die AfD-Fraktion beantragt, die Niederschrift (öffentlich) der 16. Sitzung des Schulausschusses vom 14.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.1: Übergangsmonitoring 2015 der Stadt Dortmund wird wie folgt ergänzt:

Vor dem letzten Satz „Der Schulausschuss nahm den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“ Wird folgendes eingefügt:

„Die Ausschussmitglieder erhielten Gelegenheit, zur umfangreichen Stellungnahme. Herr Andreas Urbanek nahm ebenfalls Stellung. Nach ca. 3 Minuten wurde er von der Ausschussvorsitzenden unterbrochen. Sie forderte Herrn Urbanek auf, unverzüglich zum Ende zu kommen, man wisse was er sagen wolle. Auf den Hinweis von Herrn Urbanek, es gäbe keine Redezeitbegrenzung, entgegnete die Vorsitzende, das stimme, gleichwohl solle Herr Urbanek zum Ende kommen, er könne noch einen Satz sagen.“

Begründung:
Der Ablauf, wie er sich abgespielt hat, gibt wesentliche Inhalte wieder, die in die Niederschrift gehören, weil dieser die offenkundig rechtswidrige Vorgehensweise dokumentiert und nur so Möglichkeiten eröffnet werden, rechtliche Schritte und Konsequenzen einzuleiten.
Die Ungleichbehandlung verschiedener Ausschussmitglieder verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

zu den Fragen der Fraktion Alternative für Deutschland vom 02.09.2016 nehme ich wie folgt Stellung:

Sind in der Stadt Dortmund, in der bekanntlich ebenfalls tausende EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien leben, bereits Fälle bekanntgeworden, in denen in der im Artikel geschilderten Art und Weise oder in ähnlicher Form Sozialleistungen erschlichen wurden?

Antwort
Im Jobcenter Dortmund sind ebenfalls Fälle mit dem Verdacht von Scheinarbeitsverhältnissen bekannt geworden. Ein Sozialmissbrauch ist jedoch nicht beschränkt auf EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind entsprechend
geschult und melden Verdachtsfälle einer zentralen Stelle. Das Jobcenter Dortmund hat Ermittlungen aufgenommen und steht in Kontakt mit anderen Jobcentern.

Falls ja, um wieviel Fälle handelt es sich?

Antwort
Es handelt sich um Einzelfälle. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine genaue Zahl kann nicht angegeben werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung ggf. im Zusammenwirken mit der Polizei, um derartigem Missbrauch vorzubeugen bzw. derartige Straftaten aufzudecken?

Antwort
Am 22.09.2016 hatte das Jobcenter Dortmund maßgebliche Institutionen zum ersten „runden Tisch“ zu dieser Angelegenheit eingeladen und ist auf großes Interesse bei allen Beteiligten gestoßen. Teilgenommen haben Vertreter des Finanzamtes, des Hauptzollamtes, der Polizei,
der Staatsanwaltschaft, der Ausländerbehörde, des Sozialamtes, der Krankenkasse, des Rententrägers, der Mini-Job-Zentrale, der Jobcenter Duisburg und Gelsenkirchen. Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Zurzeit werden mögliche Hilfestellungen zur
Aufklärung verdächtiger Sachverhalte erarbeitet. Der „runde Tisch“ wird zum Ende dieses Jahres ein weiteres Mal tagen.

Welche Gesamtkosten sind der Stadt 2015 für diese Bevölkerungsgruppen entstanden? In welchen Bereichen und in welcher Höhe jeweils fielen die Kosten an?

Antwort
Nähere Angaben hierzu sind der Ratsvorlage „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa“ (Drucksache Nr. 04402-16) sowie den im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften regelmäßig vorgestellten Managementberichten zu entnehmen.

Wie hoch waren die unbezahlten Rechnungen des Klinikums für diesen Personenkreis 2015?

Antwort
Kann nicht beantwortet werden.

Wie viele bulgarische und rumänische Kinder besuchten 2015 die Förderklassen (sogenannte „Willkommensklassen“)?
Wie hoch waren die Fehlzeiten der Kinder dieses Personenkreises in diesen Klassen? Ergibt sich hier eine besondere Problematik im Vergleich zu anderen Volksgruppen?
Wie wurde bzw. wird ggf. der Schulbesuch durchgesetzt?

Antwort
Zu diesen Fragen kann im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit keine Antwort gegeben werden. Es wird angeregt, die Fragen an den Schulausschuss zu richten.

zu der Anfrage der Fraktion Alternative für Deutschland nehme ich wie folgt Stellung:

Zuweisungen von Flüchtlingen

Für die Zeit 01.01.2016 bis 30.06.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Dortmund 2.587 Flüchtlinge zugewiesen.
Für die Aufnahmeplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes werden Dortmund insgesamt 1.755 Plätze angerechnet. Bei Schließung der Landeseinrichtungen wird nach § 3 Absatz 4 Nr.1-4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) eine vierstufige Herabsetzung von 80 %, 60 %, 40 % sowie 20 % jeweils zum Folgemonat der letzten Anrechnung vorgenommen. Nach der Schließung der EAE Glückaufsegenstraße zum 30.06.16 werden seit Juli 2016 anhand der beschriebenen Systematik 455 Platzkapazitäten sukzessive abgeschmolzen. Die noch verbleibenden 1.300 Plätze werden nach der Schließung der EAE Buschmühle zum 30.06.2017 ab Juli 2017 reduziert.
Aktuell erhält die Stadt Dortmund keine Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg, da ihre Aufnahmequote über dem Soll liegt.

Zuweisungen richten sich nach der Erfüllungsquote der Gemeinden und den tatsächlich zu verteilenden Flüchtlingen. Dabei zu berücksichtigen sind auch die Flüchtlinge, die zum Jahreswechsel 2015/16 aus den Landeseinrichtungen heraus zur Verteilung anstanden.

Wohnsitzauflage

Zu dem Teilthema Sachstandsbericht:
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.11.16 wurde beschlossen, dass die Ausländerbehörde einen umfassenden Sachstandsbericht zur Wohnsitzauflage erstellen wird (Verweis auf die TOP 2.2.1, 2.2.2, 7.1).

Zu dem Teilthema Mehrkosten:
Am 06.08.2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, welches das bestehende Aufenthaltsgesetz um die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzbedürftige ergänzt. Es wurden auch die Zuständigkeitsregelungen der Jobcenter in diesem Zusammenhang angepasst.

Von der Wohnsitznahme sind Härtefälle ausgenommen. Nach dem Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) und des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vom 28.09.2016 entscheidet die örtliche Ausländerbehörde über das Vorliegen von Härtefällen. Das Jobcenter folgt der Entscheidung der Ausländerbehörde. Ein Härtefall ist unter anderem gegeben, wenn ein anderes Jobcenter bereits einem Umzug zugestimmt hat und der oder die Schutzbedürftige mit einem schulpflichtigen oder kleinen Kind zugereist ist oder an einem Integrationskurs teilnimmt. Daneben sind noch andere Härtefallkriterien möglich, zum Beispiel eine Familienzusammenführung. Diese Härtefälle werden zurzeit geprüft. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.

zum Ausbildungsmodul „Dortmund gegen Rechts“ im Rahmen des internen Unterrichts für unsere städtischen Auszubildenden nehme ich wie folgt Stellung:

Dortmund befasst sich im Kampf gegen politischen Extremismus bisher im Schwerpunkt mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier ist mit dem Aktionsplan gegen Rechts ein umfassendes städtisches Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund
erarbeitet worden. Andere politisch motivierte und/oder religiöse extremistische Strömungen, die unser grundgesetzlich geschütztes Rechtssystem angreifen und die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Wertvorstellungen in Frage stellen, dürfen dabei nicht aus den Augen verloren werden.

Wir reagieren im Ausbildungsbereich immer auf aktuelle Themen. Die Inhalte sind umfassende Informationen über die Formen des politischen und/oder religiösen motivierten Extremismus. In dem Baustein „Dortmund gegen Rechts“ vermitteln wir aktuell Informationen zum Thema Salafismus.

Aus urlaubsbedingten Gründen ist unsere Geschäftsstelle in der Zeit vom 12.12.-21.12.2016 geschlossen.

Ab dem 22.12.2016 sind wir wieder für Sie erreichbar.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Vorweihnachtszeit.

In der Sitzung des Rates wurde der Haushalt 2017 beraten und letztendlich mit den Stimmen der SPD und der CDU verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe nannte in seiner Rede den Haushalt einen "Zuwanderungsetat.

 Hier die Rede:

 Etat-Rede Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund

-ES GILT DAS GESPROCHENE WORT-


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,
sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Zuschauer auf den Rängen,

wer die Haushaltseinbringung des vergangenen Jahres noch im Blick hat, für den ist der 2,6 Mrd. Euro-Etat 2017 fast ein Déjà-vu. Das städtische Eigenkapital verbrennt weiter, die neu aufzunehmenden Schulden liegen bei 55 Mio. Euro. Nur knapp entrinnen wir einmal mehr dem haushalterischen Diktat des Regierungspräsidiums. Wann es denn endlich mal einen ausgeglichenen Haushalt geben wird, ist völlig offen, ein solcher Etat liegt aber nach unserer Auffassung in weiter Ferne. Der Architekt unseres Haushalts, Kämmerer Jörg Stüdemann, sprich hier von „eines Tages“ – die Diktion erinnert eher an ein Märchen.

Einmal mehr steht der Haushalt unter dem Druck exorbitant hoher Zuwanderungskosten - rund 200 Mio. Euro - die an städtischen Mitteln und Landes- und Bundessteuergeldern 2015/2016 hier aufgewendet wurden - das sind knapp 10 Prozent unseres Haushaltes. Oberbürgermeister Ullrich Sierau spricht von einer Nettobelastung von rund 31 Mio. Euro an Zuwanderungskosten für die Stadt, das ist nett heruntergerechnet vom Chef der kunterbunten Spielwiese „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“. Hier ist nämlich nicht der Riesen-Posten enthalten, den Dortmund für immer breiter definierte „Integrationsmaßnahmen“ ausgibt. Und hier - so merke ich in diesem Zusammenhang nur mal so ganz nebenbei an - dass Bundes- und Landes-Gelder, die hier lustig für diese Zwecke verbraten werden, auch unsere Steuergelder sind.

Gar nicht enthalten sind hier Leistungen für EUII-Ausländer, darunter die 8000 Roma und Sinti in Dortmund. Die letzten Berichte der Verwaltung zeigen, dass hier Integration nicht gelingt und hier Sozialleistungen in erheblichem Ausmaß geleistet werden.

Erneut steht auch dieser zweite “historische Dortmunder Zuwanderungsetat“ auf tönernen Füßen. Kalkulationsbasis des Finanzkonstrukts ist auch diesmal wieder im Wesentlichen eine zwar zweckdienliche, aber opportunistische Spekulation auf die Zukunft. Der Etatentwurf kalkuliert im Wesentlichen mit dem anhaltend geringen Zinsniveau. Die Dortmunder Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich auf rund 2,5 Mrd. Euro, davon sind zwei Drittel Liquiditätskredite, die Zinszahlungen dafür belaufen sich auf 43 Mio. Euro. Merke: Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde zu einer Mehrbelastung von rund 20 Mio. Euro führen. Man spielt hier ohne Netz auf Risiko.

Meine Damen und Herren,

nicht nur mit Blick auf die Finanzen betrachten wir den anhaltenden Zuwandererstrom in unser Land und in unsere Stadt sorgenvoll. Im Berichtsjahr 2016 wurden, so das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, 676000 Erstanträge auf Asyl gestellt, über 300 000 Menschen hat diese Regierung unter Verstoß gegen das Dublin-Abkommen allein in diesem Jahr schon wieder in unser Land gelassen. Auch wenn unsere regierungsfreundlichen Medien kaum noch darüber berichten und stattdessen nur von einem „drastischen Rückgang“ der Zuwanderung die Rede ist, so ist es leider Fakt, dass Deutschland weiter einem anhaltenden und viel zu großen Zuwanderer-Zustrom ausgesetzt bleibt.

Wir erinnern uns: Hier in Dortmund gab es im September 2015 noch eine große Willkommenshow für Zuwanderer-Züge am Bahnhof, medienattraktiv inszeniert von Funktionären aus Politik, Verwaltung und der beutegreifenden Sozialindustrie samt ihren Verbündeten.

Inzwischen ist Schluss mit lustig, die Willkommenskultur ist - wie ich es schon damals prognostiziert hatte - von der Adios-Kultur abgelöst worden. Selbst die in die Enge getriebene CDU will jetzt massiv Abschiebungen vorantreiben und will endlich auch die unsägliche Doppelstaatsbürgerschaft abschaffen – alles alte Positionen der AfD. Schon kurz nach der Dortmunder Bahnhofs-Inszenierung 2015 bejubelte allerdings keine bestellte, naive Jubelklientel mehr die eintreffenden Busse etwa an der EAE, auch gab es bis heute keine tollen öffentlichen Eröffnungsfeierlichkeiten in den zahlreichen entstandenen Dortmunder Flüchtlingsunterbringungseinrichtungen. Die satten Umfragewerte der AfD und die sinkenden Umfragequoten der blind zuwandererverliebten Alt-Parteien hatten auch dem letzten Sozialromantiker wohl klargemacht, dass es die Deutschen eben nicht mehr länger gutheißen, wenn Frau Merkel unter Verstoß auf geltendes Recht und internationale Abkommen Menschen ins Land einsickern lässt, von denen rund 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind und in deren Gruppe viel zu viele schwere Straftäter bis hin zu eingeschleusten IS-Terroristen sind. Das ist von der angepassten Lückenpresse - siehe „Köln“ - lange unter der Decke gehalten worden.

Ich sage hier eines ganz deutlich, Frau Merkel trifft bei diesen Straftaten, die bis zum Mord reichen, eine Mitverantwortung. Und wenn Sie jetzt schreien, jetzt instrumentalisiert der Garbe auch noch einzelne Straftaten von Migranten politisch, dann kann ich nur sagen: Da haben Sie völlig Recht! Denn schwere Straftaten, die durch rechtswidrige Politik erst ermöglicht wurden, sind selbstverständlich ein Anlass darüber zu reden und den direkten Verantwortungszusammenhang aufzuzeigen. Ich frage Sie: Wo bleibt denn der „humanitäre Imperativ“, den Frau Merkel für 900 000 Zuwanderer im Herbst 2015 angeblich so tief empfand, gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer von Tätern aus der Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund? Wo ist Merkels Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Ermordeten von München, für die Angehörigen der Ermordeten von Freiburg und gegenüber den zahlreichen Vergewaltigungsopfern im Lande? Dazu Funkstille in Berlin.

Natürlich ist nicht jeder Zuwanderer der letzten Jahre ein Straftäter, das ist ja klar. Aber da war Köln, Ansbach, Würzburg und jetzt auch Dortmund und Freiburg und - ganz aktuell – auch Bochum. Zählen Sie mal ungeschönt die von Zuwanderern verursachten Toten, Vergewaltigungsopfer und Opfer anderer schwerer Straftaten und Vermögensdelikte der letzten zehn Jahre zusammen und sagen dann den Angehörigen der Opfer bitte gemeinsam mit Angela Merkel ins Gesicht, das seien ja alles vernachlässigbare Ausnahmen, Kollateralschäden, die die Deutschen eben hinzunehmen hätten. Fakt ist: Hätten es nur echte Asylberechtigte bis nach Deutschland geschafft, lebten viele Menschen hierzulande noch bzw. wären nicht für ihr Leben gezeichnet worden. Aktuell haben wir den Fall des 17-jährigen Afghanen, der in Freiburg eine jungen Medizinstudentin vergewaltigte und ertränkte – ein Fall der für die regierungstreue ARD nur regionale Bedeutung hat. Und da ist auch der Iraner, der kürzlich hier in Dortmund auf offener Straße seine Frau abstach. Und jetzt auch noch Bochum, wo ein irakischer Asylant zwei chinesische Studentinnen vergewaltigte. Ja, das ist schwer anzuhören, aber auch hier gilt das Wort von Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“.

Meine Damen und Herren,

Deutschland insgesamt befindet sich in einem anhaltenden Aufschwung, der auch wesentlich dazu beigetragen hat, dass es um unseren Etat nicht noch schlimmer bestellt ist. Die industriellen Investitionen stiegen deutlich an, Anfang dieses Jahrs waren in Dortmund 222 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist zwar immerhin der höchste Wert seit 1981, allerdings sind hier auch viele Menschen im Niedriglohn-Sektor darunter. Die „Enteignungswährung Teuro“ hat es möglich gemacht: Wer heute 1500 € netto verdient, kann eben keine Familie mehr davon ernähren und nebenbei auch noch einen Kapitalstock für den Lebensabend bilden. Zweifellos hat die Dortmunder Wirtschaftsförderung mit Blick auf die Logistik-Ansiedlungen und den jüngsten Industrieinvestitionsschub gute Arbeit geleistet – sie verbrennt eben nicht einfach 12 Mio. Euro, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Unternehmensansiedlung und zum Bild Dortmunds bei künftigen Investoren.

Kritisch sehen wir dagegen die Befrachtung der Wirtschaftsförderung mit dem weiteren Aufbau eines kommunalen Arbeitsmarktes, dessen nachhaltige Effizienz kaum zu kontrollieren ist, der Konkurrenz für die freie Wirtschaft sein kann und der dazu angetan ist, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Schon aus ordnungspolitischen Gründen lehnen wir einen eigenen kommunalen Arbeitsmarkt ab. 3,1 Mio. € will es sich Dortmund kosten lassen, Langzeitarbeitslose auf Trab und in einen Job zu bringen. Wir meinen: Das ist Aufgabe des Jobcenters. Hier sind Dortmund und das Arbeitsamt ja bereits zu je 50 Prozent gemeinsam aktiv.

Meine Damen und Herren,

aus dem hier Angeführten ergibt sich, dass wir auch diesem Etat nicht zustimmen können. Es gibt eben keine durchgreifenden, echten Einsparungen, es gibt nur einen Zuwandererhaushalt mit überbordenden Integrationssegnungen aller Art.

Ich danke Ihnen.





  







  

Mit einer ersten von mehreren geplanten Regionalkonferenzen hat der stramm links ausgerichtete NRW-Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im beginnenden Landtagswahlkampf massiv Front gegen die AfD gemacht. „Aufstehen gegen Rassismus“ war das Motto der Regionalkonferenz kürzlich in Düsseldorf. Der Dortmunder Verdi-Sekretär Martin Steinmetz schrieb in seiner Einladung an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“: „Die AfD konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel. Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden“. Hinter der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ stehen laut Verdi diverse Gewerkschaften, Attac, die Grünen, die Jusos, die Naturfreunde, die Interventionistische Linke (linksradikale und antikapitalistische Gruppen; Red.), die DGB-Jugend und der Zentralrat der Muslime.

Der Aufruf ist nicht nur politisch dumm, da er einmal mehr mit einem nicht belegten „Rassismus“-Vorwurf argumentiert. Er ist auch unklug und beleidigend gegenüber der eigenen Mitgliedschaft, von denen sich viele inzwischen auch in der AfD wiederfinden. Fakt ist: Immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten zieht es inzwischen zur AfD, die Debatte um das Wohl und Wehe unseres Landes, die so viele Jahre unter der Decke gehalten wurde, ist überall voll entbrannt. Das weiß Steinmetz genau, und sein Verdi-Bezirk Dortmund beschreibt denn auch selbst den Ärger der Bürger über die Missstände in unserem Land in einer Einladung zur „StammtischkämpferInnenschulung“: „Wir alle kennen das. In der Diskussion mit dem Arbeitskollegen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gern den Mund aufgemacht , widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen“.

Anstatt sich mit Argumenten im demokratischen Diskurs mit der AfD auseinanderzusetzen, zeigt Verdi dagegen die Fratze der Antidemokraten und setzt offenbar auf den Straßenkampf mit der AfD. Es solle „kreativen Protest gegen AfD-Stände und Veranstaltungen jenseits der klassischen Gegendemonstration geben,“ heißt es in dem Einladungsschreiben zur Regionalkonferenz. „Akte des zivilen Ungehorsams (z.B. Blockaden) werden dabei in unterschiedlichen Formen die Basis bilden“. Übersetzt heißt das: Verdi setzt im Straßenwahlkampf nunmehr auf Nötigung – einen Straftatbestand. Und die Vorbereitung dazu nennt man in unserem Rechtsstaat „Verabredung zu einer Straftat“.

Zur letzten Sitzung des Ausschusses Personal und Organisation hat die AfD-Fraktion eine kritische Anfrage zu einem tendenziösen Ausbildungsmodul "DO gegen Rechts" gesteöllt. Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen. Die Anfrage finden Sie hier.

die AfD-Fraktion bitte die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Themenkomplex:

Mit der Drucksache Nr.: 04602-16 hat die Verwaltung den Ausschuss über die Evaluation des Konzeptes zur Honorierung der Ausbildungstätigkeit bei der Stadt Dortmund informiert.

Auf Seite 9 des Anhangs zu der Verwaltungsvorlage unter Punkt 4.2 wurde über Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht berichtet.

So gibt es ein Modul im 2. Ausbildungsjahr mit dem Titel: „DO gegen Rechts“. Auf den ersten Blick erscheint dies tendenziös und einseitig. Insbesondere erweckt der Titel des Ausbildungsmoduls den Anschein, als ginge es nicht um Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus, sondern darum, tendenziell alles, was nicht „Links“ ist, zu verurteilen. Schon hier zeigt sich, dass die Begrifflichkeiten unscharf sind. Was ist links, was ist rechts, was ist ggf. Mitte?

Um sich seriös mit dem Thema auseinandersetzen zu können, bedarf es daher der näheren Konkretisierung durch die Verwaltung, welche Inhalte in dem Ausbildungsmodul vermittelt werden. Falls es sich z.B. um Rechtsextremismus handeln sollte, muss nach unserer Auffassung zwingend auch die Aufklärung über Linksextremismus und Salafismus in die Ausbildung aufgenommen werden.

Falls es nicht um Radikalismus und Extremismus geht, ist die Sinnhaftigkeit des Ausbildungsinhalts zu hinterfragen. Die Stadt Dortmund als hat eine gewisse Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu wahren. Tendenzunterricht hat im Ausbildungsunterricht nichts zu suchen.

Im Übrigen wird bereits schon in den Kitas, Schulen und Berufsschulen über die Erscheinungsformen von Rechtsextremismus informiert. Es ist nicht ersichtlich, warum überhaupt bei der städtischen Ausbildung diesem Thema ein so herausragendes Gewicht beigemessen werden soll. Nach einem Bericht des Polizeipräsidiums werden der „rechten Szene“ ca. 60 Personen zugeordnet.

Vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen wird die Verwaltung um nähere schriftliche Konkretisierung der Ausbildungsinhalte gebeten.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt,

die Niederschrift (öffentlich) der 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 29.09.2016 wie folgt zu ergänzen:

TOP 3.16: „Benennung einer Straße in Dortmund-Dorstfeld nach einer Unternehmensbezeichnung“ wird wie folgt ergänzt:

Nach dem Absatz:

„Rm Klink (Die Linke & Piraten) begründete seine Ablehnung mit Verweis auf Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau durch das Unternehmen.“

werden folgende Absätze eingefügt:

OB Sierau wies auf die Schwierigkeit hin, die Ratsvertreter der Fraktion Die Linke/Piraten namentlich anzusprechen, da weiterhin von der Fraktion die Bekanntgabe, wer an welchem Platz sitze, noch nicht eingereicht worden sei.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erklärte daraufhin, man sei mit der Sitzordnung nicht einverstanden, weil „wir als Antifaschisten direkt neben Nazis sitzen müssen“.

Rm Bohnhof (AfD) forderte OB Sierau auf, Rm Kowalewski ebenso, wie Rm Münch (FBI) zuvor einen Ordnungsruf bzw. eine Rüge zu erteilen. OB Sierau lehnte das ab, weil er es nicht gehört habe. Rm Bohnhof (AfD) beantragte, den Vorgang in die Niederschrift aufzunehmen.“