Rathaus
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
Die AfD-Fraktion hat auf einen Vorfall im Rathaus reagiert, der sich am Tage der letzten Ratssitzung 2014 abgespielt hat und sich offiziell mit einem Beschwerdebrief an Oberbürgermeister Sierau gewandt.  Der Wortlaut des Briefes:


"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die Mitglieder der Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund, wenden uns an Sie, den Hausherren des Dortmunder Rathauses, weil es im Rathaus am 11.12.2014 auf einer von Ihnen ge-/ und beförderten Veranstaltung zu einem ungeheuerlichen Vorfall gekommen ist. Wir beschweren uns hiermit in aller Form.

Bekanntlich fand an diesem Tage ab 14.00 Uhr im Ratssaal die Ratssitzung statt. Vorher wurde eine Informationsveranstaltung für Jugendliche gegen Rechtsextremismus im Rathaus veranstaltet, die das von allen demokratischen Parteien in Dortmund geförderte Ziel Demokratie, Vielfalt und Toleranz verfolgen sollte.

Leider musste der Verfasser dieses Schreibens, Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof, der einem Teil der Veranstaltung beiwohnte, feststellen, dass auf dieser von Ihnen geförderten Veranstaltung Toleranz offenbar nur einseitig verstanden wird. Die Vertreter unserer Partei und mithin auch wir wurden vor mehreren Hundert Schülern auf übelste diffamiert.

Ein Herr Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung hielt einen Vortrag über Rechtsextremismus im Internet. Im Rahmen seiner Ausführungen zu sozialen Netzwerken, hier Facebook, zeigte er eine Statistik über die Anzahl der sog. „Likes" politischer Parteien. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die AfD als rechtspopulistische Partei und verstieg sich sodann zu der Bemerkung, NPD und AfD seien „beliebter als es die demokratischen Parteien sind".

Sie werden verstehen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass wir bei aller Toleranz das nicht tolerieren können. Wir sind demokratisch und die AfD ist eine demokratische Partei. Wir denken, das haben wir in den vergangenen 7 Monaten mit unserer Fraktion bewiesen. Es

ist unerträglich, wenn wir zum einen mit einer rechtsextremen Partei in einem Atemzug genannt und zugleich als „nicht demokratisch" betitelt werden. Wir halten dieses für einen nicht hinnehmbaren Fauxpas desjenigen, der in Ihrem Auftrag die Jugendlichen informiert hat. Diese tragen durch die gezielte Falschinformation nunmehr diesen falschen Gedanken im
Kopf. Wir halten eine derartige Indoktrination für rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da Sie uns nach Ihren Bekundungen bislang immer zum Kreis der demokratischen Parteien gezählt haben, gehen wir davon aus, dass Sie sich explizit von derartigen Äußerungen distanzieren und sehen Ihrer Stellungnahme entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Garbe Fraktionsvorsitzender, Andreas Urbanek stellv. Fraktionsvorsitzender, Peter Bohnhof Ratsmitglied Fraktionsgeschäftsführer"


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssitzung am 22.01.2014 vor.
Vor dem Hintergrund eines weiterhin drohenden Haushaltssicherungskonzeptes, der laufenden Haushaltsberatungen für 2015 und der von der Verwaltung vorgeschlagenen, Sparmaßnahmen, die zum Teil in der Stadtgesellschaft und der Politik auf Kritik gestoßen sind, müssen weiterhin die Personalausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Zur vorletzten Sitzung des Ausschusses hatten wir bereits eine Anfrage zu den Personalausgaben gestellt, die unbefriedigend beantwortet wurde, da statt einer Antwort uns und offenbar auch den anderen Fraktionen ein Wust von Papieren und Dokumenten zur Verfügung gestellt wurde, aus dem wir selbst das Ergebnis ableiten sollten. In Anlehnung an die Bertelsmann Studie „Kommunaler Finanzreport 2013" sollten die Personalausgaben in Relation zur Bevölkerung gesetzt werden, ebenso wie die Anzahl der Beschäftigten. Hinsichtlich des letztgenannten Punktes liegen weiterhin keine belastbaren Zahlen vor, da durch unterschiedliche Darstellung in Statistiken und Herausnahme z.B. der Mitarbeiter des Jobcenters eine nachvollziehbare Mitarbeiterzahl nicht ermittelt werden konnte. Dies ist in jedem Fall durch die Verwaltung zu leisten. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage gebeten:

1. Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten (vollzeitverrechnet) der gesamten Stadt Dortmund, d.h. Kernverwaltung, Jobcenter und Eigenbetriebe in den Jahren 2011-2014 gewesen?

Bei der Darstellung wird darum gebeten, die Mitarbeiterzahl nach den entsprechenden Gebieten aufzuteilen.

Was die Frage der Personalausgaben angeht, so hat die Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion (DS 14352-14) die Entwicklung der steuerbaren Personalaufwendungen dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Legt man die dort genannten Personalaufwendungen für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe zugrunde und stellt dazu die Bevölkerungszahlen von 2011-2014 ins Verhältnis, kommt man zu folgendem Ergebnis:

  2011 2012 2013 2014 Prognose
Personalaufwendung gesamt  431.491.311 €  450.581.674 €  466.137.425 €  486.639.988 €
Einwohnerzahl  571.143  579.012  583.658  588.000
Personalaufwendungen pro Kopf (gerundet)  755,00 €  778,00 €  798.00 €  827,00 €


Die Bertelsmann Stiftung veröffentlichte die Studie „ Kommunaler Finanzreport 2013". In dieser Studie wurden unter anderem die Personalausgaben je Einwohner in den einzelnen Bundesländern ermittelt. Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass die Personalausgaben pro Kopf in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 713,00 € weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Nach den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen ist NRW das Land mit den höchsten Personalkosten pro Kopf. Für die Flächenländer ergibt sich im Durchschnitt ein Betrag von 669,00 €der deutlich unter dem o.g. Wert liegt.

Dieser Vergleich zeigt die Dramatik der Situation. Dortmund liegt hier nochmal deutlich über dem Landesschnitt. Zudem sind die Ausgaben pro Kopf um rund 9,5 % gestiegen, die Gesamtausgaben um 12,8 %. Diese Differenz ist dem Umstand geschuldet, dass die Bevölkerungszahl aufgrund von Zuwanderung um rund 3 % angewachsen ist. Dies rechtfertigt aber keinesfalls einen derartigen Anstieg der Personalaufwendungen, insbesondere deshalb nicht, weil die tatsächliche Verteilung auf „die Köpfe der Bevölkerung" sich anders darstellt, da viele der Zuwanderer Transferleistungen beziehen und mithin zwar rechnerisch, aber nicht tatsächlich die Kosten mittragen.

Aus den obigen Erwägungen ergeben sich folgende weitere Fragen an die Verwaltung, um deren Beantwortung gebeten wird:

2. Sieht die Verwaltung auf der Grundlage der o.g. Studie und der ermittelten Zahlen Handlungs- und Anpassungsbedarf an die Durchschnittzahlen anderer Regionen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde bislang eine derartige Analyse nicht durchgeführt?

3. Gibt es ein konkretes Konzept, die Personalaufwendungen zu reduzieren? Wie sieht dieses Konzept aus?

4. Gibt es Studien/Berechnungen, wieviel (vollzeitverrechnete) Mitarbeiter auf 1000 Einwohner für notwendig erachtet werden?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt folgenden TOP für die Ausschusssitzung am 30.10.2014 vor.
Vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes, der anstehenden Haushaltsberatungen für 2015 und der von der Verwaltung angekündigten Sparmaßnahmen sind alle Ausgaben der Stadt Dortmund auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD-Fraktion bittet um einen Bericht der Verwaltung und um Beantwortung der folgenden Fragen: