muss wieder erklärtes Ziel mit Priorität der Wirtschaftsförderung sein, industrielle Großansiedlungen nach Dortmund zu holen.

Es ist politisch festzuhalten an der Forderung nach dem B1-Tunnel als zentrale Lösung für den zunehmenden Durchgangsverkehr.

Der hochdefizitäre Flughafen ist zu schließen. Dafür ist mit Hochdruck und prioritär nach einer privatwirtschaftlichen Nachnutzung zu suchen.

Stopp der angeblichen „Klimaschutz-Maßnahmen“, die in kommunaler Entscheidungshoheit liegen. Nur zwei kleine Beispiele: Die erfundenen und angeblich so schlimmen „Hitzeinseln“ und die das Bauen verteuernden Dachbegrünungen.

Freie Fahrt für freie Bürger. Autos mit Verbrennungsmotoren dürfen nicht weiter durch städtische Umplanungen für angeblich zu erwartende Drahtesel-Massen verdrängt werden.

Um die Innenstadt und die Ortsteile als belebte Handelszentren zu erhalten und zu fördern, ist die Zufahrt für Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren uneingeschränkt zu gewährleisten.

Kultur ist nicht nur in Dortmund extrem stark nur Subventionskultur. Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Dortmunder wird immer wieder maßlos übertrieben dargestellt. Wer selbständiger Kulturunternehmer ist, hat sich in Nicht-Corona-Zeiten selbst zu finanzieren und darf nicht aus dem Stadtsäckl alimentiert werden.

Die Bürger wollen Eigentum schaffen und sich damit auch langfristig absichern. Daher ist Bauland zu schaffen bzw. anzubieten - und das sowohl für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser. Im Rahmen des finanziell Möglichen ist auch öffentlicher Wohnungsbau zu betreiben. Diese Wohnungen müssen - anders als bisher - prioritär wohnungssuchenden Dortmunder Bürgern zur Verfügung gestellt werden - nicht schwerpunktmäßig oder fast ausschließlich Migranten.

Migration: Finanziell und kulturell kann die Stadt mit ihren 2,6 Mrd. € Schulden eine weitere Zuwanderung durch mittellose Zuwanderer nicht mehr stemmen. Vollziehbar Ausreiseverpflichtete sind konsequent abzuschieben. Es muss darauf verzichtet werden, über die staatliche Zuweisung von Flüchtlingen hinaus quasi auf eigene Rechnung weitere Flüchtlinge in Dortmund anzusiedeln.
Islamisten sind in Dortmund nicht willkommen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die sogenannte "Furkan-Bewegung", welche vom verfassungsgericht als radikal-islamisch eingestuft wird, demonstrierte am 15.01.2022 auf dem Westenhellweg in Dortmund.

Circa 80 Anhänger versammelten sich, um die "islamische Zivilisation", die vom Scharia-Recht geprägt sei, gegen "andere Zivilisationen" durchzusetzen.

Laut Verfassungsschutz liege das Ziel der islamistischen bewegung in der Errichtung eines Gottesstaates, der sich allein an den Lehren des Korans und der Sunna zu orientieren habe.
In der Rheinischen Straße unterhalten die Islamisten, neben Zentren in Hamburg, Berlin und München, ein "Bildungszentrum".

Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

"Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt islamistische Aufmärsche in der Innenstadt, wenn diese die Ablösung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates durch ein Scharia-Rechtswesen fordern. Radikal-islamische Bewegungen sind in Dortmund nicht willkommen."

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Heiner Garbe
- Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -

gez.
f.d.R.
Alexander Lex
- Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -
Hamburger Modell wegweisend für Dortmunder Stadtgarten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Ratsmitglied Weber,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt die Beratung und die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag:

"Die Verwaltung prüft ein Alkoholverbot für den Stadtgarten sowie die Installation von Lautsprecheranlagen, die klassiche Musik spielen."

Begründung:
Die AfD-Fraktion orientiert sich hier unter anderem am sogenannten Hamburger Modell, einem Erfolgsprojekt im Kampf gegen Junkies und Dealer. Brennpunkte des Drogenkonsums werden mit klassischer Musik beschallt. Am Ende stellt sich hier eine Art "Verdrängungseffekt" ein. Seit 2002 erzielt die Stadt Hamburg auf diese Art und Weise Erfolge. Wir sehen darin einen wichtigen Baustein, um Brennpunkte des Dorgenmissbrauchs nachhaltig, im besten Fall sogar ganz zu beseitigen.

In Dortmund erreichte die Zahl der Drogentoten im Jahr 2020 einen Höchststand. Insgesamt verstarben 16 Menschen an ihrem Drogenkonsum. Bundesweit starben 1.581 Menschen in dieser Zeit.

Leider gehört der massive Alkoholmissbrauch an vielen Orten Dortmunds inzwischen zum allgemeinen Stadtbild. Für uns ist eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Dealern und Konsumenten sowie gegenüber dem massiven Alkoholmissbrauch an öffentlichen Orten eine Selbstverständlichkeit. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass das Konsumieren von harten Drogen oder der missbräucliche Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit Bestandteil eines normalen Dortmunder Alltags wäre.

Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,den Drogenkonsum sowie den öffentlichen Alkoholmissbrauch in der Stadt Dortmund möglichst effektiv zu erschweren und aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Der Dortmunder Stadtgarten stellt seit Jahren einen Brennpunkt von Drogen- und Alkoholmissbrauch dar und steht sinnbildlich für das Versagen einer Politik falsch verstandener Tolernaz. Daher bietet sich gerade der Stadtgarten als Modellprojekt für eine neue Gangart der Politik an.

Die "Regentanz-Politik" der Altparteien ist gescheitert und es wird höchste Zeit, radikal umzudenken.

gez.
Ratsmitglied Peter Bohnhof
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

f.d.R.
gez.
Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Über 500 Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen während des Lockdowns!

Sehr geehrter Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Ratsmitglied Langhorst,

bis zu 500 Kinder und Jugendliche in Deutschland aollen während des zweiten mehrmonatigen Lockdowns vor rund einem Jahr versucht haben, sich das Leben zu nehmen. das ist laut Christian Dohna-Schwake, Leiter der Essener Kinderintensivstation, das Ergebnis einer Untersuchung des Universitätsklinikums Essen.

Fast zeitgleich zur Essener Studie veröffentlichten zum Jahresbeginn Detlev Krüger, langjähriger Leiter des Virologischen Instituts der Berliner Charité, und Klaus Stöhr, langjähriger Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der WHO, zusammen mit anderen Medizinern einen eindringlichen Appell, die immer noch geltenden Quarantäne- und Testregelungen für Kinder endlich aufzuheben.

Die AfD-Fraktion hatte in zahlreichen Initiativen auf die gefährlichen Folgen von Schulschließungen und Lockdowns hingewiesen.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet daher um die Beantwortung untenstehender Frage im Zuge eines Sachstandsberichtes im Rahmen des Unter TOP 2.2 verorteten mündlichen Berichts zur aktuellen Corona-Lage und beantragt daher folgenden Beschlussvorschlag:

"Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit weist die zuständigen Stellen der Dortmunder Verwaltung an, im Zuge des mündlichen Berichtes zur aktuellen Corona-Lage auf nachstehende Frage im Rahmen eines Sachstandsberichtes gesondert einzugehen: Hat die Stadt Dortmund Erkenntnisse über ein erhöhtes Aufkommen von Suizidversuchen bei Kindern und Jugendlichen während der Lockdown-Phasen im vergangenen Jahr?"

gez.
Tino Perlick
Stimmberechtigtes AfD-Ausschussmitglied

f.d.R.
Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Vormarsch der Scharia in Dortmund stoppen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

einer Studie des "Vereins für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung" zufolge, herrschen an neun von zehn der untersuchten Schulen in Berlin-Neukölln bereits "religiöse Konflikte"

In vielen Fällen ginge es dabei um einen "stark repressiven Verhaltens- und Anpassungsdruck", der meist von streng muslimisch geprägten Schülern ausgeübt werde. Der Druck, mit dem etwa die Einhaltung des Ramadan durchgesetzt werde, reiche von Beleidigungen von Mitschülern und Respektlosigkeiten gegenüber dem Lehrpersonal bis hin zu Gewaltvorfällen.
Zutage gefördert hat die Befragung von Schulleitern, Sozialarbeitern und Erziehern, dass bereits ganz junge Schüler "mit Diskriminierungen und religiös begründeten Abwertungserfahrungen" konfrontiert werden.

Laut der Untersuchung verheimlichen insbesondere Kinder mit einem kurdischen oder alevitischen Hintergrund solche Erfahrungen, weil sie Angst haben, Opfer systematischer Demütigungen zu werden.

Die Studienautoren berichten zudem über erheblich steigende Radikalisierungstendenzen bei älteren Schülern, die von bestimmten Moscheevereinen oder Internetkanälen wie "Generation Islam" oder Kampagnen "#NichtOhneMeinKopftuch" befeuert würden.

Die AfD-Fraktion bittet um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

- Sind der Stadt Dortmund ähnliche Tendenzen an Schulen mit einem hohen Anteil muslimischer Schüler bekannt?

- Welche Maßnahmen ergreift die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, um Radikalisierungstendenzen bei muslimischen Schülern entgegen zu wirken?

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt zudem folgenden Beschlussantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag, den 17.02.2022:

"Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, den Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung zu beauftragen, um islamische Radikalisierungsentwicklungen an Dortmunder Schulen zu erforschen."

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heiner Garbe
- Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -

gez. f.d.R.
Alexander Lex
- Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund -
Laut dem aktuellen Bericht zur „Aufnahme und Unterbringung kommunal zugewiesener Flüchtlinge“
nahm die Stadt Dortmund seit dem Jahr 2015 insgesamt über 10.000 sogenannte Flüchtlinge auf.

Die Zahlen sprechen für sich: Derzeit beziehen 2466 dieser Personen existenzsichernde Leistungen
durch die Stadt Dortmund. In 835 Fällen ist das Asylverfahren anhängig und 1513 Personen gelten
als geduldet. 118 Personen haben sogar überhaupt keinen Aufenthaltsstatus und beziehen trotzdem
Leistungen.

Offenbar soll Dortmund weiter konsequent zum „Migranten-Magneten“ entwickelt werden:
Bei der sogenannten Wohnsitzauflage, also dem Zuzug anerkannter Asylbewerber, erfüllt Dortmund
eine Quote von 231,45 %. Unsere Stadt nimmt also mehr als doppelt so viele Migranten auf als sie
müsste. Dies bedeutet natürlich eine massive Verringerung des vorhandenen freien Wohnraumes und
damit eine akute Verschärfung der Situation wohnungssuchender Dortmunder Bürger.

Und damit nicht genug:
Hinzu kommt noch ein Sonderkontingent bei den Migranten-Zuweisungen durch die Dortmunder
Mitgliedschaft in der Gutmenschen-Initiative „Seebrücke / Sicherer Hafen“.
Das alles in einem Umfeld anhaltender Migration nicht nur aus Afghanistan und Griechenland.
Ohne dass die angepassten Medien noch darüber berichten, ist der Zustrom in unser Land weiter
hoch. Nahezu alle Migranten wollen letztlich nach Deutschland, weil hier gezahlt und so gut wie
nie abgeschoben wird.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe: „Dortmund hält einen anhaltenden Zustrom von Zuwanderern
sowohl kulturell als auch finanziell nicht mehr aus. Leider setzen die Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung ihre zerstörerische Politik unaufhaltsam fort. Alle freiwilligen Zusatz-Aufnahmen von Migranten
müssen umgehend beendet werden. Ebenfalls fordern wir die Stadt Dortmund auf, den Zuzug anerkannter
Asylbewerber effektiv herunter zu regulieren sowie konsequent Rückführungen durchzuführen“.
Morgens ein Joint und der Tag ist dein Freund.

Seit Jahren predigen die rot-grünen Parteien, dass der Konsum von Cannabis völlig harmlos sei.
Ein Joint sei genauso unschädlich wie das abendliche Bier und generell könne man dem Rauchen
von Marihuana nichts Negatives abgewinnen.

Nun, nachdem die Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht hat,
äußern aber die ersten kommunalpolitischen Freunde der jamaikanischen Lebensart plötzlich
Bedenken.

Offenbar wollte man das Thema Cannabis-Legalisierung nur im Bundestagswahlkampf nutzen,
um Jungwähler für sich zu gewinnen, rechnete aber nicht ernsthaft mit der konkreten Umsetzung
und die damit einhergehenden sozialen Folgen.

Grüne, SPD und die Linken bringen nun einen Antrag ein, in dem sie einen „verantwortlichen
Cannabis-Konsum“ propagieren. Wie zu erwarten, soll dieses durch breite Informationsangebote
und Street-Work-Projekte vorangebracht werden.

Natürlich sind das alles Vorhaben, die schon in der Vergangenheit nicht funktionierten, aber die
Stadtkasse schröpften. Am Ende des Tages werden hierdurch Arbeitsplätze im sozialen Bereich
geschaffen, aber an den realen Missständen ändert das natürlich nichts.

„Die Legalisierung von Cannabis wird den Konsum von Rauschmitteln in der Öffentlichkeit enorm
steigern sowie zu weiteren sozialen Verwerfungen und Konflikten führen. Daran werden auch
Aufklärungsangebote dieser Art nichts ändern“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick.

„Die links-grünen Parteien schaffen ein enormes Problem für Dortmund und besitzen zugleich die
Dreistigkeit, ihre eigene Klientel mit Projekten und Stellen im sozialen Bereich zu versorgen.
Dieses ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Legalisierung von Cannabis gehört erneut auf den
Prüfstand und muss im besten Falle rückgängig gemacht werden“, so Ratsmitglied Perlick weiter.
Wenn ein Oberbürgermeister in die Kritik gerät, weil er seine privaten Social Media-Auftritte
mit den auf der städtischen Homepage dargestellten Inhalten zu seiner Amtstätigkeit füllt,
muss man wachsam werden.

Auch dieses Jahr genehmigte sich Westphal einen großen Schluck aus der Pulle und gönnt
sich einen Hofstaat, der völlig unverhältnismäßig erscheint und den Dortmunder Steuerzahler
Zigtausende Euros kosten wird.

Die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat wollte diesem Treiben Einhalt gebieten und beantragte
daher die Streichung diverser überflüssigen Personalstellen.

Allein im direkten Umfeld des OB Westphal tauchen im Haushaltsplanentwurf 8,5 Stellen auf,
bei denen nicht ersichtlich wird, welche Aufgaben diese abdecken werden und wie diese
Personalausgaben überhaupt dem Dortmunder Bürger zugutekommen sollen.

Auch die Verwaltung ist nicht in der Lage genaue Aufgaben für die besagten Stellen zu definieren.

Natürlich wurden alle von der AfD beantragten Stellenstreichungen von den Altparteien abgelehnt.
Anstatt neue Stellen zu schaffen in Bereichen, in denen ein akuter Bedarf besteht - beispielsweise
im Rechtsamt - wird die Verwaltungsspitze von der Ratsmehrheit mit fragwürdigen Personalausgaben
hofiert.

„Hier baut sich ein Wahlbeamter einen Hofstaat auf, der völlig unkontrolliert eingesetzt werden kann.
Es besteht die akute Gefahr, dass OB Westphal seine Person auf Kosten des Dortmunder Steuer-
zahlers promotet“, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof.

Dass die Stadt Dortmund unter einem SPD-Oberbürgermeister gegenüber einem obdachlosen,
drogenabhängigen Rollstuhlfahrer Bußgelder in Höhe von insgesamt 7325 Euro festsetzte und
trotz der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit sogar Erzwingungshaft forderte, ist selbst unter
Champagner-Sozialisten eine außergewöhnliche Leistung.

Nein, es handelt sich nicht um Realsatire.

Da ein Obdachloser sich unter anderem mit anderen Personen zum Biertrinken in der
Öffentlichkeit traf, setzte die Stadt Dortmund für diesen Verstoß gegen die Coronaschutz-
verordnung ein Bußgeld in der Höhe von 2200 Euro fest. Hinzu kamen noch andere Verstöße
gegen die „Corona-Schutzmaßnahmen“ und teilweise Bußgelder wegen „Bettelns“.

Insgesamt forderte die Stadt Dortmund 7325 Euro von einem Mann, der noch nicht einmal
ALG-II erhält, nicht laufen kann und auf der Straße lebt.

Das Amtsgericht Dortmund sprach nun ein eindeutiges Urteil und schmetterte die Anträge
der Stadt Dortmund auf Erzwingungshaft mit folgenden Worten ab:

„Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht -unfähigen –
zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen“.

Eine absolute Blamage für die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund.
Juristisches Nachsitzen für das Rechtsamt der Stadt Dortmund ist dringend von Nöten.

„Wer exorbitante Bußgelder gegenüber obdachlosen Menschen festsetzt und
daraufhin noch Erzwingungshaft fordert sowie dieses für eine realistische
Sanktionspraxis hält, der betreibt keine soziale, sondern eine unsoziale Politik"
,
so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof.

"Hier scheint die Schikane und nicht eine verhältnismäßige und realistische
Sanktionspraxis im Vordergrund zu stehen“
, so Bohnhof weiter.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe findet deutliche Worte:

„Dieser Vorgang steht exemplarisch für eine außer Kontrolle geratene Corona-
Bußgeldorgie, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist.
Die AfD stellt sich klar gegen eine solche Unverhältnismäßigkeit.

Herr Westphal, beenden Sie umgehend dieses Treiben und bringen Sie ihre
Verwaltung zurück auf den Boden eines angemessenen Umgangs mit Menschen,
denen es ohnehin schon mehr als schlecht geht.“