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In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich folgenden Antrag:

„Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“

Die Dortmunder Ausländerbehörde hatte in 2020 nämlich lediglich 56 illegale Ausländer abgeschoben – in 2019 waren es noch 104.

Im Ausschuss begann darauf ein reflexartiger Sturm der Entrüstung bei den Ratsmitgliedern der Altparteien, den das Protokoll der Sitzung wiedergibt:

„Herr Stadtrat Dahmen gibt an, dass die Verwaltung vorschlägt, den Antrag abzulehnen. Man sei hier in einer gesetzlichen Pflichtaufgabe in Erfüllung auf Weisung. Man gehe beim Thema Abschiebungen nach Recht und Gesetz vor. Es gelte zu beachten, dass man sich in einer weltweiten Pandemie befinde. Der Flugverkehr sei hierdurch auch weltweit eingeschränkt worden. Dies habe zur Konsequenz, dass es derzeit nicht so einfach möglich sei Abschiebungen überhaupt zu vollziehen. Hier wahre die Ausländerbehörde weiterhin das bekannte Fingerspitzengefühl.

 

Rm Helferich kommt nochmals auf den Antrag zurück und weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück. Der Ausschuss könne hier durchaus einen Appell an die Ausländerbehörde starten. Es sei durchaus möglich Personen auch ohne Flugverkehr z.B. in den Westbalkan zurückzuführen. Der Antrag solle die Ausländerbehörde hier zum Recht zurückkehren lassen.

 

Rm Goosmann (SPD-Fraktion) stellt fest, dass man den Antrag der AFD-Fraktion in der letzten Sitzung übersehen habe. Man werde hier in Zukunft besser hinschauen. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Zweier (Fraktion DieLinke+) weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder vor etwa einem Jahr die Möglichkeit hatten sich direkt in der Ausländerbehörde zum Thema der Abschiebungen und deren Hindernisse etc. zu informieren. Hier müsse man immer den Einzelfall betrachten. Auch seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Helferich weist noch darauf hin, dass das Recht auch einen Rechtsdurchsetzungswillen benötige. Dieser Wille sei hier nicht ersichtlich.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag der AfD-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion, mehrheitlich ab.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich auch zukünftig für eine konsequente Rückführungspolitik stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gem. § 68 Aufenthaltsgesetz können sich Personen verpflichten, für 5 Jahre den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen. Dieser erhält aufgrund dieser Verpflichtung ein Bleiberecht.

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte wissen, wie viele Verpflichtungserklärungen Dortmunder Bürger für Ausländer in den vergangenen Jahren abgegeben hatten. Im Jahr 2015 waren dies nach Auskunft der Stadt 3.833, in den Folgejahren sank die Anzahl bis auf 761 im Jahr 2020.

Die Erstattungsansprüche der Stadt gegenüber Verpflichtungserklärenden lag in dem angefragten Zeitraum bei 145.703,65 Euro. Interessant ist jedoch, dass die Stadt lediglich Auskunft über die Erstattungsansprüche des Sozialamtes gibt. Hinsichtlich der Erstattungsansprüche des Jobcenters, die weitaus höher liegen dürften, gibt sich die Stadt in ihrer Antwort ahnungslos:

„Eine Auswertung zur Anzahl und Höhe von Erstattungsansprüchen durch das Jobcenter kann nicht erfolgen.“

Lediglich in zwei Fällen führte die Stadt ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen jene Gutmenschen durch, die sich zunächst für einen Ausländer verpflichtet hatten und sich dann bei der Zahlung verweigerten. Die Forderungen beliefen sich auf eine Höhe von 16.455,12 Euro und 16.144, 90 Euro.

Dortmunds Steuerzahler werden letztlich auf einem Betrag sitzen bleiben, der in seiner Dunkelziffer in die Hunderttausende reicht. Die größten Unterstützer der Willkommenskultur knicken nämlich immer dann ein, wenn ein Bekenntnis zur Massenmigration nicht nur in Worten, sondern durch Taten eingefordert wird.

Wir werden dafür kämpfen, dass offene Forderungen aus den Verpflichtungserklärungen nicht auf den Steuerzahler umgelegt werden.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Laut eines Zeitungsberichtes hatten Kinder den Hundewelpen „Sweety“ als Fußball missbraucht. Das Tier erlitt dabei zahlreiche Knochenbrüche. Die Halterfamilie aus Derne soll bereits in der Vergangenheit durch das Quälen von Tieren aufgefallen sein.

Die AfD-Fraktion Dortmund hakte daher im Ordnungsausschuss nach und brachte in Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die Familie ermittle. Tierschutzrechtliche Maßnahmen, wie ein Tierhalteverbot, seien gegen die Familie noch nicht eingeleitet worden, da die Ermittlungen noch liefen. Im vergangenen Jahr hatte das Ordnungsamt allein 7 Tierhalteverbote ausgesprochen – im Vergleich zu 2019 (1 Tierhalteverbot) erscheint die Anzahl sehr hoch. Einen Zusammenhang zwischen dem anhaltenden Lockdown und Tierquälerei sah die Stadt allerdings nicht.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte:

„Wir werden der Misshandlung von Sweety weiter auf den Grund gehen. Es kann nicht sein, dass die Halterfamilie Gerüchten zufolge im Besitz eines neuen Hundes ist. Wenn die Vorwürfe zutreffen, muss die Ordnungsbehörde endlich ein Tierhalteverbot gegen die Derner Familie aussprechen.“

Die AfD-Fraktion bittet alle Tierliebhaber entsprechende Misshandlungen bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Ordnungsamt zur Anzeige zu bringen.

Wir stehen für einen konsequenten Tierschutz.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Das von Kanzlerin Merkel (CDU) zu verantwortende Impf-Staatsversagen mit der zwangsläufigen Folge von immer mehr vermeidbaren Todesfällen in unserem Land sorgt zunehmend lokal und bundesweit für verschärfte politische Debatten und für eine schwere Verunsicherung in der Bevölkerung. Fest steht: Es ist der zweite große Sündenfall der hoffentlich bald scheidenden Kanzlerin. Erst die von Frau Merkel zu verantwortenden Toten durch Gewalttäter, die ab 2015 mit der unkontrollierten Zuwanderungswelle von ihr in unser Land gewunken wurden. Und jetzt Merkels Corona-Tote mangels rechtzeitiger Impflieferungen: Folge der Verweigerung einer direkten deutschen Impfstoff-Order nur für unser Land.

Stattdessen Merkels desaströser Impfstoff-Umweg über die Versager-EU, begründet mit dummem Gerede über „Impf-Solidarität“. Was bitte soll das sein? Die Kanzlerin wurde doch wohl für unser Land gewählt, agiert aber als „EU-Kanzlerin“. Die eigenen Bürger haben sich eben hinten an zu stellen. Sie dürfen allenfalls wie immer für andere zahlen. Wie haben sich Medien und EU-Establishment nur zuvor über die angeblich nichts hinbekommenden Austritts-Briten und Regierungschef Boris Johnson insbesondere echauffiert! Inzwischen sind die Briten locker ausgetreten und Johnson hat inzwischen Millionen Briten impfen lassen. Auch die als Corona-Versager geschmähten USA sind mit ihren Impf-Quoten ganz vorne weg. Washington und London haben eben eines gemein: Sie haben Verantwortung für ihre Leute übernommen und ihre Verantwortung nicht an politisch unfähige Konglomerate abgegeben.

Vor allem viele hochbetagte Bürger stellen sich auch in Dortmund angesichts ausbleibender Impfstoff-Lieferungen, leerstehenden Impfzentren und nicht zugeteilter Impftermine die Frage: „Wann werde ich eigentlich geimpft“ und „muss ich am Ende sterben, weil ich nicht rechtzeitig geimpft werde“? Antworten, die ein NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Laschet, der einen positiven Impf-Start sieht, natürlich nicht geben kann und auch nicht geben will. Das allerdings bekommen die Impf-Versager hin: Sie bezahlen die impfenden Ärzte in den Impfzentren erst einmal fürstlich: Zwischen 150 und 200 € kassieren die Ärzte im Einsatz pro Stunde (!). Warum soll man sich den Hippokratischen Eid nicht auch mal vergolden lassen, wenn sich die Gelegenheit ergibt?

Es ist eine inzwischen wahrzunehmende Mischung aus Ärger und Angst, die zunehmend nicht nur ältere Menschen vor Ort umtreibt. Für viele ehemals Merkel-Gläubige bricht einmal mehr eine Welt zusammen: Warum hat die Kanzlerin, für unser Land gewählt, nicht auch erst einmal für unsere Leute und bei unserem deutschen Hersteller Biontech und dann auch bei weiteren potenten Herstellern auseichend Impfstoff bestellt? Irrsinn total: Wir Deutschen haben das Geld, wir Deutschen haben einen der besten Impfstoffhersteller – aber wir bekommen keinen Impfstoff und als Folge davon natürlich auch keinen Impftermin.

Für diese Stimmung im Volke mag ein 83jähriges CDU-Mitglied stehen, das sich jetzt in der Lokalpresse äußerte: Weil er einfach seit dem 25. Januar, dem erklärten Impf-Start, für seine Frau und sich selbst keinen Impftermin bekommt, erwägt er den CDU-Austritt. Fakt ist: Bis Ende März gibt es jetzt erst einmal keine Termine für denjenigen, der jetzt noch keinen Termin hat. Und niemand weiß derzeit, ob es dann im April oder Mai überhaupt zu einem Impftermin kommt.

Der Autor dieser Zeilen, der für eine weit über 80jährige nahe Familienangehörige einen Impftermin buchen möchte, hat übrigens dasselbe erlebt. Ich habe es erst zwei Tage nach offiziellem Impf-Start versucht, kam aber natürlich auch zunächst nicht durch. Am Freitag dann der Hinweis: „Für Dortmund werden derzeit keine Termine gemacht“. Dann zwei Tage später der Hinweis: „Keine Termine für Dortmund ausgewiesen“. Dann zwei Tage später die Auskunft: „Es kommt immer mal was rein. Bis 22 Uhr können Sie es immer mal wieder versuchen“. Nun ja, ich schau dann eben mal immer wieder rein....

Ich kann dem verärgerten CDU-Mann nur raten: Ja, treten Sie sofort aus. Entziehen Sie dieser Partei Ihr Geld und Ihre Stimme. Nur das wirkt! Nur das führt positive Änderungen in unserem Land herbei!

Heiner Garbe

(Stellv. AfD-Sprecher Dortmund)

(Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 142)

Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wurde eine Erweiterung des Bebauungsplans „Ev 152“ durch die Verwaltung eingebracht. Die bauplanungsrechtliche Erweiterung soll der alevitischen Gemeinde Dortmund („aleviDO“) ermöglichen, eine Moschee samt Kindergarten und 40 Wohneinheiten auf der städtischen Fläche zwischen dem „Grubenwehrweg“ und der Straße „Am Katzenbuckel“ zu bauen.

In der Ausschusssitzung meldeten unsere AfD-Vertreter Bedenken an, dass dieses Projekt integrationspolitisch fehlgeleitet ist und Segregation fördert. Sie richteten sich daher mit folgendem Antrag an den Ausschuss, der geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt wurde:

"Der Ausschuss lädt die Vertreter aleviDO zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein. Ziel dieser Einladung ist der Austausch und das Ausräumen von integrationspolitischen Bedenken, die hinsichtlich des Bauprojektes bestehen."

Da der Ausschuss den Antrag ablehnte, mussten auch die Vertreter der AfD gegen das Bauprojekt der alevitischen Gemeinde stimmen. Ein Eintreten in den viel beschworenen Dialog der Kulturen war von Seiten der Altparteien nicht gewünscht. Letztlich enttarnten sich die Etablierten damit als reiner bunter Abnickverein, der jedem multikulturellen blindlinks zustimmt, auch wenn erhebliche integrationspolitische Bedenken bestehen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Der "Kampf gegen Rechts" hat sich für das etablierte Parteiestablishemt zum "Kampf gegen die demokratische Opposition" entwickelt. Mit öffentlichen Geldern wird in Dortmund auch gegen die AfD und friedliche Bürgerbewegungen agitiert. Aufklärungsarbeit gegen politischen Extremismus jeder Couleur sowie den Islamismus sind wichtig für eine wehrhafte Demokratie - dafür steht auch die AfD. In der kommenden Ratssitzung will die AfD-Fraktion allerdings mittels untenstehender Anfrage herausfinden, ob die Stadtführung Steuergelder zur Finanzierung des Linksextremismus sowie zur Bekämpfung patriotischer Oppositionsarbeit missbraucht.



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Kenntnis der AfD-Fraktion erhielten alle Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, einen Beutel mit der Aufschrift: „Couragiert. Demokratie. Stärken“. Den Beutel zierte neben dem Dortmunder Stadtwappen auch ein Förderungshinweis, der auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und die „Partnerschaft für Demokratie Dortmund“ verwies.

In dem Rucksack fand sich Informationsmaterial zu folgenden Themenfeldern „Covid19 – Fake News und Verschwörungsideologen“, „Zusammenfassung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“, „Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter in Dortmund“, „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ sowie der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Auf Seite 10 des Informationsblattes „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (novellierte Fassung 2017, Herausgeber Stadt Dortmund, Brigitte Wolfs (verantwortlich), Hartmut Anders Hoepgen) heißt es:
„Rechtspopulisten fallen weniger durch konstruktive politische Arbeit, als vielmehr durch verstörende und menschenfeindliche Misstöne auf. ... Der Rechtspopulismus wendet sich gegen zentrale Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.“

Welche rechtspopulistische Bewegung/ Partei ist hier gemeint? Gibt es nach Ansicht der Stadt Dortmund eine rechtspopulistische Kraft in Dortmund, wenn ja welche?
Wer ist inhaltlich für diesen Druck verantwortlich?

Welche Kosten sind der Stadt Dortmund durch das Kommunikationskonzept, Satz und Druck entstanden?

Wie hoch waren die Fördermittel des Bundesfamilienministeriums und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für das genannte Druckerzeugnis?
Wie viel Mitarbeiter arbeiten für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie?

Wie hoch sind die finanziellen Belastungen der Stadt durch die Koordinierungsstelle pro Jahr?

Erhält der Sonderbeauftragte der Koordinierungsstelle eine Aufwandsentschädigung, Fahrtkostenersatz oder ein Honorar? Wenn ja, in welcher Höhe?

Seit Januar 2015 nimmt die Stadt Dortmund am Bundesförderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil. Wie hoch waren die Fördermittel in den Jahren 2015 bis heute, die der Stadt Dortmund zugeflossen sind? Welche Vereine, Initiativen und Veranstaltungen wurden daraus gefördert?
Im Rahmen des Faltblattes „Dortmund- aktiv gegen Rechtsextremis, vierte aktualisierte Ausgabe“ werden folgende Projekte und Organisationen aufgeführt: BackUp-ComeBack e.V., CoBa-Yana, BackUp, Respekt-Büro, Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Bündnis Dortmund gegen Rechts, BockaDO und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wie hoch waren die Fördergelder für die einzelnen Vereinigungen im Jahr 2018, 2019 sowie im Jahr 2020 (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Organisation)?

Das Projekt „CoBa-Yana“ begleitet nach eigener Auskunft Menschen, welche die rechtsextreme Szene verlassen möchten. Wie viele Personen wurden durch das Projekt in den Jahren 2018-2020 beraten? Wie viele Personen wurden erfolgreich aus der rechtsextremen Szene geführt? Wenn hierüber keine Auskunft erteilt werden kann, bitten wir hierfür um die Nennung der Gründe.
Wie bewertet die Stadt Dortmund, dass das Bündnis „BlockaDO“ nach eigener Auskunft entschlossen ist, „Naziaufmärsche mit BlockaDO zu verhindern“, im Lichte der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG? Unterstützt die Stadt Dortmund ein Bündnis, welches die Versammlungsfreiheit negiert und sogar bereit ist, versammlungsrechtliche Straftaten zu begehen?

In der Beilage „Dortmund hat keinen Raum für Rechtsextremismus – Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter“ werden Vermieter beraten, wie sie rechtsextreme Mieter erkennen und sich vor diesen schützen können.

Wie hoch waren die Kosten für die Auflage 09/2019? Wie viel erhielt die Stadt Dortmund hierbei an Fördermitteln des Bundes und/oder Landes?
Welche wissenschaftlichen Grundlagen wurden zur Erstellung des Heftchens „Covid19- Fake News und Verschwörungsideologien“ herangezogen? Wie hoch war die Auflage des Drucks 10/2020? Wie hoch die Kosten? Wie hoch waren die Fördermittel für das Heftchen durch Programme des Bundes und/ oder Landes?
Warum erhielt die AfD-Fraktion keine Rucksäcke samt Informationsmaterial?
Können sich auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt an den Sonderbeauftragten sowie die Koordinierungsstelle wenden? Wenn nein, warum nicht?
Erhielt der linksextreme Szenetreff „Nordpol“ in der Dortmunder Nordstadt in der Vergangenheit Fördermittel für Veranstaltungen der Stadt (Berichtszeitraum: 2017-2020)?
Auf S. 54 erläutert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ihr vermeintliches Engagement gegen den Rechtsextremismus. Wie bewertet die Stadt, dass die Vereinigung von Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird? Wie rechtfertigt die Stadt, dass verfassungsschutzrechtliche Beobachtungsobjekte in einer stadteigenen Broschüre beworben werden?

Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund schließt die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und beruft den Sonderbeauftragten mit sofortiger Wirkung ab. Im Gegenzug wird eine Koordinierungsstelle Extremismusprävention eingerichtet, die sich der Informations- und Präventionsarbeit zur Bekämpfung rechts- sowie linksextremistischer Ideologien und des Ausländerextremismus/ Islamismus verschreibt. Die Stadt wird gebeten bis zum Juni dieses Jahres eine entsprechende Verwaltungsvorlage auszuarbeiten."

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

 

Von den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Lockdown-Parteien in Rat, Land und Bund wird sich auch die Dortmunder Innenstadt nur langsam erholen können. Auch wenn derweil die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen und Gastronomie noch ausgesetzt ist, wird auch Dortmund nicht von der bevorstehenden Pleitewelle verschont bleiben.

Die Stadt beantragt daher bei der Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel aus dem „Förderprogramm des Landes NRW“ in Höhe von 660.000 Euro, um diverse Sofortmaßnahmen zur Rettung der Innenstadt ergreifen zu können.

Hierzu soll ein „externer Dienstleister“ beauftragt werden, der ein Gutachten „zur konzeptionellen Ausrichtung und zum Anstoß eines Citymanagements“ verfasst, welches sodann den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Heiner Garbe, finanzpolitischer Sprecher, erklärt hierzu:

„Dortmund braucht von den Fördermitteln des Landes keine externe Unternehmensberatung konsultieren oder ein Citymanagement einrichten – wir müssen die Zukunft unserer Innenstadt mit Bordmitteln bestreiten. In der gesamten Stadtverwaltung sitzen kluge, hochbezahlte Köpfe. Wirtschaftsförderung, Industrie- und Handelskammer und Stadtmarketing sind nun gefragt – „Berater“ sollten wir uns derzeit sparen.“

Der renommierte Stanford-Professor John Ioannidis hatte bereits in seiner Studie „Bewertung der Auswirkungen der Quarantäne und der Schließung von Unternehmen auf die Verbreitung von COVID-19“ gewarnt: „Man könne zwar kleine Vorteile nicht ausschließen, es ließen sich aber keine signifikanten Vorteile für das Fallwachstum feststellen.“

Wir lehnen die Fortführung des Lockdowns ab.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die SPD forderte in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses städtisch-subventionierte Nachttaxis für feiernde Jugendliche.
 
Dies klingt skuril - denn bereits seit knapp einem Jahr sind Clubs und Diskotheken aufgrund der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik in Dortmund geschlossen. Unser Ratsherr Heiner Garbe forderte deshalb in einem Ergänzungsantrag die Teilfinanzierung von Arzt- und Apothekenfahrten für Angehörige von Risikogruppen - dies wurde aber geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt.
 
Heiner Garbe erklärt die Hintergründe in diesem FB-Video:
 
https://web.facebook.com/afdfraktiondortmund/videos/3849895665062092/

Im Wirtschaftsausschuss überrascht die SPD mit einem skurrilen Vorstoß. Nachdem nunmehr seit fast einem Jahr Dortmunds Clubs und Diskotheken geschlossen haben und das Nachtleben vollkommen brach liegt, fordern die Genossen ein Nachttaxi für feiernde Jugendliche. Dieses soll dann auch mit 5 Euro Steuergeld pro Fahrgast durch die Stadt finanziert werden.

Heiner Garbe, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion, erklärt:

„Der Vorschlag der SPD kommt nicht zur Unzeit, er ist auch völlig abseitig: Die SPD selbst beruft sich in ihrem Antrag auf Nachttaxi-Modelle aus Flächenkreisen wie Kleve. Dortmund hat ein hervorragendes ÖPNV-Modell – Nachtexpresse fahren die Jugendlichen sicher nach Hause.“

Garbe forderte aber im Wirtschaftsausschuss einen Taxi-Service für ältere und kranke Menschen:

„Viel wichtiger wäre ein subventionierter Taxi-Service der Stadt für Bürger, die zur Risikogruppe zählen und denen es derzeit nicht zumutbar ist, in voll besetzten Bahnen und Bussen den Weg zur Apotheke anzutreten, um sich bspw. eine FFP2-Maske zu besorgen.“

Mit ihrem Antrag beweist die Dortmunder SPD einmal mehr, dass sie trotz ihres Bemühens um junge Wählerschichten auf dem politischen Altengleis fährt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die Mündung der Ruhr, die Zeche Zollern, das Dortmunder U sowie das Dortmunder Hafenamt sollen als Teil der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt werden. Dies strebt die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) seit 2011 an. Unterstützung erhält sie vom RVR, der Emschergenossenschaft und den Landschaftsverbänden (LWL und LVR).

Dirk Thomas, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte hierzu:

„Die AfD-Fraktion Dortmund begrüßt das Bewerbungsverfahren unserer Heimatregion als UNESCO-Weltkulturerbe. Das Ruhrgebiet ist aufgrund seiner schwerindustriellen Prägung, seiner Verkehrsstruktur und Geschichte kulturreich und liebenswert.“

Die AfD-Fraktion verspricht sich sowohl einen verstärkten touristischen Zulauf für die Kulturlandschaft Ruhrgebiet als auch eine erhöhte Sensibilisierung für unsere Identität und Wurzeln.

Im Hinblick auf die denkmalrechtlichen Verschärfungen, die möglicherweise durch die Erklärung zum Weltkulturerbe zu erwarten sind, wird die AfD die Verwaltung um Stellungnahme bitten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund