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Im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für Asylbewerber zu schaffen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Tätigkeiten sollten die Migranten den Zeitraum von ihrer Einreise bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch sinnvoll überbrücken und gleichzeitig an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen herangeführt werden.

Doch leider wollten nur sehr wenige Asylbewerber gemeinwohlorientiert arbeiten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Über den gesamten bisherigen Zeitraum haben nur 36.561 Asylbewerber an den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen teilgenommen. Das ergibt bis Januar 2020, dem Monat der jüngsten Erfassung, einen jährlichen Durchschnittswert von 10.500.

Die Anfrage unserer AfD-Fraktion Dortmund im Sozialausschuss ergab nun Folgendes:

Nur 21 Asylbewerber nahmen im Jahr 2017 an Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen teil. Hiervon brachen 13 die Maßnahmen vorzeitig ab.

In den darauffolgenden Jahren wurden daraufhin keine finanziellen Förderungsmittel mehr beantragt.

Sicherlich gibt es zahlreiche integrationswillige Migranten in unserer Stadt – allerdings auch viele Integrationsverweigerer, die in ihre Heimat zurückkehren sollten.
Die AfD-Fraktion tritt für eine Integrationspolitik ein, die Integration als Bringschuld der Zuwanderer begreift.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im Rahmen einer Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Verantwortlichen auf der Bundes- und Landesebene im Kontext der Stuttgart-Krawalle vorgeworfen zu wenig für die kommunale Ebene zu tun.
Aus Sorge, dass sich ein überwiegend migrantischer Mob auch in Dortmund Straßenschlachten mit der Polizei liefern könnte, drohte Sierau Bundes- und Landespolitikern in bester Clan- oder Neonazi-Marnier, man könne herausfinden, wo diese wohnen.

Erst nach mehreren Wochen entschuldigte sich der OB und nutzte eine 12-minütige Stellungnahme, welche im Rathaus aufgezeichnet wurde, um nunmehr gegen die AfD zu schießen. Mit seinem Eingriff in den laufenden Kommunalwahlkampf unter Ausnutzung seiner Amtsstellung, verstieß der Hauptverwaltungsbeamte erneut gegen die politische Neutralitätspflicht und das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot.

Letztlich offenbart Sierau, der sich wohl stets zu Höherem berufen fühlte, dass er gerne mit erfolgreichen Oppositionspolitikern wie Dr. Gauland oder Dr. Weidel auf Bundesebene konkurrieren würde. Er verkennt erneut seinen Platz als Repräsentant der Stadtverwaltung.

In der heutigen Sondersitzung des Rates demonstrierten die Altparteien ihre kartellhafte Geschlossenheit: Zunächst wurde die Redezeit auf drei Minuten begrenzt, um der AfD eine ausführliche Antragsbegründung zu erschweren, dann stimmten alle Fraktionsvertreter in den üblichen Kanon der AfD-Beschimpfung ein. Zum Fehlverhalten des Oberbürgermeisters äußerte man sich nur zaghaft und Grüne sowie CDU bewiesen einmal mehr, dass sie sich als Wurmfortsatz der Dortmunder SPD begreifen und niemals einen oppositionellen Machtanspruch formulieren werden.
AfD-Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB-Sierau wie folgt:

„Wir denken, dass wir das (Verhalten des Oberbürgermeisters) als Rat nicht hinnehmen können, wenn der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt sich so danebenbenimmt. Deshalb haben wir auch diese Ratssitzung beantragt, um allen die Gelegenheit zu geben, zu zeigen, dass sie nicht einfach im Sinne des Machterhalts abknicken.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe griff den Oberbürgermeister ebenfalls scharf an:

„Jetzt hat der Zissemann also wieder zugeschlagen, diesmal in der Pressekonferenz am 23. Juni. Nur: Diesmal war das kein lässlicher Ausrutscher des Egozentrikers an der Stadtspitze. Vielmehr steht für mich fest, dass die ausgestoßenen Drohungen gegen höhergestellte Personen auf Landes- und Bundesebene wohlkalkuliert und von vornherein geplant waren. Eine solche Pressekonferenz wird im Vorfeld vom Pressestab des OB perfekt geplant, spontane Ausraster in diesem niveaulosen Stil aus dem Mund des höchsten Wahlbeamten der Stadt sind m.E. sehr unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich ist, dass Sieraus Ausraster vor dem Hintergrund der Verwüstungsaktionen eines mehrheitlich migrantischen Mobs in Stuttgart und anderswo wohlkalkuliert inszeniert waren und Teil seines noch laufenden Abschiedsdrehbuchs sind. Die Botschaft des scheidenden Oberbürgermeisters soll wohl sein: „Auch in Dortmund drohen Stuttgarter Verhältnisse – seht her, ich habe mich heldenhaft bis zuletzt dagegengestellt, aber diese übelwollenden Typen in der Landes- und Bundesregierung helfen mir nicht. Ich bin deshalb nicht dafür verantwortlich, was da noch kommt.“

