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1,9 Mio. Euro zahlt der Dortmunder Steuerzahler im Jahr 2022 für sinnbefreite Gutmenschen-Projekte,
Tendenz in den nächsten Jahren weiter stark steigend!

Alle Anträge der AfD-Fraktion, die diesen ideologischen Ausgaben umgehend ein Ende gesetzt hätten,
wurden von den selbstgefälligen Dortmunder Altparteien rücksichtslos abgelehnt...

Nunmehr dürfen die links-grünen Ideologen ein weiteres Jahr, beispielsweise in der Koordinationsstelle
für Vielfalt und Toleranz, der Koordinationsstelle für Lesben und Schwule oder dem sogenannten "kom-
munalen Integrationszentrum" ihrem moralischen Ablasshandel frönen.

Leidtragender ist wie immer der heimische Dortmunder Bürger, der angehalten wird, an anderer und bei
weitem wichtigerer Stelle brav und artig Verzicht üben zu dürfen!

Insgesamt forderte Ihre AfD-Fraktion die Streichung von sieben überflüssigen Multi-Kulti- und Vielfalts-
projekten, die weder einen rechten Sinn haben, noch angemessene Arbeitsergebnisse vorweisen können.

„Das in Dortmund von einer Minderheit ausgelebte Gutmenschentum ist nicht nur moralisch
und ideologisch zu hinterfragen, sondern kostet die Stadt Unmengen an überhaupt nicht vor-
handenem Geld. Dieser Minderheiten-Fetischismus gehört umgehend gestoppt!“
, echauffiert
sich über den Unwillen anderer Fraktion mehr als zurecht, AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe.

Er führt zudem weiter aus: „Die primäre Aufgabe der Politik ist es öffentliche Gelder gewinn-
bringend im Sinne der produktiven Mehrheitsgesellschaft zu investieren und nicht in frag-
würdigen links-grünen Kanälen nutz-, da sinnlos versanden zu lassen.“


Wir, die AfD-Fraktion, betreiben Politik für die angestammte Dortmunder Mehrheitsbevölkerung!
Also für die hart arbeitenden Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern, deren alltägliche Mühsal es ist,
ihre Familien zu versorgen und ihr oftmals allzu karges Auskommen in diesen verrückten Zeiten zu
sichern.

Diese emsigen wie liebenswerten Menschen werden von den schwarz-rot-grünen Altparteien achtlos
ignoriert. Stattdessen investiert man aus parteipolitischen Erwägungen lieber öffentlichkeitswirksam
in gefällige Minderheiten und erhofft sich dadurch eigene Stimmenzuwächse bei den demnächst an-
stehenden NRW-Landtagswahlen!
Pfui Teufel...

Mit einer klaren Meinung zu den Dingen vertritt Sie auch zukünftig energisch
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Die Stadt Dortmund geht seit Jahrzehnten finanziell auf dem Zahnfleisch und wird auf Verschleiß gefahren!
Die Lebensqualität für die hart arbeitenden Dortmunder nimmt kontinuierlich ab und als Steuerzahler werden
Sie täglich mit kaputten Straßen, schlecht ausgestatteten Schulen und einer Vielzahl weiterer Missstände
in unverschämter Weise konfrontiert!

Anstatt die wenigen noch vorhandenen, finanziellen Gestaltungsspielräume zu nutzen, um sich auf die
Kernaufgaben einer lebenswerten Stadt zu konzentrieren, hauen die Altparteien und die Stadtverwaltung
unter der Ägide von Oberbürgermeister Westphal lieber unverhältnismäßig viel Steuergeld für "ihre Kultur",
sprich für deren elitäre Luxusprojekte, raus!

Dem einschlägigen, linksgrünen Dortmunder Kultur-Klüngel wird im neuesten Haushaltsplan erneut der
Bauch gepinselt, während die werktätige Dortmunder Mehrheitsgesellschaft wieder einmal finanziell in
die Röhre schauen und blechen muss!

Blanker Hohn und offensichtlicher Ausweis der unerträglichen Klientelpolitk der Dortmunder Altparteien!

Alle Anträge der AfD-Fraktion, die diesem selbstgefälligen Treiben Einhalt geboten hätten, wurden mehr-
heitlich von den schwarz-rot-grünen Altparteien abgelehnt!

„Allein die zahlreichen Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan in Sachen
Dortmunder Kulturbetriebe hätten den Steuerzahlern 3,3 Mio. Euro gespart, ohne, dass es
zu spürbaren Einschränkungen im Kulturbetrieb der Stadt gekommen wäre!“
, empört sich
AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe.

„Dieses Geld hätte man für sinnvolle Investitionen, die dem Dortmunder Bürger direkt zugute-
gekommen wären, nutzen können. Nun finanziert der Steuerzahler einer selbsterklärten
kleinen Elite die kulturelle Abendunterhaltung! Wieder wurde durch die Altparteien eine große
Chance auf bürgernahe Politik verspielt. Ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler!“
, so Garbe
weiter.

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird auch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, damit
die gewissenlose Plünderung der Dortmunder Stadtkasse durch den ortsansässigen Kultur-Klüngel wenn
schon nicht beendet, so doch zumindest kommunalpolitisch frontal angegangen und der Öffentlichkeit
Gewahr wird.

Denn wir meinen zum Thema Kultur in Dortmund:
Kulturelle Angebote auf Kosten der Steuerzahler haben der gesamten Dortmunder Gesellschaft
zu dienen und nicht nur den Vorlieben einer betuchten schwarz-rot-grünen Beutegemeinschaft!

Mit klaren Ansichten zum Dortmunder Kulturbetrieb verbleibt
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Erneut forderte die AfD, die Zuwendungen für Fraktionen im Dortmunder Stadtrat um 10 % zu kürzen.

Die Altparteien lehnten den Antrag rundweg ab und machten damit deutlich, dass man nicht bereit ist,
im Sinne der Stadt und der Dortmunder Bürger auch nur auf einen kleinen Bruchteil öffentlicher Gelder
im Zuge einer sparsamen Haushaltsführung zu verzichten!
Viel zu sehr haben sich die Altparteien an üppige Zuwendungen gewöhnt und es sich auf Kosten des
Steuerzahlers gut gehen lassen...

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe kommentiert das unverschämte Verhalten der Altparteien
wie folgt:

"Wir als gewählte politische Vertreter der Stadt Dortmund können nicht von den eigenen
Bürgern Verzicht und Verständnis für Einsparungen fordern, uns aber selbst an den öffent-
lichen Trögen der Dortmunder Stadtkasse schadlos halten und nahezu ungezügelt mästen!
Die Dortmunder Altparteien setzen an dieser Stelle ein verheerendes Signal gegenüber den
eigenen, sparsamen Bürgerinnen und Bürgern!
Das schürt in unverantwortlicher Weise Unverständnis und Unzufriedenheit - wenn nicht gar
Politikverdrossenheit - in der bereits in weiten Teilen finanziell arg gebeutelten Dortmunder
Stadtgesellschaft."

"Wir sind sehr gespannt, wie man vonseiten der Altparteien und der Verwaltung fortan
marode Straßen, schlecht ausgestattete Schulen und andere Missstände, die aus finanzieller
Not hervorgehen gegenüber den Bürgern rechtfertigen will, wenn man weiterhin selber aus
den vollen Versorgungströgen schöpft."
, ergänzte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende
Peter Bohnhof.

Selbstverständlich wird sich Ihre AfD für eine Vorbildfunktion der Kommunalpolitik innerhalb unserer
Stadt auch in Zukunft gegenüber den Altparteien aktiv und lautstark einsetzen, denn wir meinen mehr
als zurecht:

Verzicht beginnt immer und überhaupt bei den Entscheidungsträgern und nicht bei den
eigenen Bürgern!


Dementsprechend wird die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, die bereits im Haushaltsjahr 2020
einen hohen vierstelligen Betrag in die Stadtkasse zurückgezahlt hat, auch für das abgeschlossene
Haushaltsjahr 2021 einen ähnlich hohen Betrag von den erhaltenen Fraktionszuwendungen zur Sanierung
der maroden Stadtkasse, bereitwillig und aus gelebter Anständigkeit heraus, zur Verfügung stellen.

Als Einzige geht mit gutem Beispiel voran
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Auch in der diesjährigen Haushaltsgeneraldebatte durfte die sogenannte, linksdrehende Satire-Partei
„Die Partei“ über ihr Vehikel DIE FRAKTION im Rat der Stadt Dortmund abseitige Anträge einbringen
und eine Art von Haushaltsrede halten.

Uns beschleicht zunehmend das Gefühl, dass dieser selbsternannten Witztruppe langsam aber sicher
der Humor abgeht. Besonders „lustig“ kamen sich die Dame und der Herr u.a. bei ihrem Antrag zur
„Sponge Town“ („Schwamm-Stadt“) vor, der vorsieht, Regenwasser direkt auf den Grundstücken der
Dortmunder Bürgerinnen und Bürger versickern zu lassen.

Ein sogenannter „Regenwasserbeauftragter“ sollte dies koordinieren.
Die Folge wäre, dass nicht wenige Grundstücke regelmäßig ganz- oder teilweise überflutet würden.
Im Klartext: Die Vertreter der „Die Partei“ möchten Dortmunder Bürger bewusst absaufen lassen!

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof bringt es auf den Punkt: „Dieser Antrag
ist - wie bisher immer - eine Verhohnepiepelung dieses Dortmunder Rates. Die übrigen Anträge zum
Haushalt bewegen sich in die gleiche Richtung“.
Und weiter stellt Bohnhof fest: „Das erzählen Sie doch bitte den Leuten, die etwas bauen möchten -
das ist bürgerschädlich!“

„Sponge Town“ war nur einer von vielen wirren Ergüssen der zunehmend Platt-Satiriker, denen sich der
Rat ausgesetzt sah. Die Altparteien bemerkten die Verhohnepiepelung aber nicht einmal und bejubelten
sogar einen Antrag, eine Seilbahn über den Häusern und Köpfen der Dortmunder zu installieren, als
„innovativen Ansatz“.

Stets aufs Neue bedient man sich vonseiten „der Partei“ der Strategie, in Teilen linksextremes Gedanken-
gut in einen Deckmantel schlechten Humors zu wickeln. Dabei wird deutlich, dass diese Selbstdarsteller
platter Pseudo-Satire kommunalpolitische Arbeit zum Selbstzweck lediglich ad absurdum führen wollen.

An der Lösung von Problemen oder gar der Verbesserung der Lebensqualität des Dortmunder Bürgers
sind diese Leute dabei natürlich nicht ansatzweise ernsthaft interessiert.
Ein Trauerspiel für ganz Dortmund...

Es verbleibt Ihnen mit brennender Sorge um die Zukunft Dortmunds,

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Den mit Abstand skurrilsten Teil der letzten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag, den
16.12.2021 stellte die "Debatte" über den Antrag des Dortmunder Integrationsrates zur Ächtung des so-
genannten „N-Wortes“ dar.

In der Riesen-Debatte - wie auch in der Antragsvorlage - wurde das fragliche Wort „Neger“ nicht ein ein-
ziges Mal von den Vertretern der Dortmunder Altparteien erwähnt, die Rede war ausschließlich und
durchweg vom sogenannten „N-Wort“.

Beschlossen wurde am Ende, dass das „böse Wort“ vom Rat der Stadt Dortmund sowie in- und außer-
halb der Stadtverwaltung niemals genannt wird. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine Städtepartner-
schaft mit einer afrikanischen Stadt einzugehen.

Sofort zu Beginn der Debatte überbot sich das Gutmenschen-Panoptikum mit Lobeshymnen auf den
eigenen Antrag... Unterstellt wurde dabei letztlich ein „Rassismus-Problem“ in der Dortmunder Bürger-
schaft. Eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber allen Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern!

Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine politische Nebelkerze und dazu noch auf Kosten von arg-
losen Menschen mit zufällig dunklerer Hautfarbe als der der meisten Dortmunder Bürgerinnen und Bürger
gestellt!

Man stilisiert wie so häufig ein Problem künstlich hoch, das relativ selten in der Realität der Dortmunder
Mehrheitsgesellschaft überhaupt eine Rolle spielt, um von eigenem politischen Versagen in anderer
Sache geschickt abzulenken!

So wurden Menschen mit dunklerer Hautfarbe in der Debatte quasi als psychisch labil dargestellt, die
„Ohnmachtserfahrungen“ durch den Gebrauch des "N-Wortes" in vielen Alltagssituationen erleiden
würden.

Eindeutiger kann man Menschen die Fähigkeit zu selbstverantwortlicher Konfliktbewältigung und zu
eigener Mündigkeit nicht absprechen!

Die Altparteien, ganz vorneweg die SPD, die Bündnisgrünen und die Linke+, malten in der Debatte wirre
Schreckensbilder eines grausamen Dortmunds, das "schwarze Menschen systematisch diskriminiere"
und wo das „N-Wort“ im alltäglichen Sprachgebrauch inflationär zum Einsatz komme.

Wir meinen dazu folgerichtig:
Eine bunte Geschichte aus "Tausend und einer Nacht", die wenig bis rein garnichts mit den Realitäten in
unserer Stadt gemein hat!

AfD-Ratsmitglied Tino Perlick stellte fest, dass dieser linksgrüne Wohlfühlantrag niemandem nütze - nicht
einmal den Betroffenen selbst. So bezweifelte Perlick, dass die Dortmunder Stadtverwaltung das „N-Wort“
in offiziellen Schreiben überhaupt verwenden würde. Insofern sei die Ächtung mit Blick auf die Stadt-
verwaltung ohnehin völlig überflüssig, da offensichtlich zweckfrei und realitätsfremd!

„Die AfD lehnt eine Sprachpolizei ab, stellt sich allerdings klar gegen die Diskriminierung von Menschen
aufgrund ihrer von Gott gegebenen Hautfarbe!“, so AfD-Ratsmitglied Perlick weiter.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe formuliert es mehr als deutlich: „Peinlich, wie man sich
hier künstlich als Gutmenschen geriert.“

So verwies AfD-Ratsmitglied Garbe denn auch auf den „schönen schwarzen Deutschen Serge Menga“,
der als Kind aus dem Kongo nach Deutschland kam. Garbe riet OB Westphal und den übrigen Vertretern
der Altparteien, sich mal auf Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=M5jb_577RNw)
die realistischen und alltagstauglichen Thesen Serge Mengas anzuschauen.

Den Gipfel des skurrilen Treibens erklomm am Ende Oberbürgermeister Westphal höchst selbst, indem er
versicherte, dass das „N-Wort“ natürlich nicht in die offizielle Niederschrift der Sitzung des Rates der
Stadt Dortmund vom 16.12.2021 aufgenommen werden würde.

OB Westphal und die Altparteien demaskierten sich durch diesen Antrag mit ihrer künstlichen Betroffen-
heit erneut selbst. Anstatt eine ernsthafte Debatte über ein friedliches und gewinnbringendes Miteinander
innerhalb der Dortmunder Stadtgesellschaft mit vernünftigem Maß und Mut zur rationaler Mitte zu
debattieren, versuchten sich die „Bürgervertretenden“ im Rat - wie schon bei der "Genderei" - einmal
mehr als lächer- bis kümmerliche Sprachpolizei-Truppe.

Dass man hier Minderheiten schmalos für die eigene politische Gutmenschen-Profilierung missbrauchte,
schien dabei niemanden recht zu stören.

Mit schonungsloser Berichterstattung aus den Niederungen der Dortmunder Kommunalpolitik verbleibt Ihnen

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Die Steuergeldverschwendung der Altparteien sowie der Dortmunder Stadtverwaltung hat mit der
Verabschiedung der „Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ alle fiskalpolitischen
Schallmauern durchbrochen!

Anstatt sich auf die wirklichen Probleme der echten Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu kon-
zentrieren und den Lebens- sowie den Wirtschaftsstandort Dortmund auch für die kommenden
Generationen attraktiver zu machen, werden immer mehr Steuergelder für ideologischen "Klima-
Voodoo" achtlos verausgabt, wenn nicht gar bewusst verschwendet...

Niemand, auch nicht der von den Altparteien so geschätzte "Weltklima-Rat", kann wissenschaftlich
belegen, dass der Mensch für den Klimawandel allein verantwortlich ist.
Der sogenannte "Menschen-gemachte Klimawandel" ist haltlos!

Dennoch wird es "Dank" der lindgrünen Einheitsfront Dortmunder Altparteien in Zukunft in unserer
Stadt sogenannte „Klima“-Investitionen in zigfacher Millionenhöhe geben...

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe bringt es gegenüber den Ratskollegen der anderen Fraktionen
auf den Punkt: "Werden Sie endlich wieder Herr ihrer Sinne und besinnen Sie sich darauf, was wissen-
schaftlich sinnvoll und auch nachgewiesen ist! Die Dortmunder Bürger werden ihr irrationales Vorgehen
noch bitter, weil teuer bezahlen müssen."

Wie zu erwarten war, stießen AfD-Ratsmitglied Garbes Worte auf Unverständnis aus den Reihen der
Klima-Ideologen, die mit parteipolitischem Wetteifer den Dortmunder Bürger im Namen einer fiktiven
"Weltrettung" herzlos aussaugen.

Ratsherr Garbe kommt daher zu der einzig vertretbaren Schlussfolgerung:
Dieser Blödsinn muss endlich ein Ende haben!"

Es verbleibt Ihnen mit Hoffnung auf eine "blaue Zukunft",

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Im Bundestag musste man in die Opposition gehen, in Dortmund versucht es die CDU andersherum:
Sie stellte in der letzten Sitzung des Rates am 16.12.2021 erneut unter Beweis, dass diese einst achso
konservative Partei zu einer grünen Steigbügelhalter-Truppe mutiert ist.

Die Dortmunder Christdemokraten beantragten die Einrichtung eines sogenannten Tierschutzbeauftragten,
der sich vornehmlich um Initiativen, Projekte und einen "Runden Tisch Tierschutz“ zu kümmern habe.

Der Tierschutzbeauftragte soll sein Amt zwar eigentlich ehrenamtlich ausfüllen, kostet aber dennoch den
Dortmunder Steuerzahler bares Geld!
Merke: "Ehrenamt" auch hier nur gegen Steuerzahler-Kohle aus der klammen Stadtkasse...

Wir meinen dazu folgerichtig:
Eine kostspielige Symbolpolitik, die weder den Tieren noch dem Dortmunder Bürger zugutekommt!

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof merkt an, dass mit den veranschlagten
Geldern gleich zwei Stellen im Veterinäramt geschaffen werden könnten, die sich dann auch mit echtem
Tierschutz, also der Aufklärung konkreter Verdachtsfälle von Amts wegen, befassen würden.

Bei der Dortmunder CDU stoßen solch pragmatischen Vorschläge aber bislang auf taube Ohren...
Lieber möchte man sich auch weiterhin einen grünen Anstrich auf Kosten der Stadtkasse verpassen und
dem inoffiziellen, bündnisgrünen Koalitionspartner imponieren.

Auch zum geplanten „Runden Tisch Tierschutz“ findet AfD-Ratsmitglied Bohnhof die passenden Worte:
„Wenn man nicht mehr weiterweiß, bildet man einen Arbeitskreis.“

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund steht für pragmatischen Tierschutz und für ein hartes Durch-
greifen des Dortmunder Veterinäramtes bei konkreten Verstößen.
Schwarz-grüne Symbolpolitik und moralistische Reinwaschungen lehnen wir strikt und konsequent ab!

Unsere Stimme gegen den Tierschutzbeauftragten war eine Stimme für das Tierwohl und für echten, weil
pragmatischen Tierschutz in der Stadt Dortmund.

Mit besten Grüßen aus der Kommunalpolitik verbleibt

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Das zweite Jahr in Folge stand das Einkaufszentrum in meinem Wahlkreis,
Dortmund-Scharnhorst, im Nachgang der "Halloween-Nacht" im Fokus der
regionalen Medienberichterstattung. Was ist geschehen? Wie bereits 2020
kam es auch am Abend des 31. Oktober 2021 zu Randalen, die von größeren
Gruppen "junger Männer" ausgingen. Teile der circa 200 Jugendlichen, die
sich im Umfeld des Einkaufszentrums versammelt hatten, warfen mit Eiern
und Pyrotechnik, anrückende Einsatzkräfte der Polizei sind mehrfach
angegriffen worden.

Entsprechende Medienberichte sind inzwischen durch einen schriftlichen
Bericht der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bestätigt
worden. Bei den polizeilich ermittelten Randalierern handelt es sich demnach
um Ausländer, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft und Deutsche
mit Migrationshintergrund. Unter ihnen waren junge Deutsch-Türken, Deutsch-
Iraker, Libanesen. Ein junger Mann führte sogar eine Schreckschusswaffe bei
sich. Einige von ihnen waren bereits polizeibekannt.

Obschon der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach eigenen Angaben
keine Hinweise auf eine "organisierte Zusammenkunft" vorliegen, lässt eine
solche Zusammenrottung hunderter (migrantischer) Jugendlicher, die laut
Medienberichten überwiegend aus dem Umland angereist waren, dennoch
aufhorchen. Es sollte uns zum Nachdenken darüber anregen, was dort
eigentlich vor sich geht, wenn mitten im Ruhrgebiet teils bewaffnete junge
Männer einen tagsüber belebten öffentlichen Raum in der Dämmerung für
sich beanspruchen, deutsche Sicherheitskräfte nicht respektieren und sogar
in völliger Enthemmung angreifen, sobald diese in "ihr" Territorium eindringen.
Derlei Fragen drängen sich umso mehr auf, wenn wir feststellen müssen, dass
sich, wie hier bei uns in Scharnhorst, eine Randale-Tradition herauszubilden
scheint.

Ein Gastautor der Sezession im Netz hat in einem kurzem Beitrag aus dem
Jahre 2013 ein "Muster ethnischer Gewalt" in den noch deutlich drastischeren
Ausschreitungen in den schwedischen Großstädten Malmö und Stockholm,
aber auch anderen europäischen Metropolen herausgearbeitet. Die Gemeinsam-
keiten dieser gemeinschaftlich begangenen Gewaltakte? Die Täter sind mehr-
heitlich Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, männliche Jugendliche
oder junge Erwachsene, die sich in Banden organisieren und zu hunderten
randalieren. Die Rekrutierung der Aggressoren erfolgt maßgeblich auf ethnischer
Grundlage und einer geteilten Identität. Die Polizei wird als Eindringling in das
eigene Territorium betrachtet. Eine klare politische Stoßrichtung verfolgen die
Täter dabei nicht.

Vieles zu den Hintergründen der Dortmunder Ausschreitungen liegt noch im
Dunkeln. Man darf hoffen, dass die Ermittlungen weitere Erkenntnisse ans
Tageslicht fördern werden. Ich werde mich diesem Problem jedenfalls auch
weiterhin zuwenden. Eines muss aber schon jetzt klar werden: Derartige
kollektiv ausgelebte Aggressionen, die öffentlichen Raum für sich beanspruchen,
sind keine banalen Grenzüberschreitungen pubertierender Jugendlicher.
In Dortmund-Scharnhorst, das hier stellvertretend für viele Orte in der Bundes-
republik steht, scheinen junge und gewaltbereite Migranten ihre Macht zu
erproben und ihre Verachtung für den deutschen Rechtsstaat zum Ausdruck
zu bringen.

Die Antworten hierauf dürfen kein Integrationskurse und Anti-Rassismus-
trainings für autochthone Deutsche sein. Wir bedürfen dringender denn je
eines grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Migrations- und zuvörderst
der Remigrationspolitik.

Ihr
Matthias Helferich

Quellen:

Westdeutscher Rundfunk (2021): Dortmund: Randale an Halloween; online im
Internet:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jugendliche-randalieren-100.html.

Ruhr24 (2021): Dortmund: Polizei löst Halloween-Randale mit über 200
Jugendlichen auf; online im Internet:
https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-halloween-randale-200-jugendliche-scharnhorst-einkaufszentrum-polizei-news-aktuell-91093354.html.

LT-Drucksache 17/15871; online im Internet:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15871.pdf.

Sezession im Netz (Hrsg.) (2013): Unruhen in Stockholm: Muster
ethnischer Gewalt; online im Internet:
https://sezession.de/38881/unruhen-in-stockholm-muster-ethnischer-gewalt?hilite=malm%C3%B6.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

sehr geehrter Bürgermeister Schilf,

sehr geehrte Bürgermeisterin Mais,

sehr geehrte Bürgermeisterin Brunsing,

sehr geehrte Damen und Herren,

vorab kündige ich schon einmal an, dass wir den Etat 2022 ablehnen werden. Haben Sie doch wohl jetzt alle nicht erwartet – oder?

Strukturell geändert hat sich nämlich wieder einmal nichts. Im Gegenteil. Wir wissen nunmehr, dass als Folge der strukturellen rot-schwarz-grünen Misswirtschaft hier alles nur noch schlimmer wird und ab 2025 die Dortmunder über eine Generation hinaus mit einer beispiellosen Verschuldungsorgie extrem belastet werden. Nach wie vor schlagen die schwarz-grüne Koalition, SPD und Linke nicht den Weg zu einem verantwortlichen Umgang mit den Geldern der Bürger ein. Weiterhin werden neue Segnungen in Millionenhöhe für die geschaffene linksbunte Parallel-Welt verbraten – ein Desaster für unsere Stadtfinanzen und unsere Kultur.

Mit 28,9 Mio. € muss die Ausgleichsrücklage als Defizit-Ausgleich in Anspruch genommen werden. Schon 2023 wird die Ausgleichrücklage – hier sind jetzt noch 61 Mio. € sozusagen „im Pott“ – nach weiter steigenden Defiziten atomisiert sein. Nicht 2,9 Mio. € wie Frau Kolle für den Presse-Monopolisten Ruhr Nachrichten fälschlich reportierte, sondern tatsächlich beachtliche 2,9 Mrd. € schwer ist Dortmunds Etatvolumen 2022. Das hört sich beeindruckend an, relativiert sich aber krass, wenn man die Schulden der Stadt in Höhe von 3,8 Mrd. € an Investitions- und Überziehungskrediten sieht. Ganz übel wird es 2025. Dann wird sich das Finanzloch von rund 50 Mio.€ auf 152 Mio. € verdreifacht haben.

Ab diesem Zeitpunkt müssen auch die jährlichen Corona-Kosten mit 8,7 Mio. € per anno abgetragen werden. Und das 50 Jahre lang. 431 Mio. € wird die Corona-Pandemie die Stadt voraussichtlich bis 2024 kosten – Geld, das dem Stadt-Etat bis dahin buchhalterisch nicht wirklich weh tut, da diese Kosten in einen Schattenhaushalt ausgebucht werden dürfen. Damit ist es dann aber 2025 vorbei.

Und trotz dieser bedenklichen Ausgangslage wird weiter an der Personalschraube gedreht. Und zwar mit rasender Geschwindigkeit. So sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters sage und schreibe 390 neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Allein 26,50 Stellen im Dezernat 1, dem Dezernat des Oberbürgermeisters.

Der Mann hat offenbar die Absicht, sich seine „eigene“ Stadtverwaltung aufzubauen. Dem Rat bleibt allerdings heute noch eine Vorlage erspart, die der OB der Politik als sogenannte Kenntnisnahme unterjubeln wollte. Die Vorlage „Neue Stadtstrategie“ beinhaltete Ideen des Oberbürgermeisters, mit denen er im Stile eines kleinen Sonnenkönigs eine große Stadt-Strategie bestimmen wollte. Auch für diese OB-Träumereien wurden etliche Stellen veranschlagt. Gott sei Dank hat hier das Kartell der Altparteien nicht funktioniert und man folgte der AfD-Kritik. Die Stellen sind „auf Eis“ gelegt, bis die Politik entschieden hat.

Wie schon in den vergangenen Jahren üblich, wurde auch wieder Klientelpolitik betrieben. Da sind die üblichen Verdächtigen der Migrationsindustrie - wie z.B. MIA-DO - die es bislang schon nicht geschafft haben, Integration von Zugewanderten umzusetzen. Weil zu vielen Migranten ein Integrationswille fehlt, werden nun neue Stellen für ein „Integrationsmanagement“ und ein Dienstleistungszentrum Migration und Integration geschaffen. Ein falsches Zeichen, meine Damen und Herren. Es bedarf nicht mehr Zuwanderung von nicht integrationswilligen Migranten!

Für die wichtige Bekämpfung der Clankriminaltität - verursacht von nicht integrierten Zugewanderten - hat man gerade 1 – in Worten genau eine - befristete Stelle geschaffen. Das nennen wir verfehlte Personalpolitik.

Immerhin: Positiv zu dem heute hier in Rede stehenden Etat ist anzuführen, dass die städtischen Gebühren und Abgaben 2022 stabil gehalten werden und die Mieter und Immobilien-Eigentümer keine Anhebung der Grundsteuer B zu erwarten haben. Letzteres werden wir in den nächsten beiden Jahren genau beobachten, um dann gegebenenfalls rechtzeitig erneut unseren Antrag zu stellen, der Rat möge eine mietentreibende Grundsteueranhebung über Jahre ausschließen. Positiv ist auch zu vermerken, dass in erheblichem Umfang in den Hoch- und Tiefbau investiert wird – aber auch das natürlich weit überwiegend auf Pump.

Ich höre hier immer wieder von den Altparteien, es sei ein Versagen der Landes- und Bundesregierung, die Altschulden der Kommunen nicht zu streichen. Nur: Was würde denn passieren, wenn man hier den kommunalen Schulden-Junkies entgegenkäme und die Altschulden Dortmunds aus dem ganz großen Staatssäckl begliche? Auch dieses Geld wäre Steuergeld und würde leider nur durch Drucken frischen Geldes generiert werden können. Sie hier, die Vertreter der Altparteien, würden doch nach einer Schulden-Streichung ihre Jahrzehnte lange Verschuldungsorgie umgehend lustvoll neu starten. Also sage ich: Auch die Dortmunder Schulden müssen im Grunde erhalten bleiben, damit der Druck hier hoch bleibt und das Damoklesschwert einer Fremdverwaltung durch den Regierungspräsidenten weiter über den Köpfen schwebt.

Meine Damen und Herren,
die AfD hatte immer schon den Mut zur Wahrheit. Und daher auch hier eine Wahrheit zu unserer Lage: Dortmund droht unter den Kosten der Migration zu kollabieren. Nach der Migrationswelle seit 2015 hat sich bis heute eine stetig wachsende Problematik aufgebaut, die auch finanziell kaum noch beherrschbar ist. Bei anhaltender Zuwanderung zumeist aus muslimischen Ländern ist auch der Familiennachzug zu finanzieren, während zugleich kaum jemand der vollziehbar Ausreiseverpflichteten ausreist bzw. ausgewiesen wird. Die jüngsten Vorfälle an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen, dass Deutschland, und damit auch Dortmund, für alle Migranten der zentrale Migrationsmagnet bleibt und die unkontrollierte Massenmigration weiter anfacht. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass die Kosten für nicht erstattungsfähige „Flüchtlinge“ stetig steigen.

Auch Armutsmigration aus Süd- und Osteuropa, mehrheitlich Roma, kostet den Dortmunder Bürger 27 Millionen Euro im Jahr 2022. Rund 10 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Dortmund sind übrigens schon Bulgaren und Rumänen.
 
Die Kostenerstattung durch das Land endet bei ausreisepflichtigen Ausländern bekanntlich nach 3 Monaten. Die Kosten für Geduldete betragen im Durchschnitt monatlich 1125 Euro. Der Kostenausgleich für "Bestandsgeduldete" für alle NRW-Kommunen beträgt 175 Mio. Euro und verschiebt das Problem nur. Wir sagen: Abschiebungen sind die Lösung!

In Dortmund leben bis zu 3000 "nicht-erstattungsfähige", d.h. geduldete Ausländer. Trotz Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht sei in diesen Fällen eine Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht oder nur verzögert möglich, heißt es. Oder ist eine Abschiebung seitens der Stadteliten überhaupt nicht gewollt?

18,9 Millionen Euro der Integrationspauschale flossen 2019 zu 49 Prozent in die Versorgung und Unterbringung von Geduldeten. Warum wird eine Integrationspauschale fast zur Hälfte für die Versorgung von Personen aufgewendet, die unser Land verlassen müssten?

Während bei uns Beton-Poller und Polizisten mit Maschinenpistolen erneut unseren Weihnachtsmarkt sichern, müssen die Polen keinen ihrer Weihnachtsmärkte bewachen. Sie sichern vielmehr ihre Grenze auch für uns gegen aggressive Migranten, die nur ein Ziel haben: Das gelobte, weil zahlende Deutschland, das nicht mehr willens oder in der Lage ist, die eigenen Grenzen zu sichern.

Alles in allem: Sie alle hier bürden hier den nachfolgenden Generationen eine hohe Hypothek auf – pekuniär und migrationspolitisch mit tausenden ausländischen Transferempfängern. Wir werden weiter dagegenhalten!

Heiner Garbe

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

16.12.2021