Rathaus
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Ausschusssitzungen , an denen die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der AfD teilnehmen . Sie sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits zur Haushaltsdebatte vorgeschlagen, die Zuwendungen zu streichen, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Einzelheiten zum Antrag finden Sie hier.

Gleichwohl hat der Rat der Stadt Dortmund gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich dem Haushaltsplan 2015, der die Beihilfe weiter beinhaltet, verabschiedet.

In einem Brief an den Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom 23.02.2015 wurde dieser darauf hingewiesen, dass er nach den Vorgaben der Gemeindordnung einen nicht rechtmäßigen Beschluss zu beanstanden habe. Das Schreiben der AfD-Fraktion finden als Anhang.

Der Oberbürgermeister lehnte dies ab und hält die Gewährung für rechtmäßig. Er beruft sich hierbei auf einen dreiseitigen Aktenvermerk des Rechtsamtes. Schreiben des Oberbürgermeisters und Aktenvermerk sind ebenfalls als Anhang beigefügt.

Da die Argumentation des Rechtsamtes keinesfalls überzeugend ist, hat sich die AfD-Fraktion folgerichtig entschlossen, die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Arnsberg einzuschalten. Auch dort besteht die Möglichkeit, den rechtlich nicht haltbaren Beschluss zu "kippen". Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde aufgefordert, von ihrem Beanstandungs- und Aufhebungsrecht Gebrauch zu machen.  Das Schreiben der AfD-Fraktion ist beigefügt.

Man darf gespannt sein, ob auch bei der Bezirksregierung "ergebnisorientiert" argumentiert wird, d.h. hauptsache die Pfründe der Altparteien bleiben erhalten, oder ob Recht und Gesetz zu gewünschter Stärke verholfen wird.

Der Ansatz der AfD-Fraktion ist im übrigen nicht unbeachtet geblieben. Nachfragen anderer Fraktionen auch aus anderen Bundesländern zeigen, dass wir zu Recht dieses "heiße Eisen" angefasst haben.     


Das ist die Frage, die die AfD-Fraktion aktuell an die Verwaltung richtet. Vor dem Hintergrund eines bekannt gewordenen Falles wird im Schulausschuss mit einer Anfrage um Beantwortung nachgesucht. Die Einzelheiten finden Sie unter hier.
wir bitten unter diesem Tagesordnungspunkt um Beantwortung verschiedener Fragen zum Themenkomplex Deutschunterricht an Dortmunder Grundschulen (Erstklässler).

Hintergrund ist der Schulunterricht, wie er im Deutschunterricht für Erstklässler an der Buschei-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst praktiziert wird. Dort wird den Erstklässlern der Buchstabe „Ü“ beigebracht und zugleich statt Deutsch die Sprache Türkisch beigebracht, d.h. als Beispiele für Worte mit „Ü“ werden türkische Worte gewählt. Das Unterrichtsblatt ist als Anlage beigefügt.

Nach Auffassung der AfD-Fraktion kann es nicht angehen, dass Erstklässler im Deutschunterricht die Buchstaben anhand von Worten aus anderen Sprachen erklärt bekommen. Dies führt zu einer Irritation und ist nicht akzeptabel. Dies gilt umso mehr, als gerade Worte mit „Ü“ häufig der türkischen Sprache zugeschrieben werden und man hier unter Umständen sogar von einer gewissen Missachtung ausgegangen werden kann.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1.    Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall oder wird die „Erklärung“ der Buchstaben durch fremdsprachliche (türkische) Worte systematisch angewandt?

2.    Falls es sich um eine Systematik handelt, bitten wir um Mitteilung, ob und inwieweit es sich um eine landesweite Regelung nach Lehrplan oder eine „interne Dortmund Regelung“ handelt.

3.    Falls es sich um eine „interne Dortmunder“ oder eine Regelung handelt, die an einzelnen Schulen (Buschei-Grundschule) praktiziert wird:

     Auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine derartige Vorgabe gemacht werden und welche Möglichkeiten bestehen ggf., hiergegen vorzugehen?

4.    Falls es sich um einen Einzelfall handelt, der von keinerlei Vorgaben gedeckt war, wird die Verwaltung gebeten, zu klären, wie es dazu kam und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um derartiges für die Zukunft zu vermeiden.



Die aktuellen Termine für die Ausschuss- und Ratsitzungen für den Monat März 2015 sind online.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

es wird kaum jemanden in diesem Hause überraschen, wenn ich gleich zu Anfang feststelle: Diesem Haushaltsentwurf wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. Mit den zentralen Beschlüssen zu dem Etat 2015, auf die sich die großen Fraktionen verständigt haben, wird einfach zu kurz gesprungen. Der Entwurf wird der brisanten Gesamtlage nicht gerecht und ist vor allem nicht berechenbar zukunftsfähig. Wird der Haushalt heute hier verabschiedet, liegen wir immer noch bei einem Jahresfehlbetrag von 75 Mio. Euro. Immerhin aber rund 9,8 Mio. Euro von der 5-%-Prozent-Neuverschuldungshürde entfernt, ab der Dortmund unter die Haushaltskuratel des Regierungspräsidenten fiele.

Das ist doch, so könnte man sagen, immerhin ein Erfolg. Das ist es aber insgesamt leider mitnichten. Es ist vielmehr eine Einigung der beiden großen Fraktionen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Diejenigen, die in den vergangenen Jahren schon die Verantwortung für die kontinuierlich ansteigende Schuldenlast und die damit verbundene anhaltende Verbrennung städtischen Eigenkapitals trugen, hatten eben nicht den Mut, nachhaltig die finanzpolitische Reißleine zu ziehen. Der Abbau des Grundkapitals geht auf der Basis der im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften gefassten Beschlüsse in den kommenden Jahren nahezu unverändert weiter. Es wird eben nicht wirklich gespart und natürlich werden auch keine Schulden abgebaut: Kein echter, zukunftsweisender Etat mit echten Spareinschnitten, statt dessen vielmehr pure Beschlusskosmetik, mit der niemandem weh getan werden soll. Mit offenen Händen bedient man weiter auf freiwilliger Basis vor allem im allgemeinen gesellschaftspolitischen Bereich die Schreier der eigenen, vielfach meist linken Klientel. Sparansätze wurden dagegen auf die Zukunft verschoben. So soll es zwar ab 2016 ein Programm geben, das insgesamt 60 Mio. Euro einspart – ob und wie das realisierbar ist, bleibt das Geheimnis von CDU und SPD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bis kurz vor Ende der Etatberatungen in den Gremien hatte sich die AfD-Fraktion noch vorstellen können, eine moderate Anhebung der Grundsteuer B als einen schmerzhaften, aber unverzichtbaren Teil im Rahmen eines echten zukunftsweisenden Gesamtetats mitzutragen. Nachdem sich aber dann herausstellte, dass es im Grunde nur darum ging, sich um die RP-Kuratel herumzuschleichen und zugleich keine angemessene fundamentale Kurswende bei den Stadtfinanzen zu unternehmen, konnten wir eine Grundsteueranhebung nicht mehr vertreten. Jetzt wird es leider so sein, dass die Mieter, die Haus- und die Grundbesitzer einmal mehr steigende Belastungen hinzunehmen haben, ohne dass sie erwarten dürfen, dass sich nachhaltig im Finanzgebaren der Stadt etwas ändert.

Als Folge des mangelnden Mutes zu einer grundsätzlichen Kehrtwende sind die Finanzen der Stadt zukünftig noch weit stärker gefährdet als in der Vergangenheit. Höchste Brisanz geht vor allem von Bundes- und europapolitischen Entwicklungen sowie von sozialen Entwicklungen in der Stadt aus, auf die die Stadt selbst kaum Einfluss hat und für die eben jetzt leider keinerlei Vorsorge getroffen wurde. Hier spreche ich zunächst von der Zinsentwicklung in Europa. In den USA, wo die Wirtschaft gut läuft, bereitet die Ferderal Reserve Bank bereits eine Zinswende möglicherweise noch in diesem Jahr vor. Damit dürfte auch der Druck auf die EZB steigen, die künstlich für die „Fehlgeburt Euro“ niedrig gehaltenen Zinsen auch in den Euro-Staaten wieder anzuheben. Einen großen Zinsabstand zu den USA wird sich Euroland, wo es eben keinen echten „Preis des Geldes“ für jeden einzelnen Euro-Staat mehr gibt, mit Blick auf Investitionen bzw. Kapitalabflüsse nicht leisten können. Vor allem hoch verschuldete Kommunen wie Dortmund haben eine Zinswende zu fürchten, die alle Kreditaufnahmen einschließlich der Kassenkredite drastisch verteuern würde.

Darüber hinaus sind die Zahlungen vor allem des Bundes und des Landes an die Stadt zu den Flüchtlingshilfen extrem unzureichend. Hier sind zwar Gelder in Aussicht gestellt, doch ist derzeit völlig unübersehbar, in welchem Maße sie bei womöglich noch weiter steigenden Flüchtlingszahlen künftig zur Verfügung stehen werden. 700 Kosovaren, die kürzlich an nur einem Tag in der ZAE Hacheney aufliefen und Asylanten, die inzwischen schon in Containern untergebracht werden müssen, beleuchten einmal mehr schlaglichtartig die brisante gesellschaftliche und finanzielle Problematik. Bleibt nur zu hoffen, dass der Ukraine-Konflikt eingedämmt wird und wir künftig nicht auch noch ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen haben werden.

Unter den weiteren „Unbekannten“ sind auch die künftigen Zahlungen an die Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wächst seit Jahren und ist ein dominanter Belastungsposten für den Haushalt. So betrug der jährliche Zuwachs bei den Transferleistungen in den letzten Jahren rund 65 Mio. Euro p.a. Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde dagegen ein weit geringerer Zuwachs im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Das erscheint mit Blick auf die unumkehrbaren Kosten kaum plausibel und eher „schönfärberisch“.

Meine Damen und Herren,

Es wird hier bisweilen gesagt, die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Stadt hat leider beides. Aus meinen vorausgegangenen Aussagen zum Thema „Konnexität“ ist deutlich geworden, dass die Bundeszuschüsse, aber auch Landeszuschüsse, der Stadt bei weitem nicht in dem Maße zufließen wie sie müssten. Es gibt dazu aber auch ein großes, selbst zu verantwortendes Ausgabenproblem: Es wird schlicht viel zu viel Geld für allgemeinpolitische, oft ideologisch begründete Felder und Problemstellungen bereit gestellt, die zu finanzieren eigentlich den betroffenen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen selbst vorbehalten sein sollte. An vielen Stellen könnte hier drastisch gestrichen werden. Ich will hier nur einige Möglichkeiten nennen.

Da sind zum Beispiel die überzogenen freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potenzialförderung“. Bei dieser Etatposition, die immerhin mit rund 888 000 € zu Buche schlägt, haben wir uns für eine Kürzung von 50 Prozent eingesetzt. Es handelt sich bei den ersten drei genannten Bereichen um „politische Tendenzbetriebe“ in der Verwaltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Hier ist hier die Rückführung auf die Lösung konkreter Fragen angezeigt. Immerhin will man jetzt das erfolglose „Talent- und Potenzialförderungsbüro“ auflösen.

Man hätte auch die städtischen Zuwendungen an Organisationen, Vereine und Verbände politisch und verwaltungstechnisch überprüfen und die Mittelverwendung kontrollieren müssen. Allein im Fachbereich 50 sind hier Zuschüsse in Höhe von 1.802.844 € ausgewiesen, im Fachbereich 52 noch einmal „sonstige Zuschüsse“ in Höhe von 747.929 €.

Natürlich sind viele der einzelnen, oft zeitaufwendig diskutierten Sparpositionen, gemessen am Gesamtdefizit, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Summe könnten sie trotzdem einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten, hätte man deren Verwirklichung auch konsequent vertreten. Übrig geblieben ist von einem schon ursprünglich nur halbambitioniert geplanten Konsolidierungsplan ein nunmehr vollkommen mutloser Ansatz, der nicht auf die dringend notwendigen Sparbemühungen fokussiert ist. Vielmehr wird der Bürger erneut zur Kasse gebeten, zu Lasten seines Realeinkommens.

Die Stadt selbst muss zwar seit einigen Jahren kaufmännisch rechnen, ein funktionierendes Controlling, in dem Aufwand und Leistungspositionen nach Plan und Abweichungswerten transparent darstellbar sind, fehlt. Vor allem die Frage eines leistungsorientierten Personaleinsatzes bleibt unreflektiert. Den interkommunalen Vergleich scheut man offenbar bewusst, dabei wären Benchmarksysteme  und Kennzahlsammlungen bundesweit vorhanden. Würde man diese für eine Personalaufwandsanalyse heranziehen, wäre schnell klar, dass sich Dortmund, wie viele andere Ruhrgebietsstädte auch, eine unzeitgemäß üppige Personalausstattung leistet. Mit dem häufig strapazierten Hinweis auf eine noch viel desolatere Haushaltslage in den umliegenden Städten versucht man in Dortmund vom eigenen Versagen abzulenken.

Sich an Schlusslichtern zu orientieren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist bestenfalls eine Strategie des Mittelmaßes. Die Verringerung des Bestandes an Auszubildenden wäre zumindest ein Signal gewesen, die Probleme mit dem immens angewachsenen Personalaufwand erkannt zu haben und sie lösen zu wollen. Stattdessen ist man natürlich wieder vor jenen Partialinteressenvertretern eingeknickt, denen man – da sie i.d.R. ja zum eigenen politischen Stall gehören – auch sonst keine Bitte abschlagen kann. Es ist dieser Filz, der Dortmund seit Jahrzehnten schon beherrscht und in dem die etablierten Kräfte einen lähmenden Klüngel bilden. Nach außen werden medienwirksam allenfalls Scheingefechte geführt. Wochenlang lässt man über Streichlisten diskutieren, eine Position nach der anderen wird zurückgenommen und am Ende zieht Herr Stüdemann ein 13-Millionen Euro Kaninchen aus dem bilanztechnischen Zauberhut  - gerade so, als hätte er das Tierchen ganz unerwartet gefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zum Schluss. Auch wenn es jetzt noch einmal gelang, eine Haushaltssicherung zu umschiffen, ist dieser Haushaltsplan angesichts der brisanten Lage der Stadt weit davon entfernt als angemessen zu erscheinen. Der Etatlage und auch dem höher belasteten Steuerbürger entsprechend wäre es gewesen, wenn sich die Fraktionen hier im Rat – vor allem die reichen Fraktionen – bereit gefunden hätten, auch einen – wenigstens symbolischen - Beitrag zu Haushaltskonsolidierung zu leisten. Leider war nur die AfD-Fraktion dazu bereit. Wir haben im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in der letzten Woche den Antrag eingebracht, die städtischen Gelder für alle Ratsfraktionen 2015 in Höhe von 1,51 Mio. Euro um 10 Prozent zu kürzen. Damit hätte die AfD-Fraktion freiwillig auf 6831 Euro verzichtet. Angesichts der extrem hohen Zuwendungen aus dem Stadtsäckl vor allem für die großen Ratsfraktionen (SPD: 550 000 Euro, CDU: 428 000 Euro und Bündnis 90/Die Grünen: 257 000 Euro) erscheint uns ein solcher Beitrag als solidarisches Signal an die Bürger angemessen und geboten zu sein. Leider wollte keine Fraktion außer der unsrigen dieses kleine solidarische Signal an die Dortmunder Bürger senden.

Ich danke Ihnen.





In einer aktuellen Pressemitteilung äußert sich die AfD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Heiner Garbe zu geplanten Wahl der Grünen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger als Beigeordnete für den Bereich Schule, Jugend und Familie mit der Überschrift: 

AfD-Fraktion appelliert dringend an CDU und SPD:
Schneckenburger nicht mitwählen!
Die Einzelheiten finden Sie hier.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat heute diverse Anfragen an die Verwaltung gerichtet und mehrere Anträge zur Haushaltskonsolidierung gestellt. "Alte Zöpfe" müssen abgeschnitten werden, ein tragfähiges Sparkonzept muss her und an den richtigen Stellen investiert werden, damit die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger wieder in einer lebenswerten Stadt leben können. Die Anträge und Anfragen finden sie hier: Anfragen und Anträge im Rat
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzan-trag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Kosten im Bereich „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten, Gleichstellung, Diversity“ einzusparen und nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen. Begründung: Der Stadtkämmerer hat bei der von ihm vorgelegten Aufstellung über die freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund u.a. die im Antrag benannte Position aufgeführt. Diese wird mit einem Zuschussbedarf € 29.194 € geführt. Zugleich gibt es eine weitere Position in der Aufstellung, die wie folgt lautet: „Ent-wicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten“. Mithin handelt es sich bei der im Antrag aufgeführten Aufgabe um einen Teilbe-reich des Hauptbereichs „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten“. Es ist in Zeiten, in denen gespart werden muss, nicht nachzuvollziehen, dass Teil-gebiet einer Aufgabe ausgegliedert und gesondert veranschlagt werden. Personalentwicklung kann und muss einheitlich geschehen und funktionieren. Eine Zu-sammenführung ist dringend geboten. Eine Teilaufgabe kann nicht von der Haupt-aufgabe losgelöst sein. Durch die Zusammenführung wird der Kostenansatz hinfällig.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände für die 2015 bis 2020 aus dem Haushaltsplan der Stadt Dortmund zu streichen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 17.09.2014 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Drucksache Nr.: 13182-14) beschlossen, wie seit vielen Jahren der o.g. Organisation und deren angeschlossene Mitgliedsverbände (Jungsozialisten, Junge Union, Grüne Jugend, Junge Liberale, Linksjugend) eine Beihilfe von insgesamt 23.600,00 € zu gewähren, die sich je Parteijugendorganisation aus einem Sockelbetrag von 750,00 € und einem Aufstockungsbetrag je Mandatsträger im Rat der Stadt Dortmund von 221,76 € errechnet. Dies führt dazu, dass z.B. die Jungsozialisten 8.733,00 € erhalten, wohingegen die Jungen Liberalen nur 1.194,00 € erhalten. Schon die Abhängigkeit der Förderhöhe von der Anzahl der Mandatsträger erscheint zumindest fragwürdig.

Jedenfalls sind derartige Zuwendungen ohne gesetzliche Grundlage, die hier nicht vorliegt, rechtswidrig. Es handelt sich ohne gesetzliche Grundlage um einen Fall von indirekter Parteienfinanzierung. Exemplarisch sei aufgelistet, was z.B. die Organisationen mit den Beihilfegeldern im Jahre 2013 veranstaltet haben:

  • Eine Klausurtagung der Jusos im Jugendgästehaus Aasee in Münster wurde durchgeführt.
  • Es wurde durch die Jusos ein Werbe-Faltzelt angeschafft.
  • Es fand eine 30-Jahr-Feier des JuLis-Kreisverbandes Dortmund statt.
  • Eine internationale Bildungsfahrt der JU nach Straßburg (vom 25.10. – 29.10.2013) wurde durchgeführt.
  • Auch eine internationale Bildungsfahrt der Grünen Jugend nach Amsterdam (vom 22.07. – 29.07.2013) fand statt.


Mithin haben vorliegend parteipolitische Dinge im Vordergrund gestanden. Keineswegs handelte es sich um Veranstaltungen, die einen allgemeinen über den parteipolitischen Zweck hinausgehende Funktion hatten.

In diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 14. März 2012 entschieden (Az. OVG 6 B 19.11).

Das OVG hatte bezüglich der Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entscheiden und festgestellt, die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedürfe einer Regelung durch förmliches Gesetz. Die Vergabe von Zuwendungen nach einer verwaltungsinternen Richtlinie sei rechtswidrig.

Zur Begründung führte das OVG u.a. aus:

„Nach dem in Artikel 20 Abs. 2 GG festgelegten Demokratieprinzip geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Der Gestaltung des Prozesses der politischen Willensbildung kommt dabei für die Beteiligung der Bürger an der Staatsgewalt herausragende Bedeutung zu. Diese Bedeutung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Danach habe sich der Grundgesetzgeber, indem er die freiheitliche demokratische Grundordnung geschaffen habe, für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden. Dieser Prozess müsse sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk vollziehen. Den Staatsorganen sei es mit Blick auf das Demokratieprinzip grundsätzlich verwehrt, sich in Bezug auf diesen Prozess zu betätigen (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56, 99, Rn. 117 bei juris sowie Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264, 287 f., Rn. 93 ff. bei juris). Dies schließt die Gewährung staatlicher Zuwendungen an Organisationen und Verbände, die sich an diesem Willensbildungsprozess beteiligen, nicht per se aus. Das zeigt sich gerade an der vom Bundesverfassungsgericht - in den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen - für zulässig erachteten Finanzierung der politischen Parteien. Diese haben maßgebliche Bedeutung für die politische Willensbildung. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen hingewiesen. Schon diese herausgehobene Bedeutung des Prozesses politischer Willensbildung für das Demokratieverständnis des Grundgesetzes spricht allerdings für die Annahme, dass Art und Umfang einer staatlichen Einflussnahme durch Subventionierung von an diesem Prozess maßgeblich beteiligten Verbänden und Organisationen der Regelung durch förmliches Gesetz bedarf.

Hieran gemessen bedarf auch die vorliegend fragliche Subventionierung der parteipolitischen Jugendverbände einer gesetzlichen Regelung. Denn sie nehmen an diesem Willensbildungsprozess in ganz ähnlicher Weise wie die jeweiligen Mutterparteien teil. Sie haben daher, soweit sich ihr Tätigkeitsfeld mit dem ihrer Mutterpartei überschneidet, eine vergleichbare Bedeutung für die politische Willensbildung wie diese selbst. Darüber hinaus knüpft sich hieran die weitere, verfassungsrechtlich bedeutsame Frage, welchen Umfang eine solche Subventionierung haben darf.

Die politischen Jugendorganisationen nehmen drei Hauptfunktionen wahr. Dies sind zum einen die Vertretung der Partei und ihrer Ziele bei den Jugendlichen, weiter die Vertretung der spezifischen Jugendinteressen in der Partei und in der Gesellschaft sowie schließlich die Funktion als Nachwuchsorganisation der Partei (Westerwelle, Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen, 1994, S. 33). Die Jugendorganisationen dienen damit quasi als Mittler zwischen ihrer Zielgruppe und ihrer Partei (a.a.O., S. 34). In diesem spezifischen Bereich nehmen sie an der politischen Arbeit der Mutterpartei teil wie diese selbst.

Sie wirken mit bei der Erstellung politischer Programme und Zielsetzungen. Sie bringen sich in den öffentlichen politischen Diskurs mit ihren Forderungen und Zielen ein und lassen junge Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Es gibt vielfach organisatorische Verflechtungen mit der jeweiligen Mutterpartei. So sind etwa Doppelmitgliedschaften bei den Jugendorganisationen und ihren Mutterparteien möglich und verbreitet. Jedenfalls auf Bundes- und Landesebene sind Funktionsträger in aller Regel gleichzeitig auch Mitglieder der Mutterpartei. Vertreter der Jugendorganisationen werden regelmäßig bei der Aufstellung von Bewerberlisten zur Wahl berücksichtigt. Im Wahlkampf sprechen die Jugendorganisationen gezielt Jungwähler an, um für die Mutterpartei und eine Mitgliedschaft in ihr zu werben. Teilweise bestehen obligatorische Mitgliedschaften der Vorsitzenden der Jugendorganisation in den Parteivorständen oder gar eine satzungsgemäße Weisungskompetenz der Parteiführung für die Jugendorganisation (zum Ganzen: Redmann, Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens, 2004, S. 137; ferner: Westerwelle, a.a.O., S. 52 ff.). Die Jugendverbände der politischen Parteien haben damit einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Prozess der politischen Willensbildung insgesamt.

Ob daraus zu Recht - wie in Teilen des Schrifttums vertreten wird (so etwa Morlok in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Auflage, Art. 21, Rn. 42; Westerwelle, a.a.O., S. 65 ff.; Redmann, a.a.O., S. 135 ff.) - die Folgerung zu ziehen ist, diese Jugendorganisationen fielen in den Anwendungsbereich des Artikels 21 GG, der die Rechtsstellung der politischen Parteien regelt, obwohl sie selbst keine Parteien im Sinne der Vorschrift sind, weil sie nicht unmittelbar bei Wahlen mit eigenen Kandidaten antreten, bedarf an dieser Stelle keiner Vertiefung. Denn ihre Bedeutung für den Prozess der politischen Willensbildung besteht unabhängig von dieser Frage.

Der dargelegten Einflussnahme der politischen Jugendverbände auf den politischen Willensbildungsprozess lässt sich nicht entgegenhalten, diese würden mit den hier fraglichen Zuwendungen Aufgaben außerhalb ihrer parteipolitischen Tätigkeit wahrnehmen, sie agierten hinsichtlich der politischen Willensbildung also gewissermaßen „neutral“. Insofern erscheint es bereits fraglich, ob die parteipolitische Arbeit der Jugendverbände sich überhaupt von überparteilicher, gemeinnütziger Jugendarbeit abgrenzen lässt (dies ausdrücklich verneinend: Klein, Die Rechenschaftspflicht der Parteien und ihre Kontrolle, NJW 2000, S. 1441, 1443 a.E.; Redmann, a.a.O., S. 138 f.; Westerwelle, a.a.O., S. 125 m.w.N.; ferner, die mit der hiesigen Fragestellung vergleichbare Abgrenzbarkeit politischer Bildungsarbeit der Parteien von deren allgemeiner Parteiarbeit ausdrücklich verneinend, BVerfG, Urteil 19. Juli 1966, a.a.O., S. 112, Rn. 145 f. bei juris). Selbst wenn man eine solche Abgrenzung für möglich hielte, wäre das im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung. Denn das BMFSFJ trifft eine derartige Unterscheidung bei Vergabe der Zuwendungen nicht.“

Nichts anderes gilt vorliegend für die durch den Ausschuss gewährten Beihilfen. Ohne gesetzliche Grundlage können derartige Beihilfen nicht gewährt werden. Sie sind rechtswidrig.

Der Bundesgesetzgeber hat dem Urteil durch Einfügung des § 83 Abs. 1 Satz 2 SGB XIII (Sozialgesetzbuch 8) Rechnung getragen.

Auf Landes bzw. kommunaler Ebene fehlt eine solche Vorschrift.

Die Beihilfe ist daher aus rechtlichen Gründen zu streichen.