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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
AfD fordert komplette Neuauszählung 

Kreiswahlleitung muss Wahlergebnis nach Unregelmäßigkeiten korrigieren

Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen.

Insgesamt 291 Zweitstimmen mehr wurden der AfD in Dortmund nach Intervention zuerkannt. Nach Auffassung unserer Vertreter ist das jedoch nur die Spitze des Eisbergs, weil nur offensichtlich unrichtige Ergebnisse seitens der Kreiswahlleitung überprüft wurden. Weitere Fälle, die zwar relevant, aber nach Auffassung der Kreiswahlleitung nicht offenkundig waren, wurden nicht geprüft.

In vier Wahlbezirken hatten wurden für die AfD 0,0 % bei den Zweitstimmen gezählt, obwohl der Erststimmenanteil bei rund 7-8% lag. Hier wurden die Stimmen der Allianz Deutscher Demokraten NRW zugeschrieben, die landesweit auf rund 0,1-0,2 % kam.

In drei Wahllokalen lag die AfD mit den Zweitstimmen rund 5% unter dem Erststimmenanteil. Auffällig in diesen Bezirken war der hohe Zweitstimmenanteil der NPD mit mehr als 6%. Tatsächlich stellte sich bei der Prüfung heraus, dass es sich um Stimmen für die AfD handelt.

In einem weiteren Fall lag der Zweitstimmenanteil mit 1,7% genau 5% unter dem Ergebnis der Erststimmen. Hier hat man die Stimmen für die AfD einfach für ungültig erklärt. Statt 11 Stimmen erzielte die AfD dort tatsächlich 49 Stimmen.

Alle diese Umstände zusammen lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es sich um Zufälle und Versehen handelt. Man wird im Ergebnis auch die strafrechtliche Seite zu prüfen haben und insbesondere für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens insgesamt in Dortmund und in ganz NRW eine Neuauszählung durchführen müssen. Das Vertrauen des Wählers in das Funktionieren der Demokratie darf nicht zu Grabe getragen werden. Ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP würde sonst die Legislaturperiode mit dem Makel beginnen, dass es vom Volk gar nicht legitimiert ist. Ein Mandat für die AfD mehr bedeutet nämlich, dass die FDP ein Mandat weniger erhält und mithin die Koalition keine Mehrheit hätte. Für das eine Mandat benötigt die AfD 0,1%. In Dortmund wurde der Wert schon durch die Korrekturen deutlich überschritten.

Übersandt im Auftrag des Kreisverbandes Dortmund
Dirk Großheim
(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)
Peter Bohnhof
(Geschäftsführer AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)
Heiner Garbe
(Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)

Im Jahre 2011 hatte der Dortmunder Rat über einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu befinnden. Dieser wurde nunmehr in "geheimen Runden" geändert. Die AfD-Fraktion wurde offenbar bewusst bei den Beratungen nicht einbezogen. Erst nachdem auf anderen Wegen Kenntnis erhielten, sandte man uns nach mehrmaligem Drängen den Entwurf zu. Dieser enthielt unhaltbare Formulierungen und Gleichstellung von Extremismus und Ausübung von Meinungsfreiheit. Mit folgendem Schreiben haben wir unsere Bedenken formuliert:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

danke für den Entwurf „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Nachdem das Papier den anderen Ratsfraktionen bereits länger vorgelegen hatte, wurde unserer Fraktion der Entwurf erst auf Anforderung und verspätet zugänglich gemacht. Der Vorgang wird noch zu klären sein.

Zu dem Entwurf nehmen wir zunächst grundsätzlich wie folgt Stellung:

Der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ - 2011 in Kraft getreten - soll nunmehr fortgeschrieben werden. Generell ist vorab festzustellen, dass es dringend erforderlich ist, zunächst das schwere Defizit des aktuellen Aktionsplans zu beheben: So muss natürlich ein künftiger Aktionsplan gegen politischen Extremismus auch einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus“ enthalten. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das frühere AfD-Parteibüro Dortmund von vermummten Linksextremisten beschossen und zerstört wurde und Linksautonome Extremisten seit 2013 öffentliche Veranstaltungen der AfD nicht nur in Dortmund bedrohen und weitgehend verhindern.

In dem Entwurf (Zeile 88-91) heißt es zwar: „Der Rat der Stadt Dortmund setzt sich jeglicher Form Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie politisch motivierter Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung entschieden entgegen, egal von wem sie propagiert werden). Das ist de facto falsch. Der Rat hat den Angriff auf das AfD-Parteibüro nicht zum Anlass genommen, zu zeigen, dass er auf dem gewaltbereiten linken Auge blind ist.

Es war allerdings die AfD-Fraktion, die den damaligen Angriff auf das Parteibüro der Linken/Piraten massiv öffentlich verurteilte. Die Altparteien im Rat schweigen übrigens bis heute dazu, dass nahezu alle AfD-Veranstaltungen in Dortmund bedroht werden.

Unberücksichtigt bleiben im Textentwurf durch die generelle Aussparung des Themas „Gewalt von Linksextremen“ übrigens auch die zahlreichen Gewalttaten Linksautonomer etwa bei Demonstrationen gegen Sachen und Menschen, insbesondere Polizisten.

Wir verweisen an dieser Stelle auf eine Nachricht des Senders N 24 vom Januar 2017: „Mehr links- als rechtsextreme „Gefährder“ registriert: Eine Anfrage der Linken an den Bund hat ergeben, dass der Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ gegenüber „rechts“ größer eingeschätzt wird. Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr links- als rechtsextremistische „Gefährder“ und terroristische Helfer. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag“.

Nebens diesem geschilderten schweren und grundsätzlichen Defizit des vorliegenden Entwurfs gibt es einen weiteren Entwurfsinhalt, der massiv zu kritisieren ist. Erstmals wird in dem vorliegenden Papier der diffuse Begriff „Rechtspopulismus“ eingeführt. Dabei bleibt völlig unersichtlich, welche Gruppierungen hier gesehen werden und was überhaupt definitorisch unter diesen Begriff gefasst wird.

Völlig abwegig ist die Textpassage, die selbst das Grundgesetz als Begründung zur Bekämpfung des „Rechtspopulismus“ bemüht (Zeilen 150 – 153: „Auch der Rechtspopulismus stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar und ist nicht vereinbar mit einem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. (Grundgesetz 152 Artikel 1, Absatz 2)“.

Wir stellen fest: Rechts- oder linkspopulistische Äußerungen sind keineswegs schon als solche gegen zitierten Grundgesetzartikel gerichtet.

Sie sind vielmehr schlicht Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Denk- und Meinungsfreiheit, die u.E. nicht einmal vom Rat der Stadt Dortmund beschnitten werden kann. Jeder darf nun einmal in Deutschland nach eigenem gusto ein fröhlicher Rechts- oder Linkspopulist sein. Das demonstrieren übrigens alle Parteien vor allem regelmäßig in den Wahlkämpfen....

Wir erkennen in der erstmaligen Einführung des Begriffs eines zu bekämpfenden „Rechtspopulismus“ in den Entwurf den massiven Versuch, politisch Andersdenkende zu brandmarken und diese Gruppen qua Definition dem Bereich des politischen Extremismus zuzuordnen. Das halten wir für einen schwerwiegenden antidemokratischen und verfassungswidrigen Vorgang, dessen politisches Ziel es offenbar ist, das freie Denken und die freie Rede als rechtsextrem zu stigmatisieren. Populismus und Extremismus werden ohne nähere Begründung gleichgesetzt. Es geht letztendlich nicht um die Bekämpfung von Extremismus und Radikalismus, sondern um Bewertung, Abqualifizierung und Gleichstellung von Meinungen und Gesinnungen an radikale Erscheinungsformen.

Dies ist umso bedenklicher, als nunmehr noch dazu mit weiteren öffentlichen Geldern ein demokratiefeindlicher Kampf gegen Rechtspopulismus geführt werden soll (siehe Entwurf Zeile 73 – 76: „Der Rat der Stadt Dortmund ist sich bewusst, dass die Zivilgesellschaft bei ihren Projekten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie auch der finanziellen Unterstützung der Kommune bedarf. Die Stadt Dortmund hat deshalb schon in den letzten Jahren Projekte auf der Basis des bisherigen Aktionsplanes gefördert“).

Das bedeutet letztlich, dass jemand, der demnächst als „Rechtspopulist“ identifiziert wird, auch mit öffentlichen Geldern der Dortmunder Bürger bekämpft werden soll. Welche politische „Klassifizierungsstelle“ wird übrigens dann für die zwangsläufige Einordnung von Links- oder Rechtspopulisten zuständig sein“? Werden dazu spezielle Gesinnungsausschüsse oder ein politischer Gestaltungsbeirat gebildet? Gibt es dazu dann auch evtl. eine „Links- oder Rechtsentpopulisierungsstelle“? Das erweckt dann doch Erinnerungen an totalitären Epochen der deutschen Vergangenheit.

Kritikwürdig ist auch (siehe Zeile 67 – 69: „Dabei sollen auch neue Mitwirkende -zum Beispiel die in der Geflüchtetenhilfe tätigen Organisationen und Personen -gewonnen und einbezogen werden“), dass die regionale Sozialindustrie als ohnehin satter finanzieller Profiteur der Zuwandererproblematik im Gestaltungsprozess des Aktionsplans mitwirken und letztlich damit auch noch zusätzlich mitverdienen können soll.

Angesichts der geschilderten schweren Defizite des Entwurfs regen wir dringend an, das vorliegende Opus in diesem Sinne demokratisch angemessen zu überdenken und zu überarbeiten.

Mit besten Grüßen

Heiner Garbe                       Andreas Urbanek                           Peter Bohnhof

(Fraktionsvorsitzender)      (Stellv. Fraktionsvorsitzender)      (Ratsmitglied)"

Die Stadtverwaltung hat die Einwände beiseite geschoben und eine Ratsvorlage erstellt, mit welcher der Rat der Stadt Dortmund am 06.04.2017 diesen "Aktionsplan" zur Kenntnis nehmen soll. Den "Aktionsplan" finden Sie als Anhang im PDF-Format. Oberbürgermeister Sierau übersandte der AfD-Fraktion einen in Inhalt und Form vollkommenen unangemessenen Brief mit folgendem Text:

"Sehr geehrte Herren,

Ihre Stellungnahme zur novellierten Fassung des "Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus habe ich erhalten.

Wie bereits Ihr Antrag zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017, ist auch diese Stellungnahme nicht mehr als der kaumm verschleierte Versuch, die Arbeit gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt zu erschweren, wenn nicht sogar abzuschaffen.

Da Ihre Stellungnahme insofern nicht subsatnziell Neues enthält, sehe ich keine Notwendigkeit, den vorgelegten Entwurf zu ändern.

Mit freundliche Grüßen

Ullrich Sierau"

An dieser Stelle werden wir das nicht weiter kommenntieren, allerdings auf der Ratssitzung am 06.04.2017 mit Redebeiträgen und Anträgen.

 

 

 

Wir wollen an dieser Stelle heute nur kurz über die Ratssitzung berichten, weil politische wesentliche Dinge, die streitig waren, nicht behandelt wurden.  Es wurde erstmals keine Redezeitbeschränkung beschlossen, was aber offensichtlich eher der Vorahnung der "großen Blockparteien" geschuldet war, dass eine langwierige Diskussion nicht erfolgt. Eine Einsicht in demokratisches Vorgehen kann man hierin nicht erkennen. Das zeigte sich dann auch später, als sich der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste Lars Rettstadt zu dem undemokratischen Statement veranlasst sah, er stimme doch keinem AfD-Antrag zu. Was also zählt ist die Gesinnung, nicht die Demokratie und die Bürgerinteressen. Lars Rettstadt entscheidet, wer gut und wer böse ist und begreift das als Demokratie.

Für Sie zur Informaton haben wir noch eine Antwort des Oberbürgermeisters Sierau zu kommunal zugewiesenen Asylbewerbern als Anhang angefügt. Zur Sitzung am 08.12.2016 hatte man seitens der Verwaltung versucht, die Information zu begrenzen. Anhand der jetzt vorliegenden Zahlen wird deutlich aus welchen Ländern die Bewerber sind. Die Schlussfolgerungen sind offensichtlich.
Nach einer redaktionellen Pause  unterrichten wir nun wieder wie gewohnt über die Abläufe im Rat der Stadt Dortmund und in den Ausschüssen sowie unsere Tätigkeit.

Folgendes haben wir für Sie aktualisiert:

1. Zwei Antworten der Sozialdezernentin Frau Zörner finden Sie unter Kommunal zugewiesene Flüchtlinge und Sozialbetrug durch Schleuser-Banden und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien.
Während der erste Themenkomplex recht umfassend beantwortet wurde, fällt beim zweiten auf, dass man zwar von Einzelfällen ausgeht, aber gleichwohl einen runden Tisch ins leben gefrufen hat. So mag sich jeder sein Bild von der Antwort machen.
2. Eine Antwort des Personaldezernenten Herrn Stüdemann zum Thema Unterrichtsmodul "DO gegen Rechts".
Diese Antwort empfand unser Ausschussmitglied Peter Bohnhof als geradezu unverschämt. Die konkrete Fragestellung wurde abstrakt beantwortet und die Antwort des Stadtdirektors als Leistungsverweigerung bewertet, die zur Note "ungenügend" führt.
Zur nächsten Sitzung wird dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung kommen. Es werden dann klare Antworten erwartet. 
3. Bereits im Zusammenhang mit der Frage der Redezeitbegrenzung im Rat war das Thema der Ungleichbehandlung unseres Ratsmitgliedes Andreas Urbanek thematisiert worden. In der vorletzten Sitzung war Herr Urbanek aufgefordert worden, einen schriftlichen Berichtigungsantrag zu
stellen. Die Genehmigung des Protokolls wurde auf die letzte Sitzung Ende Januar verschoben. Den Berichtigungsantrag finden Sie hier.  ERGEBNIS: Natürlich abgelehnt. Ein respektvoller Umgang mit Demokratie und Meinungsfreiheit sieht anders aus.
4. Die Termine für Februar und März 2017 sind aktualisiert.
die AfD-Fraktion beantragt, die Niederschrift (öffentlich) der 16. Sitzung des Schulausschusses vom 14.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.1: Übergangsmonitoring 2015 der Stadt Dortmund wird wie folgt ergänzt:

Vor dem letzten Satz „Der Schulausschuss nahm den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“ Wird folgendes eingefügt:

„Die Ausschussmitglieder erhielten Gelegenheit, zur umfangreichen Stellungnahme. Herr Andreas Urbanek nahm ebenfalls Stellung. Nach ca. 3 Minuten wurde er von der Ausschussvorsitzenden unterbrochen. Sie forderte Herrn Urbanek auf, unverzüglich zum Ende zu kommen, man wisse was er sagen wolle. Auf den Hinweis von Herrn Urbanek, es gäbe keine Redezeitbegrenzung, entgegnete die Vorsitzende, das stimme, gleichwohl solle Herr Urbanek zum Ende kommen, er könne noch einen Satz sagen.“

Begründung:
Der Ablauf, wie er sich abgespielt hat, gibt wesentliche Inhalte wieder, die in die Niederschrift gehören, weil dieser die offenkundig rechtswidrige Vorgehensweise dokumentiert und nur so Möglichkeiten eröffnet werden, rechtliche Schritte und Konsequenzen einzuleiten.
Die Ungleichbehandlung verschiedener Ausschussmitglieder verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
zu den Fragen der Fraktion Alternative für Deutschland vom 02.09.2016 nehme ich wie folgt Stellung:

Sind in der Stadt Dortmund, in der bekanntlich ebenfalls tausende EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien leben, bereits Fälle bekanntgeworden, in denen in der im Artikel geschilderten Art und Weise oder in ähnlicher Form Sozialleistungen erschlichen wurden?

Antwort
Im Jobcenter Dortmund sind ebenfalls Fälle mit dem Verdacht von Scheinarbeitsverhältnissen bekannt geworden. Ein Sozialmissbrauch ist jedoch nicht beschränkt auf EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind entsprechend
geschult und melden Verdachtsfälle einer zentralen Stelle. Das Jobcenter Dortmund hat Ermittlungen aufgenommen und steht in Kontakt mit anderen Jobcentern.

Falls ja, um wieviel Fälle handelt es sich?

Antwort
Es handelt sich um Einzelfälle. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine genaue Zahl kann nicht angegeben werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung ggf. im Zusammenwirken mit der Polizei, um derartigem Missbrauch vorzubeugen bzw. derartige Straftaten aufzudecken?

Antwort
Am 22.09.2016 hatte das Jobcenter Dortmund maßgebliche Institutionen zum ersten „runden Tisch“ zu dieser Angelegenheit eingeladen und ist auf großes Interesse bei allen Beteiligten gestoßen. Teilgenommen haben Vertreter des Finanzamtes, des Hauptzollamtes, der Polizei,
der Staatsanwaltschaft, der Ausländerbehörde, des Sozialamtes, der Krankenkasse, des Rententrägers, der Mini-Job-Zentrale, der Jobcenter Duisburg und Gelsenkirchen. Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Zurzeit werden mögliche Hilfestellungen zur
Aufklärung verdächtiger Sachverhalte erarbeitet. Der „runde Tisch“ wird zum Ende dieses Jahres ein weiteres Mal tagen.

Welche Gesamtkosten sind der Stadt 2015 für diese Bevölkerungsgruppen entstanden? In welchen Bereichen und in welcher Höhe jeweils fielen die Kosten an?

Antwort
Nähere Angaben hierzu sind der Ratsvorlage „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa“ (Drucksache Nr. 04402-16) sowie den im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften regelmäßig vorgestellten Managementberichten zu entnehmen.

Wie hoch waren die unbezahlten Rechnungen des Klinikums für diesen Personenkreis 2015?

Antwort
Kann nicht beantwortet werden.

Wie viele bulgarische und rumänische Kinder besuchten 2015 die Förderklassen (sogenannte „Willkommensklassen“)?
Wie hoch waren die Fehlzeiten der Kinder dieses Personenkreises in diesen Klassen? Ergibt sich hier eine besondere Problematik im Vergleich zu anderen Volksgruppen?
Wie wurde bzw. wird ggf. der Schulbesuch durchgesetzt?

Antwort
Zu diesen Fragen kann im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit keine Antwort gegeben werden. Es wird angeregt, die Fragen an den Schulausschuss zu richten.
zu der Anfrage der Fraktion Alternative für Deutschland nehme ich wie folgt Stellung:

Zuweisungen von Flüchtlingen

Für die Zeit 01.01.2016 bis 30.06.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Dortmund 2.587 Flüchtlinge zugewiesen.
Für die Aufnahmeplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes werden Dortmund insgesamt 1.755 Plätze angerechnet. Bei Schließung der Landeseinrichtungen wird nach § 3 Absatz 4 Nr.1-4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) eine vierstufige Herabsetzung von 80 %, 60 %, 40 % sowie 20 % jeweils zum Folgemonat der letzten Anrechnung vorgenommen. Nach der Schließung der EAE Glückaufsegenstraße zum 30.06.16 werden seit Juli 2016 anhand der beschriebenen Systematik 455 Platzkapazitäten sukzessive abgeschmolzen. Die noch verbleibenden 1.300 Plätze werden nach der Schließung der EAE Buschmühle zum 30.06.2017 ab Juli 2017 reduziert.
Aktuell erhält die Stadt Dortmund keine Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg, da ihre Aufnahmequote über dem Soll liegt.

Zuweisungen richten sich nach der Erfüllungsquote der Gemeinden und den tatsächlich zu verteilenden Flüchtlingen. Dabei zu berücksichtigen sind auch die Flüchtlinge, die zum Jahreswechsel 2015/16 aus den Landeseinrichtungen heraus zur Verteilung anstanden.

Wohnsitzauflage

Zu dem Teilthema Sachstandsbericht:
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.11.16 wurde beschlossen, dass die Ausländerbehörde einen umfassenden Sachstandsbericht zur Wohnsitzauflage erstellen wird (Verweis auf die TOP 2.2.1, 2.2.2, 7.1).

Zu dem Teilthema Mehrkosten:
Am 06.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, welches das bestehende Aufenthaltsgesetz um die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzbedürftige ergänzt. Es wurden auch die Zuständigkeitsregelungen der Jobcenter in diesem Zusammenhang angepasst.

Von der Wohnsitznahme sind Härtefälle ausgenommen. Nach dem Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) und des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vom 28.09.2016 entscheidet die örtliche Ausländerbehörde über das Vorliegen von Härtefällen. Das Jobcenter folgt der Entscheidung der Ausländerbehörde. Ein Härtefall ist unter anderem gegeben, wenn ein anderes Jobcenter bereits einem Umzug zugestimmt hat und der oder die Schutzbedürftige mit einem schulpflichtigen oder kleinen Kind zugereist ist oder an einem Integrationskurs teilnimmt. Daneben sind noch andere Härtefallkriterien möglich, zum Beispiel eine Familienzusammenführung. Diese Härtefälle werden zurzeit geprüft. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.
zum Ausbildungsmodul „Dortmund gegen Rechts“ im Rahmen des internen Unterrichts für unsere städtischen Auszubildenden nehme ich wie folgt Stellung:

Dortmund befasst sich im Kampf gegen politischen Extremismus bisher im Schwerpunkt mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier ist mit dem Aktionsplan gegen Rechts ein umfassendes städtisches Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund
erarbeitet worden. Andere politisch motivierte und/oder religiöse extremistische Strömungen, die unser grundgesetzlich geschütztes Rechtssystem angreifen und die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Wertvorstellungen in Frage stellen, dürfen dabei nicht aus den Augen verloren werden.

Wir reagieren im Ausbildungsbereich immer auf aktuelle Themen. Die Inhalte sind umfassende Informationen über die Formen des politischen und/oder religiösen motivierten Extremismus. In dem Baustein „Dortmund gegen Rechts“ vermitteln wir aktuell Informationen zum Thema Salafismus.
Aus urlaubsbedingten Gründen ist unsere Geschäftsstelle in der Zeit vom 12.12.-21.12.2016 geschlossen.

Ab dem 22.12.2016 sind wir wieder für Sie erreichbar.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Vorweihnachtszeit.
In der Sitzung des Rates wurde der Haushalt 2017 beraten und letztendlich mit den Stimmen der SPD und der CDU verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe nannte in seiner Rede den Haushalt einen "Zuwanderungsetat.

 Hier die Rede:

 Etat-Rede Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund

-ES GILT DAS GESPROCHENE WORT-


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Zuschauer auf den Rängen,

wer die Haushaltseinbringung des vergangenen Jahres noch im Blick hat, für den ist der 2,6 Mrd. Euro-Etat 2017 fast ein Déjà-vu. Das städtische Eigenkapital verbrennt weiter, die neu aufzunehmenden Schulden liegen bei 55 Mio. Euro. Nur knapp entrinnen wir einmal mehr dem haushalterischen Diktat des Regierungspräsidiums. Wann es denn endlich mal einen ausgeglichenen Haushalt geben wird, ist völlig offen, ein solcher Etat liegt aber nach unserer Auffassung in weiter Ferne. Der Architekt unseres Haushalts, Kämmerer Jörg Stüdemann, sprich hier von „eines Tages“ – die Diktion erinnert eher an ein Märchen.

Einmal mehr steht der Haushalt unter dem Druck exorbitant hoher Zuwanderungskosten - rund 200 Mio. Euro - die an städtischen Mitteln und Landes- und Bundessteuergeldern 2015/2016 hier aufgewendet wurden - das sind knapp 10 Prozent unseres Haushaltes. Oberbürgermeister Ullrich Sierau spricht von einer Nettobelastung von rund 31 Mio. Euro an Zuwanderungskosten für die Stadt, das ist nett heruntergerechnet vom Chef der kunterbunten Spielwiese „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“. Hier ist nämlich nicht der Riesen-Posten enthalten, den Dortmund für immer breiter definierte „Integrationsmaßnahmen“ ausgibt. Und hier - so merke ich in diesem Zusammenhang nur mal so ganz nebenbei an - dass Bundes- und Landes-Gelder, die hier lustig für diese Zwecke verbraten werden, auch unsere Steuergelder sind.

Gar nicht enthalten sind hier Leistungen für EUII-Ausländer, darunter die 8000 Roma und Sinti in Dortmund. Die letzten Berichte der Verwaltung zeigen, dass hier Integration nicht gelingt und hier Sozialleistungen in erheblichem Ausmaß geleistet werden.

Erneut steht auch dieser zweite “historische Dortmunder Zuwanderungsetat“ auf tönernen Füßen. Kalkulationsbasis des Finanzkonstrukts ist auch diesmal wieder im Wesentlichen eine zwar zweckdienliche, aber opportunistische Spekulation auf die Zukunft. Der Etatentwurf kalkuliert im Wesentlichen mit dem anhaltend geringen Zinsniveau. Die Dortmunder Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich auf rund 2,5 Mrd. Euro, davon sind zwei Drittel Liquiditätskredite, die Zinszahlungen dafür belaufen sich auf 43 Mio. Euro. Merke: Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde zu einer Mehrbelastung von rund 20 Mio. Euro führen. Man spielt hier ohne Netz auf Risiko.

Meine Damen und Herren,

nicht nur mit Blick auf die Finanzen betrachten wir den anhaltenden Zuwandererstrom in unser Land und in unsere Stadt sorgenvoll. Im Berichtsjahr 2016 wurden, so das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, 676000 Erstanträge auf Asyl gestellt, über 300 000 Menschen hat diese Regierung unter Verstoß gegen das Dublin-Abkommen allein in diesem Jahr schon wieder in unser Land gelassen. Auch wenn unsere regierungsfreundlichen Medien kaum noch darüber berichten und stattdessen nur von einem drastischen Rückgang der Zuwanderung die Rede ist, so ist es leider Fakt, dass Deutschland weiter einem anhaltenden und viel zu großen Zuwanderer-Zustrom ausgesetzt bleibt.

Wir erinnern uns: Hier in Dortmund gab es im September 2015 noch eine große Willkommenshow für Zuwanderer-Züge am Bahnhof, medienattraktiv inszeniert von Funktionären aus Politik, Verwaltung und der beutegreifenden Sozialindustrie samt ihren Verbündeten.

Inzwischen ist Schluss mit lustig, die Willkommenskultur ist - wie ich es schon damals prognostiziert hatte - von der Adios-Kultur abgelöst worden. Selbst die in die Enge getriebene CDU will jetzt massiv Abschiebungen vorantreiben und will endlich auch die unsägliche Doppelstaatsbürgerschaft abschaffen – alles alte Positionen der AfD. Schon kurz nach der Dortmunder Bahnhofs-Inszenierung 2015 bejubelte allerdings keine bestellte, naive Jubelklientel mehr die eintreffenden Busse etwa an der EAE, auch gab es bis heute keine tollen öffentlichen Eröffnungsfeierlichkeiten in den zahlreichen entstandenen Dortmunder Flüchtlingsunterbringungseinrichtungen. Die satten Umfragewerte der AfD und die sinkenden Umfragequoten der blind zuwandererverliebten Alt-Parteien hatten auch dem letzten Sozialromantiker wohl klargemacht, dass es die Deutschen eben nicht mehr länger gutheißen, wenn Frau Merkel unter Verstoß auf geltendes Recht und internationale Abkommen Menschen ins Land einsickern lässt, von denen rund 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind und in deren Gruppe viel zu viele schwere Straftäter bis hin zu eingeschleusten IS-Terroristen sind. Das ist von der angepassten Lückenpresse - siehe „Köln“ - lange unter der Decke gehalten worden.

Ich sage hier eines ganz deutlich, Frau Merkel trifft bei diesen Straftaten, die bis zum Mord reichen, eine Mitverantwortung. Und wenn Sie jetzt schreien, jetzt instrumentalisiert der Garbe auch noch einzelne Straftaten von Migranten politisch, dann kann ich nur sagen: Da haben Sie völlig Recht! Denn schwere Straftaten, die durch rechtswidrige Politik erst ermöglicht wurden, sind selbstverständlich ein Anlass darüber zu reden und den direkten Verantwortungszusammenhang aufzuzeigen. Ich frage Sie: Wo bleibt denn der „humanitäre Imperativ“, den Frau Merkel für 900 000 Zuwanderer im Herbst 2015 angeblich so tief empfand, gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer von Tätern aus der Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund? Wo ist Merkels Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Ermordeten von München, für die Angehörigen der Ermordeten von Freiburg und gegenüber den zahlreichen Vergewaltigungsopfern im Lande? Dazu Funkstille in Berlin.

Natürlich ist nicht jeder Zuwanderer der letzten Jahre ein Straftäter, das ist ja klar. Aber da war Köln, Ansbach, Würzburg und jetzt auch Dortmund und Freiburg und - ganz aktuell – auch Bochum. Zählen Sie mal ungeschönt die von Zuwanderern verursachten Toten, Vergewaltigungsopfer und Opfer anderer schwerer Straftaten und Vermögensdelikte der letzten zehn Jahre zusammen und sagen dann den Angehörigen der Opfer bitte gemeinsam mit Angela Merkel ins Gesicht, das seien ja alles vernachlässigbare Ausnahmen, Kollateralschäden, die die Deutschen eben hinzunehmen hätten. Fakt ist: Hätten es nur echte Asylberechtigte bis nach Deutschland geschafft, lebten viele Menschen hierzulande noch bzw. wären nicht für ihr Leben gezeichnet worden. Aktuell haben wir den Fall des 17-jährigen Afghanen, der in Freiburg eine jungen Medizinstudentin vergewaltigte und ertränkte – ein Fall der für die regierungstreue ARD nur regionale Bedeutung hat. Und da ist auch der Iraner, der kürzlich hier in Dortmund auf offener Straße seine Frau abstach. Und jetzt auch noch Bochum, wo ein irakischer Asylant zwei chinesische Studentinnen vergewaltigte. Ja, das ist schwer anzuhören, aber auch hier gilt das Wort von Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“.

Meine Damen und Herren,

Deutschland insgesamt befindet sich in einem anhaltenden Aufschwung, der auch wesentlich dazu beigetragen hat, dass es um unseren Etat nicht noch schlimmer bestellt ist. Die industriellen Investitionen stiegen deutlich an, Anfang dieses Jahrs waren in Dortmund 222 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist zwar immerhin der höchste Wert seit 1981, allerdings sind hier auch viele Menschen im Niedriglohn-Sektor darunter. Die „Enteignungswährung Teuro“ hat es möglich gemacht: Wer heute 1500 € netto verdient, kann eben keine Familie mehr davon ernähren und nebenbei auch noch einen Kapitalstock für den Lebensabend bilden. Zweifellos hat die Dortmunder Wirtschaftsförderung mit Blick auf die Logistik-Ansiedlungen und den jüngsten Industrieinvestitionsschub gute Arbeit geleistet – sie verbrennt eben nicht einfach 12 Mio. Euro, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Unternehmensansiedlung und zum Bild Dortmunds bei künftigen Investoren.

Kritisch sehen wir dagegen die Befrachtung der Wirtschaftsförderung mit dem weiteren Aufbau eines kommunalen Arbeitsmarktes, dessen nachhaltige Effizienz kaum zu kontrollieren ist, der Konkurrenz für die freie Wirtschaft sein kann und der dazu angetan ist, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Schon aus ordnungspolitischen Gründen lehnen wir einen eigenen kommunalen Arbeitsmarkt ab. 3,1 Mio. € will es sich Dortmund kosten lassen, Langzeitarbeitslose auf Trab und in einen Job zu bringen. Wir meinen: Das ist Aufgabe des Jobcenters. Hier sind Dortmund und das Arbeitsamt ja bereits zu je 50 Prozent gemeinsam aktiv.

Meine Damen und Herren,

aus dem hier Angeführten ergibt sich, dass wir auch diesem Etat nicht zustimmen können. Es gibt eben keine durchgreifenden, echten Einsparungen, es gibt nur einen Zuwandererhaushalt mit überbordenden Integrationssegnungen aller Art.

Ich danke Ihnen.