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Maskenzwang im Freien - wirkungslos oder sogar gesundheitsschädlich? In der kommenden Ratssitzung beantragt die AfD-Fraktion Dortmund die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien - für ganz Dortmund.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Samstag, den 27. Februar, gilt jeweils in der Zeit von 12.00 – 18.00 Uhr auf sämtlichen Wegeflächen die Maskenpflicht in Freizeit- und Parkanlagen. Betroffen sind davon der Phönix See, Fredenbaumpark, Westpark, Rombergpark, Revierpark Wischlingen und der Hoeschpark.

Laut Stadtverwaltung sei das Ziel dieser Maßnahme, „die Bevölkerung weiterhin zu sensibilisieren und auf die Gefahr durch den Corona-Virus hinzuweisen“.

Allein am Phönix See wurden so an den vergangenen Wochenenden 700 Gespräche durch Ordnungsamtsmitarbeiter mit Bürgern geführt.

Die Maskenpflicht im Freien ist ein Eingriff in das Recht auf die Freiheit der Persönlichkeit aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 GG. Als staatlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Menschen muss sie verhältnismäßig sein. Hierzu verlangen Grundrechtslehre und Rechtsstaatsprinzip, dass die staatliche Maßnahme überhaupt geeignet ist, um einem legitimen Zweck, hier dem Bevölkerungsschutz vor einer Corona-Infektion, Rechnung zu tragen.

Dies ist die Maskenpflicht im Freien ausweislich zahlreicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen jedoch nicht. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) lässt erklären, dass das Joggen, Wandern und Spazierengehen ohne Maske „völlig ungefährlich“ sei. Diese Aussage bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF). „Im Freien finden so gut wie keine Infektionen durch Aerosolpartikel statt“, steht im Positionspapier der GAeF geschrieben. Personen, die trotzdem für längere Zeit am Stück einen Mund-Nasen-Schutz tragen, können dadurch sogar eine Ansteckung und Verbreitung begünstigen. Denn die Luft, die Personen in die Maske ausatmen, vermindert „die Wirksamkeit der FFP2-Masken“, schreibt die dpa. Daher warnen Behörden wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sogar vor dem übermäßigen Nutzen und empfehlen dringend, den durchfeuchteten Mund-Nasen-Schutz abzunehmen und bei Bedarf zu wechseln.

Gerade Sport und Aktivitäten im Freien dienen in Zeiten des Lockdowns der Aufrechterhaltung eines gesunden Immunsystems. Sie wirken Fettleibigkeit, Einsamkeit und Depression entgegen.

Diese Freizeitaktivitäten nunmehr mittels einer Maskenpflicht im Freien einzuschränken, wirkt dem Ziel eines effektiven Gesundheitsschutzes entgegen. Ältere Menschen, Brillenträger, Jugendliche und Hörgeschädigte leiden unter der auferlegten Maskenpflicht im Freien. Dieser schützt nicht die Gesundheit, er droht sie zu beeinträchtigen.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet daher um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der Rat fordert die Stadt Dortmund auf, die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien aufzuheben. Die Maskenpflicht in der Innenstadt, den Stadtteilzentren sowie den Freizeit- und Parkanlagen wird mit Beginn der kommenden Woche außer Kraft gesetzt.“

gez.

Heiner Garbe

f.d.R.

Matthias Helferich

In zahlreichen Bezirksvertretungen bittet der „Sozialdienst katholischer Frauen e.V.“ um Unterstützung der Online-Suizidprävention für U-25-Jährige. Das Projekt lebt von Spenden und Stiftungsgeldern. Angefragt ist eine Unterstützung in Höhe von 8000 Euro.

Die AfD-Vertreter in den Bezirksvertretungen unterstützen das Anliegen des katholischen Sozialdienstes, werden aber in den Bezirksgremien darauf hinwirken, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss des Stadtrates abschließend thematisiert wird.

