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2, 8 Mrd. Euro städtische Gesamtschulden und Millionen-Belastungen für den Stadthaushalt als Corona-Folgen, die in einen „Schattenhaushalt“ abgeschoben werden, um die Stadt überhaupt finanziell handlungsfähig zu halten. Trotz dieser Gesamtlage verbraten die Altparteien öffentliche Gelder als gäbe es kein Morgen. Auch hier zeigt sich mal wieder: Mit dem eigenen Geld würden sie nicht so umgehen.

Nur ein Beispiel aus der jüngsten Stadtratssitzung: In diesem und im nächsten Jahr sollen rund 2,9 Mio. € in die Hand genommen werden, um die Kampstraße zwischen Reinoldikirche und dem früheren Karstadt-Hobbyhaus aufzuhübschen. Die Baumaßnahme ist Teil des so vollmundig als „Boulevard Kampstraße“ titulierten Gesamtbauprojekts. Ursprünglich hätte die Stadt nur rund 600000 € bezahlen müssen, da das Land 2,3 Mio.€ tragen wollte. Nach jahrelangen Verzögerungen des Ausbauprojekts rückte das Land aber von seiner Zusage wieder ab. Jetzt soll Dortmund eben alles allein bezahlen, um das Projekt 2022 oder 2023 abzuschließen, beschlossen die ausgabefreudigen Altparteien in der jüngsten Ratssitzung.

Von uns ein deutliches „Nein“ dazu. Wir meinen: In einer Zeit, in der uns allen noch nicht klar ist, was in diesem und im nächsten Jahr an Corona-Folgebelastung auf unsere Stadt und auf unsere Bürger noch zukommen wird, sollten wir unser Geld zusammenhalten. Möglicherweise ist das Geld, das jetzt wieder so unbesonnen verbraten wird, demnächst weit besser für unserer Leute in Dortmund eingesetzt. Die Kampstraße kann warten. Auch mit Abschluss des Projekts wird unsere Kampstraße natürlich auch kein „Boulevard“. Dortmund ist nicht Paris. Man sollte endlich auf diese abwegige, letztlich Dortmund karikierende Bezeichnung verzichten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, die nicht unwesentliche Haushaltsbelastungen mit sich bringt, im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Dies wollten die linken Parteien von CDU bis Grüne allerdings nicht und lehnten eine öffentliche Debatte über die Kostenexplosion ab.

Zudem nahmen die etablierten Ratsparteien den Livestream-Antrag der AfD-Fraktion wie bereits im Dezember von der Tagesordnung. Man scheint die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser zu scheuen und verschob die Debatte über die Übertragung der Ratssitzung in ein Hinterzimmer-Gremium, den „Ältestenrat“.

Das neue Parteienbündnis im Rat, bestehend aus CDU, Grünen und Linken, brachte einen Antrag im Rat ein, der die Situation der Obdachlosen in der Stadt betraf. Wortgewaltig klagte man die angebliche Tatenlosigkeit der Sozialverwaltung an und zeigte dabei auf, dass die Politiker sich überhaupt nicht mit den zahlreichen städtischen und privaten Hilfsangeboten für Obdachlose in der Stadt beschäftigt hatten.

Die AfD-Fraktion wollte auf die Worte der etablierten Ratsmitglieder auch Taten folgen lassen und beantragte, dass der Rat auf seine heutigen Sitzungsgelder (ca. 1500 Euro) zugunsten der Dortmunder Obdachlosenhilfe verzichten solle. Dies wurde allerdings vom Parteienkartell empört abgelehnt. Die Vertreter der alten Parteien zeigten damit einmal mehr auf, dass von ihnen lediglich Lippenbekenntnisse zu erwarten sind – konkrete Hilfe wird abgelehnt.

Die Empörungsbekundungen setzten sich fort, als die AfD-Fraktion beantragte, die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz beim Amt des Oberbürgermeisters gegen eine Stelle zur Extremismusprävention zu ersetzen, die sich allen Erscheinungsformen des Extremismus widmet und nicht nur einen durchschaubaren Kampf gegen die rechtsdemokratische Opposition in der Stadt führt. Inzwischen finanziert die Stadt Dortmund auch knallharte linksextreme Strukturen wie den VVN e.V. – selbst die ergrünte CDU scheint das nicht zu stören.

Wir kämpfen auch zukünftig für die Belange der echten Dortmunder,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ in Dortmund aufgenommen hat- hierfür fehlt derzeit jede rechtliche Grundlage.

In Dortmund leben neben tausenden anerkannten Flüchtlingen auch 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die durch die Stadt geduldet werden.

Am vergangenen Wochenende wurden 152 Fahrzeughalter aus Dortmund und 133 auswärtige Fahrer in der neuen 30er-Zone des Walls aufgegriffen. Viele junge Fahrer nutzen inzwischen den Wall wochenends als sog. „Blech-Tinder“ zum Kennerlernen und Flirten. Viele vergessen dabei die Nachtruhe der Anwohner und nicht zuletzt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Wall.

Niemand hat etwas gegen Autotuner- oder Liebhaber einzuwenden, jedoch braucht Dortmund keine Halbstarken, die sich protzig mittels gemieteter Nobelkarossen gegen die Staatsmacht auflehnen.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes, die teilweise bis 2:30 Uhr gegen die Raserszene im Einsatz sind.

Hinsichtlich der Silvester-Ausschreitungen in der Hörder Clarenberg-Siedlung konnte das Ordnungsamt keine Auskunft geben. Medienberichten zufolge hatten 50 Personen, teils mit Migrationshintergrund, Einsatzkräfte mit Pyrotechnik attackiert und randaliert.

Zeitnah werden wir als AfD-Fraktion Einsicht in den „Bericht der kommunalen Ausländerbehörde an die Regionale Rückkehrkoordinierungsstelle“ nehmen, denn wir werden das Dortmunder Migrationschaos nicht akzeptieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der vorletzten Ratssitzung wollten sich die Vertreter der alten Ratsparteien die Entschädigungszahlungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit in diversen städtischen Unternehmen erhöhen. Der Antrag sah vor, Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen nunmehr 2200 Euro jährlich (bisher 2000 Euro) und 220 Euro pro Sitzung (vorher 200 Euro) zu zahlen.

Die AfD-Fraktion Dortmund stemmte sich gegen diese Zügellosigkeit der etablierten Parteien und stimmte geschlossen als einzige Ratspartei gegen die Geldgier des Establishments.

Lesen Sie den Auszug aus der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung und erkennen Sie, wer in unserer Stadt für die Interessen der echten Dortmunder eintritt.

Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

hier: Vergütung der städtischen Vertreter*innen in Aufsichtsräten

Beschluss

(Drucksache Nr.: 19032-20)

Rm Garbe (AfD) kritisiert die Bereicherung an den öffentlichen Kassen, insbesondere durch eine Vorlage, die sich die Raffzähne von der Verwaltung hätten schreiben lassen. Er beantragt namentliche Abstimmung um für die Bürger*innen festhalten zu können wer sich bediene. Außerdem kritisiert er den Zusammenschluss der Linken mit der Fraktion FDP/Bürgerliste um die AfD aus den Aufsichtsräten fernzuhalten als demokratische Schande.

Rm Helferich (AfD) gibt an, dass das verbindende Momentum dieser bunten Volkskammer das Agieren im Verborgenen sei - im Stillen kartellhaft Zugang zu Geld, Macht und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen unter sich aufzuteilen.

Rm Sauer (CDU) bittet darum, einen Ordnungsruf gegen Rm Garbe für die Bezeichnung der Ratsmitglieder als feige Raffzähne, zu erteilen.

OB Westphal bittet um Weiterführung der inhaltlichen Diskussion, da er keine Notwendigkeit für einen Ordnungsruf gesehen habe.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) schließt sich Herrn Sauer bezüglich einer Verunglimpfung des Rates - auch durch die Bezeichnung des Hauses als Volkskammer - an. Eine solche Verachtung unseres demokratischen Systems könne man nicht unwidersprochen lassen.

Rm Neumann (B‘90/Die Grünen) erläutert die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage. Es handele sich um ein Ehrenamt für die Dortmunder*innen, dass mit einem riesigen Zeitaufwand verbunden sei. Es sei aber auch korrekt, dass die Vergütung am unteren Ende einer Aufsichtsratsvergütung angeordnet sei. Man rede über die erste Erhöhung der Pauschale seit 2004, bei der es sich um eine moderate Erhöhung um 10 % handele.

Rm Mader (CDU) begrüßt, dass bei der demokratischen Besetzung der Aufsichtsräte nicht alle Fraktionen dabei seien.

Rm Erstfeld (SPD) weist die Vorwürfe der AfD-Fraktion auf das Schärfste zurück. Eine Indexierung, wie sie auch andere politische Gremien inzwischen handhaben, hätte das Problem dauerhaft gelöst.

Rm Thomas (AfD) zeigt sich fassungslos über die Selbstbedienungsmentalität, die parteiübergreifend in diesem Rat herrsche.

Rm Kowalewski (Die Linke +) klärt in Richtung Herrn Garbe auf, dass es keine Listenverbindung zwischen der FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke + gegeben habe. Außerdem sei die Unterstellung, dass die Vorlage im Vorfeld abgesprochen gewesen sei absurd. Und weiter benötige die AfD-Fraktion für eine namentliche Abstimmung nach der Geschäftsordnung des Rates ein gewisses Quorum, was nicht erfüllt würde, insofern sei der Antrag geschäftsordnungswidrig.

Rm Berndsen (SPD) macht darauf aufmerksam, dass man sich hier in öffentlicher Sitzung befände und die Presse anwesend sei. Im Geheimen würde hier also nichts stattfinden.

Rm Bohnhof (AfD) verlangt einen Ordnungsruf, da das Wort „Hetzer“ gefallen sei, mit dem die Fraktionsmitglieder der AfD bezeichnet wurden. Er erklärt in Richtung Herrn Kowalewski, dass ein Antrag auf namentliche Abstimmung ein Antrag zur Geschäftsordnung sei, für den es kein Quorum benötige.

….

OB Westphal erläutert warum er keine Ordnungsrufe erteilt habe, gleichwohl einige Äußerungen grenzwertig gewesen seien. Die Äußerungen der AfD-Fraktion seien unisono auch gegen sich selbst gerichtet, da sie einen Versuch darstellten die Arbeit dieses Rates zu diskreditieren. Dies tue die AfD, weil sie aufgeregt sei. Dabei vergreife sie sich regelmäßig im Ton, was dazu führe, dass die Demokraten im Rat einiges aushalten müssten. Er richtet den Rat an die AfD dies aber dauerhaft zu unterlassen. In Richtung des Herrn Bohnhof klärt er auf, dass die AfD gem. § 22 der Geschäftsordnung des Rates ein Quorum eines Fünftels der Ratsmitglieder benötige um eine namentliche Abstimmung zu beantragen, dies sei jedoch erkennbar nicht der Fall.

Rm Bohnhof gibt eine persönliche Erklärung ab und rügt dabei die Verletzung der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters. Den Bezug auf die Geschäftsordnung nehme er zur Kenntnis.

Rm Helferich gibt auch eine persönliche Erklärung ab und wehrt sich gegen die Unterteilung der Parteien in demokratische und nicht demokratische Parteien. Oberbürgermeister Westphal höhlte damit das Verbotsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes aus und sei wenn er sich so gebärde der Vorsitzende der bunten Volkskammer.

OB Westphal erklärt den Sinn und Zweck einer persönlichen Rede, die hier das letzte Mal für eine politische Erklärung missbraucht worden sei.

Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) folgenden Beschluss:

Der Rat empfiehlt den Vertreter*innen der Stadt in den Organen städtischer Beteiligungsgesellschaften, sich für die Umsetzung der dargelegten Vergütungsregelungen in ihrer jeweiligen Gesellschaft einzusetzen.

Die Vertreter*innen der Stadt in Aufsichtsräten, Beiräten, Verwaltungsräten und ähnlichen Organen werden dringend aufgefordert, mittels entsprechender Schulungen die erforderlichen Qualifikationen zu sichern.

-Ende des Protokolls-

Wir werden uns weiterhin gegen das Patronagesystem der Altparteien stemmen,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich folgenden Antrag:

„Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“

Die Dortmunder Ausländerbehörde hatte in 2020 nämlich lediglich 56 illegale Ausländer abgeschoben – in 2019 waren es noch 104.

Im Ausschuss begann darauf ein reflexartiger Sturm der Entrüstung bei den Ratsmitgliedern der Altparteien, den das Protokoll der Sitzung wiedergibt:

„Herr Stadtrat Dahmen gibt an, dass die Verwaltung vorschlägt, den Antrag abzulehnen. Man sei hier in einer gesetzlichen Pflichtaufgabe in Erfüllung auf Weisung. Man gehe beim Thema Abschiebungen nach Recht und Gesetz vor. Es gelte zu beachten, dass man sich in einer weltweiten Pandemie befinde. Der Flugverkehr sei hierdurch auch weltweit eingeschränkt worden. Dies habe zur Konsequenz, dass es derzeit nicht so einfach möglich sei Abschiebungen überhaupt zu vollziehen. Hier wahre die Ausländerbehörde weiterhin das bekannte Fingerspitzengefühl.

 

Rm Helferich kommt nochmals auf den Antrag zurück und weist die Stellungnahme der Verwaltung zurück. Der Ausschuss könne hier durchaus einen Appell an die Ausländerbehörde starten. Es sei durchaus möglich Personen auch ohne Flugverkehr z.B. in den Westbalkan zurückzuführen. Der Antrag solle die Ausländerbehörde hier zum Recht zurückkehren lassen.

 

Rm Goosmann (SPD-Fraktion) stellt fest, dass man den Antrag der AFD-Fraktion in der letzten Sitzung übersehen habe. Man werde hier in Zukunft besser hinschauen. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Zweier (Fraktion DieLinke+) weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder vor etwa einem Jahr die Möglichkeit hatten sich direkt in der Ausländerbehörde zum Thema der Abschiebungen und deren Hindernisse etc. zu informieren. Hier müsse man immer den Einzelfall betrachten. Auch seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Rm Helferich weist noch darauf hin, dass das Recht auch einen Rechtsdurchsetzungswillen benötige. Dieser Wille sei hier nicht ersichtlich.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag der AfD-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion, mehrheitlich ab.

Die AfD-Fraktion Dortmund wird sich auch zukünftig für eine konsequente Rückführungspolitik stark machen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gem. § 68 Aufenthaltsgesetz können sich Personen verpflichten, für 5 Jahre den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen. Dieser erhält aufgrund dieser Verpflichtung ein Bleiberecht.

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte wissen, wie viele Verpflichtungserklärungen Dortmunder Bürger für Ausländer in den vergangenen Jahren abgegeben hatten. Im Jahr 2015 waren dies nach Auskunft der Stadt 3.833, in den Folgejahren sank die Anzahl bis auf 761 im Jahr 2020.

Die Erstattungsansprüche der Stadt gegenüber Verpflichtungserklärenden lag in dem angefragten Zeitraum bei 145.703,65 Euro. Interessant ist jedoch, dass die Stadt lediglich Auskunft über die Erstattungsansprüche des Sozialamtes gibt. Hinsichtlich der Erstattungsansprüche des Jobcenters, die weitaus höher liegen dürften, gibt sich die Stadt in ihrer Antwort ahnungslos:

„Eine Auswertung zur Anzahl und Höhe von Erstattungsansprüchen durch das Jobcenter kann nicht erfolgen.“

Lediglich in zwei Fällen führte die Stadt ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen jene Gutmenschen durch, die sich zunächst für einen Ausländer verpflichtet hatten und sich dann bei der Zahlung verweigerten. Die Forderungen beliefen sich auf eine Höhe von 16.455,12 Euro und 16.144, 90 Euro.

Dortmunds Steuerzahler werden letztlich auf einem Betrag sitzen bleiben, der in seiner Dunkelziffer in die Hunderttausende reicht. Die größten Unterstützer der Willkommenskultur knicken nämlich immer dann ein, wenn ein Bekenntnis zur Massenmigration nicht nur in Worten, sondern durch Taten eingefordert wird.

Wir werden dafür kämpfen, dass offene Forderungen aus den Verpflichtungserklärungen nicht auf den Steuerzahler umgelegt werden.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Laut eines Zeitungsberichtes hatten Kinder den Hundewelpen „Sweety“ als Fußball missbraucht. Das Tier erlitt dabei zahlreiche Knochenbrüche. Die Halterfamilie aus Derne soll bereits in der Vergangenheit durch das Quälen von Tieren aufgefallen sein.

Die AfD-Fraktion Dortmund hakte daher im Ordnungsausschuss nach und brachte in Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die Familie ermittle. Tierschutzrechtliche Maßnahmen, wie ein Tierhalteverbot, seien gegen die Familie noch nicht eingeleitet worden, da die Ermittlungen noch liefen. Im vergangenen Jahr hatte das Ordnungsamt allein 7 Tierhalteverbote ausgesprochen – im Vergleich zu 2019 (1 Tierhalteverbot) erscheint die Anzahl sehr hoch. Einen Zusammenhang zwischen dem anhaltenden Lockdown und Tierquälerei sah die Stadt allerdings nicht.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte:

„Wir werden der Misshandlung von Sweety weiter auf den Grund gehen. Es kann nicht sein, dass die Halterfamilie Gerüchten zufolge im Besitz eines neuen Hundes ist. Wenn die Vorwürfe zutreffen, muss die Ordnungsbehörde endlich ein Tierhalteverbot gegen die Derner Familie aussprechen.“

Die AfD-Fraktion bittet alle Tierliebhaber entsprechende Misshandlungen bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Ordnungsamt zur Anzeige zu bringen.

Wir stehen für einen konsequenten Tierschutz.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Das von Kanzlerin Merkel (CDU) zu verantwortende Impf-Staatsversagen mit der zwangsläufigen Folge von immer mehr vermeidbaren Todesfällen in unserem Land sorgt zunehmend lokal und bundesweit für verschärfte politische Debatten und für eine schwere Verunsicherung in der Bevölkerung. Fest steht: Es ist der zweite große Sündenfall der hoffentlich bald scheidenden Kanzlerin. Erst die von Frau Merkel zu verantwortenden Toten durch Gewalttäter, die ab 2015 mit der unkontrollierten Zuwanderungswelle von ihr in unser Land gewunken wurden. Und jetzt Merkels Corona-Tote mangels rechtzeitiger Impflieferungen: Folge der Verweigerung einer direkten deutschen Impfstoff-Order nur für unser Land.

Stattdessen Merkels desaströser Impfstoff-Umweg über die Versager-EU, begründet mit dummem Gerede über „Impf-Solidarität“. Was bitte soll das sein? Die Kanzlerin wurde doch wohl für unser Land gewählt, agiert aber als „EU-Kanzlerin“. Die eigenen Bürger haben sich eben hinten an zu stellen. Sie dürfen allenfalls wie immer für andere zahlen. Wie haben sich Medien und EU-Establishment nur zuvor über die angeblich nichts hinbekommenden Austritts-Briten und Regierungschef Boris Johnson insbesondere echauffiert! Inzwischen sind die Briten locker ausgetreten und Johnson hat inzwischen Millionen Briten impfen lassen. Auch die als Corona-Versager geschmähten USA sind mit ihren Impf-Quoten ganz vorne weg. Washington und London haben eben eines gemein: Sie haben Verantwortung für ihre Leute übernommen und ihre Verantwortung nicht an politisch unfähige Konglomerate abgegeben.

Vor allem viele hochbetagte Bürger stellen sich auch in Dortmund angesichts ausbleibender Impfstoff-Lieferungen, leerstehenden Impfzentren und nicht zugeteilter Impftermine die Frage: „Wann werde ich eigentlich geimpft“ und „muss ich am Ende sterben, weil ich nicht rechtzeitig geimpft werde“? Antworten, die ein NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Laschet, der einen positiven Impf-Start sieht, natürlich nicht geben kann und auch nicht geben will. Das allerdings bekommen die Impf-Versager hin: Sie bezahlen die impfenden Ärzte in den Impfzentren erst einmal fürstlich: Zwischen 150 und 200 € kassieren die Ärzte im Einsatz pro Stunde (!). Warum soll man sich den Hippokratischen Eid nicht auch mal vergolden lassen, wenn sich die Gelegenheit ergibt?

Es ist eine inzwischen wahrzunehmende Mischung aus Ärger und Angst, die zunehmend nicht nur ältere Menschen vor Ort umtreibt. Für viele ehemals Merkel-Gläubige bricht einmal mehr eine Welt zusammen: Warum hat die Kanzlerin, für unser Land gewählt, nicht auch erst einmal für unsere Leute und bei unserem deutschen Hersteller Biontech und dann auch bei weiteren potenten Herstellern auseichend Impfstoff bestellt? Irrsinn total: Wir Deutschen haben das Geld, wir Deutschen haben einen der besten Impfstoffhersteller – aber wir bekommen keinen Impfstoff und als Folge davon natürlich auch keinen Impftermin.

Für diese Stimmung im Volke mag ein 83jähriges CDU-Mitglied stehen, das sich jetzt in der Lokalpresse äußerte: Weil er einfach seit dem 25. Januar, dem erklärten Impf-Start, für seine Frau und sich selbst keinen Impftermin bekommt, erwägt er den CDU-Austritt. Fakt ist: Bis Ende März gibt es jetzt erst einmal keine Termine für denjenigen, der jetzt noch keinen Termin hat. Und niemand weiß derzeit, ob es dann im April oder Mai überhaupt zu einem Impftermin kommt.

Der Autor dieser Zeilen, der für eine weit über 80jährige nahe Familienangehörige einen Impftermin buchen möchte, hat übrigens dasselbe erlebt. Ich habe es erst zwei Tage nach offiziellem Impf-Start versucht, kam aber natürlich auch zunächst nicht durch. Am Freitag dann der Hinweis: „Für Dortmund werden derzeit keine Termine gemacht“. Dann zwei Tage später der Hinweis: „Keine Termine für Dortmund ausgewiesen“. Dann zwei Tage später die Auskunft: „Es kommt immer mal was rein. Bis 22 Uhr können Sie es immer mal wieder versuchen“. Nun ja, ich schau dann eben mal immer wieder rein....

Ich kann dem verärgerten CDU-Mann nur raten: Ja, treten Sie sofort aus. Entziehen Sie dieser Partei Ihr Geld und Ihre Stimme. Nur das wirkt! Nur das führt positive Änderungen in unserem Land herbei!

Heiner Garbe

(Stellv. AfD-Sprecher Dortmund)

(Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 142)

Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wurde eine Erweiterung des Bebauungsplans „Ev 152“ durch die Verwaltung eingebracht. Die bauplanungsrechtliche Erweiterung soll der alevitischen Gemeinde Dortmund („aleviDO“) ermöglichen, eine Moschee samt Kindergarten und 40 Wohneinheiten auf der städtischen Fläche zwischen dem „Grubenwehrweg“ und der Straße „Am Katzenbuckel“ zu bauen.

In der Ausschusssitzung meldeten unsere AfD-Vertreter Bedenken an, dass dieses Projekt integrationspolitisch fehlgeleitet ist und Segregation fördert. Sie richteten sich daher mit folgendem Antrag an den Ausschuss, der geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt wurde:

"Der Ausschuss lädt die Vertreter aleviDO zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein. Ziel dieser Einladung ist der Austausch und das Ausräumen von integrationspolitischen Bedenken, die hinsichtlich des Bauprojektes bestehen."

Da der Ausschuss den Antrag ablehnte, mussten auch die Vertreter der AfD gegen das Bauprojekt der alevitischen Gemeinde stimmen. Ein Eintreten in den viel beschworenen Dialog der Kulturen war von Seiten der Altparteien nicht gewünscht. Letztlich enttarnten sich die Etablierten damit als reiner bunter Abnickverein, der jedem multikulturellen blindlinks zustimmt, auch wenn erhebliche integrationspolitische Bedenken bestehen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Der "Kampf gegen Rechts" hat sich für das etablierte Parteiestablishemt zum "Kampf gegen die demokratische Opposition" entwickelt. Mit öffentlichen Geldern wird in Dortmund auch gegen die AfD und friedliche Bürgerbewegungen agitiert. Aufklärungsarbeit gegen politischen Extremismus jeder Couleur sowie den Islamismus sind wichtig für eine wehrhafte Demokratie - dafür steht auch die AfD. In der kommenden Ratssitzung will die AfD-Fraktion allerdings mittels untenstehender Anfrage herausfinden, ob die Stadtführung Steuergelder zur Finanzierung des Linksextremismus sowie zur Bekämpfung patriotischer Oppositionsarbeit missbraucht.



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Kenntnis der AfD-Fraktion erhielten alle Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, einen Beutel mit der Aufschrift: „Couragiert. Demokratie. Stärken“. Den Beutel zierte neben dem Dortmunder Stadtwappen auch ein Förderungshinweis, der auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und die „Partnerschaft für Demokratie Dortmund“ verwies.

In dem Rucksack fand sich Informationsmaterial zu folgenden Themenfeldern „Covid19 – Fake News und Verschwörungsideologen“, „Zusammenfassung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“, „Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter in Dortmund“, „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ sowie der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Auf Seite 10 des Informationsblattes „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (novellierte Fassung 2017, Herausgeber Stadt Dortmund, Brigitte Wolfs (verantwortlich), Hartmut Anders Hoepgen) heißt es:
„Rechtspopulisten fallen weniger durch konstruktive politische Arbeit, als vielmehr durch verstörende und menschenfeindliche Misstöne auf. ... Der Rechtspopulismus wendet sich gegen zentrale Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.“

Welche rechtspopulistische Bewegung/ Partei ist hier gemeint? Gibt es nach Ansicht der Stadt Dortmund eine rechtspopulistische Kraft in Dortmund, wenn ja welche?
Wer ist inhaltlich für diesen Druck verantwortlich?

Welche Kosten sind der Stadt Dortmund durch das Kommunikationskonzept, Satz und Druck entstanden?

Wie hoch waren die Fördermittel des Bundesfamilienministeriums und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für das genannte Druckerzeugnis?
Wie viel Mitarbeiter arbeiten für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie?

Wie hoch sind die finanziellen Belastungen der Stadt durch die Koordinierungsstelle pro Jahr?

Erhält der Sonderbeauftragte der Koordinierungsstelle eine Aufwandsentschädigung, Fahrtkostenersatz oder ein Honorar? Wenn ja, in welcher Höhe?

Seit Januar 2015 nimmt die Stadt Dortmund am Bundesförderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil. Wie hoch waren die Fördermittel in den Jahren 2015 bis heute, die der Stadt Dortmund zugeflossen sind? Welche Vereine, Initiativen und Veranstaltungen wurden daraus gefördert?
Im Rahmen des Faltblattes „Dortmund- aktiv gegen Rechtsextremis, vierte aktualisierte Ausgabe“ werden folgende Projekte und Organisationen aufgeführt: BackUp-ComeBack e.V., CoBa-Yana, BackUp, Respekt-Büro, Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Bündnis Dortmund gegen Rechts, BockaDO und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wie hoch waren die Fördergelder für die einzelnen Vereinigungen im Jahr 2018, 2019 sowie im Jahr 2020 (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Organisation)?

Das Projekt „CoBa-Yana“ begleitet nach eigener Auskunft Menschen, welche die rechtsextreme Szene verlassen möchten. Wie viele Personen wurden durch das Projekt in den Jahren 2018-2020 beraten? Wie viele Personen wurden erfolgreich aus der rechtsextremen Szene geführt? Wenn hierüber keine Auskunft erteilt werden kann, bitten wir hierfür um die Nennung der Gründe.
Wie bewertet die Stadt Dortmund, dass das Bündnis „BlockaDO“ nach eigener Auskunft entschlossen ist, „Naziaufmärsche mit BlockaDO zu verhindern“, im Lichte der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG? Unterstützt die Stadt Dortmund ein Bündnis, welches die Versammlungsfreiheit negiert und sogar bereit ist, versammlungsrechtliche Straftaten zu begehen?

In der Beilage „Dortmund hat keinen Raum für Rechtsextremismus – Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter“ werden Vermieter beraten, wie sie rechtsextreme Mieter erkennen und sich vor diesen schützen können.

Wie hoch waren die Kosten für die Auflage 09/2019? Wie viel erhielt die Stadt Dortmund hierbei an Fördermitteln des Bundes und/oder Landes?
Welche wissenschaftlichen Grundlagen wurden zur Erstellung des Heftchens „Covid19- Fake News und Verschwörungsideologien“ herangezogen? Wie hoch war die Auflage des Drucks 10/2020? Wie hoch die Kosten? Wie hoch waren die Fördermittel für das Heftchen durch Programme des Bundes und/ oder Landes?
Warum erhielt die AfD-Fraktion keine Rucksäcke samt Informationsmaterial?
Können sich auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt an den Sonderbeauftragten sowie die Koordinierungsstelle wenden? Wenn nein, warum nicht?
Erhielt der linksextreme Szenetreff „Nordpol“ in der Dortmunder Nordstadt in der Vergangenheit Fördermittel für Veranstaltungen der Stadt (Berichtszeitraum: 2017-2020)?
Auf S. 54 erläutert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ihr vermeintliches Engagement gegen den Rechtsextremismus. Wie bewertet die Stadt, dass die Vereinigung von Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird? Wie rechtfertigt die Stadt, dass verfassungsschutzrechtliche Beobachtungsobjekte in einer stadteigenen Broschüre beworben werden?

Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund schließt die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und beruft den Sonderbeauftragten mit sofortiger Wirkung ab. Im Gegenzug wird eine Koordinierungsstelle Extremismusprävention eingerichtet, die sich der Informations- und Präventionsarbeit zur Bekämpfung rechts- sowie linksextremistischer Ideologien und des Ausländerextremismus/ Islamismus verschreibt. Die Stadt wird gebeten bis zum Juni dieses Jahres eine entsprechende Verwaltungsvorlage auszuarbeiten."

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund