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Egal wie man zur Impfung gegen das Corona-Virus steht, gilt: Jedem Bürger, der sich impfen lassen möchte, sollte der Impfstoff auch zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Eine Impflicht oder eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften darf es aber zu keinem Zeitpunkt geben.

Dortmund verschiebt Impfstart auf den 8. Februar

Mangels Impfstoffs wird der Impfstart auf den 8. Februar verschoben. Zunächst sollten in Dortmund die über 80-Jährigen und medizinisches Personal im Dortmunder Impfzentrum geimpft werden. In einer zweiten Stufe sollten über 70-jährige Senioren und Hochrisiko-Patienten folgen. Doch das Missmanagement von EU und Bundesregierung verzögern die Versorgung der Dortmunder Bevölkerung.

Bundesregierung überträgt Impfstoff-Verteilung auf EU

Um sich nicht des Vorwurfes des „Impfstoff-Nationalismus“ auszusetzen, übertrug Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ankauf des in Mainz entwickelten Impfstoffes von Biontech und Pfizer auf die Brüsseler EU-Kommission. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon die Bundeswehr ins Chaos geführt hatte, ließ ihre Bürokratie über Wochen mit den Herstellern über Preise und Auslieferungsmodalitäten verhandeln, so dass das deutsche Unternehmen die Weltkonkurrenz zuerst belieferte.

Verantwortung liegt in Brüsseler und Berliner Führung

Während Israel und das Vereinigte Königreich bereits Millionen ihrer Bürger mit dem ersehnten „Rettungsmittel“ versorgt haben, läuft die Versorgung der EU in homöopathischen Dosen ab. Verantwortlich sind dafür die deutsche Regierung und die chaotische Brüsseler Zentralbürokratie

WHO korrigiert Bewertung von PCR-Test

Richtete sich die Feststellung einer Infektion auf Anraten der Weltgesundheitsorganisation in der Vergangenheit nach dem Ergebnis des PCR-Tests, verlangt die WHO nunmehr einen medizinischen Befund. Die WHO glaubt selbst nicht mehr an die Qualität des umstrittenen PCR-Tests. AfD und andere patriotische Parteien in Europa hatten dies seit langem angemahnt – aber den verfemten „Corona-Leugner“ wollte man keinen Glauben schenken.

Impfstoff für alle – Impfpflicht für keinen,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

jüngst erreichte der Hundewelpe Sweety traurige Bekanntheit, der von den Kindern seiner Halter als Fussball missbraucht worden war. Sweety erlitt durch das Martyrium schwere Körperschäden.

Einem Bericht der Ruhr Nachrichten zu Folge soll die ehemaliger Derner Halterfamilie wieder im Besitz eines Hundes sein.

In § 1 S. 2 Tierschutzgesetz heisst es: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Wurde im Fall des Hundewelpen Sweety ein Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafermittlungsverfahren gegen die Halter eingeleitet? Wenn nein, warum nicht?

Wurde gegen die Halter des Hundewelpens ein Tierhalteverbot ausgesprochen? Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Tierhalteverbote wurden im Zeitraum 2017- 2020 durch die Stadt ausgesprochen?

Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden im obigen Zeitraum durch die Stadt veranlasst?

In wie vielen Fällen kam es zum Erlass eines Bußgeldbescheides?

Ist eine Verschärfung der Situation für Tiere aufgrund des anhaltenden Lockdowns feststellbar?


Ihre AfD-Fraktion Dortmund
 
 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der diesjährige „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2020“ thematisiert auf Seite 78 die „Bekämpfung von Ausbeutungsstrategien“. Laut Bericht besteht gerade für EU2-Zuwanderer eine große Gefahr Opfer von Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen zu werden.

Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen wurden bereits durch die „Fachgruppe Menschenhandel“ in den Fokus genommen, welche laut Bericht (S. 79) bereits 2018 eine Bestandsaufnahme der „im Handlungsfeld Menschenhandel zu betrachtenden Personengruppen und Handlungsbedarfe“ vornahm.

Die AfD-Fraktion Dortmund stellt daher folgenden Antrag:

„Die Fachgruppe Menschenhandel präsentiert dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit in der kommenden Sitzungen ihre Erkenntnisse im Hinblick auf Ausbeutungsstrukturen im Kontext der EU2-Zuwanderung.“

gez. Heiner Garbe                               f.d.R. Matthias Helferich

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte Oberbürgermeister Westphal im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem VG Gelsenkirchen verpflichten, eine Fußmatte der Satirepartei „Die Fraktion“ im Rathausprovisorium entfernen zu lassen. In der Fußmatte mit der Aufschrift „Nazis abtreten“, die den Eingang der Fraktionsgeschäftsstelle von „Die Fraktion“ ziert, sieht die AfD einen Angriff auf die staatliche Neutralitätspflicht des Ratshauses. Nach Ansicht der AfD-Fraktion würde das Rathaus durch derartige Botschaften zum Austragungsort des politischen Meinungskampfes. Die Fußmatte befindet sich direkt gegenüber der AfD-Fraktionsgeschäftsstelle.

Im Eilrechtsschutz unterlag die AfD-Fraktion vor dem VG Gelsenkirchen mit ihrem Begehren, die Fußmatte entfernen zu lassen. Die Verwaltungsrichter sahen in der Fußmatte keine „Störung“ oder „Gefährdung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung“. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts gelte in dem Verwaltungsgebäude kein „Konfrontationsschutz“ mit politischen Botschaften.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentierte den Beschluss wie folgt:

„Die AfD wird nun das Hauptsacheverfahren abwarten. Im Rahmen des Eilrechtsschutzes wurde unser Vortrag nur unzureichend gewürdigt. Wir halten die Neutralitätspflicht für einen elementaren Bestandteil eines freiheitlichen Verfassungsstaates. Man möge sich einmal vorstellen, auch die AfD würde den Rathausflur für ihre politischen Botschaften nutzen, dann würde der Oberbürgermeister sofort aktiv.“

Die Fraktion von „Die Partei“ scheint indes bereits im Dortmunder Parteiestablishment angekommen zu sein. In einem Bündnis mit der FDP besetzte man hoch dotierte Aufsichtsratsmandate und stimmte sodann sogar für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Selbst die einstigen Vordenker der 1848er Revolution musste eingestehen, dass es Preußen unter der Führung Otto von Bismarcks gelungen war, nach dem Zerfall des Heiligen römischen Reiches deutscher Nation, einen geeinten deutschen Nationalstaat zu schaffen.

Mit der Kaiserproklamation im Spiegelsaal des Schlosses Versailles am 18.01.1871 entstand der modernste europäische Nationalstaat, welcher zahlreiche freiheitlich-demokratische Elemente der einstigen Paulskirchenverfassung aufgriff und mit der Monarchie versöhnte.

Das Deutsche Reich, welches vor 150 Jahren gegründet wurde, entwickelte sich dank seiner Bürokratie, Wissenschaft und Verfassung zum Hort des Fortschritts:

Die Reichsverfassung sah ein umfassendes Diskriminierungsverbot vor und ein rechtliches Gleichbehandlungsgebot galt für alle Deutschen im Reichsgebiet. Der wirtschaftliche Wohlstand ermöglichte auch einen Sozialstaat, der in Europa seines Gleichen suchte: Krankenversicherung für Arbeiter (1883) oder das Unfallversicherungsgesetz (1884) integrierten auch die Arbeiter in den deutschen Nationalstaat. Auch die Justizverwaltung war fortschrittlich und kannte bereits den Vorläufer einer Verfassungsbeschwerde. Die Gewerbeordnung, das Handelsgesetzbuch, das GmbH-Gesetz, die ZPO und StPO finden ihren Ursprung im Bismarck-Reich. Deutschlands Wissenschaft brillierte und führte es an die Spitze der Länder mit den meisten Nobelpreisträgern.

Das 150-jährige Jubiläum der Reichsgründung findet in der Mainstream-Öffentlichkeit nicht statt. – Es wird verschwiegen. Obwohl es die Chance eröffnen würde, deutsche Geschichte und Identität auch positiv erscheinen zu lassen – dies freilich, ohne Schattenseiten auszublenden.

„Wenn die Gegenwart über die Vergangenheit zu Gericht zu sitzen versucht, wird sie die Zukunft verlieren.“, warnte bereits der britische Premierminister Winston Churchill vor den heutigen linken Bilder- und Denkmalstürmern, die Deutschlands Identität und Erbe, seinen Wurzeln, lediglich in der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten verorten.

Die AfD hat sich einem integrativen Historismus verschrieben, der Geschichte aus ihrer Zeit, ohne moralischen Zeigefinger, einordnet und versucht, aus ihr zu lernen.

Auch in Dortmund erinnert uns insbesondere das Kaiserdenkmal an der Hohensyburg an die Reichsgründung 1871. Allerdings finden sich in Dortmund weitere Denkmäler und Orte, die an den deutsch-französischen Krieg sowie die „Erfindung des deutschen Nationalstaats“ erinnern:

Kriegerehrenmal 1866, 1870-71                    DO-Höchsten, Ehrenhain Wittbräucker Straße, nach 1871

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Marten, Wischlinger Weg / Martener Straße, nach 1871

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Kirchlinde, Egilmarstraße /Westerwickstraße, nach 1871

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Kirchderne, Derner Straße / Grüggelsort (westlich der Kirche), nach 1871

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Asseln, Asselner Hellweg, ev- Kirche, Südseite, 1873

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Brünninghausen, Ardeystraße / Stockumer Straße, 1872

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Wickede, Wickerder Hellweg (Ev. Kirche, Ostseite), 1871

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Körne, Am Zehnthof / Düsterstraße, 1873

Kriegerdenkmal 1866, 1870-71                     DO-Mengede, Bürenstraße / Strünkedestraße / Königshalt, 1873

Kriegerehrenmal 1866, 1870-71                    DO-Schüren, Schürener Straße, 1874

Kriegerdenkmal 1870-71                              DO-Wellinghofen, Wellinghofer Amtsstraße, Ehrenhain, ca. 1875

Geben wir diese Orte nicht dem linken Zeitgeist preis, sondern erhalten wir sie als Orte der Mahnung, der inneren Einkehr und Lehre.


„Ich lerne vom Leben. Ich lerne solange ich lebe. So lerne ich noch heute.“

(Reichskanzler Otto von Bismarck)

Matthias Helferich

(Ratsherr)

Weitere Debattenbeiträge zur Reichsgründung finden Sie hier:

Dr. Karl-Heinz Weißmann

https://www.youtube.com/watch?v=4JjEgpKfyg0

Zacharias Schalley

https://www.youtube.com/watch?v=lbFeuYQqxlg

Hundewelpe „Sweety“ wurde von Kindern einer Derner Familie als lebender Fussball missbraucht. Dabei brachen die Kinder dem Babyhund sämtliche Knochen. Nun heißt es in der Ruhr Nachrichten (RN), dass die Tierquäler-Familie erneut in den Besitz eines Hundes gekommen sein soll.

Stadtsprecher Christian Schön wird in der RN wie folgt zitiert:

„Derzeit gibt es keinen konkreten Hinweis von Zeugen, die ein Einschreiten der Veterinäre möglich machen.“

Eine Tierschützerin soll bei einem Besuch der Wohnung der Familie ein leises Hundewinseln vernommen haben. Bereits vor Jahren soll ein Kaninchen aus der familiären Wohnung im zweiten Stock geflogen sein.

Peter Bohnhof, ordnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert:

„Ordnungsamt und Polizei müssen nun endlich ein Hundehaltungsverbot gegen die Familie erwirken. Sie haben den hinreichenden Gefahrverdacht begründet, dass in ihrer Obhut ein Lebewesen fast zu Tode gequält wurde. Für die AfD-Fraktion ist die Beweislage klar.“

Wenn nötig, werden wir das Unterlassen der Dortmunder Ordnungsbehörde in den Rat tragen,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

In der Dortmunder Nordstadt gibt es zahlreiche Immobilien, die von Armutsmigranten aus Südosteuropa bewohnt werden. Diese will die Stadt nach und nach ankaufen und renovieren. Dies ist eine schöne Sache für die Bewohner - doch was kostet den Dortmunder Steuerzahler diese Wohltat?
Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit fragt die AfD-Fraktion daher nach:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ stellt dar, dass bisher „insgesamt fünf Objekte in der Nordstadt angekauft wurden“. Laut Bericht werden im Hinblick auf weitere zehn Objekte Ankäufe derzeit geprüft bzw. durchgeführt (S. 78).

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Kosten sind der Stadt Dortmund hinsichtlich des Ankaufs der fünf Objekte in der Dortmunder Nordstadt entstanden (Die Anfrage schließt Ausgaben der GrünBau GmbH mit ein)?
  • Welcher konkreten Verwendung wurden die einzelnen Objekte nach Ankauf und Sanierung zugeführt?
  • Welche Mieterklientel lebt nun in diesen fünf Wohnobjekten?
  • Welche Kosten erwartet die Stadt Dortmund im Hinblick auf den Kauf weiterer zehn Objekte?

AfD-Fraktion Dortmund

Dortmund wird aufgrund der anhaltenden Zuwanderung und einer seit Jahrzehnten fehlgeschlagenen Integrationspolitik zum „Hotspot der Clankriminalität“. 343 Straftaten in Dortmund ordnete das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2019 den Mitgliedern krimineller Clans zu. Dadurch erringt Dortmund den traurigen Platz 4 der NRW-Clanhochburgen. Das LKA schätzt, dass in Dortmund rund 200 mutmaßlich kriminelle Mitglieder aus türkischen sowie arabischstämmigen Großfamilien leben.

Neben Razzien in der Nordstadt versuchen Stadt und Land nunmehr verstärktes Augenmaß auf die Kinder der Clans zu legen. Das Projekt „Integration, Orientierung, Perspektiven! – 360 Grad“ soll „stark kriminalitätsgefährdete“ Kinder und Jugendliche vor einer kriminellen Vita bewahren.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Dortmund, erklärt hierzu:

„Dortmund ist auch deshalb Hochburg krimineller Clans, weil das linksliberale Establishment von CDU bis Grüne über Jahrzehnte die Augen vor den Realitäten in unserer Heimatstadt verschlossen hat. Eine naive Integrationspolitik und eine strikte Abschiebeverweigerung der Stadtelite haben Dortmund zu diesem traurigen Listenplatz verholfen.“

Die AfD-Fraktion forderte bereits im Hinblick auf die rund 30 ausländischen jugendlichen Intensivstraftäter in Dortmund eine stärkere Kooperation von Ausländerbehörde und Haus des Jugendstrafrechts.

„Es ist uns nicht verständlich, wenn volljährige Intensivstraftäter ohne deutschen Pass weiterhin in Dortmund geduldet werden – die Stadt muss kriminelle Intensivstraftäter endlich konsequent abschieben.“

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte.

Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).

Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

-Wie viele SGB II-Anträge wurden in den einzelnen Monaten des Berichtszeitraums durch EU2-Zuwanderer gestellt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie viele SGB II-Anträge wurden im Berichtszeitraum abgelehnt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie ermittelt die Stadt den missbräuchlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch EU2-Zuwanderer?

-Welche Erkenntnisse liegen der Stadt diesbzgl. vor?

 

AfD-Fraktion Dortmund

Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum „sicheren Hafen“ für Migranten erklärte.

Nun folgt die CDU ihrem heimlichen Koalitionspartner erneut und fordert im Ordnungsausschuss einen umfassenden Katalog an Verboten für die Silvesternacht. Die grünen Puritaner und ihre schwarze Gefolgschaft appellieren in ihrem Antrag an die Dortmunder Bürger „aus Verantwortung und Solidarität in diesem Jahr auf private Feuerwerke und damit auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu verzichten“. Dieser Appell soll von einer städtischen „Social-Media-Kampagne“ sekundiert werden, um die unsolidarischen Feuerwerksverehrer zu bekehren.

Bund und Land hatten den Kommunen die Kompetenz übertragen, im Rahmen der CoronaSchutzVo Verkaufsverbote für Feuerwerkskörper auszusprechen.

Ratsherr Matthias Helferich sagt dazu:

„Beschränkungen an Weihnachten, Eingriffe in die Gewerbe- und Berufsfreiheit und nun der Angriff auf Silvester durch eine selbsternannte Dressurelite sind keine wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie dienen vielmehr einem Wunsch nach gehorsamen Untertanen. Anstatt die Bürger in ihren Feierlichkeiten zu reglementieren, hätte man die vergangenen neun Monate zur Ausstattung der Risikogruppen mit Schutzmasken nützen müssen. Die betagte Oma darf nunmehr mit dem ÖPNV zu Apotheke – zur Weihnachtsfeier ihrer Großfamilie darf sie nicht.“

Die AfD-Fraktion fürchtet zudem einen Zusammenbruch der deutschen Feuerwerkswirtschaft. Bereits jetzt hatten die Interessenverbände der Pyrotechnik erklärt, ein Verkaufsverbot nicht zu überleben.

Zahlreiche Silvesterliebhaber werden nun auf Ware aus dem Ausland setzen – und damit sich und andere gefährden.

Wir setzen daher auf Eigenverantwortung statt Verbote.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund