Banner AfD Dortmund 2020
Administrator

Administrator

Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wurde eine Erweiterung des Bebauungsplans „Ev 152“ durch die Verwaltung eingebracht. Die bauplanungsrechtliche Erweiterung soll der alevitischen Gemeinde Dortmund („aleviDO“) ermöglichen, eine Moschee samt Kindergarten und 40 Wohneinheiten auf der städtischen Fläche zwischen dem „Grubenwehrweg“ und der Straße „Am Katzenbuckel“ zu bauen.

In der Ausschusssitzung meldeten unsere AfD-Vertreter Bedenken an, dass dieses Projekt integrationspolitisch fehlgeleitet ist und Segregation fördert. Sie richteten sich daher mit folgendem Antrag an den Ausschuss, der geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt wurde:

"Der Ausschuss lädt die Vertreter aleviDO zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein. Ziel dieser Einladung ist der Austausch und das Ausräumen von integrationspolitischen Bedenken, die hinsichtlich des Bauprojektes bestehen."

Da der Ausschuss den Antrag ablehnte, mussten auch die Vertreter der AfD gegen das Bauprojekt der alevitischen Gemeinde stimmen. Ein Eintreten in den viel beschworenen Dialog der Kulturen war von Seiten der Altparteien nicht gewünscht. Letztlich enttarnten sich die Etablierten damit als reiner bunter Abnickverein, der jedem multikulturellen blindlinks zustimmt, auch wenn erhebliche integrationspolitische Bedenken bestehen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Der "Kampf gegen Rechts" hat sich für das etablierte Parteiestablishemt zum "Kampf gegen die demokratische Opposition" entwickelt. Mit öffentlichen Geldern wird in Dortmund auch gegen die AfD und friedliche Bürgerbewegungen agitiert. Aufklärungsarbeit gegen politischen Extremismus jeder Couleur sowie den Islamismus sind wichtig für eine wehrhafte Demokratie - dafür steht auch die AfD. In der kommenden Ratssitzung will die AfD-Fraktion allerdings mittels untenstehender Anfrage herausfinden, ob die Stadtführung Steuergelder zur Finanzierung des Linksextremismus sowie zur Bekämpfung patriotischer Oppositionsarbeit missbraucht.



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Kenntnis der AfD-Fraktion erhielten alle Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, einen Beutel mit der Aufschrift: „Couragiert. Demokratie. Stärken“. Den Beutel zierte neben dem Dortmunder Stadtwappen auch ein Förderungshinweis, der auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und die „Partnerschaft für Demokratie Dortmund“ verwies.

In dem Rucksack fand sich Informationsmaterial zu folgenden Themenfeldern „Covid19 – Fake News und Verschwörungsideologen“, „Zusammenfassung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“, „Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter in Dortmund“, „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ sowie der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Auf Seite 10 des Informationsblattes „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (novellierte Fassung 2017, Herausgeber Stadt Dortmund, Brigitte Wolfs (verantwortlich), Hartmut Anders Hoepgen) heißt es:
„Rechtspopulisten fallen weniger durch konstruktive politische Arbeit, als vielmehr durch verstörende und menschenfeindliche Misstöne auf. ... Der Rechtspopulismus wendet sich gegen zentrale Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.“

Welche rechtspopulistische Bewegung/ Partei ist hier gemeint? Gibt es nach Ansicht der Stadt Dortmund eine rechtspopulistische Kraft in Dortmund, wenn ja welche?
Wer ist inhaltlich für diesen Druck verantwortlich?

Welche Kosten sind der Stadt Dortmund durch das Kommunikationskonzept, Satz und Druck entstanden?

Wie hoch waren die Fördermittel des Bundesfamilienministeriums und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für das genannte Druckerzeugnis?
Wie viel Mitarbeiter arbeiten für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie?

Wie hoch sind die finanziellen Belastungen der Stadt durch die Koordinierungsstelle pro Jahr?

Erhält der Sonderbeauftragte der Koordinierungsstelle eine Aufwandsentschädigung, Fahrtkostenersatz oder ein Honorar? Wenn ja, in welcher Höhe?

Seit Januar 2015 nimmt die Stadt Dortmund am Bundesförderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil. Wie hoch waren die Fördermittel in den Jahren 2015 bis heute, die der Stadt Dortmund zugeflossen sind? Welche Vereine, Initiativen und Veranstaltungen wurden daraus gefördert?
Im Rahmen des Faltblattes „Dortmund- aktiv gegen Rechtsextremis, vierte aktualisierte Ausgabe“ werden folgende Projekte und Organisationen aufgeführt: BackUp-ComeBack e.V., CoBa-Yana, BackUp, Respekt-Büro, Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Bündnis Dortmund gegen Rechts, BockaDO und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wie hoch waren die Fördergelder für die einzelnen Vereinigungen im Jahr 2018, 2019 sowie im Jahr 2020 (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Organisation)?

Das Projekt „CoBa-Yana“ begleitet nach eigener Auskunft Menschen, welche die rechtsextreme Szene verlassen möchten. Wie viele Personen wurden durch das Projekt in den Jahren 2018-2020 beraten? Wie viele Personen wurden erfolgreich aus der rechtsextremen Szene geführt? Wenn hierüber keine Auskunft erteilt werden kann, bitten wir hierfür um die Nennung der Gründe.
Wie bewertet die Stadt Dortmund, dass das Bündnis „BlockaDO“ nach eigener Auskunft entschlossen ist, „Naziaufmärsche mit BlockaDO zu verhindern“, im Lichte der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG? Unterstützt die Stadt Dortmund ein Bündnis, welches die Versammlungsfreiheit negiert und sogar bereit ist, versammlungsrechtliche Straftaten zu begehen?

In der Beilage „Dortmund hat keinen Raum für Rechtsextremismus – Tipps und Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter“ werden Vermieter beraten, wie sie rechtsextreme Mieter erkennen und sich vor diesen schützen können.

Wie hoch waren die Kosten für die Auflage 09/2019? Wie viel erhielt die Stadt Dortmund hierbei an Fördermitteln des Bundes und/oder Landes?
Welche wissenschaftlichen Grundlagen wurden zur Erstellung des Heftchens „Covid19- Fake News und Verschwörungsideologien“ herangezogen? Wie hoch war die Auflage des Drucks 10/2020? Wie hoch die Kosten? Wie hoch waren die Fördermittel für das Heftchen durch Programme des Bundes und/ oder Landes?
Warum erhielt die AfD-Fraktion keine Rucksäcke samt Informationsmaterial?
Können sich auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt an den Sonderbeauftragten sowie die Koordinierungsstelle wenden? Wenn nein, warum nicht?
Erhielt der linksextreme Szenetreff „Nordpol“ in der Dortmunder Nordstadt in der Vergangenheit Fördermittel für Veranstaltungen der Stadt (Berichtszeitraum: 2017-2020)?
Auf S. 54 erläutert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ihr vermeintliches Engagement gegen den Rechtsextremismus. Wie bewertet die Stadt, dass die Vereinigung von Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird? Wie rechtfertigt die Stadt, dass verfassungsschutzrechtliche Beobachtungsobjekte in einer stadteigenen Broschüre beworben werden?

Die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund schließt die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und beruft den Sonderbeauftragten mit sofortiger Wirkung ab. Im Gegenzug wird eine Koordinierungsstelle Extremismusprävention eingerichtet, die sich der Informations- und Präventionsarbeit zur Bekämpfung rechts- sowie linksextremistischer Ideologien und des Ausländerextremismus/ Islamismus verschreibt. Die Stadt wird gebeten bis zum Juni dieses Jahres eine entsprechende Verwaltungsvorlage auszuarbeiten."

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

 

Von den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Lockdown-Parteien in Rat, Land und Bund wird sich auch die Dortmunder Innenstadt nur langsam erholen können. Auch wenn derweil die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen und Gastronomie noch ausgesetzt ist, wird auch Dortmund nicht von der bevorstehenden Pleitewelle verschont bleiben.

Die Stadt beantragt daher bei der Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel aus dem „Förderprogramm des Landes NRW“ in Höhe von 660.000 Euro, um diverse Sofortmaßnahmen zur Rettung der Innenstadt ergreifen zu können.

Hierzu soll ein „externer Dienstleister“ beauftragt werden, der ein Gutachten „zur konzeptionellen Ausrichtung und zum Anstoß eines Citymanagements“ verfasst, welches sodann den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Heiner Garbe, finanzpolitischer Sprecher, erklärt hierzu:

„Dortmund braucht von den Fördermitteln des Landes keine externe Unternehmensberatung konsultieren oder ein Citymanagement einrichten – wir müssen die Zukunft unserer Innenstadt mit Bordmitteln bestreiten. In der gesamten Stadtverwaltung sitzen kluge, hochbezahlte Köpfe. Wirtschaftsförderung, Industrie- und Handelskammer und Stadtmarketing sind nun gefragt – „Berater“ sollten wir uns derzeit sparen.“

Der renommierte Stanford-Professor John Ioannidis hatte bereits in seiner Studie „Bewertung der Auswirkungen der Quarantäne und der Schließung von Unternehmen auf die Verbreitung von COVID-19“ gewarnt: „Man könne zwar kleine Vorteile nicht ausschließen, es ließen sich aber keine signifikanten Vorteile für das Fallwachstum feststellen.“

Wir lehnen die Fortführung des Lockdowns ab.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die SPD forderte in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses städtisch-subventionierte Nachttaxis für feiernde Jugendliche.
 
Dies klingt skuril - denn bereits seit knapp einem Jahr sind Clubs und Diskotheken aufgrund der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik in Dortmund geschlossen. Unser Ratsherr Heiner Garbe forderte deshalb in einem Ergänzungsantrag die Teilfinanzierung von Arzt- und Apothekenfahrten für Angehörige von Risikogruppen - dies wurde aber geschlossen von den alten Ratsparteien abgelehnt.
 
Heiner Garbe erklärt die Hintergründe in diesem FB-Video:
 
https://web.facebook.com/afdfraktiondortmund/videos/3849895665062092/

Im Wirtschaftsausschuss überrascht die SPD mit einem skurrilen Vorstoß. Nachdem nunmehr seit fast einem Jahr Dortmunds Clubs und Diskotheken geschlossen haben und das Nachtleben vollkommen brach liegt, fordern die Genossen ein Nachttaxi für feiernde Jugendliche. Dieses soll dann auch mit 5 Euro Steuergeld pro Fahrgast durch die Stadt finanziert werden.

Heiner Garbe, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion, erklärt:

„Der Vorschlag der SPD kommt nicht zur Unzeit, er ist auch völlig abseitig: Die SPD selbst beruft sich in ihrem Antrag auf Nachttaxi-Modelle aus Flächenkreisen wie Kleve. Dortmund hat ein hervorragendes ÖPNV-Modell – Nachtexpresse fahren die Jugendlichen sicher nach Hause.“

Garbe forderte aber im Wirtschaftsausschuss einen Taxi-Service für ältere und kranke Menschen:

„Viel wichtiger wäre ein subventionierter Taxi-Service der Stadt für Bürger, die zur Risikogruppe zählen und denen es derzeit nicht zumutbar ist, in voll besetzten Bahnen und Bussen den Weg zur Apotheke anzutreten, um sich bspw. eine FFP2-Maske zu besorgen.“

Mit ihrem Antrag beweist die Dortmunder SPD einmal mehr, dass sie trotz ihres Bemühens um junge Wählerschichten auf dem politischen Altengleis fährt.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Die Mündung der Ruhr, die Zeche Zollern, das Dortmunder U sowie das Dortmunder Hafenamt sollen als Teil der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt werden. Dies strebt die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) seit 2011 an. Unterstützung erhält sie vom RVR, der Emschergenossenschaft und den Landschaftsverbänden (LWL und LVR).

Dirk Thomas, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte hierzu:

„Die AfD-Fraktion Dortmund begrüßt das Bewerbungsverfahren unserer Heimatregion als UNESCO-Weltkulturerbe. Das Ruhrgebiet ist aufgrund seiner schwerindustriellen Prägung, seiner Verkehrsstruktur und Geschichte kulturreich und liebenswert.“

Die AfD-Fraktion verspricht sich sowohl einen verstärkten touristischen Zulauf für die Kulturlandschaft Ruhrgebiet als auch eine erhöhte Sensibilisierung für unsere Identität und Wurzeln.

Im Hinblick auf die denkmalrechtlichen Verschärfungen, die möglicherweise durch die Erklärung zum Weltkulturerbe zu erwarten sind, wird die AfD die Verwaltung um Stellungnahme bitten.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Egal wie man zur Impfung gegen das Corona-Virus steht, gilt: Jedem Bürger, der sich impfen lassen möchte, sollte der Impfstoff auch zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Eine Impflicht oder eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften darf es aber zu keinem Zeitpunkt geben.

Dortmund verschiebt Impfstart auf den 8. Februar

Mangels Impfstoffs wird der Impfstart auf den 8. Februar verschoben. Zunächst sollten in Dortmund die über 80-Jährigen und medizinisches Personal im Dortmunder Impfzentrum geimpft werden. In einer zweiten Stufe sollten über 70-jährige Senioren und Hochrisiko-Patienten folgen. Doch das Missmanagement von EU und Bundesregierung verzögern die Versorgung der Dortmunder Bevölkerung.

Bundesregierung überträgt Impfstoff-Verteilung auf EU

Um sich nicht des Vorwurfes des „Impfstoff-Nationalismus“ auszusetzen, übertrug Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ankauf des in Mainz entwickelten Impfstoffes von Biontech und Pfizer auf die Brüsseler EU-Kommission. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon die Bundeswehr ins Chaos geführt hatte, ließ ihre Bürokratie über Wochen mit den Herstellern über Preise und Auslieferungsmodalitäten verhandeln, so dass das deutsche Unternehmen die Weltkonkurrenz zuerst belieferte.

Verantwortung liegt in Brüsseler und Berliner Führung

Während Israel und das Vereinigte Königreich bereits Millionen ihrer Bürger mit dem ersehnten „Rettungsmittel“ versorgt haben, läuft die Versorgung der EU in homöopathischen Dosen ab. Verantwortlich sind dafür die deutsche Regierung und die chaotische Brüsseler Zentralbürokratie

WHO korrigiert Bewertung von PCR-Test

Richtete sich die Feststellung einer Infektion auf Anraten der Weltgesundheitsorganisation in der Vergangenheit nach dem Ergebnis des PCR-Tests, verlangt die WHO nunmehr einen medizinischen Befund. Die WHO glaubt selbst nicht mehr an die Qualität des umstrittenen PCR-Tests. AfD und andere patriotische Parteien in Europa hatten dies seit langem angemahnt – aber den verfemten „Corona-Leugner“ wollte man keinen Glauben schenken.

Impfstoff für alle – Impfpflicht für keinen,

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

jüngst erreichte der Hundewelpe Sweety traurige Bekanntheit, der von den Kindern seiner Halter als Fussball missbraucht worden war. Sweety erlitt durch das Martyrium schwere Körperschäden.

Einem Bericht der Ruhr Nachrichten zu Folge soll die ehemaliger Derner Halterfamilie wieder im Besitz eines Hundes sein.

In § 1 S. 2 Tierschutzgesetz heisst es: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Wurde im Fall des Hundewelpen Sweety ein Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafermittlungsverfahren gegen die Halter eingeleitet? Wenn nein, warum nicht?

Wurde gegen die Halter des Hundewelpens ein Tierhalteverbot ausgesprochen? Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Tierhalteverbote wurden im Zeitraum 2017- 2020 durch die Stadt ausgesprochen?

Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden im obigen Zeitraum durch die Stadt veranlasst?

In wie vielen Fällen kam es zum Erlass eines Bußgeldbescheides?

Ist eine Verschärfung der Situation für Tiere aufgrund des anhaltenden Lockdowns feststellbar?


Ihre AfD-Fraktion Dortmund
 
 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der diesjährige „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2020“ thematisiert auf Seite 78 die „Bekämpfung von Ausbeutungsstrategien“. Laut Bericht besteht gerade für EU2-Zuwanderer eine große Gefahr Opfer von Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen zu werden.

Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen wurden bereits durch die „Fachgruppe Menschenhandel“ in den Fokus genommen, welche laut Bericht (S. 79) bereits 2018 eine Bestandsaufnahme der „im Handlungsfeld Menschenhandel zu betrachtenden Personengruppen und Handlungsbedarfe“ vornahm.

Die AfD-Fraktion Dortmund stellt daher folgenden Antrag:

„Die Fachgruppe Menschenhandel präsentiert dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit in der kommenden Sitzungen ihre Erkenntnisse im Hinblick auf Ausbeutungsstrukturen im Kontext der EU2-Zuwanderung.“

gez. Heiner Garbe                               f.d.R. Matthias Helferich

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte Oberbürgermeister Westphal im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem VG Gelsenkirchen verpflichten, eine Fußmatte der Satirepartei „Die Fraktion“ im Rathausprovisorium entfernen zu lassen. In der Fußmatte mit der Aufschrift „Nazis abtreten“, die den Eingang der Fraktionsgeschäftsstelle von „Die Fraktion“ ziert, sieht die AfD einen Angriff auf die staatliche Neutralitätspflicht des Ratshauses. Nach Ansicht der AfD-Fraktion würde das Rathaus durch derartige Botschaften zum Austragungsort des politischen Meinungskampfes. Die Fußmatte befindet sich direkt gegenüber der AfD-Fraktionsgeschäftsstelle.

Im Eilrechtsschutz unterlag die AfD-Fraktion vor dem VG Gelsenkirchen mit ihrem Begehren, die Fußmatte entfernen zu lassen. Die Verwaltungsrichter sahen in der Fußmatte keine „Störung“ oder „Gefährdung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung“. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts gelte in dem Verwaltungsgebäude kein „Konfrontationsschutz“ mit politischen Botschaften.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentierte den Beschluss wie folgt:

„Die AfD wird nun das Hauptsacheverfahren abwarten. Im Rahmen des Eilrechtsschutzes wurde unser Vortrag nur unzureichend gewürdigt. Wir halten die Neutralitätspflicht für einen elementaren Bestandteil eines freiheitlichen Verfassungsstaates. Man möge sich einmal vorstellen, auch die AfD würde den Rathausflur für ihre politischen Botschaften nutzen, dann würde der Oberbürgermeister sofort aktiv.“

Die Fraktion von „Die Partei“ scheint indes bereits im Dortmunder Parteiestablishment angekommen zu sein. In einem Bündnis mit der FDP besetzte man hoch dotierte Aufsichtsratsmandate und stimmte sodann sogar für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund