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Administrator

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Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte.

Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).

Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

-Wie viele SGB II-Anträge wurden in den einzelnen Monaten des Berichtszeitraums durch EU2-Zuwanderer gestellt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie viele SGB II-Anträge wurden im Berichtszeitraum abgelehnt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie ermittelt die Stadt den missbräuchlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch EU2-Zuwanderer?

-Welche Erkenntnisse liegen der Stadt diesbzgl. vor?

 

AfD-Fraktion Dortmund

Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum „sicheren Hafen“ für Migranten erklärte.

Nun folgt die CDU ihrem heimlichen Koalitionspartner erneut und fordert im Ordnungsausschuss einen umfassenden Katalog an Verboten für die Silvesternacht. Die grünen Puritaner und ihre schwarze Gefolgschaft appellieren in ihrem Antrag an die Dortmunder Bürger „aus Verantwortung und Solidarität in diesem Jahr auf private Feuerwerke und damit auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu verzichten“. Dieser Appell soll von einer städtischen „Social-Media-Kampagne“ sekundiert werden, um die unsolidarischen Feuerwerksverehrer zu bekehren.

Bund und Land hatten den Kommunen die Kompetenz übertragen, im Rahmen der CoronaSchutzVo Verkaufsverbote für Feuerwerkskörper auszusprechen.

Ratsherr Matthias Helferich sagt dazu:

„Beschränkungen an Weihnachten, Eingriffe in die Gewerbe- und Berufsfreiheit und nun der Angriff auf Silvester durch eine selbsternannte Dressurelite sind keine wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie dienen vielmehr einem Wunsch nach gehorsamen Untertanen. Anstatt die Bürger in ihren Feierlichkeiten zu reglementieren, hätte man die vergangenen neun Monate zur Ausstattung der Risikogruppen mit Schutzmasken nützen müssen. Die betagte Oma darf nunmehr mit dem ÖPNV zu Apotheke – zur Weihnachtsfeier ihrer Großfamilie darf sie nicht.“

Die AfD-Fraktion fürchtet zudem einen Zusammenbruch der deutschen Feuerwerkswirtschaft. Bereits jetzt hatten die Interessenverbände der Pyrotechnik erklärt, ein Verkaufsverbot nicht zu überleben.

Zahlreiche Silvesterliebhaber werden nun auf Ware aus dem Ausland setzen – und damit sich und andere gefährden.

Wir setzen daher auf Eigenverantwortung statt Verbote.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der heutigen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit untenstehenden Antrag. Dortmund sollte, dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Dortmunder Obdachlosenhilfe spenden.

Dies lehnten die alten Ratsparteien selbstverständlich geschlossen ab.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, 

während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in den allgemeinen Haushalt fließen, hat sich die Stadt Bonn für einen anderen Weg entschieden: Kultureinrichtungen können das Geld beantragen.

Die Gelder sollen Corona-Geschädigten zugutekommen. Der Hauptausschuss hat beschlossen, der lokalen Kulturszene mindestens 115.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Beantragen können die Hilfe lokale private Einrichtungen wie Theater, Museen oder Kulturzentren.

Bonn ist damit aus Sicht der AfD-Fraktion ein gutes Vorbild für den Umgang mit Einnahmen aus Corona-Bußgeldern.

Da Dortmund, im Vergleich zu Bonn, eine andere Sozialstruktur aufweist, hat die Dortmunder Kulturszene keinen primären Förderungsbedarf

Die AfD-Fraktion beantragt daher:

„Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Entscheidung der Stadt Bonn, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern nicht dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. 80 Prozent der Bußgeldeinnahmen werden daher den Einrichtungen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt.“      

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der nunmehr letzten Ratssitzung in diesem Jahr und der sich stetig zuspitzenden Lebenssituation für Obdachlose in unserer Stadt.  

gez. Heiner Garbe                                                

f.d.R. Matthias Helferich

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte im Ordnungsausschuss der Stadt wissen, welchen Dortmunder Moscheegemeinden der Muezzin-Ruf während der Corona-Pandemie erlaubt wurde.

12 Moscheen zeigten dem Umweltamt den abendlichen Gebetsruf an. Darunter waren allein 12 Gemeinden, die von DITIB, dem verlängerten Arm der türkischen Regierung unterhalten werden.

Die Gesamtzahl aller Moscheen in Deutschland kann heute auf etwa 2.800 geschätzt werden – davon gehören rund 900 Moscheegemeinden der DITIB an.

Nach Ansicht der Dortmunder Umweltbehörde ist der Muezzin-Ruf „nicht anders zu beurteilen als das liturgische Glockenläuten“. Dieser sei nach herrschender Rechtsauffassung „ohne behördliche Genehmigung zulässig“.

Allerdings müssen die Moscheegemeinden die allgemeinen Regeln des Landesimmissionsschutzgesetzes achten – hierfür ist das Umweltamt die zuständige Ordnungsbehörde.

Ratsmitglied Peter Bohnhof erklärte hierzu:

„Die AfD steht zur Religionsfreiheit. Wir lehnen aber einen Einfluss Erdogans mittels des DITIB-Verbandes vehement ab. Radikal-islamische Gemeinden müssen beobachtet werden und bei Bekanntwerden extremistischer Bestrebungen konsequent geschlossen.“

Bürger können sich gerne bei der AfD-Fraktion über Möglichkeiten informieren, wie rechtlich gegen den Muezzin-Ruf in ihrer Nachbarschaft vorzugehen ist.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wollte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Abschiebungen ausreisepflichtiger Dortmunder hat.

Während im Zeitraum vom 01.02.2019 bis 30.09.2019 noch rund 95 Ausländer durch die Ausländerbehörde abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch 27. Die Stadtverwaltung rechtfertigt diesen Einbruch der Abschiebezahlen durch die Einstellung des internationalen Flug- und Reiseverkehrs.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion kommentiert dieses migrationspolitische Versagen wie folgt:

„In Dortmund leben 1900 von der Stadt geduldete Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Deutschlandweit handelt es sich um 215.613 geduldete Ausländer. Die Kosten für diesen Personenkreis tragen die Gemeinden und damit letztlich die Bürger.“

Die AfD-Fraktion beantragte zudem eine „Rückkehr zur Normalität“ bei den Abschiebungen der Dortmunder Ausländerbehörde, was geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt wurde.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird auch weiterhin Motor einer rechtsstaatlichen Migrationspolitik sein, die sich der Abschiebeverweigerung des bunten Parteienkartells entgegenstellt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Kontext der „Black Lives Matter“-Bewegung nutzten linke Kreise weltweit die Gunst der Stunde, um einen Bildersturm gegen ihnen verhasste Traditionen, Bräuche, Statuen und Mythen auszulösen. Bismarckdenkmäler, Mohren-Apotheken und Straßen, die an historische Persönlichkeiten oder Ereignisse erinnerten, gerieten in den Fokus ihrer Empörungs- und Zerstörungsmaschinerie. Ziel dieser Geschichtshygiene ist nicht Aufklärung, sondern die Vernichtung von Identität und Brauchtum.

Der linke Bildersturm betreibt dabei selbst eine Verklärung und pflegt historische Unwahrheiten, die es auf die Kappung der identitären Wurzeln Europas abgesehen haben.

Nun traf es auch die Dortmunder Nordstadt – ein breites Bündnis der linken Parteien forderte die Umbenennung der „Nettelbeckstraße“. Joachim Christian Nettelbeck (1738-1824) war aus ihrer Sicht ein „Propagandist des Kolonialismus“ und der Sklaverei. Aufgrund seiner Bedeutung bei der Verteidigung Kolbergs gegen napoleonische Truppen, gilt er den linken Jakobinern zudem als „Militarist“. Der in Kolberg geborene Seefahrer war aber wohl lediglich ein Kind seiner Zeit, das aus Abenteuerlust bereits als 11-jähriger blinder Passagier auf einem holländischen Sklavenschiff von Amsterdam aus die Welt bereiste. Dies tat er Zeit seines Lebens, diente als Kapitän diverser Handelsschiffe und bereiste die Kolonien der alten Welt. Und sicherlich verdiente er auch einige Jahre am damaligen Sklavenhandel – ebenfalls als Kind seiner Zeit.

Die AfD in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmte gegen die Straßenumbenennung. Bezirksvertreter Bernd Hempfling erklärte:

„Dortmund braucht einen integrativen Historismus, der Denkmäler und Straßennamen historisch beleuchtet und in ihren geschichtlichen Kontext einordnet. Die säubernden Straßenumbenennungen dienen lediglich einem politischen Zeitgeist, der gänzlich ahistorisch ist.“

Ihre

AfD in der BV Nord

(Bild entstammt: Joachim Nettelbeck mit der Ehrenmedaille, Porträt aus der Ausgabe seiner Autobiographie bei Brockhaus, 1821–1823)

Kaum zu glauben, aber wahr: Die immer weiter nach links abdriftende CDU in Dortmund will jetzt gemeinsam mit Linken und Grünen ein „autonomes Zentrum“ in der Nordstadt schaffen. Während andere Großstädte - wie kürzlich Berlin - mühsam versuchen, Festungen linker Gewalttäter zu schleifen, macht sich ausgerechnet die CDU in Dortmund daran, ein neues Zentrum für linke Chaoten zu installieren. Und das mit Steuergeldern.

 „Sozial-ökologisches Zentrum“ so der neue Arbeitstitel für die Lokalität, die die Stadt für die linken Szene-Aktivisten ausfindig machen und am Ende natürlich auch bezahlen soll. Erste Anträge von CDU und Grünen sowie von der Linken wurden jetzt im Finanzausschuss tatsächlich durchgewunken. Natürlich gegen unsere Stimme. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „Keine Steuergelder für gesellschaftlich schädliche Festungen linker Chaoten. Wer ein autonomes Zentrum wünscht, soll es sich selbst suchen und auch bezahlen“. Auch die FDP lehnte das Ansinnen kategorisch ab.  

Einige mögen sich erinnern: 2014 räumte die Polizei eine besetzte Kirche in der Nordstadt, während linke Chaoten von Dach der Kirche Steine auf Polizisten warfen. Das war der erste Versuch der Szene, Stadt und Eigentümer ein selbstverwaltetes linkes Zentrum abzupressen. Damals scheiterte der gewalttätige Versuch zur Installierung eines „autonomen Zentrums“.

 Jetzt also die Wiederauflage als „sozial-ökologisches Zentrum“. Schon in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag wollen CDU, Grüne und Linke hier Nägel mit Köpfen machen und die Planung eines „autonomen Zentrums“ einleiten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Nein, die AfD mochte er wirklich nicht. Und ich mochte seine CDU von heute nicht, die von einer ehemals konservativen Partei zu einer Mitte-Links-Partei mutiert ist. Jetzt ist er in der Nacht zu Montag überraschend im Alter von nur 66 Jahren zu Hause gestorben. Kein Zweifel, Ulrich Monegel war über viele Jahre ein Großer in seinem Kreisverband Dortmund und er war lange Jahre ein geachteter Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Rat der Stadt und Vorsitzender „seines“ Finanzausschusses.

Zu Beginn der Sitzung dieses Fachgremiums nahm auch ich gestern die Todesnachricht betroffen zur Kenntnis, als der Ausschussvorsitzende zu einer Gedenkminute aufrief und Ulrich Monegel würdigte. Viele wurden gestern von der Nachricht überrascht und es war schon bitter, als Dr. Jendrik Suck, Monegels Nachfolger an der Spitze des Finanzausschusses, zweimal Dringlichkeitsvorlagen aufrufen musste, die Ulrich Monegel noch unterzeichnet hatte.

Ich habe Ulrich Monegel immer für seine Sachkenntnis und seinen 40-jährigen Einsatz für unsere Stadt geschätzt, obwohl er persönlich für mich nur einmal kurz zu erreichen war. Es war nur ein Moment: Er hatte eine schwere Krankheit überwunden, kam wieder zurück in die politische Kampfarena und ich begrüßte ihn mit einem “schön, dass Sie wieder da sind“. Das tat ihm sichtlich gut und wir unterhielten uns tatsächlich mal persönlich. Dann wurde es in der Sitzung aber auch gleich wieder ernst und er überzog mich gleich mehrmals mit seinen spitzen Ironien und pointierten Kritik-Attacken, die durchaus schon mal auch in scharfem Zynismus enden konnten. Er wusste eben, dass der, der austeilen kann, auch einstecken können muss. Wir konnten das beide und schätzten ja letztlich auch beide den scharfen Hieb im Gefecht. Da schien es mir auch häufig verzeihlich zu sein, dass er gar nicht so selten seine Neutralitätspflicht als Ausschussvorsitzender nicht unbedingt beachten wollte.

Humor hatte Ulrich Monegel immer eine Menge: Ich erinnere mich an eine tolle Begebenheit, als der Fabido-Fachbereichsleiter Skaliks vor dem Finanzausschuss über neue Rattenfallen und die Rattenbekämpfung als solche referierte. Herr Skaliks, voll in Fahrt, ließ sich auch durch eine erste Bitte des Vorsitzenden, doch jetzt zum Ende zu kommen, in seinem Redefluss nicht stoppen. Zu einem Ende kam der Fachvortrag erst, als Ulrich Monegel mit etwas angehobener Stimmer erklärte: „Wenn Sie, Herr Skaliks, jetzt noch weitermachen, wächst uns allen noch ein Pelz“.  

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender            

In der gestrigen Sitzung des ASAG berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über die „aktuelle Corona-Lage“. Die Infektionszahlen hätten sich in Dortmund auf einem „hohen Niveau“ eingependelt.

Auf meine erneute Nachfrage, wie sich die Auslastung der Intensivbetten aktuell in Dortmund gestalte, konnte die SPD-Politikerin keine Antwort geben. Sie erklärte, dass es keine Erfassung der Intensivbettenkapazitäten in der Vergangenheit gegeben hätte, die nunmehr Rückschlüsse auf einen immer wieder vorgetragenen „Kollaps“ der Gesundheitsinfrastruktur zuließe.

Frau Dr. Schmalhorst (Jobcenter) berichtete über die aktuelle Arbeitsmarktsituation. So seien derzeit 11,5 % Arbeitslose in Dortmund gemeldet – im Vorjahr lag die Quote noch bei 9,9 %.

Derzeit leben 16.000 Langzeitarbeitslose in Dortmund, 3300 Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit.

Corona-VO: Landesregierung nimmt Kommunen nicht mit

Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, wies darauf hin, dass circa 300 Intensivbetten in Dortmund vorhanden wären. Allgemein wären keine Engpässe absehbar, da zahlreiche Krankenhäuser die Förderungen in Höhe von 50.000 Euro pro Intensivbett genutzt hätten.

Scharfe Kritik übte der Verwaltungsmediziner an der Landesregierung. Die Kommunen würden erst im Rahmen von Pressekonferenzen über Änderungen der Corona-Schutzverordnung informiert. Eine direkte Kommunikation zwischen Norm-setzender Landesregierung und den nordrhein-westfälischen Kommunen fände nicht statt. Infizierte müssen ihre Kontaktpersonen nach der Quarantäne-VO des Landes nunmehr selbst informieren, was Erkrankte vor unlösbare Aufgaben stellt.

Inzwischen umfasst das Gesundheitsamt rund 300 Mitarbeiter. 60 Soldaten und 20 Studenten unterstützen das Gesundheitsamt insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten.

Corona offenbart Integrationsverweigerung in der Nordstadt

Innerhalb der Corona-Krise offenbart sich auch die fehlgeschlagene Integrationspolitik der Stadt Dortmund und der sie regierenden etablierten Parteien. In der Nordstadt werden derzeit Flugblätter in acht Sprachen über die Corona-Schutzmaßnahmen verteilt, da man mit Deutsch nicht weit zu kommen glaubt.

Situation der Obdachlosen weiterhin angespannt

Die Corona-Krise verschärft auch die Situation der Obdachlosen in Dortmund. Zahlreiche Einrichtungen sind geschlossen oder stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Obdachloseneinrichtungen und die Sozialverwaltung haben in den letzten Monaten 11.000 Wäschepakte verteilt. Die Stadt verzeichnete in den Unterkünften 4000 „Duschvorgänge“.

Die Integrationsindustrie muss nicht sparen

Während Deutschland in die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte schlittert, lebt die Integrationsindustrie in Saus und Braus: Für das Projekt „Heimathafen- Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ zahlt die Stadt nunmehr statt 597.000 Euro satte 959.420 Euro.

Die AfD stellte sich als einzige Ratspartei gegen diesen „Tempel der Willkommenskultur“, denn Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer.

Ihr

Matthias Helferich

(Ratsherr im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit)

Obwohl der neuerliche „Teil-Lockdown“ keinen nennenswerten Rückgang bei den Infektionszahlen verzeichnen lässt, namhafte Ärzterepräsentanten die Corona-Schutzmaßnahmen des Establishments zunehmend in Frage stellen und die Wirtschaft immer mehr ins Straucheln gerät, halten die etablierten Parteien am Lockdown fest.

AfD Kreisverband und Stadtratsfraktion versenden daher eine Stellungnahme zum neuerlichen Lockdown an hunderte Hoteliers, Gastronomen, Kosmetik- und Fitnessstudiobetreiber in Dortmund.

In der kommenden Ratssitzung bringt die AfD-Fraktion zudem eine Anti-Lockdown-Resolution ein, die sie hier nachlesen können:

https://www.afd-do-fraktion.de/item/631-lockdown-beenden-unsere-wirtschaft-nicht-zur-risikogruppe-werden-lassen

Kritiker der Corona-Pandemiebekämpfung werden immer stärker durch den polit-medialen Komplex diffamiert. So wird die „Querdenken“-Bewegung bereits vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Wer nicht der Meinung der Herrschenden ist, gilt als Reichsbürger oder Rechtsextremist. Der stellv. Landessprecher und Dortmunder Ratsherr Matthias Helferich besuchte daher die Corona-Demonstration in Düsseldorf und diskutierte wertneutral mit zahlreichen Querdenkern. Die Video-Dokumentation können Sie hier einsehen:

https://web.facebook.com/helferich.afd/videos/vb.1385543268201303/1281532432228143/?type=2&theater

Wir sind für den Schutz von Risikogruppen und für verhältnismäßige Maßnahmen im Umgang mit der „Pandemie“. Es darf keine Denkverbote bei der Bekämpfung des Virus geben, Politik und öffentliche Debatte müssen die Maßnahmen immer wieder hinsichtlich ihrer Geeignetheit überprüfen und unsere Wirtschaft darf nicht zur Risikogruppe werden.

AfD Kreisverband und Ratsfraktion Dortmund