Letztlich unterstützten nur die drei AfD-Ratsherren den Antrag der AfD-Fraktion auf Einleitung des Abwahlverfahrens. Die Vertreter der rechtsextremen Kleinstparteien NPD/ Die Rechte zogen es vor, sich selbst zu inszenieren, anstatt sich auf der Unterstützerliste einzutragen.
 
Oberbürgermeister Sierau und die Dortmunder Neonazis scheinen einander inzwischen ein symbiotisches Verhältnis eingegangen zu sein: Der OB geriert sich als moralischer Anti-Rechts-Kämpfer und die Rechtsextremen als verfemten Oppositionelle. Richtig ist, dass selbst diese Ratsvertreter den Oberbürgermeister im Amt bleiben lassen wollten und ihre Unterstützungsunterschrift verweigerten.
 
Als die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion mehrheitlich von den Ratsvertretern zurückgewiesen worden waren, kehrte OB Sierau an seinen Platz zurück und löste die sichtlich überforderte Bürgermeisterin Jörder (SPD) ab. Als er Platz nahm, fiel auf, dass selbst die CDU-Fraktion geschlossen für „ihren“ Oberbürgermeister applaudierte.

Dieser traurige Tag für die Stadt Dortmund zeigt einmal mehr: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden nur durch die AfD-Fraktion verteidigt. Neonazis und linkes Establishment brauchen einander, um sich gegenseitig zu inszenieren und die CDU hat in Dortmund trotz Oberbürgermeisterkandidaten jeden Machtanspruch aufgegeben.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
In der kommenden Sitzung des ABÖOAB wird die AfD-Fraktion Aufklärung im Falle des afghanischen Vergewaltigers verlangen.
Unsere Anfrage samt Antrag können Sie bereits hier nachlesen:


Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
 
In den vergangenen Wochen vergewaltigte ein 23-jähriger Afghane innerhalb kürzester Zeit eine 11- sowie eine 13-Jährige.
 
Im Fall der 13-Jährigen war aus den Medien zu entnehmen, dass der Afghane die 13-Jährige in einen Hausflur in der Nordstadt zerrte und dort sexuell missbrauchte.
Zu diesem Zeitpunkt war der afghanische Tatverdächtige bereits wegen der vorherigen Vergewaltigung durch den zuständigen Strafrichter aus der Untersuchungshaft entlassen worden, da das Gericht keinen Haftgrund gem. §§ 112 Abs. 2, 112a StPO annahm.
 
Laut Medienberichten war der Afghane bereits durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und diverse andere Delikte in Erscheinung getreten.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1.  Welchen aufenthalts- bzw. asylrechtlichen Status hatte der Täter zum Tatzeitpunkt?
  2.  War der Stadt Dortmund der Afghane bereits bekannt bzw. hatte die Ausländerbehörde Kenntnis von den Straftaten bzw. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund?
  3. Wenn ja, wie sahen diese Erkenntnisse aus?
  4. Wenn nein, warum wurde die Ausländerbehörde nicht durch die Staatsanwaltschaft Dortmund über die Ermittlungsverfahren/ Untersuchungshaft des Ausländers informiert?
  5. Erhält die Dortmunder Ausländerbehörde nach der „Anordnung über Mitteilung in Strafsachen“ (MiStra) Informationen über Ermittlungsverfahren über in Dortmund lebende Ausländer und Asylsuchende?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Hatte die Stadt Dortmund hinsichtlich der zahlreichen Gesetzesverstöße des Afghanen dessen Abschiebung anvisiert?
  8. Wenn nein, warum nicht?


Nach dem II. Teil, 3. Abschnitt Nr. 42, 42a MiStra ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ausländerbehörden über Ermittlungsverfahren gegen „Ausländerinnen und Ausländer“ sowie „Asylsuchende“ in Kenntnis zu setzen.
 
Die AfD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
 
„Der Ausschuss lädt den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Dortmund zu einer kommenden Sitzung ein. Der LOSta wird gebeten, dort über das Mitteilungssystem „MiStra“ im Allgemeinen und die erfolgten Mitteilungen im konkreten Fall des tatverdächtigen Afghanen zu berichten.“
Eine „Kleine Anfrage“ (Drucks. 17/9578) der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Vincentz und Loose sollte die Situation in NRWs Gesundheitsämtern beleuchten.
Es liegt nämlich an den kommunalen Gesundheitsämtern, Corona-Fälle zu identifizieren, Maßnahmen anzuordnen, Infektionsketten nachzuverfolgen und diese auch zu unterbrechen.
In NRW wurde daher bei 54 Gesundheitsämtern angefragt, ob und inwieweit sie ihren Verpflichtungen in der gegenwärtigen Krisensituation nachkommen können. Von diesen hat mehr als die Hälfte geantwortet. 21 der 33 antwortenden Ämter konnten die Vorgaben nicht erfüllen.
Personalnot lässt es derzeit nicht zu, alle Infektionsketten nachzuverfolgen.
 
Auf die Fragen der AfD-Fraktion NRW antwortete das Gesundheitsamt Dortmund wie folgt:

1.    Ist die vom Robert Koch Institut vorgegebene vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleistet?

„Ja.“

2.    In wie vielen Fällen wurde eine häusliche Quarantäne angeordnet?

„Nicht ermittelbar.“

3.    In wie vielen Fällen wurde die häusliche Quarantäne missachtet?

„Nicht ermittelbar.“

4.    Welche Konsequenzen zog die Missachtung der häuslichen Quarantäne nach sich?

„Entfällt.“

Trotz aller Bekundungen von Stadtelite und Oberbürgermeister Sierau scheint die Politik, die Verwaltung in der Krise im Stich gelassen zu haben. Die Antworten der Dortmunder Gesundheitsbehörde lassen darauf schließen, dass das Amt zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, Infektionsketten zu verfolgen und Quarantäne-Fälle wirksam zu erfassen.
Hierfür ist eine jahrzehntelange Misswirtschaft der etablierten Politik verantwortlich, die Kernbereiche der administrativen Gefahrenabwehr schwächte und den Bereich der Integrationsindustrie zunehmend aufblähte.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Der Afghane, der in der Nordstadt eine 13-Jährige in einen Hausflur zerrte und dort vergewaltigte, war kurz vorher aus der Untersuchungshaft entlassen worden, da er bereits eine 11-Jährige missbraucht hatte. Das zuständige Strafgericht hatte keinen Haftgrund bei dem afghanischen Kinderschänder gesehen.
 
Die AfD-Fraktion Dortmund macht sich seit ihrem Einzug in den Dortmunder Stadtrat für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer stark. Immer wieder waren Anträge, die eine Abschiebung krimineller Geduldeter forderten, von den herrschenden Ratsparteien abgelehnt worden.

„Die Tat ist trauriges Symbol für eine verantwortungslose Migrationspolitik in der Stadt, die die Handschrift von Oberbürgermeister Sierau, Ordnungsdezernent Dahmen und Polizeipräsident Lange trägt. Die ständige Verklärung der Nordstadt zum „bunten Viertel“ hat eine konsequente Politik von Recht und Gesetz in diesem Problemviertel unmöglich gemacht – somit tragen die genannten Stadteliten die politische Verantwortung für diese grausame Tat des Afghanen.“, erklärte Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender).

Die AfD-Fraktion wird sich auch zukünftig für eine Migrationspolitik stark machen, die Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wieder zur Geltung verschafft. Dortmund darf nicht zum Mekka krimineller Asylbewerber werden. Sicherheit gibt es nur mit einer starken AfD.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter dem Titel „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ veranstalteten
die Dortmunder Frauenverbände unter organisatorischer Mithilfe des Gleichstellungsbüros
der Stadt Dortmund am 5. September 2017 eine „Informationsveranstaltung“ in der Bürgerhalle
des Rathauses.

Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bundestagskandidatin Beatrix von Storch, die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde und die Schriftstellerin Birgitt Kelle (CDU-Mitglied) im Rahmen einer Power Point Präsentation als „rechtsextrem“. Auch in der „Informationsbroschüre“ des Gleichstellungsbüros werden legitime familienpolitische Positionen, wie bspw. die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten diffamiert, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen wären (s. Einleitungstext des Pamphlets). Da auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz im Bundestag gegen die „Ehe für alle“ stimmte und AfD-Funktionärinnen mehrfach Verbindungen zum Rechtsextremismus auf der Veranstaltung attestiert wurden, zweifelt die AfD-Fraktion an der Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots durch das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund.

Die AfD-Fraktion richtet daher folgende Fragen an die Verwaltung:

  • Wie rechtfertigt das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund politische Veranstaltungen unmittelbar vor der Bundestagswahl in der Bürgerhalle des Rathauses im Hinblick auf die politische Neutralitätspflicht staatlicher Einrichtungen und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Artt. 21 i.V.m. 38 GG?
  • Erhielten die Referenten des Abends ein Honorar? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie hoch lag der Anteil der Aufwendungen des Gleichstellungsbüros an den Gesamtkosten der Veranstaltung (Personaleinsatz, Verpflegung, Fahrtkosten der Referenten, Werbung durch Druckerzeugnisse, etc.)?
  • Wie rechtfertigt das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund eine Diffamierung von politischen Positionen in Bezug auf Ehe und Familie, die der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen?
  • Stellt die einseitige Diskreditierung politischer Programmatiken und Personen eine Zweckverletzung des § 15 LGG dar, welcher als Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Gleichstellungsbüro und Gleichstellungsbeauftragter dient?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dem Stadtportal dortmund.de ist zu entnehmen, daß Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister jene Leipziger, die im vergangenen Februar Opfer von Ausschreitungen geworden waren, nach Dortmund eingeladen haben.

Zitat: >>Am 4. Februar 2017 trafen Borussia Dortmund und Rasenballsport Leipzig erstmals in der Bundesliga im Signal Iduna Park aufeinander. Rund 8.000 Gäste-Fans waren zum Spiel angereist und wurden teilweise "auf bedauerliche Weise Opfer krimineller Randalierer", so Oberbürgermeister Sierau."Dieses beschämende Verhalten einiger Chaoten war und ist einer Fußballhauptstadt nicht würdig. Sie haben Gastfreundschaft erwartet, wurden aber auf unterträgliche Weise bedroht und verletzt", wendet sich Sierau in einem Brief an die Leipziger Fans.<<

Die Vorfälle im Umfeld des Bundesligaspiels am 4. Februar in Dortmund waren - so weit stimmen wir Ihnen zu - in der Tat beschämend. Die AfD-Fraktion sieht allerdings keine Veranlassung, die Straftaten mit Steuermitteln zu sühnen. Die Verantwortlichkeit dafür liegt klar bei den Tätern, die Verantwortung zur Strafverfolgung ist Sache des Rechtsstaates, der zudem die Rahmenbedingungen für zivilrechtliche Entschädigungsverfahren gewährleistet. Unterstellt man darüber hinaus eine kollektive moralische Verpflichtung, so sehen wir diese in erster Linie bei den kommerziell handelnden Fußballvereinen – im vorliegenden Fall beim BVB.

Eine versöhnliche Geste ist dem unerträglichen Geschehen vom 4. Februar angemessen und sollte für die finanziell gut ausgestatteten Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA eine Selbstverständlichkeit sein. Warum nach Maßgabe des OB nun ausgerechnet der Steuerzahler für die Randale in Haftung genommen wurde, erschließt sich uns nicht.

Insofern bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • In welcher Höhe sind Aufwendungen angefallen, für welche die Stadt Dortmund durch die Einladung von Anhängern und Mitreisenden des RB Leipzig sowie sonstigen Funktionären aufzukommen hat?
  • Wer hat die Entscheidung zur Einladung getroffen?
  • Wurde seitens der Stadt versucht, den BVB für eine Kompensation dieser Kosten zu gewinnen?
Unser Eilantrag zum Thema "Ereignisse am Wahlabend" wurde von den etablierten Parteien zur letzten Ratssitzung nicht zur Tagesordnung zugelassen. Da Wiedersehen bekanntlich Freude macht, haben wir den Antrag für die Sitzung am 16.11. nunmehr regulär zur Tagesordung vorgeschlagen. Wir hoffen auf eine ergebnisoffene Diskussion und wünschen uns, daß sich der Rat der Stadt Dortmund uneingeschränkt  für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzt.
Mit dem folgenden Eilantrag reagiert die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat auf einen Vorfall, der sich am Wahlabend in der Bürgerhalle des Rathauses ereignete:

Gremium: Rat der Stadt Dortmund

Tagesordnungspunkt: Ereignisse am Wahlabend (24.09.2017) im Dortmunder Rathaus (Hetze durch Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne)

Die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.09.2017 im Wege der Dringlichkeit.

Begründung:
Am Wahlabend des 24.09.2017 haben die Fraktionen im Dortmunder Rat Wahlpartys durchgeführt. Die Veranstaltung der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fand, wie die Partys anderer Fraktionen auch, im 1. Obergeschoss des Rathauses statt. Nachdem in den ersten Hochrechnungen ein Wahlerfolg der AfD in Höhe von 13,5% vorhergesagt wurde, wurden die Banner der Partei Bündnis 90/Grüne mit weiteren Plakaten mit hetzerischem und beleidigendem Inhalt überdeckt (Beweisfoto ist als Anlage beigefügt). Dort war nunmehr zu lesen: „13,5 % NAZIS im Bundestag sind 13,5 % zu viel!“ und „FCK AFD“. Angesichts des Umstandes der Zahlenidentität und der Beleidigung „FKC AFD“ (= Fuck AfD) lassen sich zweifelsfrei die Adressaten zuordnen. Zielpersonen der Diffamierung waren Wähler, Mitglieder und Mandatsträger der Alternative für Deutschland. Alleine in Dortmund werden 30.707 Menschen als Nazis beleidigt und beschimpft. Dies von einer Partei, die in den Dortmunder Rat gewählt wurde! Bemerkenswerterweise haben bundesweit rund 40.000 ehemalige Unterstützer der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ jetzt AfD gewählt. Man kann also daraus schließen, daß die Grünen meinen, 40.000 Nazis haben ihre Partei nicht mehr gewählt und sind zur AfD gewechselt. Es ist unerträglich, wenn im politischen Diskurs Menschen von gewählten Volksvertretern beleidigt und verunglimpft werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund steht für Demokratie und Meinungsfreiheit.
  2. Jede Form von Hass und Hetze - gegen wen auch immer - verurteilt der Rat ausdrücklich und aufs Schärfste.
  3. Der Rat der Stadt Dortmund missbilligt ausdrücklich die Vorgänge vom 24.09.2017, bei denen durch Plakate der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vertreter und Wähler der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beleidigt wurden und auf denen zum Hass gegen diese aufgerufen wurde.



Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat in diesem Zusammenhang noch einige Fragen an die Verwaltung, um deren Beantwortung gebeten wird.

Das Hausrecht im Rathaus wurde an dem fraglichen Abend von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau ausgeübt, der darüber hinaus 3 weitere Personen mit der Ausübung betraut hatte. In dieser Funktion hätte Herr Oberbürgermeister Sierau veranlassen müssen, daß die Beleidigungen und Hassparolen entfernt werden. Dies hat er unterlassen. Wir verweisen schon jetzt, insbesondere auch für die Zukunft auf das richtungsweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2017 (BVerwG 10 C 6.16). Danach folgt aus dem Demokratieprinzip, daß ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf. Ebenso sind ihm Äußerungen nicht gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen. Das umfasst nach diesseitiger Auffassung auch das Unterlassen rechtlich notwendiger Maßnahmen im eigenen Herrschaftsbereich.

  1. Warum haben es Herr Oberbürgermeister Sierau bzw. dessen Erfüllungsgehilfen unterlassen, die rechtswidrigen und hetzerischen Parolen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen?
  2. Würde Herr Oberbürgermeister Sierau im Wiederholungsfall erneut so handeln?


Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, daß sich der Vorfall erst vor drei Tagen und daher nach Redaktionsschluss ereignet hat und der Dortmunder Rat dieses unsägliche Zeichen der Intoleranz und Menschenfeindlichkeit schnell und effektiv verurteilen muss. Die Bürger auch nur einen Tag länger (bzw. bis zur nächsten Ratssitzung am 16.11.2017) in der Befürchtung leben lassen zu müssen, daß gewählte Vertreter sie verachten, muss unbedingt verhindert werden.