Unser Evinger Bezirksvertreter Lars Nebe erklärt:

„Gerade die unverhältnismäßige Lockdown-Politik der etablierten Parteien fördert Angststörungen und Depressionen bei jungen Menschen. Sinkende Bildungschancen, Arbeitsplatzverlust und soziale Isolation im Kontext der Corona-Maßnahmen führen zu Selbstmordgedanken. Daher unterstützen wir das Anliegen von ‚U25‘, verweisen aber auf die Zuständigkeit des Sozialausschusses.“

Eigentlich wäre es derzeit Aufgabe der großen Amtskirchen, den Menschen Halt und Geborgenheit in der Krise zu geben – auch das Bereitstellen der finanziellen Mittel für Hilfsangebote wäre wohl unproblematisch möglich. Das Bistum Paderborn fördert derzeit ein „Flüchtlingsboot“ im Mittelmeer mit 50.000 Euro – doch die heuchlerische Seenotrettung ist wohl auch prestigeträchtiger als die heimlichen Einzelschicksale junger Menschen.

Informationen zu dem Projekt finden Sie unter:

https://www.u25-dortmund.de/u25-aktuell-2/

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die aktuelle Dortmunder Kriminalstatistik für das Jahr 2020 löst bei Politik und Medien Jubelschreie aus, denn bei Wohnungseinbrüchen und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sind positive Entwicklungen zu verzeichnen. Doch die Zahlen spiegeln nur einen Teil der Wirklichkeit wider.

Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt – kein Erfolg der Politik

Während Dortmund bei der Anzahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren immer wieder Negativschlagzeilen machte, erfasste die Polizei in 2020 lediglich 1000 Wohnungseinbrüche.

Dies ist allerdings wohl hauptsächlich auf die Schutzmaßnahmen der Bürger zurückzuführen. Zudem arbeiten viele Dortmunder Corona-bedingt im Homeoffice und mussten im vergangenen Jahr auf ihren Urlaub verzichten. Schlechte Zeiten für Einbrecher.

Straßenkriminalität weiterhin hoch

Raubüberfälle und Straßenkriminalität bleiben unverändert hoch. Ein Grund hierfür sind Jugendbanden, die teilweise einen Migrationshintergrund vorweisen und bspw. den Stadtbezirk Aplerbeck in Atem hielten. Auch hier bot die Einsamkeit der Innenstadt und Stadtteilzentren infolge der Lockdowns Räubern und Straßendieben die Möglichkeit ungestört Opfer zu finden.

Deutlicher Anstieg bei Sexualdelikten

Der deutliche Anstieg bei Sexualdelikten ist auch auf den verstärkten Einsatz gegen Kinderpornographie zurückzuführen. Allerdings halten auch „klassische“ Sexualstraftaten die Statistik hoch: Die AfD-Fraktion Dortmund thematisierte durch zahlreiche Ausschussinitiativen den Fall eines Asylbewerbers, der zunächst eine 13- und sodann eine 11-Jährige in der Nordstadt vergewaltigt haben soll. Die alten Ratsparteien verhinderten die Aufklärungsarbeit der AfD im Hinblick auf den aufenthaltsrechtlichen Status des mutmaßlichen Vergewaltigers. Der Afghane war bereits vor seinen Taten als Drogendealer aufgefallen – möglicherweise hätte ein rasches Handeln der Dortmunder Ausländerbehörde die Vergewaltigungen verhindert.

Dortmund weiterhin Hochburg der Clans

Dortmund wird aufgrund der anhaltenden Zuwanderung und einer seit Jahrzehnten fehl geschlagenen Integrationspolitik zum „Hotspot der Clankriminalität“. 343 Straftaten in Dortmund ordnete das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2019 den Mitgliedern krimineller Clans zu. Dadurch erringt Dortmund den traurigen Platz 4 der NRW-Clanhochburgen. Das LKA schätzt, dass in Dortmund rund 200 mutmaßlich kriminelle Mitglieder aus türkischen sowie arabischstämmigen Großfamilien leben.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion, erklärte angesichts der Kriminalstatistik für 2020:

„Dortmund ist auch weiterhin kein sicheres Pflaster. Der Anstieg der Raubdelikte zeigt, dass wir es mit einem Zerfall des öffentlichen Raums zu tun haben. Auch der Rückgang von Widerstandshandlungen gegen Polizei- und Ordnungskräfte ist sicherlich nicht mit dem Anstieg von Respekt für unsere Sicherheitskräfte zu erklären, sondern wohl eher mit dem eingeschränkten Nachtleben in Dortmund.“

Auch wenn die Ermittlungserfolge im Kampf gegen die Kinderpornographie ein Erfolg sind, muss Dortmund wieder sicherer werden. Hierzu bedarf es einer selbstbewussten politischen Kraft, die die Augen nicht vor all jenen Tätergruppen verschliesst, die aus Gründen der politischen Korrektheit vom Parteiestablishment gedeckt werden.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund

 

Heute besuchte die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat gemeinsam mit den Bezirksvertretern aus der der BV Nord und Eving die geplanten Moscheebauten im Stadtteil Eving.

Erst jüngst hatte die AfD gegen ein Kulturzentrum der alevitischen Gemeinde gestimmt, da dieses neben einer Moschee auch einen Kindergarten und Wohneinheiten für Gemeindemitglieder vorsah.

Eine durch die AfD beantragte Einladung der alevitischen Gemeindevertreter wurde vom zuständigen Wohnausschuss verworfen. Der so häufig geforderte "Dialog der Kulturen" ist für die alten Ratsparteien nur eine Worthülse.

In Eving besteht schon eine DITIB-Gemeinde mit Minarett- eine Moschee der bosnischen Gemeinde sowie eine weitere DITIB-Gemeinde sind im Bau.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat, erklärte:

„Auch wenn wir die Religionsfreiheit eines jeden akzeptieren- Wir als AfD-Fraktion stellen uns entschieden gegen eine derartige Etablierung von Parallel- und Nebengesellschaften.“

Evinger Bürger können sich gerne bei uns melden- wir unterstützen, wo wir können."

Wir stehen an der Seite der Dortmunder, die ihre Kultur und Identität bewahren wollen und Herrschaftssymbole, islamische Prunkbauten sowie den politischen Islamismus ablehnen.


Ihre AfD im Rat der Stadt Dortmund

Sie ist schon sehr lange überfällig: Eine bürgerfreundliche Ratssitzung, live ins Internet gestreamt und jederzeit für die Bürger aufrufbar. Mit mehreren Anträgen und Initiativen hatte die AfD-Fraktion jahrelang versucht, diese zeitgemäße Darstellung der Beratungen für die Bürger durchzusetzen. Doch Verwaltung und die Altparteien blockierten und lehnten unsere Anträge dazu immer wieder ab.

Mit einer Mischung aus Verzögerung und Ablehnung blieb man bei dem alten Konzept der Ratssitzung als unpopuläre Bühnenaufführung, zugänglich nur für eine begrenzte Besucherzahl und vom Bürger nur bei persönlicher Anwesenheit jeweils an den Sitzungstagen am Donnerstag ab 15 Uhr zu verfolgen. Das ist natürlich alles andere als eine Uhrzeit, die attraktiv ist für die werteschaffende Bevölkerung. Sie ist aber um so attraktiver für die Altparteien, die damit ihre desaströse Politik für unsere Stadt nie einem breiten Publikum präsentieren mussten. Man blieb eben lieber unter sich und lief auch nicht Gefahr, dass die Positionen der AfD ein breiteres Publikum erreichten oder der Bürger live erleben konnte, wie mit den sachlich immer gut begründeten Anträgen und Anfragen der AfD umgegangen wird. Man erlebte so auch nicht, dass die CDU inzwischen massenhaft Anträge gemeinsam mit den Grünen abstimmt und die ehemalige konservative Partei auch in Dortmund massiv nach links abgedriftet ist. Da ist auch in Dortmund zusammengewachsen, was zu einander will.

Nach Maulen an der Basis der Altparteien ist allerdings jetzt die Stadtverwaltung eingeknickt und will zur nächsten Ratssitzung am 25. März eine Vorlage präsentieren, nach der die Ratssitzungen künftig live als „einjähriger Test“ ins Internet übertragen werden.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

„Es wird Zeit für eine neue Sitzungskultur im Stadtrat, die dem zeitgemäßen Anspruch der Bürger auf vollumfängliche Information Rechnung trägt und endlich die Ratssitzung quasi als interne Bühnenaufführung beendet. Der Bürger muss die Gelegenheit bekommen, den Umgang der Altparteien mit den AfD-Ratsmitgliedern und den politischen Positionen unserer Partei im Stadtparlament entweder live zu verfolgen oder später nach Belieben abzurufen. Die politische Kontrolle durch den beobachtenden Bürger wird dann hoffentlich endlich zu einer Sitzungskulturwende um 180 Grad führen“.

Wir kämpfen auch weiterhin erfolgreich für Transparenz und Bürgernähe,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gewalt und Angst gewinnen auch an Schulen immer mehr Raum. Die AfD-Fraktion stellt daher im Schulausschuss folgender Anfrage:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Gewalt gegen Lehrer hat im Vergleich zu 2018 deutlich zugenommen. Wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an 1.302 Schulen ergeben hat, klagten 61 Prozent der befragten Einrichtungen über Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing oder Belästigungen ihrer Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren. Das entspricht einem Zuwachs von 13 Prozent, teilte der VBE mit.

Am stärksten trete das Problem mit 73 Prozent bei Haupt-, Real- und Gesamtschulen auf. Darauf folgten Grundschulen mit 57 Prozent. Unter den befragten Gymnasien verzeichneten 48 Prozent psychische Gewalt gegen ihre Lehrkräfte.

Die körperlichen Übergriffe auf die Pädagogen hätten um acht Prozent von 26 auf 34 zugenommen. Mit Abstand am häufigsten würden Lehrer an Grundschulen angegriffen. Mit 40 Prozent trete das Problem dort knapp doppelt so oft auf wie an Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Unter den Gymnasien seien sieben Prozent der Einrichtungen davon betroffen gewesen.

Europaweit sorgte der Fall des französischen Lehrers Samuel Paty für Aufsehen. Dieser wurde in der Nähe seiner im Pariser Vorort gelegenen Mittelschule auf offener Straße enthauptet. Täter des Mordanschlags war Abdullah A., ein islamistisch motivierter 18-Jähriger tschetschenischer Herkunft. Der Ermordung Patys folgte eine öffentliche Debatte über Meinungsfreiheit, Islamkritik und Gewalt an Schulen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Maßnahmen ergreift die Stadt zum Schutz von Lehrkräften im Schulalltag?
  • Sind der Stadt aus den Jahren 2015-2020 Straftaten gegen Lehrer in Dortmund bekannt? Wenn ja, welche?
  • Welche Unterstützung erhalten Betroffene seitens der Stadt, wenn sie bereits Opfer einer Straftat oder Bedrohung geworden sind?
Ihre
AfD-Fraktion Dortmund
Im nicht-öffentlichen Teil des Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage zum "Impfdeal" zwischen Stadt und Eventim:

„Impfdeal“ mit Eventim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

laut eines Presseberichts hat die Stadt Dortmund einen Vertrag mit der Ticket-Plattform Eventim abgeschlossen. Hierin soll es um die Vergabe von Corona-Impfterminen gehen. Die Kosten dafür wurden gegenüber den Medien unter Hinweis auf § 30 Unterschwellenvergabeordnung verschwiegen. Gem. § 30 UVgO müsste der Auftragswert damit unter 25.000 Euro liegen.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch ist der Wert des Auftrags an Eventim?
  • Seit wann besteht die Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt und Eventim?
  • Bis wann ist der Vertrag geschlossen?
  • Enthält der Vertrag eine Klausel, die eine Vertragsverlängerung ermöglicht?
  • Gedenkt die Stadt den Vertrag zu verlängern?
  • Warum wurde die Vermittlung von Impfterminen an einen externen Dienstleister übertragen?

Ihre
AfD-Fraktion Dortmund

Am vergangenen Samstag wurde unser stellv. Fraktionsvorsitzender Peter Bohnhof, der auch den Kreisverband der AfD Dortmund führt, zum stellv. Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents gewählt.

Der Bundeskonvent der AfD gilt auch als „kleiner (Bundes-)Parteitag“ und vertritt in dieser Funktion die Mitgliedschaft der AfD gegenüber dem Bundesvorstand.

Peter Bohnhof erklärte zu seiner Wahl:

„Ich freue mich über die bundesweite und lagerübergreifende Zustimmung der Konventsmitglieder. Das Amt werde ich stets konstruktiv im Sinne unserer Parteibasis ausführen. Gerade in einer Zeit, in der unsere AfD starken Attacken durch Medien, den instrumentalisierten Verfassungsschutz und die Regierungsparteien ausgesetzt sind, stellt der stellv. Vorsitz des Bundeskonvents eine besondere Herausforderung dar.“

Die AfD-Fraktion Dortmund freut sich über die Wahl von Peter Bohnhof und wünscht ihm ein glückliches Händchen bei der Amtsführung. Sein juristischer Sachverstand und seine Satzungsfestigkeit sind auch im Dortmunder Rathaus gefürchtet.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Obwohl sich Wissenschaftler einig sind, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft nur gering ist, weitet die Stadtführung die Maskenpflicht aus Parks und Grünflächen aus. Aus Sicht der Stadtführung soll durch diese Maßnahme das Infektionsgeschehen an den sonnigen Tagen in Dortmunds Naherholungsgebieten eingedämmt werden.

Die neuerliche Maskenpflicht ist unverhältnismäßig und daher mehr als fraglich.

Nach der Empfehlung der Gesellschaft für Aerosolforschung nutzt ein Maskenzwang im Freien fast nichts.

Laut Gesellschaft heißt es: „Im Freien finden so gut wie keine Infektionen durch Aerosolpartikel statt.“ Es gäbe zwar die Gefahr durch eine Tröpfcheninfektion, aber auch nur dort, wo keine Abstände eingehalten würden.

Ratsherr Tino Perlick erklärt angesichts der Verschärfung des Maskenzwangs:

„Die Ausweitung des Maskenzwangs ist reiner politischer Aktionismus. Wissenschaftlich ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar – vielmehr ist zu vermuten, dass die Ratslosigkeit der Politik mit weiteren Bürgergängeleien übertüncht werden soll.“

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird auch weiterhin Position gegen unverhältnismäßige Maßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung des Corona-Virus beziehen.

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AfD-Fraktion Dortmund

Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab aber der Polizei recht.

Unser Mitglied in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Bernd Hempfling, kommentierte die Kameraüberwachung wie folgt:

„Natürlich beklagt die linksextreme Szene das neue Sicherheitskonzept der Polizei. In der Vergangenheit tauchte die Kneipe „Nordpol“ immer wieder im Kontext von Angriffen auf die Polizei auf. Für die friedlichen Bewohner der Nordstadt steigt das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität im Stadtbezirk. Wir begrüßen daher die Kameraüberwachung.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt den linken Szenetreff zum Thema gemacht. Dieser hatte aus Mitteln der „Freien Kulturarbeit“ Gelder erhalten, die vermutlich auch linksradikalen Projekten zugeflossen sind. Die AfD-Fraktion hatte diesen Geldfluss erfolgreich abgestellt.

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AfD-Fraktion Dortmund